Ist Bildung wählbar? - Deutsches Studentenwerk
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politik _ Wahl<br />
Qual der Wahl<br />
üBerBlicK Alle Parteien reden über <strong>Bildung</strong>. Was wollen sie wirklich? spannend sind die<br />
Themen studiengebühren und <strong>Bildung</strong>sfinanzierung.<br />
VON KARl-HeinZ ReiTH<br />
— Wer wirklich Neues oder gar eine Überraschung<br />
erwartet hatte, der wird enttäuscht<br />
sein: In den hochschulpolitischen Wahlaussagen<br />
von Union, SPD, Grüne, FDP und auch<br />
Die Linke zur Bundestagswahl 2009 findet<br />
sich im Wesentlichen der bisherige bildungspolitische<br />
Kurs der jeweiligen Partei wieder.<br />
Die Finanzkrise, der befürchtete drastische<br />
Einbruch der Steuereinnahmen und weitere<br />
Haushaltsrisiken fanden bei den bildungspolitischen<br />
Aussagen bislang keine Berücksichtigung.<br />
Von der Union lag als einzige Partei bis<br />
Redaktionsschluss noch kein offizieller Entwurf<br />
für ein Wahlprogramm vor. Gleichwohl<br />
sind Konturen bekannt.<br />
Alle Parteien versprechen übereinstimmend<br />
deutlich mehr <strong>Bildung</strong>sinvestitionen. Die FDP<br />
will zudem »mehr privates Kapital für die Stärkung<br />
von Lehre und Forschung gewinnen«.<br />
Doch nur SPD und Grüne sagen in ihren Programmen<br />
auch konkret, wo die staatlichen<br />
Mehraufwendungen herkommen sollen: Die<br />
SPD will die ganz Reichen mit einem erhöhten<br />
Spitzensteuersatz zur Kasse bitten, die Grünen<br />
wollen den bisherigen Solidaritätszuschlag für den<br />
Osten zum Teil in einen »<strong>Bildung</strong>ssoli« umwandeln<br />
und die Erbschaftssteuer reformieren, um mehr Geld<br />
in <strong>Bildung</strong> zu investieren.<br />
Spannend könnte werden, wie sich CDU und CSU<br />
dieses Mal zum BAföG positionieren – nachdem<br />
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)<br />
im Wahlkampf 2005 das BAföG offen als überholt<br />
bezeichnet und gar seine Abschaffung<br />
in Aussicht gestellt hatte. Offizielle bildungspolitische<br />
Beschlusslage der CDU<br />
ist immer noch, dass man das bisherige<br />
BAföG-System ersetzen will durch<br />
ein Mixmodell von Stipendien, Zins-<br />
Krediten, Gebühren und Elementen<br />
des alten BAföGs. Doch nachdem die<br />
große Koalition in der vergangenen<br />
Wahlperiode das BAföG erhöht und<br />
die Auslandsförderung ausgeweitet hat,<br />
wurde dies auch von Schavan wiederholt<br />
als ihr bildungspolitischer Erfolg<br />
herausgestellt.<br />
Unter der Überschrift »Tradition verpflichtet«<br />
bekennt sich die SPD klar zum<br />
BAföG, verspricht gar im Wahlprogramm,<br />
es »regelmäßig an die Lebens-<br />
DSWJOURNAL 02/2009
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