204. § 13 VOF - Fachliche Eignung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 28.03.2010
204. § 13 VOF - Fachliche Eignung
Fachliche Eignung
(1) Die fachliche Eignung von Bewerbern für die Durchführung von Dienstleistungen kann
insbesondere aufgrund ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und
Zuverlässigkeit beurteilt werden.
(2) Der Nachweis der Eignung kann je nach Art, Umfang und Verwendungszweck der
betreffenden Dienstleistungen folgendermaßen erbracht werden:
a) soweit nicht bereits durch Nachweis der Berufszulassung erbracht, durch
Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Bewerbers
und/ oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die
Dienstleistungen verantwortlichen Person oder Personen,
b) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen
mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder
privaten Auftraggeber der erbrachten Dienstleistungen,
- bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde
ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung,
- bei Leistungen für private Auftraggeber durch eine vom Auftraggeber ausgestellte
Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache
Erklärung des Bewerbers zulässig,
c) durch Angabe über die technische Leitung,
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den letzten
drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei
Jahren ersichtlich ist,
e) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte
und welche technische Ausrüstung der Bewerber für die Dienstleistungen verfügen
wird,
f) durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der
Qualität und seiner Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten,
g) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollten sie ausnahmsweise
einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in
dessen Namen von einer anderen damit einverstandenen zuständigen amtlichen Stelle
aus dem Land durchgeführt wird, in dem der Bewerber ansässig ist; diese Kontrolle
betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und
Forschungsmöglichkeiten des Bewerbers sowie die zur Gewährleistung der Qualität
getroffenen Vorkehrungen,
h) durch Angabe des Auftragsanteils, für den der Bewerber möglicherweise einen
Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt.
(3) § 12 Abs.3 gilt entsprechend.

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 28.03.2010
204.1 Vergleichbare Regelungen
8180
Der Vorschrift des § 13 VOF vergleichbar sind im Bereich der VOB § 8 VOB/A und im
Bereich der VOL § 7a VOL/A. Die Kommentierungen zu diesen Vorschriften können daher
ergänzend zu der Kommentierung des § 13 herangezogen werden.
204.2 Änderungen in der VOF 2006
8181
In § 13 ist neu der Abs. 3 aufgenommen, wonach Bewerber sich, gegebenenfalls auch als
Mitglied einer Bietergemeinschaft, bei der Erfüllung eines Auftrags der Fähigkeiten anderer
Unternehmen bedienen können, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und
diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
204.3 Grundsatz (§ 13 Abs. 1)
8182
Die fachliche Eignung von Bewerbern für die Durchführung von Dienstleistungen kann
insbesondere aufgrund ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und
Zuverlässigkeit beurteilt werden. Es können nach dem Wortlaut also auch andere
Gesichtspunkte Anwendung finden bzw. vom Auftraggeber verlangt werden.
204.4 Mögliche Nachweise der Eignung eines Bewerbers (§ 13
Abs. 2)
8183
8184
8185
§ 13 Abs. 2 eröffnet dem Auftraggeber mehrere Möglichkeiten, Nachweise über die Eignung
eines Bewerbers zu fordern. Nach dem Wortlaut von § 13 Abs. 2 ist die Liste der möglichen
Nachweise abschließend. Weitere Merkmale kann der Auftraggeber nicht heranziehen (2.
VK Bund, B. v. 23.5.2002 - Az.: VK 2 - 18/02).
Dies kann aber dann nicht gelten, wenn für die Durchführung der Leistung gesetzlich
normierte weitere Eignungsnachweise gefordert werden können, z.B. eine
Sanierungsträgerbestätigung eines Bundeslandes (VK Brandenburg, B. v. 23.11.2004 - Az.:
VK 58/04).
§ 13 Abs. 2 VOF sieht über die Entscheidung der Auftraggeberseite hinaus, ob man eines,
mehrere oder gleich alle dort aufgeführten Alternativen zum Gegenstand des verbindlichen
Anforderungsprofils machen möchte, keine weitere Entscheidung des Auftraggebers vor.
Die Auftraggeberseite muss sich gerade nicht - wie bei § 7 a VOL/A - zwischen zwei oder
mehreren Alternativen entscheiden, die sich inhaltlich ausschließen. Der Auftraggeber kann
also pauschal die Nachweise gemäß § 13 Abs. 2 Buchstaben a) bis h) verlangen (1. VK
Sachsen-Anhalt, B. v. 24.02.2006 - Az: 1 VK LVwA 51/05).
204.4.1 Berufliche Befähigung (§ 13 Abs. 2 Buchstabe a))
8185/1

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 28.03.2010
Die Forderung des Nachweises „Qualifikation der Projektmitarbeiter“ ist üblich und
daher nicht sachfremd. Es entspricht den Anforderungen das Vergaberechts (VK Südbayern,
B. v. 19.12.2006 - Az.: Z3-3-3194-1-35-11/06).
8185/2
Der Auftraggeber kann einen Nachweis über die Anerkennung als Prüfingenieur fordern.
Ein Bewerber ist im weiteren Verfahren nicht zu berücksichtigen, wenn die Anerkennung
als Prüfingenieur altersbedingt während der Vertragslaufzeit erlischt. Ist nach der
Bekanntmachung die Erbringung der Dienstleistung einem besonderen Berufsstand, nämlich
Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen (bzw. Prüfämter) für Standsicherheit der
Fachrichtung 1 (=Massivbau), oder solchen mit vergleichbarer Qualifikation, vorbehalten,
genügt die Anerkennungsurkunde den Anforderungen der Ausschreibung nicht, wenn
diese im Jahr 2011 altersbedingt erlischt (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 PrüfVBau) und damit die
vorgesehene Vertragslaufzeit bis 30.06.2015 bei weitem unterschreitet (VK Südbayern,
31.07.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-35-06/09).
204.4.2 Wesentliche in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen (§
13 Abs. 2 Buchstabe b))
204.4.2.1 Vergleichbare Regelungen
8186
Der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Buchstabe b) VOF vergleichbar sind im Bereich der VOB
§ 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstaben a) und b) VOB/A und im Bereich der VOL § 7a Nr. 2 Abs. 2
VOL/A. Die Kommentierungen zu diesen Vorschriften können daher ergänzend zu der
Kommentierung des § 13 herangezogen werden.
204.4.2.2 Zulässigkeit der Forderung nach Referenzen
8187
Vgl. dazu die Kommentierung zu § 97 GWB RZ 465.
204.4.2.3 Keine Forderung nach vergleichbaren Leistungen
8188
8188/0,3
Im Gegensatz zur Regelung der VOB/A fordert die VOF keine Nachweise über
vergleichbare Leistungen, sondern nur über die insgesamt erbrachten Leistungen. Diese
Regelung deckt sich auch mit der entsprechenden Vorschrift der
Vergabekoordinierungsrichtlinie (Art. 32).
Die Forderung von Referenzen wesentlicher Leistungen für die vergangenen drei Jahre als
Nachweis der fachlichen Eignung ist gemäß § 13 VOF zulässiges und sachgerechtes
Kriterium. Mit Blick auf den § 13 Abs. 2 VOF einleitenden Satz (Nachweise je nach Art …
der betreffenden Dienstleistung ...) sollte sich hier auf die Art der zu vergebenden Leistung
konzentriert werden und nicht alle erdenklichen ähnlichen Leistungen enthalten. Eine solch
beliebige Zusammenstellung erschwert die Information des prüfenden und wertenden
Auftraggebers unnötig und läuft Gefahr, den Blick auf das Wesentliche zu verstellen.
Hier gilt demnach "Qualität anstelle von Quantität", gerade dieser Nachweis ist vorzuziehen
(VK Südbayern, B. v. 19.12.2006 - Az.: Z3-3-3194-1-35-11/06).

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 28.03.2010
204.4.2.4 Inhalt einer Forderung nach vergleichbaren Leistungen im VOF-
Bereich
8188/1
Behält sich ein Auftraggeberseite ausdrücklich die Vergabe weiterer Leistungsphasen an
den im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zu ermittelnden Vertragspartner vor, hat sich
die Eignungsprüfung auf alle Leistungsphasen z.B. der §§ 55, 64 HOAI zu erstrecken.
Deshalb müssen die abgeforderten Referenzangaben das gesamte mögliche
Leistungsspektrum der Objekt- und Tragwerksplanung nach §§ 55, 64 HOAI umfassen;
eine isolierte Betrachtung der z.B. konkret ausgeschriebenen Leistungsphasen 1 und 2 für
Objekt- und der Tragwerksplanung scheidet aus (1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2006 –
Az.: 1 VK LVwA 35/06).
204.4.2.5 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
8189
Vgl. dazu die Kommentierung zu § 10 VOF RZ 8102.
204.4.3 Technische Leitung (§ 13 Abs. 2 Buchstabe c))
8189/1
Auch dieses Kriterium entspricht den Anforderungen des Vergaberechts. Dieser
Eignungsnachweis erstreckt sich vorrangig auf die berufliche Befähigung des im
Auftragsfalle für die technische Leitung vorgesehenen Personals. Für die technische Leitung
werden im allgemeinen Mitarbeiter erwartet, die über eine berufliche Befähigung und
eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung verfügen (VK Südbayern, B. v. 19.12.2006 -
Az.: Z3-3-3194-1-35-11/06).
204.4.4 Beschäftigtenanzahl und Führungskräfte (§ 13 Abs. 2
Buchstabe d))
8190
Anerkannt als zulässige Forderung ist ein Nachweis über die Anzahl an Arbeitskräften,
die aufgrund des Umfangs der zu vergebenden Arbeit erforderlich sind (VK Südbayern, B. v.
19.12.2006 - Az.: Z3-3-3194-1-35-11/06). Die stärkere Gewichtung einer höheren Anzahl
von Beschäftigten ist vor allem mit dem Interesse des Auftraggebers zu rechtfertigen,
nicht nur die für die Bearbeitung des zur Ausschreibung stehenden Projekts vorgesehenen
Mitarbeiter in seine Wertung einzubeziehen, sondern eine Vorstellung vom Kontingent
weiterer Fachkräfte, auf die unter besonderen Umständen, bei unvorhergesehenem
Zusatzbedarf, ohne Zeitverzug zurückgegriffen werden kann, zu erhalten. Es ist weder
sachfremd noch willkürlich, wenn der Auftraggeber Wert darauf legt, dass das von ihm
beauftragte Planungsbüro eine angemessene personelle Reserve für einen bei komplexen
Projekten nie völlig auszuschließenden Zusatzbedarf vorhalten kann. Zu berücksichtigen
ist auch, dass die Diskrepanz der Umsatz- und/oder Mitarbeiterzahlen kleinerer, mittlerer und
großer Büros regelmäßig für den Auftraggeber eines Großprojekts zugleich auch Maßstab für
die Höhe seines eigenen Risikos hinsichtlich der finanziellen Absicherung und der
vollständigen Erfüllung des zu vergebenden Vorhabens ist, sodass eine diesbezügliche
Differenzierung zu Lasten kleinerer Büros sachlich gerechtfertigt ist (VK Lüneburg, B. v.
25.09.2006 - Az.: VgK-19/2006).

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 28.03.2010
204.4.5 Technische Ausrüstung (§ 13 Abs. 2 Buchstabe e))
8191
Vgl. dazu die Kommentierung zu § 8 VOB/A RZ 3874.
204.4.6 Qualitätssicherung (§ 13 Abs. 2 Buchstabe f))
8192
8192/1
8192/2
Die Vorschrift deckt sich in Teilen mit der Regelung des § 10 Abs. 3 VOF. Vgl. daher zur
Qualitätssicherung mittels Zertifizierung die Kommentierung zu § 10 VOF RZ 8137.
Qualitätssicherung ist ein für den Nachweis der fachlichen Eignung gemäß § 13 VOF
zulässiges und sachgerechtes Kriterium. Jeweils geeignete Maßnahmen zur
Gewährleistung der Qualität sind die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines
Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001, die auftragsspezifische
Entwicklung und Anwendung eines Qualitätsmanagementplans und dessen Umsetzung
in der Auftragsbearbeitung (VK Südbayern, B. v. 19.12.2006 - Az.: Z3-3-3194-1-35-
11/06).
Bestandteil der Qualitätssicherung ist auch die Sicherstellung der kurzfristigen
Erreichbarkeit. Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein übliches und nicht sachfremdes
Kriterium. So kann z.B. der Bewerber fünf Punkte erhalten, der unabhängig vom Sitz
seines Büros sicherstellt, dass er für die Zeit der Aufgabenerfüllung stets erreichbar und
im Bedarfsfall kurzfristig präsent ist. Die Entfernung des Bürositzes vom Sitz des
Auftraggebers bzw. des Projektgebiets - maßgebend ist die kürzere Entfernung - fließt daher
in die Wertung ein (Entfernung bis zu 100 km fünf Punkte, bis zu 200 km vier Punkte …).
Zwar wird dadurch die Sicherstellung der kurzfristigen Erreichbarkeit unvorhersehbar nur
über km-Vergleiche bewertet, ohne die konkrete durchschnittliche Reisezeit zu
berücksichtigen. Die Beurteilung anhand der kilometermäßigen Entfernung ist aber
nicht willkürlich. Dies gilt auch für eine Grenze von 100 km. So muss es eine Festlegung
geben, anhand welcher die Punktabzüge erfolgen (VK Südbayern, B. v. 19.12.2006 - Az.: Z3-
3-3194-1-35-11/06).
204.4.7 Angabe der Nachunternehmerleistungen (§ 13 Abs. 2
Buchstabe h))
8193
Der Nachweis der Eignung kann u. a. durch Angabe des Auftragsanteils, für den der
Bewerber möglicherweise einen Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt, erbracht werden. Der
Auftraggeber kann also von den Bewerbern verlangen, dass sie die
Nachunternehmerleistungen angeben (OLG München, B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06;
VK Südbayern, B. v. 19.12.2006 - Az.: Z3-3-3194-1-35-11/06). Es bestehen auch keine
Bedenken dagegen, die Namen der Nachunternehmer zu verlangen (OLG München, B. v.
28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).
204.4.7.1 Vergleichbare Regelungen
8194
Der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Buchstabe h) VOF vergleichbar sind im Bereich der VOB
§ 10 Nr. 4 Buchstabe c) VOB/A und im Bereich der VOL § 9 Nr. 4 Buchstabe d) VOL/A. Die

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 28.03.2010
Kommentierungen zu diesen Vorschriften können daher ergänzend zu der Kommentierung
des § 13 herangezogen werden.
204.4.7.2 Eigenleistungsverpflichtung
204.4.7.2.1 Regelungen in der VOF
8195
Eine generelle Eigenleistungsverpflichtung kennt die VOF nicht. Lediglich für die
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen regelt § 26 VOF, dass der
Auftragnehmer die Auftragsleistung selbständig mit seinem Büro zu erbringen hat. Dem
Auftragnehmer kann jedoch mit Zustimmung des Auftraggebers gestattet werden,
Auftragsleistungen im Wege von Unteraufträgen an Dritte mit entsprechender Qualifikation
zu vergeben.
204.4.7.2.2 Regelungen in VOB und VOL
8196
Nach §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 2 Nr. 2 VgV ist im Ergebnis für den Bereich der VOL/A und der
VOB/A die Eigenleistungsverpflichtung aufgehoben worden. Dies entspricht auch der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. die Kommentierung zu § 97 GWB RZ
309ff.).
204.4.7.2.3 § 13 Abs. 3
8197
8198
8198/1
Nach § 13 Abs. 3 gilt § 12 Abs. 3 entsprechend. Nach dieser Regelung kann sich ein
Bewerber, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, bei der Erfüllung eines Auftrags der
Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Er muss in diesem Fall
dem Auftraggeber gegenüber nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung
stehen, in dem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser
Unternehmen vorlegt. Im Ergebnis gelten damit die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs und die §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 2 Nr. 2 VgV auch im Bereich der VOF.
Zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 97 GWB RZ 350ff.
§ 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 VOF treffen keine Aussage darüber, zu welchem Zeitpunkt
der Verfügbarkeitsnachweis zu führen ist, so dass ein zwingender Ausschluss wegen
eines unvollständigen Angebots hiernach nicht in Betracht kommt. Etwas anderes kann
allenfalls dann gelten, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen eine Frist zur Vorlage der entsprechenden Verfügbarkeitsnachweise
bestimmt. Ist dies nicht der Fall, kann der Bewerber bzw. Bieter seiner Nachweispflicht aus §
12 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 VOF auch noch im Laufe des Vergabeverfahrens nachkommen (1.
VK Bund, B. v. 10.04.2008 - Az.: VK 1 - 33/08).
204.5 Sonstige Nachweise

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 28.03.2010
8199
Über die in § 13 Abs. 2 genannten Nachweise hinaus fordern die öffentlichen Auftraggeber
weitere auftragsbezogene Nachweise über die fachliche Eignung.
204.5.1 Zertifizierung
8200
Vgl. dazu die Kommentierung zu § 97 GWB RZ 536.
204.6 Getrennte Vergabe von Projektsteuerungs- und
Objektüberwachungsleistungen
8201
Bauüberwachung und deren Controlling (Überwachung) in Form der Projektsteuerung
können nicht in einer Person zusammentreffen. Damit würde diese Person letztlich sich
selbst kontrollieren. Aus Rechtsgründen ist dies ausgeschlossen. Denn eine Person kann schon
aufgrund der Interessenkollision nicht zugleich auf der Auftragnehmer- und der
Auftraggeberseite stehen und sich selbst koordinieren und kontrollieren. Insoweit fehlt es an
der Zuverlässigkeit (1. VK Brandenburg, B. v. 11.07.2006 - Az.: 1 VK 25/06).
204.7 Getrennte Vergabe von Leistungen der Bauoberleitung und
der örtlichen Bauüberwachung
8201/1
Im Teil VII der HOAI - Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen - sind die Leistungen der
örtlichen Bauüberwachung in § 57 HOAI aufgeführt, die Bauoberleitung hat als
Leistungsphase 8 im § 55 Abs. 2 HOAI ihren Niederschlag gefunden. Die HOAI geht also
von der getrennten Vergabe beider Leistungen aus, da Bestandteil der Bauoberleitung
vor allem die Aufsicht über die örtliche Bauüberwachung ist. Vergaberechtlich können
Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung nicht in einer Person zusammentreffen.
Damit würde sich ein Bieter bzw. Bewerber letztlich selbst überwachen. Aus Rechtsgründen
und der damit verbundenen Interessenkollision ist dies ausgeschlossen. Deshalb entfällt die
Aufsicht über die örtliche Bauüberwachung, wenn sie und die Bauoberleitung in einer Hand
liegen (VK Brandenburg, B. v. 11.09.2006 - Az.: 2 VK 34/06, 1 VK 35/06).