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4 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Nr. 04/2012 Herr Heinemann macht den Vorschlag, in weiteren Gesprächen zu beraten, wie weiter verfahren werden soll und anschließend ein Beschluss über die Vorgehensweise des Bebauungsplanes gefasst wird. Herr Menke stellt den Antrag, dass die Gemeindevertretung Kriterien für die Weiterentwicklung der Windeignungsgebiete erstellt sowie parallele Verhandlungen zum Repowering des Windeignungsgebietes Wilsickow I und Wilsickow II durchführt. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 9 0 0 1 10. (BV-Nr.: 0276/12) Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wilsickow 2 Die Gemeindevertretung beschließt das Rederecht für Herrn Heck. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 9 0 0 1 Herr Heck erläutert die Lage des Bebauungsplanes Wilsickow II. Auf Grund von Unstimmigkeiten in der Beschlussvorlage zum Antrag der Firma TANDEM stellt Frau Wernicke den Antrag, diese zu vertagen, zwecks Überprüfung und Überarbeitung. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 9 0 0 1 11. (BV-Nr.: 0265/12) Städtebaulicher Vertrag Windeignungsgebiet Wilsickow mit der Firma IFE Eriksen AG Herr Heinemann erläutert, dass die städtebaulichen Verträge noch keine konkreten Regelungen beinhalten, sondern nur die Verteilung der auftretenden Kosten entsprechend der Anzahl der Windenergieanlagen. Somit werden für jede Firma die gleichen Voraussetzungen geschaffen. Im Anschluss an eine Diskussion macht Frau Wernicke deutlich, dass die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland die Kriterien zur Bebauung von Windkraftanlagen festlegen und alle Firmen gleich behandeln müssen. Sie erinnert an die Beschlussfassung zur Aufstellung von Bebauungsplänen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Windeignungsgebiet Wilsickow mit der Firma IFE Eriksen AG aus Oldenburg. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 6 3 0 1 12. (BV-Nr.: 0266/12) Städtebaulicher Vertrag Windeignungsgebiet Milow mit der Firma IFE Eriksen AG Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Windeignungsgebiet Milow mit der Firma IFE Eriksen AG aus Oldenburg. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 6 3 0 1 Herr Wernicke nimmt wieder an der Sitzung teil. 13. (BV-Nr.: 0277/12) Beurteilungsrichtlinie Mit der Richtlinie werden einheitliche Maßstäbe für eine Beurteilung festgelegt. Die Beurteilungsrichtlinie wird auch für die Strukturierung und Personalbedarfsplanung in der Verwaltung und den Kita’s benötigt. Sie ist eine Entscheidungshilfe in Personalangelegenheiten und aus Sicht des Personalrates und der Verwaltung notwendig. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt die Beurteilungsrichtlinie in der vorliegenden Form. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 10 0 0 0 14. Anfragen der Gemeindevertreter Herr Brandau fragt nach, ob Frau Wernicke von der Regionalen Planungsstelle eine Antwort zum gestellten Förderantrag zur Unterstützung der Kommune für ein zugeschnittenes Energiekonzept erhalten hat. Diesbezüglich liegen noch keine Informationen vor, antwortet Frau Wernicke. Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung 01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 26.01.2012 Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 26.01.2012. 02. (BV-Nr.: 0275/12) Verlängerung Arbeitsvertrag Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, den befristeten Arbeitsvertrag zu verlängern. Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 10 0 0 0 03. (BV-Nr.: 264/12) Verkauf von Grundstücken im OT Wolfshagen Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 12 0 7 3 0 Der Verkauf der Grundstücke und Gebäude ist somit abgelehnt. 04. (BV-Nr.: 0267/12) Auftragsvergabe zur Beschilderung des Radweges der Gemeinde Uckerland „Uckermärker Bauerntour“ Beschluss der Gemeindevertretung Uckerland über die Auftragsvergabe zur Beschilderung des Radweges „Uckermärker Bauerntour“. Die Gemeindevertretung erteilt der Firma Schilderwerk Beutha GmbH den Zuschlag.
Nr. 04/2012 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl. 10 10 0 0 0 05. Anfragen der Gemeindevertreter 1) Herr Kliewer erinnert daran, dass er sich verpflichtet hatte, die Bürger in Hansfelde bei Abwasserfragen zu unterstützen. Unter seiner Anleitung wurde eine gut funktionierende Anlage errichtet. Im Zuge dessen ist eine Trinkwasserprobe entnommen worden, die auf keine gute Qualität hinwies. 2) Herr Wernicke, Ortsvorsteher von Wilsickow, weist darauf hin, dass es bereits einen Erweiterungsbeschluss zum Bebauungsgebiet Wilsickow II gibt. Herr Mattukat wird die Beschlussvorlage 0276/12 überprüfen, so Frau Wernicke. 05. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Informationen. 06. Informationen der Bürgermeisterin Die Bürgermeisterin hat keine Informationen. 07. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20.57 Uhr. Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen können zu den Sprechzeiten im Hauptamt, (Zimmer 15) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden. Uckerland, den 16.04.2012 Bekanntmachung der Beschlüsse der Ortsbeiräte nach § 46 Abs. 5 und § 39 Abs. 3 BbgKVerf Folgende Ortsbeiräte haben getagt: Ortsbeirat Güterberg Sitzung am: 09.01.2012 Ortsbeirat Hetzdorf Sitzung am: 02.04.2012 Ortsbeirat Jagow Sitzung am: 20.03.2012 Ortsbeirat Milow Sitzung am: 12.03.2012 Ortsbeirat Nechlin Sitzung am: 26.03.2012 Ortsbeirat Trebenow Sitzung am: 12.03.2012 Ortsbeirat Wilsickow Sitzung am: 12.03.2012 Ortsbeirat Wolfshagen Sitzung am: 13.03.2012 5 Wernicke Bürgermeisterin Beschlussfassung der geprüften Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 der Gemeinde Uckerland Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 der Gemeinde Uckerland mit ihren Anlagen gemäß § 85 Abs. 3 BbgKVerf. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Eröffnungsbilanz der Gemeinde Uckerland zum 01.01.2011 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Ucker- Die Niederschriften, Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Begründungen können zu den Sprechzeiten im Hauptamt, (Zimmer 15) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden. Uckerland, den 24.04.2012 Wernicke Bürgermeisterin land, Lübbenow/Hauptstraße 35, 17337 Uckerland, Zimmer 21 und 22 zu den Öffnungszeiten Einsicht in die Eröffnungsbilanz mit ihren Anlagen nehmen. Uckerland, den 18. April 2012 Wernicke Bürgermeisterin
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