AWO Rundbrief September 2012 - Verein Schuldnerhilfe Essen

Mitteilung
für die Schuldnerberatungsstellen
der AWO in NRW
Herausgegeben von den
Fachberaterinnen und Fachberatern
für Schuldnerberatung der AWO NRW
AWO – Rundbrief Schuldnerberatung September 2012
In eigener Sache
Seit 24 Monaten gibt es den „Rundbrief Schuldnerberatung“. Für das große
Interesse und die vielen positiven Rückmeldungen bedanken wir uns ganz
herzlich. Alle unsere Newsletter finden Sie übrigens online. Als neuen Service
bieten wir Ihnen eine Suchfunktion, mit der Sie alle Newsletter nach
bestimmten Stichworten durchforsten können, um eine gesuchte Information
zu finden. Hier geht es zur Stichwortsuche.
Und nun viel Spaß beim Lesen unseres September - Rundbriefs!
AWO - Rundbrief
Schuldnerberatung
Schuldnerberatung
Arbeitslosigkeit ist Hauptauslöser für private Überschuldung
Wie das Statistische Bundesamt am 30.08.2012 meldete, steht die Arbeitslosigkeit
nach wie vor an erster Stelle als Auslöser für die private Überschuldung.
Auf Platz zwei folgen Trennung und Scheidung mit 14% und auf
Platz drei Erkrankung mit 12%. Die unwirtschaftliche Haushaltsführung liegt
mit 10% auf Platz vier. Weitere Ergebnisse der Befragung von 226 Schuldnerberatungsstellen
in Deutschland unter: Pressemitteilung 30.08.12
Insolvenzreform: Der aktuelle Stand der Dinge
Das Gesetzesvorhaben befindet sich, obwohl nicht zustimmungspflichtig, zur
Beratung in verschiedenen Bundesratsausschüssen. Am 21.09. ist die Behandlung
im Rechtsausschuss vorgesehen. Sollte dieser zustimmen, ist eine
weitere zügige Verabschiedung im Bundestag eher wahrscheinlich. Falls nicht,
ist mit neuen Diskussionen zu rechnen. Die AG-SBV plant für den 20.09.2012
die Herausgabe eines politischen Argumentationspapiers zur Insolvenzreform.
Gesetzl. Krankenversicherung: Immer mehr Beitragsschuldner
Wie der Tagesspiegel am 21.08.2012 meldet, sind die Schulden säumiger
Beitragszahler bei den gesetzlichen Kassen innerhalb der letzten 10 Monate
um mehr als die Hälfte gestiegen. Sie belaufen sich auf insgesamt ca.
1,7 Milliarden Euro. Bei den säumigen Beitragszahlern handelt es sich zu
einem großen Teil um freiwillig versicherte Selbstständige. Ihnen drohen
bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten fünf Prozent Säumniszuschläge
- pro Monat! Zum Artikel
Neue VZ - Infos zu: Schulden - Armut - Alter
Die Verbraucherzentrale NRW hat auf ihrer Webseite einige Informationen
und Hilfestellungen zusammengestellt, damit Senioren ihr Finanzmanagement
besser in den Griff bekommen. (s. hierzu auch Veranstaltungshinweis
S. 3 zum gleichen Thema: „Alter, Armut, Schulden“ 15.-16.11.2012, Berlin).
Alter - Armut - Schulden

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Sozialgesetzbuch XII: Erhöhung der Regelsätze um 2,26% zum 01.01.2013
Um ganze 8 auf dann 382 Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung der Eckregelsatz
steigen. Auch die anderen Regelbedarfssätze werden um 2,26% erhöht.
Zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 - RBSFV 2013
Rechtsprechung
BGH: Keine Vollstreckung in den Vorrechtsbereich bei unerlaubter Handlung
Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen
aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche
Forderungen nicht vollstrecken.
BGH, Beschluss vom 28.06.12 – IX ZB 313/11
BGH: Zur Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld im Insolvenzverfahren
Urlaubsgeld ist gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO unpfändbar. Das Urlaubsgeld fällt damit gemäß
§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen
nicht übersteigt. Die Üblichkeit, so der BGH, sei anhand der Verhältnisse in gleichartigen
Unternehmen zu prüfen. Dagegen sei weder eine feste absolute Grenze für das Urlaubsgeld
zu berücksichtigen, noch habe eine Interessenabwägung zu erfolgen. Das in § 850 a Nr. 4
ZPO genannte Limit von 500,00 Euro sei aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Beschränkung
dieser Grenze auf den Sonderfall von Weihnachtsgratifikationen auf das Urlaubsgeld
nicht entsprechend anwendbar
BGH, Beschluss vom 26.04.2012 IX ZB 239/10, NZI 2012, Seite 457
Praxishinweis: Im Einzelfall können Regelungen vergleichbarer Unternehmen anhand von
tarifvertraglichen Vereinbarungen überprüft werden. Wenn mindestens 50 % der Unternehmen
einer Branche tarifgebunden sind oder wenn die tarifgebundenen Unternehmen mehr
als 50 % der Arbeitnehmer einer Branche beschäftigen, kann eine entsprechende Regelung
als üblich unterstellt werden. Gemäß § 6 TVG wird beim Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ein Tarifregister geführt. Dieses ist für jedermann einsehbar.
BGH: Zur Pfändung zukünftiger Rentenansprüche des Schuldners in der Insolvenz
Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist
das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des
Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (Leitsatz).
Praktisch bedeutet dies, dass die Pfändung zukünftiger Rentenansprüche auch bei eröffnetem
Insolvenzverfahren mit ihrer Wirkung zunächst fortbesteht. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung
kann sich der Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage
gegen den Pfändungsgläubiger wenden.
BGH 24.03.2011 – IX ZB 217/08; Urteilsbesprechung RA Heiko Graß
AG Köln: Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung nach § 167 VVG
Die Umwandlung einer Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Vertrag unterliegt
der Insolvenzanfechtung wegen unmittelbarer Benachteiligung gemäß § 132 Abs. 1
InsO. Der Rückkaufswert ist daher gemäß § 143 Abs. 1 InsO an die Insolvenzmasse zurück
zu gewähren. Das Amtsgericht erklärt im weiteren Verlauf sozialpolitischen Erwägungen, die
eine Anfechtung ausschlössen, eine Absage. Da im vorliegenden Fall das beklagte Versicherungsunternehmen
den Insolvenzantrag vor der Umwandlung der Versicherung kannte,
liegen nach Auffassung des Amtsgerichts Köln die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2
InsO vor. Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2012, 130 C 25/12 NZI 2012, Seite 615

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Fortbildungen und Veranstaltungen
Forum Schuldnerberatung „Alter, Armut, Schulden“, 15.-16.11.2012, Berlin
Analysen weisen darauf hin, dass sich die Einkommenssituation von Rentnern/rinnen in den
kommenden Jahren verschlechtern wird. Besonders betroffen sind niedrig Entlohnte, prekär
Beschäftigte und Menschen mit Erwerbsunterbrechungen - und dies sind mehrheitlich Frauen.
Die Veranstaltung beschäftigt sich mit den konzeptionellen und praktischen Herausforderungen,
die mit dieser Entwicklung verbunden sind.
Zielgruppe. Schuldnerberater/innen und andere Fachkräfte der sozialen Arbeit
Kosten: 113 € (Mitglieder 90 €), Hinzu kommen Kosten für die Tagungsstätte.
Veranstalter: AG SBV und Deutscher Verein
Ausschreibung
Der Einsatz von Referenzbudgets in der Schuldnerberatung, 25.10.2012, Köln
In verschiedenen europäischen Ländern werden schon seit einigen Jahren Vergleichsdaten der
Ausgabenstruktur ähnlicher Haushalte als Hilfe für realistische Analysen von Haushaltsbudgets
herangezogen. In Deutschland ist der Einsatz von sog. Referenzbudgets demgegenüber in der
Schuldnerberatung und Schuldenprävention bisher kaum verbreitet. Im Seminar werden die
Berechnungsgrundlagen und Funktionen von Referenzbudgets und der praktische Einsatz an
konkreten Beispielen aufgezeigt.
Zielgruppe: Schuldnerberater/innen, Fachkräfte aus Schuldenprävention und Bildung
Veranstalter: Schuldnerhilfe Köln e.V.
Kosten: 120 Euro (inkl. Mittagessen)
Ausschreibung
Von der Beratung zum Coaching - aktivierende Gesprächsführung
in der Schuldnerberatung, 07.11. + 08.11.2012, Köln
Beim Coaching liegt der Fokus auf der Aktivierung des Ratsuchenden. Zusammen mit ihm werden
individuell passende Lösungsmöglichkeiten entwickelt, die von dem Gecoachten dann auch
getragen und umgesetzt werden. Das Seminar vermittelt einen Überblick über die Merkmale
motivierender Gesprächsführung, den Einsatz aktivierender Fragetechniken sowie die Coaching-Methode
im Fünf-Phasen-Modell.
Zielgruppe: Beratungskräfte der Schuldnerberatung
Veranstalter: Schuldnerhilfe Köln e.V.
Kosten: Kosten: 210 Euro (inkl. Mittagessen, ohne Übernachtung)
Ausschreibung
Prävention
Ideenwettbewerb "Fürs Leben lehren" geht in die zweite Runde
Der Wettbewerb ist Teil der 2010 von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ins Leben
gerufenen Initiative "Verbraucherbildung - Konsumkompetenz stärken". Ab September sind
Lehramtsstudierende aller Fächer aufgerufen, eigene Konzepte zur Vermittlung von Alltagskompetenzen
für Klassen der Sekundarstufe I einzureichen. Das Schwerpunktthema in diesem
Jahr ist „Finanzkompetenz“. Einsendeschluss ist der 15. April 2013. Info zur Teilnahme
ab September unter www.verbraucherkompetenz.de
Schüler-Schreibwettbewerb: "Finanzkompetenz & Du"
Die Schufa Holding AG und die Jugendpresse Deutschland e.V veranstalten gemeinsam
einen Schreibwettbewerb, an dem sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 9 bis
23 Jahren beteiligen können. Eine Anmeldung ist bis zum 15.11.2012 möglich.
Eingereicht werden können Beiträge zum Thema "Finanzkompetenz bei
Jugendlichen“, welche sich mit den Themen Geld, Konsum, Schulden und
ihren Folgen auseinandersetzen. Die Gewinner erhalten 12 Monate 100 €
Taschengeld. Zur Ausschreibung

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IÖB-Studie: Finanzielle Bildung in Schulen ans Ankerfach „Wirtschaft“ koppeln!
Das Institut für Ökonomische Bildung (IÖB) hat Überlegungen vorgestellt, wie finanzielle Bildung
im deutschen Schulsystem besser verankert werden kann. Die Autoren H. Kaminski und
S. Friebel fordern eine Kopplung des Fachs „Finanzielle Bildung“ an das „Ankerfach“ Wirtschaft“.
Fächer wie Hauswirtschaft oder Verbraucherbildung greifen nach Ansicht der Autoren
zu kurz, weil sie die Wirtschaft zumeist allein aus der Verbraucherperspektive betrachten und so
Zusammenhänge des Verhaltens von privaten Haushalten, Unternehmen und Staat ausblenden.
Offensichtlich verfolgen die Autoren einen sehr theoriebetonten Ansatz. Wer das Papier
trotzdem lesen möchte, findet es auf der Homepage des IÖB
Achtung Schuldenfalle!“ - Verlag an der Ruhr bietet neues Unterrichtsmaterial
Die Herner Lehrerin Isabel Winkler hat die Jugendverschuldung zum Thema ihres zweiten
Staatsexamens gemacht und hierzu Arbeitsmaterialein für den Unterricht entwickelt. Lückentexte,
Memory-Karten, Tests zum Ankreuzen oder Tabellen zum Thema Geld warten auf die
Schülerinnen und Schüler. Dadurch erfährt der Jugendliche etwa, ob er ein Sparfuchs ist oder
eher leichtsinnig mit seinem Geld umgeht. Seit einigen Wochen steht das Arbeitsheft in Buchläden
und im Internet zum Verkauf. Link
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Redaktion:
Bernhard Paul, Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) - für AWO Bezirk Niederrhein
Tel. 0201-8272617, paul@schuldnerhilfe.de
Joachim Friederici, Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis
Tel. 02331-38114, Mail: friederici@awo-ha-mk.de
Michael Eham, Schuldnerhilfe Köln e.V. - für AWO Bezirk Mittelrhein
Tel. 0221-3461420, Mail: m.eham@schuldnerhilfe-koeln.de
Claudia Rüter, AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V.
Tel. 0521-9216254, Mail: info@awo-owl.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 15.09.2012
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