Das Jahr 2004 - Rechenschaftsbericht - Amnesty International

LÄNDER ■
Erst die Folter-Fotos rüttelten auf
Die schockierenden Fotos von gefolterten
und misshandelten Häftlingen aus
dem Abu Ghraib Gefängnis in Bagdad
belegten das, worauf amnesty international
schon ein Jahr zuvor hingewiesen
hatte.
Auch im Frühjahr 2004 veröffentlichte
amnesty international einen Irakbericht.
Ein Jahr zuvor hatte ai bereits über den
Tod von vier Gefangenen berichtet, die
in der Haft gestorben waren. In mindestens
einem Fall schien die Todesursache
Folter und Misshandlung gewesen zu
sein. Mehrere ai-Delegationen hatten
unabhängig voneinander von schweren
Menschenrechtsverletzungen durch US-
Soldaten im Irak berichtet. Ebenfalls wurde
von ai dokumentiert, dass es auf dem
amerikanischen Luftwaffenstützpunkt
Bagram in Afghanistan zu Todesfällen
gekommen war, die auf Folter hindeuteten.
Außerdem berichteten ehemalige
Gefangene aus dem US-amerikanischen
Lager Guantánamo auf Kuba von folterähnlichen
Verhörmethoden. Unsere Forderung
nach einer unabhängigen Untersuchung
dieser Fälle blieb jedoch ungehört.
Am 11. Mai 2004 veröffentliche ai
einen weiteren Bericht der belegte das
mindestens vier Menschen in Basra in britischer
Haft starben. Jedoch weder die
Verantwortlichen vor Ort noch die amerikanische
und britische Regierung reagierten.
Erst im Zuge der Veröffentlichung
der Folterfotos aus dem Abu Ghraib
Gefängnis in den internationalen Medien
und der daraus resultierenden massiven,
öffentlichen Empörung entschuldigten
sich Premierminister Blair und Verteidigungsminister
Hoon erstmals öffentlich
für die Misshandlung irakischer Gefangener
und standen ein, dass es Untersuchungen
zum Fehlverhalten britischer
Truppen im Irak gebe.
Für uns hat sich wieder einmal gezeigt,
dass es einfacher ist, öffentliche Empörung
und damit auch Druck auf die Verantwortlichen
auszuüben, wenn schokkierendes
Bildmaterial oder Fotos vorliegen.
Diese liegen amnesty international
jedoch nicht immer vor oder sie werden
zum Schutz der Opfer nicht veröffentlicht.
Die Ergebnisse unserer Recherchen
werden in Pressemeldungen und Pressekonferenzen
öffentlich gemacht – so
auch seit Juli 2003. Gleichzeitig fand und
findet aufgrund der Rechercheergebnisse
Lobbyarbeit bei den jeweils politischen
Verantwortlichen statt. Und eines ist sicher:
amnesty international ist auch dann
noch da, wenn es keine Bilder gibt. Und
amnesty international schaut auch noch
weiter hin, wenn bestimmte Menschenrechtsthemen
wieder aus dem öffentlichen
Bewusstsein verschwinden. ■
Folterdiskussion in Deutschland
Der Fall Daschner zeigt, dass die Garantie
des absoluten Folterverbots in Deutschland
nicht mehr selbstverständlich ist.
Nach nur einem Monat Verhandlung
sprach das Frankfurter Landgericht am
20. Dezember 2004 das Urteil. In seiner
Urteilsbegründung stellte das Gericht
unmissverständlich klar, dass Daschner
rechtswidrig gehandelt hat, als er am
1. Oktober 2002 einen Kriminalbeamten
beauftragte, dem Kindesentführer Magnus
Gäfgen „schwere Schmerzen“ anzudrohen,
damit dieser den Aufenthaltsort
des entführten Jakob von Metzeler
preisgebe. Keine der von Daschner und
seinen Verteidigern angeführten Gründe
könnten die Androhung schwerer
Schmerzen rechtfertigen, – weder „Nothilfe“
noch „übergesetzlicher Notstand“
noch „Gefahrenabwehr“. In allen diesen
Situationen gelte die Norm, die auch in
der deutschen Strafprozessordnung niedergelegt
ist: Kein Mensch im Gewahrsam
des Staates darf dazu gezwungen
werden, etwas zu sagen, was er nicht
sagen will.
Die Richterin verwandte den Begriff „Folter“
nicht, aber sie verwies auf den 3. Artikel
der Europäischen Menschenrechts-
Konvention: „Niemand darf der Folter
oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen
werden“.
Wie die Staatsanwaltschaft machte das
Gericht bei dem Urteil jedoch erheblich
mildernde Umstände geltend: Daschner
habe das Leben eines Kindes retten wollen;
er sei durch das widersprüchliche
und hinhaltende Verhalten des Täters
einer extremen nervlichen Belastung ausgesetzt.
Die zwei Gesichter des Urteils
versuchen, den zwei Gesichtern des konkreten
Falles gerecht zu werden: Da ist
zum einen ein klarer Bruch des Rechts,
mehr noch: der Bruch eines Tabus. Der
Staat darf einen wehrlosen Menschen
in seinem Gewahrsam nicht zum Objekt
seiner Gewalt herabwürdigen; er darf
nicht foltern. Tut er es, verletzt er die
Menschenwürde. Das Völkerrecht verbietet
Folter unter allen Umständen. Im
konkreten Fall aber ging es um das Leben
eines Kindes und um die – scheinbare –
Möglichkeit, das Leben noch zu retten,
wenn der Aufenthaltsort ermittelt werden
könne. Es standen zwei hohe Rechtsgüter
gegeneinander. Trotz des milden
Strafmaßes hat eine Menschenrechtsorganisation
wie amnesty international allen
Anlass, das Urteil als Sieg der Menschenrechte
zu werten. Das Urteil hat
die Absolutheit des Folterverbots für
Deutschland und für das Völkerrecht
insgesamt bestätigt.
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