Mai - Schibri-Verlag

Nr. 04/2012 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland
Er teilt mit, dass der grundsätzliche Abstand von 1.000
Metern zur Wohnbebauung beschlossen wurde. Des
Weiteren erklärte Herr Felgenhauer auf der Regionalversammlung,
dass es kein Gesetz zur Verhinderung
der Umzingelung von Windkraftanlagen gibt.
Auf die schriftliche Anfrage von Herrn Heinemann, wie
viele Flächen einer Gemeinde mit Windkraftanlagen
bebaut werden dürfen, erhielt er die Antwort, dass diesbezüglich
keine Kriterien vorhanden sind und zitiert aus
dem Antwortschreiben:
„Eine ausdrückliche Regelung, zu welchem Anteil eine
Gemeindefläche maximal mit Windenergieanlagen
bebaut werden kann, ist im Regionalplanungsentwurf
nicht vorgesehen und wird voraussichtlich auch zukünftig
nicht enthalten sein. Es ist darauf zurückzuführen,
dass jedes der angewandten Kriterien zur Abgrenzung
von Eignungsgebieten Windenergienutzung inhaltlich
begründbar sein muss und nicht zu einer Verhinderungsplanung
führen darf.“
2) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am
29.03.2012, um 19.00 Uhr, in Kutzerow statt.
07. (BV-Nr.: 0272/12) Abgabe einer Stellungnahme
als Behörde und Träger öffentlicher Belange zum
Bebauungsplan Nr. 5 „Solarpark an der Dargitzer
Straße“ der Gemeinde Jatznick
Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öffentlichen
Belange werden vom Bebauungsplan Nr. 5 „Solarpark
an der Dargitzer Straße“ der Gemeinde Jatznick
nicht berührt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 6 4 0 0
08. (BV-Nr.: 0273/12) Abgabe einer Stellungnahme als
Behörde und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan
Nr. 6 „Solarpark Belling“ der Gemeinde
Jatznick
Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öffentlichen
Belange werden vom Bebauungsplan Nr. 6 „Solarpark
Belling“ der Gemeinde Jatznick nicht berührt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 6 4 0 0
09. (BV-Nr.: 0274/12) Änderung des Vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Wilsickow 1
Herr Wernicke meldet Befangenheit an.
Der Ortsbeirat Wilsickow hat keine Einwende zur Änderung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wilsickow 1,
informiert Herr Wernicke. Eine Abstimmung diesbezüglich
ist jedoch nicht erfolgt.
Herr Kliewer erinnert an den Tatbestand einer Entscheidungsfindung
zum Repowern von Windkraftanlagen.
Herr Brandau ist der Meinung, dass vorerst eine Entscheidung
zur Planung getroffen werden muss. Er befürwortet das
Repowern in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Herr Heinemann gibt zu bedenken, welche Auswirkungen
das Repowern von Windkraftanlagen auf die Gewerbesteuereinnahmen
der Gemeinde haben.
Perspektivisch wird sich das Umrüsten in leistungsfähigere
und modernere Windkraftanlagen für die Gemeinde positiv
auswirken, so Herr Rogasch.
Herr Menke merkt an, dass es grundsätzliche Überlegungen
zu den Kriterien von Windkraftanlagen in den vorhabenbezogenen
Bebauungsplänen geben sollte, um somit eine
einheitliche Verfahrensweise innerhalb der Gemeinde zu
erreichen.
Die Kriterien bei der Regionalplanung haben sich geändert,
merkt Frau Wernicke an. Das bedeutet, dass sich die Windeignungsfläche
der Gemeinde Uckerland von ca. 10 % auf
20 % vergrößert hat. Inwieweit sich die Abstände um die
Ortslagen erweitert haben und um wie viel sich die ausgewiesenen
Windeignungsgebiete und die ausgewiesenen
Weißflächen verringern werden, ist abzuwarten.
Die Gemeinde hat sich für eine Städtebauplanung entschieden,
erinnert Frau Wernicke. Sie erläutert, dass in
Wilsickow zwei vorhabenbezogene Bebauungspläne vorhanden
sind. Dieses Vorhaben ist vollständig umgesetzt
worden. Ansprüche daraus können nicht mehr abgeleitet
werden.
Herr Heinemann lässt über den Antrag von Herrn Menke,
Herrn Heck ein Rederecht zu erteilen, abstimmen.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 9 0 0 1
Herr Heck erläutert das Vorhaben der TANDEM Investitions-
und Beteiligungsgesellschaft für ökologische Projekte
GmbH zur Änderung des Bebauungsplans Wilsickow I.
Er informiert über den Ersatz der 17 bestehenden Windkraftanlagen
durch 12 neue Windräder. Auf Grund der
Größe der neuen Anlagen ist eine Standortänderung notwendig
und somit eine Änderung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes.
Ein Teil der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird von
der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt und ein anderer
Teil nach den Interessen der Gemeinde gestaltet.
Frau Wernicke macht deutlich, dass die Gemeinde Uckerland
die Kriterien zur Bebauung festlegt. Jeder Ortsteil sollte
sich dahingehend Gedanken machen. Sie möchte wissen,
wie die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Der Sitz der Firma verbleibt in Bremen, erklärt Herr Heck.
Die Kommanditgesellschaft wird den Sitz in der Gemeinde
haben und entsprechend den Anforderungen der Finanzämter
ihren Gewerbesteuerzahlungen nachkommen.
Herr Heinemann fragt nach, ob die Pachtzahlungen an die
Eigentümer in der Gemeinde verbleiben.
Die Firma TANDEM hat in den Vorjahren Flächen der BVVG
erworben, so Herr Heck. Bei einer Neuplanung können ein
Teil der Eigentumsflächen nicht mehr genutzt werden, auf
Grund von Standortveränderungen. Demzufolge muss sich
mit den Grundstückseigentümern anderer Flächen über
Flächentausch, Ersatz von Flächen oder Pachtstandorte
beraten werden.
Frau Wernicke schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung
zum Repowern von Windkraftanlagen positioniert und
weitere Gespräche mit der Firma TANDEM geführt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt das Repowern von
Windkraftanlagen.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 9 0 0 1
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