Rat vom 13.07.2010 - Gemeinde Bedburg-Hau

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Bedburg-Hau am 13.07.2010 im Rathaus in
Schneppenbaum
Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 20.35 Uhr
Anwesend:
als Vorsitzender:
Bürgermeister Peter Driessen
die Ratsmitglieder:
Billen, Stephan
Dekkers, Rainer
Friedrich, Barbara
Fruhen, Hans Gerd
Gebauer, Karl-Heinz
Gorißen, Silke
Haagen, Friedhelm
Haupt, Stephan
Hendricks, Michael
Hölscher, Ralf Peter
Jansen, Wilma
Keßler, Jörg
Krüger, Wilfried
Maes, Georg
Minor, Heinz
Opgenorth, Manfred (öffentl. Teil)
Peeters, Klara
Reinders, Stephan
Schwers, Nicolas
Seifert, Anna-Kristin
Uffermann, Hermann-Josef
van Beek, Wilhelm
van Meegen, Günter (öffentl. Teil)
van Os, Jürgen
Verhaaren, Heinz
Verhoeven, Horst
Wellmanns, Hans-Jürgen
von der Gemeindeverwaltung:
Gemeindeoberamtsrat Fischer
Gemeindeamtsrat Henseler
als Schriftführerin:
Verw.-Angestellte Winkels
vom LIKK e.V.:
Vereinsvorsitzender Markus van Aken
Entschuldigt fehlt:
Egerding, Uwe
- . -

2
T A G E S O R D N U N G
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Förderantrag des Vereins „Landschaftspflege im Kreis Kleve e.V.“ vom 17.06.2010
3. Anpassung der freiwilligen Leistungen
4. Hallenbad „BedburgerNass“
hier: Jahresbericht 2009 und Zukunftsplanung
5. Weihnachtsmarkt Moyland
hier: Jahresbericht 2009 und Zukunftsplanung
6. Antrag des „Bedburg-Hauer Tulpensonntagskomitee e.V.“ auf Erhöhung des Zuschusses
für die Durchführung des Tulpensonntagszuges und zu den Aufwendungen für die
Tulpensonntagsprinzessin
7. Antrag auf Errichtung eines Soccer-Field
hier: SV 1923/27 e.V. Bedburg-Hau
8. Bedarfsgestellung der Spiel- und Bolzplätze in der Gemeinde
9. Bedarfsermittlung für die Errichtung einer Skateranlage
10. Entscheidung über die Baumaßnahme an der Sportanlage Hau
11. 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bedburg-Hau zum Zwecke der
Darstellung von Golfflächen in der Ortschaft Till-Moyland
hier: Vorstellung der überarbeiteten Planung des Golfresort Schloss Moyland
12. Bebauungsplan Till-Moyland Nr. 9 - Golfresort -
hier: Vorstellung der überarbeiteten Planung des Golfresort Schloss Moyland
13. Änderung des Bebauungsplanes Till-Moyland Nr. 3 - Schloss Moyland -
14. Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17 – Uedemer Straße /
Alte Bahn / Johann-van-Aken-Ring - gemäß § 13 BauGB (vereinfachte Änderung)
15. 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP NRW) - Teilbereich Energieversorgung
hier: Beteiligung gemäß § 10 Raumordnungsgesetz
16. Abgrabung Louisendorf
hier: Antrag auf Fristenverlängerung
17. Überprüfung der Bebauungsmöglichkeit von Grundstücksflächen an der Antoniterstraße
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2010

3
18. Erweiterung des Gehweges „Hebbenshof“ bis „Alte Landstraße“
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2010
19. Verkehrskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2010
20. Errichtung eines Bushaltehauses an der Bushaltestelle „Siedlung Schneppenbaum“ Alte
Bahn in Fahrtrichtung Kalkar
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2010
21. Straßenbezeichnung für das Baugebiet Schneppenbaum Nr. 25 - Kirchweg -
22. Umbenennung des Werksausschusses für den Abwasserbetrieb der Gemeinde Bedburg-Hau
23. Kindergartenbetreuung U3
hier: Ausbau Johannes-Kindergarten
24. Beratung und Beschlussfassung der 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes
vom 13.10.2003
25. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bedburg-Hau vom 28.11.1996
a) Änderung des § 13 Absatz 2
b) Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2010
26. Konzept zur Würdigung und Stärkung des ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.05.2010
27. Aufbau von politischem Controlling
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2010
28. Durchführung einer Sondersitzung des Rates
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.07.2010
29. Mitteilung über noch nicht ausgeführte Ratsbeschlüsse
30. Verschiedenes
B) Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
hier: Veräußerung eines Gewerbegrundstückes aus dem Bereich des Bebauungsplanes
Schneppenbaum Nr. 19 - Erweiterung Gewerbegebiet Hasselt-Nord -
2. Auftragsvergaben
a) Optimierung von ÖPNV-Haltestellen
b) Deckensanierungen an verschiedenen Gemeindestraßen
c) Splittung verschiedener Gemeindestraßen
d) Straßendeckenerneuerung Koppelstraße
3. Bericht aus den Gesellschaften
4. Verschiedenes
- . -

4
Bürgermeister Driessen stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit
der Versammlung fest.
Bürgermeister Driessen schlägt mit Hinweis auf die Beratung im Hauptausschuss vor, die
Punkte A] 4, A] 5 und A] 24 von der Tagesordnung abzusetzen.
Der Rat beschließt einstimmig, die Punkte
A] 4 Hallenbad „BedburgerNass“
hier: Jahresbericht 2009 und Zukunftsplanung
A] 5 Weihnachtsmarkt Moyland
hier: Jahresbericht 2009 und Zukunftsplanung
A] 24 Beratung und Beschlussfassung der 1. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes vom 13.10.2003
von der Tagesordnung abzusetzen.
Ratsmitglied Fruhen beantragt namens der SPD-Fraktion den Punkt A] 25 b) der Tagesordnung
(Änderung der Hauptsatzung, hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2010) vorzuziehen
und vor Tagesordnungspunkt A] 3 (Anpassung der freiwilligen Leistungen) wegen des
sachlichen Zusammenhangs zu beraten.
Der Rat beschließt bei 9 Gegenstimmen den Antrag abzulehnen.
- . -
A) Öffentlicher Teil
Punkt 1 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende der Sportgemeinschaft Eintracht Bedburg-Hau 05 e.V., Herr Eduard Großkämper,
bittet in Bezug auf den Tagesordnungspunkt A] 3 (Anpassung der freiwilligen Leistungen)
um Beantwortung folgender Frage:
Welche Kriterien liegen den Kürzungsbeträgen bei der SGE zu Grunde und wie aktuell sind
die Berechnungsgrundlagen
Abschließend bittet er den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und zunächst Gespräche
über Einsparpotenziale mit Vertretern der Vereine zu führen.
Bürgermeister Driessen entgegnet, er könne sich nur eine Berechnung nach Mitgliederzahlen
vorstellen und werde die Frage im Fachbereich klären.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Förderantrag des Vereins „Landschaftspflege im Kreis
Kleve e.V.“ vom 17.06.2010
(Vorlage Nr. 96/2010)

5
Herr Markus van Aken, Vorsitzender des Vereins „Landschaftspflege im Kreis e.V.“, stellt die
durchgeführten und in Planung befindlichen Projekte des Vereins vor.
Ratsmitglied Frau Gorißen teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag des Vereins LIKK auf
Übernahme der Materialkosten für die Wegebauarbeiten zur Errichtung einer Wild- und
Greifvogelstation auf dem Gelände Berkhöfel unter Berücksichtigung des erzieherischen und
touristischen Aspektes – auch im Sinne des Naturschutzes – unterstütze. So sei u.a. geplant,
zukünftig auf dem Gelände Referate für Schulklassen sowie naturkundliche Erziehung anzubieten.
Da seitens der Fa. Loock aus einer vertraglichen Verpflichtung noch Sachleistungen
zur Verwendung für Umweltverbesserungsmaßnahmen ausstünden, schlage sie vor, diese
Sachleistungen als Materiallieferung dem LIKK zur Verfügung zu stellen.
Ratsmitglied van Meegen informiert, dass auch er die Arbeit des Vereins unterstützenswert
finde. Da aber die anderen Bedburg-Hauer Vereine durch die Gemeinde zukünftig mit weniger
Finanzmitteln ausgestattet würden, könne er einer Unterstützung des LIKK nur zustimmen,
wenn ausschließlich Sachleistungen gewährt würden.
Für die FDP-Fraktion erklärt Ratsmitglied Hendricks, dass die FDP die Arbeit des Vereins
durchaus anerkenne. Aber der LIKK sei nur ein Verein von vielen anderen Vereinen in Bedburg-Hau,
die alle ebenfalls gute Arbeit leisteten. Nur „einem“ Verein 14.000 Euro zu gewähren,
könne die FDP nicht zustimmen. Dem Vorschlag der CDU-Fraktion könne nur gefolgt
werden, wenn die Fa. Loock die Materiallieferung kostenneutral erbringe und nicht auf die
ausstehende vertragliche Verpflichtung anrechne.
Ratsmitglied Hölscher ergänzt, dass die Mittel bei der Fa. Loock seit vielen Jahren nicht abgerufen
worden seien, und man dies als Ausgleich für die Kreditierung sehe.
Der Rat beschließt bei 6 Gegenstimmen, dem Verein „Landschaftspflege im Kreis Kleve
e.V.“ einen Zuschuss zu den notwendigen Wegebauarbeiten zur Errichtung einer Wild- und
Freivogelstation in Form von Sachleistungen in Höhe von 14.270,00 Euro zu gewähren. Die
Materiallieferung erfolgt durch die Fa. Loock, Transport und Recycling GmbH, Kleve, und
wird auf die ausstehenden Leistungen für Umweltverbesserungsmaßnahmen (Vereinbarung
aus 1993) angerechnet.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Anpassung der freiwilligen Leistungen
(Vorlage Nr. 77/2010)
Ratsmitglied Hendricks benennt die bei den Vorberatungen genannten Änderungen zur Verwaltungsvorlage:
- Fortführung der Matineen
- Weitergewährung des Zuschusses für die Aufwandsentschädigungen der Übungsleiter
- Prüfung einer kostenneutralen Fortführung des Geburtenwaldes.
Ratsmitglied Frau Gorißen erklärt, dass die heutige Beschlussfassung ausschließlich das
laufende Jahr betreffe und 2011 erneut über die Gewährung der Beihilfen beraten werde.
Um den Geburtenwald zu erhalten, könne ggf. auch die Anpflanzung eines Baumes gegen
Bezahlung in Betracht kommen. Ein großes Potenzial sehe die CDU-Fraktion darin, dass
kurzfristig ein „runder Tisch“ mit Fraktions- und Verwaltungsvertretern und Vertretern der
Vereine gebildet werde, in der gemeinsam Einsparungsmöglichkeiten eruiert werden sollten.
Ratsmitglied Fruhen erinnert, dass seine Fraktion vor Beginn der heutigen Sitzung den Antrag
gestellt habe, die Entscheidung über die Umstellung der Entschädigungsleistung für
Ratsmitglieder vor dem Tagesordnungspunkt „Anpassung der freiwilligen Leistung“ zu treffen.
Man vertrete die Meinung, zur Haushaltskonsolidierung solle jedes einzelne Ratsmitglied

6
zuerst selbst durch Verzicht auf eigene Einkünfte beitragen und erst dann solle über Einsparungen
bei anderen Ausgabepositionen entschieden werden. Da der Antrag abgelehnt worden
sei, werde sich seine Fraktion nun der Stimme geschlossen enthalten.
Der Rat beschließt bei 6 Stimmenthaltungen und 2 Gegenstimmen folgende Beihilfen in
2010 zu gewähren:
Produkt Empfänger
Euro
0401 Pfälzerbund Niederrhein e.V. 100
Heimatvereine Hau, Hasselt, Till-Moyland, Schneppenbaum,
350
Qualburg, Louisendorf, Huisberden
Geschichtsverein Bedburg-Hau 250
Martinsveranstalter Hau, Hasselt, Till-Moyland,
Schneppenbaum, Qualburg, Huisberden
600
Bedburg-Hauer Tulpensonntagskomitee 1.350
0403 Bücherei im Pfarrverband Bedburg-Hau 3.700
0404 Förderverein „Museum Schloss Moyland e.V.“ 250
0406 Gemischter Chor 1948/83 Eintracht Hau 130
Gemischter Chor Moyland/Louisendorf 50
Tambourkorps Till-Moyland 200
Tambourkorps Hasselt-Qualburg 200
Blasorchester Bedburg-Hau 200
050502 Altentage und Altenfahrten 1.300
Unterstützung der Altentagesstätten 3.400
KAB Bedburg 100
KAB Hau 100
KAB Hasselt/Qualburg 100
Sozialverband VdK Bedburg-Hau 250
0602 Gemeindejugendring 2.350
Gemeindejugendring (projektbez. Zuschüsse) 900
Jugendfahrten und Jugendlager (gem. Förderrichtlinien
5.500
je Teilnehmer und Betreuer 1,30 € pro Tag)
0802 DLRG Bedburg-Hau
4.050
75 %iger Zuschuss zu den Hallenbadentgelten
Volksbildungswerk Bedburg-Hau
3.420
75 %iger Zuschuss zu den Hallenbadentgelten
SGE Bedburg-Hau 05 (Höchstbeträge gem. Vereinsförderrichtlinien
5 % p. A. bis 50 %
vom 22.11.2007)
SSV Louisendorf (Höchstbeträge gem. Vereinsförderrichtlinien
5 % p. A. bis 50 %
vom 22.11.2007)
SV Bedburg-Hau (Höchstbeträge gem. Vereinsförderrichtlinien
vom 22.11.2007)
5 % p. A. bis 50 %
SV Rheinwacht Erfgen (Höchstbeträge gem. Vereinsförderrichtlinien
5 % p. A. bis 50 %
vom 22.11.2007)
1303 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 150
Darüber hinaus nimmt der Rat die Verwaltungsvorlage mit folgenden Änderungen zustimmend
zur Kenntnis:
- die Matineen werden fortgeführt
- der Zuschuss für die Kosten der Übungsleiter wird weiter gezahlt
- Prüfung, ob der Geburtenwald kostenneutral erhalten werden kann
- kurzfristige Bildung eines „runden Tisches“ mit Vereins-, Fraktions- und Verwaltungsvertretern.

7
Punkt 4 der Tagesordnung:
Hallenbad „BedburgerNass“
hier: Jahresbericht 2009 und Zukunftsplanung
(Vorlage Nr. 78/2010)
Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Weihnachtsmarkt Moyland
hier: Jahresbericht 2009 und Zukunftsplanung
(Vorlage Nr. 79/2010)
Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Antrag des „Bedburg-Hauer Tulpensonntagskomitee e.V.“
auf Erhöhung des Zuschusses für die Durchführung des
Tulpensonntagszuges und zu den Aufwendungen für die
Tulpensonntagsprinzessin
(Vorlage Nr. 80/2010)
Da das BTK der Gemeinde keine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben zur Finanzierung
der geplanten Karnevalsveranstaltungen vorlege, obwohl dies nach den geltenden Förderrichtlinien
unabdingbar sei, empfehle die Gemeinde, die beantragte weitere Förderung
abzulehnen, berichtet Bürgermeister Driessen.
Gemäß den Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit, Jugend, Sport und Kultur und des
Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, dem Antrag des Bedburg-Hauer Tulpensonntagskomitees
auf Erhöhung der Fördersumme für die Durchführung des Tulpensonntagszuges
und zu den Aufwendungen für die Tulpensonntagsprinzessin nicht zu entsprechen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Antrag auf Errichtung eines Soccer-Field
hier: SV 1923/27 e.v. Bedburg-Hau
(Vorlage Nr. 81/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit, Jugend, Sport und Kultur und des
Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, den Antrag der SV 1923/27 e.V. Bedburg-
Hau auf Errichtung eines Soccer-Fields abzulehnen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Bedarfsgestellung der Spiel- und Bolzplätze in der Gemeinde
(Vorlage Nr. 82/2010)
Ratsmitglied Verhaaren berichtet, dass Bereitschaft zur Gründung einer Elterninitiative zur
Mitgestaltung des Spielplatzes „Mittelweg“ im Ortsteil Hasselt bestehe. Die CDU-Fraktion
werde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, bitte aber die Rückbaukosten und die Höhe
der Einsparungen, die durch die Aufgabe der 5 Bolz- bzw. Spielplätze entstehen, mitzuteilen.
Gemeindeamtsrat Henseler informiert, dass der Unterhaltungsaufwand pro Spielplatz 200 –
300 Euro betrage. Mit hohen Rückbaukosten sei nicht zu rechnen, weil sich auf den aufzugebenden
Spielplätzen nur noch wenige Spielgeräte befänden.

8
Gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, den Bolzplatz
„Johann-van-Aken-Ring“ und die Spielplätze „Schwanenkamp“, „Moyländer Allee (Alte
Schule Till)“ und „Friedensstraße“ kurzfristig aufzugeben und den Spielplatz „Föhrenbacheck“
langsam zurückzubauen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bedarfsermittlung für die Errichtung einer Skateranlage
(Vorlage Nr. 83/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Ausschusses für Freizeit, Jugend, Sport und Kultur und des
Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, keine neue Skateranlage zu errichten.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Entscheidung über die Baumaßnahme an der Sportanlage
Hau
(Vorlage Nr. 84/2010)
Ratsmitglied Opgenorth informiert, dass ihm vom Leiter der Leichtathletikabteilung des SV
Bedburg-Hau, Herrn Hufschmidt, berichtet worden sei, dass die Aschelaufbahn neben der
Nutzung für die Bundesjugendspiele wenig frequentiert werde. Herr Hufschmidt sei wegen
der im Vorfeld mit ihm geführten Gespräche über die nun ablehnende Haltung der Verwaltung
zur Anlegung einer Tartan-Leichtathletikfläche irritiert. Um keine Fehlinvestition zu tätigen,
sei es ratsam, zunächst Gespräche mit den Nutzern über den tatsächlichen Bedarf zu
führen.
Gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig die Vertagung.
Punkt 11 der Tagesordnung:
50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Bedburg-Hau zum Zwecke der Darstellung von Golfflächen
in der Ortschaft Till-Moyland
hier: Vorstellung der überarbeiteten Planung des Golfresort
Schloss Moyland
(Vorlage Nr. 85/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
nimmt der Rat die überarbeitete Planung zur 50. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Bedburg-Hau zur Kenntnis und beschließt bei 4 Gegenstimmen
auf Grundlage dieser Planung die 1. Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Punkt 12 der Tagesordnung: Bebauungsplan Till-Moyland Nr. 9 – Golfresort -
hier: Vorstellung der überarbeiteten Planung des Golfresort
Schloss Moyland
(Vorlage Nr. 86/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
nimmt der Rat die vorgestellte Planung zum Bebauungsplan Till-Moyland Nr. 9
– Golfresort – zur Kenntnis und beschließt bei 4 Gegenstimmen auf Grundlage dieser Planung
die 1. Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Punkt 13 der Tagesordnung: Änderung des Bebauungsplanes Till-Moyland Nr. 3
- Schloss Moyland -
(Vorlage Nr. 87/2010)

9
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
beschließt der Rat bei 4 Gegenstimmen
a) den Bebauungsplan Till-Moyland Nr. 3 – Schloss Moyland – wie im Änderungsentwurf
dargestellt zu ändern und
b) das notwendige Beteiligungsverfahren gemäß BauGB durchzuführen.
Punkt 14 der Tagesordnung: Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17
- Uedemer Straße / Alte Bahn / Johann-van-Aken-Ring -
gemäß § 13 BauGB (vereinfachte Änderung)
(Vorlage Nr. 88/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
beschließt der Rat einstimmig
a) die Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 17 – Uedemer Straße / Alte
Bahn / Johann-van-Aken-Ring für das Grundstück Gemarkung Schneppenbaum Flur 26
Flurstück 480 und
b) den Änderungsentwurf als Änderungsplan und gleichzeitig als Satzung gemäß § 10
BauGB.
Punkt 15 der Tagesordnung:
1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW (LEO
NRW) – Teilbereich Energieversorgung
hier: Beteiligung gemäß § 10 Raumordnungsgesetz
(Vorlage Nr. 89/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
beschließt der Rat einstimmig der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes
NRW (LEP NRW) – Teilbereich Energieversorgung – mit Ausnahme der Zielsetzungen zu
den regenerativen Energieanlagen in Form von Biogasanlagen zuzustimmen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Abgrabung Louisendorf
hier: Antrag auf Fristenverlängerung
(Vorlage Nr. 90/2010)
Am 07.07.2010 ist bei der Gemeindeverwaltung ein Besprechungsvermerk des Kreises Kleve
vom 05.07.2010 eingegangen, in dem jetzt die aktuelle Antragstellung für
- die Baustoff-Recyclinganlage und
- die Abgrabungs- und Rekultivierungsfristenverlängerung
dargelegt ist. Hierin heißt es:
„Die Abgrabung „Louisendorf“ wird auf einer Gesamtfläche von etwa 9,7 ha zur oberirdischen
Gewinnung von Sand und Kies im Trockenabbau betrieben. Im Rahmen der Wiederherrichtung
wird das Abgrabungsgelände vollständig wieder aufgefüllt, wobei Material aus Aushubund
Baumaßnahmen verwendet wird.
Gemäß der Genehmigung des Kreises Kleve vom 27. Juni 2007 muss der Abbaubetrieb spätestens
bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein. Für die Verfüllung und anschlie-

10
ßende Herrichtung des Geländes steht ein Zeitraum von fünf weiteren Jahren zur Verfügung,
so dass die Rekultivierung bis zum 31. Dezember 2017 beendet sein muss. Die wasserrechtliche
Erlaubnis ist zeitlich an die Abbautätigkeit gekoppelt und daher ebenfalls bis zum 31.
Dezember 2012 befristet.
Die Vorhabenträgerin beantragt nun, den Abgrabungszeitraum um 15 Jahre zu verlängern.
Geplant ist eine Verlängerung der Frist für den Abbau bis zum 31. Dezember 2027 und für
die Herrichtung bis zum 31. Dezember 2032.
Parallel wird bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein Verfahren nach dem BImSchG für den
Betrieb einer Baustoff-Recyclinganlage geführt, die im Zusammenhang mit der Abgrabung
und den Rekultivierungsverpflichtungen am gleichen Standort betrieben wird. Das Verfahren
läuft seit 2007 und soll in Kürze abgeschlossen werden.
In dem BImSch-Verfahren hat die Bauordnungsabteilung u.a. folgende planungsrechtliche
Einschätzung vorgenommen:
„... Die Baustoff-Recyclinganlage liegt im Außenbereich der Gemeinde Bedburg-Hau, Gemarkung
Louisendorf. Der Flächennutzungsplan weist das o.a. Flurstück als Fläche für die
Landwirtschaft, teilweise als Abgrabungsfläche aus. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach §
35 des Baugesetzbuches.
Dem Vorhaben stehen somit folgende öffentliche Belange gemäß § 35 (3) BauGB entgegen:
- es widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
- durch die Recyclinganlage werden schädliche Umwelteinwirkungen, wie LKW-Verkehr,
Staub und Lärm hervorgerufen
- es widerspricht der natürlichen Eigenart der Landschaft ...“
Eine 20-jährige oder unbefristete Laufzeitverlängerung für die Recyclinganlage ist vor diesem
Hintergrund planungsrechtlich nicht vertretbar. Nur im Zusammenhang mit der Abgrabung,
die nach dem aktuellen Stand der Abgrabung noch rund die Hälfte der wirtschaftlich
verwertbaren Rohstoffe ausweist, ist eine zeitlich gekoppelte Verlängerung der Laufzeit für
die Recyclinganlage bau-, immissions- und planungsrechtlich vertretbar.
Als Besonderheit ist vorauszuschicken, dass die Sand- bzw. Bodenmischung am Abgrabungsstandort
„Louisendorf“ exakt das Mischungsverhältnis und die Dichte aufweist, die für
den Deichbau in relativer Nähe zu den Banndeich-Sanierungsmaßnahmen entlang des
Rheinstromes benötigt wird. Die Antragstellerin beabsichtigt daher, das Material vorrangig für
Ausschreibungen und Maßnahmen des Hochwasserschutzes vorzubehalten. Sukzessive mit
dem Fortschreiben der Deichsanierungen der Deichverbände wird die Abgrabung damit zu
Ende geführt.
Nach eingehender Diskussion der Rahmenbedingungen wurden folgende Eckpunkte skizziert
und abgestimmt:
- unter Berücksichtigung es Verbrauches eines jährlichen Rohstoffvolumens von ca.
40.000 m³ ist eine Verlängerung der Abgrabungsfristen bis Ende 2016 realistisch und
möglich. Die beantrage Verlängerung bis Ende 2027 (s. Antrag vom 05.05.2010) ist nicht
verhältnismäßig zur Größe der Abgrabung.
- Die Frist für die Rekultivierung durch Wiederverfüllung und die Wiederherstellung der
landwirtschaftlichen Nutzfläche wird zeitlich verschoben und endet mit Ablauf des 31.
Dezember 2012.
- Der Betrieb der Recyclinganlage am Standort „Louisendorf“ ist im Hinblick auf die Rekultivierungsverpflichtungen
bis ca. Ende 2019 vertretbar. Ein Betrieb darüber hinaus ist
planungsrechtliche auch mit den abgrabungsrechtlichen Rekultivierungsfristen nicht möglich.
- Die Antragstellerin muss für den Betrieb einer Recyclinganlage ab 2020 einen neuen
Standort finden. Wenn durch die örtlichen Träger der Bauleitplanung die Voraussetzungen
geschaffen werden, wäre auch ein Betrieb am Standort „Louisendorf“ oder am
Standort „Totenhügel“ zulässig.

11
- Die Antragstellerin erhält eine Ausfertigung dieses Besprechungsvermerkes zur Vorlage
bei der Bezirksregierung im laufenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Die Bauordnungsbehörde
wird ihre Stellungnahme vom 02. Juni 2010 entsprechend ergänzen.
- Der vorliegende Antrag auf Änderung der Abgrabungs- und Rekultivierungsfristen wird
entsprechend überarbeitet.“
Da die entsprechenden Änderungsanträge noch nicht vorliegen, die Antragstellung aber unter
allen Beteiligten klar ist, wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zu der beabsichtigten
Fristenbeantragung zu erteilen.
In Beantwortung der von Ratsmitglied van Meegen in der Sitzung des Rates am 27.05.2010
gestellten Fragen berichtet Gemeindeamtsrat Henseler wie folgt:
Die Gemeinde Bedburg-Hau sei lediglich Beteiligte in dem Verfahren. Daher könne die Frage
nach einer Beteiligung des Amtes für Denkmalpflege nicht beantwortet werden. Er gehe aber
davon aus, dass eine Beteiligung nicht erfolgt sei, weil es sich um eine seit 20 Jahren bestehende
Abgrabung handele. Die zulässige Höhe der Aufschüttungen liege weiterhin bei 3 m.
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
beschließt der Rat bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung das gemeindliche
Einvernehmen zu der beabsichtigten Fristenverlängerungsbeantragung der Firma Loock
Transport und Recycling GmbH, Kleve, für die Abbaugenehmigung bis zum 31.12.2016 und
die Rekultivierungsgenehmigung bis zum 31.12.2021 zu erteilen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Überprüfung der Bebauungsmöglichkeit von Grundstücksflächen
an der Antoniterstraße
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2010
(Vorlage Nr. 91/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
nimmt der Rat einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion und die Stellungnahme
der Verwaltung zur Kenntnis.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Erweiterung des Gehweges „Hebbenshof“ bis „Alte Landstraße“
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2010
(Vorlage Nr. 92/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
beschließt der Rat einstimmig die Erweiterung des Gehweges und die Vergabe
der Arbeiten an die Firma Krebber, Bedburg-Hau, gemäß dem vorliegenden Angebot.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Verkehrskonzept für die Gemeinde Bedburg-Hau
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2010
(Vorlage Nr. 93/2010)
Ratsmitglied Fruhen führt zu den beantragten verkehrlichen Maßnahmen wie folgt aus:
a) Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Johann-van-Aken-Ring
Die SPD-Fraktion erkläre sich mit dem Vorschlag der Verwaltung, zunächst eine Geschwindigkeitsmessung
in Auftrag zu geben, einverstanden.

12
b) Errichtung einer Querungshilfe auf der Schmelenheide
Auch hier erkläre sich die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag der Verwaltung, zunächst
Gespräche mit dem Tiefbauamt des Kreises Kleve aufzunehmen, einverstanden.
c) Bau eines Radweges an der Saalstraße
Es werde beantragt, Gespräche mit dem Straßenbaulastträger über die Anlegung eines
Radweges bis zum Ortseingang Pfalzdorf zu führen, weil die schmale Straße stark
frequentiert und mit hohen Geschwindigkeiten befahren werde, so dass die Radfahrer
stark gefährdet seien.
d) Radwegeinfärbung und Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Uedemer Straße
Die SPD vertrete die Auffassung, dass die Verkehrssituation durch eine farbliche Markierung
des Radfahrweges im Kreuzungsbereich entschärft werden könne. Nach dem
der Bericht der Unfallkommission vorliege, könne dann über weitere verkehrliche
Maßnahmen entschieden werden.
e) Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kalkarer Straße
Unabhängig von der beantragten Lichtzeichenanlage halte die SPD-Fraktion eine
durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h vom Ortsausgang Hasselt
bis zur Kreuzung Kirchstraße/Hauer Straße für erforderlich. In diesem Bereich befinde
sich auch die Parkplatz-Zufahrt eines Gewerbetreibenden.
f) Fußgängerüberweg auf dem Kundenparkplatz vor den Geschäftseingängen der Fa.
Aldi und EDEKA in Schneppenbaum
Um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer auf die Fußgänger zu lenken, sollten vor den
Geschäftseingängen Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) geschaffen werden.
Ratsmitglied Hendricks weist darauf hin, dass in der Mehrzahl der angesprochenen Verkehrssituationen
nicht die Gemeinde Bedburg-Hau zuständig und die Liste unvollständig sei.
Er beantrage, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und interfraktionell ein gemeinsames
Verkehrskonzept zu entwickeln.
Ratsmitglied Wellmanns nimmt seitens der CDU-Fraktion wie folgt Stellung:
a) Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Johann-van-Aken-Ring
Die derzeit vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h werde i.d.R. eingehalten,
so dass für diesen Bereich kein Gefahrenpotential gesehen werde. Außerdem
weise er darauf hin, dass eine in der Vergangenheit für diesen Bereich angeordnete
Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h wieder zurückgenommen worden sei.
b) Errichtung einer Querungshilfe auf der Schmelenheide
Nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit durch mehrere Fraktionsmitglieder werde
auch hier kein Gefahrenpotential und damit auch kein Handlungsbedarf gesehen.
c) Bau eines Radweges an der Saalstraße
Hier werde auf die Gemeindegrenze, die an der Hauer Straße liege, hingewiesen. Die
Saalstraße verfüge bereits über einen Radweg. Darüber hinaus sei die Zuständigkeit
der Gemeinde nicht gegeben. Das angesprochene hohe Verkehrsaufkommen werde

13
nach Sanierung der B 9 zurückgehen.
d) Radwegeinfärbung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Uedemer Straße
Im Januar d.J. sei vom Rat beschlossen worden, zunächst den Bericht der Unfallkommission
abzuwarten. An diesem Beschluss werde festgehalten. Es mache keinen Sinn,
bereits zum jetzigen Zeitpunkt Investitionen – auch in geringem Umfang – zu tätigen.
Ggf. müsse der Kreuzungsbereich nach dem Bericht der Unfallkommission komplett
neu gestaltet werden.
e) Fußgängerüberweg auf dem Kundenparkplatz vor den Geschäftseingängen der Fa.
Aldi und EDEKA in Schneppenbaum
Auf dem gesamten Parkplatzgelände gelte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20
km/h, die als ausreichend betrachtet werde. Ein „Zebrastreifen“ berge für den Fußgänger
die Gefahr, dass er glaube, dort sicher den Verkehrsweg überqueren zu können.
Diese Sicherheit sei aber nicht gegeben. Auch habe seine Fraktion keine Kenntnis von
bisherigen Unfällen.
Da die Maßnahmen insgesamt als nicht erforderlich erachtet werden, werde auch der Verwaltungsvorschlag,
zunächst Gespräche zu führen, abgelehnt, um nicht unnötig Mitarbeiterressourcen
zu binden.
Der Rat beschließt bei 6 Gegenstimmen dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Verwaltungsvorschlag
nicht zu entsprechen und bei 8 Gegenstimmen interfraktionell kein gemeinsames
Verkehrskonzept zu entwickeln.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Errichtung eines Bushaltehauses an der Bushaltestelle
„Siedlung Schneppenbaum“ Alte Bahn in Fahrtrichtung
Kalkar
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2010
(Vorlage Nr. 94/2010)
Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschusses
nimmt der Rat den Sachverhalt zur Kenntnis.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Straßenbezeichnung für das Baugebiet Schneppenbaum
Nr. 25 – Kirchweg –
(Vorlage Nr. 95/2010)
Ratsmitglied Verhaaren schlägt vor, die Straße im Baugebiet Schneppenbaum Nr. 25
– Kirchweg – „Verhoolenweg“ zu nennen. Vielen Mitbürgern sei die Tankstelle und Gaststätte
Verhoolen – gleichzeitig auch Vereinshaus -, die bis zu dem großen Brand an der heutigen
Sportplatzanlage der SGE gelegen habe, bekannt.
Die vorgeschlagene Bezeichnung „Van-Spaen-Straße“ werde als Zeichen der Würdigung
von Alexander van Spaen und seiner Verdienste (Modernisierung Schloss Moyland, Anlegung
des Schlossparkes und der Alleen) sicherlich noch eine Berücksichtigung in der Nähe
von Schloss Moyland finden.
Der Rat beschließt einstimmig, die Straße im Baugebiet Schneppenbaum Nr. 25 –Kirchweg–
„Verhoolenweg“ zu nennen.

14
Punkt 22 der Tagesordnung:
Umbenennung des Werksausschusses für den Abwasserbetrieb
der Gemeinde Bedburg-Hau
(Vorlage Nr. 97/2010)
Gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, den
Werksausschuss des Abwasserbetriebes der Gemeinde Bedburg-Hau in Betriebsausschuss
des Abwasserbetriebes der Gemeinde Bedburg-Hau umzubenennen.
Punkt 23 der Tagesordnung: Kindergartenbetreuung U 3
hier: Ausbau Johannes-Kindergarten
(Vorlage Nr. 98/2010)
Gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses nimmt der Rat den Bericht der Verwaltung
zustimmend zur Kenntnis.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung der 1. Fortschreibung
des Brandschutzbedarfsplanes vom 13.10.2003
(Vorlage Nr. 99/2010)
Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Punkt 25 der Tagesordnung:
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bedburg-Hau
vom 28.11.1996
a) Änderung des § 13 Absatz 2
b) Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2010
a) Änderung des § 13 Absatz 2
(Vorlage Nr. 100/2010)
Gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig folgende
Satzung:
„Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bedburg-Hau vom 28.11.2006
Aufgrund der § 7 Abs. 3 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bstb. F der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 30.06.2009 (GV
NRW S. 380), hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 13.07.2010 mit der Mehrheit
der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Gemeinde Bedburg-Hau, zuletzt geändert am 24.11.2006, beschlossen:
§ 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel I
Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form infolge
höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die
Bekanntmachung ersatzweise durch den Aushang im Bekanntmachungskasten am

15
Rathaus in Schneppenbaum, Rathausplatz 1. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird
die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 1 unverzüglich nachgeholt.
Artikel II
Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“
b) Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2010
(Vorlage Nr. 101/2010)
Ratsmitglied Hendricks führt ergänzend zum Antrag der FDP-Fraktion aus, dass in der
heutigen Sitzung Schwerpunktthemen Haushaltskonsolidierung und Kürzungen im
Bereich der freiwilligen Leistungen seien. Seine Fraktion beantrage daher die Änderung
des § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Bedburg-Hau, in dem die Aufwandsentschädigung
der Ratsmitglieder geregelt sei. Er schlage vor, anstelle der bisherigen
monatlichen Pauschale die Kombination aus Pauschale und Sitzungsgeld zu
beschließen, weil dadurch erhebliche Einsparungen entstünden. Das Gemeindeprüfungsamt
habe den Wechsel bereits in seinem Bericht aus dem Jahr 2007 empfohlen.
Weitere Einsparmöglichkeiten seien durch den Verzicht von Ortsvorstehern gegeben,
daher werde beantragt, § 3 Abs. 4 – 6 der Hauptsatzung zu streichen.
Ratsmitglied Frau Gorißen erklärt, beide möglichen Varianten der Aufwandsentschädigung
seien ausführlich in ihrer Fraktion diskutiert worden. Eine einheitliche Meinung
sei nicht zustande gekommen. Sie gebe zu bedenken, dass Ratsarbeit mit viel Aufwand
verbunden und dieser Aufwand angemessen zu entschädigen sei. Auch führe
eine Umstellung des Verfahrens zu einer unterschiedlichen Entschädigung der einzelnen
Ratsmitglieder, je nach Ausschusszugehörigkeit und Sitzungsteilnahme. Die Abstimmung
sei freigegeben, damit jeder nach seinem persönlichen Wissen und Gewissen
entscheiden könne.
Ratsmitglied Frau Gorißen erklärt weiter Aufgaben und Stellung eines Ortsvorstehers.
Ihre Fraktion halte die Funktion eines Ortsvorstehers für wichtig und werde daher den
Antrag der FDP-Fraktion ablehnen. Sie verweise auch auf § 39 Abs. 2 GO NRW, wonach
für jeden Gemeindebezirk entweder Bezirksausschüsse zu bilden oder Ortsvorsteher
zu wählen seien. Ein Einsparpotential durch die Abschaffung der Ortsvorsteher
sei somit nicht gegeben.
Es werde beantragt, über die Umstellung der Aufwandsentschädigung und die Abschaffung
der Ortsvorsteher getrennt abzustimmen und die Abstimmung über die Umstellung
der Aufwandsentschädigung geheim durchzuführen.
Ratsmitglied van Beek informiert, dass die SPD-Fraktion dem FDP-Antrag positiv gegenüberstehe
und zur weiteren Kostenreduzierung einen Antrag auf Verkleinerung des
Rates stelle.
Die Ratsmitglieder Frau Gorißen und Hendricks weisen darauf hin, dass eine Verkleinerung
des Rates erst nach Ablauf der jetzigen Wahlperiode möglich sei und ein Beschluss
zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache.
Ratsmitglied van Beek beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur weiteren Beratung
mit den Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Rat beschließt bei 8 Gegenstimmen die Sitzung nicht zu unterbrechen.
Anschließend ruft Bürgermeister Driessen den Antrag der CDU-Fraktion auf getrennte
Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2010 auf Änderung der

16
Berechnungsmethode der Aufwandsentschädigung und Streichung des Abs. 4 – 6 des
§ 3 der Hauptsatzung zur Abstimmung auf.
Der Rat beschließt bei 13 Gegenstimmen die getrennte Abstimmung über den Antrag
der FDP-Fraktion vom 15.06.2010.
Im Anschluss stellt Bürgermeister Driessen fest, dass mehr als ein Fünftel der Ratsmitglieder
geheime Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion auf Umstellung der
Berechnungsmethode für die Aufwandsentschädigung beantragt hätten.
Einstimmig bestellt der Rat als Stimmzähler die Ratsmitglieder van Beek, Haupt, Krüger
und Opgenorth.
Die sich anschließende geheime Abstimmung wird durch Abgabe von Stimmzetteln
vollzogen. Die Kennzeichnung der Stimmzettel erfolgt in einer Wahlkabine.
Der Rat lehnt mit 11 „Ja“-Stimmen, 10 „Nein“-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen den
Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung des § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung (Umstellung
der Berechnungsmethode für die Aufwandsentschädigung) ab.
Bürgermeister Driessen ruft folgende weitere Anträge zur Abstimmung auf:
1. Antrag der SPD-Fraktion auf Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder
Der Rat lehnt den Antrag bei 5 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung ab.
2. Antrag der FDP-Fraktion auf Streichung der Absätze 4 – 6 des § 3 der Hauptsatzung
(Ortsvorsteher)
Der Rat lehnt den Antrag bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters und 13 Gegenstimmen
ab.
Punkt 26 der Tagesordnung:
Konzept zur Würdigung und Stärkung des ehrenamtlichen
Engagements
hier: Antrag der SPD Fraktion vom 27.05.2010
(Vorlage Nr. 102/2010)
Ratsmitglied Hendricks führt aus, dass der ehrenamtlich Tätige für seinen Einsatz vorrangig
eine Förderung seines Vereins durch die Gemeinde wünsche. Er erinnere, dass heute über
Kürzungen freiwilliger Leistungen diskutiert worden sei. Dem Antrag könne daher auch wegen
des finanziellen Aufwandes nicht zugestimmt werden.
Ratsmitglied Frau Gorißen erklärt, dass sie sich der Stellungnahme der FDP-Fraktion anschließe.
Ergänzend weise sie auf die Würdigung Ehrenamtlicher durch den Verein „Gute
Laune Hau e.V.“ hin, zu der die Gemeinde nicht in Konkurrenz gehen solle.
Gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat bei 5 Gegenstimmen und
1 Stimmenthaltung das Konzept zur Würdigung und Stärkung des ehrenamtlichen und freiwilligen
Engagements in der Gemeinde Bedburg-Hau nicht zu beschließen.
Punkt 27 der Tagesordnung:
Aufbau von politischem Controlling
hier: Antrag der SPD Fraktion vom 15.06.2010
(Vorlage Nr. 103/2010)

17
Der Rat beauftragt die Verwaltung einstimmig, ein kurzes und effektives Berichtswesen einzuführen.
Ferner sollen in allen Rats- und Ausschussvorlagen sämtliche relevanten finanziellen
Ressourceneinsätze ab 50.000,00 € Investitionssumme (auch Folgekosten) aufgeführt
werden.
Punkt 28 der Tagesordnung:
Durchführung einer Sondersitzung des Rates
hier: Antrag der CDU Fraktion vom 02.07.2010
(Vorlage Nr. 109/2010)
Ratsmitglied Frau Gorißen erklärt, ihre Fraktion beantrage eine Sondersitzung um ausführlich
über die Zukunft des Hallenbades und des Weihnachtsmarktes Moyland zu diskutieren,
weil es hier – insbesondere beim Erhalt des Hallenbades – um den Einsatz erheblicher finanzieller
Mittel gehe.
Ratsmitglied Fruhen bittet auch den Brandschutzbedarfsplan ausführlich zu besprechen.
Der Rat beschließt einstimmig noch in diesem Jahr eine Zusammenkunft von allen Mitgliedern
des Rates und Vertretern der Gemeinde zum Zwecke der ausführlichen Erörterung der
Fortschreibung des 1. Brandschutzbedarfsplanes und der Zukunftsplanungen für das Hallenbad
BedburgerNass sowie des Weihnachtsmarktes Moyland.
Punkt 29 der Tagesordnung:
Mitteilung über noch nicht ausgeführte Ratsbeschlüsse
a) Bürgermeister Driessen gibt bekannt, dass die in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme
zu den gemeindlichen Gesellschaften nach der Sommerpause den Ratsmitgliedern
zur Kenntnis gebracht werde.
b) Die Besetzung des Demographieausschusses werde in der nächsten Sitzung des Rates
zur Tagesordnung gestellt und die Einrichtung eines Jugendbeirates geprüft, berichtet
Bürgermeister Driessen.
c) Bürgermeister Driessen informiert, dass die abschließende Bearbeitung der Widersprüche
verschiedener Gewerbetreibender gegen die in der Sitzung des Rates am
25.11.2008 beschlossene Straßennamensänderung von „Breite Straße“ in „Rodenwalder
Weg“ noch ausstehe.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a) Ratsmitglied Hendricks erklärt, in der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses
vom 07.07.2010 sei unter Punkt A) 27 b) der Tagesordnung die Aussage des Bürgermeisters,
dass er bezüglich der derzeitigen Besetzung der Aufsichtsgremien der gemeindlichen
Gesellschaften rechtliche Bedenken habe, nicht erwähnt.
b) Ratsmitglied Wellmanns berichtet, dass ihm Bürger von der Fällung eines großen Baumes
an der Kaiser-Wilhelm-Allee berichtet hätten, um eine Durchfahrt für eine Planierraupe
zu schaffen. Er bitte um Erklärung.
Gemeindeamtsrat Henseler entgegnet, dass ihm der Sachverhalt nicht bekannt sei, er
aber in der nächsten Sitzung Stellung nehme.
c) Ratsmitglied van Beek bittet zu prüfen, ob auf der Holzstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung
angeordnet werden könne und eine Änderung der Abfuhrintervalle der Bio-

18
Tonne dahingehend möglich sei, im Sommer häufiger und im Winter entsprechend weniger
abzufahren.
Bürgermeister Driessen entgegnet, dass eine entsprechende Maßnahme auf der Holzstraße
bereits geprüft und vom Kreis Kleve negativ beschieden worden sei. Eine Änderung
der Abfuhrtermine für die Müllbehälter der Gartenabfälle sei in den letzten Jahren
mehrfach mit dem Ergebnis, die Abfuhrtermine beizubehalten, thematisiert worden.
Ratsmitglied van Os erinnert, dass geplant sei, die Zufahrten zum neuen Baugebiet Ziegelhütte
durch Kreisverkehre auf der Holzstraße zu schaffen. Dadurch werde zwangsläufig
eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht.
d) Ratsmitglied Uffermann erkundigt sich nach dem Baubeginn der Fußgänger-Lichtzeichenbedarfsanlage
auf der B 57 in Qualburg/Koppelstraße.
Bürgermeister Driessen entgegnet, er hoffe auf einen baldigen Beginn.
e) Ratsmitglied van Meegen bittet die stark abgenutzte Fahrbahnmarkierung für Fußgänger
und Radfahrer an der Einmündung Bedburger Weg/An der Molkerei mit Einfärbung zu
erneuern.