Mai - Schibri-Verlag

4 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland
Nr. 04/2012
Herr Heinemann macht den Vorschlag, in weiteren Gesprächen
zu beraten, wie weiter verfahren werden soll und
anschließend ein Beschluss über die Vorgehensweise des
Bebauungsplanes gefasst wird.
Herr Menke stellt den Antrag, dass die Gemeindevertretung
Kriterien für die Weiterentwicklung der Windeignungsgebiete
erstellt sowie parallele Verhandlungen zum Repowering
des Windeignungsgebietes Wilsickow I und Wilsickow
II durchführt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 9 0 0 1
10. (BV-Nr.: 0276/12) Änderung des Vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Wilsickow 2
Die Gemeindevertretung beschließt das Rederecht für
Herrn Heck.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 9 0 0 1
Herr Heck erläutert die Lage des Bebauungsplanes Wilsickow
II.
Auf Grund von Unstimmigkeiten in der Beschlussvorlage
zum Antrag der Firma TANDEM stellt Frau Wernicke den
Antrag, diese zu vertagen, zwecks Überprüfung und Überarbeitung.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 9 0 0 1
11. (BV-Nr.: 0265/12) Städtebaulicher Vertrag Windeignungsgebiet
Wilsickow mit der Firma IFE Eriksen
AG
Herr Heinemann erläutert, dass die städtebaulichen Verträge
noch keine konkreten Regelungen beinhalten, sondern
nur die Verteilung der auftretenden Kosten entsprechend
der Anzahl der Windenergieanlagen. Somit werden für jede
Firma die gleichen Voraussetzungen geschaffen.
Im Anschluss an eine Diskussion macht Frau Wernicke
deutlich, dass die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerland
die Kriterien zur Bebauung von Windkraftanlagen
festlegen und alle Firmen gleich behandeln müssen. Sie
erinnert an die Beschlussfassung zur Aufstellung von Bebauungsplänen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt
den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
zum Windeignungsgebiet Wilsickow mit der Firma IFE Eriksen
AG aus Oldenburg.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 6 3 0 1
12. (BV-Nr.: 0266/12) Städtebaulicher Vertrag Windeignungsgebiet
Milow mit der Firma IFE Eriksen AG
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt
den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
zum Windeignungsgebiet Milow mit der Firma IFE Eriksen
AG aus Oldenburg.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 6 3 0 1
Herr Wernicke nimmt wieder an der Sitzung teil.
13. (BV-Nr.: 0277/12) Beurteilungsrichtlinie
Mit der Richtlinie werden einheitliche Maßstäbe für eine
Beurteilung festgelegt. Die Beurteilungsrichtlinie wird auch
für die Strukturierung und Personalbedarfsplanung in der
Verwaltung und den Kita’s benötigt. Sie ist eine Entscheidungshilfe
in Personalangelegenheiten und aus Sicht des
Personalrates und der Verwaltung notwendig.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt
die Beurteilungsrichtlinie in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 10 0 0 0
14. Anfragen der Gemeindevertreter
Herr Brandau fragt nach, ob Frau Wernicke von der Regionalen
Planungsstelle eine Antwort zum gestellten Förderantrag
zur Unterstützung der Kommune für ein zugeschnittenes
Energiekonzept erhalten hat.
Diesbezüglich liegen noch keine Informationen vor, antwortet
Frau Wernicke.
Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht
öffentlichen Teils der Sitzung
01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen
die Niederschrift über den nicht öffentlichen
Teil der Sitzung am 26.01.2012
Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen
die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung
am 26.01.2012.
02. (BV-Nr.: 0275/12) Verlängerung Arbeitsvertrag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt,
den befristeten Arbeitsvertrag zu verlängern.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
10 10 0 0 0
03. (BV-Nr.: 264/12) Verkauf von Grundstücken im OT
Wolfshagen
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
12 0 7 3 0
Der Verkauf der Grundstücke und Gebäude ist somit abgelehnt.
04. (BV-Nr.: 0267/12) Auftragsvergabe zur Beschilderung
des Radweges der Gemeinde Uckerland
„Uckermärker Bauerntour“
Beschluss der Gemeindevertretung Uckerland über die
Auftragsvergabe zur Beschilderung des Radweges „Uckermärker
Bauerntour“. Die Gemeindevertretung erteilt der
Firma Schilderwerk Beutha GmbH den Zuschlag.