AWO – Rundbrief Schuldnerberatung Februar 2013 - Verein ...

Mitteilungfür die Schuldnerberatungsstellender AWO in NRWHerausgegeben von denFachberaterinnen und Fachberaternfür Schuldnerberatung der AWO NRWAWO – Rundbrief Schuldnerberatung Februar 2013SchuldnerberatungNeues AWO Themenheft: Interkulturelle Öffnung der SchuldnerberatungIn der Schriftenreihe Theorie und Praxis 2012 ist die neue AWO Handreichungfür die Praxis erschienen. Das Themenheft möchte zu einerPositionierung bei der Beratung von Menschen mit Migrationshintergrundin der Schuldnerberatung beitragen. Der Prozess der interkulturellenÖffnung soll gefördert und die Vielfalt und das Anderssein erkannt,respektiert und gewürdigt werden. An der Erarbeitung waren AWO-Vertreter aus NRW beteiligt, u.a. Sibel Dansman, Köln, Dirk Franke,Duisburg, Wolfgang Huber, Essen und Anita Morhard, Bonn.Bestellung gegen Versandkosten unter verlag@awo.org, Art. Nr. 05223Aktionswoche SchuldnerberatungDie diesjährige Aktionswoche der Schuldnerberatung findet vom10. - 14. Juni statt und steht unter dem Motto „Recht auf Schuldnerberatungfür alle“. Im Rahmen der Aktionswoche plant die AG SBV eine zentraleVeranstaltung am 13.06.2013 in Berlin. Materialien zur Aktionswoche aufwww.aktionswoche-schuldnerberatung.deGeld zurück für das P-KontoNach einer Erhebung der vzbv zahlen 31 von 46 zuvor abgemahntenBanken/Sparkassen ihren Kunden unzulässige Kontogebühren zurück, diesie anlässlich der Umwandlung eines Girokontos in einPfändungsschutzkonto erhoben haben. Der Bundesgerichtshof hatte imNovember 2012 entschieden, dass Klauseln, die ein zusätzliches Entgeltfür das Führen eines P-Kontos vorsehen, unwirksam sind. Um Entgeltezurückzufordern kann der Musterbrief der Verbraucherzentrale NRWverwendet werden.Einkommens-Freibeträge für die Beratungs- und ProzesskostenhilfeSeit dem 01.01.2013 gelten neue (höhere) Einkommensfreibeträge für dieBeratungs- und Prozesskostenhilfe.Höhe der FreibeträgeAnhebung Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2013 wahrscheinlichNach einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses soll derGrundfreibetrag gem. § 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG erhöht werden. DieseÄnderung würde dann auch eine Erhöhung und Neuberechnung derPfändungsfreigrenzen bewirken, wahrscheinlich zum 01.07.2013.§§§

- 2 -Keine Einigung beim „Anti-Abzocke-Gesetz“Die Regierungskoalitionäre haben sich nicht wie zunächst erwartet auf einen Gesetzentwurf„gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ einigen können. Stattdessen wurde nochAbstimmungsbedarf im Bundeskabinett reklamiert. Eine Umsetzung in dieserLegislaturperiode ist damit fraglich. Das Gesetz soll u.a. unerwünschte Telefonwerbungerschweren und stärker sanktionieren sowie Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungeneindämmen. Artikel WELT 11.02.13Änderung der VerbraucherinsolvenzDer Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führte am Montag, dem 14.01.2013eine Anhörung von Sachverständigen zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verbraucherinsolvenzdurch. Die Sachverständigen u. a. Claus Richter von der ArbeitsgemeinschaftSchuldnerberatung der Verbände (AG SBV), äußerten sich skeptisch. Bis zum27.02.2013 soll eine Stellungnahme des Rechtsauschusses vorliegen und am 28.02.2013könnte die zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgen.Umfrage der AG SBV zur Finanzierung der SchuldnerberatungAnlass für die Umfrage ist das Urteil des Bundessozialgericht vom 13.07.2010 (BSG – B 8SO 14/09 R). Erwerbstätige haben demnach keinen Anspruch auf Übernahme der Kostenfür die Schuldnerberatung nach dem SGB II und SGB XII, wenn sie keine ergänzendenLeistungen nach dem SGB II erhalten. Um diesem Personenkreis ebenfalls einen kostenfreienZugang zur Schuldnerberatung zu ermöglichen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung,für welche die AG SBV Vorschläge erarbeiten will. Um Aufschluss über das Ausmaßdes Problems zu erhalten, bittet die AG SBV um Beantwortung einiger Fragen und Rücksendungdes Fragebogens bis zum 28.02.2013 an Frau Beate Knuppertz, Caritas Aachen(Auswertung erfolgt anonym). Mail: bknuppertz@caritas-ac.de, Fax: 0241 431-2984FragebogenAnschreibenRechtsprechungBGH: Einschränkung der Sperrfristen für erneuten Antrag auf RestschuldbefreiungDem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung derRestschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenenVerfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist (Leitsatz).Der Schuldner kann also einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen,auch wenn sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist. BGH, 22.11.2012 - IX ZB 194/11BGH: Zur Frage der Pfändbarkeit von Alg II wie ArbeitseinkommenWird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenenunerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhaltjedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträgehieraus kommt nicht in Betracht (Leitsatz). BGH, 25.11.2010 - VII 111/09

- 3 -Fortbildungen und VeranstaltungenGrundbuch, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 01.03.2013, BielefeldDas Seminar beschäftigt sich mit dem Ablauf des Zwangsversteigerungsverfahrens, damitauftauchende Fragen der Schuldner/innen im Beratungsalltag kompetent beantwortetwerden können. Die Vermittlung der Seminarinhalte erfolgt anhand von Beispielfällen ausder Praxis. Geplant ist die gemeinsame Teilnahme an einem realen Zwangsversteigerungsverfahrenbeim örtlichen Amtsgericht. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten derBeratungskräfte und der Schuldner/innen richtig einzuschätzen.Veranstalter: AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V, 33605 BielefeldKosten: 90,00 €Auskunft: Brigitte Sudhölter, Tel. 0521-9216 252, brigitte.sudhoelter@awo-owl.deFördermittelakquise - von der Projektidee zum BewilligungsbescheidZusatztermin wegen der großen Nachfrage: 28.02.2013, EssenInhalte: EU-Förderstrukturen und Programme, Antragsverfahren, Phasen, Umgangmit Fristen, Erstellung aussagefähiger Projektskizzen, Kostenplanung, Kostenarten,Finanzierungsplanung, erfolgreiche Kommunikation mit den Fördermittelgebern.Zielgruppe: Vereine, Initiativen, freie Träger, kommunale EinrichtungenReferentin: Dipl. Pol. Beatrix Herkströter, Tel. 030 / 21232151Kosten: 220 Euro incl. 19% MwSt.AusschreibungEinführungskurs Schuldnerberatung 19.03. - 20.03.2013, EssenDieser Kurs gibt eine grundlegende Einführung in das Arbeitsfeld Schuldnerberatung. Nebenden Ursachen von Überschuldung werden folgende Themen behandelt: Aufgabenund Ziele der Schuldnerberatung, Zwangsvollstreckungsrecht, Budgetberatung, Existenzsicherung,Pfändungsschutz-Konto und Entschuldungsmöglichkeiten sowie Informationenzur Verbraucherinsolvenz und der geplanten Insolvenzreform. Das Seminar vermitteltGrundkenntnisse der Schuldnerberatung anhand von Fallbeispielen.Kosten:195 Euro, für Fachkräfte der AWO 155 Euro (inkl. Mittagessen)Referent: Alexander Elbers, Diplompädagoge Nur noch wenige Plätze frei!!!Veranstalter: Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE)Auskunft: Rosemarie Prowatzky-Fitzek, Tel. 0201 82726-0Info & Anmeldung: www.fortbildung-schuldnerberatung.dePrävention„Ich kauf mich HAPPY“ - Kurzfilm mit Peter Lohmeyer ab sofort verfügbarIn Anwesenheit von Hauptdarsteller Peter Lohmeyer fand am 20.02.2013 in Essen diePremiere des neuen Kurzfilms zur Schuldenprävention statt. Wie die beiden Protagonistendes Films geraten viele junge Menschen mit Beginn der Volljährigkeit in Kaufversuchung.Auch die jungen Protagonisten des Films wollen zur schönen bunten Konsumweltdazu gehören. Im Film wird das dramatische Geschehen von einer geheimnisvoll wandlungsfähigen„Überfigur“ inszeniert und begleitet, dargestellt von Peter Lohmeyer. Inwieweitdiese Figur das Böse des Systems oder die den Protagonisten innewohnende Gierverkörpert, die sie selbst zu Akteuren macht, bleibt der Interpretation des Betrachtersüberlassen. 1000 DVD’s sind ab sofort bundesweit verfügbar und können gegen Erstattungder Versandkosten unter 0201-827260 angefordert werden. Weitere Infos

- 4 -Aktionswoche Finanzkompetenz 2013 - Verbraucherministerium fördert 25 ProjekteDas Netzwerk Finanzkompetenz NRW lädt zur Teilnahme an der "AktionswocheFinanzkompetenz" vom 15. - 19.07.2013 ein. Landesweit werden 25 Projekte mit bis zu2.000 € durch das Verbraucherministerium NRW unterstützt. Alle Akteure, die sich für dieVermittlung von Finanzkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und jungen Familien starkmachen, sollen durch die Aktionswoche eine stärkere Lobby bekommen. Die Aktionswochewill innovative Projekte zur Vermittlung von Finanzkompetenz in den Fokus der Öffentlichkeitrücken und die Angebote bekannter machen. Es besteht auch die Möglichkeit,sich mit bereits erfolgreich durchgeführten Projekten zu bewerben, die ohne erneute Finanzierungnicht mehr umgesetzt werden können. Die Projekte können auch bereits VORder Aktionswoche starten, sobald der Träger grünes Licht für die Finanzierung durch dasMKULNV bekommen hat.Kontakt: DW Düsseldorf, 0211/328195, anne.schneider@diakonie-duesseldorf.deAufruf zur Aktionswoche und BewerbungsformularVerbraucherbildung von Anfang an - Materialien der Stiftung Warentest für die SchuleKritischen Konsum kann man lernen. Und zwar am besten bevor die ersten großen Anschaffungenanstehen. Daher bietet die Stiftung Warentest zahlreiche Projekte, Veranstaltungenund Materialien für Jugendliche und Schulen an. Ziel ist der informierte und kritischeVerbraucher - von Anfang an. Die Publikationen und Filme für die Sekundarstufen Iund II behandeln die Themen Konsum, Markt und Warentest sowie Verbraucherschutz.Sie können kostenlos bestellt werden und stehen als Download zur Verfügung.Kostenlose Publikationen und FilmeÖkonomische Grundbildung - Ergebnisse der Akteurs- und AngebotsanalyseDie 2011 durchgeführte Akteurs- und Angebotsanalyse zum Thema „ÖkonomischeGrundbildung für Erwachsene“ ist beendet. Die Ergebnisse der im Auftrag des Bundesbildungsministeriumserfolgten Forschungswerkstatt liegen vor. Zentrale Aufgabe diesesProjekts war eine Bestandsaufnahme der Versorgungslage im Bereich ökonomischerGrundbildung für Erwachsene in Deutschland. Der gesamte Abschlussbericht steht alsOnline-Dokument zum Download auf der DIE-Website bereit.Redaktion:Bernhard Paul, Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) - für AWO Bezirk NiederrheinTel. 0201-8272617, paul@schuldnerhilfe.deJoachim Friederici, Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Hagen-Märkischer KreisTel. 02331-38114, Mail: friederici@awo-ha-mk.deMichael Eham, Schuldnerhilfe Köln e.V. - für AWO Bezirk MittelrheinTel. 0221-3461420, Mail: m.eham@schuldnerhilfe-koeln.deClaudia Rüter, AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V.Tel. 0521-9216254, Mail: info@awo-owl.deRedaktionsschluss dieser Ausgabe: 20.02.2013Die obigen Informationen wurden mit größter Sorgfalt ausgewählt und geprüft. Wir bitten um Verständnis,dass dennoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden kann. Eine Haftung ist ausgeschlossen.Vervielfältigungen und Weitergabe dieser Information sind im Bereich der Arbeiterwohlfahrt zulässigund gewünscht,darüber hinaus nur mit unserer Zustimmung.Für die Zusendung aktueller Informationen zum Themenfeld Schuldnerberatung sind wir dankbar. Wenn Siediesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, machen Sie bitte eine kurze Mitteilung anpaul@schuldnerhilfe.de