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Wirtschaft > Die Neuregelung des Schuldrechts
Die Neuregelung des Schuldrechts.
1 Gründe
1.1 Änderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse seit Inkrafttreten des BGB
Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Ihm
lagen die damals herrschenden Wirtschaftsverhältnisse
eines Agrarstaates um das Jahr
1850 zu Grunde. Verändert haben sich seit
dieser Zeit vor allem
■ die Absatzstrukturen (z. B. Waren und
WissenHeute Jg. 57 8/2004
Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde das Deutsche Schuldrecht nach über 100 Jahren erstmals grundlegend reformiert. Diese Schuldrechtsreform
war eines der größten und bedeutendsten Reformprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Neuregelungen erfordern
insbesondere von den Unternehmen weitreichende organisatorische und vertragliche Anpassungen. Der Begriff „Schuldrechtsreform“
bezeichnet die Änderungen, die mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ 1 verbunden sind. Dies umfasst vor allem
die Harmonisierung der Verjährungsvorschriften, eine Neugestaltung des Leistungsstörungsrechts, Änderungen und Vereinfachungen
bei Kauf- und Werkvertrag sowie die Integration von Nebengesetzen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) 2 . Diese Aspekte werden im
folgenden Beitrag erklärt.
Der Autor
Dr. Klaus-Peter Schulz ist
Professor für Wirtschaftsrecht
an der Fachhochschule
Darmstadt – Fachbereich
Wirtschaft – mit
Lehr- und Forschungsschwerpunkten
im
Arbeitsrecht.
Das Thema im Überblick
Das Schuldrecht wird im zweiten Buch des BGB (§§ 241–853) geregelt. Es umfasst die
allgemeinen und besonderen Regeln, die für alle Verträge (z. B. Kauf, Miete) und für die
gesetzlichen Schuldverhältnisse von Bedeutung sein können. So enthält es z. B. Bestimmungen
über die Begründung und das Erlöschen von Schuldverhältnissen sowie über
die Rechtsfolgen, die bei einer Störung in der Abwicklung solcher Verträge eintreten
können. Im Zuge einer umfassenden Schuldrechtsmodernisierung sind mit Wirkung zum
1. Januar 2002 verschiedene Europäische Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und
das BGB an die Anforderungen des Gemeinsamen Marktes angepasst worden. Gleichzeitig
wurden die verstreuten Verbrauchsschutzregelungen in das BGB integriert. Bei den
Änderungen handelt es sich nicht um geringfügige Eingriffe, sondern um eine vollkommen
neue Konzeption des Schuldrechts. Daher ist es erforderlich, sich insbesondere im
Bereich der Leistungsstörungen und der Mängelgewährleistung von den alten Begriffen
zu lösen und den zentralen Begriff der Pflichtverletzung neu zu lernen.
Dienstleistungen über das Internet anzubieten),
■ die gehandelten Waren (vom Viehkauf
zum Notebook) und
■ die Notwendigkeit, Verbraucher zu schützen.
1
Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts,
Bundesgesetzblatt (BGBl.) Teil I vom 26. 11. 2001, S. 3138.
Neufassung des BGB: BGBl. Teil I vom 2. Januar 2002,
S. 42–341.
2
Siehe hierzu den Beitrag „Die Schuldrechtsmodernisierung –
ein Überblick (Teil 1), Unterrichtsblätter Nr. 10/2002, S. 506 ff.
und Teil 2; Unterrichtsblätter Nr. 11/2002, S. 544 ff.
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