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2 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Nr. 04/2012 Amtlicher Teil Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 38. Sitzung der - Gemeindevertretung Uckerland - Uckerland, den 16.04.2012 Sitzungsdatum: 23.02.2012 Tagungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Fahrenholz 17, 17337 Uckerland Beginn: 19.02 Uhr Ende: 20.57 Uhr Anwesenheit anwesend: Frau Christine Wernicke, Herr Herbert Heinemann, Herr Josef Menke, Herr Herbert Schütt, Herr Hans-Werner Brandau, Herr Henri Wernicke, Herr Friedhelm Rogasch, Herr Karl Kliewer, Herr Lothar Holzmeier, Frau Silke Mandelkow entschuldigt: Herr Winfried Winter, Herr Olaf Ringk, Frau Evelin Freuck unentschuldigt: - Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinemann, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.01.2012 Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.01.2012. 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Die Gemeindevertreter stellen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung. 04. Einwohnerfragestunde 1) Herr Trester möchte wissen, warum die Kinder der Kindertagesstätte „Uckerlandspatzen“ in den Ferienzeiten der Schüler die Turnhalle der Grundschule Werbelow nicht nutzen dürfen. Frau Wernicke ist dieser Sachverhalt nicht bekannt. 05. Informationen der Bürgermeisterin 1) Der Landkreis Uckermark hat der Kirche Wolfshagen eine Denkmalplakette verliehen. Zusammen mit dem Ortsbeirat Wolfshagen soll diese Plakette in einem angemessenen Rahmen an der Kirche angebracht werden. 2) Frau Wernicke weist auf das jedem Gemeindevertreter vorliegende Schreiben der Initiativgruppe Wismar/ Hansfelde vom 06.02.2012, in der Gemeindeverwaltung eingegangen am 07.02.2012, hin. Das Anschreiben von Frau Heide-Lore Fulbrecht und Dr. Monika Hufenbach beinhaltet die Bitte um Unterstützung zur Beseitigung des verunreinigten Trinkwassers bei dem NUWA. Im Amtsblatt 2009 wurden die Wasserwerte in der Gemeinde Uckerland veröffentlicht. Nach Überprüfung wurde festgestellt, dass 2009 die Analysen der Trinkwasserwerte von Strasburg nicht vorlagen. Nach Erhalt einer Kopie dieser Analyse befanden sich die Wasserwerte derzeit im Normalbereich. Der Prüfbericht einer Trinkwasseranalyse eines zertifizierten Labors im Auftrag von Herrn Hufenbach liegt der Gemeindeverwaltung nicht vor. Des Weiteren ist eine Kontaktaufnahme der Initiativgruppe zum NUWA nicht bekannt. Das Schreiben der Initiativgruppe wurde an den NUWA weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. 3) Die Gemeindevertretung hat 2009 die Gemeindeverwaltung beauftragt, bei der BVVG einen Antrag zur Übernahme des Lübbenower See’s zu stellen. Die BVVG teilte nun mit: „Das oben genannte Flurstück stand ehemals in Rechtsträgerschaft des ehemaligen VEB Binnenfischerei Neubrandenburg. Ein Kommunaler Anspruch auf Verwaltungs- oder Finanzvermögen nach Artikel 21 Abs. 2 bzw. Artikel 22 Abs. 1 Einigungsvertrag lässt sich daher nicht ableiten oder begründen.“ 4) Auf Anfrage von Herrn Winter, ob die Gemeindeverwaltung den Ortsvorstehern Neuzugänge von Einwohnern oder Geburten von Kindern mitteilen darf, antwortet Frau Wernicke, dass eine Überprüfung des Sachverhaltes folgendes ergeben hat. Frau Wernicke verliest den §14 MeldDÜV: (1) Die Meldebehörden dürfen den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten von Einwohnern ihres Gemeindegebietes übermitteln: - bei Geburt eines Kindes: Familienname, Vorname, Tag der Geburt, gegenwärtige Anschrift und Übermittlungssperren, - bei Tod eines Einwohners: Familienname, Vorname, Doktorgrad, Tag der Geburt, letzte Anschrift, Sterbetag, Übermittlungssperren. (2) Zum Zwecke der Ehrung von Alters- und Ehejubiläen dürfen den ehrenamtlichen Bürgermeistern zusätzlich gegenwärtige Anschrift, Tag und Art des Jubiläums übermittelt werden, mindestens 6 Wochen vor dem jeweiligen Ereignis. Altersjubilare sind Personen, die den 60en oder einen späteren Geburtstag begehen. Ehejubilare sind Personen, die das 50-jährige oder ein späteres Ehejubiläum begehen. 5) Eine Verfügbarkeit von DSL ist seit Februar 2012 in Lübbenow möglich, mit Ausnahme der Gemeindeverwaltung, auf Grund technischer Probleme. 06. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 1) Herr Heinemann informiert über die Teilnahme an der 24. Regionalversammlung am 06.02.2012 in Eberswalde.
Nr. 04/2012 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Er teilt mit, dass der grundsätzliche Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung beschlossen wurde. Des Weiteren erklärte Herr Felgenhauer auf der Regionalversammlung, dass es kein Gesetz zur Verhinderung der Umzingelung von Windkraftanlagen gibt. Auf die schriftliche Anfrage von Herrn Heinemann, wie viele Flächen einer Gemeinde mit Windkraftanlagen bebaut werden dürfen, erhielt er die Antwort, dass diesbezüglich keine Kriterien vorhanden sind und zitiert aus dem Antwortschreiben: „Eine ausdrückliche Regelung, zu welchem Anteil eine Gemeindefläche maximal mit Windenergieanlagen bebaut werden kann, ist im Regionalplanungsentwurf nicht vorgesehen und wird voraussichtlich auch zukünftig nicht enthalten sein. Es ist darauf zurückzuführen, dass jedes der angewandten Kriterien zur Abgrenzung von Eignungsgebieten Windenergienutzung inhaltlich begründbar sein muss und nicht zu einer Verhinderungsplanung führen darf.“ 2) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 29.03.2012, um 19.00 Uhr, in Kutzerow statt. 07. (BV-Nr.: 0272/12) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 5 „Solarpark an der Dargitzer Straße“ der Gemeinde Jatznick Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öffentlichen Belange werden vom Bebauungsplan Nr. 5 „Solarpark an der Dargitzer Straße“ der Gemeinde Jatznick nicht berührt. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 6 4 0 0 08. (BV-Nr.: 0273/12) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 6 „Solarpark Belling“ der Gemeinde Jatznick Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öffentlichen Belange werden vom Bebauungsplan Nr. 6 „Solarpark Belling“ der Gemeinde Jatznick nicht berührt. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 6 4 0 0 09. (BV-Nr.: 0274/12) Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wilsickow 1 Herr Wernicke meldet Befangenheit an. Der Ortsbeirat Wilsickow hat keine Einwende zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wilsickow 1, informiert Herr Wernicke. Eine Abstimmung diesbezüglich ist jedoch nicht erfolgt. Herr Kliewer erinnert an den Tatbestand einer Entscheidungsfindung zum Repowern von Windkraftanlagen. Herr Brandau ist der Meinung, dass vorerst eine Entscheidung zur Planung getroffen werden muss. Er befürwortet das Repowern in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Herr Heinemann gibt zu bedenken, welche Auswirkungen das Repowern von Windkraftanlagen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde haben. Perspektivisch wird sich das Umrüsten in leistungsfähigere und modernere Windkraftanlagen für die Gemeinde positiv auswirken, so Herr Rogasch. Herr Menke merkt an, dass es grundsätzliche Überlegungen zu den Kriterien von Windkraftanlagen in den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen geben sollte, um somit eine einheitliche Verfahrensweise innerhalb der Gemeinde zu erreichen. Die Kriterien bei der Regionalplanung haben sich geändert, merkt Frau Wernicke an. Das bedeutet, dass sich die Windeignungsfläche der Gemeinde Uckerland von ca. 10 % auf 20 % vergrößert hat. Inwieweit sich die Abstände um die Ortslagen erweitert haben und um wie viel sich die ausgewiesenen Windeignungsgebiete und die ausgewiesenen Weißflächen verringern werden, ist abzuwarten. Die Gemeinde hat sich für eine Städtebauplanung entschieden, erinnert Frau Wernicke. Sie erläutert, dass in Wilsickow zwei vorhabenbezogene Bebauungspläne vorhanden sind. Dieses Vorhaben ist vollständig umgesetzt worden. Ansprüche daraus können nicht mehr abgeleitet werden. Herr Heinemann lässt über den Antrag von Herrn Menke, Herrn Heck ein Rederecht zu erteilen, abstimmen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 9 0 0 1 Herr Heck erläutert das Vorhaben der TANDEM Investitions- und Beteiligungsgesellschaft für ökologische Projekte GmbH zur Änderung des Bebauungsplans Wilsickow I. Er informiert über den Ersatz der 17 bestehenden Windkraftanlagen durch 12 neue Windräder. Auf Grund der Größe der neuen Anlagen ist eine Standortänderung notwendig und somit eine Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Ein Teil der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird von der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt und ein anderer Teil nach den Interessen der Gemeinde gestaltet. Frau Wernicke macht deutlich, dass die Gemeinde Uckerland die Kriterien zur Bebauung festlegt. Jeder Ortsteil sollte sich dahingehend Gedanken machen. Sie möchte wissen, wie die Wertschöpfung in der Region bleibt. Der Sitz der Firma verbleibt in Bremen, erklärt Herr Heck. Die Kommanditgesellschaft wird den Sitz in der Gemeinde haben und entsprechend den Anforderungen der Finanzämter ihren Gewerbesteuerzahlungen nachkommen. Herr Heinemann fragt nach, ob die Pachtzahlungen an die Eigentümer in der Gemeinde verbleiben. Die Firma TANDEM hat in den Vorjahren Flächen der BVVG erworben, so Herr Heck. Bei einer Neuplanung können ein Teil der Eigentumsflächen nicht mehr genutzt werden, auf Grund von Standortveränderungen. Demzufolge muss sich mit den Grundstückseigentümern anderer Flächen über Flächentausch, Ersatz von Flächen oder Pachtstandorte beraten werden. Frau Wernicke schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung zum Repowern von Windkraftanlagen positioniert und weitere Gespräche mit der Firma TANDEM geführt werden. Die Gemeindevertretung beschließt das Repowern von Windkraftanlagen. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 9 0 0 1 3
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