Download - Verein Schuldnerhilfe Essen

Schuldnerberatung 

zwischen Sozialstaat und Markt 

14 Jahre nach der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 

zeichnet sich eine tiefgreifende Reform des 

Gesetzes ab, die noch im Februar 2013 gesetzgeberisch 

abgeschlossen werden soll. Es droht ein Zweiklassenrecht 

mit einer nur für wenige Schuldnerinnen und Schuldner 

erreichbaren „schnellen Restschuldbefreiung“ nach 3 

Jahren, Verfahrensverschärfungen für alle Betroffenen 

sowie einer Gefährdung der flächendeckenden Finanzierung 

der Schuldnerberatung in Deutschland. 

Auch die nunmehr siebenjährige Beratungspraxis unter 

den Bedingungen der 2005 radikal veränderten Sozialgesetze 

(SGB II und XII) zeugt von gravierenden konzeptionellen 

Veränderungen. Und schließlich bedrohen die 

Auswirkungen der globalen Finanzkrise u.a. durch Verarmung 

der Kommunen die Existenz von Beratungsstellen 

auch in der Schuldner- und Insolvenzberatung. 

In diesen ungewissen und besorgniserregenden Zeiten 

will die Tagung Impulse zur Weiterentwicklung der fachlichen 

Kompetenz der Schuldnerberatung setzen und 

diese zugleich aktiv in den sozialpolitischen und gesellschaftlichen 

Diskurs einbringen. Entstehungs- und Entwicklungsprozesse 

privater Überschuldung werden analysiert, 

aber auch Mittel und Wege beleuchtet, wie es 

in den unterschiedlichsten Lebenslagen gelingen kann, 

diese Notlage zu überwinden. 

Rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomisch motivierte 

Steuerungssysteme (z. B. Vorgaben für Kennzahlen) 

taugen nicht als Ersatz für die notwendige 

Weiterentwicklung der fachlichen Identität des Beratungsangebots 

als Arbeitsfeld der Sozialen Arbeit. Die 

professionelle Identität der Beratungskräfte und die 

Qualität der Beratung kann auch nicht allein an der Erfolgsquote 

der außergerichtlichen Einigung ausgerichtet 

werden. Gesellschaftliche Individualisierungsprozesse 

und die Privatisierung von Lebensrisiken fordern 

auch von der Schuldner- und Insolvenzberatung neue 

konzeptionelle Ansätze und Strategien. Die Tagung will 

diese Herausforderungen aufgreifen und konkrete Anregungen 

für die tägliche Praxis bieten. 

Layout: marksdesign.de 

Der Tagungsort: 

Neues Rathaus, 

großer Sitzungssaal 

Eingang: 

Marienplatz 8, 

80331 München 

Wegbeschreibung: 

Vom Hauptbahnhof: 

Umsteigen in die S-Bahn (alle Linien Richtung Ostbahnhof); 

die zweite Haltestelle ist bereits der Marienplatz. 

Vom Flughafen: 

Umsteigen in die S-Bahn Richtung Innenstadt (S1 und S8); 

die S-Bahn hält direkt am Marienplatz. 

Parken: 

Die Parksituation um den Marienplatz herum ist schlecht. 

Wer sich langes Suchen sparen will, sollte die öffentlichen 

Verkehrsmittel des Münchner Verkehrsverbundes (MVV) 

benutzen oder in einem der näheren Parkhäuser (z.B. 

beim Hofbräuhaus oder am Isartor) parken. 

Veranstalter: 

in Kooperation mit: 

Bundesarbeitsgemeinschaft 

Schuldnerberatung e.V. 

Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung 

Schuldner- und Insolvenzberatung 


zwischen 

Sozialstaat & 

Markt 

Jahresfachtagung 2013 

24.-25. April 



www.bag-sb.de

Tagungsprogramm 

Mittwoch, 24.04.2013 

13:00 Ankunft und Stehcafé 

13:30 Begrüßung Vorstand BAG-SB 

Klaus Hofmeister 

14:00 Überschuldungsforschung im Nebel 

Dr. Dieter Korczak 

GP-Forschungsgruppe, Institut für 

Grundlagen- und Programmforschung, 

München 

14:45 Schuldenatlas 2012 

Philipp Ganzmüller, geschäftsführender 

Gesellschafter, Creditreform München 

Ganzmüller, Groher & Kollegen KG 

15:30 Überschuldungsreport iff 

Michael Knobloch, wissenschaftlicher 

Mitarbeiter, institut für finanzdienstleistungen 

e.V., Hamburg 

16:15 Kaffeepause 

16:45 Bundestatistik 

Ralf Droßard, Referatsleiter Vierteljährliche 

Verdiensterhebung, Arbeitskostenindex, 

Überschuldung, Statistisches Bundesamt, 

Wiesbaden 

17:30 Aktuelle Entwicklungen in der 

Rechtsprechung und Gesetzgebung 

Prof. Dr. Hugo Grote, RheinAhrCampus, 

Remagen 

19:00 Abendprogramm 

Donnerstag, 25.04.2013 

09:30 Schuldnerberatung zwischen Sozialstaat 

und Markt 

Prof. Harald Ansen, Hochschule für Angewandte 

Wissenschaften, Hamburg 

10:30 Rahmenbedingungen der professionellen 


Heinz Blome, Schuldner- und 

Insolvenzberatung Detmold 

11.15 Kaffeepause 

11:45 Qualität kostet Geld - Zur Finanzierung und 

rechtlichen Verankerung von Schuldnerberatung 

Prof. Dr. Andreas Rein, Hochschule Ludwigshafen 

am Rhein 

12:45 Mittagessen 

13:45 Qualitätsstandards in der Schuldnerberatung 

Elfi Hörmann, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung 

Jena 

Die Umsetzung von Qualitätsstandards 

in der Praxis 

Alis Rohlf, Leiterin Koordinierungsstelle 

Schuldnerberatung in Schleswig Holstein 

Qualitätsmanagement in SB - Österreich 

Peter Niederreiter, Geschäftsführer der 

Schuldenberatung Salzburg 

15:15 Kaffeepause 

15:45 Gesprächsrunde Anspruch und Wirklichkeit im 

Beratungsalltag 

Bernhard Guttenbacher, SB Diak. Werk 

Pfalz in Speyer 

Martin Holleschovsky, Herzogsägmühle, 

Schuldnerberatung Schongau 

Susanne Wilkening, Arbeiterwohlfahrt 

Berlin Spree-Wuhle e.V. 

Cornelia Zorn, Arbeitslosenverband 

Deutschland, Stralsund 

Moderation Dr. Werner Sanio 

17:00 Ausklang 

Tagungsinformationen 

Ihre Anmeldung senden Sie bitte so früh wie möglich, spätestens 

jedoch bis zum 10. April 2013 an die BAG-SB, Friedrichsplatz 

10, 34117 Kassel. Ganz schnell geht es per Fax: 

0561-711126 

Sobald Sie die Rechnung erhalten haben, können Sie sicher 

sein, dass Ihre Anmeldung registriert und Ihr Zimmer gebucht 

wurde. 

Falls nicht, fragen Sie bitte ab dem 15. April nach. 

Telefon: 0561-771093 

Die Tagungsgebühr beträgt inklusive: 

Die Tagungsgebühr beträgt: 279,00 € 

Für Mitglieder der BAG-SB e.V. 239,00 € 

Unterkunft 

Wir haben Zimmerkontingente in mehreren Hotels in der 

Nähe des Tagungsortes. Die Preise für ein Einzelzimmer/ 

Frühstück variieren zwischen 79 und 99 €. Die Vergabe der 

günstigen Zimmer richtet sich nach Eingang der Anmeldung. 


Schuldnerberatung (BAG-SB) e.V. 

Friedrichsplatz 10, 34117 Kassel 

Telefon: 0561-771093 

Fax: 0561-711126 

Email: info@bag-sb.de

iff-Überschuldungsreport 

BAG-SB Jahresfachtagung 2013 

#)&($'* "+,%*,&( - München, 24.04.2013

Gliederung 

" Arbeiten des iff im Bereich der Überschuldung 

" Überschuldungsreport seit 2007 

" Ausgewählte Ergebnisse: 

" Überschuldungsdauer 

" Rolle der Banken 

" Schuldnerberatung 

2 iff-Überschuldungsreport 

24.04.2013

Zweck des Vereins 

(1) Der Zweck des Vereins besteht in der Förderung und Durchführung von Forschungen 

auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. 

(2) Der Verein fördert insbesondere den Gedanken des Verbraucherschutzes im Bereich 

der Finanzdienstleistungen einschließlich des Schutzes der finanziellen Interessen von 

auf persönlicher Arbeit aufgebauten selbständigen Erwerbstätigkeiten (z.B. 

Kleinunternehmen), die den Anbietern von Finanzdienstleistungen strukturell 

unterlegen sind und eines besonderes Schutzes bedürfen. 

(3) Er erarbeitet Grundlagen und Instrumente für eine sozial und ökologisch 

verantwortliche Geldwirtschaft und setzt sich für ein sozial gerechtes 

Wirtschaftssystem ein. 

(4) Er fördert die internationale Zusammenarbeit zum Schutze der Verbraucher und 

kleinen Unternehmen. 

(5) Die Erfüllung dieses Zwecks verwirklicht der Verein insbesondere durch 

wissenschaftliche Untersuchungen, durch Unterstützung der Verbraucherberatung, 

durch Projekte zum Schutz von Konsum und Arbeit, zur Finanziellen Allgemeinbildung 

sowie durch Veröffentlichungen und Bildungsveranstaltungen. 

Quelle: ! 2 der Satzung des Instituts, abrufbar unter: www.iff-hamburg.de 


24.04.2013

Die Arbeit des iff im Bereich Überschuldung 

Schuldenreport 1993, 1995, 1999 

Software für Schuldnerberater CAWIN 

1999 ff. 

Over-indebtedness in Europe 2003 

Finanzdienstleistungs-Konferenz 

2006 ff. 

Überschuldungsreport 

2007 ff. 


24.04.2013

iff-Überschuldungsreport seit 2007 

2006 Beitrag für Schufa-Schuldenkompass 

2007 Erster Bericht gefördert von Teambank 

2007 Arbeitslosigkeit und Überschuldung 

2008 – Förderung durch TeamBank-Stiftung 

2008 Armut und Überschuldung / Scheidungsfolgen 

2009 – Überschuldungsverläufe und Dauer 

2009 – Selbständige in der Schuldnerberatung 

2010 Kurzevaluation des Verbraucherinsolvenzverfahrens 

2010 www.iff-ueberschuldungsreport.de 

2011 Handlungsempfehlungen 

2012 „Big Five“ Überschuldungsgründe / Hamburg Report 


24.04.2013

Öffentlichkeit 

Schulprojekte 

Rezeption 

" 5000 Besucher/Jahr auf www.iff-ueberschuldungsreport.de 

" Welt, ZDF, Deutschlandfunk, Spiegel-Online (…) 

" Kostenlose Printversion 

" Schülerbanking / Wissen rechnet sich / Projekte der Stiftung /Anfragen Schulbuchverlage 


Gesetzgebung 

Wissenschaft 

Anbieter 

" Tagungen, Rückfragen, Konferenzen 

" Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens 

" Bericht zur Kontolosigkeit 

" 4. Armuts- und Reichtumsbericht 

" Fachpublikationen 

" Nationale und internationale Tagungen und Konferenzen 

" EU-Projekte Over Indebtdeness 

" Teambank: Flexibilisierung easy-credit 

" Arbeitskreis Autobanken 

" Creditreform Schuldneratlas 


24.04.2013

Forschungsumfeld 

Übergreifende Berichterstattung 

" Einstellung der öffentlichen Auftragsforschung (Korczak bis 2002) 

" Schuldenreport (Wohlfahrtsverbände – wohl eingestellt) 

" iff-Überschuldungsreport (Statistikschwerpunkt) 

" Basisstatistik (Statistisches Bundesamt 2009) 

" Insolvenzstatistik (Statistisches Bundesamt) 

Anbieternahe Forschung 

" Quantitatives Ausmaß (Schuldneratlas Creditreform) 

" Kreditnutzung (Kreditkompass) 

Einzelne Themen: 

" Menschen in VIV (Lechner et al., TU-Chemnitz) 

" Überschuldung und Gesundheit (Münster) 

" Mittelschicht in Krise (Uni Düsseldorf) 

" Wandel Lebensökonomie (Piorkowsky) 

" Schuldnerberatung (Ansen/Samari) 


24.04.2013

Methodik 

Laufende Grundauswertung 

" CAWIN-Daten 

" 2.500 Haushalte / Jahr 

" 24.000 Variablen 

" 9 Schuldnerberatungsstellen (MV, HH, NS, RP, TH) 

" Selbständige / private / alle 

" Vergleiche (SOEP, SAVE, EVS, Mikrozensus) 

Sonderthemen 

" Softwareanpassungen (Dauer und Verläufe: (SL, SH, BY, TH, NS, NRW, RP) 

" Fragebögen (Evaluation VIV) 


24.04.2013

Überschuldungsdauer zu lang 

>4 

Jahre 

>1 

Jahr 

4Q]HHOTOI 8ORPMUGOVUGQHCJQGO 

>6 

Jahre 

3 

Jahre 

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[DGQREJTMFTOIRCTRM]RGQ 

X5QGRJY RSCQS 

, (' (, 

BGKT 

"7CJRG# 

>14 Jahre 


24.04.2013

Restschuldbefreiungsdauer in Europa 

State Zeit Comment 

Austria 7 10 if less than 10 % 

Belgium 3 to 5 Prolongation if real property is kept 

Czech Republic 5 30 % repayment necess. 

Denmark 3 to 5 Possible Prolongation 

England/Wales 3 or less Discharge after 1 year 

Estonia 5 

France 8-0 Immediate release if no income 

Germany 3 to 5 2013: 3 if 25%, 5 if cost covered ; 6 until 2012, 7 2007 

Greece 4 

Lithuania 3,5 7 until 1.1.2008 

Luxembourg 

7 or less 

Netherlands 3 Prolongation to 5 possible with higher income 

Norway 5 Prolongation to 10 possible 

Poland 

5 or less 

Slovakia 3 

Slowenia 2 to 5 

Sweden 5 Prolongation to 7 possible 


24.04.2013

Verkürztes VIV für alle 

Wealthy Poor 

Income & up to 

20 creditors 

Repayment 

plan 

accepted 

Plan with 

Discharge 

Poor Poor 

No income or 

more than 20 

creditors 

rejected 

Certificate 

Forced acceptance by 

court decision 

(Creditors‘ Quorum: 

50% & 50% 

Period of good 

behaviour + 

Court Decision 

cost covered = 5 ys 

more than 25% cov. = 3 ys 

Discharge 

Individual Debt Advisor Courts 

Fiduciary Courts 

time 


24.04.2013

„Big Five“ Überschuldungsauslöser 

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24.04.2013

Unterschiede je nach Alter 

24.04.2013

Einkommens- und Vermögensarmut 

5GSCNTVGRN`IGO 

;KTTGMWGRT 

" +5:+37/1 

" +5:+37/1 

;GFKCO 

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" +5:+37/1 

" +5:+37/1 

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(Nur etwa 800 von 5.000 mit Angaben zu Vermögen!) 

24.04.2013

Bildungsarmut 

24.04.2013

Staat am häufigsten, Banken am höchsten 

24.04.2013

Verantwortung der Banken 

24.04.2013


24.04.2013


24.04.2013

Überschuldungsrisiko in allen Phasen 

Geschäftsbeziehung 

Werbung Angebot Vertragsschluss Vertragsverlauf, 

Anpassung 

Beendigung 

des Vertrages 

Abwicklung 

Finanzielle Allgemeinbildung 

 

24.04.2013

Dispositionskredite: automatischer Kreditrahmen 

24.04.2013

Dispositionskredite – Schattenlimits 

Vorhaltung von „Schattenlimits“ auf Girokonten, Häufigkeit bezogen auf den Kontenbestand, 

Anzahl der Anbieter nach Bankengruppe 

Relative Höhe des Schattenlimits auf Girokonten als Prozentsatz des eingeräumten Kreditlimits, 

Anzahl der Anbieter nach Bankengruppe 

24.04.2013

Ausfallquoten bei Dispositionskrediten 

24.04.2013

Dispositionskredite: Kundeninformation 

DGK 8RGFKTGKOR_UNUOI 

DGK 1MCRN FGS XSTGNS 

VPR ;C^OCJNG 

5GOPSSGOSEJCHTS% 

DCOL

Verfestigte Kontolosigkeit 

24.04.2013

Schwerer Zugang für Verletzliche! 

8POTPCRT 

PJOG 

CDIGSEJMPSSGOG 

1USDKMFUOI 

CDIGSEJMPSSGOG 

9GJRG 

CDIGSEJMPSSGOGS 

TUFKUN 

LGKO 9POSP (+$' ! ('$- ! .$+ ! 

LGKO 9POSP$ CDGQ =TSVTOI 

5QGNFLPOSP 

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24.04.2013

Risiken richtig absichern! 

7CJR 

2GSTCOF YUN 

7CJRGSCOHCOI 

"TaEL# 

>GSTSEJUMFVGRSKEJGRUOIGO KO 4PRN VPO 8PMMGLTKVVGRSKEJGRUOIGO 

"OCEJ 2C4KO# 

2GSTCOF YUN 

7CJRGSCOHCOI 

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AGRSKEJGRUOIS% 

GKOTRKTT 

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AGRSKEJGRUOIS% 

GKOTRKTT 

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Ergebnis der Schuldnerberatung 

24.04.2013

Verbraucherinsolvenzverfahren / Eröffnungen 

24.04.2013

Nach der Restschuldbefreiung 

24.04.2013

Ganzheitlichen Ansatz nicht verlieren! 

24.04.2013

Wartezeit im VIV nutzen! 


24.04.2013

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Michael Knobloch 

michael.knobloch@iff-hamburg.de 

Tel. 040/309 691 0 

institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff), 

Rödingsmarkt 31/33, 

20459 Hamburg 


24.04.2013

Die Überschuldungsstatistik 

des statistischen 

bundesamtes (destatis) 

Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft 

„Schuldnerberatung“ am 24. und 25. April 2013 in München 

© Statistisches Bundesamt, Verdienste, Arbeitskosten, Überschuldung

Gliederung „Überschuldungsstatistik“ 

• „Wie und warum wird diese Statistik durchgeführt“ 

• Kontext 

• technische Durchführung 

• Rechtsgrundlage 

• „Was sind die Ergebnisse für das Berichtsjahr 2011“ 

• Sozio-ökonomische Merkmale der beratenen Person 

• Hauptauslöser der Überschuldung 

• Schulden und Gläubiger 

• „Was waren die letzten Aufgaben von Destatis Was steht an“ 

• Aktivitäten 

• Probleme 

• Ausblick 

© Statistisches Bundesamt, Verdienste, Arbeitskosten, Überschuldung 

19.04.2013 Folie 2



• Kontext 









• Probleme 

• Ausblick 


19.04.2013 Folie 3

Kontext der Überschuldungsstatistik 

Arbeitslosigkeit / 

Beschäftigung 

Überschuldung privater 

Personen / Haushalte 

Verdienste / 

Einkommen 

Konsumverhalten 

Verbraucherinsolvenzen 


19.04.2013 Folie 4

Technische Durchführung der Überschuldungsstatistik 

Telefonische Rückfragen 

Bundesergebnis 

Beratungsstelle 




Jährliche 

Datenlieferungen 

DESTATIS 

eSTATISTIK.core 

Prüfung gegen 

Liefervereinbarung 

DESTATIS 

Fachabteilung 

Prüfung auf Plausibilität 

Länderergebnis 




Veröffentlichung, 

Bereitstellung 

Bundesministerium 

Länderministerium 




Auswertungen je Beratungsstelle 

Bundes- und 

Ländertabellen 


19.04.2013 Folie 5

Rechtsgrundlage: dauerhafte Durchführung 

gesichert 

• Berichtsjahre 2006 – 2011: §7 BStatG „Erhebung für besondere Zwecke“ 

• Zur Vorbereitung bzw. Begründung anstehender Entscheidungen sowie 

sowie zur Klärung wissenschaftlich-methodischer Fragestellungen 

• Befragung / Erhebung auf freiwilliger Basis 

• Fünf Wiederholungsbefragungen möglich 

• Ab dem Berichtsjahr 2012: dauerhafte Rechtsgrundlage 

Überschuldungsstatistikgesetz 

• Destatis darf auf Basis dieser Rechtsgrundlage Erhebung durchführen 

• Beteiligung der Beratungsstellen weiterhin freiwillig 

• Ende 2014: Bericht der Bundesregierung an Deutschen Bundestag 

• Auswirkungen des Gesetzes auf Beteiligung der Beratungsstellen 

• Sind Weiterentwicklungen erforderlich 


19.04.2013 Folie 6



• Kontext 









• Probleme 

• Ausblick 


19.04.2013 Folie 7

Frauen und Männer ähnlich häufig bei 

Beratungsstellen 

Männer 

Frauen 

49,6% 

50,4% 


19.04.2013 Folie 8

Alleinerziehende Frauen und alleinlebende 

Männer überproportional häufig überschuldet 

Gesamtbevölkerung 

Beratene Personen 

Alleinlebende Frau 

18% 

22% 

Alleinerziehende Frau 

6% 

14% 

Alleinlebender Mann 

19% 

30% 

Alleinerziehender Mann 

2% 

1% 

Paare ohne Kind 

16% 

30% 

Paare mit Kindern 

21% 

23% 

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 

Quelle: Überschuldungsstatistik und Mikrozensus 


19.04.2013 Folie 9

„Problematisches Alter“: 25- bis 44-Jährige 


beratene Personen 

unter 25 

8% 

10% 

25-34 

15% 

26% 

35-44 

16% 

24% 

45-54 

20% 

24% 

55-64 

12% 

15% 

65 und älter 

5% 

25% 

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 



19.04.2013 Folie 10

Geschiedene bzw. getrennt Lebende häufig in 

finanziellen Schwierigkeiten 


beratene Personen 

Geschieden 

7% 

21% 

Verwitwet 

4% 

7% 

Verheiratet, 

getrennt lebend 

2% 

10% 

Verheiratet, 

zusammen lebend 

25% 

45% 

Ledig 

41% 

40% 

0% 10% 20% 30% 40% 50% 

Quelle: Überschuldungsstatistik, Mikrozensus 


19.04.2013 Folie 11

Nur jeder Dritte erwerbstätig, knapp 60% mit 

Ausbildungsabschluss bzw. Studium 

100% 

90% 

19,3% 

100% 

90% 

80% 

80% 

38,1% 

70% 

60% 

50% 

40% 

30% 

48,5% 

anderweitig nicht 

erwerbstätig 

arbeitslos 

abhängig 

erwerbstätig 

selbständig 

70% 

60% 

50% 

40% 

30% 

2,5% 

59,4% 

ohne 

Berufsausbildung / 

Studium 

in Berufsausbildung / 

Studium 

mit Berufsausbildung 

/ Studium 

20% 

10% 

31,2% 

20% 

10% 

0% 

1,0% 

Erwerbssituation 

0% 

Ausbildung / Studium 


19.04.2013 Folie 12

Monatliches Nettoeinkommen... 

• der beratenen Person: Euro 862 

• Haushaltsnettoeinkommen: Euro 1 052 

• Dargestellt jeweils als Median / mittlerer Wert, d.h. 

• die Hälfte der beratenen Personen hatten monatlich höchstens 

862 Euro zur Verfügung. 

• die Hälfte der Haushalte mit einer beratenen Person hatten 

monatlich höchstens 1 052 Euro zur Verfügung. 


19.04.2013 Folie 13



• Kontext 









• Probleme 

• Ausblick 


19.04.2013 Folie 14

Arbeitslosigkeit führt häufig zu Überschuldung 

Arbeitslosigkeit 

27,0% 

Trennung, Scheidung, 

Tod des Partners/der Partnerin 

14,0% 

Erkrankung, Sucht, Unfall 

12,1% 

Unwirtschaftliche Haushaltsführung 

11,3% 

Gescheiterte Selbständigkeit 

8,3% 

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 


19.04.2013 Folie 15

Arbeitslosigkeit führt bei alleinlebenden Männern und 

alleinerziehenden Frauen oft zu Überschuldung 


Hauptauslöser Arbeitslosigkeit 

Alleinlebende Frau 

16,0% 

21,9% 

Alleinerziehende Frau 

5,5% 

12,9% 

Alleinlebender Mann 

19,2% 

32,2% 

Alleinerziehender Mann 

1,7% 

0,9% 

Paar ohne Kind 

14,6% 

29,7% 

Paar mit Kindern 

22,7% 

22,7% 

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 



19.04.2013 Folie 16

Weitere Erkenntnisse zum Hauptauslöser der 

Überschuldung 

• Bei den unter 25-jährigen ist unwirtschaftliche Haushaltsführung mit 21% 

im Vergleich zu allen Überschuldeten (11%) doppelt so häufig 

Hauptauslöser der Überschuldung 

• Bei den über 35-jährigen führte 

• Trennung, Scheidung und Tod des Partners und 

• Erkrankung, Sucht und Unfall 

häufiger zum Gang in die Beratungsstellen als bei den jüngeren 

überschuldeten Personen 

• Bei alleinerziehenden Frauen / Männern sind 

• Arbeitslosigkeit und 

• Trennung / Scheidung / Tod des Partners 

als Hauptursache der Überschuldung ungefähr gleich bedeutend. 


19.04.2013 Folie 17



• Kontext 









• Probleme 

• Ausblick 


19.04.2013 Folie 18

Welchen Gläubigern wird Geld geschuldet 

Schulden aller beratenen 

Personen 

Schulden von Personen mit Schulden 

bei diesen Gläubigern 

Insgesamt 34 837 Euro 34 837 Euro 

Kreditinstitute 

Ratenkredit 

Dispo-/Rahmenkredit 

Hypothekarkredit 

9 003 Euro 

2 816 Euro 

7 608 Euro 

23 513 Euro 

8 687 Euro 

108 241 Euro 

Versicherungen 569 Euro 2 045 Euro 

Versandhäuser 597 Euro 2 082 Euro 

Inkassobüros 3 519 Euro 7 774 Euro 

Öffentliche Gläubiger 

Finanzamt 

Sonst. öffentl. Gläubiger 

1 611 Euro 

1 768 Euro 

18 646 Euro 

3 406 Euro 

Energieunternehmen 280 Euro 1 200 Euro 

Telefongesellschaften 851 Euro 1 826 Euro 


19.04.2013 Folie 19

Auch geringe Schulden können zu großen 

finanziellen Problemen führen 

80000 

70000 

60000 

50000 

40000 

„Lesehilfe“: 

10% der beratenen Personen hatten Schulden von höchstens 2 144 

Euro. Bei der Hälfte der beratenen Personen lagen die Schulden bei 

maximal 14 539 Euro ( = Median). Dargestellt sind also die ersten 

neun Dezile. 

39749 

73841 

30000 

27276 

19930 

20000 

14539 

10436 

10000 

7204 

4500 

2144 

0 

10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 


19.04.2013 Folie 20

Mehr als jeder Dritte hatte 10 und mehr Gläubiger 

1 Gläubiger 

12,2% 

2 bis 4 Gläubiger 

22,3% 


28,1% 


25,0% 

20 Gläubiger und mehr 

12,5% 

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 


19.04.2013 Folie 21

Die wichtigsten Gläubiger 

• Kreditinstitute waren die bedeutendsten Gläubiger der Schuldner. 

Von den durchschnittlich 35 000 Euro Schulden entfielen 56 % auf 

Kreditinstitute. 

• Einen Anteil von jeweils 10 % machten Inkassobüros und 

öffentliche Gläubiger aus. 

• Bei den unter 25-jährigen waren allerdings die Schulden bei 

Telefongesellschaften (19 %) noch höher als bei Kreditinstituten 

(18 %). 


19.04.2013 Folie 22



• Kontext 









• Probleme 

• Ausblick 


19.04.2013 Folie 23

Aktivitäten von Destatis 

• Kontaktaufnahme mit zuständigen Landesministerien: Wie kann die 

Beteiligung an der Überschuldungsstatistik erhöht werden 

• Verstärkter Kontakt mit Beratungsstellen 

• Informationsschreiben 

• Tabellenband mit Ergebnissen der eigenen Beratungsstelle 

• Flyer mit Ergebnissen für das Berichtsjahr 2011 

• Umsetzung der geänderten / neuen Merkmale ab dem Berichtsjahr 

2013 neue Rechtsgrundlage ÜSchuldStatG 

• Rechtzeitige Bereitstellung der Ressourcen für Softwarefirmen 

• Informationsschreiben an alle Beratungsstellen 


19.04.2013 Folie 24

Datenbasis / Beteiligung der Beratungsstellen 

Beratungsstellen 

Beratene Personen 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

100000 

90000 

80000 

70000 

60000 

50000 

40000 

30000 

20000 

10000 

0 

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 


19.04.2013 Folie 25

Beteiligung der Beratungsstellen regional unterschiedlich, 

in % 

zu Bremen 

Schleswig- 

Holstein 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

Bremen 

Hamburg 

Niedersachsen 

Berlin 

Brandenburg 

Sachsen- 

Anhalt 

Nordrhein- 

19 39 59 79 99 

Westfalen 

Sachsen 

Thüringen 

Hessen 

Rheinland- 

Pfalz 

Saarland 

Baden- 

Württemberg 

Bayern 

bis 20 

21 bis 40 41 bis 60 


61 bis 80 81 bis 100 

19.04.2013 Folie 26

Überschuldungsstatistik 

Dr. Dr. Gunter E. Zimmermann, Büro für Sozioökonomie 

Forschung und Entwicklung in Karlsruhe: 

„Die Überschuldungsstatistik des Statistischen Bundesamtes 

ist die mit Abstand umfangreichste Datensammlung über 

Personen in finanziellen Schwierigkeiten, die bei 

Schuldnerberatungsstellen betreut werden. (...) Die 

Auswertungen haben gezeigt (...), dass erstmals signifikante 

Aussagen über die soziodemographischen Merkmale der 

Schuldner, die Gläubigerstrukturen, die Auslöser der 

Überschuldung usw. möglich sind.“ 

Aus: „Private Verschuldung und Überschuldung in Schleswig-Holstein“, Expertise im 

Auftrag der Diakonie Schleswig-Holstein, November 2011 


19.04.2013 Folie 27

Ausblick 

• Schnellere Aufbereitungsprozesse 

• Veröffentlichung Berichtsjahr 2011 im Januar 2013 

• Veröffentlichung Berichtsjahr 2012 noch in der ersten 

Jahreshälfte 2013 

• Bestimmung / Definition von Indikatoren aus den Ergebnissen der 

Überschuldungsstatistik 

• Generierung von Zeitreihen 


19.04.2013 Folie 28

Vielen dank für ihr 

Interesse! 

Ralf Droßard 

Telefon: +49/(0) 611 / 75 42 36 

ralf.drossard@destatis.de oder 

ueberschuldungsstatistik@destatis.de 

www.destatis.de 

© Statistisches Bundesamt, Verdienste, Arbeitskosten, Überschuldung

Reform oder nicht Reform 

Prof. Dr. Hugo Grote 

RheinAhrCampus Remagen 

München, April 2013

Aktueller Stand 

 

 

 

Der Entwurf ist nicht Mitte April im Bundestag 

behandelt worden. 

Ob es noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz 

geben wird, ist nach wie vor offen. 

Nächste Sitzungswoche im Bundestag: 

13. bis 17.5.13 

2 

Grote München April 2013

Verkürzung des Verfahrens 

 

 

 

Aktueller Diskussionsstand: 

Verkürzung: 

30% nach drei Jahren 

Kosten gedeckt nach fünf Jahren. 

Es bleibt bei der Streichung des § 114 InsO. 

3 


Angleichung des Verbraucherinsolvenzverfahren an das 

Regelinsolvenzverfahren 

(Anfechtung, Insolvenzplan, etc.). 

Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren (§ 307 

bis 309 InsO) wird nicht gestrichen. 

 

Veränderung des Verfahrens 

Beibehaltung des Zwangs zum außergerichtlichen 

Einigungsversuch. 

4 


„Vereinheitlichung“ der Sperrfristen 

Erteilte Restschuldbefreiung 10 Jahre 

Versagte Restschuldbefreiung 3 Jahre 

(§ 296, § 290 Nr. 5 und 6) 

Wartefrist nach Insolvenzstraftat 5 Jahre 

 

Wartefrist nach falschen Angaben vor Antrag oder 

Vermögensverschwendung (§ 290 Nr. 2 und 4) 

3 Jahre 

 

Keine Sperrfrist nach Versagung nach § 298 InsO: 

5 


Drei-Jahres-Sperre II 

BGH vom 22.12.2012 IX ZB 194/11: 

Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO: 

Falsche Angaben bei Krediten Steuern 

und Sozialleistungen 

Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren von 

dem Antrag falsche Angaben gemacht und wird 

ihm die Restschuldbefreiung versagt, so ist er 

nicht drei Jahre gesperrt, da das dann ein 

unzumutbar langer Zeitraum wäre 

6 


Ausgenommene Forderungen 

 

 

Verschärfung bzgl. Unterhaltsforderungen soll 

bleiben. 

Rechtsausschuss sieht Privilegierung von 

Steuerhinterziehungsforderungen kritisch. 

7 


Diskussion Reform 

8 


§ 295 Abs. 2 BGB: Wer legt die Höhe des Betrages fest 

BGH vom 17.1.2013 – IX ZB 98/11 = ZInsO 

2013,405 f. Rz. 23: 

Keine Festlegung durch Treuhänder 

keine Festlegung durch Gericht 

Festlegung nur im Rahmen eines Versagungsverfahrens 

9 


Wann müssen die Zahlungen des Selbständigen 

geleistet werden 

Gesetzesbegründung: 

Je nach Ertragslage, am Ende muss genauso viel gezahlt 

sein, wie bei einem Nichtselbständigen 

BGH v. 19. 07. 2012 - IX ZB 188/09 = ZInsO 2012, 

1488 ff.: 

Der selbständige Schuldner hat jedenfalls dann regelmäßig 

jährliche Zahlungen zu erbringen, wenn er wirtschaftlich 

dazu in der Lage ist. 

10 


Kontrolle des selbständigen Schuldners durch 

den Treuhänder 

Es ist nicht Aufgabe des Treuhänders die Beträge 

festzusetzen oder die Tätigkeit des Schuldners zu 

kontrollieren (BGH vom 17.1.2013 – IX ZB 98/11 = 

ZInsO 2013,405 f. Rz. 23) 

Der Treuhänder hat keinen Anspruch auf Auskunft über 

den tatsächlichen Ertrag der selbständigen Tätigkeit 

(BGH vom 26.2.2013 –IX ZB 165/11). 

nächste Folie. 

11 


BGH zum Auskunftsanspruch des Treuhänders 

Der selbständig tätige Schuldner hat deswegen nach § 295 Abs. 1 

Nr. 3 InsO dem Treuhänder oder dem Gericht auf Verlangen 

Mitteilung zu machen, ob er einer selbständigen Tätigkeit 

nachgeht, wie seine Ausbildung und sein beruflicher Werdegang 

aussieht und welche Tätigkeit (Branche, Größe seines 

Unternehmens, Zahl der Angestellten, Umsatz) er ausübt, 

wobei seine Auskünfte so konkret sein müssen, dass ein Gläubiger 

danach die dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit 

bestimmen und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen 

ermitteln kann. Er hat jedoch keine Auskünfte über etwaige 

Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen 

Tätigkeit zu erteilen. 

12 


Versagung und Bewerbungspflichten 

BGH v. 19.5.2011 – IX ZB 224/09 = NZI 2011, 596 

 

 

 

Der Schuldner, der mit seiner Selbständigkeit keine Erträge 

erwirtschaftet, muss sich aktiv um eine Arbeitsstelle 

bewerben. 

Als Richtschnur werden zwei bis drei Bewerbungen in 

der Woche zu erwarten sein. 

Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann mangels 

Verschuldens ausscheiden, wenn sich der Schuldner eng an 

die Vorgaben des Treuhänders gehalten hat. 

13 


Diskussion Selbständigkeit 

14 


Rahmenbedingungen der 

professionellen Schuldnerberatung 

Heinz Blome M.A. 

Schuldner- und Insolvenzberatung 

Detmold

Standards als Notwendigkeit zur 

Zukunftssicherung 

Heinz Blome M.A. 2

Entwicklungsschritte des 

Arbeitsfeldes Schuldnerberatung 

Heinz Blome M.A. 3

Veränderungen 

der äußeren Rahmenbedingungen 

Heinz Blome M.A. 4

Eine kleine Umfrage 

Heinz Blome M.A. 5

Jede Berufsgruppe ist für ihre 

Fortentwicklung verantwortlich 

Heinz Blome M.A. 6

Veränderung des Klientels 

Heinz Blome M.A. 7

Diskussion um eine stärkere 

Professionalisierung 

Heinz Blome M.A. 8

Profession vs. Professionell 

Heinz Blome M.A. 9

Funktions- und 

Tätigkeitsbeschreibung ersetzt das 

Berufsbild 

Heinz Blome M.A. 10

Schuldnerberatung zwischen 

Profession, Spezialisierung und 

Fachdisziplin 

Heinz Blome M.A. 11

Berufsfeld – Berufsverband 

Heinz Blome M.A. 12

Berufsverband – Berufsregister: 

Möglichkeiten - Grenzen 

Heinz Blome M.A. 13

Vielen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit. 

Heinz Blome M.A. 14

Qualität kostet Geld 

Zur Finanzierung und rechtlichen 

Verankerung der Schuldnerberatung 

Prof. Dr. Andreas Rein 

Hochschule Ludwigshafen am Rhein 

Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen 

1

I. Einführung 

II. Vorschriften im SGB II zur Finanzierung 

1. § 16a Nr. 2 SGB II 

2. § 17 Abs. 1, 2 SGB II 

III. Vorschriften im SGB XII zur Finanzierung 

1. § § 11 Abs. 5 S. 2 bis 4 SGB XII 

2. § 75 SGB XII 

IV. Finanzierung der die Erwerbstätigkeit sichernden 


V. Finanzierungsgrundlagen in den Sparkassengesetzen der 

Länder 

VI. Vorschriften zur Finanzierung der Insolvenzberatung 

VII. Auswege aus dem Finanzierungsdilemma 

VIII. Fazit 

2

I. Einführung 

3

• 1987: etwa 170 Schuldnerberatungsstellen 

• Zwischenzeitlich 1200 Beratungsstellen 

• Gegenwärtig ca. 1000 Schuldnerberatungsstellen 

(Destatis, Pressemitteilung vom 17. 1. 

2013) 

4

Beispiel 1: 

Das Diakonische Werk Pfalz erwägt auf Grund von 

Sparmaßnahmen, die Schuldnerberatungsstellen in 

einigen Gemeinden aufzugeben und so 7,5 Stellen in 

diesem Bereich einzusparen. Bevor es zu diesem 

Schritt kommen soll, werden aber Gespräche mit 

evangelischen Trägern, Kommunen und freien Trägern 

geführt, die die vorhandenen 

Schuldnerberatungsstellen weiterführen könnten. 

Weiterhin wird mit den Kommunen, dem Land und 

den Kirchenbezirken über eine höhere Finanzierung 

verhandelt. Bisher haben diese Verhandlungen aber 

noch nicht zu einem Ergebnis geführt. 

5

Beispiel 2: 

• In Straßenbahnen in Mannheim wird seit einiger Zeit mit 

einem Plakat unter der Überschrift "Haben Sie Schulden 

Möchten Sie ihren Alltag wieder in den Griff bekommen" 

für eine kostenpflichtige die Erwerbstätigkeit sichernde 

Schuldnerberatung geworben. Die dortige Diakonie bietet 

für diese Zielgruppe Schuldnerberatung für einen 

Pauschalpreis von 450 Euro an – aber nur, wenn sie nicht 

mehr als fünf Gläubiger haben. Für jeden weiteren 

Gläubiger fallen weitere 15 Euro zusätzlich an. Auch andere 

Schuldnerberatungsstellen in Mannheim bieten 

Schuldnerberatung für Erwerbstätige gegen ein Entgelt an. 

• Ähnlich erfolgt in Hamburg durch die im Auftrag der Stadt 

tätigen Schuldnerberatungsstellen eine Beratung ab einem 

gewissen Nettoeinkommen nur bei Zahlung eines 

Eigenanteils von 150 Euro. 

6

Beispiel 3: 

Im Rahmen des Umbaus einer Hamburger 

Beratungsstelle soll zum 1. 7. 2013 auch die 

Besetzung geändert werden. Geplant ist 

dabei folgende Besetzung: ein Diplom- 

Sozialpädagoge, zwei Bürokaufmänner, ein 

Bürogehilfe, ein Fachpädagoge, ein 

Chemisch-technischer Assistent und ein 

Dreher.

II. Vorschriften im SGB II zur Finanzierung 

1. § 16a SGB II 

8

§ 16 a SGB II 

„Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und 

umfassenden Betreuung und Unterstützung bei 

der Eingliederung in Arbeit können die 

folgenden Leistungen, die für die Eingliederung 

der oder des erwerbsfähigen 

Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben 

erforderlich sind, erbracht werden: 

…. 

2. die Schuldnerberatung“. 

9

Voraussetzungen des § 16a 

Nr. 2 SGB II 

• Schuldnerberatung muss erforderlich für Eingliederung 

in das Erwerbsleben sein. BSG: §§ 1 und 3 SGB II sind 

zu beachten. 

• => Leistungen müssen zur Vermeidung oder 

Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der 

Hilfebedürftigkeit erforderlich sein. BSG: 

Eingliederungserfolg muss mit hinreichender Sicherheit 

zu erwarten sein (Plausibilitätsprüfung). Kein 

Beurteilungsspielraum (wäre dann nur eingeschränkt 

gerichtlich überprüfbar), Fallmanager hätte sonst zu 

großen Gestaltungsspielraum! (str.) 

10

• Ist Erforderlichkeit zur Eingliederung zu 

bejahen: Ermessen bei der Gewährung 

(„kann“ gewährt werden). Aber: Wenn 

Erforderlichkeit zur Eingliederung bejaht wird, 

ist normalerweise Leistung auch zu gewähren. 

• § 17 SGB II regelt in gewissen Umfang etwas 

zu Mindeststandards, die Schuldnerberatungsstellen 

erfüllen müssen (vgl. sogleich). 

11

2. § 17 SGB II 

12

§ 17 Abs. 1 SGB II 

• Zur Erbringung von Leistungen zur 

Eingliederung in Arbeit sollen die zuständigen 

Träger der Leistungen nach diesem Buch 

eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu 

schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und 

Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut 

oder in Kürze geschaffen werden können. Die 

zuständigen Träger der Leistungen 

13

Gewährleistungspflicht 

= die zur Ausführung der Beratung erforderlichen 

Schuldnerberatungsstellen müssen in ausreichender Zahl und 

erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen; keine eigenen 

Einrichtungen des Trägers, sondern Nutzung der Dienste 

Dritter (Subsidiaritätsgrundsatz oder Zurückhaltungsgebot). 

Falls diese Dienste nicht eingerichtet sind: SGB II- 

Leistungsträger muss eigene Dienste einrichten! 

Dies ergibt sich auch aus § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, der auch für 

sämtliche anderen Sozialgesetzbücher gilt (vgl. § 37 S. 1 und 2 

SGB I). 

Vgl. dazu Beispiel 1 

14

§ 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I 

„Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf 

hinzuwirken, dass 

… 

2. die zur Ausführung von Sozialleistungen 

erforderlichen sozialen Dienste und 

Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend 

zur Verfügung stehen, 

….“. 

15

§ 17 Abs. 2 SGB II 

„Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im 

Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen die Leistung 

entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem 

Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit 

dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung 

insbesondere über 

Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, 

die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für 

einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und 

die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der 

Leistungen 

besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen 

der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und 

Leistungsfähigkeit entsprechen.“ 

16

• Soweit keine Regelungen im SGB III: Verpflichtung des 

Leistungsträgers zur Vergütung der Leistung eines Dritten nur dann, 

wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, die den 

Mindestanforderungen des § 17 Abs. 2 S. 1 SGB II entspricht. 

Vereinbarung muss im Voraus getroffen sein. 

• Die Vereinbarung muss 

‣ über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung (Leistungsvereinbarung) 

getroffen sein. Vereinbarung über: Art und Ziel der Leistung, den 

einzugliedernden Personenkreis, die Qualität des Personals sowie die 

personelle, sachliche und räumliche Ausstattung. Wohl regelmäßig 

durchzuführendes Qualitätsmanagement. 

Problem: Kann vereinbart werden, dass Dritter zur Vermeidung mehrmonatiger 

Wartezeit für SGB II-Leistungsbezieher diese bevorzugt behandelt M. E. nein, 

Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz), der Leistungsträger bindet 

und den er so nicht umgehen darf. 

‣ über die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne 

Leistungsbereiche zusammensetzen kann, getroffen sein 

(Vergütungsvereinbarung). Markt- und Wettbewerbsorientierung 

möglich. Auch Bestimmungen über Art und Weise der Vergütung wie 

Abrechnungsmodus, -verfahren, Rechnungslegung, Abschläge und 

Fristen möglich. 

‣ Über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen 

(Prüfungsvereinbarung). Regelungen zu Geschäftszeiten, Einsicht in die 

Maßnahme betreffende Unterlagen, Aufzeichnungen, 

Ausbewahrungspflichten, Befragung der Maßnahmeteilnehmer. 17

Die Vereinbarungen müssen weiterhin den 

Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und 

Leistungsfähigkeit entsprechen. 

Tatsächliche Art der Förderung und Umfang sind von 

Kommune zu Kommune unterschiedlich geregelt: 

– Finanzierung durch Pauschalen, 

– Einzelfallvergütung. 

18

III. Vorschriften im SGB XII zur Finanzierung 

19

1. § 11 Abs. 5 SGB XII 

20

§ 11 Abs. 5 S. 2 bis 4 SGB XII 

„Ist die weitere Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle 

oder andere Fachberatungsstellen geboten, ist auf 

ihre Inanspruchnahme hinzuwirken. Angemessene Kosten 

einer Beratung nach Satz 2 sollen übernommen werden, 

wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum 

Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt, 

sonst nicht überwunden werden kann; in anderen Fällen 

können Kosten übernommen werden. Die Kostenübernahme 

kann auch in Form einer pauschalierten 

Abgeltung der Leistung der Schuldnerberatungsstelle oder 

anderer Fachberatungsstellen erfolgen.“ 

21

• Pflicht zum Hinwirken auf Inanspruchnahme von 

Leistungen durch Träger der freien Wohlfahrtspflege ist 

Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips. 

• Gebundenes Ermessen („soll“ = in der Regel) 

hinsichtlich der Tragung der Kosten. 

• In anderen Fällen (§ 11 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 SGB XII) 

besteht ein freies Ermessen („kann“) hinsichtlich 

Kostenübernahme. „In anderen Fällen“ bezieht sich auf 

die im SGB XII außerhalb des dritten Kapitels (Hilfe zum 

Lebensunterhalt) vorgesehenen Hilfen, wie z. B. nach 

§§ 67 ff., 73 SGB XII. 

22

• Ist Leistung zu gewähren => Leistungserbringung 

in unterschiedlicher Form: 

– § 11 Abs. 5 Satz 4 SGB XII: Kostenübernahme durch 

pauschalierte Abgeltung der Leistung. Kein Anspruch 

auf entsprechende Vereinbarung (freies Ermessen des 

Leistungsträgers). 

– Weitere Möglichkeiten: Einzelfallabrechnung, 

Auszahlung an den Leistungsberechtigten (der damit 

Kosten bestreitet) oder Ausgabe von Gutscheinen. 

23

2. § 75 SGB XII 

24

§ 75 Abs. 2 und 3 SGB XII 

„(2) Zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe sollen die Träger der Sozialhilfe 

eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer 

Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Vereinbarungen 

nach Absatz 3 sind nur mit Trägern von Einrichtungen abzuschließen, die 

insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Sicherstellung 

der Grundsätze des § 9 Abs. 1 zur Erbringung der Leistungen geeignet sind. Sind 

Einrichtungen vorhanden, die in gleichem Maße geeignet sind, hat der Träger der 

Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Trägern abzuschließen, deren Vergütung 

bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung nicht höher ist als die 

anderer Träger. 

(3) Wird die Leistung von einer Einrichtung erbracht, ist der Träger der Sozialhilfe zur 

Übernahme der Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger 

der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über 

1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung), 

2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne 

Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung) und 

3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen 

(Prüfungsvereinbarung) 

besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, 

Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Der Träger der Sozialhilfe kann 

die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistung prüfen.“ 

25

• § 75 Abs. 2 SGB XII regelt den auch in § 17 Abs. 1 SGB 

II enthaltenen Subsidiaritätsgrundsatz. Auch hier: 

Gewährleistungspflicht des Sozialhilfeträgers. 

• § 75 Abs. 3 SGB XII: Vergütungsverpflichtung nur bei 

vorheriger Vereinbarung über die in Nrn. 1 bis 3 

bestimmten Merkmale (Leistungsvereinbarung, 

Vergütungsvereinbarung und Prüfungsvereinbarung). 

Der Träger kann die Wirtschaftlichkeit und Qualität 

der Leistung prüfen.

IV. Finanzierung einer die Erwerbstätigkeit 

sichernden Schuldnerberatung 

(BSG, Urt. v. 13. 7. 2010 – B 8 SO 14/09 R) 

27

BSG, Urt. v. 13. 7. 2010 

Sachverhalt der Entscheidung: 

Die Schuldnerin verfügte über ein monatliches 

Nettoeinkommen von 1467 Euro. Sie nahm im Jahre 2005 

eine Schuldnerberatung wegen Überschuldung bei dem 

Caritas-Verband in Anspruch. Die Kosten dieser Beratung 

betrugen 225 Euro. Die Schuldnerin beantragte die 

Kostenübernahme, blieb aber sowohl gegenüber dem 

zuständigen Sozialhilfeträger als auch später gegenüber 

der ARGE erfolglos. 

28

Argumentation des BSG: 

• Anspruch auf Schuldnerberatung nach § 11 Abs. 5 S. 3 Halbs. 1 

SGB XII („Angemessene Kosten einer Beratung nach Satz 2 

sollen übernommen werden, wenn eine Lebenslage, die 

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt [erforderlich macht 

oder] erwarten lässt, sonst nicht übernommen werden kann…“) 

wegen drohender Hilfebedürftigkeit BSG: nein, es muss ein 

Lebenslage drohen, die Leistungen der Hilfe zum 

Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII erforderlich macht. Hier: 

Erwerbsfähige erhalten bei Arbeitsplatzverlust entweder 

Leistungen nach dem SGB II oder SGB III. 

29

Leistungen für Erwerbstätige nach Verlust der 

Arbeitsstelle 

Leistungen nach dem SGB II 

Leistungen nach dem SGB III 

30

• Auch die Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 S. 3 Halbs. 2 

SGB XII („; in anderen Fällen können Kosten übernommen 

werden.“) sollen nach dem BSG nicht vorliegen: Es handelt 

sich systematisch nicht um Hilfe zum Lebensunterhalt 

(Beratung ist nur Annex zu einer Leistung, § 8 SGB XII), so 

dass die Voraussetzungen des § 67 SGB XII oder des § 73 

SGB XII vorliegen müssten. 

‣ § 67 SGB XII: Ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage ist 

nur dann als „besondere Lebensverhältnisse“ anzusehen, 

wenn Verlässlichkeit regelmäßigen Einkommenszuflusses 

völlig fehlt oder das Einkommen nicht nur vorübergehend 

unterhalb der Sozialhilfeschwelle der Hilfe zum 

Lebensunterhalt liegt. 

‣ § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen = atypische 

Bedarfslage): Nicht hilfebedürftige Erwerbstätige können 

derartigen Bedarfssituationen regelmäßig selbst durch Einsatz 

eigenen Einkommens begegnen. Außerdem: Anspruch nach 

SGB II besteht (keine atypische Bedarfslage!) 

31

• Anspruch auf Schuldnerberatung und damit Übernahme 

der Kosten gem. § 16a Nr. 2 SGB II BSG: Eingliederungsleistung 

darf nur erbracht werden, wenn Leistungsberechtigung 

nach § 7 Abs. 1 und 2 SGB II besteht. § 7 

Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. mit § 9 SGB II verlangt ausdrücklich 

die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten. 

32

• Anspruch auf Übernahme der Kosten aus § 1 Abs. 2 S. 2 

SGB II bzw. § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II 

• § 1 Abs. 2 S. 2 SGB II: „Sie [die Grundsicherung für 

Arbeitsuchende] soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei 

der … Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen…“) 

• § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II: „Leistungen zur Eingliederung in 

Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung … 

der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind.“ 

BSG: Es handelt sich insoweit um einfache Programmsätze 

(= gewähren keinen Anspruch), die bei der 

Auslegung und im Rahmen von Ermessenserwägungen 

heranzuziehen sind (hilft dies nicht wenigstens für § 16a 

SGB II weiter Nein, es müssen überhaupt erst einmal 

die Voraussetzungen dieser ein Ermessen gewährenden 

Norm vorliegen). 

33

• Analoge Anwendung des § 11 Abs. 5 S. 3 SGB XII oder 

erweiternde Auslegung des § 16a Nr. 2 SGB II BSG: 

„Der Gesetzgeber durfte für Erwerbsfähige von einer 

präventiven Schuldnerberatung absehen, weil von 

einem erwerbstätigen nicht hilfebedürftigen 

Erwerbsfähigen erwartet werden kann, dass er auf 

eigene Kosten präventive Maßnahmen ergreift, um 

seine Hilfebedürftigkeit zu vermeiden und seine 

Erwerbstätigkeit beizubehalten, und hierzu 

typischerweise auch in der Lage ist.“ 

• § 10 Abs. 2 SGB XII „Zur Dienstleistung gehören 

insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe 

und die Beratung und Unterstützung in sonstigen 

sozialen Angelegenheiten.“ BSG: § 10 SGB XII regelt nur 

Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit 

Leistungserbringung; kein eigener Leistungsanspruch. 

34

• Fazit: Das BSG sieht keine Anspruchsgrundlage für die 

Gewährung von Schuldnerberatung für einen (noch) 

nicht hilfebedürftigen Erwerbsfähigen. Es handelt sich 

ausweislich der Leitsätze nicht um eine 

Einzelfallentscheidung, sondern es werden 

grundsätzliche Leitlinien aufgezeigt. 

– Leitsatz 1: „Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt 

seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der 

Schuldnerberatung nach dem SGB II zu erbringen.“ 

• Das BSG hat somit eine bestehende gesetzliche Lücke 

aufgezeigt (so Spindler). => Notwendige Forderung: 

Einfügung einer Vorschrift in SGB XII zur 

Schuldnerberatung für Erwerbstätige. 

35

• Einzige faktische Möglichkeit einer kostenfreien 

Schuldnerberatung für Erwerbstätige nach BSG: 

Kostenfreie Beratung ohne Prüfung der Bedürftigkeit! 

36

V. Finanzierungsgrundlagen in den 

Sparkassengesetzen der Länder 

37

Finanzierungsgrundlagen in den 

Sparkassengesetzen der Länder 

Folgende Finanzierungsgrundlagen in den 

Sparkassengesetzen der Länder existieren 

gegenwärtig: 

• § 2 Abs. 2 S. 4 SparkassenG NRW (2011: 3 Mio. Euro) 

• § 2 Abs. 2 S. 5 Rheinland-pfälzisches SparkassenG 

(2011: 1 Mio. Euro) 

• § 2 Abs. 1 S. 5 Brandenburgisches SparkassenG 

• Freiwillige Unterstützung durch Sparkassen- und 

Giroverbände in Niedersachsen (2011: 500.000 Euro) 

und Schleswig-Holstein (2011: 350.000 Euro) 

38

VI. Finanzierung der Insolvenzberatung 

39

Finanzierung der Insolvenzberatung 

• § 305 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO: Nur Ermächtigung der Länder 

zur Bestimmung der geeigneten Stellen, keine 

Finanzierungsverantwortlichkeit 

• In einigen Ausführungsgesetzen der Länder zur InsO sind 

Ermächtigungsgrundlagen für Richtlinien zur Förderung 

enthalten; in Niedersachsen ist die Finanzierung direkt im 

Ausführungsgesetz zur InsO geregelt. In den Stadtstaaten Berlin, 

Bremen und Hamburg sind diese sowohl Träger der örtlichen 

Sozialhilfe/Schuldnerberatung als auch der Insolvenzberatung 

und trennen beides daher nicht. 

• Fallpauschalen: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, 

Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (aber 

letztgenanntes eher nominell: bis Ende 2013 pauschale 

Förderung auf Basis Fallpauschalen des Jahres 2008). 

• Festbeträge: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- 

Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig- 

Holstein, Thüringen. 

• In Hessen wurde die Landesförderung 2004 eingestellt. 

40

VII. Auswege aus dem Finanzierungsdilemma 

42

Auswege aus dem Dilemma 

1. Beteiligung der Klienten an den Kosten 

• seit Mitte der 90er Jahre diskutiert, einige Stellungnahmen 

der Verbände, die sich geschlossen gegen eine derartige 

Beteiligung aussprechen (zuletzt: AG SBV, Positionspapier zur 

Finanzierung der Schuldnerberatung, Mai 2011, S. 16). 

Gründe: z. B. Sicherung des Lebensunterhalts der 

Ratsuchenden sei nur gewährleistet, wenn nicht durch 

Zahlungen für Schuldnerberatung gefährdet. 

• Keine rechtlichen Gründe gegen Kostenbeteiligung, soweit 

deren Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze. 

„Mannheimer Modell“ (Fallbeispiel 2 nicht unzulässig). 

• Meine Meinung: Nicht vereinbar mit den Prinzipien der 

sozialen Schuldnerberatung. Anderenfalls ist die Grenze zur 

gewerblichen Schuldnerberatung deutlich schwerer zu 

ziehen. Gerade bei erheblichen Unkostenbeiträgen (wie für 

Erwerbstätige in Mannheim) ist es kaum plausibel, warum es 

sich um „soziale“ Schuldnerberatung handeln soll. 

43

2. Beteiligung der Kreditwirtschaft/Inkassounternehmen 

• Forderung Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch 

Gläubiger wird seit den neunziger Jahren erhoben. In drei 

Bundesländern Beteiligung an Schuldnerberatung durch 

Sparkassen (NRW, Rheinland-Pfalz und Brandenburg 

geregelt), in Niedersachsen und Schleswig-Holstein 

freiwillige Unterstützung. Andere Bundesländer: Gespräche 

ohne konkrete Ergebnisse. 

• Meine Meinung: Würde Verursacherprinzip entsprechen, 

wonach derjenige, der (mit) zu einer Problematik beiträgt – 

und sei es auch nur durch einen kausalen Beitrag -, die 

Kosten zur Beseitigung dieser Problematik (mit-)zu tragen 

hat. Auch: Beteiligung Inkassounternehmen. 

44

3. Finanzierung der Erstellung der Bescheinigung für das P- 

Konto 

• Mit dem 1. 7. 2010 hat die Schuldnerberatung eine 

zusätzliche Aufgabe übertragen bekommen: Bescheinigung 

über zusätzliche der Pfändung nicht unterworfene Beiträge 

gem. § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO. 

• Meine Meinung: Hinsichtlich Bescheinigung für Nicht- 

Klienten wäre zusätzliche Vergütung angemessen. Zwar 

noch nicht gesetzlich geregelt, aber könnte auf 

Forderungskatalog der BAG für gesetzliche Änderungen 

genommen werden. Voraussetzung: statistische 

Auswertung der tatsächlichen Inanspruchnahme der 

Schuldnerberatungsstellen, die nennenswerte 

Inanspruchnahme ausweist. 

45

4. Finanzierung durch Anbieten von Schuldnerberatung für 

größere Betriebe, Gewerkschaften usw. 

Schuldnerberatung wird z. B. (insbesondere größeren) 

Betrieben oder Gewerkschaften als eigenständige 

Dienstleistung angeboten. Finanzierung durch 

Pauschalfinanzierung, Fallpauschalen oder auf 

Stundenbasis. Kann allenfalls Ergänzung darstellen, 

Problem: Akquiseaufwand.

VIII. Fazit 

47

• Angebot deckt den Bedarf bei weitem nicht. Lange 

Wartezeiten. Größeres Angebot an Beratungsstellen wäre 

daher wünschenswert. 

• Finanzierungstechnischer Flickenteppich; sowohl 

unterschiedliche Finanzierungsmodelle in Kommunen als 

auch in den jeweiligen Ländern. Einheitlichkeit ist 

erstrebenswert, damit sich Erlangbarkeit der Sozialleistung 

„Schuldnerberatung“ nicht nach Wohnort richtet. 

• Anspruchsberechtigte: Erweiterung der gesetzlichen 

Regelungen auf Erwerbstätige. 

• Weit stärkere Einbeziehung der Gläubiger in die 

Finanzierung. Schuldner sollte nicht zu Eigenbeiträgen 

herangezogen werden. Vergütung der Bescheinigung gem. 

§ 850k Abs. 5 S. 2 ZPO. 

48

Ist das die Zukunft 


3,50 Euro/Minute 

49

Jahresfachtagung 2013 

„Schuldnerberatung zwischen 

Sozialstaat und Markt“ 

Thema : 

„Qualitätsstandards der sozialen 

Schuldner- und Insolvenzberatung“ 

Fr. Hörmann 

Vertreter der AG "Beratung" der BAG-SB e.V.

Gliederung 

 

 

 

 

 

 

 

Vorstellung der Arbeitsgruppe 

Zielsetzung der Standards 

Prozess der Erarbeitung 

Inhalt und Aufbau 

Implementierung und Überprüfung 

Vom Standard zur Umsetzung 

Chancen oder Risiko

Vorstellung der Arbeitsgruppe 

Für die Entwicklung von Qualitätsstandard der sozialen 

Schuldner – und Insolvenzberatungsstellen der BAG-SB hat 

sich im April 2010 eine Arbeitsgruppe gebildet. 

BAG-SB e.V (Dr. Werner Sanio und Conny Zorn) 

LAG SB Bayern (Martin Holleschovsky / Rainer Mesch 2010 ) 

Koordinierungsstelle SB S.-Holstein (Alis Rohlf) 

LAG SB Hessen (Klaus Müller bis 2011) 

LAG SB Mecklenburg-Vorpommern (Conny Zorn) 

LAG SB Thüringen (Elfi Hörmann)

Zielsetzung der Standards der BAG-SB e.V. 

- Schaffung von verbindlichen Standards auf 

Bundesebene - Träger unabhängig 

- Festschreibung von Qualitätsmerkmalen und 

Prozessen 

- Sicherung der zeitlichen Ressourcen in der Beratung 

- Grundverständnis der traditionellen sozialpäd. 

Beratung 

- Abgrenzung gegenüber anderen Anbietern 

- Förderung des Beratungsangebots 

- Instrument zur Überprüfbarkeit


Generelle Problematik beim Setzen von Standards 

Die Reduzierung auf (leicht erreichbare) Mindeststandards 

verleitet dazu 

- nicht über diese Standards hinauszugehen 

- keine Verbesserung mehr anzugehen 

- sich auf partielle Qualitätsmerkmale zu konzentrieren, 

d.h. die Erfüllung der Standards und nicht die Qualität 

insgesamt steht im Vordergrund 

(Zu) hohe Standards sind häufig wenig konsensfähig oder 

werden kaum eingehalten.


Als Orientierung für die Erarbeitung der Qualitätsstandards dienten 

die schon in anderen Bundesländern erarbeiteten und verbindlichen 

Qualitätsstandards und andere Festlegungen mehr (Auszug) 

„Qualitätskriterien der Sozialberatung für Schuldner und Schuldner- 

Verbraucherinsolvenzberatung (SBS) der Freien Wohlfahrtspflege“ in 

Meckenburg - Vorpommern 

„Qualitätsstandards in der Insolvenzberatung“ in Sachsen- Anhalt 

„Qualitätsstandards der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung“ in 

Schleswig-Holstein 

„Qualitätsstandards in der Schuldner und Verbraucherinsolvenzberatung“ in 

Thüringen 

Funktions- und Tätigkeitsbeschreibung und Rahmenordnung Weiterbildung 

der AG SBV 

Kurzbeschreibung der soz. Schuldner- und Insolvenzberatung der BAG SB


1. Beratung der Arbeitsgruppe im April 2010 

- Klärung zu Zielsetzung und Vorgehensweise der AG 

- Sicherung und Ausbau der sozialpädagogischen Beratung in der SIB 

- Aufgabenverteilung 

2. Beratung der Arbeitsgruppe im November 2010 

- Aufbau und Struktur der Qualitätsstandards der BAG-SB 

- Diskussion zur Kurzbeschreibung der sozialen SIB der BAG-SB 

- Arbeitsaufträge 

- Synopse der Qualitätsstandards der 4 Bundesländer 

- Thesenpapier zu Beratungsgrundsätze, -verständnis, -kompetenz in 

der sozialen SIB


3. Beratung der Arbeitsgruppe im Mai 2011 

- Diskussion und Abstimmung zum Thesenpapier „Beraterkompetenz“ 

- Entscheidungsvorlage für den Vorstand 

- Abstimmung der Kurzbeschreibung der BAG-SB – Onlinestellung 

4. Beratung der Arbeitsgruppe im September 2011 

- Vorlage der Synopse – Diskussion und weitere Arbeitsschritte 

Arbeitsaufträge: 

- Entwurf Einführung (LAG SB Bayern) 

- Entwurf Prozessqualität (BAG-SB + Koordinierungsstelle SH) 

- Entwurf Strukturqualität (LAG SB Mecklenburg - Vorpommern) 

- Entwurf Ergebnisqualität (LAG SB Thüringen )


5. - 6.Beratung der Arbeitsgruppe im März + Juni 2012 

- Klärung Selbstverständnis der Qualitätsstandards 

- Diskussion der Entwürfe 

- gemeinsame Formulierung bis zur Endabstimmung 

- Weitergabe an den Vorstand der BAG-SB 

7. Freigaben und Verbreitung im Oktober 2012 

an alle Mitglieder im Newsletter 04/2012 

Themenliste: - Diskussionsentwurf: „Qualitätsstandards der BAG-SB“


Der Inhalt und der Aufbau ist angelegt an die bereits 

bestehenden Qualitätsstandards der 4 Bundesländer 

(Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt) in 

- Präambel mit der Darstellung von Motiven, Absichten und 

Zwecken 

- Strukturqualität mit den auf Dauer angelegten Rahmen- 

Konditionen 

- Prozessqualität mit der Darstellung der Beratungsabläufe 

nach Prozessschritten 

- Ergebnisqualität mit der Überprüfbarkeit der Leistung


Strukturqualität = 

Ausstattung, personelle Besetzung, Qualifikation, Kooperation und 

Vernetzung. Diese verweist auf die Funktions- und 

Tätigkeitsbeschreibung und Rahmenordnung Weiterbildung der 

AG SBV. 

Das Beratungsverständnis wird definiert. Es orientiert sich an der 

Definition von Beratungsverständnis der deutschen Gesellschaft 

für Beratung . 

Ergebnisqualität = 

Erhebungen zur Messung der Ergebnisqualität durch Befragung 

der Ratsuchenden, Interne und externe Evaluationen, Statistik, 

Qualitätszirkel und Qualitätssicherungsprozess


Prozessqualität = 

detaillierte Prozessschritte mit ggf. zusätzlicher Erläuterung 

und Beschreibung der Qualitätsmerkmale. 

Diese gehen über die Kontaktaufnahme, Krisenintervention, 

Zuständigkeit, Terminvereinbarung bis zum Abschlussgespräch 

oder Beratungsabbruch. Falldokumentation, 

Tätigkeitsbericht und Statistik, Interner und Externer 

Kommunikation, Fortbildungen und Fachtagungen bis zur 

Gremienarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. 

Die Prävention wurde nicht näher beschreiben.

Überprüfung und Implementierung 

Die vorliegenden „Qualitätsstandards der sozialen 

Schuldner- und Insolvenzberatung“ der BAG-SB enthalten 

festgelegte allgemeingültige Strukturen und Prozessabläufe 

unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen 

Vorschlag für die Implementierung 

- Fachdiskussion durch die Mitglieder in 2013 

- Diskussion und Einarbeitung der Rückmeldungen 

durch die AG „Beratung“ 

- Beschluss der Standards durch die 

Mitgliederversammlung der BAG-SB in 2014 

- Einführung der Standards


Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der 

Standards auf Bundesebene 

Identifikation d.h. Gemeinsames Verständnis von und 

über die Arbeit der sozialen Schuldner- und 

Insolvenzberatung 

Integration der unterschiedlich tätigen Professionen 

Definition der Aufgabe(n), Mittel und Methoden des 

beruflichen Handelns der sozialen Schuldner- und 

Insolvenzberatung 

Vereinheitlichung der Qualifikation und der 

unerlässlichen Kenntnisse


Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der 

Standards auf Bundesebene 

Schaffung interner Strukturen zur Einhaltung und 

Überwachung des selbstgeschaffenen „Standesrechts“ 

Akzeptanz des Rahmen für alle Träger und Auftraggeber 

(Kommunen,Landkreise, Ministerien) – Übernahme der 

Standards zur Zugang, Qualifikation und Arbeitsmethoden 

Abgrenzung gegenüber anderen Dienstleistern 

gewerblich Tätige oder Rechtsanwälte 

z.B.

Chancen und Risiken 

Was soll erreicht werden 

- Einheitlicher Zugang (bundesweite Gültigkeit) 

- Verbindlichkeit 

- Überprüfbarkeit 

- Nachhaltigkeit 

Ziel : 

Verbindliche Vereinbarung auf ein Mindestanforderungsprofil 

und das noch träger- und länderübergreifend


Chancen und Potenziale von Qualitätsstandards 

1. geregelter Zugang zur Schuldnerberatung 

2. keine unterschiedliche Handhabung der Zielgruppen 

(z.B. Immobilienbesitzer und ehemalige Selbständige) 

3. genaue Regelungen setzen die Maßstäbe des 

Handelns oder der Leistung fest 

4. Argumentation für alle Geldgeber 

5. bestehender Anspruch auf Fort- und Weiterbildung


Grundverständnis für Qualität 

Qualität benötigt Zeit 

Qualität ist eine persönliche Grundhaltung 

Qualität braucht Solidarität 

Qualität ist ein Prozess, der nur zu 

bewältigen ist, wenn man bereit ist sich 

ständig in Frage zu stellen.

Ausblick 

Wir haben den 1.Schritt getan, eine Vorlage 

ist entwickelt, nicht perfekt, nur den 

Rahmen. 

Bleibt nun die Fragen: 

Wollen wir „verbindliche einheitliche 

Standards“ 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung 

Jahresfachtagung 

25.04.2013 

Die Umsetzung von 

Qualitätsstandards 

in der Praxis 

Alis Rohlf 

Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG 

in Schleswig-Holstein

Überblick 

• Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein 

• Qualitätsprozess in Schleswig-Holstein 

• Qualitätsstandards 

• Erfahrungen

Koordinierungsstelle 

• seit 2003 

• Auftrag durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und 

Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSGFG) 

• trägerübergreifend 

• für alle nach § 305 InsO anerkannten und vom MSGFG geförderten 

Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Schleswig-Holstein 

• räumlich angebunden im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein

Aufgaben 

• Landesweite Koordinierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung 

(SIB) und der Schuldenprävention der nach § 305 InsO anerkannten 

und geförderten Stellen 

• Begleitung und Weiterentwicklung des Qualitätsprozesses in der SIB 

• Förderung der Schuldenprävention / Vermittlung von Finanzkompetenz 

• Organisation und Durchführung von Gremien, Fortbildungen und 

Fachtagungen 

• Öffentlichkeitsarbeit für die SIB sowie die Schuldenprävention / 

Finanzkompetenz 

• www.schuldnerberatung-sh.de

Qualitätsprozess 

• 2003: Einrichtung einer AG „Qualität in der Schuldnerberatung“ 

Auftrag: Erstellung von Qualitätsstandards für die SIB in S-H im Bereich der 

Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität 

• 2003: Strukturqualität 

• 2005: Prozessqualität 

• 2006: Ergebnisqualität 

• 2007: Verabschiedung Gesamtpapier „Qualitätsstandards“ durch alle 

Verbände 

• 2008: Veröffentlichung Broschüre „Qualitätsstandards“

Qualitätsprozess 

• 2008: Neueinsetzung AG Qualität 

Auftrag: Entwicklung und Begleitung des Qualitätsprozesses in S-H 

• 2009 Fachtagung „Qualität in der Schuldnerberatung“ 

• 2009: Sieben regionale Qualitätszirkel 

• 2012: Fachtag AG Qualität (Bestandsaufnahme, Perspektiven) 

• Aktuell: Ergebnisqualität 

• Kontinuierlicher Qualitätsprozess

Ziele des Qualitätsprozesses 

• Kein neues allgemein verbindliches Handbuch 

sondern 

• Beschreibung der einzelnen Prozessschritte in den Beratungsstellen 

(Ordner „Qualität in der Schuldnerberatung“) 

• Keine Vereinheitlichung der Arbeit, sondern voneinander lernen 

• Erhöhung der Professionalität der Beratung (Effektivität und Effizienz) 

• Transparenz in der Arbeitsweise und der Leistung

Ziele des Qualitätsprozesses 

• Mitarbeiterzufriedenheit 

• Nachweis der Wirksamkeit der Beratung 

• Abgrenzung zu unseriösen Anbietern 

• Entwicklung einer stärkeren gemeinsamen Identität der SIB

Umsetzung 

Koordinierungsstelle 

Beirat 

AG Qualität 

Verbandsinterne 

Abstimmung 

Qualitätszirkel 

(regional) 

3-4 / Jahr 


(regional) 

3-4 / Jahr 


(regional) 

3-4 / Jahr 

BS BS BS 

BS BS BS BS BS BS


• Regional 

• Trägerübergreifend 

• Eigenverantwortlich 

• Organisation und Moderation durch Mitglieder der AG Qualität 

• Informationstransfer aus der / in die AG Qualität 

• Bearbeitung der Prozessschritte („internes Qualitätshandbuch“) 

• Austausch (Qualitätszirkel-intern) 

• Benennung von Handlungsbedarfen (Problemanzeigen, Anregung von 

Themen, Fortbildungen etc.)

AG Qualität 

• Beauftragung durch den Beirat: Entwicklung und Begleitung des 

Qualitätsprozesses 

• Mitglieder: Schuldnerberater/innen, Koordinierungsstelle, Ministerium 

• Alle Berater/innen sind Moderatoren eines trägerübergreifenden 

Qualitätszirkels

AG Qualität 

• Entwicklung von Arbeitsgrundlagen für die Qualitätszirkel / Beratungsstellen 

• Informations- und Materialtransfer aus den / in die Qualitätszirkel 

• Bündelung von übergreifendem Handlungsbedarf 

• Bearbeitung grundsätzlicher Themen 

• Protokolle allen Beratungsstellen zugänglich 

• Verbindliche Absprachen

Qualitätsstandards

Prozessschritt Anmeldung



Erfahrungen – strukturell 

Gute Erfahrungen im strukturellen Bereich: 

• Akzeptanz: Prozess „von unten“ 

• Strukturelle Zuständigkeit: Koordinierungsstelle als „Motor“ 

• Steuerungsfunktion: AG Qualität 

• Eigenverantwortlichkeit der Qualitätszirkel / Moderatoren 

• Umsetzung in den Beratungsstellen

Erfahrungen – beratungsbezogen 

Positive Rückmeldungen der Kolleg/innen: 

• Bereicherung für die praktische Arbeit 

• Motivationsschub 

• Mittel zur Reflexion und Selbstüberprüfung / Transparenz 

• Erkennen von Fehlern und aus vergangenen lernen 

• Austausch / voneinander lernen 

• Schaffung gegenseitigen Vertrauens 

• Stärkung der gemeinsamen Identität / gemeinsames Auftreten 

• Förderung des Dialoges / Vernetzung 

intern / extern / trägerübergreifend / Kostenträger / Klienten

Erfahrungen – und sonst … 

• Erhöhung der Professionalität 

• Effektive und effiziente Leistungserbringung ! 

• Qualität braucht Zeit ! 

• Der Prozess war und ist die Qualität ! 

• Entscheidend ist die qualifizierte Tätigkeit der Kolleg/innen in den 

Beratungsstellen

Vielen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit !

Qualitätsmanagement 

in Österreich 

Jahresfachtagung 2013 der Bundesarbeitsgemeinschaft 


Mag. Peter T. Niederreiter – Schuldenberatung Salzburg 

München, 25.04.2013

• eine Dachorganisation 

◦ ASB Schuldnerberatungen GmbH 

• 10 staatlich anerkannte 

Schuldenberatungen 

◦ eine pro Bundesland 

• Rechtsanwälte - kommerzielle Anbieter 

Schuldenberatungslandschaft 

Österreich

Österreich 

Deutschland 

• 8 Mio. Einwohner 

• 125 BeraterInnen 

• 1 DO + 10 SB 


• eigenständige SB 

• zentrale Ausbildung 

• 3 x 1 

• 82 Mio. Einwohner 


• ca. 1150 Stellen 

• 1,5 BeraterInnen 

• Trägerstruktur 

• verschieden 

• 1 x 3 

Vergleich der 

Rahmenbedingungen

• 1992: Gründung Dachverband 

• 1993: bevorrechtete SB 

• 1994: einheitliches EDV-Programm 

• 1995: Privatkonkurs 

• 1997: Sprachregelung - Berufsbild 

• 2001: QM-Handbuch - Qualitätszirkel 

• 2003: internes und externes Auditsystem 

• 2008: staatlich anerkannte SB 

• 2009: ISO 9001:2008 

• 2013: Zertifizierung nach ISO 9001:2008 

Meilensteine des QM

Schuldnerberatungsstellen die: 

• nicht auf Gewinn gerichtet, 

• Beratung unentgeltlich anbieten, 

• verlässlich sind, 

• mindestens 3 Schuldnerberater ganztägig 

beschäftigen, 

• ein zeitgemäßes Qualitätsmanagement 

verfügen, 

• seit mindestens 2 Jahren erfolgreich tätig sind 

Dürfen im 

Schuldenregulierungsverfahren vor 

Gericht vertreten 

Bevorrechtung nach § 12 IEG

1. Institution SB 

2. Leitbild 

3. Rechtliche 

Standards 

4. Organisation 

5. Personelle 

Ausstattung 

6. Räumlich und 

technische 

Ausstattung 

7. Dokumentation und 

Beratungsstandards 

8. Interventionen 

9. Auftraggeber 

10. Evaluation 

11. Kennzahlen 

12. Anhang: 

◦ Audit 

◦ Berufsbild 

◦ Qualitätszirkel 

QM-Handbuch - Inhalt

• Vergleichbarkeit der Leistung 

• Transparenz der Arbeitsweise 

• Professionalität 

• Schutz vor Zwangsbeglückung 

• Höhere Anerkennung der Arbeitsleistung 

• Steigerung des Bekanntheitsgrades 

• Akzeptanz der Aus- und Weiterbildung 

• Abgrenzung zu Mitanbietern 

• Anerkennung durch die Fördergeber 

QM-Handbuch – Wozu

staatlich 

anerkannte 

Schuldenberatung 

§§ 267, 268 IO 

•inhaltlich keine Änderung 

•Schuldenberatungszeichen

• generelle Gründe wie beim QM-HB 

• QM-Handbuch bleibt Basis 

• Bestätigung – Weiterentwicklung 

• externes System statt handgestrickt 

• weltweit bekannt und anerkannt 

• Bundesliga statt Amateurliga 

• „Konzernaudit“ - überschaubare Kosten 

• Imagegewinn 

Wieso ISO

• ein Qualitätssystem – kein Messsystem 

• systemische, nicht systematische 

Beratung 

• dokumentieren, nicht determinieren 

• QM der Praxis anpassen, nicht umgekehrt 

• Vergleichbarkeit, aber keine Uniformität 

• QM des QM willen 

Basis jedes QM

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