Stellungnahme zur geplanten Streichung der insti - Verband der ...

I. Die Argumente der BA/ des BMAS und ihre kritische Würdigung
1. Argument: Es besteht seitens der Einrichtungen des Jugendwohnens kein Bedarf an institutioneller
Förderung, da seit Jahren keine Anträge auf bauinvestive Maßnahmen gestellt wurden.
Tatsache: Der Bedarf an bauinvestiven Zuschüssen für die Jugendwohnheime war nie größer
als heute.
Begründung/ Hintergrund:
Die Bundesagentur hat sich immer für die institutionelle Jugendwohnheimförderung verantwortlich
gefühlt, weil die Frage nach beruflicher Ausbildung und Eingliederung ein zentraler Aspekt
des sozialpädagogisch begleiteten Jugendwohnens (§ 13 Abs. 3 SGB VIII) ist.
Schon zu Beginn des Arbeitsförderungsgesetzes (bis einschl. 1997) galt: „Die Bundesanstalt
kann die Errichtung von Arbeitnehmer- und Jugendwohnheimen durch Darlehen oder Zuschüsse
fördern, wenn dies nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.“ (§ 55
Abs. 1 AFG). Hierzu hatte der Verwaltungsrat der BA am 2. Juli 1970 eine „Anordnung über die
Förderung der Errichtung von Arbeitnehmer- und Jugendwohnheimen“ erlassen, die zuletzt in
der Fassung der 3. Änderungsanordnung vom 18.3.1987 galt.
Das SGB III setzt diese Fördermöglichkeiten nahtlos fort, konkretisiert und konzentriert sie auf
die Förderung von Jugendwohnheimen und erweitert gleichzeitig die möglichen Formen der
Förderung: „… Leistungen können auch erbracht werden für den Aufbau, die Erweiterung, den
Umbau und die Ausstattung von Jugendwohnheimen.“ (§ 252 SGB III).
§ 253 ermächtigt die Bundesagentur, Näheres über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren
der Förderung durch Anordnung zu bestimmen. Die BA hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.
Im Gegensatz zur These, wonach finanzielle Mittel für bauinvestive Zuschüsse nicht gebraucht
werden, steht die Tatsache, dass seit Jahren keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung gestellt
werden. Letztmalig wurden im Jahr 2002 Mittel in Höhe von € 400.000,00 abgerufen/ zur Verfügung
gestellt. Diese konzentrierten sich zudem vor allem auf Neu- oder Erweiterungsbauten,
nicht aber auf die immer wichtiger werdenden bauinvestiven Sanierungsmaßnahmen für bestehende
Jugendwohnheime, die schwerpunktmäßig in den 50er bis 70er Jahren errichtet wurden.
Die Praxis der BA ist allein schon deshalb schwierig nachzuvollziehen, weil die Mittel für die Jugendwohnheimförderung
in den Eingliederungstitel des Haushalts der BA gehören, der nach
§71b Abs. 3 SGB IV für alle Ermessensleistungen der Arbeitsförderung unter Berücksichtigung
der Lage und Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes zur Verfügung stehen soll. Seit mehr
als fünf Jahren stehen keine Mittel mehr im Haushalt zur Verfügung.
Im Rahmen des derzeit laufenden Forschungs- und Praxisentwicklungsprojektes zum Jugendwohnen
des BMFSFJ haben die knapp 550 Einrichtungen mit über 50.000 Jugendwohnheimplätzen
im Bereich bauinvestiver Maßnahmen einen durchschnittlichen Bedarf von jeweils ca.
€ 800.000,00 angegeben. Der Bedarf setzt sich aus dem Bedarf für Umbaumaßnahmen im Zusammenhang
mit Auflagen des Brandschutzes, für Modernisierungsmaßnahmen im Bereich
Wärmedämmung und Heizung u.a. als Reaktion auf die steigenden Energiepreise und aus Anpassungserfordernissen
an pädagogische Standards zusammen. Bei vielen Einrichtungen hat
sich ein massiver Sanierungsstau aufgebaut.
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