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Forderungskatalog Bildungskampagne
Jugendliche ohne Grenzen
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BILDUNG [S] LOS!
Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!
Neben der allgemeinen Chancenungleichheit für Migranten_innen und andere marginalisierte
Gruppen im Bildungssystem, besteht für junge Flüchtlinge in Deutschland ein zusätzliches Problem,
wenn sie ihren Bildungsweg erfolgreich beschreiten wollen: Durch Ihren Aufenthaltsstatus ergeben
sich verschiedene rechtliche Barrieren, die bis zu dem Punkt reichen können, dass Ausbildungsund
Studienverbote ausgesprochen werden. Neben dem Ausschluss von Sprachkursförderungen,
BAB und BAföG ergeben sich aus dem Aufenthaltsstatus auch indirekte Diskriminierungen. So ist
durch die Wohnsitzauflage und die Residenzpflicht der räumliche Zugang zu Bildungseinrichtungen
erschwert. Der unsichere Aufenthaltsstatus wirkt oft wie ein faktisches Ausbildungsverbot und auch
die Isolation, Enge und der Lärm in abgelegenen Flüchtlingslagern wirkt massiv einschränkend.
Studium, Aus- und Weiterbildung scheitern häufig an diesen Barrieren, auch die Fortsetzung des
durch die Flucht unterbrochenen Bildungsweges wird massiv erschwert. Benachteiligt sind sowohl
Menschen ohne eine Aufenthaltserlaubnis (Asylbewerber und Geduldete), als auch Menschen mit
Aufenthaltserlaubnis aus bestimmten humanitären Gründen. In Deutschland leben gegenwärtig
rund 141.000 Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Hinzu kommen weitere
30.000 mit einer sogenannten Grenzübertrittsbescheinigung. Davon leben mehr als 72.000
Personen seit über sechs Jahren in Deutschland. Das ist mehr als 60 % der ausreisepflichtigen
Menschen. Darunter sind ca. 46.800 Kinder und Heranwachsende, d.h. Menschen bis zum 25.
Lebensjahr, vor allem für sie ist die Situation höchst problematisch. Sie verlieren wertvolle Jahre
oder Bildung wird ihnen komplett verwehrt. Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2011 40.000
Ausbildungsstellen offen blieben und für das Jahr 2012 mit 55.000 offenen Stellen zu rechnen ist, 1
sich also ein massiver Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland abzeichnet, ist es besonders
absurd, dass vielen Flüchtlingen Bildungschancen verwehrt bleiben. Dadurch wird nicht nur ihnen
sondern auch der gesamten Gesellschaft geschadet. Statt sich auszubilden und zu arbeiten,
werden sie gezwungen nichts zu machen. Das Argument, dass Flüchtlinge mit einer Duldung oder
Aufenthaltsgestattung sowieso wieder in Ihre Herkunftsländer zurückkehren würden, ist überholt
und überzeugt nicht mehr. Dies zeigen vor allem die langen Aufenthaltszeiten, aber auch die
vereinzelt bestehende Möglichkeiten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen zu können. So können
1 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/dihk-klagt-ueberlehrlingsmangel/4326594.htmlp4326594=all.
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die geduldeten Flüchtlinge durch die Absolvierung einer Ausbildung und Arbeit (§ 18 a AufenthG),
durch das neue Bleiberecht für junge Flüchtlinge (§ 25 a AufenthG) oder durch die Regelung der
Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und damit dauerhaft in Deutschland
bleiben.
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat bei seinem Bericht im
Jahr 2007 auf die oben ausgeführte Diskriminierungen hingewiesen und die Auffassung vertreten,
dass „es notwendig ist, Aktionen einzuleiten, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und um
gleiche und gerechte Bildungsmöglichkeiten für jedes Kind sicherzustellen, insbesondere für
diejenigen, die dem marginalisierten Bereich der Bevölkerung angehören.“ 2 Trotz massiver Kritik hat
sich auch vier Jahre nach dem Bericht kaum etwas geändert. Wir wollen aber nicht mehr tatenlos
zusehen. Nach insgesamt einjähriger Vorbereitung und Evaluation der Problemlagen wenden wir
uns, als junge Flüchtlinge, nun an die Politik, um neben der Beendigung der Bildungs- und
Arbeitsdiskriminierung auch Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu fordern. Im Folgenden
sind unsere Forderungen dargestellt und kurz erläutert. Wir fordern:
a) Die Abschaffung von Ausbildungs- und Studienverboten
Haben junge Asylsuchende oder Geduldete es mit großer Anstrengung und trotz vieler Hürden
geschafft Deutsch zu lernen und einen Schulabschluss zu erwerben, wird ihnen der nächste Stein
in den Weg gelegt. Die Ausländerbehörden können geduldeten Flüchtlingen ein Arbeits- und
Ausbildungsverbot erteilen mit der Begründung, sie würden bei Ihrer Abschiebung nicht mitwirken.
Damit ist jede Art der Beschäftigung verboten. Asylsuchende erhalten nur dann eine Arbeits- oder
Ausbildungserlaubnis, wenn für die Stelle kein deutscher oder bevorzugter Bewerber mit einer
Aufenthaltserlaubnis zur Verfügung steht. Das heißt nach der Schule können sie keine betriebliche
Berufsausbildung aufnehmen oder arbeiten. Sie sind zum Stillsitzen und Nichtstun verdammt.
Um diese Diskriminierung zu beenden ist es unabdingbar, das absolute Arbeits- und
Ausbildungsverbot (§ 11 BeschVerfV), sowie auch das an die Dauer des Aufenthalts gebundenen
relative Arbeitsverbot (§ 10 BeschVerfV und § 61 AsylVfG). abzuschaffen
Zudem besteht das Problem, dass die Duldung oder Aufenthaltsgestattung in der Regel für sechs
Monate, teilweise aber auch für wenige Monate, erteilt wird. Kaum ein Arbeitgeber ist aber bereit in
eine dreijährige Ausbildung zu investieren, wenn der Anschein erweckt wird, dass die Person
sowieso bald abgeschoben wird. Auch wenn das in den meisten Fällen tatsächlich nicht zutrifft, ist
das für die Betriebe nicht ersichtlich. Die Unsicherheit und Unkenntnis der Lage erschwert
zusätzlich das Leben der Flüchtlinge.
2 UN Doc. A/HRC/4/29/Add.3 vom 07. 03. 2007.
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Um eine erfolgreiche Suche zu ermöglichen, ist zunächst eine Zusicherung für die Arbeitgeber
notwendig, außerdem muss mit der Aufnahme der Ausbildung ohne weitere Bedingungen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Die schulische Berufsausbildung stellt keine wirkliche Alternative dar, weil nicht alle Berufe durch
eine schulische Ausbildung absolviert werden können.
Auch wenn immer mehr Flüchtlinge trotz vielen Schwierigkeiten ein Abitur oder Fachabitur erwerben
und damit die Befähigung zum Studium erhalten, ist eine tatsächliche Studienaufnahme unsicher.
Einerseits verbieten die Hochschulgesetze ein Studium, andererseits können die
Ausländerbehörden durch eine Auflage die Aufnahme eines Studiums verbieten, was in vielen
Bunderländern der Regelfall ist. Außerdem verlangen einige Universitäten einen Pass und eine
Aufenthaltserlaubnis für die Einschreibung. Viele Flüchtlinge haben jedoch nur eine Duldung oder
Aufenthaltsgestattung, ihr Pass ist aber in der Regel von der Ausländerbehörde eingezogen
worden, so dass die Einschreibung verweigert wird.
Es ist notwendig alle rechtlichen und tatsächlichen, diskriminierenden und ausgrenzenden
Regelungen und Praktiken abzuschaffen, um auch mit einer Duldung oder Gestattung ein Studium
zu ermöglichen.
b) Einen gleichberechtigten Anspruch auf BAföG und BAB
Diskriminierende Regelungen existieren nicht nur innerhalb des Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnisrechtes, sondern auch innerhalb der Ausbildungsförderung. Haben junge
Flüchtlinge die erste Hürde genommen, unterliegen keinem faktischen oder juristischen
Ausbildungs- oder Studienverbot und finden eine Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz, kommt
ein weiteres Problem hinzu. Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder BAföG besteht
oft nicht. Ein Anspruch auf BAB und BAföG besteht nur geduldete Flüchtlinge, wenn ein Aufenthalt
von vier Jahren vorliegt. Asylsuchende können überhaupt kein BAföG oder BAB erhalten. Selbst
junge Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis erhalten diese Leistungen nicht immer; zum Teil müssen
auch sie zuvor bereits vier Jahre in Deutschland gelebt haben. Die Option - 5 Jahre selbst
gearbeitet haben oder 3 Jahre Arbeit der Eltern, jeweils ohne ergänzende Sozialleistungen - ist für
Flüchtlinge wegen der Arbeitsverbote nicht praxisrelevant. Diese Regelung verhindert, dass gerade
Flüchtlinge, die schnell ihren Schulabschluss erworben haben oder bereits im Herkunftsland die
Schule abgeschlossen haben, nicht gefördert werden und wertvolle Zeit verlieren (oft gehen 1-4
Jahre aufgrund der finanziellen Situation verloren, in denen sich die Betroffenen nicht weiterbilden
können; manche bekommen nie BAB oder BAföG). Aufgrund des tatsächlichen oder faktischen
Arbeitsverbots geht die Regelung, dass ggf. wegen der Arbeit der Eltern ein Anspruch auf BAB oder
BAföG bestehen kann, in der Praxis ins Leere.
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Geduldete Flüchtlinge und Asylsuchende (aber auch Studierende und Auszubildende mit einer zu
diesem Zwecke erteilte Aufenthaltserlaubnis) haben überhaupt keinen Anspruch auf Kindergeld.
Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben erst nach drei Jahren
Aufenthalt oder einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Kindergeld. Die Folge ist, dass BAföG
oder BAB, wenn es denn erteilt wird, für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht und die
bestehende Diskriminierung fortwirkt.
Obwohl ein Anspruch auf BAföG oder BAB für Geduldete Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen
mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht besteht, sorgt die Regelungen im
Sozialrecht für eine weitere Benachteiligung. Nach den Regelungen in SGB XII (§ 22) und SGB II (§
7 Abs. 5) besteht ein Anspruch auf Leistungen nach SGB II und XII nicht, wenn ein dem Grunde
nach förderungsfähige Ausbildung oder Studium aufgenommen wird. Das heißt, obwohl die
Förderungsvoraussetzungen für BAföG und BAB aufgrund des Aufenthaltsstatus tatsächlich nicht
vorliegen und eine Förderung nicht in Betracht kommt, werden auch alle anderen Sozialleistungen
ausgeschlossen. Das bedeutet ein leistungsrechtliches Ausbildungsverbot.
Deshalb fordern wir BAB, BAFÖG und Kindergeld allen Flüchtlingen bereits ab dem Tag der
Einreise unabhängig vom Aufenthaltsstatus zur Verfügung zu stellen. Nur so kann die bestehende
Diskriminierung aufgehoben und der soziale Ausschluss verhindert werden.
c) Sprachförderung für Alle von Anfang an
Ein weiteres Problem besteht bei den Möglichkeiten des Erlernens der deutschen Sprache. Ohne
Deutschkenntnisse ist der Zugang zu Schulen, Berufsausbildungen, Universitäten oder Arbeitsmarkt
versperrt. Sprachkenntnisse sind als die wichtigste Kommunikationsvoraussetzung für eine soziale
und gesellschaftliche Teilhabe unabdingbar und „von zentraler Bedeutung für den weiteren
Bildungsweg“, wie der UN-Sonderberichterstatter für Bildung ausgeführt hat. Die bestehenden
Regelungen aber sehen keinen Anspruch und Finanzierungsmöglichkeit eines Sprachkurses für
geduldete und asylsuchende Flüchtlinge und nur teilweise für Menschen mit einer
Aufenthaltserlaubnis. Zwar werden teilweise aus kommunalen Mitteln, sowie über freie Träger
vergünstigte oder kostenlose Deutschkurse angeboten, insbesondere in strukturschwachen
Regionen und Städten gibt es jedoch meist keine Möglichkeiten für Flüchtlinge einen Sprachkurs zu
besuchen. Aufgrund der erheblich niedrigen Sozialleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (derzeit ca. 40 % weniger als ALG II 3 ), wobei die Hilfe teilweise mit
Ausnahme des Barbetrags von 40,90 Euro/Monat nur in Form von Lebensmittelgutscheinen oder
3 RS Haushaltsvorstand/Alleinstehende 224,97 AsylblG seit 1.11.1993 unverändert versus 374 Euro SGB II ab 1.1.2012
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Essenspaketen erfolgt, ist es unmöglich damit einen Sprachkurs zu finanzieren.
Wir fordern, dass Sprachkurse ab dem Tag der Einreise bundesweit kostenlos und in
angemessener Art und Weise für alle Flüchtlinge und Migranten_innen zur Verfügung gestellt
werden.
Es bestehen auch Schwierigkeiten für schulpflichtige Kinder. Nicht in allen Schulen gibt es Förderoder
Übergangsklassen, in denen verstärkt die Sprachkenntnisse erworben und gefördert werden
können. Vielmehr werden die Kinder ohne Unterstützung ins kalte Wasser eines normalen
Schulalltags geworfen Sprachdefizite können aber nur langfristige Maßnahmen und Programme
ausgeglichen werden. Weiterhin ist es erforderlich, die Möglichkeit zu schaffen auch private
Nachhilfe in Anspruch nehmen zu können, weil die Eltern selbst kaum weiterhelfen können. Die
Möglichkeiten, die das neue Bildungs- und Teilhabepaket bieten, reichen in der Praxis nicht aus.
Die Schulen müssen ihre rassistische und diskriminierenden Haltung und Praxis bei der Aufnahme
von Flüchtlingen und Migrantenkindern beenden. In Berlin zum Beispiel weigern sich Schulen
Grund- und Sekundarschuldkinder wegen mangelnder Kapazitäten, anzunehmen.
Deshalb fordern wir
angemessene Förder- und Übergangsklassen/gruppen und Anspruch auf
individuellen Förderunterricht und Deutschnachhilfe.
d) Das Recht, einen Schulabschluss nachzuholen
Das Schulrecht steht in dem Regelungsbereich der Bundesländer, so dass folglich je nach
Bundesland das Recht auf einen Schulbesuch nur bis zum 16 bzw. 19 Lebensjahr besteht. Wer bei
der Einreise zu alt ist, hat kaum noch eine Chance einen Schulabschluss zu erwerben. Es sind
entweder keine Angebote vor Ort vorhanden, es besteht ein Ausschluss von Fördermaßnahmen vor
oder ihre soziale Lage schließt sie von den kostenpflichtigen Angeboten aus. Wer keinen
Schulabschluss hat, hat in der Regel auch keinen Zugang zu schulischen und betrieblichen
Ausbildungen. Das heißt später auch schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Erforderlich ist, dass neben der Verlängerung der Schulpflicht für Ausnahmefälle auch das
Nachholen des Schulabschlusses ermöglicht wird. Wir fordern einen Anspruch auf Nachholen des
Schulabschlusses.
e) Bildungschancen statt Arbeitszwang
Flüchtlinge die eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 5 und 23a AufenthG erhalten
stehen häufig vor dem Problem, dass sie nur bleiben dürfen, solange sie genug Geld verdienen um
ohne Sozialleistungen ihren Lebensunterhalt sichern zu können. Die Flüchtlinge werden gezwungen
zu arbeiten statt sich zu qualifizieren. Der Deutschkurs wird abgebrochen, ein Studium nicht
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begonnen oder die Weiterbildung beendet, da ansonsten die Abschiebung wegen mangelnder
Lebensunterhaltssicherung droht.
Wir fordern die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne Erfordernis der eigenständigen
Lebensunterhaltssicherung, damit Bildung und Weiterbildung tatsächlich in Anspruch genommen
werden kann.
Für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die im Flüchtlingslager leben, besteht das Problem,
dass sie zu Putz- und Hausmeisterdiensten (sog. „Arbeitsgelegenheiten“ oder Ein-Eurojobs)
verpflichtet werden können. Manchmal sind die Zeiten so ungünstig angelegt, dass ein Sprachkurs
oder eine Weiterbildung nicht begonnen werden kann. Flüchtlinge sind dann abhängig vom
Entgegenkommen des Sachbearbeiters im Sozialamt. Im Zweifelsfall geht der Ein-Eurojob vor – der
Behördenwillkür ist damit Tür und Tor geöffnet.
Wir fordern, Abschaffung der Verpflichtung zu “Arbeitsgelegenheiten“ und stattdessen ein Recht auf
uneingeschränkte Arbeit und Bildung.
f) Isolation im Flüchtlingslager beenden
Soziale Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe sind zentrale Faktoren beim Bildungserfolg.
Deutsch wird schneller gelernt und die Ausbildungsplatzsuche wird enorm erleichtert, denn ca. 50%
der Ausbildungsplätze werden über Freunde und Bekannte gefunden. Leben Flüchtlinge isoliert in
Flüchtlingslagern am Stadtrand oder ganz außerhalb von Ortschaften haben sie kaum eine Chance
zur Teilhabe, da hierfür immer Fahrtkosten entstehen. 40,90 Euro als einziges Bargeld für den
gesamten persönlichen Bedarf reichen hierfür bei weitem nicht aus. Aufgrund der Enge, der Armut
und der Scham für die Wohnsituation laden Kinder oft ihre Freunde nicht ein und können sich
Kinobesuche, Vereinsbeiträge oder Musikunterricht nicht leisten.
Hinzu kommt, dass sich meist 3-4 Personen ein 15qm großes Zimmer teilen müssen. Die
mangelnde Privatsphäre in den Lagern, sowie die Enge und der Lärm macht viele Menschen krank.
Weiter hindern diese unwürdigen Umstände Kinder- und Jugendliche massiv ihre Hausaufgaben zu
machen Schließlich können sie nachts nicht in Ruhe schlafen und sich folglich nicht auf die Schule
konzentrieren.
Daher fordern wir die Abschaffung von Flüchtlingslagern und dafür einen Anspruch auf
Privatwohnungen für alle Flüchtlinge.
g) Das Ende der Bildungshindernisse durch Beschränkung der Bewegungsfreiheit!
Da sich Flüchtlinge mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung ihren Wohnort nicht aussuchen
können, besteht immer wieder das Problem, dass Sprachkurse, Ausbildungsplätze oder der
gewünschte Studienplatz für sie räumlich nicht erreichbar sind. Ein Anspruch darauf an den Ort der
Bildungseinrichtung zu ziehen besteht nicht, auch Fahrtkosten werden meist nicht übernommen.
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Selbst wenn der Ort durch pendeln erreicht werden kann, besteht immer noch das Problem, dass
die „Residenzpflicht“ grundsätzlich verbietet den Landkreis-, bzw. das Bundesland zu verlassen.
Zwar wurde durch die neue Regelung im AufenthG und AsylVerfG (§ 61 AufenthG, § 58 Abs 1
AsylVfG) die Möglichkeit geschaffen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Beschränkung der
Bewegungsfreiheit zu verzichten, aber auch diese Regelung bringt weitere Schwierigkeiten mit sich.
Zum einen ist das Pendeln mit weiteren Kosten verbunden, zum anderen ist das tägliche pendeln
zeitlich unzumutbar. Deshalb bedarf es nicht nur der Aufhebung der „Residenzpflicht“, sondern auch
der Wohnsitzbeschränkung, also der Zureisungsmöglichkeit! 4
Die bisherigen Regelungen sind auch aus anderen Gründen unzureichend. Die
Ausnahmeregelungen sehen zum Beispiel keine Möglichkeit vor, für Sprachkurse oder bestimmte
Fördermaßnahmen auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit zu verzichten. Entscheidend ist
jedoch, dass die „Residenzpflicht“ eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und
Verletzung des Rechts auf Privatleben bedeutet.
Das Problem der Beschränkung des Wohnsitzortes gilt auch für bleiberechtigte Menschen mit einer
Aufenthaltserlaubnis. Bestimmte Personengruppen können trotz einer Aufenthaltserlaubnis ihren
Wohnort nicht frei wählen, sondern erhalten Wohnsitzauflagen. 5 Diese Einschränkung hat
Auswirkungen auf Zugang zur Bildung und Arbeitsmarkt. Den Menschen wird die Möglichkeit
weggenommen selbst zu entscheiden, wo sie am besten leben, zur Schule gehen oder arbeiten
können.
Deshalb fordern wir die Abschaffung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht)
und der Wohnsitzauflagen.
i) Anspruch auf Bildung und soziale Förderung auch für Kinder und Menschen ohne
Papiere
Das Recht auf Bildung ist kein Bürgerrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Das
bedeutet, nicht nur Staatsangehörige und Menschen mit einem Aufenthaltsstatus sollen Zugang zur
Bildung haben, sondern alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die gesetzlichen
Rahmenbedingungen lassen dies aber faktisch nicht zu. Kinder ohne einen legalen
4 Um die Neuregelung nicht leer laufen zu lassen, sollte daher aufenthalsrechtlich die Zuweisung vollständig aufgehoben
werden, einschließlich der Pflicht zur Wohnsitznahme am Zuweisungsort. Dies gilt auch für die Fälle, in denen BAföG
beansprucht werden kann, zumal selbst aus dem BAföG das tägliche Pendeln nicht finanziert werden kann. Bei
Asylbewerbern bedarf diese Variante - anders als bei Geduldeten - nach dem Gesetzeswortlaut außerdem der
Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.
Bleibt hingegen die Zuweisung bestehen, weil eine Erlaubnis nur zum vorübergehenden Verlassen erteilt wurde, entfällt
die Notwendigkeit der Zustimmung der neuen Ausländerbehörde. Dann muss aber auch das Sozialamt am bisherigen
Zuweisungsort sämtliche Leistungen weiterzahlen (Regelbedarf, Unterkunft, Krankenhilfe). Und es sollte möglichst
zusätzlich die Unterkunftskosten am neuen Wohnort oder (soweit zumutbar) die Kosten der täglichen Fahrten dorthin
übernehmen, sowie nach § 6 AsylbLG auch die Fahrtkosten für ggf. nötige persönliche Vorsprachen beim Sozialamt.
5
vgl zB http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Sachsen_300409.pdf und
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/UNHCR_Wohnsitzauflage.pdf
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Aufenthaltsstatus können aufgrund der diskriminierenden gesetzlichen Regelungen ihr Recht auf
Bildung tatsächlich nicht in Anspruch nehmen. Die Meldepflicht (§§ 87,88 AufenthG) verhindert, trotz
der Lockerung für Schulbesuch, nach wie vor, dass Menschen ohne Papiere die grundlegenden
Rechte auf Gesundheit oder Existenzminimum nicht in Anspruch nehmen können, ohne mit der
Abschiebung konfrontiert zu werden. Der Zugang zur Bildung kann nicht erfolgreich gelingen, wenn
die Rahmenbedingungen nicht ausreichend sind. Wer nicht zum Arzt gehen kann, wird in der Regel
auch nicht zur Schule gehen, weil die Gefahr einer Verletzung oder Krankheit erhöht wird. Wer
keine staatliche Unterstützung bekommt, wird auch nicht erfolgreich in der Schule sein können. Die
Folge ist der Rückzug aus dem gesellschaftlichen Raum und Leben, Isolation und ständige Angst
vor der Abschiebung. Diese weitgehenden Eingriffe in die Menschenrechte auf Bildung,
Existenzminimum und Gesundheit können nicht mit ordnungspolitischen Gründen gerechtfertigt und
die Diskriminierung fortgesetzt werden. Erforderlich ist die Schaffung von angemessenen
Rahmenbedingungen, damit diese Menschen zumindest ihre grundlegenden Rechte für ein Leben
in Würde in Anspruch nehmen können. Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung der
Meldepflicht.
j) Arbeitserlaubnis für Alle
Das rechtliche und faktische Arbeitsverbot bedeutet nicht nur eine erhebliche Beeinträchtigung des
Lebens der jungen Flüchtlinge, sondern auch der Erwachsenen. Sie haben kein Anspruch auf die
Teilnahme an Sprachkursen, bekommen Sozialleistungen die um ca. 40 % gekürzt sind, unterliegen
der Residenzpflicht und leben oft in abgelegenen Flüchtlingslagern, isoliert von der Gesellschaft.
Die Arbeit ist die einzige Möglichkeit um Kontakt zu anderen Menschen zu haben und am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Arbeiten zu dürfen bedeutet auch die Möglichkeit
sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ein Leben in Würde zu führen und dieses
autonom gestalten zu können. Arbeit ist der Schlüssel zu vielen Bereichen.
Die bestehenden Arbeitsverbote für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge in Verbindung mit
anderen diskriminierenden Regelungen führen dazu, dass diese Menschen vom gesellschaftlichen
Miteinander ausgeschlossen werden und dazu verdammt sind nichts zu machen. Dieser Umstand
hat zur Folge, dass die Menschen jahrelang keinerlei Arbeitserfahrung haben, sich nicht
qualifizieren können und letztendlich auch von einer möglichen Bleiberechtsregelung nicht
profitieren können, weil sie nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Nicht
außer Acht zu lassen sind außerdem psychische Folgen und Krankheiten.
Um die Möglichkeit der selbstbestimmten Lebensführung zu gewährleisten und Isolation und
Diskriminierung zu beenden, muss das Arbeitsverbot vollständig abgeschafft werden. Das heißt
keine Wartezeiten, keine Vorrangprüfung und vor allem kein Ausschluss vom Arbeitsmarkt aufgrund
der Unterstellung fehlender Mitwirkung bei der Abschiebung (§ 11 BeschVerfVO).
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k) Kostenlose Bildung für Alle!
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Nicht nur allgemeine Schulbildung, auch die Hochschulbildung muss für alle Menschen zugänglich
sein. Die Hochschule darf nicht zu einem Ort der ökonomisch Privilegierten werden, wo nur Kinder
von Akademikern und Wohlhabenden unter sich bleiben. Jeder muss die Möglichkeit haben, eine
Hochschule besuchen zu können. Das heißt zum einen die Abschaffung von Studiengebühren, und
zum anderen die Herstellung der Chancengleichheit durch die finanzielle Förderung. Die
Gewährung von BAföG muss unbürokratisch möglich sein und ein Wechsel der Fachrichtung keine
Auswirkung auf die Leistung haben.
Wir fordern Abschaffung von Studiengebühren und angemessen finanzielle Förderung.
l) Eine Schule für Alle!
Schule muss ein Ort sein, an dem alle Menschen gemeinsam mit- und voneinander lernen können.
Es muss ein Ort sein, an welchem nicht nur Werte wie Freiheit vermittelt wird, sondern auch
Gleichheit und Solidarität. Die Kinder müssen sich gegenseitig mit allen vorhandenen kulturellen,
religiösen, sprachlichen und anderen Unterschieden kennenlernen, sich gegenseitig zu akzeptieren
und respektieren lernen, aber auch sich gegenseitig zu unterstützen. Die bestehende ökonomische
und soziale Ungleichheit darf vom Staat nicht gefördert und aufrechterhalten werden. Es ist die
Aufgabe des Staates für alle die gleichen Startchancen zu gewähren und für Chancengleichheit zu
sorgen.
Das heißt auch eine Schule zu schaffen, an der alle gemeinsam miteinander lernen können; an der
Menschen mit „Behinderung“, „Migrationshintergrund“ und aus „bildungsfernen Familien“ nicht
benachteiligt und diskriminiert und andere privilegiert werden können. Die gesellschaftliche Spaltung
darf nicht schon bei Kindern beginnen und so später zu sozialer und ökonomischer Spaltung und
Segregation führen.
Wir fordern eine Schule für alle und Herstellung der Chancengleichheit für alle Kinder.
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