2007140 Ortsumgehung Rissen

12. März 2013Schriftliche Kleine Anfragedes Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.03.2013und Antwort des Senats- Drucksache 20/7140 -Betr.: Ortsumgehung Rissen, B 431Ich frage den Senat:1. Ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 der Ausbau der B 431 zur Ortsumgehung Rissenenthalten?Ja, im weiteren Bedarf ohne Planungsrecht.Nein.2. Beantragt der Senat für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 die Aufnahmedieses Ausbaus der B 431?3. Wenn nein: Warum verzichtet der Senat auf die erneute Anmeldung eines bereits aufgenommenenProjektes?Der Senat hat sich bei seinen Meldungen auf diejenigen Projekte konzentriert, die den Anforderungendes Bundes entsprechen. Ortsumgehungen als lokale Einzelmaßnahme entsprechen diesen Anforderungenin der Regel nicht. Vielmehr wäre ein Gesamtkonzept der B 431 mit starker Fernverkehrsfunktioneine notwendige Voraussetzung, in der der anbaufreie zweite Bauabschnitt eine nachgewieseneunverzichtbare Rolle spielt. Eine Anmeldung hätte daher aufwändige Vorplanungen zur Voraussetzung.4. Hat der Senat bzw. die zuständige Behörde bei der Entscheidung über den Verzicht dieregionalen Verbindungen zwischen Wedel und Rissen, dem Sandmoorweg/Wespenstieg,dem Tinsdaler Heideweg und dem Tinsdaler Kirchenweg berücksichtigt? Wenn ja: Inwelcher Form? Wenn nein: Warum nicht?Ja. Die zuständige Fachbehörde ist in die Überlegungen des Bezirksamts zu diesen Straßenzügeneingebunden. Sie stimmt einer Sperrung der Straße Wespenstieg nicht zu. Auch aufgrund des geplantenGewerbegebietes in Wedel und daraus voraussichtlich resultierenden Knotenanpassungen an derB 431 auf Wedeler Gebiet wird die zuständige Fachbehörde die Entwicklung der Verkehrssituation imBereich Rissen-West (Bereiche Wespenstieg/Sandmoorweg sowie Industriestraße Wedel/TinsdalerHeideweg) beobachten und bei Bedarf über weitere Schritte entscheiden.5. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen zwischen Blankenese und Wedel in den letzten 20Jahren entwickelt? Bitte möglichst in Jahresschritten, sonst in größeren Schritten angebenund zwischen MIV, Schnellbahn und Bus differenzieren.Das Verkehrsaufkommen (Durchschnittlicher Täglicher Verkehr an Werktagen, Montag bis Freitag =DTVw) wird an folgenden Pegeln jährlich ermittelt:20-07140 Seite 1 von 3

2Jahr Wedeler Landstr. Schulauer WegDTVw Anteil SV in % DTVw Anteil SV in %1990 21.000 6 8.000 51991 21.000 6 8.000 51992 21.000 7 8.000 61993 20.000 7 9.000 51994 21.000 6 8.000 41995 21.000 6 8.000 41996 22.000 6 7.000 41997 23.000 6 8.000 41998 22.000 6 8.000 41999 22.000 5 8.000 42000 22.000 6 8.000 42001 21.000 6 7.000 42002 22.000 5 7.000 42003 21.000 5 7.000 32004 22.000 5 7.000 32005 22.000 6 7.000 42006 22.000 5 7.000 42007 21.000 6 7.000 42008 22.000 5 7.000 42009 22.000 5 7.000 42010 23.000 5 7.000 4Für die Schnellbahn (S 1) ergeben sich in den letzten Jahren nur geringfügige Veränderungen. DieAngaben beziehen sich auf den nachfragestärksten Querschnitt Iserbrook – Blankenese:BelastungMo-FrVeränderungabsolutVeränderungrelativ1992 170002004 16000 - 1000 - 6,0 %2009 19000 3000 18,8 %2010 19100 100 0,5 %2011 19000 -100 - 0,5 %Für den Busverkehr liegen keine Angaben vor.6. Welche Entwicklung des Verkehrsaufkommens zwischen Blankenese und Wedel erwartetder Senat ab 2013? Bitte nach MIV, Schnellbahn und Bus differenzieren.Der Senat rechnet mit einer Zunahme des Motorisierten Individualverkehrs, ausgelöst durch Ansiedlungenund Infrastrukturmaßnahmen im Raum Wedel. In einer verkehrstechnischen Untersuchungzum Business-Park Wedel wird ein Mehrverkehr von ca. 7.000 Kfz pro Tag an der Landesgrenzeprognostiziert.Im Umfeld des Streckenabschnitts der S 1 Blankenese-Wedel sind in den letzten Jahren keine größeren,das Potential steigernden Veränderungen in der Siedlungs- oder Gewerbeentwicklung erfolgt. Insofernwird von den allgemeinen, für das Gesamtnetz festgestellten Steigerungsraten ausgegangen.Dabei geht der HVV bei mittelfristigen Planungen von einer Zunahme der Fahrgastzahlung von rund1 % jährlich aus.7. Können die Bürger in den betroffenen Stadteilen – ggf. mit gerichtlicher Hilfe – einen solchenAntrag auf Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan erzwingen?Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Plan des Bundes. Er beteiligt die Bürger Deutschlandsbei der Aufstellung des BVWP20-07140 Seite 2 von 3

3(siehe auch http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015-oeffentlichkeitsbeteiligung.html).Individuelle Rechtsansprüche auf die Vornahme konkreter Bundesplanungen bestehen nicht.Keine.8. Welche sonstigen Projekte, die in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen waren,hat der Senat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht wieder angemeldet?20-07140 Seite 3 von 3