Foto: Dachs - RIEDER Druckservice

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Priener Marktblatt · Mai 2012 Seite 6 Marktgemeinderat befasste sich mit Fortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern »Teilabschnitt Windenergie« Ist es sinnvoll auf dem Priener Gemeindegebiet Windkrafträder aufzustellen und welche Voraussetzungen muss es geben, dass sich die Kosten für solche Anlagen auch amortisieren: In seiner jüngsten Sitzung befassten sich die Mitglieder des Marktgemeinderates genau mit solchen Fragen. Ausschlagend war, dass der Regionale Planungsverband Südostoberbayern auf seiner Sitzung im November 2011 beschlossen hatte, den Regionalplan zur Windkraft fortzuschreiben. In der Beschlussvorlage heißt es dazu, dass der rechtskräftige Regionalplan Südostoberbayern (RP 18) dem Landschaftsbild des Alpenraums zusammen mit seinem Vorfeld, insbesondere dem Chiemsee und seinen Mooren, besondere Priorität beim Erhalt zumisst. »Der hohe Wert dieser Landschaft als natürliches Kapital für den Fremdenverkehr muss deshalb auf Dauer erhalten bleiben«, heißt es wörtlich. »Da vor allem hoch aufragende und weithin sichtbare Bauwerke das Landschaftsbild und den Naturgenuss erheblich beeinträchtigen können, sind solche Bauwerke grundsätzlich auszuschließen«. Nur Bauwerke, die eine Höhe von 30 Metern nicht überschreiten, seien nicht vom Ausschluss betroffen. »Im Ausschlussgebiet für hohe Windkraftanlagen (Anlagen über 30 Meter) befindet sich nach der Übersichtskarte zum rechtskräftigen Regionalplan, welche als Ausschnitt vorgestellt wurde, auch das Gemeindegebiet des Marktes«. Bürgermeister Jürgen Seifert erläuterte, dass die derzeitigen Ergebnisse der Voruntersuchung zur Fortschreibung des Regionalplans mit möglichen Restriktionsräumen nur als Information an die Gemeinde gedacht seien. Hans Bauer von der Bauverwaltung stieg dann ins Thema »Windenergie« ein, welches derzeit wegen des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie in »aller Munde« sei. Nach dem bayerischen Windatlas dominieren im südbayerischen Raum AUS DER MARKTGEMEINDERATSSITZUNG Windgeschwindigkeiten in Höhen von 10 m von 2 bis 3 m/s. Die Übersichtskarten stellen für den Priener Bereich mittlere Jahreswerte in 10 m Höhe von ca. 1,5 m/s, in 80 m von ca. 4,5 m/s und in 140 m Höhe von ca. 6 m/s dar. »Interessant wird es daher erst bei einer Nabenhöhe von rund 140 Metern«. Ergänzende Messungen des TÜV Süd im Auftrag des Planungsverbandes ergaben im Priener Gemeindebereich ein Windpotenzial in 140 m über Grund zwischen 5,25 und 5,50 m/s und deckten sich somit weitgehend mit den Darstellungen im Bay. Windatlas. Bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung seien die Ergebnisse der Voruntersuchung vorgestellt worden, ebenso die Vorentwürfe der Arbeitskarte. Nach dieser Arbeitskarte sei der Markt ausschließlich vom Restriktionsraum RO20 im Westen des Gemeindegebiets betroffen. Wie der Arbeitskarte zu entnehmen sei, befinde sich dieser Raum in einem relativ dichten Waldgebiet mit abfallendem Gelände Richtung Westen zur Thalkirchner Ache. Die Präsentation der Arbeitskarte des Vorentwurfs solle den Gemeinden die Möglichkeit geben, »vor« dem formellen Beteiligungsverfahren ihre ortsplanerischen Belange und sonstigen wichtigen Hinweisen in den Fortschreibungsentwurf miteinfließen zu lassen. Eine Aussage, welche der Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete sich letztlich für Windenergie eignen, sei aber noch nicht getroffen worden, so Bauer weiter. Er machte indes aber deutlich, dass er den Bereich für »nicht glücklich« halte. Auch Bürgermeister Seifert erklärte, dass er den »Standort auch nicht für sonderlich geeignet hält«. Michael Schlosser (ÜWG) vertrat die gleiche Ansicht und betonte, dass er zum einen überhaupt gegen Großanlagen sei. Stattdessen verwies er auf andere Energiequellen. »Wir werden weiterhin unser Energiekonzept verfolgen«, unterstrich Seifert und stellte fest, dass »Windenergie in kleinen Maßen nicht ausgeschlossen wird«. Über 510.000 Euro zusätzlich freigeschaufelt Bürgermeister Jürgen Seifert: »Heute ist ein schöner Tag« In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates befassten sich die Mitglieder mit der Jahresrechnung für das Jahr 2011 und Bürgermeister Jürgen Seifert machte nach der Präsentation der Zahlen durch Kämmerer Georg Schmid keinen Hehl daraus, wie sehr ihm die guten Ergebnisse gefielen. »Heute ist ein schöner Tag«, unterstrich er und betonte, angesichts der knappen Kassen zahlreicher Kommunen, wie gut sich dagegen die Haushaltslage des Marktes darstelle. Der Einnahmenüberschuss im Verwaltungshaushalt liege bei rund 2,3 Millionen Euro und damit 4,5 Mal so hoch, wie der ursprüngliche Ansatz von 510.000 Euro. Gegenüber dem geplanten Nachtragshaushalt fiele die Steigerung in einer Höhe von rund einer Million aus, informierte Seifert. Er erinnerte an das Jahr der Haushaltskonsolidierung 2003, das auch für die Priener Vereine schmerzlich war. Aufgrund des Überschusses 2011 sei es nun möglich gewesen, den Vereinen und anderen gemeinnützigen Institutionen rund 286.000 Euro an finanziellen Zuschüssen zu gewähren. Auch die Mindereinnahmen im Vermögenshaushalt – die Gemeinde konnte nicht alle geplanten Grundstücksverkäufe realisieren – von rund einer Million, habe der Markt so ausgleichen können. Rund 500.000 Euro mehr als im Ansatz seien in die Rücklagen geflossen und das alles »ohne eine Kreditaufnahme«, freute sich Seifert. »Durch geschickte Haushaltspolitik«, habe die Gemeinde »592.000 Euro netto verdient« und außerdem die Rücklagen um 500.000 Euro aufgestockt. Das Investitionsvolumen für 2011 habe bei 3,4 Millionen Euro gelegen, mit dem Investitionskostenanteil des Marktes an der Generalsanierung der Franziska-Hager Schule in Höhe von 500.000 Euro, belaufe es aber eigentlich in einer Höhe von 3,9 Millionen. Seifert zählte zudem auf, in welche Maßnahmen die Gemeinde viel Geld investiert habe. »Wir haben ja Prioritäten beschlossen«, aber noch »Luft« durch »gutes Wirtschaften«. 2011 fielen für den Brucker Kreisel Fertigstellungskosten in Höhe von 120.000 Euro an (die Gesamtmaßnahme lag bei rund 1,1 Millionen Euro) und die Umgestaltung der Bahnhofstraße fiel mit 290.000 Euro zu buche. Seifert ging auch auf den großen Brocken Prienavera ein, dessen neues Dach rund 2,05 Millionen gekostet habe. 2011 lag der Anteil an dieser großen Baumaßnahme bei rund 550.000 Euro. Für die neue Beleuchtung im Bad investierte der Markt rund 250.000 Euro und für den Neubau einer der Hallen im Sportboothafen »Stippelwerft« rund 1,1 Millionen Euro (2011 lag der Anteil an den Gesamtkosten bei rund 200.000 Euro). Rund 235.000 Euro investierte Prien in Baumaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung, so Seifert. HÖFE- UND HÄUSERBUCH für die ehemaligen Ortsteile von Wildenwart und Hittenkirchen Auf 464 Seiten präsentieren sich 75 Anwesen, die nach der Gebietsreform 1978 von Hittenkirchen und Wildenwart zur Marktgemeinde Prien kamen. Das mit zahlreichen <strong>Foto</strong>s von Früher und Heute bebilderte Buch schildert die Geschichte der Höfe, die oft bis ins 15. Jahrhundert zurückreicht. Erhältlich: Priener Rathaus, Bäckerei Bauer Bachham, Gh. Stocker Atzing, Schlosswirtschaft Wildenwart, Edeka Irob Prutdorf.
Seite 7 Priener Marktblatt · Mai 2012 Erläuterungen des Kämmerers zur Jahresrechnung 2011 Georg Schmid, Kämmerer der Marktgemeinde Prien, informierte in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates im Detail über die Jahresrechnung 2011. So habe sich das Gesamtvolumen 2011 auf 26.807.954 Euro belaufen, aufgeteilt in einem Verwaltungshaushalt mit rund 22.727.518 Euro und einem Vermögenshaushalt in der Höhe von 4.080.435 Euro. »Im Ergebnis des Vermögenshaushaltes sind 728.506 Euro neue Haushaltsausgabereste und 4.237 Euro Abgänge von Haushaltsresten aus den Vorjahren enthalten«, so Schmid. Habe der Nachtragshaushaltsplan 2011 eine Zuführung von rund 1.319.600 Euro in den Vermögenshaushalt vorgesehen, seien hingegen 2.327.396 Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt geflossen. Schmid ging auch auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein, die 2011 etwas geringer ausgefallen seien als im Jahr 2010. »Netto lagen sie bei rund 3,2 Millionen«, berichtete der Kämmerer. Um rund 6,4 Prozent (241.612 Euro) sei hingegen der Anteil an der Einkommensteuer gegenüber dem Ansatz im Nachtragshaushalt 2011 gestiegen. Die Schlüsselzuweisungen fielen mit 1.198.144 Euro geringer aus als 2010 (1.537.660 Euro). Der Kämmerer ging auf den größten Ausgabeposten im Haushalt Neues Maßnahmenpaket geschnürt Folge der positiven Jahresrechnung 2011 Schon in der Haushaltsklausur im Herbst 2011 hatten die Mitglieder der Fraktionen des Priener Gemeinderates beschlossen, sich im Frühjahr 2012 nochmals der »Prioritätenliste« zuzuwenden. Voraussetzung, weitere Maßnahmen anzupacken, war aber das Ergebnis der Jahresrechnung 2011. In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates lag diese nun vor (siehe dazu Artikel oben). Ebenfalls in der Haushaltklausur im Herbst hatten die Mitglieder dem Hochwasserschutz »Stock Süd« und der Sanierung der Ernsdorfer Straße »West« oberste Priorität eingeräumt. Bürgermeister Jürgen Seifert betonte, dass es ihm eine besondere Freude sei, im Zuge der Sanierung der Ernsdorfer Straße auch gleich die 40 Jahre alte Wasserleitung und den Kanal zu erneuern. Wassermeister Tobias Kollmannsberger habe ein entsprechendes Konzept erarbeitet und wenn dieses umgesetzt sei, dann »haben wir eine Ersparnis von rund 100.000 Euro. Der Kostenrahmen für die Maßnahmen liege bei rund 190.000 Euro. Im Hinblick auf die geplanten Hochwasserschutz-Maßnahmen im Bereich »Stock Süd« berichtete Seifert über das hydraulische Gutachten, das nun der Gemeinde vorliege. Schon seit vier Jah- ren sei bekannt, dass hier das Kanalsystem völlig überlastet sei, unterstrich Seifert. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind nun rund 400.000 Euro veranschlagt. Der AZV hingegen, habe der Gemeinde zu wenig an Umlage berechnet. Dies nun nachzubessern sei notwendig, da die anderen Gemeinden ansonsten benachteiligt seien, informierte der Bürgermeister. Der Erhöhung des Haushaltsansatzes um 67.000 Euro stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Ebenso brachte er auf den Weg, dass der Bebauungsplan »Marquette« aufgestellt wird (Kosten zirka 50.000 Euro). Ein Teil der Maßnahmen war schon im Haupt- und Werkausschuss im April vorberaten worden. »Wir haben aber noch andere Dinge auf der Agenda«, sprach Fraktionssprecher Michael Anner (CSU) weitere Maßnahmen auf der erweiterten Prioriätenliste an. Bürgermeister Seifert gab ihm Recht, betonte aber, dass man die im Marktgemeinderat nun beschlossenen Maßnahmen allein aus dem erwirtschaftenen Überschuss 2011 stemme. Er war aber überzeugt, dass es der Gemeinde schon im Juli spätestens September möglich sei, ein Resümee zur Entwicklung des Haushaltes 2012 zu ziehen. 2011 ein: Die Kreisumlage sei zwar um 1,8 Prozent gegenüber 2010 gesunken, habe sich aber immer noch auf rund 4.111.728 Euro belaufen. Nicht alle geplanten Grundstücksverkäufe konnten 2011 realisiert werden, so Schmid weiter. Rund 237.000 Euro habe die Gemeinde eingenommen, statt der veranschlagten 1,25 Millionen. Des weiteren konnte 2011 rund 528.603 Euro den allgemeinen Rücklagen zugeführt werden, die sich zum Jahresende 2011 auf 1.493.800 Euro beliefen. »Ohne die gebildeten Haushaltsreste lägen sie bei zirka 2,22 Millionen Euro«, informierte Schmid. Die Schulden der Gemeinde Prien bezifferte Schmid zum Stand 31.12.2011 auf rund 6,42 Millionen Euro. In der Summe enthalten seien auch 2010 nicht benötigten und nach 2011 übertragen Kreditermächtigen in Höhe von rund 1,35 Millionen Euro, ging Schmid ins Detail. Insgesamt habe sich der Sollüberschuss im Verwaltungshaushalt 2011 auf gut 2,3 Millionen belaufen (rund eine Million mehr als im Nachtragshaushalt veranschlagt). »Ursprünglich geplant waren rund 510.600 Euro«, so Schmid. Aufgrund dieses Überschusses sei trotz Investitionsvolumens von 3,4 Millionen Euro, keine neue Kreditaufnahme notwendig gewesen. Vergabe Rohbau »Marquette« und Vereinbarung mit Bürgern In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates beschäftigte sich das Gremium zum wiederholten Mal mit Vergaben für das geplante Kinderhaus »Marquette«. In der Sitzung hatte der Rat auch die Aufstellung des Bebauungsplans für den gesamten Bereich auf den Weg gebracht. Notwendig, damit der Neubau von der Gemeinde finanziell gestemmt werden kann. Christian Fellner von der Bauverwaltung äußerte sich zu der öffentlichen Ausschreibung der Rohbauarbeiten. Insgesamt 17 Firmen hätten um eine Zusendung der Ausschreibung gebeten, acht hätten ein Angebot abgegeben, so Fellner. Die Kostenberechnung der Gemeinde und des Planers seine bei rund 465.290 Euro gelegen und die Firma Pumpfer habe mit ihrem Angebot von 450.429 Euro den Auftrag erhalten, informierte Fellner. »Sie hat das wirtschaftlichste Angebot abgegen« und sei außerdem als äußerst zuverlässig bekannt. »Wir haben mit der Firma bislang nur positive Erfahrungen gemacht«, unterstrich Fellner. Desweiteren konnte Bürgermeister Jürgen Seifert über die Verlängerung des Vertrages mit den Westernacher Bürgern berichten. Als der Ringkanal vor vielen Jahren gebaut worden sei, habe sich die Zusammenführung der beiden »Klammern« des Kanals in der dortigen unmittelbaren Nachbarschaft als nachteilig erwiesen. Unangenehme Gerüche seien aufgetaucht, erinnerte Seifert. Die Gemeinde Prien habe daher mit den Westernacher Bürgern einen Vertrag ausgehandelt, der vorsieht, dass sich die Gemeinde um den Kanal, dessen Belüftung und Wartung an der dortigen Stelle kümmert. Dieser Vertrag sei nun um weitere fünf Jahre verlängert worden, so Seifert. Am 26. März 2012 sei auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Abwasser- und Umweltzweckverband (AZV) abgeschlossen worden. Der AZV betreibt die große Kläranlage in der Stiederinger Au, in die das Abwasser aus dem Ringkanal fließt. Dr. Herbert Reuther (CSU) sprach unter Sonstiges die Erste Priener Gesundheitswoche an und, wie Bürgermeister Seifert, zeigte er sich über den Erfolg der Woche mehr als angetan. »Das Echo war wirklich ganz hervorragend«, betonte Seifert. Auf Nachfrage von Helge Holzer (BfP), die sich erkundigte, wie man weiter gegen die geplanten Erdgasbohrungen am Langbürgner See vorgehen könne erklärte der Bürgermeister, dass das Bergrecht schon erteilt sei. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden hätten aber eine entsprechende Resolution verfasst und an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Wirtschaftsminister Zeil und den Bayerischen Landtag geschrieben.
Seite 1 und 2: An alle Haushalte Ausgabe Nr. 334 1
Seite 3 und 4: Seite 3 Priener Marktblatt · Mai 2
Seite 5: Seite 5 Priener Marktblatt · Mai 2
Seite 9 und 10: Seite 9 Priener Marktblatt · Mai 2
Seite 11 und 12: Seite 11 Priener Marktblatt · Mai

Foto: Dachs - RIEDER Druckservice

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?