Rat vom 27.08.2009 - Gemeinde Bedburg-Hau

N I E D E R S C H R I F Tüber die Sitzung des Rates der Gemeinde Bedburg-Hau am 27.08.2009 im Rathaus inSchneppenbaumBeginn: 17.00 UhrSchluss: 18.30 UhrAnwesend:als Vorsitzender:Bürgermeister Peter Driessendie Ratsmitglieder:Burke, StefanDekkers, RainerEgerding, UweFriedrich, BarbaraFruhen, Hans GerdHaagen, FriedhelmHaupt, StephanHendricks, MichaelHeynen, WilhelmHollands, HeinerInterbieten, TheoJansen, RainerJansen, WilmaKrüger, WilfriedMohn, FranzOpgenorth, ManfredPilkahn, JörgSchwers, NicolasTimmer, HeleneUffermann, Hermann-Josefvan Beek, Gerhardvan Meegen, GünterVerhaaren, HeinzVerhoeven, HorstWellmanns, Hans-Jürgenvon der Gemeindeverwaltung:Gemeindeoberamtsrat FischerGemeindeamtsrat Henselerals Schriftführer:Gemeindeoberverwaltungsrat Müldervon der Stiftung Museum SchlossMoyland:Künstlerische Direktorin Dr. Bettina PaustVerwaltungsdirektor Johannes Look(Punkt A) 1 der TO)Entschuldigt fehlen:Gebauer, Karl-HeinzMinor, HeinzPeeters, Klara- . -

2T A G E S O R D N U N GA) Öffentlicher Teil1. Einwohnerfragestunde2. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Darstellung von Wohnbauflächen amKirchweg in Hasselta) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligungb) Beschluss über die Erweiterung des Geltungsbereiches der 47. Änderung des Flächennutzungsplanesc) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB3. Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 25 - Kirchweg -a) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligungb) Beschluss über die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanesc) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB4. Bebauungsplan Hau Nr. 24 - Schmelenheide -a) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligungb) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Hau Nr. 22 - Baumannshof -gemäß § 13 BauGB6. Jahresabschluss zum 31.12.2008 für den Abwasserbetriebhier: Feststellung des Jahresergebnisses und Beschluss zur Verwendung des Überschusses7. Vorlage der Jahresrechnung 2008 und Erteilung der Entlastung8. Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzungfür das Haushaltsjahr 20099. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellenan Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde Bedburg-Hau im Jahre 2009 vom02.03.200910. Verbesserung der Anbindung zwischen dem „alten“ und „neuen“ Teil des Gemeindezentrumshier: Antrag der FDP-Fraktion vom 16.07.200911. Einrichtung eines Wochenmarktes im Gemeindezentrumhier: Antrag der FDP-Fraktion vom 16.07.200912. Einrichtung eines Jugendbeirateshier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.200913. Mitteilung über noch nicht ausgeführte Ratsbeschlüsse14. Verschiedenes

3B) Nicht öffentlicher Teil1. Verschiedenes- . -Bürgermeister Driessen stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeitder Versammlung fest.Der Rat beschließt einstimmig, in der Einwohnerfragestunde auch Fragen - einschließlich derRatsmitglieder - an die Geschäftsführung der Stiftung Museum Schloss Moyland zuzulassen.A) Öffentlicher TeilPunkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestundea) Herr Herbert Neske, Kirchstraße 22, bittet um Auskunft, ob die Querungshilfe für Fußgängerim Bereich Koppelstraße / Kalkarer Straße endgültig gescheitert sei, ob Verkehrsmaßnahmenim Kreuzungsbereich Kirchstraße / Hauer Straße / B 57 vorgesehenseien und weshalb sich das Ortseingangsschild „Qualburg“ - im Gegensatz zur OrtschaftHasselt - nicht an der Bundesstraße, sondern an der Koppelstraße befinde.Bürgermeister Driessen erklärt dazu, die genannte Querungshilfe sei in der Tat gescheitert;Straßen NRW habe jedoch zugesichert, eine Fußgängerbedarfsanlage mit einer Induktionsschleifeauf der Koppelstraße zu installieren. Im Kreuzungsbereich Kirchstraße /Hauer Straße / Kalkarer Straße seien zunächst keine weitergehenden Maßnahmen geplant.Ein Ratsbeschluss, dort verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzusehen, sei vonStraßen NRW zunächst negativ beschieden worden. Was die Ortseingangstafeln betreffe,sei wohl das Fehlen einer erkennbar durchgehenden geschlossenen Ortslage - wiez.B. in Hasselt und Schneppenbaum - der Grund für die unterschiedliche Handhabung.b) Herr Norbert Swertz, Rosendaler Weg 74, regt die Fortführung der Geschwindigkeitsbegrenzungvon 20 km/h im Bereich des Geschäftszentrums auch für die Norbertstraße an.Darüber hinaus werde im Einmündungsbereich Bedburger Weg / Rosendaler Weg häufigdie Vorfahrt nicht beachtet; er schlage daher bauliche Veränderungen vor. Behindertenparkplätzeauf dem Gelände des Bedburg-Hau-Centers würden oft von Nichtbehindertenbenutzt.Bürgermeister Driessen sichert Überprüfungen zu. Der Einbau von künstlichen Hindernissen,wie beispielsweise die sog. Moabiter Kissen, sei jedoch nicht mehr zulässig. Bezüglichdes unbefugten Parkens werde er mit dem Investor Kontakt aufnehmen, da essich um einen Privatparkplatz handele.c) Ratsmitglied van Meegen bringt gegenüber der Geschäftsführung des Museums SchlossMoyland seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass hier und heute kein ausführlicherBericht erstattet werde. Insbesondere interessiere ihn, warum das Museum - im Unterschiedzu anderen Museen in der Region - keine Besucherzahlen veröffentliche.Verwaltungsdirektor Look antwortet, die Geschäftsführung werde gerne Fragen zur Situationdes Museums mit Blick auf die Gemeinde beantworten. Man sei jedoch nicht gekommen,um „Schnee von vorgestern“ zu diskutieren oder sich für Aussagen zu rechtfertigen,die man nicht selbst getroffen habe. Das Museum habe immer eine enge Bindungzur Region gehabt; erinnert seien nur an die vielen Aktivitäten von Bedburg-Hauer Vereinen,an Karneval, Hochzeiten, Konzerte bis hin zu den Weihnachtsmärkten. Wichtig sei inZukunft vor allem das museale Kerngeschäft. Was die Besucherzahlen betreffe, habe

4das Museum keine Probleme damit, diese in Zukunft beispielsweise auf der Internetseiteauszuweisen. Es werde ja bereits regelmäßig im Rahmen der Jahrespressekonferenzendarüber berichtet. Dabei werde auch immer zwischen den Gesamtbesucherzahlen undden Zahlen, die sich auf die musealen Aktivitäten bezögen, differenziert.Auf den Einwand von Ratsmitglied Fruhen, es lasse sich doch kaum feststellen, ob einBesucher sich beispielsweise nur für den Schlosspark oder für museale Dinge interessiere,erklärt Herr Look, man könne sich nicht der Kunst entziehen, auch wenn man nur denPark betrachte. Die Trennung zwischen museal und nicht museal orientierten Besuchernwerde da vorgenommen, wo Veranstaltungen durchgeführt würden, die nicht dem musealenKengeschäft entsprächen (z.B. Courage, Weihnachtsmarkt).Museumsdirektorin Dr. Paust ergänzt, es sei ihr wichtig, dass das Haus als Einheit undnicht separiert gesehen werde. Das Museum habe unverwechselbare charakteristischeEigenarten, die eine Einheit darstellten. Dazu gehöre Beuys, die Sammlung van der Grinten,das Schloss und der Park.Nach Ansicht von Ratsmitglied Heynen diskreditiere die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIEGRÜNEN mit ihren Angriffen auf das Museum eine Einrichtung, die für Bedburg-Hau unddie Region sehr wichtig sei. Die Beweggründe für ein solches Verhalten lägen offensichtlichin der bevorstehenden Kommunalwahl. Die „Grünen“ schadeten damit der Gemeindeund vor allem Schloss Moyland.Ratsmitglied van Meegen verwahrt sich gegen diese Unterstellungen. Seine Fraktion habeweder die Schließung von Schloss Moyland noch die Einstellung anderer Aktivitätenverlangt, sondern bereits vor der Eröffnung vor bestimmten Dingen gewarnt.Bürgermeister Driessen untersagt Ratsmitglied Krüger die Abgabe eines ausführlichenStatements zu Schloss Moyland, da lediglich die Beantwortung von Fragen vereinbartworden sei.Herr Manfred van Halteren, Dechantshof 61, äußert seine tiefe Betroffenheit über das,was derzeit um Moyland geschehe. Während man versuche, Moyland so positiv wie möglichzu positionieren, müsse man mit ansehen, wie in Internetforen oder im sog. Gucklochwieder alles in Verruf gebracht werde. Er frage daher, wie Bürgermeister und Rat zu denEinlassungen der „Grünen“ stehe.Bürgermeister Driessen antwortet, Frau Dr. Paust habe ein neues Konzept erstellt, daseinmütig Unterstützung erfahren habe. Sie solle nun auch die Chance erhalten, diesesKonzept ohne Störungen von außen umzusetzen. Erst danach sei es angebracht, ein Urteildarüber abzugeben.Die Künstlerische Direktorin Dr. Paust gibt zu bedenken, dass das Museum Schloss MoylandKultur beinhalte. Dazu gehöre auch Kommunikationskultur. Sie appelliere daher, inZukunft Kritik direkt an das Haus heranzutragen und nicht in der Öffentlichkeit „breitzutreten“.Wünschenswert sei, öffentlich nur noch Sachthemen zu diskutieren.Herr Bernd Derksen, Tannenforst 6, fragt, welche konkrete Zukunftsausrichtung seitensdes Museums bestehe, was zur Attraktivitätssteigerung geplant sei und ob verschiedeneEintrittspreise für Park und Gebäude vorgesehen würden.Frau Dr. Paust erinnert an die Fragestunde, in der den Mitgliedern des Fördervereins,dem auch Herr Derksen angehöre, detailliert Rede und Antwort gestanden worden sei. Inallen großen Tageszeitungen sei ebenfalls ausführlich berichtet worden. Dies jetzt erneutzu erörtern, würde die Ratssitzung sprengen. Was die zukünftige Gestaltung der Eintrittspreisebetreffe, gebe es noch erheblichen Beratungsbedarf.

5Auf Nachfrage von Ratsmitglied Haupt verweist die Direktorin auf die komplette Neukonzeptionder ständigen Sammlung. Es werde keine Arbeit, kein Bild an dem Platz verbleiben,an dem sie/es sich jetzt befinde. Dies bedeute in der Konsequenz auch die Abschaffungder „Moyländer Hängung“. Das Haus habe internationale Qualitäten und müsse wiederentsprechend positioniert werden. Das heiße aber nicht, dass die lokale Anbindung inZukunft nicht mehr gepflegt werde; dies solle sogar ausgebaut werden.Ratsmitglied van Meegen bedankt sich bei Frau Dr. Paust und Herrn Look für die ausführlichenInformationen und wünscht ihnen alles Gute und eine glückliche Hand, damites mit dem Museum aufwärts gehe. Dass jetzt gehandelt werde, zeige aber auch, dassdie Kritiken nicht völlig unbegründet gewesen seien.Ratsmitglied Opgenorth stellt Herrn van Meegen anheim, sich bei der Geschäftsführungder Stiftung für seine unqualifizierten Angriffe zu entschuldigen.Abschließend bedankt sich Bürgermeister Driessen bei den Vertretern des MuseumsSchloss Moyland ganz herzlich dafür, dass sie sich kurzfristig für diese Einwohnerfragestundezur Verfügung gestellt hätten.Punkt 2 der Tagesordnung: 47. Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Darstellungvon Wohnbauflächen am Kirchweg in Hasselta) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- undBehördenbeteiligungb) Beschluss über die Erweiterung des Geltungsbereichesder 47. Änderung des Flächennutzungsplanesc) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB(Vorlage Nr. 71/2009)a) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- und BehördenbeteiligungGemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und desHauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, den Anregungen aus der Bürger- undBehördenbeteiligung mit den Stellungnahmen der Verwaltung zuzustimmen.b) Beschluss über die Erweiterung des Geltungsbereiches der 47. Änderung des FlächennutzungsplanesGemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und desHauptausschusses beschließt der Rat einstimmig die Erweiterung des Änderungsbereichesum ein Teilstück des Grundstückes Gemarkung Schneppenbaum Flur 19 Flurstück76.c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGBGemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und desHauptausschusses beschließt der Rat einstimmig die öffentliche Auslegung des Entwurfesder 47. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

6Punkt 3 der Tagesordnung: Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 25 - Kirchweg -a) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- undBehördenbeteiligungb) Beschluss über die Erweiterung des Geltungsbereichesdes Bebauungsplanesc) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB(Vorlage Nr. 72/2009)a) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- und BehördenbeteiligungGemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und desHauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, den Anregungen aus der Bürger- undBehördenbeteiligung mit den Stellungnahmen der Verwaltung zuzustimmen.b) Beschluss über die Erweiterung des Geltungsbereiches des BebauungsplanesGemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und desHauptausschusses beschließt der Rat einstimmig die Erweiterung des Bebauungsplanbereichesum ein Teilstück des Grundstückes Gemarkung Schneppenbaum Flur 19 Flurstück76.c) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGBGemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und desHauptausschusses beschließt der Rat einstimmig die öffentliche Auslegung des Entwurfesdes Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 25 - Kirchweg - gemäß § 3 Abs. 2BauGB.Punkt 4 der Tagesordnung: Bebauungsplan Hau Nr. 24 - Schmelenheide -a) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- undBehördenbeteiligungb) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB(Vorlagen Nr. 73/2009)a) Beschluss über Anregungen im Rahmen der Bürger- und BehördenbeteiligungGemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und desHauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, den Anregungen mit den Stellungnahmender Verwaltung zuzustimmen.b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGBGemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und desHauptausschusses beschließt der Rat einstimmig die öffentliche Auslegung des Entwurfesdes Bebauungsplanes Hau Nr. 24 - Schmelenheide - gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.Punkt 5 der Tagesordnung: Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Hau Nr. 22- Baumannshof - gemäß § 13 BauGB(Vorlage Nr. 74/2009)Gemäß den Empfehlungen des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses und des Hauptausschussesbeschließt der Rat einstimmig

7a) die Änderung des Bebauungsplanes Hau Nr. 22 - Baumannshof - gemäß § 13 BauGB fürdie Grundstücke Gemarkung Hau Flur 17 Flurstücke 401, 400, 399, 397, 398 und 402und,b) das notwendige Beteiligungsverfahren durchzuführen.Punkt 6 der Tagesordnung: Jahresabschluss zum 31.12.2008 für den Abwasserbetriebhier: Feststellung des Jahresergebnisses und Beschluss zurVerwendung des Überschusses(Vorlagen Nr. 69/2009)Gemäß den Empfehlungen des Werksausschusses und des Hauptausschusses stellt derRat einstimmig den Jahresabschluss zum 31.12.2008 mit den Beträgen von 19.456.636,15 €in Aktiva und Passiva und den Lagebericht fest. Die Gewinn- und Verlustrechnung für dieZeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 schließt mit einem Jahresgewinn von 156.029,46 € ab.Der Jahresgewinn wird wie folgt verwendet:- Zuführung Ausgleichsrücklage 155.000,00 €- Vortrag auf neue Rechnung 1.029,46 €- Verzinsung Eigenkapital aus Rücklagen 280.000,00 €Ferner beschließt der Rat gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses einstimmig, dieForderung des Abwasserbetriebes gegen die Gemeinde aus dem Jahre 2005 in Höhe voninsgesamt 244.000 € nicht mehr geltend zu machen und diesen Forderungsverzicht durcheine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen.Punkt 7 der Tagesordnung: Vorlage der Jahresrechnung 2008 und Erteilung der Entlastung(Vorlage Nr. 77/2009)Ratsmitglied Frau Jansen hält die als Anlage beigefügte Rede.Ratsmitglied Hendricks erinnert Frau Jansen daran, dass sie als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusseszur Neutralität verpflichtet sei. Im Übrigen frage er Frau Jansen,ob er sie richtig verstanden habe, dass die gemeindlichen Gesellschaften schuldenfrei seien.Ratsmitglied Frau Jansen antwortet, die GmbH’s hätten selbstverständlich Schulden, seienaber nicht überschuldet.Ratsmitglied Fruhen erklärt, die Rede der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschussessei leider kein Beitrag zur Jahresrechnung, sondern eine Wahlkampfrede zum Haushaltund Nachtragshaushalt gewesen.Gemäß den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Hauptausschussesbeschließt der Rat einstimmig die Jahresrechnung 2008 und erteilt dem Bürgermeistervorbehaltlos Entlastung.

8Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes und Erlass der1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009(Vorlage Nr. 75/2009)Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes und der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzungfür das Haushaltsjahr 2009 wurden in der Sitzung des Rates am 01.07.2009 (PunktA) 16 der TO) eingebracht.Ratsmitglied Heynen gibt für die CDU-Fraktion folgende Stellungnahme ab:„Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,der Nachtrag beinhaltet im Wesentlichen Veränderungen, die sich nach Beschluss desHaushaltsplanes ergeben haben. Darüber hinaus sind die Positionen eingearbeitet worden,die bei der Haushaltsplanberatung aufgrund des Konjunkturpaketes zurückgestellt wordenwaren in der Hoffnung, dies darüber abzuwickeln. Die Gewerbesteuereinnahmen werdennicht so einbrechen, wie zunächst befürchtet. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dassunsere Betriebe nicht mono strukturiert, sondern mittelständisch weit verzweigte HandwerksundGewerbebetriebe sind, die auch bei Konjunkturflauten noch einigermaßen im Geschäftsind.Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer ist ein Plus zu verzeichnen, ebenso bei denSchlüsselzuweisungen. Auch ist eine Verringerung der Kreisumlage festzustellen. Aufgrunddes neuen Vertrages konnten auch die Schülerbeförderungskosten gesenkt werden.Da Interessenten für die Erweiterung des Gewerbegebietes vorhanden sind, wurde der Ausbauder Borschelstraße hinter Stange veranschlagt. Weitere Ratsbeschlüsse finden im Nachtragihren Niederschlag. Die anstehende Umsetzung des Konjunkturpaketes II wird maßgeblichdie Auftragslage der heimischen Wirtschaft verbessern, Arbeitsplätze erhalten und Gewerbesteuernin die kommunalen Haushalte fließen lassen.Mit der Einführung des virtuellen Gewerbeflächenpools werden auch für die Gemeinde Bedburg-Hauweitere Flächen zur Verfügung stehen (wenn er kommt). Die Rückführung derKredite, wie in den letzten Jahren praktiziert, muss dennoch oberstes Ziel aller Haushaltsplanungenbleiben. Wir werden dem Nachtrag in der vorliegenden Form zustimmen und bedankenuns bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Fischer, für die Unterstützung beiunseren Beratungen.“Namens der SPD-Fraktion nimmt Ratsmitglied Fruhen zum Nachtragsentwurf 2009 wie folgtStellung:„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,der vor uns liegende Nachtragshaushalt weicht vom Ursprungsplan für das Jahr 2009 nur umetwas mehr als 1 % ab. Das Erfreuliche dabei ist, dass im Gesamtergebnis, Erträge undAufwendungen gegenübergestellt, eine Verbesserung um etwas mehr als 35.000 € verbleibtund damit die Ausgleichsrücklage geringfügig weniger aufgezehrt wird. Der Kämmerer hatsicher gut daran getan, die Daten der Steuerschätzung vom Mai 2009 nicht in vollem Umfangin seinen Entwurf zu übernehmen, denn es ist zu befürchten, dass bereits bei der Steuerschätzungim November 2009 das Steueraufkommen nicht mehr so positiv eingeschätztwird.Eine strukturelle Änderung der Haushaltspolitik kann bei diesem Nachtrag noch nicht festgestelltwerden. Dies kann aber bei einem Nachtragshaushalt nicht unbedingt erwartet werden.Mit diesen Problemen wird sich erst der neue Rat befassen müssen.Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Rat dem Bürgermeister eine Dienstreise nachItalien genehmigt hätte, um dort am Lotteriespiel um den großen Jackpot teilzunehmen. ImGewinnfalle wäre die Gemeinde dann auf Jahrzehnte saniert gewesen. Dazu ist es nun allerdingsschon zu spät.

9Es wird daher auch in Zukunft die Aufgabe der Ratsmitglieder sein, die Schulden der Gemeindeweiter abzubauen, um in den nächsten Jahren noch freie Entscheidungen über dieGemeindefinanzen treffen zu können.Wir danken dem Bürgermeister und dem Kämmerer für die Unterstützung bei unseren Beratungenund stimmen dem Nachtragshaushalt zu.“Ratsmitglied Krüger erklärt, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN könne dem Nachtragshaushaltdiesmal nicht zustimmen, da dort ein erheblicher Betrag für die Erweiterungdes Gewerbegebietes Hasselt-Nord ausgewiesen werde.Ratsmitglied Hendricks erklärt für die FDP-Fraktion:„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe anwesendeBürgerinnen und Bürger,wahrscheinlich erwarten Sie an dieser Stelle wieder eine sehr ausführliche, populistischeStellungnahme meiner Fraktion, warum wir auch in diesem Jahre dem Nachtragshaushaltnicht zustimmen werden. Leider muss ich Sie dieses Jahr enttäuschen. Die Gründe lassensich schnell, jedoch sehr deutlich erklären:1. Wir besitzen seit Jahren ein strukturelles Defizit, wogegen bisher nur halbherzig vorgegangenwurde.2. Die Verbesserung des Nachtragshaushaltes im Vergleich zur Ursprungsplanung basiertlediglich darauf, dass an manchen Stellen Einnahmeverbesserungen erzielt werdenkonnten bzw. veranschlagte Mittel nicht vollständig abgerufen werden.Trotz unserer Ablehnung sehen wir positiv in die Zukunft, da scheinbar bei allen Parteien dieErkenntnis zugenommen hat, dass etwas getan werden muss. Zumindest steht es so in allenWahlprogrammen, so denn eines vorhanden ist.Für unsere Gemeinde bleibt zu hoffen, dass der gute Wille, den wir hier heute bekundet haben,tatsächlich umgesetzt wird und es nicht - wie so häufig in der Politik - bei Versprechungenund guten Vorsätzen bleibt.Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen, dass die FDP-Fraktion der nächsten Legislaturperiodeoptimistisch entgegensieht. Auch wir hoffen darauf, einem Haushalt erstmals unsereZustimmung geben zu können, sofern sich der neue Rat seiner Verantwortung bewusst wird.Es müssen zukünftig endlich Defizit-abbauende Maßnahmen beschlossen werden; dies sindwir den kommenden Generationen in Bedburg-Hau schuldig. Vielen Dank.“Der Rat beschließt bei 6 Gegenstimmen folgende Nachtragssatzung:„1. Nachtragssatzungzur Haushaltssatzung der Gemeinde Bedburg-Hau für das Haushaltsjahr 2009Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassungder Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetzvom 24.06.2008 (GV NRW S. 514), hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau mit Beschlussvom 27.08.2009 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 29.01.2009 erlassen:

10§ 1Mit dem Nachtragshaushalt werdenErgebnisplandie bisherfestgesetztenGesamtbeträgeerhöhtumvermindertumund damit derGesamtbetragdesHaushaltsplanseinschl.Nachtragfestgesetzt auf€ € € €ErträgeAufwendungen22.127.62723.117.505368.704309.70980.50056.90022.415.83123.370.314Finanzplanaus laufenderVerwaltungstätigkeit:EinzahlungenAuszahlungen20.156.10018.051.950327.100716.80580.50056.90020.398.70018.711.855aus Investitions- &Finanzierungstätigkeit:EinzahlungenAuszahlungen1.269.7501.172.30075.000371.000015.0001.348.7501.528.300§ 2unverändert§ 3unverändert§ 4Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird gegenüberder bisherigen Festsetzung in Höhe von 989.878 um 35.396 € vermindert und damit auf954.482 € festgesetzt.§ 5unverändert§ 6unverändert

11§ 7unverändert“Punkt 9 der Tagesordnung: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über dasOffenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen inder Gemeinde Bedburg-Hau im Jahre 2009 vom 02.03.2009(Vorlage Nr. 76/2009)Gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig, die OrdnungsbehördlicheVerordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagenin der Gemeinde Bedburg-Hau im Jahre 2009 vom 02.03.2009 dahingehend zu ändern,dass der 08.11.2009 als verkaufsoffener Sonntag gestrichen und dafür der 15.11.2009als neuer Termin festgelegt wird.Punkt 10 der Tagesordnung: Verbesserung der Anbindung zwischen dem „alten“ und„neuen“ Teil des Gemeindezentrumshier: Antrag der FDP-Fraktion vom 16.07.2009(Vorlage Nr. 78/2009)Der Rat beauftragt die Verwaltung bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig, zunächst Kostenermittlungenvorzunehmen und in einer der nächsten Ratssitzungen zu berichten.Punkt 11 der Tagesordnung: Einrichtung eines Wochenmarktes im Gemeindezentrumhier: Antrag der FDP-Fraktion vom 16.07.2009(Vorlage Nr. 79/2009)Der Rat beauftragt die Verwaltung einstimmig, zusammen mit den Marktbeschickern einemögliche Marktdurchführung zu eruieren und in einer der nächsten Ratssitzungen das Ergebnismitzuteilen bzw. eine entsprechende Marktsatzung vorzulegen.Punkt 12 der Tagesordnung: Einrichtung eines Jugendbeirateshier: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2009(Vorlage Nr. 80/2009)Der Rat beauftragt die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungendie Einrichtung eines Jugendbeirates in Bedburg-Hau erforderlich ist und welcheVorbereitungen für die Installation notwendig sind.Punkt 13 der Tagesordnung: Mitteilung über noch nicht ausgeführte RatsbeschlüsseMit Bezug auf den Beschluss des Rates vom 25.11.2008, ein „Lokales Bündnis für Familie“zu initiieren, erklärt Bürgermeister Driessen, dass in Kürze Gespräche mit dem sog. Service-Büro stattfänden; er werde in einer der nächsten Ratssitzungen weiter berichten.Punkt 14 der Tagesordnung: Verschiedenesa) Ratsmitglied Heynen erklärt, seitens der Bürgerschaft im Bebauungsgebiet Baumannshofsei die Bitte an ihn herangetragen worden, im Bereich des „NORMA“-Marktes einenBriefkasten zu installieren. Falls die Deutsche Post dem Ansinnen negativ gegenüberstehe,käme notfalls auch eine Versetzung des Briefkastens am Hauer Friedhof infrage.

12b) Ratsmitglied van Beek bittet darum, den Fuß- und Radweg im Kreuzungsbereich Johannvan-Aken-Ring/ Uedemer Straße farblich zu kennzeichnen, wie dies bereits in anderenBereichen geschehen sei.c) Ratsmitglied van Meegen bringt seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Einwohnerfragestunde die GRÜNEN massiv angegriffen habe,eine Replik des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN jedochvom Bürgermeister untersagt worden sei.Ratsmitglied Krüger stellt klar, dass seine Fraktion in Bezug auf Schloss Moyland nichtvon einem Skandal gesprochen, sondern lediglich den Beuys-Vertrauten Bastian zitierthabe, da sie nicht gewusst habe, inwieweit die hiesige Presse über den Bericht in der„Welt am Sonntag“ informiert gewesen sei. Als die Pressemitteilung der GRÜNEN dieRedaktionen erreicht habe, sei der Bericht über den Bastian-Artikel bereits gedruckt undgelesen worden. Insofern könne man auch nicht behaupten, die Bedburg-HauerGRÜNEN hätten die Diskussion um Moyland angezettelt. Es sei sicherlich richtig, dassseine Fraktion die Finanzierung aus Steuermitteln als zu hoch empfinde und das jahrelangeFesthalten an der Präsentation der Kunst als nicht hinnehmbar erachte. Trotzdemhabe man auf Anraten des Bürgermeisters einer zeitlich eng begrenzten überschaubarenzusätzlichen Unterstützung des Museums durch die Gemeinde zugestimmt.d) Ratsmitglied Hendricks regt an, zukünftig wenige Tage vor einer Kommunalwahl keineRatssitzung mehr zu terminieren.e) Das ausscheidende Ratsmitglied Mohn bedankt sich bei allen Mitgliedern des Rates für20 Jahre überwiegend gute Ratsarbeit und wünscht dem am Sonntag neu zu wählendenRat viel Erfolg.f) Bürgermeister Driessen gibt bekannt, dass eine Steuerberaterin am 01.12.2009 hinter derSparkasse im Gemeindezentrum eine Kanzlei eröffnen werde.g) Bürgermeister Driessen informiert über eine Verkehrszählung, die in der Zeit vom 21.07.bis 25.07.2009 am Rosendaler Weg durchgeführt worden sei. In Fahrtrichtung Johannvan-Aken-Ringhabe es täglich durchschnittlich 630, in Gegenrichtung zwischen 590 und615 Fahrbewegungen gegeben.