AWO Rundbrief September 2012 - Verein Schuldnerhilfe Essen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- 2 - Sozialgesetzbuch XII: Erhöhung der Regelsätze um 2,26% zum 01.01.2013 Um ganze 8 auf dann 382 Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung der Eckregelsatz steigen. Auch die anderen Regelbedarfssätze werden um 2,26% erhöht. Zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 - RBSFV 2013 Rechtsprechung BGH: Keine Vollstreckung in den Vorrechtsbereich bei unerlaubter Handlung Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. BGH, Beschluss vom 28.06.12 – IX ZB 313/11 BGH: Zur Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld im Insolvenzverfahren Urlaubsgeld ist gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO unpfändbar. Das Urlaubsgeld fällt damit gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Die Üblichkeit, so der BGH, sei anhand der Verhältnisse in gleichartigen Unternehmen zu prüfen. Dagegen sei weder eine feste absolute Grenze für das Urlaubsgeld zu berücksichtigen, noch habe eine Interessenabwägung zu erfolgen. Das in § 850 a Nr. 4 ZPO genannte Limit von 500,00 Euro sei aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Beschränkung dieser Grenze auf den Sonderfall von Weihnachtsgratifikationen auf das Urlaubsgeld nicht entsprechend anwendbar BGH, Beschluss vom 26.04.2012 IX ZB 239/10, NZI 2012, Seite 457 Praxishinweis: Im Einzelfall können Regelungen vergleichbarer Unternehmen anhand von tarifvertraglichen Vereinbarungen überprüft werden. Wenn mindestens 50 % der Unternehmen einer Branche tarifgebunden sind oder wenn die tarifgebundenen Unternehmen mehr als 50 % der Arbeitnehmer einer Branche beschäftigen, kann eine entsprechende Regelung als üblich unterstellt werden. Gemäß § 6 TVG wird beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Tarifregister geführt. Dieses ist für jedermann einsehbar. BGH: Zur Pfändung zukünftiger Rentenansprüche des Schuldners in der Insolvenz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (Leitsatz). Praktisch bedeutet dies, dass die Pfändung zukünftiger Rentenansprüche auch bei eröffnetem Insolvenzverfahren mit ihrer Wirkung zunächst fortbesteht. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann sich der Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen den Pfändungsgläubiger wenden. BGH 24.03.2011 – IX ZB 217/08; Urteilsbesprechung RA Heiko Graß AG Köln: Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung nach § 167 VVG Die Umwandlung einer Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Vertrag unterliegt der Insolvenzanfechtung wegen unmittelbarer Benachteiligung gemäß § 132 Abs. 1 InsO. Der Rückkaufswert ist daher gemäß § 143 Abs. 1 InsO an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren. Das Amtsgericht erklärt im weiteren Verlauf sozialpolitischen Erwägungen, die eine Anfechtung ausschlössen, eine Absage. Da im vorliegenden Fall das beklagte Versicherungsunternehmen den Insolvenzantrag vor der Umwandlung der Versicherung kannte, liegen nach Auffassung des Amtsgerichts Köln die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor. Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2012, 130 C 25/12 NZI 2012, Seite 615
- 3 - Fortbildungen und Veranstaltungen Forum Schuldnerberatung „Alter, Armut, Schulden“, 15.-16.11.2012, Berlin Analysen weisen darauf hin, dass sich die Einkommenssituation von Rentnern/rinnen in den kommenden Jahren verschlechtern wird. Besonders betroffen sind niedrig Entlohnte, prekär Beschäftigte und Menschen mit Erwerbsunterbrechungen - und dies sind mehrheitlich Frauen. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit den konzeptionellen und praktischen Herausforderungen, die mit dieser Entwicklung verbunden sind. Zielgruppe. Schuldnerberater/innen und andere Fachkräfte der sozialen Arbeit Kosten: 113 € (Mitglieder 90 €), Hinzu kommen Kosten für die Tagungsstätte. Veranstalter: AG SBV und Deutscher Verein Ausschreibung Der Einsatz von Referenzbudgets in der Schuldnerberatung, 25.10.2012, Köln In verschiedenen europäischen Ländern werden schon seit einigen Jahren Vergleichsdaten der Ausgabenstruktur ähnlicher Haushalte als Hilfe für realistische Analysen von Haushaltsbudgets herangezogen. In Deutschland ist der Einsatz von sog. Referenzbudgets demgegenüber in der Schuldnerberatung und Schuldenprävention bisher kaum verbreitet. Im Seminar werden die Berechnungsgrundlagen und Funktionen von Referenzbudgets und der praktische Einsatz an konkreten Beispielen aufgezeigt. Zielgruppe: Schuldnerberater/innen, Fachkräfte aus Schuldenprävention und Bildung Veranstalter: Schuldnerhilfe Köln e.V. Kosten: 120 Euro (inkl. Mittagessen) Ausschreibung Von der Beratung zum Coaching - aktivierende Gesprächsführung in der Schuldnerberatung, 07.11. + 08.11.2012, Köln Beim Coaching liegt der Fokus auf der Aktivierung des Ratsuchenden. Zusammen mit ihm werden individuell passende Lösungsmöglichkeiten entwickelt, die von dem Gecoachten dann auch getragen und umgesetzt werden. Das Seminar vermittelt einen Überblick über die Merkmale motivierender Gesprächsführung, den Einsatz aktivierender Fragetechniken sowie die Coaching-Methode im Fünf-Phasen-Modell. Zielgruppe: Beratungskräfte der Schuldnerberatung Veranstalter: Schuldnerhilfe Köln e.V. Kosten: Kosten: 210 Euro (inkl. Mittagessen, ohne Übernachtung) Ausschreibung Prävention Ideenwettbewerb "Fürs Leben lehren" geht in die zweite Runde Der Wettbewerb ist Teil der 2010 von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ins Leben gerufenen Initiative "Verbraucherbildung - Konsumkompetenz stärken". Ab September sind Lehramtsstudierende aller Fächer aufgerufen, eigene Konzepte zur Vermittlung von Alltagskompetenzen für Klassen der Sekundarstufe I einzureichen. Das Schwerpunktthema in diesem Jahr ist „Finanzkompetenz“. Einsendeschluss ist der 15. April 2013. Info zur Teilnahme ab September unter www.verbraucherkompetenz.de Schüler-Schreibwettbewerb: "Finanzkompetenz & Du" Die Schufa Holding AG und die Jugendpresse Deutschland e.V veranstalten gemeinsam einen Schreibwettbewerb, an dem sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 9 bis 23 Jahren beteiligen können. Eine Anmeldung ist bis zum 15.11.2012 möglich. Eingereicht werden können Beiträge zum Thema "Finanzkompetenz bei Jugendlichen“, welche sich mit den Themen Geld, Konsum, Schulden und ihren Folgen auseinandersetzen. Die Gewinner erhalten 12 Monate 100 € Taschengeld. Zur Ausschreibung
Seite 1: Mitteilung für die Schuldnerberatu

AWO Rundbrief September 2012 - Verein Schuldnerhilfe Essen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?