Wintersemester 2003 / 2004 - TU Berlin

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Allgemeine Hinweise
Die gesetzlichen Grundlagen für das Vergabeverfahren sind:
• Das Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen
(Berliner Hochschulzulassungsgesetz – BerlHZG)
• Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen (Staatsvertrag - StV)
• Die Verordnung zur Regelung der Studienplatzvergabe in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die
Hochschulen des Landes Berlin (Hochschulzulassungsverordnung - HochschulzulassungsVO)
• Die Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung - Vergabe-VO)
• Die Ordnung zur Festsetzung von Zulassungszahlen der an der Technischen Universität Berlin aufzunehmenden
Bewerberinnen und Bewerber
in den jeweils gültigen Fassungen.
Regelung zur bevorzugten Zulassung
Seit dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 1993 / 94 gilt folgende Regelung: Bewerberinnen und Bewerber
können eine bevorzugte Zulassung nur dann geltend machen, wenn sie durch Vorlage des Zulassungsbescheides
nachweisen, daß sie an der TU Berlin im beantragten Studiengang oder Teilstudiengang vor oder während des
Dienstes zugelassen worden sind.
Wenn die bevorzugte Zulassung nicht spätestens zum zweiten Bewerbungsverfahren nach dem Dienstende geltend
gemacht wird, verfällt der Anspruch darauf. Die frühere Zulassung ist nachzuweisen.
Zum Antrag auf Nachteilsausgleich
Für den Antrag auf Verbesserung der Durchschnittsnote ist auf jeden Fall die Vorlage eines Schulgutachtens erforderlich,
das einen numerischen Notenverbesserungsvorschlag enthalten muß. Ohne diesen Vorschlag ist eine Entscheidung
über den Antrag nicht möglich.
Bewerberinnen und Bewerber, die ihre HZB auf dem zweiten Bildungsweg erworben haben, erhalten von Amts
wegen eine Wartezeitverbesserung von vier Halbjahren. Ein Antrag auf Wartezeitverbesserung kann nur gestellt
werden, wenn über diese Wartezeitverbesserung hinaus Gründe geltend gemacht und belegt werden können.
Zum Härtefallantrag
Die TU Berlin hält bis zu 2 % ihrer Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen für Fälle außergewöhnlicher
Härte vor. Im Rahmen dieser Quote führt die Anerkennung eines Härtefallantrages ohne Berücksichtigung
weiterer Auswahlkriterien (z. B. Durchschnittsnote oder Wartezeit) unmittelbar zur Zulassung vor allen anderen
Bewerbungen. Der Antrag kommt daher nur für wenige Antragsteller/innen in Betracht. Nicht jede Beeinträchtigung,
mag sie persönlich auch als hart empfunden werden, rechtfertigt eine Zulassung als Härtefall. Vielmehr müssen
in der Person des Bewerbers oder der Bewerberin so schwerwiegende gesundheitliche, soziale oder familiäre
Gründe vorliegen, daß es ihm oder ihr auch nach Anlegung strenger Maßstäbe nicht zugemutet werden kann,
auch nur ein Semester auf die Zulassung zu warten. Es muß also eine besondere Ausnahmesituation vorliegen.
Die weitreichende Bedeutung einer positiven Härtefallentscheidung für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber,
die wegen der Besetzung der Studienplätze durch Härtefälle nicht mehr nach den allgemeinen Auswahlkriterien
zugelassen werden können, machen eine besonders kritische Prüfung der vorgetragenen Begründung und der
vorgelegten Nachweise nötig. Bisher wurde ein Härtefall nur in wenigen Fällen anerkannt.