Hermannsburger Journal 6/2014

Ihr gutes Recht
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Kreditbearbeitungsentgelte
bei Autofinanzierungen
von Rechtsanwalt Jörg-Ulrich Schmidt
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Aktuelles zum Thema
Arbeitszeugnisse
von Rechtsanwalt Wolfgang Zienterra
Auch die bei Autofinanzierungen
gezahlten Kreditbearbeitungsentgelte
müssen zurückerstattet werden!
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung
vom 27. November 2014 klargestellt,
dass Gebühren für die Kreditbearbeitung
auch dann an den Kreditnehmer zurück
erstattet werden müssen, wenn es sich
um eine Autofinanzierung handelt, die
über einen Autohändler abgeschlossen worden ist. Auch dann
erfolgt die Bearbeitung des Kredites im eigenen Interesse der Bank
und eben nicht im Interesse des Kreditnehmers. Deshalb dürfe die
Bank auch in diesem Fall neben den Zinsen für den Kredit kein weiteres
Entgelt vom Kreditnehmer verlangen. Mit dem Urteil folgt das
OLG Düsseldorf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof.
Achtung: Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von
Kreditbearbeitungsgebühren aus vor dem 31.12.2011 abgeschlossen
Kreditverträgen droht zum 31.12.2014!
Betroffene Bankkunden sollten Rückforderungsansprüche umgehend
geltend machen, da mit Ablauf des 31.12.2014 eine Verjährung
der Ansprüche aus den vor dem 31.12.2011 abgeschlossenen
Kreditverträgen droht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom 28.10.2014 beginnt die Verjährung für Ansprüche
auf Rückerstattung gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren – auch
für in den Jahren 2004 bis 2011 abgeschlossene Kreditverträge
– nicht vor dem 31.12.2011. Sollte eine Bank die Erstattung verweigern
und auch nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten,
kann eine etwaige Verjährung der Rückforderungsansprüche
durch das Ergreifen sogenannter „verjährungsunterbrechender
Maßnahmen“, z.B. Erhebung einer Klage auf Rückerstattung der
gezahlten Kreditgebühren, verhindert werden.
Wenn Sie Fragen zur Rückerstattung von Kreditgebühren
haben, empfehlen wir Ihnen, insbesondere wenn eine Verjährung
der Ansprüche droht, sich wegen der Vielzahl möglicher
Fallgestaltungen anwaltlich beraten zu lassen. SV
Im Streitfall muss der Arbeitnehmer
beweisen, dass er eine bessere
Zeugnisbeurteilung als ein „Befriedigend“
verdient hat!
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
hat der Arbeitnehmer Anspruch
auf ein schriftliches Zeugnis. Er kann
wählen, ob er ein einfaches Zeugnis
haben möchte, dass sich nur auf Art und
Dauer der Beschäftigung erstreckt oder ein qualifiziertes Zeugnis,
dass auch Angaben über Leistung und Verhalten enthält.
Da aus einem einfachen Zeugnis negative Schlüsse gezogen
werden können, wird er sich in der Regel für ein qualifiziertes
Zeugnis entscheiden. Die meisten Arbeitszeugnisse enthalten
heute eine „gute“ oder sogar „sehr gute“ Beurteilung. Daher
wurde die Ansicht vertreten, der Arbeitnehmer habe bereits
bei einer durchschnittlichen Leistung Anspruch auf ein Zeugnis
mit der Note „gut“. Für ein schlechtere Bewertung müsse der
Arbeitgeber schon gute Gründe haben und diese im Streifall
auch belegen können. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)
klargestellt, dass auch weiterhin von der Note „Befriedigend“
als mittlerer Note auf der Zufriedenheitsskala auszugehen sei.
Begehre der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, müsse er
nachweisen, dass er überdurchschnittliche Leistungen erbracht
habe (Urteil vom 18.11.2014). Das BAG hat Zweifel daran geäußert,
dass die vielen Zeugnisse mit einer besseren Beurteilung
dem im Zeugnisrecht geltenden Wahrheitsgebot entsprechen.
Hinweis: Fällt die Beurteilung deutlich zu positiv aus, kann sich
ein Arbeitsgeber schadensersatzpflichtig machen, wenn ein
anderer Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Vertrauen auf die
Richtigkeit des Zeugnisses einstellt und dadurch geschädigt wird.
Bei Fragen zum Arbeitsrecht empfehlen wir Ihnen, sich
wegen der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen anwaltlich
beraten zu lassen. SV
§
A N W A L T S S O Z I E T Ä T
Jörg-Ulrich Schmidt & Wolfgang Zienterra
R E C H T S A N W Ä L T E
Im Flachskamp 1 • 29320 Hermannsburg
Frohe
Weihnachten...
... und alles Gute
im neuen Jahr!
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Hermannsburger Journal 6-2014 33