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8 Freitag, 10. August 2012
2. Einrichtung einer Krippengruppe im Kindergarten
„Marktwiese“
A. Sachverhalt
Im Sinne der familienfreundlichen Gemeinde Bartholomä hat der
Gemeinderat bereits im Jahr 2008 grundsätzlich beschlossen, Betreuungsangeboten
für die unter dreijährigen Kinder schrittweise
zu schaffen. So wurde ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 die
Betreuung unter dreijähriger Kinder im katholischen Kindergarten
„Arche Noah“ für fünf Plätze in einer altersgemischten Gruppe
eingerichtet. Es stehen in einem zweiten Schritt seit dem Kindergartenjahr
2010/2011 auch im Kindergarten „Fantadu“ für fünf Kinder
unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung. Abhängig vom
Bedarf und der Nachfrage wird nun geprüft werden, eine „Krippengruppe“
einzurichten.
Auf der Grundlage einer Bedarfsumfrage 2011 und der konkreten
Anmeldezahlen für das laufende Kindergartenjahr ist ein zusätzlicher
und weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
ab Frühjahr 2013 erkennbar. Dieser Bedarf kann über die Einrichtung
einer neuen Krippengruppe gedeckt werden. Die Einrichtung
kann im bestehenden Kindergartengebäude „Marktwiese“ mit
vergleichsweise überschaubaren Umbaumaßnahmen umgesetzt
werden. Nach Rücksprache mit beiden Kirchengemeinden hat die
evangelische Kirchengemeinde erklärt, die Betriebsträgerschaft
zu übernehmen, sofern auf sie keine Kosten in der Trägerschaft
zukommen. Das bedeutet, dass die Gemeinde Bartholomä sowohl
die erstmaligen Investitions- und Ausstattungskosten des Umbaus,
wie auch die laufenden Betriebskosten alleine trägt. Für eine Betreuung
einer Krippengruppe mit bis zu zehn Kindern sind zwei
Erzieherinnen erforderlich. Die Gemeindeverwaltung rechnet mit
jährlichen Betriebskosten von rund 110.000 ,-- €; dem gegenüber
stehen Zuschüsse für den laufenden Betrieb und die Elternentgelte.
B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde grundsätzlich angeregt,
die Krippengruppe konzeptionell anzugehen und insbesondere den
konkreten Bedarf an Betreuungsplätzen mit den Eltern zu beraten.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion beschloss der
Gemeinderat im Grundsatz, eine Krippengruppe im Kindergarten
„Marktwiese“ einrichten zu wollen. Dazu wurde die Verwaltung
beauftragt, die Zuschussanträge zu stellen und eine Elterninformationsveranstaltung
im Hinblick auf die Feststellung des konkreten
Bedarfs anzubieten. Die Gemeinde empfiehlt, die Elternentgelte
– so wie bei der bereits bestehenden Betreuung für Kinder unter
drei Jahren – mit 80% Aufschlag auf das Entgelt eines Regelgruppenplatzes
festzulegen.
3. Dorfhaus - Vergaben
A. Sachverhalt
Das Dorfhaus Bartholomä wurde in den Jahren 1989/1990 neu
errichtet und im Juli 1990 eingeweiht und seiner Bestimmung übergeben.
Es ist nach dieser Nutzungszeit festzustellen, dass insbesondere
die Außenfassade saniert bzw. neu gestrichen werden muss.
In dem Zusammenhang sind auch die Vordächer auf der Süd- und
Nordseite und auch die Treppenanlage/Veranda auf der Südseite zu
sanieren. Im Haushaltsplan 2012 ist für diese Maßnahme allerdings
kein Ansatz gebildet.
Bei einer Sitzung des Gebäude-Management am 26.03.2012 wurden
die einzelnen Maßnahmen erörtert und die Verwaltung beauftragt,
Kostenvoranschläge dazu einzuholen. Der Technische
Ausschuss hat die Maßnahme am 26.06.2012 intensiv vorberaten
und empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat, die Außensanierung
noch im laufenden Haushaltsjahr 2012 durchzuführen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beauftragte der Gemeinderat bei zwei
Stimmenthaltungen die Firma Schürle zum vorgelegten Angebotspreis
von 17.377,20 Euro (zuzüglich Mwst) mit den Gerüst- und
Fassadenarbeiten und die Firma Gröner, Bartholomä zum Angebotspreis
von 4.801,37 Euro mit den Holzarbeiten. Weiterhin beschloss
der Gemeinderat mehrheitlich, die Betonsanierung der Außentreppen
grundsätzlich zu beauftragen; die konkrete Beauftragung einer
Firma hierzu erfolgt nach der Materialbemusterung durch den
Technischen Ausschuss.
4. Friedhof Bartholomä
- Vorstellung der Varianten des Gesamtkonzepts
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich bereits 2007 intensiv mit der baulichen
Weiterentwicklung des Friedhofs befasst, damals jedoch wegen der
damit verbundenen Kosten und der damaligen (fehlenden) Finanzierung
sämtliche Baumaßnahmen zurückgestellt.
Wegen des dringenden Bedarfs an Urnenstelen wird die Maßnahme
im Gemeinderat vorgestellt: In dem Zusammenhang stellt sich vor
allem die Frage, ob die Urnenstelen in der ehemaligen Aussegnungshalle
untergebracht werden können. Der Einbau der Stelen bedeutet
jedoch zwingend den dauerhaften Erhalt des 1968 errichteten Gebäudes
und eine Sanierung der alten Aussegnungshalle. Alternativ
zum Erhalt ist der Rückbau der Aussegnungshalle unter Belassung
des „Frisa-Reliefs“ anzuführen. Hierzu gibt es zwei Varianten: den
kompletten Abbruch der alten Halle, wobei lediglich die Wand, in der
das Relief hängt, erhalten bleibt, statisch verstärkt wird und das Relief
gegen Niederschläge mit Glasplatte und kleinem Dach geschützt
wird. Eine andere Variante beinhaltet nur einen teilweisen Rückbau
der alten Aussegnungshalle. Die Unterstellräume und die Wandfläche,
in der das Frisa-Relief angebracht ist, bleiben dabei erhalten.
Da am Friedhof kein funktionierendes Erdlager vorhanden ist und der
bestehende Grüncontainer dringend zu ersetzen ist, beinhaltet das
Konzept einen neuen Standort für Grüncontainer und Erdmaterial an
der Westseite des Friedhofs. Dazu ist von der Böhmenkircher Straße
hier eine einfache Zuwegung in Schotter anzulegen. Abhängig von
der Variante zur ehemaligen Aussegnungshalle ist am geplanten
Grün- und Erdcontainer dann zusätzlich die Errichtung eines kleinen
Lagerschuppens erforderlich. Die unterschiedlichen Varianten liegen
nach einer Kostenschätzung durch Architekt Dieter Haas zwischen
213.000,-- € und 248.000,-- €.
B. Beratung und Beschlussfassung
Im Hinblick auf die hohen Kosten der Varianten und die gegebenenfalls
damit verbundenen Auswirkungen auf Gebühren war sich das
Gremium einig, sorgsam und verantwortlich mit der Gesamtkonzeption
umzugehen. Diesbezüglich wurden an die Verwaltung verschiedene
Verständnisfragen zur Kostenkalkulation, den Gebühren und
der Zuschusssituation gestellt. Bürgermeister Kuhn erinnerte daran,
dass wegen der seitherigen negativen Finanzlage der Gemeinde die
notwendige Gesamtkonzeption schon mehrere Jahre geschoben
werde. Durch die aktuell herrschende Finanzausstattung sei eine
Chance gegeben, bei zusätzlicher finanzieller Unterstützung des
Landes, das Konzept wirtschaftlich umzusetzen. Nach intensiver
Beratung und Diskussion nahm sodann der Gemeinderat von den
verschiedenen Kostenvarianten Kenntnis. Bis zur nächsten Beratung
wird die Verwaltung Gespräche mit der Ausgleichstockstelle führen
und die gegebenen Anregungen in technischer Hinsicht prüfen.
5. Kenntnisgabe Beschlüsse TA
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am
24.07.2012 den nachfolgenden Beschluss gefasst, der dem Gemeinderat
zur Kenntnis gegeben wurde:
5.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
auf Grundstück Flst. Nr. 198/2, Zum Turnerheim
Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
auf Grundstück Flst. Nr. 198/2, Zum Turnerheim und hat dazu in
einer Bauvoranfrage sich nach verschiedenen Abweichungen zum
Bebauungsplan „Turnerheimstraße“ erkundigt.
Der Technische Ausschuss hat die Befreiung bezüglich der abweichenden
Firstrichtung, bezüglich der Überschreitung der Baugrenze,
bezüglich der Dachform und der Farbe der Dacheindeckung erteilt,
jedoch eine Befreiung bezüglich der Überschreitung der zulässigen
Gebäudehöhe abgelehnt. Dem Bauherrn wird anheimgestellt, den
Kniestock so auszuführen, dass die bergseitige Gebäudehöhe lt.
Festsetzung des Bebauungsplan eingehalten ist.
6. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2006
von gesetzlichen Änderungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung
von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Kenntnis genommen.