CDU Intern BH Februar 2012

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Aus dem Kreisverband KREISTEIL Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 4 der Januar und der Februar standen landespolitisch ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Die grün-rote Landesregierung hat erstmals einen Haushalt vorgelegt. Mit Müh und Not schafft es die Regierung - trotz mehr als zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen - einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Für grün-rote Prestigeprojekte wie die Abschaffung der Studiengebühren, Gelder für die Gemeinschaftsschule, mehrere hundert neue Stellen in Ministerien und Landesbehörden wurden aber hohe Beträge ausgegeben. Gleichzeitig wurde die Grunderwerbssteuer erhöht, die vor allem junge Familien trifft die ein Eigenheim bauen wollen, aber auch die Beamten zur Kasse gebeten. Strukturelle Einsparungen gab es nicht. Im Straßenbau liegen die Ansätze deutlich unter denen der Vorjahre. Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es nur noch 76 Millionen Euro anstatt 105 Millionen (2011), für neue Ortsumgehungen es noch 32 Millionen anstatt 56 Millionen Euro (2011). Während sich grün-rot noch bis kurz vor der Wahl für eine Absenkung des Klassenteilers - wie CDU/FDP - ausgesprochen haben, wollen sie heute davon nichts mehr wissen. Auch wichtige Unterstützungen für kleine und mittelständische Betriebe wie die Förderung von Leistungsschauen wurden ersatzlos gestrichen. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein eigenes durchdachtes Haushaltskonzept vorgelegt mit zwei wesentlichen Punkten: keine neuen Schulden im Haushalt 2012 und gleichzeitig eine Schuldentilgung von rund 250 Millionen Euro. Zudem wurden aber auch Akzente gesetzt durch Anträge zur Absenkung des Klassenteilers auf 28 Schüler, mehr Geld für den Erhalt von Landesstraßen (28 Millionen Euro), mehr Geld für Ortsumgehungen (+10,6 Millionen Euro), die Rücknahme der Kürzungen bei Beamten und Pensionären (134 Millionen Euro), die Wiedereinführung Zuschüsse für örtliche Leistungsschauen (150.000 Euro) sowie mehr Geld für die energetische Sanierung von privaten Gebäuden (+1 Mio. Euro). Auf der Ausgabenseite sieht die CDU-Fraktion großes Potenzial durch die Auflösung der Rücklage (264 Millionen Euro), die Wiedereinführung der Studiengebühren (+117 Mio. Euro), Wiedereinführung des Lebensarbeitszeitkontos für Beamte (+50 Mio. Euro) sowie durch Stelleinsparung in den Ministerien (+6 Mio. Euro). Leider wurden alle Anträge von grün-rot abgelehnt. Auch zur Energiepolitik hat die Landtagsfraktion ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Opposition bedeutet nämlich nicht nur zur kritisieren, sondern auch eigene Konzepte darzulegen und die Men- Herzlichen Glückwunsch an Armin Schuster MdB Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, wurde Anfang Februar mit 96,4 Prozent zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU Lörrach gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche trat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald gratuliert Armin Schuster recht herzlich. Micha Bächle schen mitzunehmen. Wir werden daher auch im Landkreis mit den Fachsprechern aus der Landtagsfraktion über die Bildungs- und Energiepolitik diskutieren. Parallel haben wir unsere Arbeitskreise „Energie“ sowie „Bildung“ initiiert, die gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung die lokalen Auswirkungen aufzeigen. Im CDU-Kreisverband haben wir an den Mandatsträgerkonferenzen den Startschuss für die Zukunftswerkstatt der CDU gegeben. Diesen Diskussionsprozess möchten wir in den nächsten Wochen fortführen und intensivieren. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Ihre Mitarbeit. Herzliche Grüße Ihr Dr. Patrick Rapp MdL
Anzeige KREISTEIL Modernisierungsaktion – 75 Jahre Götz + Moriz Götz + Moriz unterstützt Familien und Soziale Einrichtungen mit knapp 100.000 Euro Götz + Moriz GmbH, Zentrale Freiburg Die Götz + Moriz GmbH, Südbadens Marktführer im Baustoff-Fachhandel blickt auf erfolgreiche 75 Geschäftsjahre zurück und startet 2012 mit einer riesigen Modernisierungsaktion: Der Spezialist für Hausbau, Sanierung und Modernisierung unterstützt im Rahmen seines 75-jährigen Bestehens, Familien und Soziale Einrichtungen aus der Region mit Baumaterial im Wert von zusammen knapp 100.000 Euro. Ob Dach-, Sanitär- oder Wohnraumsanierung – Götz + Moriz stellt für soziale Einrichtungen wie z.B. Kindergärten oder Schulen der Region 3 x Material im Wert von je 25.000 EUR bereit. Außerdem greift Götz + Moriz drei Familien im Raum Südbaden bei Ihren Sanierungsmaßnahmen mit Baustoffen im Wert von je 7.500 EUR unter die Arme. Einsendeschluss ist der 31. März 2012 – Einzige Voraussetzung ist, dass das beigesteuerte Baumaterial noch im Jahr 2012 für eine Sanierungsmaßnahme genutzt wird. Bewerbungsunterlagen erhalten alle Interessierten in einer der acht Niederlassungen, in Bad Säckingen, Bad Krozingen, Freiburg, Lörrach, Müllheim, Riegel, Titisee-Neustadt und Waldkirch, im Internet unter www.goetzmoriz.com oder telefonisch unter der Rufnummer 0761/497-447. Nach Ende der Bewerbungsfrist werden die Gewinner durch ein internes Vergabegremium ausgewählt. Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 5
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