Schriftliche Kleine Anfrage zur Videoüberwachung in Hamburg

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2.2 Konnten durch die Aufnahmen der Kameras Schadensersatzforderungen begründet
und durchgesetzt werden bzw. sind entsprechende Verfahren anhängig Wenn
ja, in welcher Höhe
In keinem der 2011 an die Rechtsabteilung der zuständigen Behörde gemeldeten Fälle von Sachbeschädigung
haben die Schulen auf Aufnahmen von Videoanlagen als Beweismittel hingewiesen.
2.3 Wie hoch waren 2011 an Schulen, die keine Videoüberwachung einsetzen,
a) die Aufklärungsquote von Vandalismusfällen
Die entsprechenden Schulen melden nur solche Fälle von Sachbeschädigung an die Rechtsabteilung
der zuständigen Behörde, in denen es Hinweise auf Täter gibt. In 2011 wurden 47 Fälle aus 2011 abgeschlossen.
Eine Aufklärungsquote kann daraus nicht errechnet werden, weil Fälle ohne Täterhinweis
nicht an die zuständige Behörde gemeldet werden.
b) der durch Vandalismus (Sachbeschädigung) entstandene Schaden
Es ist ein Schaden in Höhe von 1.428.434 € entstanden.
c) ggf. durchgesetzte Schadensersatzforderungen
Es wurden seitens der zuständigen Behörde Schadensersatzforderungen in Höhe von 9.713,27 €
durchgesetzt.
3. Wie viele und welche (Einordnung nach StGB) Fälle sonstiger (jugend-) strafrechtlich relevanter
Taten konnten mit Hilfe der Videokameras an entsprechend ausgestatteten
Schulen 2011 zur Anzeige gebracht bzw. aufgeklärt werden
3.1 Welche Aufklärungsquote ergibt sich daraus
3.2 Wie hoch war die entsprechende Aufklärungsquote dieser Delikte an Schulen ohne
Videokameras im Jahr 2011
Die zur Beantwortung der Fragen benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Da im
Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA nicht vermerkt
wird, ob sich eine Straftat an einer Schule ereignet hat, müssten sämtliche ca. 300.000 Verfahren
ausgewertet werden, die im Jahr 2011 bei der Staatsanwaltschaft neu erfasst wurden. Dies ist im
Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht
möglich.
4. Bei wie vielen der an Schulen installierten Kameras respektive Attrappen wurden Eltern
und Schüler vorab in die Entscheidung ihrer Anschaffung und Inbetriebnahme eingebunden
und bei wie vielen haben sie diesem Schritt auch zugestimmt
§ 18 Abs. 1 Satz 2 der Schul-Datenschutzverordnung schreibt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
eine Beteiligung der Schulkonferenz vor. Eltern und Schülerinnen und Schüler sind durch ihre
Repräsentanten in der Schulkonferenz vertreten. Bei allen in der Drucksache 20/2816 genannten in
Betrieb befindlichen und genehmigten Kameras und Attrappen wurde die Schulkonferenz entsprechend
dieser Vorgabe beteiligt und hat zugestimmt.
5. § 30 Abs. 5 HmbDSG definiert eine Ein-Wochen-Frist zur Löschung von aufgezeichneten
und nicht mehr benötigten Videodaten. Die Polizei muss nicht mehr benötigte (Video-
)Daten gemäß HmbPolDVG im Regelfall unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats,
löschen. Für Schulen hingegen gilt eine bis zu sechswöchige reguläre Speicherdauer
nach § 22 der Schuldatenschutzverordnung, die vom Senat auf Basis von § 31
Abs. 4 Sätze 7 und 8 erlassen wurde.
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