Landkreis Ostprignitz-Ruppin

einzusetzen ist (max. sechs Monate). Der Sachbearbeiter hat bei seiner Entscheidung
eine Prognose über die Entwicklung des Einkommens des Hilfesuchenden abzugeben
und auf dieser Grundlage die Entscheidung über die Anrechnung künftigen
Einkommens auf den noch nicht gedeckten Teil des Bedarfes zu treffen. Dabei sind
durchaus differenzierte Anrechnungszeiträume denkbar. Der festgesetzte
Überprüfungszeitraum ist im Bescheid extra zu benennen.
Beispiel 1: Klassenfahrt
Antrag auf Kostenübernahme einer Klassenfahrt in Höhe von 139,00 €. Das
übersteigende Einkommen des Familienvaters beträgt im Monat der Antragstellung
(April) 12,50 €. Der Vater arbeitet als Maurer auf dem Bau. Für die kommenden
Monate Mai bis Oktober ist mit deutlichen Überstunden zu rechnen.
- Werden diese Überstunden ausgezahlt, zeichnet sich ab, dass das künftig
übersteigende Einkommen die beantragten Kosten für die Klassenfahrt deckt. Eine
Ablehnung ist zu erstellen.
- Werden diese Überstunden nicht ausgezahlt und auf die Wintermonate
angerechnet, ist von maximal 6 Monaten a 12,50 € übersteigendem Einkommen
auszugehen. Die sich ergebenden 75,00 € (6 x 12,50 €) sind von den beantragten
139,00 € für die Klassenfahrt abzuziehen. Hier wären 64,00 € für die Klassenfahrt als
einmalige Beihilfe zu gewähren.
Wird der Antrag auf Kostenübernahme nicht im April, sondern im Oktober eingereicht,
können für die Monate November bis März je 12,50 € angerechnet werden. Für den
April kann schon minimal mit Überstunden und folglich mit einem etwas höheren
Nettoeinkommen kalkuliert werden. Das sich hier ergebende übersteigende
Einkommen wird mit den 62,50 € (5 x 12,50 €) addiert und von den 139,00 € Beitrag
Klassenfahrt abgezogen.
Beispiel 2: Erstausstattung Geburt
Antrag auf Erstausstattung bei Geburt in voller Höhe von 127,70 € Grundausstattung
(Rest bereits vorhanden) im Februar. Der Entbindungstermin ist der 16. Mai. Dem
Kindsvater und Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft liegt bereits die Kündigung zum
31. Mai vor. Das übersteigende Einkommen beträgt 22,00 €. Das zu erwartende Alg I
wird unter dem Nettoverdienst liegen. Für die Monate März bis Juni (Lohnzahlung Mai)
sind 4 x 22,00 € anzurechnen und von den 127,70 € abzuziehen. Die 39,70 € sind mit
Bescheid als einmalige Beihilfe zu bewilligen.
Grundsätzlich ist an dieser Stelle noch darauf hinzuweisen, dass einmalige Leistungen
i. S. v. § 23 Abs. 3 SGB II auch mehrfach beantragt werden können.
Im Falle eines Bedarfes bei geringfügig übersteigendem Einkommen dürfen weder die
Anrechnungszeiträume addiert, noch bereits angerechnete, übersteigende
Einkommensanteile erneut angesetzt werden.
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