Rat vom 27.08.2009 - Gemeinde Bedburg-Hau

8Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplanes und Erlass der1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009(Vorlage Nr. 75/2009)Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes und der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzungfür das Haushaltsjahr 2009 wurden in der Sitzung des Rates am 01.07.2009 (PunktA) 16 der TO) eingebracht.Ratsmitglied Heynen gibt für die CDU-Fraktion folgende Stellungnahme ab:„Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,der Nachtrag beinhaltet im Wesentlichen Veränderungen, die sich nach Beschluss desHaushaltsplanes ergeben haben. Darüber hinaus sind die Positionen eingearbeitet worden,die bei der Haushaltsplanberatung aufgrund des Konjunkturpaketes zurückgestellt wordenwaren in der Hoffnung, dies darüber abzuwickeln. Die Gewerbesteuereinnahmen werdennicht so einbrechen, wie zunächst befürchtet. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dassunsere Betriebe nicht mono strukturiert, sondern mittelständisch weit verzweigte HandwerksundGewerbebetriebe sind, die auch bei Konjunkturflauten noch einigermaßen im Geschäftsind.Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer ist ein Plus zu verzeichnen, ebenso bei denSchlüsselzuweisungen. Auch ist eine Verringerung der Kreisumlage festzustellen. Aufgrunddes neuen Vertrages konnten auch die Schülerbeförderungskosten gesenkt werden.Da Interessenten für die Erweiterung des Gewerbegebietes vorhanden sind, wurde der Ausbauder Borschelstraße hinter Stange veranschlagt. Weitere Ratsbeschlüsse finden im Nachtragihren Niederschlag. Die anstehende Umsetzung des Konjunkturpaketes II wird maßgeblichdie Auftragslage der heimischen Wirtschaft verbessern, Arbeitsplätze erhalten und Gewerbesteuernin die kommunalen Haushalte fließen lassen.Mit der Einführung des virtuellen Gewerbeflächenpools werden auch für die Gemeinde Bedburg-Hauweitere Flächen zur Verfügung stehen (wenn er kommt). Die Rückführung derKredite, wie in den letzten Jahren praktiziert, muss dennoch oberstes Ziel aller Haushaltsplanungenbleiben. Wir werden dem Nachtrag in der vorliegenden Form zustimmen und bedankenuns bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Fischer, für die Unterstützung beiunseren Beratungen.“Namens der SPD-Fraktion nimmt Ratsmitglied Fruhen zum Nachtragsentwurf 2009 wie folgtStellung:„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,der vor uns liegende Nachtragshaushalt weicht vom Ursprungsplan für das Jahr 2009 nur umetwas mehr als 1 % ab. Das Erfreuliche dabei ist, dass im Gesamtergebnis, Erträge undAufwendungen gegenübergestellt, eine Verbesserung um etwas mehr als 35.000 € verbleibtund damit die Ausgleichsrücklage geringfügig weniger aufgezehrt wird. Der Kämmerer hatsicher gut daran getan, die Daten der Steuerschätzung vom Mai 2009 nicht in vollem Umfangin seinen Entwurf zu übernehmen, denn es ist zu befürchten, dass bereits bei der Steuerschätzungim November 2009 das Steueraufkommen nicht mehr so positiv eingeschätztwird.Eine strukturelle Änderung der Haushaltspolitik kann bei diesem Nachtrag noch nicht festgestelltwerden. Dies kann aber bei einem Nachtragshaushalt nicht unbedingt erwartet werden.Mit diesen Problemen wird sich erst der neue Rat befassen müssen.Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Rat dem Bürgermeister eine Dienstreise nachItalien genehmigt hätte, um dort am Lotteriespiel um den großen Jackpot teilzunehmen. ImGewinnfalle wäre die Gemeinde dann auf Jahrzehnte saniert gewesen. Dazu ist es nun allerdingsschon zu spät.