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24 Anhalt-Bitterfeld 10. September 2010
Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes
Bekanntmachung
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die envia Mitteldeutsche Energie AG,
Chemnitztalstraße 13, 09114 Chemnitz, Anträge auf Erteilung von
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom
20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die
110 kV- Freileitung Susigke-Bernburg/Nord, Bl. 110- 902
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken beschränkte
persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung
bereits bestehender Leitungen / Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit
ist per Gesetz für alle am 03.10.1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten
Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen:
Gemarkung Flur
Aken 11, 25, 27, 28, 30, 31, 32
Micheln 1, 6
Wulfen 2, 3
Drosa 8, 9
Dornbock 5, 6
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim Landesverwaltungsamt,
Referat 106, Kühnauer Str. 161, 06846 Dessau-Roßlau, vom 10.09.2010
bis zum 08.10.2010 im Raum 5.114 eingesehen werden.
Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. Telefonische Auskünfte
sind Montag bis Freitag unter Tel.: 0340 / 6506 595 möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier
Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Eintrag
der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer ein Ausgleich
zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Kühnauer Straße 161, 06846 Dessau,
schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle (Saale), 26.08.2010
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Nündel
Bekanntmachung des Zweckverbandes Technologiepark
Mitteldeutschland
4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Technologiepark
Mitteldeutschland
Aufgrund der §§ 6,8 und 14 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des
Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA) vom 26.02.1998 (GVBL. LSA S 81) in Verbindung
mit § 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383) in den zurzeit geltenden
Fassungen hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 05.07.2010 folgende
Änderungssatzung beschlossen:
Artikel I
Die Verbandssatzung vom 16.09.2005, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung
zur Verbandssatzung des Zweckverbandes „TechnologiePark Mitteldeutschland“ vom
02.04.2008, wird wie folgt geändert:
1.) § 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
„Gemeinde Sandersdorf“ durch „Stadt Sandersdorf-Brehna“ ersetzt.
2.) § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Passage „Erschließung und Unterhaltung“ sowie die Punkte 7 und 8 werden
ersatzlos gestrichen. Punkt 9 wird Punkt 7.
3.) § 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für den Zweckverband selbst und auf Unternehmen und Beteiligungen des Zweckverbandes
gelten die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen
der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt entsprechend.“
4.) § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„Bitterfeld“ wird ersetzt durch „Anhalt-Bitterfeld“
Artikel II
Diese 4. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Bitterfeld-Wolfen, 25.08.2010
gez. Mennicke
Verbandsgeschäftsführer - Siegel -
Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Westliche
Mulde
Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Westliche Mulde
Die nächste Ausschusssitzung des AZV Westliche Mulde findet am 27.09.2010
um 14.00 Uhr in der Berliner Str. 06, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Beratungsraum
Zimmer 9, statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit,
Bestimmung des Protokollführers
TOP 2 - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
TOP 3 - Einwendungen zur Niederschrift vom 26.07.2010
TOP 4 - Mitteilung der Beschlüsse aus der nichtöffentlicher Sitzung vom 26.07.2010
TOP 5 - Informationen, Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
- Rechtsangelegenheiten
- Stundungsangelegenheiten
- Vergaben
Bitterfeld-Wolfen, 24.08.2010
gez. Tetzlaff
Vorsitzender der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Westliche Mulde