Schriftliche Kleine Anfrage zur Videoüberwachung in Hamburg

17. Februar 2012
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Finn Ole Ritter, Anna von Treuenfels und
Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.02.2012
und Antwort des Senats
- Drucksache 20/3170 -
Betr.: Videoüberwachung in der Freien und Hansestadt Hamburg (II)
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 die offene
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Sinne des § 8 Abs. 3 HmbPolDVG für
zulässig erklärt. Zugleich wurde dem Landesgesetzgeber die entsprechende
Gesetzgebungskompetenz zugesprochen. Die 2010 vom OVG Hamburg gemachten
Einschränkungen der Videoüberwachung zum Schutz der Privatsphäre unmittelbar betroffener
Anwohner bleiben jedoch bestehen.
Mit der Antwort des Senats auf Drs. 20/2816 konnten bereits einige Fragen zur
Videoüberwachung in der Freien und Hansestadt Hamburg geklärt werden. Es ergeben sich
jedoch auch weitere Fragen aus den Antworten des Senats und darüber hinaus.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. In Drs. 20/2816 konnte wegen der „Kürze der Zeit“ keine Antwort auf die Frage nach den
Kosten der 365 an Schulen installierten Kameras zzgl. der entsprechenden Attrappen
gegeben werden. Aus diesem Grund erfolgt nun eine auf das Jahr 2011 beschränkte Abfrage.
Wie viele Mittel wurden 2011 jeweils für Einkauf/Errichtung, Wartung/Instandhaltung und
Betrieb (Energie-, Lizenz und Personalkosten) sowie ggf. Abbau von Videoüberwachungskameras
durch die Schulen bzw. die Behörde für Schule und Berufsbildung aufgewendet
Im Jahr 2011 wurden für Wartung 567,87 € und für Instandsetzung 3.266,03 € aufgewendet. Personalund
Lizenzkosten sind nicht angefallen. Für die Überwachungstechnik gibt es keine separat erfassten
Betriebskosten, so dass hierzu keine Angaben gemacht werden können.
2. Gemäß Senatsantwort auf Drs. 20/1655 erfolgt seit 1.1.2011 eine systematische Erfassung
von Vandalismusschäden an Hamburger Schulen.
Wie hoch war der durch Vandalismus (Sachbeschädigung) entstandene Schaden an den
Schulen, die Videoüberwachung einsetzen, im Jahr 2011 Welcher Schaden entstand
ggf. an den Kameras selber
Der durch Vandalismus entstandene Schaden an Gebäuden und technischen Einrichtungen an Schulen,
die Videoüberwachung einsetzen, betrug in 2011 rd. 251.673 €. Welcher Anteil an dieser Schadenssumme
auf Schäden an den Kameras selber entfiel, kann nicht differenziert ermittelt werden.
2.1 Wie viele Vandalismusfälle konnten 2011 an den entsprechenden Schulen aufgeklärt
werden und welche Aufklärungsquote ergibt sich daraus
Die entsprechenden Schulen melden nur solche Fälle von Sachbeschädigung an die Rechtsabteilung
der zuständigen Behörde, in denen es Hinweise auf Täter gibt. In 2011 konnten 17 solcher Fälle aus
2011 aufgeklärt werden. Eine Aufklärungsquote kann daraus nicht errechnet werden, weil Fälle ohne
Täterhinweis nicht an die zuständige Behörde gemeldet werden.
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2.2 Konnten durch die Aufnahmen der Kameras Schadensersatzforderungen begründet
und durchgesetzt werden bzw. sind entsprechende Verfahren anhängig Wenn
ja, in welcher Höhe
In keinem der 2011 an die Rechtsabteilung der zuständigen Behörde gemeldeten Fälle von Sachbeschädigung
haben die Schulen auf Aufnahmen von Videoanlagen als Beweismittel hingewiesen.
2.3 Wie hoch waren 2011 an Schulen, die keine Videoüberwachung einsetzen,
a) die Aufklärungsquote von Vandalismusfällen
Die entsprechenden Schulen melden nur solche Fälle von Sachbeschädigung an die Rechtsabteilung
der zuständigen Behörde, in denen es Hinweise auf Täter gibt. In 2011 wurden 47 Fälle aus 2011 abgeschlossen.
Eine Aufklärungsquote kann daraus nicht errechnet werden, weil Fälle ohne Täterhinweis
nicht an die zuständige Behörde gemeldet werden.
b) der durch Vandalismus (Sachbeschädigung) entstandene Schaden
Es ist ein Schaden in Höhe von 1.428.434 € entstanden.
c) ggf. durchgesetzte Schadensersatzforderungen
Es wurden seitens der zuständigen Behörde Schadensersatzforderungen in Höhe von 9.713,27 €
durchgesetzt.
3. Wie viele und welche (Einordnung nach StGB) Fälle sonstiger (jugend-) strafrechtlich relevanter
Taten konnten mit Hilfe der Videokameras an entsprechend ausgestatteten
Schulen 2011 zur Anzeige gebracht bzw. aufgeklärt werden
3.1 Welche Aufklärungsquote ergibt sich daraus
3.2 Wie hoch war die entsprechende Aufklärungsquote dieser Delikte an Schulen ohne
Videokameras im Jahr 2011
Die zur Beantwortung der Fragen benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Da im
Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA nicht vermerkt
wird, ob sich eine Straftat an einer Schule ereignet hat, müssten sämtliche ca. 300.000 Verfahren
ausgewertet werden, die im Jahr 2011 bei der Staatsanwaltschaft neu erfasst wurden. Dies ist im
Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht
möglich.
4. Bei wie vielen der an Schulen installierten Kameras respektive Attrappen wurden Eltern
und Schüler vorab in die Entscheidung ihrer Anschaffung und Inbetriebnahme eingebunden
und bei wie vielen haben sie diesem Schritt auch zugestimmt
§ 18 Abs. 1 Satz 2 der Schul-Datenschutzverordnung schreibt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
eine Beteiligung der Schulkonferenz vor. Eltern und Schülerinnen und Schüler sind durch ihre
Repräsentanten in der Schulkonferenz vertreten. Bei allen in der Drucksache 20/2816 genannten in
Betrieb befindlichen und genehmigten Kameras und Attrappen wurde die Schulkonferenz entsprechend
dieser Vorgabe beteiligt und hat zugestimmt.
5. § 30 Abs. 5 HmbDSG definiert eine Ein-Wochen-Frist zur Löschung von aufgezeichneten
und nicht mehr benötigten Videodaten. Die Polizei muss nicht mehr benötigte (Video-
)Daten gemäß HmbPolDVG im Regelfall unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats,
löschen. Für Schulen hingegen gilt eine bis zu sechswöchige reguläre Speicherdauer
nach § 22 der Schuldatenschutzverordnung, die vom Senat auf Basis von § 31
Abs. 4 Sätze 7 und 8 erlassen wurde.
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5.1 Warum wurde beim sensiblen Bereich der Videoüberwachung in Schulen eine
deutlich längere Speicherdauer gewählt als im Hamburgischen Datenschutzgesetz
Bei der Wahl der Speicherdauer waren die Sommerferien zu berücksichtigen, während derer Straftaten
in den zu überwachenden Bereichen nicht immer bemerkt werden können und eine Auswertung
der gespeicherten Daten daher unter Umständen erst nach den Ferien veranlasst werden kann.
5.2 Ist eine Verordnung nach Auffassung des Senats eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage,
um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu
werden Wenn ja, warum
Ja. Die wesentlichen Aspekte der Videoüberwachung – im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes
sind dies Anlass, Zweck und Grenzen der Videoüberwachung (BVerfGE, Entscheidung vom
23.02.2007 AZ: 1 BvR 2368/06) – werden bereits durch § 31 Abs. 4 Sätze 1 bis 6 Hamburgisches
Schulgesetz (HmbSG) geregelt. Die Regelungen der Schul-Datenschutzverordnung halten sich im
Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 31 Abs. 4 Sätze 7 und 8 HmbDSG, nach welcher nähere
Regelungen zur Videoüberwachung durch Rechtsverordnung zu treffen sind.
6. In Drs. 19/8189 wurden mit Stand November 2009 noch 466 an Schulen installierte Kameras
aufgeführt. Womit erklärt sich die Reduzierung um ca. 100 Kameras gegenüber
den Angaben in Drs. 20/2816 bzw. aus welchen Gründen erfolgte sie
Es wird nicht erfasst, aus welchen Gründen die Schulleitungen, an deren Schulen im November 2009
noch Kameras installiert waren, nun keinen Antrag auf Genehmigung des Weiterbetriebes gestellt haben
oder nur noch eine verminderte Anzahl von Kameras betreiben wollen.
6.1 Befanden sich zumindest einige der abgebauten Kameras in durch den im Oktober
2009 eingeführten § 31 Abs. 4 Satz 2 HmbSchulG von der Videoüberwachung
auszunehmenden Bereichen
Es wurde nicht erfasst, auf welche Bereiche die von den Schulen abgebauten Kameras ausgerichtet
waren.
Entfällt.
6.2 Wenn ja, wie viele befanden sich jeweils in
a) Klassenräumen
b) Beratungs- und Lehrerzimmern
c) sanitären Anlagen
d) Umkleideräumen
6.3 Befinden sich heute noch einige der 32 gemäß Angaben in Drs. 20/2816 derzeit
nicht aktiven Kameras oder einige der 23 Kamera-Attrappen noch in den unter 6.2
aufgeführten Räumen Wenn ja, jeweils wie viele und an welchen Schulen
Von den 32 nicht aktiven Kameras ist keine auf die unter 6.2. aufgeführten Räume ausgerichtet. Von
den 23 bislang erfassten Attrappen ist ebenfalls keine auf die unter 6.2 aufgeführten Räume ausgerichtet.
6.4 Befinden sich heute noch aktive Kameras in den unter 7.2 aufgeführten Räumen
Wenn ja, wie viele und an welchen Schulen
Keine der heute noch aktiven Kameras ist auf die unter 6.2. aufgeführten Räume ausgerichtet.
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6.5 Welche Kosten waren mit dem Abbau der ca. 100 Kameras verbunden (vgl.
Frage 1)
Die Kosten werden von der zuständigen Behörde nicht erfasst, da solche Arbeiten durch schulisches
Personal im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit erledigt werden.
7. Die Anzahl der Kameras im Einwohnerzentralamt hat sich gegenüber den Angaben in
Drs. 19/8189 um acht reduziert und somit mehr als halbiert. Welche Gründe hat diese
Reduzierung Warum sind dort zudem noch keine Hinweisschilder angebracht bzw. gerade
erst bestellt worden
Eine Bedarfsprüfung hatte ergeben, dass infolge des Einsatzes des Ordnungsdienstes im Einwohner-
Zentralamt ein Teil der Kameras nicht mehr benötigt wird. Wegen vordringlicher Arbeiten hatte sich die
Bestellung der Hinweisschilder verzögert.
8. Die Anzahl der Kameras der Hamburg Port Authority (HPA) hat sich gegenüber den Angaben
in Drs. 19/8189 um ca. 70 erhöht. Worin liegt dieser Aufwuchs begründet
Die anscheinend große Zunahme der Anzahl der Kameras wurde durch die Änderung des Zählverfahrens
bei der HPA verursacht: Bei der HPA werden Videoüberwachungen durch verschiedene Anlagen
betrieben. Eine Anlage besteht aus einer zentralen Managementeinheit und mehreren Kameras. In
der Drucksache 19/8189 wurden von der HPA 26 Anlagen angegeben. Nach der vom Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) initiierten Dokumentation aller Videoüberwachungsanlagen
gemäß § 30 HmbDSG im Jahr 2011 wurden bei der HPA 27 Anlagen mit
95 Kameras erfasst.
9. Wo befinden sich die 18 Busverkehrsbeobachtungskameras der Hochbahn und auf welcher
Rechtsgrundlage werden sie betrieben Unterliegen diese keiner Hinweispflicht
nach § 6b Abs. 2 BDSG bzw. warum wird auf sie nicht hingewiesen
Durch die HOCHBAHN werden an den folgenden Standorten Kameras betrieben:
Ballindamm
Bf. Dammtor
Gänsemarkt
Hauptbahnhof
S Holstenstraße
Kirchenallee
Max-Brauer-Allee
Rathausmarkt (Mönckebergstraße)
Steinstraße
Stephansplatz
Eppendorfer Markt
U Burgstraße
U Horner Rennbahn
Teufelsbrück
US Berliner Tor
U Dehnhaide
U Eppendorfer Baum
U Farmsen
U Hagenbecks Tierpark
U Langenhorn Markt
U Mundsburg
U Niendorf Nord
U Schlump
U St. Pauli
U Wandsbek Gartenstadt
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Winsener Straße
Winterhuder Markt.
Die von der in der Antwort zu Drucksache 20/2816 ursprünglich genannten Anzahl von 18 Kameras
abweichende Menge resultiert daraus, dass in der oben stehenden Aufzählung der Vollständigkeit
halber zusätzlich auch solche Kameras aufgeführt sind, die vorrangig für die Beobachtung von Bushaltestellen
genutzt werden. Über diese Kameras können teilweise auch angrenzende Kreuzungsbereiche
eingesehen werden.
Rechtsgrundlage für die Kameras ist § 6b in Verbindung mit § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Die Erkennbarmachung gemäß § 6b BDSG ist im Bereich von Straßenverkehrsanlagen praktisch nicht
realisierbar. Dies gilt auch für die vorrangig zur Beobachtung von Bushaltestellen genutzten Kameras,
da auch diese ausschließlich der Beobachtung des Betriebsablaufs des Busverkehrs dienen. Die Busfahrer
sind hierüber informiert. Eine Beobachtung von Personen ist durch organisatorische Maßnahmen
ausgeschlossen.
10. Welche der unter Punkt 1 b) in Drs. 20/1078 aufgeführten Behörden haben mit Stand
1.2.2012 immer noch keinen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestimmt Was sind
ggf. die Gründe hierfür
Die Behörde für Inneres und Sport. Die in Drucksache 20/1078 genannten Gründe bestehen fort.
Das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) gehört als nettoveranschlagte Einrichtung nach § 15 Abs. 2
LHO zu der Dienststelle Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV). Die behördliche Datenschutzbeauftragte
der BGV ist somit auch für das HU zuständig.
11. Welche Dienststellen bzw. Behörden sind ihrer Pflicht zur Neubewertung bestehender Videoüberwachungsanlagen
gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten bislang noch
nicht nachgekommen bzw. haben noch keine entsprechenden Rückmeldungen geliefert
Im Geschäftsbereich der Behörde für Wissenschaft und Forschung ist die datenschutzrechtliche Prüfung
der in der Universität Hamburg (UHH) befindlichen Kameras in Arbeit. Für die Dauer der Prüfung
sind die Kameras nicht in Betrieb (siehe Drs. 20/2816). Im Übrigen sind die datenschutzrechtlichen
Abwägungen vorgenommen worden.
Die Behörde für Inneres und Sport ist der Anfrage nachgekommen. Wegen unterschiedlicher Auffassungen
zwischen dem HmbBfDI und der Polizei über die inhaltliche Ausgestaltung der Rückmeldungen,
ist der Prozess insoweit noch nicht abgeschlossen. Die Nacharbeiten für die 78 Videoanlagen mit
535 Kameras werden im laufenden Jahr abgeschlossen. Ungeachtet dessen geht die zuständige Behörde
davon aus, dass dem HmbBfDI anhand der vorgelegten Unterlagen eine Bewertung möglich ist.
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist zurzeit mit der Erhebung und Dokumentation
der Videoüberwachungsanlagen beschäftigt. Aufgrund der Vielzahl der Kameras ist diese
Bestandsaufnahme jedoch noch nicht abgeschlossen und das Ergebnis somit noch nicht dem
HmbBfDI übermittelt worden.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zu dieser Frage wie folgt
Stellung genommen: „Eine Verpflichtung zur Neubewertung bestehender Videoüberwachungsanlagen
gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten besteht nicht. Nach § 30 Abs. 8 HmbDSG obliegt die
Überprüfung der weiteren Erforderlichkeit den betreibenden Stellen. Erkenntnisse darüber, welche
Stellen ihrer nach § 30 Abs. 8 HmbDSG bestehenden Pflicht bislang nicht nachgekommen sind, liegen
dem HmbBfDI nicht vor.“
12. Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage werden derzeit die Verkehrsüberwachungskameras
der Polizei genutzt Inwieweit ist ggf. die Pflicht zur Kenntlichmachung des Umstands
der Videobeobachtung nach § 6 b Abs. 2 BDSG zu beachten
Die Videobeobachtung mittels Verkehrsbeobachtungskameras dient der Erfüllung von Verkehrsmanagementaufgaben
(Verkehrsüberwachung, Verkehrslenkung und Verkehrsleitung gemäß der §§ 44 und
45 in Verbindung mit § 36 Straßenverkehrsordnung und der Anordnung über die Zuständigkeiten auf
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dem Gebiet des Straßenverkehrsrechtes vom 5. Januar 1999). Bei dem Betrieb der Verkehrsbeobachtungskameras
zur Erfüllung der Verkehrsmanagementaufgaben werden keine personenbezogenen
Daten gemäß § 1 Absatz 2 BDSG erhoben, eine Kenntlichmachung ist daher nicht erforderlich.
13. Befinden sich unter den in Drs. 20/2816 aufgeführten sowie der weiteren knapp 8000 im
Bereich des ÖPNV installierten Videokameras auch solche, die parallel zur Bildübertragung
ebenfalls eine (dauerhafte) akustische Datenerfassung und -übertragung ermöglichen
bzw. mit einer in der Nähe befindlichen Mikrofon kombiniert werden können
13.1 Wenn ja, wie viele Kameras betrifft dies
13.2 Wer ist (analog zur Auflistung in Drs. 20/2816) jeweils für Kamera/Mikrofon verantwortlich
Ja. Unabhängig von der Videoaufzeichnung der in 849 Bussen installierten Kameras ist mit Hilfe des
Betriebsfunksystems ein "Hineinhören" in die Busse möglich. Technisch handelt sich hierbei um ein
Funkgespräch, das für die Dauer des Gespräches in der Betriebszentrale der HOCHBAHN aufgezeichnet
wird. Eine Bildübertragung sowie eine akustische Sprechverbindung zur Betriebszentrale erfolgen
ausschließlich im Notfall und dienen einer vollständigen Lagebeurteilung. Des Weiteren kann
zusätzlich zu den Bildern der auf die Notrufsäulen gerichteten Kameras im Bereich von U-Bahn- und
Busanlagen parallel eine Sprechbindung zu diesen Notrufsäulen aufgebaut werden. Dies geschieht
ebenfalls ausschließlich im Notfall oder im Fall von Informationswünschen. Verantwortlich für Kameras
und Mikrofone ist die HOCHBAHN.
14. Wie viele der in Drs. 20/2816 aufgeführten sowie der weiteren knapp 8000 im Bereich
des ÖPNV installierten Videokameras übertragen die von ihnen erfassten Daten (auch)
per elektromagnetischer Trägerwelle („Funk“)
14.1 Wie viele der Kameras senden dabei außerhalb der BOS-Frequenzen
14.2 Wie viele der Kameras senden im Bereich des 433 MHz- oder 2,4 GHz-Bandes
Die Bilder der in den 849 Bussen eingebauten 3042 Kameras werden bei Notfällen über das GSM-
Netz (Mobilfunk) an die Leitstelle der HOCHBAHN übertragen. Bei fünf Kameras zur Beobachtung des
Busverkehrs erfolgt eine Übertragung der Bilder im 2,4 GHz-Band. BOS-Frequenzen und das 433
MHz-Band werden nicht genutzt.
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