Geschäftsordnung des Stadtelternrates der Landeshauptstadt ...

Geschäftsordnung
des Stadtelternrates der Landeshauptstadt Hannover
Präambel
Der Stadtelternrat vertritt die schulischen Belange aller Erziehungsberechtigten zum Wohle
der Schülerinnen und Schüler der Stadt Hannover.
Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Stadtelternrates ergeben sich aus dem
Niedersächsischen Schulgesetz. Dies vorausgeschickt, gibt sich der Stadtelternrat der
Landeshauptstadt Hannover die folgende Geschäftsordnung.
§ 1 Aufgaben der Mitglieder
1. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Stadtelternrates nehmen ihre Aufgaben
eigenverantwortlich wahr.
2. Die Mitglieder nehmen an den Plenumssitzungen des Stadtelternrates teil und lassen
sich im Falle ihrer Verhinderung durch ein Ersatzmitglied ihrer Schulform vertreten.
Die Reihenfolge der Vertretung durch die Ersatzmitglieder ergibt sich aus der bei der
Wahl zum Stadtelternrat erreichten Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit oder beim
Blockverfahren entscheidet das Losverfahren.
3. Die Ersatzmitglieder haben nur dann Stimmrecht, wenn sie ein stimmberechtigtes
Mitglied vertreten. Ansonsten haben sie die gleichen Rechte und Aufgaben wie die
Mitglieder des Stadtelternrates, insbesondere auch das passive Wahlrecht in den
Vorstand.
4. Mitglieder des Stadtelternrates können Äußerungen und Stellungnahmen im Namen
des Stadtelternrates nur mit besonderem Auftrag durch den Vorstand oder den
Stadtelternrat abgeben. Ohne einen entsprechenden Auftrag können sie nur als
Mitglied des Stadtelternrates auftreten.
5. Die Mitglieder des Stadtelternrates sind gehalten, die parteipolitische Unabhängigkeit
des Stadtelternrates zu wahren.
6. Ressourcen und Kommunikationswege des Stadtelternrates dürfen nicht für private,
gewerbliche oder parteipolitische Zwecke verwendet werden.
§ 2 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden
und drei Beisitzern.
2. Der Vorstand vertritt den Stadtelternrat im Einvernehmen mit den Mitgliedern des
Stadtelternrates. In besonderen Fällen kann auch ein anderes bevollmächtigtes
Mitglied den Stadtelternrat nach außen vertreten.

3. Im Regelfall leitet der Vorsitzende (im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des
Vorstandes) die Sitzungen des Stadtelternrates.
4. Dem Vorstand obliegen insbesondere
• die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtelternrates einschließlich der Aufstellung
der vorläufigen Tagesordnung,
• die Ausführung der Beschlüsse des Stadtelternrates,
• die Erteilung von Auskünften über die Arbeit und die Beschlüsse des
Stadtelternrates gegenüber den Medien und sonstigen Stellen,
• die uneingeschränkte Weitergabe von Informationen an den Stadtelternrat,
• die Ermöglichung der uneingeschränkten Kommunikation unter den Mitgliedern
des Stadtelternrates bezüglich der Stadtelternratsangelegenheiten.
5. Der Vorstand berichtet dem Stadtelternrat in jeder Sitzung umfassend über seine
Arbeit.
6. Der Vorstand berichtet dem Stadtelternrat jährlich über die Verwendung der Mittel.
Die ordnungsgemäße Führung der Bücher und Verwendung der Mittel werden einmal
jährlich von zwei Revisoren geprüft, die der Stadtelternrat bestellt.
7. Wenn ein Vorstandsmitglied sein Amt nicht wahrnimmt oder gegen die
Geschäftsordnung verstößt, können drei Mitglieder den schriftlichen Antrag auf
Abwahl stellen. Mit einem Antrag auf Abwahl ist gleichzeitig ein Antrag auf Nachoder
Neuwahl zu stellen. Für eine Abwahl ist eine 2/3 Mehrheit einer
beschlussfähigen Versammlung erforderlich, die aus mindestens der Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder besteht.
8. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist durch Nachwahl ein Nachfolger zu
bestimmen. Die Vorstandsaufgaben werden bis dahin von den verbliebenen
Vorstandsmitgliedern übernommen.
9. Sofern der gesamte Vorstand ausscheidet, wählt der Stadtelternrat unverzüglich aus
den verbliebenen Mitgliedern einen neuen Vorstand. Die Einladung zu dieser Wahl
kann durch drei Mitglieder des Stadtelternrates ggf. mit Unterstützung durch den
Schulträger erfolgen.
§ 3 Geschäftsstelle
1. Der Stadtelternrat unterhält eine Geschäftsstelle zur administrativen Unterstützung
des Stadtelternrats, des Vorstandes und der Arbeitskreise.
2. Der Vorstand des Stadtelternrats kann eine ehrenamtliche tätige Kraft einsetzen, die
nicht Mitglied des Stadtelternrates sein muss. Ihre Einsetzung muss vom
Stadtelternrat bestätigt werden.
3. Die in der Geschäftsstelle tätige Kraft nimmt die Aufgaben des laufenden
Geschäftsbetriebes selbstständig und eigenverantwortlich wahr und berichtet
hierüber dem Stadtelternrat und dem Vorstand. Sie erhält zum Ausgleich ihrer

Aufwendungen eine monatliche Aufwandsentschädigung, die vom Stadtelternrat
bestätigt und der Verwaltung zur Genehmigung vorgelegt wird.
4. Die in der Geschäftsstelle tätige Kraft nimmt an den Sitzungen des Stadtelternrates
teil. Sie hält regelmäßigen Kontakt zum Vorstand und kann an dessen Treffen
teilnehmen. Es steht ihr frei, auch an den Sitzungen von Arbeitskreisen und
Ausschüssen des Stadtelternrates teilzunehmen.
5. Der Vorstand hat die in der Geschäftsstelle tätige Kraft zur Verschwiegenheit zu
verpflichten.
6. Wenn die Geschäftsstelle nicht besetzt ist, übernimmt der Vorstand die Aufgaben der
Geschäftsstelle.
§ 4 Sitzungen
1. Der Stadtelternrat tagt während der Schulzeit grundsätzlich einmal im Monat. Seine
Sitzungen sind i.d.R. öffentlich. Die vorläufige Tagesordnung wird veröffentlicht. Die
Einladung zu den Sitzungen des Stadtelternrates erfolgt per eMail, in Ausnahmefällen
schriftlich, mindesten 10 Tage vor der Sitzung unter Angabe von Zeit, Ort und
vorläufiger Tagesordnung.
2. Aus wichtigen Gründen kann die Ladungsfrist verkürzt werden.
3. Auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Mitgliedern muss der Vorstand innerhalb
von drei Wochen zu einer Sitzung einladen. Anträge der Mitglieder des
Stadtelternrates zu Tagesordnungspunkten der Sitzung müssen spätestens zwei
Arbeitstage vor dem Sitzungstermin schriftlich bei der Geschäftsstelle vorliegen.
4. Beschlüsse können nur über Angelegenheiten herbeigeführt werden, die in der
vorläufigen Tagesordnung genannt sind. Zusätzliche aufgenommene
Tagesordnungspunkte sind zur Beschlussfassung verbindlich auf die Tagesordnung
der nächsten Sitzung aufzunehmen. Bei unaufschiebbaren Angelegenheiten kann der
Stadtelternrat beschließen, dennoch Beschlüsse über diese Angelegenheit herbei
zuführen.
5. Zu den Plenumssitzungen des Stadtelternrates sind eingeladen:
• Mitglieder und Ersatzmitglieder des Stadtelternrates,
• die in der Geschäftsstelle tätige ehrenamtlich Kraft,
• die in den Schulausschuss berufenen Elternvertreter und deren Stellvertreter.
Darüber hinaus können eingeladen werden:
• Referentinnen oder Referenten oder Gäste zu einzelnen Themen,
• die zuständigen Vertreterinnen oder Vertreter des Schulträgers oder der
Schulaufsicht,
• Vertreterinnen oder Vertreter der Medien.

6. Der Stadtelternrat kann weiteren Personen das Rederecht einräumen.
7. Der Stadtelternrat kann Tagesordnungspunkte auf Antrag von einem Mitglied für
vertraulich erklären. Vertrauliche Angelegenheiten werden in nicht-öffentlicher
Sitzung (Sitzungsteil) beraten.
§ 5 Beschlussfassung
1. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Stadtelternrates sind antragsberechtigt.
2. Der Stadtelternrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung
mindestens 10 Mitglieder bzw. deren Ersatzmitglieder anwesend sind.
3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit ist das Ersatzmitglied
stimmberechtigt.
4. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei
Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
5. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird
der Stadtelternrat zur Abstimmung über denselben Gegenstand erneut einberufen, so
ist er in dieser Angelegenheit ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig, wenn in der Einladung hierauf ausdrücklich hingewiesen wird. Dies
gilt nicht für § 2 Abs. 7 (Abwahl des Vorstandes) und § 10 Abs. 2 (Änderung der
Geschäftsordnung).
6. Abstimmungen sind offen. Auf das Verlangen eines Mitgliedes ist geheim
abzustimmen.
7. Der Stadtelternrat kann jederzeit die Schließung der Rednerliste bzw. Schluss der
Debatte, die Vertagung oder die Verweisung an einen Ausschuss beschließen.
Solche Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang vor der Rednerliste.
§ 6 Protokoll
1. Über jede Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll erstellt, welches Ort und Zeit der
Sitzung, Anwesenheitsliste, die behandelten Angelegenheiten, die Beschlüsse und
die Beratungs- und Wahlergebnisse enthält.
2. Verantwortlich für die Erstellung des Protokolls ist der Vorstand. Der Vorstand kann
die Protokollführung zu Beginn der Sitzung an Mitglieder des Stadtelternrates oder
die Geschäftsstelle delegieren.
3. Das Protokoll wird spätestens mit der Einladung zur folgenden Sitzung verteilt und ist
auf dieser Sitzung zu genehmigen. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder die
Vollständigkeit sind im nächsten Protokoll zu vermerken.
§ 7 Arbeitskreise

1. Der Stadtelternrat kann schulform- und themenbezogene Arbeitskreise bilden. Die
Arbeitskreise dienen der Information und dem Meinungsaustausch von
Elternvertretern.
2. Die Arbeitskreise geben sich eine organisatorische Leitung, die aus einer oder
mehreren Personen besteht. Mindestens eine Person aus der Leitung des
Arbeitskreises muss Mitglied oder Ersatzmitglied des Stadtelternrates sein.
3. Die Leitung lädt über die Schulelternräte interessierte Elternvertreter zu den
Sitzungen des Arbeitskreises ein. Sie organisiert die Vorbereitung von
Veranstaltungen des Arbeitskreises und ggf. die Einladung von Referenten,
Fachleuten und/oder Gästen. Die Leitung stellt die Kommunikation mit dem
Stadtelternrat sicher.
4. Die Arbeitskreise stehen allen interessierten Elternvertretern offen. Die Mitglieder des
Stadtelternrates sind berechtigt, an den Sitzungen aller Arbeitskreise teilzunehmen.
5. Die Außenvertretung der jeweiligen Arbeitskreise kann durch die Leitung des
jeweiligen Arbeitskreises in Absprache mit dem Vorstand oder dem Stadtelternrat
erfolgen. Die alleinige Außenvertretung des Stadtelternrates durch den Vorstand (§2,
Absatz 4) bleibt unberührt.
§ 8 Ausschüsse
1. Der Stadtelternrat kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden
oder Sonderbeauftragte bestimmen.
2. Die Mitglieder der Ausschüsse oder die Sonderbeauftragten werden vom
Stadtelternrat gewählt.
3. Die Arbeitsergebnisse der Ausschüsse und Sonderbeauftragten sind dem
Stadtelternrat vor Veröffentlichung vorzulegen.
4. Die Tätigkeit von Ausschüssen und Sonderbeauftragten endet mit Erledigung der
Aufgabe oder durch Beschluss des Stadtelternrates.
§ 9 Kommunaler Schulausschuss
1. Der Stadtelternrat schlägt dem Rat der Stadt Hannover zwei ordentliche Mitglieder
sowie vier stellvertretende Mitglieder für den kommunalen Schulausschuss vor. Dabei
sollten möglichst viele Schulformen repräsentiert werden. Inhaber politischer
Mandate sollten nicht vorgeschlagen werden.
2. Die gewählten Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des kommunalen
Schulausschusses haben die Interessen aller Schulformen zu vertreten. Sie sollen
Beschlüsse und Aufträge des Stadtelternrates im Schulausschuss einbringen und
vertreten. Sie sollen dem Stadtelternrat regelmäßig über die Arbeit des
Schulausschusses berichten.

§ 10 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung
1. Die Geschäftsordnung tritt am 17.01.2011 in Kraft. Sie verliert mit der Neuwahl des
Stadtelternrates ihre Gültigkeit.
2. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen einer Mehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder des Stadtelternrates.