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Priener Marktblatt · Januar 2012 Seite 6 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ende Oktober haben wir uns im Gemeinderat zu unserer mittlerweile schon traditionellen Haushaltsklausur - diesmal auf der Herreninsel - zusammengefunden. Zwei Tage stand ausschließlich der Haushalt der Marktgemeinde im Mittelpunkt. Das Ergebnis lässt sich wieder, zum dritten Mal in Folge, mehr als sehen. In Zeiten, in denen klamme Kassen, Haushaltssperren und Investitionsstopps auch in unserer Gegend schon fast zum Alltag gehören, »investieren« wir erneut 3,5 Mio Euro in unseren Ort. Rechnet man die 2,5 Mio Euro dazu, die wir 2012 zusätzlich an die PTG für Tourismus und Marketing auszahlen, fließen 6 Mio Euro in die Infrastruktur, in Erziehung, Bildung und Daseinsvorsorge. Wir haben an alle gedacht, an die Kleinen und Kleinsten, an die Kindertagesstätten und Schulen, an unsere Vereine und Institutionen, an Erwachsene und Senioren, an Straßenbau, Wasserverund Abwasserentsorgung und noc vieles mehr. Und das Wichtigste, auch dieses Jahr schaffen und leisten wir dies alles ohne einen einzigen Euro neue Schulden aufnehmen zu müssen. Nach einem Jahr der Reparaturen stehen heuer Zukunftsinvestitionen im Vordergrund. Der Haupt- Das Fundament ist gelegt teil der Investitionen fließt dieses und nächstes Jahr in den Neubau der Kindertagesstätte Marquette. Drei Kinderkrippen- und zwei Kindergartengruppen werden dort entstehen, damit in Zukunft das große Engagement der Erzieherinnen auch in eine optimale räumliche Umgebung eingebettet sein wird. Ein langes und unnachgiebiges Engagement findet damit sein glückliches und wohlverdientes Ziel. Der Marktgemeinderat in seiner Gesamtheit war sich schnell einig, dass alles andere diesem großen Vorhaben untergeordnet werden muss. Trotzdem - und das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen - fließen daneben weiterhin Rekordzuschüsse an unsere KiTas, Schulen, Vereine und Institutionen und wir halten auch weiter an unserem Straßen-, Wasserleitungs- und Kanalausbauplan fest. Wir gehen damit wie versprochen den enormen Investitionsstau an, der hier leider wie eine schwere Last auf unseren Schultern liegt. Nachhaltigkeit heißt nach wie vor das große Schlüsselwort, unter welchem wir alle Investitionen bewerten und dann die Entscheidungen treffen. Möglich wird dies nur durch die große Einigkeit und Gemeinsamkeit, die die Mitglieder des Marktgemeinderates beim Haushalt an den Tag legen. Bei uns gibt es weder Parteinoch Partikularinteressen wenn es um die Zukunft und Gestaltung unserer Gemeinde geht. Dafür bedanke ich mich bei allen Mitgliedern unseres Gemeinderates von Herzen. Wir können stolz auf das sein, was wir in den ersten dreieinhalb Jahren dieser Legislaturperiode bereits geschaffen haben. Die Gemeinde und das Wohl unserer Mitbürgerinnen und -bürger stehen für uns dabei immer im Vordergrund. Leider scheint das nicht für alle zu gelten, die sich mit unserer Arbeit, selbstverständlich »nur aus Gründen des Allgemeinwohls« auseinandersetzen. Eine Halbwahrheit ist zunächst noch keine Lüge. Sie ist halt aber auch nur die halbe Wahrheit. Zum Gegenteil wird sie aber, wenn man dann wichtige Bestandteile und Fakten weglässt und die Tatsachen verdreht, um ein völlig falsches Bild darzustellen. Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein, sie dienen in keinem Fall dem Gemeinwohl, sondern immer nur den Interessen Einzelner. Fakt ist, dass wir die Verschuldung der Marktgemeinde einschließlich der »ausgelagerten Schulden« ihrer 100%-igen Beteiligungen (= wie Mutter und ihre Töchter) von 2003 bis 2012 von ca. 10 Mio Euro auf ca. 6,3 Mio Euro verringert haben. Fakt ist, dass wir dabei die jährlichen Investitionen in den Ort verdoppelt, verdreifacht und in einem Jahr sogar verfünffacht haben. Fakt ist, dass wir dieses die letzten beiden Jahre ohne jegliche Neuverschuldung geschafft haben. Und Fakt ist auch, dass die Zeiten der Haushaltssperren und Kürzung der freiwilligen Leistungen (z. B. an Musikschule, Vereine etc.) in Prien der Vergangenheit angehören. Dies alles können wir jederzeit und jedem belegen. Zahlen lügen nicht. Jeder, der in dieser Hinsicht etwas anderes behauptet, sagt halt nicht die Wahrheit. Und ich verspreche an dieser Stelle eines, ich werde ganz sicher Bilanz ziehen, offen, öffentlich und umfänglich - aber zu einer Zeit und an einer Stelle, wo es angebracht ist. Bis dahin vertrauen Sie, liebe Prienerinnen und Priener, weiter Ihren Gemeinderätinnen und -räten und auch Ihrem Bürgermeister. Wir setzen alles was wir haben dafür ein, dass sich Prien entwickelt und dies gesund. Ihr Jürgen Seifert Erster Bürgermeister Ein gesundes Neues Jahr 2012 wünschen wir unseren Kunden und Patienten Ihre Familie Bensemann Bensemann Praxis f. physikalische Therapie und Kosmetik 83209 Prien am Chiemsee · Geigelsteinstraße 13 a Tel. 08051/61718 · Fax 6 44 73
Seite 7 Priener Marktblatt · Januar 2012 Haushaltsrede und fraktionspolitische Stellungsnahmen »Zahlen von immenser Bedeutung« Die oberste Prämisse des Gemeinderates spiegle sich auch heuer in den Zahlen für den Haushaltsplan 2012 wider, betonte Bürgermeister Jürgen Seifert eingangs seiner Rede zu dem Haushaltsbeschluss. »Ohne Nettoneuverschuldungauszukommen«, unterliege der Idee, die finanzielle Leistungs- und Handlungsfreiheit der Kommune zu erhalten, um auf Eventualitäten reagieren zu können. In diesem Zusammenhang und auch mit Blick auf die Haushaltsklausur 2011 dankte er allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, ohne deren konstruktive Zusammenarbeit ein solches Ergebnis nie gelungen wäre. Denn viele Gemeinden brächten gerade mal die Mindestzuführung zustande, in Prien gingen aber 1,24 Millionen Euro und damit 1,0 Million Euro mehr als besagte Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt. Seifert verwies darauf, dass der Rückgang der Gewerbesteuer (siehe Haushaltsplan des Kämmeres) so nicht eingeplant gewesen und dass auch die Kreisumlage (über 4,0 Millionen Euro) nach wie vor ein hoher Ausgabenposten sei. Trotzdem habe die Gemeinde 2012 Spielraum für Investitionen, berichtete Seifert nicht ohne Stolz. So lässt sich die Gemeinde knapp unter 1,0 Millionen Euro die Betreuung der Schulkinder kosten, für den Jugendtreff sind rund 109.000 Euro veranschlagt und über eine halbe Million sind für die Kindertagesstätten einkalkuliert. »Haus Marquette« wird neu gebaut Seifert verwies auch auf seinen Gemeinderatskollegen Hans-Jürgen Schuster (CSU), der sich viele, viele Jahre für den Kauf und die Sanierung des »Haus Marquette« stark gemacht habe. Nun gehe die Gemeinde daran, für 2,4 Millionen Euro das »Haus Marquette«, »eine neue Heimat für unsere Kleinsten«, neu zu bauen. Zur Realisierung trage auch ein Zuschuss des Freistaates in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro bei; trotzdem gelinge die Refinanzierung nur durch den Verkauf von Grundstücken, um »die Rücklagen nicht anzugreifen«, betonte Seifert. Die Volkshochschule werde mit 56.000 Euro unterstützt, 339.000 Euro fließen in die Sportförderung durch die Gemeinde und die Musikschule erfahre eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 115.000 Euro, zählte der Bürgermeister auf. Insgesamt stemme der Markt 2012 ein Investitionsvolumen von rund 3,5 Millionen Euro, wie er unterstrich. Neben den Kosten für den Neubau des Kinderhauses »Marquette«, nannte er auch die Investitionen in das Kanal- und Wassernetz (siehe Bericht des Kämmeres) und Seifert betonte, wie wichtig hierbei die Gebührenerhöhung vor zwei Jahren gewesen sei. Zusammen mit den vergangenen drei Jahren bezifferte Seifert die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Priens auf 28 Millionen Euro, wobei 18 Millionen alleine der Markt Prien gestemmt habe. Mit zehn Millionen schlage dabei die Sanierung der Franziska-Hager Schule zu Buche, bei der die Gemeinde 56 Prozent der Kosten mitgetragen habe. Konsequent habe der Markt ab 2003, dem Jahr des Höchststandes der Schulden, diese immer weiter abgebaut und trotzdem Investitionen getätigt. »Das ist für andere Gemeinden schwer nachzumachen«, war sich Seifert sicher. »Haushaltswirtschaften bedeute erst das Geld zu verdienen, dann zu wirtschaften und es erst dann auszugeben«, bezog er sich auch auf seine Erfahrungen als Kämmerer. Am Ende der Sitzung nahm Seifert auch Bezug auf ein Rundschreiben der örtlichen CSU. Er betonte die im Gemeinderat gemeinsam ausgearbeiteten und gefällten Entschlüsse sowie die wertvolle Arbeit der Bürgerwerkstätten und Arbeitskreise und wollte die Ergebnisse auf keinen Fall als Alleingang der CSU gewertet sehen, wie dies Michael Anner im CSU-Blatt bilanzierte. Denn, so Seifert, nur durch die konstruktive Zusammenarbeit seien Erfolge und positive Ergebnisse möglich gewesen, wie z.B. der Brucker Kreisel, der Erwerb großer Flächen im Bahnhofsbereich oder die Einrichtung der Bürgerwerkstätten. Er appellierte an einen fairen Umgang miteinander und Anerkennung derer, die sich in die Gemeindearbeit mit einbringen. Zur Baumaktion in der Fußgängerzone unterstrich der Bürgermeister bei dieser konkreten Maßnahme (Bäume mussten entfernt werden) die Richtigkeit und Notwendigkeit seiner Entscheidung. (Nun zieren drei neu gepflanzte Bergkirschen die Bahnhofsstraße, Anmerk.d. Red.) Stellungnahmen der Fraktionssprecher: Breite Zustimmung zu Haushaltsplan »Was wir uns leisten wollen und können hängt natürlich vorrangig von der Größe des Geldbeutels - von zu erwartenden Einnahmen und vorhandenen Mitteln - ab, erinnerte Fraktionssprecher Michael Anner (CSU), um das Ringen bei der Haushaltsklausur. Aus der CSU-Fraktion signalisierte er breite Zustimmung zum Haushalt. Sollte sich die Einnahmensituation der Gemeinde jedoch verbessern, so müssten dringend zu bewältigende Investitionen in Angriff genommen werden, mahnte Anner an. Unter anderem die »notwendige« Ersatzbeschaffung eines großen Lkws für den Bauhof, der »untragbare« Bereich der Küche im Großen Kursaal und die Abarbeitung der Prioritätenliste bezüglich der Straßensanierung. Er sei auch bereit eine »Mininachtragshaushaltsklausur« jeder Zeit mitzutragen, so Anner »Finanzielle Wünsche haben wir viele«, betonte auch Peter Fischer jun. im Namen der ÜWG- Fraktion. Er sprach aber an, dass bereits sehr viele Investitionen getätigt worden seien. Unter anderem die Sanierung des Prienavera, die Arbeiten an der Halle des Sportboot-Hafens Stippelwerft, die Umgestaltung, Renaturierung und Modernisierung des gemeindlichen Schramlbades, der Neubau des Brucker Kreisels und die ersten Schritte in Richtung Straßensanierung. Die Investitionen in Richtung »Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes« nannte er gut und richtig. Auch die ÜWG stimmte einstimmig für den Haushalt. »Grünes Licht« kam auch von der Fraktion der BfP. Fraktionssprecherin Felicitas Bauer hob zwei wesentliche Punkte hervor. Zum einen, dass der Haushalt genehmigungsfrei beschlossen werden konnte und so der Markt »Herr über die Finanzen« sei und zum zweiten die Investitionen in das »Kinderhaus Marquette«. »Ich bin mir sicher, dass wir alle eigentlich dasselbe wollen«, so Bauer, die den Gemeinderatskollegen für die Zusammenarbeit dankte und betonte: »Wir sind in guten Händen«. Günther Stampfl, Fraktion »Miteinander für Prien«, hob vor allem die Haushaltsklausuren hervor, die immer fruchtbar seien. Er äußerte die Hoffnung, dass diese gute Tradition weiter geführt werde. Erfreulich sei, dass die Beschlüsse fast immer einstimmig gefällt worden seien. Auch Stampfl legte sein besonderes Augenmerk auf das Investitionsprogramm mit einem Volumen von 3,45 Mio Euro. Unter anderem würdigte er den Neubau des Kinderhauses »Marquette«, die städtebaulichen Maßnahmen und die Verbesserung der Chiemsee- Rundwegs. »Alles ist gesagt, was zu sagen ist«, fasste Joachim Bensemann, der FW-Fraktionssprecher, das positive Echo aus den Fraktionen zusammen. »Wenn ich nicht als Kämmerer weiß, wo das Geld herkommt, dann habe ich was falsches gelernt«, erinnerte Bensemann an eine Aussage von Seifert zur Kommunalwahl 2008. Das seien Millionen »die Sie hier angescheffelt haben. Sie sind der Dagobert Duck von Prien«, war Bensemann voll des Lobes für Bürgermeister Seifert. Thomas Ganter dankte im Namen der SPD Fraktion für die gute Zusammenarbeit und bezeichnete es im Nachhinein für sich als »richtige Entscheidung« nochmals kandidiert zu haben. »Jetzt streiten wir uns nicht mehr«, urteilte er. Zwar habe die Gemeinde in ihrer Klausur die vorgesehene Investitionssumme von 7,8 Millionen auf 3,4 Millionen »zusammenstreichen« müssen (»wir schieben eine Welle vor uns her«), dennoch »sind wir auf dem richtigen Weg«, war sich Ganter sicher.
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