AWO Rundbrief September 2012 - Verein Schuldnerhilfe Essen

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Sozialgesetzbuch XII: Erhöhung der Regelsätze um 2,26% zum 01.01.2013
Um ganze 8 auf dann 382 Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung der Eckregelsatz
steigen. Auch die anderen Regelbedarfssätze werden um 2,26% erhöht.
Zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 - RBSFV 2013
Rechtsprechung
BGH: Keine Vollstreckung in den Vorrechtsbereich bei unerlaubter Handlung
Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen
aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche
Forderungen nicht vollstrecken.
BGH, Beschluss vom 28.06.12 – IX ZB 313/11
BGH: Zur Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld im Insolvenzverfahren
Urlaubsgeld ist gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO unpfändbar. Das Urlaubsgeld fällt damit gemäß
§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen
nicht übersteigt. Die Üblichkeit, so der BGH, sei anhand der Verhältnisse in gleichartigen
Unternehmen zu prüfen. Dagegen sei weder eine feste absolute Grenze für das Urlaubsgeld
zu berücksichtigen, noch habe eine Interessenabwägung zu erfolgen. Das in § 850 a Nr. 4
ZPO genannte Limit von 500,00 Euro sei aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Beschränkung
dieser Grenze auf den Sonderfall von Weihnachtsgratifikationen auf das Urlaubsgeld
nicht entsprechend anwendbar
BGH, Beschluss vom 26.04.2012 IX ZB 239/10, NZI 2012, Seite 457
Praxishinweis: Im Einzelfall können Regelungen vergleichbarer Unternehmen anhand von
tarifvertraglichen Vereinbarungen überprüft werden. Wenn mindestens 50 % der Unternehmen
einer Branche tarifgebunden sind oder wenn die tarifgebundenen Unternehmen mehr
als 50 % der Arbeitnehmer einer Branche beschäftigen, kann eine entsprechende Regelung
als üblich unterstellt werden. Gemäß § 6 TVG wird beim Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ein Tarifregister geführt. Dieses ist für jedermann einsehbar.
BGH: Zur Pfändung zukünftiger Rentenansprüche des Schuldners in der Insolvenz
Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist
das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des
Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (Leitsatz).
Praktisch bedeutet dies, dass die Pfändung zukünftiger Rentenansprüche auch bei eröffnetem
Insolvenzverfahren mit ihrer Wirkung zunächst fortbesteht. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung
kann sich der Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage
gegen den Pfändungsgläubiger wenden.
BGH 24.03.2011 – IX ZB 217/08; Urteilsbesprechung RA Heiko Graß
AG Köln: Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung nach § 167 VVG
Die Umwandlung einer Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Vertrag unterliegt
der Insolvenzanfechtung wegen unmittelbarer Benachteiligung gemäß § 132 Abs. 1
InsO. Der Rückkaufswert ist daher gemäß § 143 Abs. 1 InsO an die Insolvenzmasse zurück
zu gewähren. Das Amtsgericht erklärt im weiteren Verlauf sozialpolitischen Erwägungen, die
eine Anfechtung ausschlössen, eine Absage. Da im vorliegenden Fall das beklagte Versicherungsunternehmen
den Insolvenzantrag vor der Umwandlung der Versicherung kannte,
liegen nach Auffassung des Amtsgerichts Köln die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2
InsO vor. Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2012, 130 C 25/12 NZI 2012, Seite 615