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Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und die ...

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<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

<strong>und</strong> <strong>die</strong> möglichen Auswirkungen auf den Tourismus<br />

Hausarbeit im Rahmen<br />

der Ersten Staatsprüfung für das<br />

Lehramt an Gymnasien<br />

vorgelegt von<br />

Judith Taubert<br />

Greifswald, den 25.09.2006<br />

Themensteller: Wilhelm Ste<strong>in</strong>grube<br />

Fachbereich: Geographie


2<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

1. E<strong>in</strong>leitung..........................................................................................................3<br />

2.1. Def<strong>in</strong>ition: <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>...................................................................5<br />

2.2. Theoretische Erklärungsversuche von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ......................8<br />

2.2.1. Individual- <strong>und</strong> sozialpsychologische Ansätze ............................9<br />

2.2.2. Politikwissenschaftliche <strong>und</strong> soziologische Ansätze .................10<br />

3. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Deutschland ..........................................................12<br />

3.1. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern ...................................13<br />

3.2. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern ................................16<br />

3.2.1. Die Anfänge fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt <strong>in</strong> der DDR .................16<br />

3.2.2. Gewalt gegen Fremde nach der Wende bis 1991 .....................18<br />

3.2.3. Modernisierungsdruck <strong>und</strong> sozialstrukturelle Verwerfungen .....21<br />

3.2.4. Exkurs: Rostock-Lichtenhagen im August 1992........................23<br />

4. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> ................................24<br />

4.1. Ursachen für das fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotential <strong>in</strong> M-V.............24<br />

4.2. Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.............................................................28<br />

4.3. Dimensionen der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> M-V .......................................30<br />

4.4. Fremdenfe<strong>in</strong>dliche Organisationen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.............33<br />

4.4.1. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ ....................36<br />

4.4.2. Die „Deutsche Volksunion“ <strong>und</strong> „Die Republikaner“ ..................38<br />

4.5. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene <strong>in</strong> M-V..................................39<br />

4.6. Aussagen der demokratischen Parteien zur Landtagswahl 2006 <strong>in</strong> M-V..42<br />

5. Auswirkungen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> auf den Tourismus....................44<br />

5.1. Der Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>...........................................44<br />

5.2. Die Bedeutung der ausländischen Touristen für den Fremdenverkehr......46<br />

5.3. Die Folgen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> für den Tourismus ...........................48<br />

6. Mögliche Handlungsperspektiven................................................................52<br />

7. Zusammenfassung ........................................................................................57<br />

Literatur- <strong>und</strong> Quellenverzeichnis ....................................................................58<br />

Abbildungs- <strong>und</strong> Tabellenverzeichnis..............................................................63<br />

Anhang................................................................................................................64


3<br />

1. E<strong>in</strong>leitung<br />

„Auf den sich seit Monaten angekündigten Aufwärtstrend der NPD hatten<br />

<strong>die</strong> demokratischen Parteien hilflos reagiert. Innenm<strong>in</strong>ister Gottfried Timm<br />

(SPD) erklärte im Juni, dass sich <strong>die</strong> Bevölkerung nicht mehr mit dem<br />

Rechtsextremismus ause<strong>in</strong>andersetzen wolle. Als Demoskopen deren<br />

Sprung über <strong>die</strong> Fünf-Prozent-Hürde voraussagten, kam es zu e<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>glichen<br />

Aufrufen. Neben den Parteien hatten bis zuletzt Wirtschaftsverbände,<br />

Gewerkschaften <strong>und</strong> Künstler <strong>die</strong> Bürger davor gewarnt, ihr Kreuz bei der<br />

rechten Partei zu machen. Selbst <strong>in</strong> Gottes<strong>die</strong>nsten war gestern für hohe<br />

Wahlbeteiligung geworben worden, was nach Berechnung aller Demoskopen<br />

<strong>die</strong> Chancen der Extremisten zum<strong>in</strong>dest geschmälert hätte. ´Bitte, gehen<br />

sie wählen!´, flehte der Chefredakteur der Rostocker ´Ostsee-Zeitung´ <strong>in</strong><br />

der Wochenendausgabe.“<br />

(Zitat: Welt 18.09.2006, S.2)<br />

Trotz <strong>die</strong>ser zahlreichen Aufrufe hatte <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> bei der Landtagswahl<br />

2006 nur e<strong>in</strong>e Wahlbeteiligung von 59,2 %, welches <strong>die</strong> Dimensionen<br />

der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>in</strong> der Bevölkerung erahnen lässt. Auch<br />

wenn <strong>die</strong> NPD „nur“ etwa 7,3 % der Stimmen erhalten hat, äußern sich etwa<br />

40,8 % der Wahlberechtigten nicht gegen den Rechtsextremismus, sondern nehmen<br />

ihr Wahlrecht gar nicht war. Es kann zwar nicht festgelegt werden, dass <strong>die</strong><br />

Bevölkerung, <strong>die</strong> nicht wählen gegangen ist, auch den E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den<br />

Landtag befürwortet, da wahrsche<strong>in</strong>lich viele nicht wählen waren, weil sie allen<br />

Parteien ke<strong>in</strong> Vertrauen entgegenbr<strong>in</strong>gen, aber es kann davon ausgegangen<br />

werden, dass <strong>die</strong>ser Bevölkerungsteil <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen im<br />

Land zu tolerieren sche<strong>in</strong>t. Die <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

stellt somit e<strong>in</strong> sehr ernstzunehmendes Problem dar, welches das Image von M-V<br />

sehr negativ bee<strong>in</strong>flussen kann <strong>und</strong> somit auch deutliche Auswirkungen auf den<br />

Tourismus hat.<br />

Um <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> <strong>die</strong> damit verb<strong>und</strong>enen Auswirkungen auf den<br />

Fremdenverkehr <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> darzustellen, wird im ersten Teil<br />

der Arbeit der Begriff <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> def<strong>in</strong>iert <strong>und</strong> somit von Begriffen wie<br />

Rassismus <strong>und</strong> Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit abgegrenzt. Auch <strong>die</strong> theoretischen Erklärungsversuche<br />

sollen dabei überblicksartig vorgestellt werden, wobei zu berücksichtigen<br />

ist, dass es e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>dimensionale Erklärung für <strong>die</strong> Herausbildung e<strong>in</strong>es<br />

fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Weltbildes nicht gibt.


4<br />

Im zweiten Teil der Arbeit soll <strong>die</strong> Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong><br />

Deutschland <strong>und</strong> deren Merkmale <strong>in</strong> den 1980er <strong>und</strong> 90er Jahren aufgezeigt werden.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der Vollständigkeit soll auch e<strong>in</strong> Überblick über <strong>die</strong> Entwicklung <strong>in</strong><br />

den alten B<strong>und</strong>esländern gegeben werden, welcher aber im weiteren Verlauf der<br />

Arbeit ke<strong>in</strong>e Bedeutung f<strong>in</strong>den wird. Die Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong><br />

den neuen B<strong>und</strong>esländern <strong>und</strong> somit auch <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, kann<br />

nicht losgelöst von den Verhältnissen <strong>in</strong> der ehemaligen DDR betrachtet werden.<br />

Deshalb werden sowohl <strong>die</strong> Anfänge der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> als auch der Verlauf<br />

nach der Wiedervere<strong>in</strong>igung umfassend im zweiten Abschnitt dargestellt.<br />

E<strong>in</strong> Schwerpunkt wird auf das fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotenzial <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />

dessen Gründe <strong>und</strong> Dimensionen gelegt. Dazu soll e<strong>in</strong> Exkurs<br />

über Rostock-Lichtenhagen das Ausmaß der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Gewalt exemplarisch<br />

darstellen. Da Gewalttaten <strong>die</strong>ser Art vielfach mit der unzureichenden<br />

Asylrechtspolitik zu Beg<strong>in</strong>n der 1990er Jahre begründet wird, soll auch das Thema<br />

Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> vorgestellt werden.<br />

Der Schwerpunkt bleibt dennoch bei <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong>: Daher soll auch e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>blick <strong>in</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dliche Organisationen<br />

<strong>und</strong> Parteien sowie deren rechtsextremistische Aktivitäten gegeben werden. Aufgr<strong>und</strong><br />

der Aktualität des Themas sollen auch <strong>die</strong> Aussagen der demokratischen<br />

Parteien zur <strong>die</strong>sjährigen Landtagswahl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> vorgestellt<br />

werden.<br />

Den zweiten großen Schwerpunkt nehmen <strong>die</strong> möglichen Auswirkungen der<br />

<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> auf den Tourismus e<strong>in</strong>. Deshalb soll zunächst der Tourismus<br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> vorgestellt werden. Im Anschluss wird <strong>die</strong> Bedeutung<br />

der ausländischen Touristen für den Fremdenverkehr <strong>und</strong> <strong>die</strong> Folgen der<br />

<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> für den Tourismus aufgezeigt. Um den Tourismus langfristig<br />

nicht zu schaden, müssen Möglichkeiten genannt werden, welche <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> abbauen könnten. Dazu sollen im letzten<br />

Abschnitt e<strong>in</strong>ige Maßnahmen vorgestellt <strong>und</strong> problematisiert werden, mit denen<br />

man versucht der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> entgegenzuwirken. Die vorgestellten<br />

Möglichkeiten s<strong>in</strong>d nicht als „Formeln“, sondern lediglich als Gr<strong>und</strong>lage oder Ansatzpunkte<br />

für Gegenstrategien zu verstehen. Den Schluss der Staatsexamensarbeit<br />

wird e<strong>in</strong>e Zusammenfassung bilden, der e<strong>in</strong> Literatur- <strong>und</strong> Abbildungsverzeichnis<br />

folgt. Es bleibt noch zu erwähnen, dass <strong>in</strong> der vorliegenden Arbeit aus<br />

Gründen der Lesbarkeit auf geschlechtsneutrale Formulierungen (z.B. Asylbewerber/-Innen)<br />

verzichtet wird.


5<br />

2.1. Def<strong>in</strong>ition: <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

Der Begriff <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> gehört <strong>in</strong> sozialwissenschaftlichen Diskussionen<br />

zum selbstverständlichen Sprachgebrauch. Sucht man jedoch <strong>in</strong> Veröffentlichungen<br />

zu <strong>die</strong>sem Thema, f<strong>in</strong>det man zwar e<strong>in</strong>e erwartungsvolle Überschrift <strong>in</strong> der<br />

Gliederung, aber ke<strong>in</strong>e klare Begriffsbestimmung. Teilweise wird auf entsprechende<br />

Festlegungen vollständig verzichtet. E<strong>in</strong>e begriffliche E<strong>in</strong>grenzung ist jedoch<br />

e<strong>in</strong>e wichtige Voraussetzung, um <strong>die</strong> Ursachen <strong>und</strong> Folgen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

bestimmen zu können. „Zur Bezeichnung des Sachverhaltes der Diskrim<strong>in</strong>ierung<br />

von Fremden s<strong>in</strong>d vor allem drei Begriffe geläufig: <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>,<br />

Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>und</strong> Rassismus.“ (Zitat: HEß 1996, S. 18) <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

stellt dabei <strong>die</strong> Missachtung von Menschen mit andersartigen Kulturen<br />

<strong>und</strong> nicht vertrautem Verhalten oder außergewöhnlichem Aussehen dar. E<strong>in</strong>e<br />

möglichst genaue Abgrenzung des Begriffes <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> setzt drei wesentliche<br />

Punkte voraus:<br />

1. E<strong>in</strong>e genaue Bestimmung der Zielgruppen muss erreicht werden.<br />

2. Die verschiedenen Formen, <strong>in</strong> denen sich solche Tendenzen äußern, müssen<br />

unterschieden werden.<br />

3. Der Begriff <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> muss von verwandten Begriffen wie Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit,<br />

Rassismus <strong>und</strong> Rechtextremismus abgegrenzt werden.<br />

Im H<strong>in</strong>blick auf <strong>die</strong> Zielgruppe deutet sich schon im Begriff der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

e<strong>in</strong>e auffällige Akzentverschiebung an. Sowohl im öffentlichen als auch im<br />

wissenschaftlichen Sprachgebrauch löst er zunehmend den Begriff der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit<br />

ab. Als „fremd“ gelten eigentlich Personen wie Beh<strong>in</strong>derte, Obdachlose<br />

oder Angehörige bestimmter Subkulturen. Doch wird der Begriff eher <strong>in</strong><br />

Bezug auf <strong>die</strong> Ausgrenzung oder Diskrim<strong>in</strong>ierung von Immigranten <strong>und</strong> deren<br />

Nachkommen verwendet. E<strong>in</strong>e Abgrenzung des Begriffes <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ist<br />

daher eher <strong>in</strong> den verschiedenen Formen, als <strong>in</strong> der Bestimmung der Zielgruppe<br />

zu f<strong>in</strong>den. Die verschiedenen Formen orientieren sich dabei an der ethnischen<br />

Differenzierung. „Mit ethnischer Differenzierung s<strong>in</strong>d Formen der Grenzziehung<br />

<strong>und</strong> Distanzzierung geme<strong>in</strong>t, <strong>die</strong> im Kern auf Selbst- <strong>und</strong>/oder Fremdzuschreibungen<br />

kollektiver Zugehörigkeiten <strong>und</strong> Eigenschaften beruhen.<br />

Die Eigentümlichkeit <strong>die</strong>ser Grenzziehung liegt dar<strong>in</strong>, dass sie sich an Merkmalen<br />

orientieren, <strong>die</strong> verme<strong>in</strong>tlich oder tatsächlich an <strong>die</strong> Umstände der Geburt <strong>und</strong><br />

Herkunft geb<strong>und</strong>en s<strong>in</strong>d <strong>und</strong> sich von den Eigenschaften der eigenen „Wir-<br />

Gruppe“ unterscheiden.“ (Zitat: GANTER 1998, S.14) Merkmale wie Hautfarbe,<br />

Sprache oder Religion werden als Ergebnis der Abstammung oder der kulturellen<br />

Prägung verstanden <strong>und</strong> ersche<strong>in</strong>en nur denen fremd, deren Zugehörigkeit sich


6<br />

gleichfalls nach Herkunft <strong>und</strong> kultureller Prägung bestimmt. An ethnischen Unterscheidungen<br />

orientierte Abgrenzungen können sich <strong>in</strong> verschiedenen Verhaltensweisen<br />

äußern. Es muss dabei zwischen fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Handeln <strong>und</strong><br />

abwertenden Aussagen unterschieden werden. Auch wenn zwischen beiden häufig<br />

starke Zusammenhänge bestehen, s<strong>in</strong>d <strong>die</strong>se nicht zwangsläufig. Zum<strong>in</strong>dest <strong>in</strong><br />

<strong>die</strong>sem Zusammenhang f<strong>in</strong>det man <strong>in</strong> den Veröffentlichungen zu dem Thema e<strong>in</strong>e<br />

Unterscheidung von drei zentralen Ersche<strong>in</strong>ungsformen solcher Distanzierungen,<br />

<strong>die</strong> als Stereotype, Vorurteile <strong>und</strong> Diskrim<strong>in</strong>ierung bezeichnet werden. Diese<br />

stellen unterschiedliche Dimensionen ethnischer Grenzziehung dar, <strong>die</strong> unterschiedlich<br />

stark fremden-fe<strong>in</strong>dlich ausgerichtet se<strong>in</strong> können, sich also daher deutlich<br />

vone<strong>in</strong>ander abgrenzen, <strong>und</strong> trotzdem untere<strong>in</strong>ander enge Verknüpfungen<br />

aufweisen. (Vgl.: GANTER 1998, S. 15)<br />

Spricht man von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>, ist häufig auch von Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit<br />

<strong>die</strong> Rede. Dieser Begriff ist e<strong>in</strong>geschränkter, da nur Bezug auf <strong>die</strong> Staatbürgerschaft<br />

der <strong>in</strong> Deutschland lebenden Ausländer genommen wird. E<strong>in</strong> ausländischer<br />

Arbeitnehmer, der schon Jahre <strong>in</strong> Deutschland lebt, aber nicht <strong>die</strong> deutsche<br />

Staatsbürgerschaft hat, gilt demnach nicht als Ausländer, wird aber als Fremder<br />

behandelt. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ist also der umfassendere Begriff <strong>und</strong> wird daher<br />

dem Term<strong>in</strong>us Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit vorgezogen. (Vgl.: HEß 1996, S. 18)<br />

Für <strong>die</strong> Erklärung von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ist es erforderlich, auch den Begriff<br />

Rechtsextremismus 1 zu präzisieren. „In den Sozialwissenschaften herrscht ke<strong>in</strong>e<br />

E<strong>in</strong>igkeit darüber, wofür der Ausdruck Rechtsextremismus genau steht.“ (Zitat:<br />

WINKLER 2001, S. 49) Die e<strong>in</strong>en ordnen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> unter Rechtsextremismus<br />

e<strong>in</strong>. Andere sehen beide als sich überschneidende Phänomene. Fest<br />

steht, dass unter Extremismus Ideologien, E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> Bestrebungen verstanden<br />

werden, <strong>die</strong> sich gegen den Kernbestand unserer Verfassung richten.<br />

(Vgl.: KÖRPER 1993, S. 13) Aus juristischer Sicht handelt es sich deshalb bei<br />

Rechtsextremismus „um Bestrebungen gegen <strong>die</strong> verfassungsgerichtlich def<strong>in</strong>ierte<br />

freiheitliche Gr<strong>und</strong>ordnung, wobei unter Bestrebungen politisch bestimmte, ziel<strong>und</strong><br />

zweckgerichtete Verhaltensweisen für e<strong>in</strong>en oder <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Personenzusammenschluss<br />

verstanden werden 2 . Über e<strong>in</strong>en zu bestimmenden ideologischen<br />

H<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong> sagen <strong>die</strong> Verfassungsschutzgesetze naturgemäß nichts.“ (Zitat:<br />

INNENMINISTERIUM M-V)<br />

1 Seit den 1970er Jahren wird der Begriff „Rechtsextremismus“ dem Begriff „Rechtsradikalismus“<br />

vorgezogen, da <strong>in</strong> „radikal“ <strong>die</strong> positive Bedeutung von „auf <strong>die</strong> Wurzeln zurückgehen“ enthalten<br />

ist. Man hat versucht e<strong>in</strong>e andere Unterscheidung der beiden Term<strong>in</strong>i zu erreichen, <strong>in</strong>dem als<br />

„Rechtsradikalismus“ <strong>die</strong> vorrangig ideologischen Gruppierungen, mit „Rechtsextremismus“ <strong>die</strong><br />

zusätzlich Gewalttätigen bezeichnet werden. (Vgl.: MÜLLER 1993, S.6)<br />

2 siehe: Landesverfassungsschutzgesetz § 5 Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 6 Abs.1 Nr.1


7<br />

Rechtsextremismus äußert sich <strong>in</strong> bestimmten E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> <strong>in</strong> Handlungsmustern,<br />

<strong>die</strong> je nach Gruppe unterschiedlich ausgeprägt s<strong>in</strong>d.<br />

1. <strong>die</strong> Vorstellung e<strong>in</strong>es aggressiven Nationalismus, für den nur <strong>die</strong> deutschen<br />

Interessen als Richtl<strong>in</strong>ien gelten<br />

2. der Wunsch nach e<strong>in</strong>er Volksgeme<strong>in</strong>schaft auf „rassistischer“ Gr<strong>und</strong>lage<br />

3. e<strong>in</strong>e aggressive, extrem gewaltbereite <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

4. der Wunsch nach e<strong>in</strong>em „Führerstaat“ mit militärischen Ordnungspr<strong>in</strong>zipien<br />

5. Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des „Dritten Reiches“ <strong>und</strong><br />

damit verb<strong>und</strong>en e<strong>in</strong>e Verherrlichung des Nationalsozialismus<br />

6. e<strong>in</strong>e ständige Verleumdung der demokratischen Institutionen <strong>und</strong> ihrer Repräsentanten<br />

(Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V)<br />

Da <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> also häufig von rechtsextremen Gruppierungen vertreten<br />

wird <strong>und</strong> Rassismus als Kennzeichen des historischen Rechtsextremismus <strong>die</strong>nt,<br />

hat <strong>die</strong>ses zur Folge, dass Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> mite<strong>in</strong>ander<br />

vermischt werden. (Vgl.: HEß 1996, S. 23)<br />

Rassismus bezeichnet e<strong>in</strong>en besonderen Fall ethnischer Grenzziehung, der sich<br />

an biologischen Unterschieden zwischen Personengruppen orientiert. Bei empirischen<br />

Analysen s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Übergänge zwischen ethnischer <strong>und</strong> rassistischer<br />

Grenzziehung schwer deutlich zu machen. Der Begriff Rassismus sollte für E<strong>in</strong>stellungen,<br />

Verhaltensweisen <strong>und</strong> Ideologien stehen, <strong>die</strong> sich auf längst widerlegte<br />

Behauptungen genetisch bed<strong>in</strong>gter Unterschiede zwischen hierarchisch angeordneten<br />

Bevölkerungsgruppen beziehen. Von ethnischer Grenzziehung spricht<br />

man jedoch bereits bei Vorstellungen von herkunfts-bed<strong>in</strong>gten <strong>und</strong> kulturellen Besonderheiten<br />

bestimmter Bevölkerungsgruppen. (Vgl.: GANTER 1998, S. 18) Auf<br />

europäischer Ebene fällt e<strong>in</strong>e Def<strong>in</strong>ition des Begriffs Rassismus breiter aus: Sie<br />

stellt <strong>die</strong> Diskrim<strong>in</strong>ierung aufgr<strong>und</strong> der Andersartigkeit <strong>in</strong> Bezug auf <strong>die</strong> Mehrheitsgesellschaft<br />

dar <strong>und</strong> orientiert sich an Merkmalen wie ethnische Herkunft,<br />

Hautfarbe, Religion oder Herkunftskultur, wobei dessen Auswirkungen wie Ausgrenzung<br />

<strong>und</strong> Diskrim<strong>in</strong>ierung nicht automatisch aus e<strong>in</strong>er extremistischen Ideologie<br />

erwachsen, sondern bei e<strong>in</strong>er Mehrheit der Bevölkerung zu f<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d.<br />

(Vgl.: EGENBERGER 1993, S. 43-44)<br />

In Abgrenzung zum Begriff Rassismus kann <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> folgender<br />

Def<strong>in</strong>ition zusammengefasst werden:<br />

„<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> soll <strong>die</strong> Ausgrenzung <strong>und</strong> Diskrim<strong>in</strong>ierung von Menschen<br />

<strong>und</strong> Menschengruppen genannt werden, <strong>die</strong> durch bestimmte Kriterien als fremd<br />

stigmatisiert s<strong>in</strong>d. Diese Kriterien, <strong>die</strong> im allgeme<strong>in</strong>en Unterschiede des Aussehens,<br />

der Herkunft, der Sprache <strong>und</strong> sonstiger sozialer Verhaltensweisen umfas-


8<br />

sen, werden normalerweise kulturalistisch begründet. Fremdenfe<strong>in</strong>dliche Diskrim<strong>in</strong>ierung<br />

kann sowohl durch Ausschluss von bestimmten Dienstleistungen oder<br />

Positionen erfolgen als auch durch verbale oder körperliche Aggression. Sie wird<br />

nicht notwendigerweise im Rahmen e<strong>in</strong>er Theorie begründet.“ (Zitat: HEß 1996,<br />

S. 21-22)<br />

Die begrifflichen Erläuterungen s<strong>in</strong>d vorgenommen worden, um e<strong>in</strong>e def<strong>in</strong>itorische<br />

E<strong>in</strong>grenzung <strong>und</strong> Abgrenzung des Begriffes „<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>“ zu erreichen.<br />

Die Darstellung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Deutschland <strong>und</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> wird auf <strong>die</strong>se Abgrenzung der Def<strong>in</strong>itionen nicht weiter aufbauen.<br />

Es soll <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser Arbeit e<strong>in</strong> Überblick über <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

<strong>und</strong> <strong>die</strong> möglichen Auswirkungen auf den Tourismus gegeben<br />

werden. Daher s<strong>in</strong>d fremdenfe<strong>in</strong>dliche, ausländerfe<strong>in</strong>dliche, rassistische sowie<br />

rechtsextremistische E<strong>in</strong>stellungen gleichermaßen von Bedeutung, auch wenn<br />

man <strong>die</strong>se Begriffe wissenschaftlich nicht synonym gebrauchen kann.<br />

<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ist <strong>die</strong> umfassendste Bezeichnung des Problemfeldes, um<br />

das es <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser Arbeit gehen wird. Für e<strong>in</strong>e Darstellung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> im wirtschaftsgeographischen S<strong>in</strong>ne werden alle<br />

Begriffe parallel – nicht synonym – gebraucht, um <strong>die</strong> negativen E<strong>in</strong>stellungen<br />

gegenüber Ausländern <strong>in</strong> Deutschland bzw. <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> erläutern<br />

zu können.<br />

2.2. Theoretische Erklärungsversuche von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

E<strong>in</strong> umfassender Erklärungsansatz im H<strong>in</strong>blick auf mögliche Ursachen für fremdenfe<strong>in</strong>dliche<br />

Haltungen <strong>und</strong> Handlungen, der sich empirisch h<strong>in</strong>reichend bewährt<br />

hat, ist bislang nicht bekannt. Gr<strong>und</strong>sätzlich ist festzustellen, dass e<strong>in</strong>dimensionale<br />

Erklärungsmuster ke<strong>in</strong>e ausreichende Ursachenanalyse <strong>und</strong> folglich ke<strong>in</strong>e geeignete<br />

Gr<strong>und</strong>lage für politisches Handeln bieten. Fremden-fe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellung<br />

<strong>und</strong> Verhaltensweisen haben also ke<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>zelne Ursache, sondern entstehen<br />

aus e<strong>in</strong>er Vielfalt von Bed<strong>in</strong>gungen. Die folgenden Ausführungen erheben ke<strong>in</strong>en<br />

Anspruch auf e<strong>in</strong>e umfassende Diskussion der Erklärungsversuche zu Ursachen<br />

von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Rassismus, sollen jedoch für <strong>die</strong> Darstellung der<br />

<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> im späteren Verlauf der Arbeit<br />

e<strong>in</strong>en kle<strong>in</strong>en Erklärungsansatz darstellen. Bei den theoretischen Erklärungsversuchen<br />

für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> muss auch unterschieden werden, ob <strong>die</strong> Ursachenkomplexe<br />

bei e<strong>in</strong>er Person oder für <strong>die</strong> gesamte Gesellschaft zu betrachten<br />

s<strong>in</strong>d.


9<br />

2.2.1. Individual- <strong>und</strong> sozialpsychologische Ansätze<br />

Versuche, <strong>die</strong> Ursachen <strong>und</strong> Gründe für fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong><br />

Handlungen zu suchen, setzen häufig auf der Ebene der beteiligten Individuen<br />

<strong>und</strong> Gruppen an. Folgende theoretische Deutungsmuster lassen sich dabei unterscheiden:<br />

E<strong>in</strong>ige <strong>in</strong>dividual- <strong>und</strong> sozialpsychologischen Ansätze deuten <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

<strong>und</strong> Gewaltorientierung als Folgen biologisch angelegter rassistisch/kultureller<br />

Vorurteile <strong>und</strong> Abgrenzungsbestrebungen. Die Theorien führen <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

auf e<strong>in</strong>e angeborene Xenophobie (xenos = Fremder, phobos = Furcht,<br />

Angst) der menschlichen Gattung zurück. Sie gehen davon aus, dass Menschen<br />

sich nach biologischen Pr<strong>in</strong>zipien vone<strong>in</strong>ander abgrenzen, um <strong>die</strong> eigene „Rasse“<br />

vor „Überfremdung“ zu schützen. Der Mensch def<strong>in</strong>iert sich dabei über äußerlich<br />

wahrnehmbare Merkmale, wie Rassenzugehörigkeit oder <strong>die</strong> Hautfarbe. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

wird dabei als e<strong>in</strong>e „Reiz-Reaktions-Handlung“ auf verschiedene<br />

Merkmale der Ausländer gesehen.<br />

Andere Erklärungsansätze verstehen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltorientierung<br />

als Folgen von Persönlichkeitsdefiziten. Die Ursache der Vorurteile gegenüber<br />

Fremden ist demnach <strong>in</strong> mangelnden kognitiven Fähigkeiten, <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er unterentwickelten<br />

Selbstwerte<strong>in</strong>schätzung oder aber <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er autoritären Persönlichkeitsstruktur<br />

zu suchen.<br />

<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltorientierung kann auch als Ausdruck e<strong>in</strong>es „umfassenden<br />

Gefühlsstaus im vere<strong>in</strong>ten Deutschland“ entstehen. Bei <strong>die</strong>sen Theorien<br />

werden zwei Punkte betrachtet: E<strong>in</strong>erseits ist <strong>die</strong> Ursache von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

das Individuum <strong>und</strong> dessen Bef<strong>in</strong>dlichkeit, zusätzlich werden jedoch auch<br />

<strong>die</strong> politisch-gesellschaftlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen beachtet. Gewalt <strong>und</strong> Hass<br />

gegen andere Menschen seien demnach Ausdruck <strong>in</strong>nerer Spannungen, welche<br />

Folgen unbewältigter Konflikte, mangelnder Zuwendung, Angst <strong>und</strong> Gewaltanwendungen<br />

s<strong>in</strong>d. Trotzdem ist das Individuum auch von se<strong>in</strong>er eigenen Lebenswelt<br />

geprägt.<br />

Weitere theoretische Ansätze sehen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltorientierung<br />

als Folgen der Empf<strong>in</strong>dung <strong>in</strong>dividueller <strong>und</strong> kollektiver Benachteiligung. Dieses<br />

theoretische Konzept sieht <strong>die</strong> Ursache der Vorurteile gegen Fremde <strong>in</strong> der von<br />

den Befragten wahrgenommenen <strong>in</strong>dividuellen bzw. kollektiven wirtschaftlichen<br />

Absetzung. Wenn <strong>die</strong> eigene Gruppe der Deutschen im Vergleich zur fremden<br />

Gruppen der Türken als benachteiligt wahrgenommen wird, erzeugt <strong>die</strong>ses Gefühl<br />

bei dem Befragten offenbar <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>. Das gilt <strong>in</strong>sbesondere für <strong>die</strong><br />

Befragten, <strong>die</strong> e<strong>in</strong> niedriges Bildungsniveau oder ke<strong>in</strong>en persönlichen Kontakt zu<br />

Ausländern hatten. (Vgl.: KNORTZ 1994, S. 84-88)


10<br />

2.2.2. Politikwissenschaftliche <strong>und</strong> soziologische Ansätze<br />

Es gibt auch e<strong>in</strong>e Reihe von Erklärungsversuchen, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Gründe <strong>und</strong> Ursachen<br />

von fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> Gewalthandlungen <strong>in</strong> den politischen<br />

<strong>und</strong> gesellschaftlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen sehen. So versteht zum Beispiel das<br />

Institut für Demoskopie <strong>in</strong> Allensbach <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltbereitschaft<br />

als Folge von Ängsten vor e<strong>in</strong>em wirtschaftlichen Rückgang. Als Ursachen<br />

für <strong>die</strong> Gewalthandlungen gegen Ausländer sehen sie:<br />

• „<strong>die</strong> Unruhe über den Niedergang der deutschen Wirtschaft, <strong>die</strong> Politiker <strong>und</strong><br />

Me<strong>die</strong>n mit dem Asylproblem <strong>in</strong> Zusammenhang br<strong>in</strong>gen;<br />

• <strong>die</strong> Pr<strong>in</strong>zipienlosigkeit <strong>und</strong> schrankenlose <strong>in</strong>dividuelle Freiheit <strong>die</strong> sich <strong>in</strong><br />

Deutschland breit gemacht hätten;<br />

• der Autoritätsverfall der Polizei;<br />

• e<strong>in</strong>e spezifische Situationsethik, der zufolge für viele Menschen ke<strong>in</strong>e festen<br />

Gr<strong>und</strong>sätze mehr existieren.“ ( Zitat: KNORTZ 1994, S. 88)<br />

Auch wenn <strong>die</strong>ses Erklärungskonzept stark den Beigeschmack e<strong>in</strong>es politischen<br />

Verwertungszwecks hat, versuchen Soziologen wie Wilhelm Heitmeyer seit Jahren<br />

e<strong>in</strong> differenzierteres Erklärungsmodell als politikwissenschaftlichen <strong>und</strong> soziologischen<br />

Ansatz zu entwickeln. Heitmeyer führte <strong>in</strong> den 1980er Jahren <strong>die</strong> umfassendsten<br />

Untersuchungen zum Thema Rechtsextremismus durch. Wobei sich<br />

se<strong>in</strong>e Thesen zum Problem der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong>sbesondere auf männliche<br />

Jugendliche <strong>in</strong> der alten B<strong>und</strong>esrepublik beziehen. Er versteht <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

nicht als e<strong>in</strong>e Folge von schlechter Bildung, Arbeitslosigkeit, drängender<br />

Wohnungsprobleme <strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>enen sozialen Existenzängsten. Ausschlaggebender<br />

als <strong>die</strong> formale Integration <strong>in</strong> den Arbeitsbereich oder <strong>die</strong> Familie<br />

ist, ob sich <strong>die</strong> Berufsauffassung oder <strong>die</strong> Beziehungen der Eltern <strong>in</strong>strumentalistisch<br />

gestalten, d.h. vorrangiger durch Vorstellungen von Leistung, Geld <strong>und</strong> Karriere<br />

statt von Zuwendung <strong>und</strong> Verständnis geprägt s<strong>in</strong>d. (Vgl.: KNORTZ<br />

1994, S. 91)<br />

Nach Heitmeyer werden Identitätsprobleme dann provoziert, „wenn der gesellschaftliche<br />

´E<strong>in</strong>forderungsdruck´ zu stark wird <strong>und</strong> gleichzeitig ke<strong>in</strong>e<br />

´Rückenstärkung´ aus dem sozialen Milieu <strong>und</strong> den Familienbeziehungen erwartet<br />

werden kann. Es ist anzunehmen, dass solche schwierigen Situationen dann<br />

auch nicht mehr kommunikativ geregelt werden können, sondern Gewalt als letztes<br />

zur Verfügung stehendes Mittel provozieren, sei es gegen sich selbst oder<br />

andere, sei sie politisch motiviert oder schlicht diffus destruktiv ausgerichtet.“ (Zitat:<br />

HEITMEYER 1987, S. 81) Heitmeyer unterscheidet dabei zwei psychische


11<br />

Problemzusammenhänge, durch <strong>die</strong> dem Jugendlichen Gewalt als Lösungsmittel<br />

ersche<strong>in</strong>en kann:<br />

• Gewalt als Ausdruck ungelöster Identitätsprobleme<br />

• Gewalt als Aneignung im Rahmen autoritärer Erziehung<br />

Gewalt ist demnach von sozialpsychologischen Mechanismen geprägt. Die Annahme,<br />

dass Identitätsprobleme Aggressionen bed<strong>in</strong>gen, führt <strong>die</strong> Ursachen für<br />

Gewalt auf <strong>die</strong> Zunahme von Individualisierungsprozessen <strong>in</strong> der Gesellschaft<br />

zurück. (Vgl.: HEß 1996, S.170)


12<br />

3. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Deutschland<br />

Der Rechtsextremismus <strong>in</strong> West- <strong>und</strong> Ostdeutschland weist verschiedene Merkmale<br />

auf, <strong>die</strong> an <strong>die</strong>ser Stelle kurz dargestellt werden sollen, bevor <strong>in</strong> den weiteren<br />

Kapiteln e<strong>in</strong>e ausführliche Erläuterung der unterschiedlichen Entwicklungen<br />

aufgeführt wird.<br />

Kennzeichnend für den Rechtsextremismus <strong>in</strong> Westdeutschland ist Organisationsvielfalt,<br />

andauernde Geschichts-, Theorie- <strong>und</strong> Strategiedebatten sowie Zersplitterung<br />

<strong>und</strong> Rivalität. Denn der westdeutsche Rechtsextremismus ist durch<br />

e<strong>in</strong>e Vielzahl von Parteien, Vere<strong>in</strong>en <strong>und</strong> Organisationen geprägt, <strong>die</strong> sich <strong>in</strong> ihren<br />

ideologischen <strong>und</strong> politischen Sichtweisen deutlich unterscheiden <strong>und</strong> somit Konkurrenten<br />

darstellen.<br />

E<strong>in</strong>e Besonderheit des Rechtsextremismus <strong>in</strong> Ostdeutschland h<strong>in</strong>gegen ist der<br />

subkulturelle Protest. Da <strong>die</strong> DDR als antifaschistischer Staat ke<strong>in</strong>en Rechtsextremismus<br />

<strong>in</strong> der Öffentlichkeit duldete, entwickelten sich subkulturelle Milieus,<br />

wie fremdenfe<strong>in</strong>dliche Jugendgruppen, <strong>die</strong> sich nach dem Fall der Mauer weiter<br />

verbreiteten. Seit 1990 erhielten <strong>die</strong>se Subkulturen e<strong>in</strong>en starken Zulauf, so dass<br />

Ostdeutschland von e<strong>in</strong>er Vielzahl von fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Szenen, Gruppen <strong>und</strong><br />

Cliquen geprägt war. Die isolierten Randgruppen waren zwar <strong>die</strong> Täter der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen<br />

Gewalt, befanden sich aber gleichzeitig <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em rechtsextremen<br />

Umfeld. Denn auch <strong>die</strong> Bevölkerung war fremdenfe<strong>in</strong>dlich e<strong>in</strong>gestellt, so dass der<br />

Rechtsextremismus nicht alle<strong>in</strong> auf Jugendgruppen oder anderen Subkulturen<br />

zurückzuführen ist. Nach dem Fall der Mauer trafen der organisierte Westen <strong>und</strong><br />

der subkulturelle Osten aufe<strong>in</strong>ander. Die westlichen Parteistrukturen sollten auf<br />

<strong>die</strong> neuen B<strong>und</strong>esländer übertragen werden, wobei damit auch <strong>die</strong> ideologischen<br />

<strong>und</strong> politischen Konflikte E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Osten fanden. Zwischen den Rechtsextremen<br />

des Westens <strong>und</strong> denen des Osten bestanden durchaus Anknüpfungspunkte,<br />

so dass sich e<strong>in</strong>e Beziehung des gegenseitigen Nutzens entwickelte, bei<br />

der <strong>die</strong> westdeutschen Neonazis <strong>die</strong> Möglichkeit bekamen, <strong>die</strong> jungen Leute aus<br />

den Subkulturen im Osten <strong>in</strong> ihrem rechtsextremen Weltbild zu formen <strong>und</strong> neue<br />

organisatorische Strukturen zu errichten. (Vgl.: STÖSS 1999, S. 33-37) „So war e<strong>in</strong><br />

außerordentlich gefährlicher Kern von militanten Neonazis entstanden, der durchaus<br />

den Gr<strong>und</strong>stock für e<strong>in</strong>en neuen Rechtsterrorismus hätte abgeben können,<br />

wären sie nicht durch staatliche Repression zerschlagen worden. Die wichtigsten<br />

Vere<strong>in</strong>igungen wurden zwischen 1992 <strong>und</strong> 1995 verboten.“ (Zitat: STÖSS 1999,<br />

S. 37)


13<br />

Seit der Wiedervere<strong>in</strong>igung war der Rechtsextremismus <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik<br />

von e<strong>in</strong>er Gewichtsverlagerung von West nach Ost geprägt. Bis heute ist das Bild<br />

von Ausländern nach Ost- <strong>und</strong> Westdeutschland daher differenziert zu betrachten.<br />

Untersuchungen zum rechtsextremen E<strong>in</strong>stellungspotential ergaben, dass<br />

b<strong>und</strong>esweit ältere Menschen überdurchschnittlich zu rechtsextremen E<strong>in</strong>stellungen<br />

ten<strong>die</strong>ren, h<strong>in</strong>gegen <strong>in</strong> Ostdeutschland weiterh<strong>in</strong> <strong>die</strong> jüngeren Altersgruppen<br />

stärker zu rechtsextremen E<strong>in</strong>stellungen neigen als <strong>in</strong> Westdeutschland:<br />

Tabelle 1: Rechtsextremistisches E<strong>in</strong>stellungspotential bei verschiedenen Altersgruppen <strong>in</strong><br />

West- <strong>und</strong> Ostdeutschland 1998 (<strong>in</strong> %)<br />

Altersgruppen <strong>in</strong>sgesamt West Ost<br />

14-17 Jahre 8 5 17<br />

18-24 Jahre 8 6 15<br />

25-34 Jahre 10 8 20<br />

35-44 Jahre 9 7 15<br />

45-54 Jahre 14 14 14<br />

55-64 Jahre 15 15 17<br />

65-74 Jahre 21 20 25<br />

75 <strong>und</strong> älter 22 23 16<br />

Insgesamt 13 12 17<br />

Quelle: Stöss 1999. S. 35.<br />

Schon zu Beg<strong>in</strong>n der 1990er Jahre s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Vorbehalte gegen Ausländer <strong>in</strong> den<br />

alten B<strong>und</strong>esländern beherrscht von politischen Konjunkturen <strong>und</strong> Problemlagen,<br />

<strong>die</strong> gerade bei der älteren Bevölkerung e<strong>in</strong> zunehmendes Potenzial an <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

aufkommen lässt. Die Jugendlichen der alten B<strong>und</strong>esländer s<strong>in</strong>d h<strong>in</strong>gegen<br />

toleranter als der Durchschnitt der Bevölkerung. In den neuen B<strong>und</strong>esländern<br />

ist <strong>die</strong> stärkere Zustimmung von Jugendlichen zu fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen<br />

besonders ausgeprägt. (Vgl.: HEß 1996, S. 88-89)<br />

3.1. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern<br />

E<strong>in</strong>e Zunahme der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> der alten B<strong>und</strong>esrepublik zeigte sich<br />

bereits <strong>in</strong> Umfrageergebnissen <strong>und</strong> <strong>in</strong> Anschlägen auf Asylbewerberheime zu Beg<strong>in</strong>n<br />

der 1980er Jahre:


14<br />

22. August 1980: Die „Deutschen Aktionsgruppen“ üben e<strong>in</strong>en Brandanschlag<br />

auf e<strong>in</strong> Ausländerwohnheim aus, bei dem zwei Vietnamesen<br />

sterben.<br />

30. Juli 1980: Explosion im B<strong>und</strong>essammellager für Flüchtl<strong>in</strong>ge <strong>in</strong> Zirndorf.<br />

Juli 1980: Anschlag auf e<strong>in</strong> Ausländerwohnheim <strong>in</strong> Lörrach. E<strong>in</strong>e Frau<br />

wird schwer verletzt.<br />

Oktober 1980: Rechtsextremer Anschlag auf das Oktoberfest <strong>in</strong> München.<br />

26. Juni 1982: In e<strong>in</strong>em Amoklauf erschießt e<strong>in</strong> bekannter Neofaschist zwei<br />

US-Soldaten <strong>und</strong> e<strong>in</strong>en Ägypter. Drei weitere Ausländer werden<br />

schwer verletzt.<br />

Diese Akten gewalttätiger <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> sprechen für e<strong>in</strong>e erste Häufung<br />

massiver Gewalt <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik zu Beg<strong>in</strong>n der 80er Jahre. Fremdenfe<strong>in</strong>dliche<br />

Gewalt existierte demnach bereits vor der Wiedervere<strong>in</strong>igung, wobei<br />

das Ausmaß <strong>die</strong>ser Anschläge ke<strong>in</strong>eswegs <strong>die</strong> Anschlagsserie der 1990er Jahre<br />

erreichte. Die Anschläge auf Ausländer waren zum größten Teil dem organisierten<br />

Rechtsextremismus zuzuordnen. Trotzdem muss aufgr<strong>und</strong> von Me<strong>in</strong>ungsumfragen,<br />

fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Graffiti sowie ausländerfe<strong>in</strong>dlichen Witzen davon ausgegangen<br />

werden, dass <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt auch <strong>in</strong> den<br />

breiteren Bevölkerungskreisen zu f<strong>in</strong>den war. Im Laufe der 80er Jahre fand dann<br />

e<strong>in</strong> deutlicher Wandel der Tätergruppen statt. (Vgl.: HEß 1996, S. 51-53) Während<br />

anfänglich <strong>die</strong> Gewalt gegen Fremde von rechtsextremen Organisationen ausgeübt<br />

wurde, nahm nun <strong>die</strong> Gewalt, <strong>in</strong> Form von Schlägereien zwischen Sk<strong>in</strong>heads<br />

<strong>und</strong> ausländischen Jugendgruppen, zu:<br />

November 1988: In Hannover kommt es zu größeren Ause<strong>in</strong>andersetzungen<br />

zwischen der rechtsextremistischen Szene <strong>und</strong> türkischen<br />

Jugendgruppen. E<strong>in</strong> 15jähriger wird mit lebensgefährlichen<br />

Stichverletzungen <strong>in</strong>s Krankenhaus geliefert.<br />

Juli 1988: In Harsew<strong>in</strong>kel im Landkreis Gütersloh kommt es anlässlich<br />

e<strong>in</strong>er Schulabschlussfeier zu gewaltsamen Ause<strong>in</strong>andersetzungen<br />

zwischen Sk<strong>in</strong>s <strong>und</strong> den türkischen Bewohnern. (Vgl.:<br />

HEITMEYER 1989, S. 217-218)<br />

1989 <strong>und</strong> 1990 ergibt sich zwar ke<strong>in</strong>e deutliche Erhöhung der Gewalt gegen<br />

Fremde, dennoch lassen sich <strong>in</strong> beiden Jahren 12 Brandanschläge <strong>und</strong> e<strong>in</strong>ige<br />

Gewalttaten feststellen, <strong>die</strong> weiterh<strong>in</strong> größten Teils von Jugendgruppen begangen<br />

werden. Erst im Jahr 1991 nimmt <strong>die</strong> Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> drastisch<br />

zu. „Der Anstieg steht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen <strong>in</strong> Hoyerswerda<br />

(17.-22. September 1991) <strong>und</strong> dem Tag der Deutschen E<strong>in</strong>heit (3. Ok-


15<br />

tober). Während ab Ende April <strong>die</strong> Zahl der Gewalttaten <strong>in</strong> Ostdeutschland über<br />

der <strong>in</strong> Westdeutschland lag, war ab August e<strong>in</strong>e drastische Schwerpunktverlagerung<br />

der Übergriffe von den neuen <strong>in</strong> <strong>die</strong> alten B<strong>und</strong>esländer, <strong>in</strong>sbesondere <strong>in</strong> das<br />

bevölkerungsreichste B<strong>und</strong>esland Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen, <strong>in</strong> denen <strong>die</strong> meisten<br />

Asylbewerber untergebracht s<strong>in</strong>d, feststellbar.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM M-V 1991,<br />

S. 76) Die Ursachen <strong>und</strong> Gründe für aggressive <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Westdeutschland<br />

können dabei nicht <strong>in</strong> der Wiedervere<strong>in</strong>igung, wie es vielfach <strong>in</strong> der<br />

Literatur zum Thema getan wird, gesucht werden. Solche Gewalttaten stellen weder<br />

e<strong>in</strong>e Folge höheren Nationalgefühls noch e<strong>in</strong>en Ansteckungseffekt der Ereignisse<br />

<strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern dar, sondern belegen, dass <strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern<br />

ebenfalls <strong>in</strong>terne Gründe für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> vorhanden waren.<br />

1991 eskalieren daher auch <strong>in</strong> Westdeutschland <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Ausschreitungen:<br />

3. Oktober 1991: Anschlag auf Asylbewerber <strong>in</strong> Hünxe<br />

August 1991: Brandanschlag auf e<strong>in</strong> Ausländerheim <strong>in</strong> Saarlouis. E<strong>in</strong> Zweiter<br />

Anschlag am 18. September forderte e<strong>in</strong>en Toten <strong>und</strong><br />

zwei Schwerverletzte.<br />

Opfer fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt waren sowohl Asylbewerber als auch ausländische<br />

Arbeitnehmer, wobei sich bei letzteren schwerpunktmäßig <strong>die</strong> Aggression<br />

gegen Türken richtete. Im Unterschied zu den öffentlichen Überfällen <strong>in</strong> Ostdeutschland,<br />

wurden <strong>die</strong> Gewalttaten <strong>in</strong> Westdeutschland heimlich von Jugendgruppen<br />

oder e<strong>in</strong>zelnen Jugendlichen ausgeführt. Nach 1991 wuchs <strong>die</strong> Gewalt<br />

auch im Westen der Republik stark an, „um sich schließlich nach Hoyerswerda<br />

auf e<strong>in</strong>em den neuen B<strong>und</strong>esländern vergleichbaren Gewaltniveau e<strong>in</strong>zupendeln,<br />

das erst Mitte 1993 nennenswert zurückgegangen ist.“ (Zitat: HEß 1996, S. 58)<br />

Die fremdenfe<strong>in</strong>dliche Gewalt äußerte sich zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt <strong>in</strong> Brandanschlägen<br />

auf türkische Wohnhäuser:<br />

November 1992:<br />

Mai 1993:<br />

Brandanschlag auf e<strong>in</strong> türkisches Wohnhaus <strong>in</strong> Mölln, bei<br />

dem zwei Frauen <strong>und</strong> e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>d sterben.<br />

Brandanschlag auf e<strong>in</strong> türkisches Wohnhaus <strong>in</strong> Sol<strong>in</strong>gen, bei<br />

dem zwei Frauen <strong>und</strong> drei K<strong>in</strong>der sterben (Vgl.: HEß 1996,<br />

S. 53-57)


16<br />

3.2. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern<br />

3.2.1. Die Anfänge fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt <strong>in</strong> der DDR<br />

Die Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern <strong>und</strong> somit<br />

auch <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, kann nicht losgelöst von den Verhältnissen <strong>in</strong><br />

der ehemaligen DDR betrachtet werden. „Das F<strong>und</strong>ament des ostdeutschen<br />

Rechtsextremismus wurde <strong>in</strong> der DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte<br />

<strong>die</strong> Entstehung autoritärer, nationalistischer <strong>und</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Orientierungen<br />

<strong>und</strong> war zugleich bl<strong>in</strong>d gegenüber rechtsextremen Ereignissen im eigenen<br />

Land.“ (Zitat: STÖSS 1993, S. 34)<br />

Das Alltagsleben <strong>in</strong> der DDR war durch e<strong>in</strong>e ganze Reihe von Faktoren geprägt,<br />

<strong>die</strong> der Bürger <strong>in</strong> ihrer Wirkung zum Teil nicht mehr wahrnahm, <strong>die</strong> aber langfristig<br />

Verhalten <strong>und</strong> E<strong>in</strong>stellungen geprägt haben: E<strong>in</strong>e bedeutende Erfahrung war zum<br />

Beispiel <strong>die</strong> Mangelgesellschaft, welche als Konsequenz <strong>die</strong> Herausbildung e<strong>in</strong>er<br />

ausgeprägten Vorrats- <strong>und</strong> Schattenwirtschaft hatte. Ausländer waren <strong>die</strong> ersten<br />

bewusst als fremd wahrgenommenen Konkurrenten der DDR-Bürger auf dem<br />

Konsumgütermarkt. Als der pass- <strong>und</strong> visafreie Reiseverkehr mit Polen, der<br />

CSSR <strong>und</strong> Ungarn e<strong>in</strong>geführt wurde, war <strong>die</strong> Wirtschaft der DDR auf zusätzliche<br />

Konsumenten <strong>und</strong> den Umgang mit der B<strong>in</strong>nenwährung nicht e<strong>in</strong>gerichtet. Das<br />

Versorgungssystem war zu starr, um auf den erhöhten Abkauf von Waren <strong>in</strong> bestimmten<br />

Regionen reagieren zu können. Die Subventionierungen bestimmter<br />

Warengruppen förderte <strong>die</strong>sen verstärkten Abkauf. Die Tatsache, dass das Warenangebot<br />

durch ausländische Konsumenten weiter e<strong>in</strong>geschränkt wurde, führte<br />

zu e<strong>in</strong>er Wiederbelebung alter <strong>und</strong> zum Entstehen neuer fremdenfe<strong>in</strong>dlicher E<strong>in</strong>stellungen.<br />

Zwar waren polnische Arbeitskräfte <strong>in</strong> Betrieben der DDR tätig, aber<br />

trotz offizieller Fre<strong>und</strong>schaftsbek<strong>und</strong>ungen kam es zur allgeme<strong>in</strong>en Verschlechterung<br />

des Polenbildes der DDR-Bürger.<br />

Spätestens seit 1980 wurde durch <strong>die</strong> politische Führung der DDR bewusst e<strong>in</strong>e<br />

Doppelstrategie angewendet. Zu <strong>die</strong>ser Zeit herrschten politische Ause<strong>in</strong>andersetzungen<br />

<strong>in</strong> Polen. In der Befürchtung, <strong>die</strong>se könnten auf <strong>die</strong> DDR übergreifen,<br />

wurden neben der Unterbrechung des pass- <strong>und</strong> visafreien Reiseverkehrs auch<br />

historisch gewachsene Klischees aktiviert: Vorurteile, wie „Polen s<strong>in</strong>d nicht so<br />

fleißig wie <strong>die</strong> Deutschen“, wurden noch bis 1989 von den Me<strong>die</strong>n verbreitet.<br />

(Vgl.: MARKUS 1994, S. 13-14) Entgegen dem Anspruch e<strong>in</strong> antifaschistischer<br />

Staat zu se<strong>in</strong>, gab es <strong>in</strong> der Geschichte der DDR immer wieder Ereignisse, <strong>die</strong><br />

belegen, dass <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> auch schon vor der Wiedervere<strong>in</strong>igung e<strong>in</strong><br />

Problem war:<br />

1953/ 1971: Schändung jüdischer Friedhöfe <strong>in</strong> Ostberl<strong>in</strong>.


17<br />

1976: Versuchter Sprengstoffanschlag auf <strong>die</strong> Wohnung der Vorsitzenden<br />

der jüdischen Geme<strong>in</strong>de <strong>in</strong> Halle/ Saale.<br />

1987: Sk<strong>in</strong>heads verprügeln e<strong>in</strong>en Mosambikaner <strong>in</strong> Dresden.<br />

Zu Beg<strong>in</strong>n der 1980er Jahre entstand e<strong>in</strong>e nationalistisch <strong>und</strong> rassistisch orientierte<br />

Sk<strong>in</strong>headbewegung <strong>in</strong> der DDR, <strong>die</strong> durch Bildung von Kle<strong>in</strong>gruppen ab Mitte<br />

der 80er Jahre <strong>die</strong> rechtsextreme Szene so festigte, dass 1988 1067 Personen<br />

der Sk<strong>in</strong>headszene angehörten. Unter den Bed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong> der DDR gelang es<br />

ihnen aber nicht, e<strong>in</strong>schlägige Parteien oder Organisationen zu bilden. Trotzdem<br />

machte <strong>die</strong> Szene durch rassistische <strong>und</strong> antisemitische Gewalttaten auf sich<br />

aufmerksam. Die Sk<strong>in</strong>headszene war dabei zum größten Teil punktuell <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong><br />

angesiedelt, aber auch verteilt <strong>in</strong> der ganzen DDR vertreten. Die Tabelle 2 zeigt<br />

dabei <strong>die</strong> territoriale Verteilung der Sk<strong>in</strong>headszene <strong>in</strong> der DDR. Auffällig ist dabei,<br />

dass <strong>die</strong> drei Nordbezirke <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> sehr niedrige Zahlen aufweisen.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der Entwicklung nach 1990 geht man davon aus, dass es sich<br />

bei <strong>die</strong>sen Zahlen um e<strong>in</strong>e schönfärberische Darstellung handelt. Ob <strong>die</strong>se Statistik<br />

mit der Wirklichkeit übere<strong>in</strong>stimmt, kann an <strong>die</strong>ser Stelle nicht bewertet werden.<br />

Fest steht aber, dass <strong>in</strong> der ehemaligen DDR e<strong>in</strong>e rechtsextremistische<br />

Sk<strong>in</strong>headszene aktiv war (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 7-10):<br />

Tabelle 2: Territoriale Verteilung der Sk<strong>in</strong>headszene <strong>in</strong> der DDR 1988<br />

Bezirk Anzahl Prozent<br />

Berl<strong>in</strong> 447 42,7<br />

Leipzig 88 8,4<br />

Frankfurt/ Oder 82 7,8<br />

Magdeburg 66 6,3<br />

Cottbus 53 5,3<br />

Dresden 45 4,3<br />

Gera 39 3,7<br />

Erfurt 38 3,6<br />

Halle/ Saale 36 3,4<br />

Suhl 26 2,5<br />

Potsdam 20 11,5<br />

Neubrandenburg 9 0,9<br />

Rostock 9 0,9<br />

Karl-Marx-Stadt 6 0,6<br />

Schwer<strong>in</strong> 3 0,3<br />

Quelle: Innenm<strong>in</strong>isterium M-V 1992-2002. S.9.


18<br />

Das erste von der Öffentlichkeit wahrgenommene Ereignis war e<strong>in</strong> Anschlag von<br />

rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen auf <strong>die</strong> Zionskirche 3 am 17. Oktober<br />

1987. Nach <strong>die</strong>sem Vorfall kam es zu mehreren Prozessen gegen Sk<strong>in</strong>heads,<br />

wobei nicht nur <strong>die</strong>se Gruppierung fremdenfe<strong>in</strong>dlich orientiert war. Dieses belegen<br />

<strong>die</strong> ausführlichen Berichte über fremdenfe<strong>in</strong>dliche Übergriffe <strong>in</strong> der DDR:<br />

März 1988: Jugendliche stehen <strong>in</strong> Schwarzenberg (Erzgebirge) vor Gericht,<br />

weil sie Mosambikaner verprügelten.<br />

April 1988: Fünf Jugendliche werden <strong>in</strong> Halle wegen des gleichen Delikts verurteilt.<br />

Mai 1988: Zwei Mosambikaner werden von Jugendlichen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Personenzug<br />

überfallen. E<strong>in</strong>er der Afrikaner wird aus dem fahrenden Zug geworfen.<br />

Juli 1988: Fünf Sk<strong>in</strong>heads überfallen <strong>in</strong> Ost-Berl<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e 19jährige Chilen<strong>in</strong>.<br />

Juli 1988: Schlägerei zwischen Jugendlichen <strong>und</strong> Kubanern vor e<strong>in</strong>er Diskothek.<br />

Gewalttätige <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> existierte also bereits <strong>in</strong> der DDR, auch wenn<br />

<strong>die</strong> vor der Wende berichteten Fälle sich nur als E<strong>in</strong>zelvorkommnisse belegen<br />

lassen. H<strong>in</strong>zu kommt, dass <strong>die</strong>se Fälle nicht e<strong>in</strong>deutig dem organisierten Rechtsextremismus<br />

zugeordnet werden können, da sie zum großen Teil den Charakter<br />

von Jugendgruppengewalt besitzen, aber auffällig ist, dass <strong>in</strong> den vorgef<strong>und</strong>enen<br />

Berichten meistens von Afrikanern <strong>und</strong> Asiaten <strong>und</strong> nicht von deutschen Opfern<br />

<strong>die</strong> Rede ist. Die Tatsache, dass es <strong>in</strong> der DDR bereits vor 1990 Aggressionen<br />

gegen Ausländer gegeben hat, widerlegt <strong>die</strong> These, dass <strong>die</strong> Gründe für <strong>die</strong> gewalttätigen<br />

Ausschreitungen ausschließlich <strong>in</strong> der Umbruchsituation zu suchen<br />

s<strong>in</strong>d. (Vgl.: HEß 1996, S.42-45)<br />

3.2.2. Gewalt gegen Fremde nach der Wende bis 1991<br />

„Die ostdeutsche Bevölkerung erlebte nach 1989 e<strong>in</strong>en Zusammenbruch des offiziellen<br />

<strong>und</strong> von vielen zum<strong>in</strong>dest <strong>in</strong> e<strong>in</strong>zelnen Elementen unbewusst ver<strong>in</strong>nerlichten<br />

Wertesystems, dessen das Weltbild der Menschen destabilisierende Wirkung<br />

man nur versteht, wenn man sich vor Augen hält, wie stark ideologiebezogen <strong>die</strong>ses<br />

Wertesystem war <strong>und</strong> <strong>in</strong> welchem Umfang es alle Lebensbereiche durch-<br />

3 Am 17.10.1987 spielten <strong>in</strong> der Berl<strong>in</strong>er Zionskirche zwei Konzertgruppen („Firma“, „Elements of<br />

Crime“) vor ca. 1000 Menschen. Nachdem das Konzert gegen 22.15 Uhr zu Ende war, drangen 30<br />

Sk<strong>in</strong>s <strong>in</strong> <strong>die</strong> Kirche e<strong>in</strong> <strong>und</strong> verprügelten Passanten <strong>und</strong> Konzertteilnehmer. Die Sk<strong>in</strong>s warfen mit<br />

leeren Flaschen <strong>und</strong> brüllten Nazi-Sprüche. (Vgl.: KÖDDERITZSCH; MÜLLER 1990, S.15)


19<br />

drang.“ (Zitat: MARKUS 1994, S. 23) Die E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> Verhaltensweisen der<br />

DDR-Bürger unterlagen nach der Wende 1989 Umbrüchen im gesamten gewohnten<br />

Alltagsleben. Bei <strong>die</strong>ser Umbruchsphase handelt es sich dabei weniger um<br />

e<strong>in</strong>en natürlich gewachsenen Übergangsprozess, als vielmehr um <strong>die</strong> Übertragung<br />

e<strong>in</strong>es gesellschaftlichen Systems auf völlig andere Bed<strong>in</strong>gungen. Die Flexibilität,<br />

<strong>die</strong> nötig war, um mit <strong>die</strong>sen Veränderungen leben zu können, war bei der<br />

Mehrheit der Bevölkerung nicht vorhanden. Für viele war <strong>die</strong> Entwertung der alten<br />

Verhaltensmuster <strong>und</strong> der persönlichen Erfahrungen e<strong>in</strong>e zu radikale Veränderung<br />

<strong>in</strong> ihrem Leben. Dazu kamen <strong>die</strong> plötzlichen Unsicherheiten des Arbeitsplatzes,<br />

der Wohnung <strong>und</strong> der beruflichen Qualifikation. Es entstand das Gefühl, auf<br />

dem nun mit Existenzrisiken verb<strong>und</strong>enen Arbeitsmarkt, mit den eigenen Erfahrungen<br />

nicht konkurrenzfähig zu se<strong>in</strong>. Diese häufig erlebte Realität rief zunehmend<br />

Benachteiligungsverdacht hervor, welches sich auch auf <strong>die</strong> Stimmungslage<br />

<strong>in</strong> Ostdeutschland auswirkte. (Vgl.: MARKUS 1994, S.17-20)<br />

Tabelle 3: Zufriedenheit/ Unzufriedenheit mit verschiedenen Aspekten der persönlichen<br />

Lebenssituation <strong>in</strong> den alten <strong>und</strong> neuen B<strong>und</strong>esländern (Sept./Okt. 1990)<br />

Alte B<strong>und</strong>esländer<br />

Neue B<strong>und</strong>esländer<br />

Aspekte der Lebenssituation 1 2 3 4 1 2 3 4<br />

Sicherheit der persönlichen<br />

Arbeitsplätze 44 25 8 23 25 17 41 17<br />

Preisentwicklung<br />

22 35 41 2 17 30 50 3<br />

Höhe der Miete<br />

24 31 35 10 63 11 8 18<br />

Angebot an Dienstleistungen<br />

44 40 11 5 34 22 29 15<br />

Persönliches E<strong>in</strong>kommen<br />

36 38 23 3 22 19 56 3<br />

1 Zufrieden<br />

2 Weder zufrieden noch unzufrieden<br />

3 Unzufrieden<br />

4 Das weiß ich nicht<br />

Quelle: Markus 1994. S.19.<br />

(Angaben <strong>in</strong> Prozent)<br />

Im Vergleich zu Westdeutschland, dessen Themen sich auf Preisentwicklung,<br />

Höhe der Mieten <strong>und</strong> Höhe des persönlichen E<strong>in</strong>kommens orientierte, konzentrierte<br />

sich <strong>die</strong> Unzufriedenheit <strong>in</strong> Ostdeutschland auf das persönliche E<strong>in</strong>kommen,<br />

<strong>die</strong> Preisentwicklung <strong>und</strong> <strong>die</strong> Sicherheit des persönlichen Arbeitsplatzes. Der<br />

Glaube an sozialstaatlich zu gewährleistende Vollbeschäftigung war bei der ostdeutschen<br />

Bevölkerung trotz des wirtschaftlichen Umbruchs ungebrochen. Die<br />

Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, förderte <strong>die</strong> Angst vor e<strong>in</strong>em Abgleiten <strong>in</strong> <strong>die</strong>


20<br />

Sozialhilfe. (Vgl.: MARKUS 1994, S.21) Das darauf folgende Verhaltensmuster,<br />

dass „man plötzlich <strong>in</strong> bestimmten Bevölkerungsgruppen, angesichts <strong>die</strong>ser Situation<br />

<strong>und</strong> der oben beschriebenen spezifischen DDR-Erfahrungen des Umgangs<br />

mit Fremden, nun Ausländer als Konkurrenten wahrnimmt, <strong>die</strong> <strong>die</strong> eigenen Chancen,<br />

den Sozialstatus zum<strong>in</strong>dest erhalten zu können möglicherweise e<strong>in</strong>schränken“,<br />

war nicht vorhersehbar. (Zitat: MARKUS 1994, S. 21)<br />

Bereits kurz nach der Wende 1989, d.h. als <strong>die</strong> mit der Marktwirtschaft verknüpften<br />

Orientierungsprobleme <strong>und</strong> Existenzrisiken noch nicht vorhanden waren,<br />

konnte das Zentral<strong>in</strong>stitut für Jugendforschung <strong>in</strong> Leipzig bei e<strong>in</strong>er Befragung Jugendlicher<br />

fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungen herausstellen: „Nationalistische E<strong>in</strong>stellungen<br />

konnten bei 20-25 % der Befragten, bei ca. 16 % der Jugendlichen<br />

konnte Autoritarismus bzw. e<strong>in</strong>e Führermentalität festgestellt werden, den Nationalsozialismus<br />

verharmlosenden Äußerungen stimmten 10-15 % zu, ca. 10 %<br />

empfanden gar Sympathie für Hitler <strong>und</strong> etwa 10 % hielten Gewalt für e<strong>in</strong> legitimes<br />

Mittel der Interessenvertretung.“ (Zitat: PFAHL-TRAUGHBER 1992, S. 17)<br />

Kurz nach der Wende kam es somit zu weiteren Übergriffen auf Ausländer, wobei<br />

sich der Höhepunkt <strong>die</strong>ser Gewaltentwicklung im April 1990 entwickelte:<br />

Dezember 1989: Sk<strong>in</strong>heads greifen <strong>in</strong> Frankfurt/Oder polnische<br />

Gastarbeiter<strong>in</strong>nen an.<br />

April 1990: Die Volkspolizei <strong>in</strong> Hoyerswerda muss alle<strong>in</strong> <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Monat<br />

14mal gerufen werden, weil ausländische Mitbürger von<br />

Rechtsradikalen angegriffen werden.<br />

April 1990: Übergriffe auf Gastarbeiter <strong>und</strong> polnische Reisende <strong>in</strong><br />

Hoyerswerda.<br />

April 1990: Zehn Sk<strong>in</strong>heads verprügeln Mitreisende im Zug von Erfurt<br />

nach Ostberl<strong>in</strong> mit Schlagstöcken.<br />

April 1990: E<strong>in</strong>e Begegnungsreise nach Gera, Leipzig <strong>und</strong> Erfurt, <strong>die</strong> sich<br />

aus e<strong>in</strong>er Gruppe von Türken <strong>und</strong> Deutschen zusammensetzt,<br />

soll aufgr<strong>und</strong> von ständigen Anfe<strong>in</strong>dungen durch DDR-<br />

Jugendliche vorzeitig abgebrochen werden.<br />

8. Juli 1990: Mehrere H<strong>und</strong>ert Rechtsradikale ziehen durch Ostberl<strong>in</strong>, um<br />

Vietnamesen zu verprügeln.<br />

In der ehemaligen DDR stellt sich 1989/90 e<strong>in</strong> großes Potenzial an <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

nicht nur <strong>in</strong> Me<strong>in</strong>ungsumfragen dar, sondern <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er frühen Eskalation<br />

der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Übergriffe, welche nicht mehr als E<strong>in</strong>zelfälle bewertet<br />

werden, sondern als Ausschnitt e<strong>in</strong>er Entwicklung.<br />

(Vgl.: HEß 1996, S. 46-47)


21<br />

3.2.3. Modernisierungsdruck <strong>und</strong> sozialstrukturelle Verwerfungen<br />

Neben den erläuterten DDR-spezifischen Faktoren kommt es nach 1991 durch<br />

<strong>die</strong> zunehmende Angleichung der ostdeutschen an <strong>die</strong> westdeutsche Realität zu<br />

sozialstrukturellen Entwicklungsprozessen. Bereits 1990 stand fest: „Verr<strong>in</strong>gerung<br />

der Geburtenzahlen, Überalterung der Bevölkerung <strong>und</strong> damit Veränderung der<br />

demographischen Struktur mit ihren Konsequenzen für das Sozialsystem, anhaltende<br />

Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, Asylbewerber <strong>und</strong> Spätaussiedler<br />

aus Osteuropa, [...] Umbrüche <strong>in</strong> der sozialen Struktur der Gesellschaft mit<br />

neuen Wahlmöglichkeiten für Lebensentwürfe <strong>und</strong> Lebensstile, aber auch mit<br />

neuen Anforderungen an <strong>in</strong>dividuelle Entscheidungskompetenz, [...]“ (Zitat:<br />

HRADIL 1990, S. 78) werden auch <strong>in</strong> Ostdeutschland stattf<strong>in</strong>den. Demnach kann<br />

man <strong>die</strong> Situation der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Ostdeutschland nicht als temporäres<br />

Problem betrachten. 1991/92 ist <strong>die</strong> wirtschaftliche, politische <strong>und</strong> soziale Lage<br />

<strong>in</strong> Ostdeutschland bei weitem nicht so, wie es von zahlreichen Politikern prognostiziert<br />

wurde. Dieses führte zu e<strong>in</strong>em massiven Stimmungswandel der Bevölkerung,<br />

der den Zweifel <strong>in</strong> Bezug auf <strong>die</strong> privaten Lebensperspektiven ebenso wie<br />

auf künftige gesellschaftliche Entwicklungen <strong>in</strong> Deutschland darstellt. In <strong>die</strong>ser<br />

sensibilisierten Stimmungslage kommt es schließlich zu zahlreichen Anschlägen<br />

gegen Ausländer <strong>in</strong> Ostdeutschland, welche schon zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt den Höhepunkten<br />

der Gewalt, den schockierenden Ereignissen von Rostock, ähnelten.<br />

(Vgl.: FRIEDRICH 1993, S. 21)<br />

Mit der Wiedervere<strong>in</strong>igung veränderten sich auch <strong>die</strong> Rahmenbed<strong>in</strong>gungen der<br />

Ausländerpolitik: Seit Dezember 1990 wurden 20 % der Asylbewerber <strong>in</strong> <strong>die</strong> neuen<br />

B<strong>und</strong>esländer überwiesen. Mit <strong>die</strong>ser Regelung e<strong>in</strong>verstanden waren lediglich<br />

36,1 %, abgelehnt wurde sie von 41,5 % <strong>und</strong> unschlüssig waren sich 22,4 % der<br />

Befragten <strong>in</strong> Ostdeutschland. Folglich waren Asylbewerber <strong>und</strong> Gastarbeiter <strong>die</strong><br />

am stärksten betroffenen Gruppen von fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt:<br />

22. Januar 1991: Brandanschlag auf e<strong>in</strong> Flüchtl<strong>in</strong>gsheim <strong>in</strong> Eisenhüttenstadt.<br />

29. Januar 1991: Jugendliche stürmen <strong>die</strong> „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“<br />

<strong>in</strong> Eisenhüttenstadt.<br />

Februar 1991: 30köpfige Jugendbande verfolgten Bewohner e<strong>in</strong>es Asylantenheimes<br />

im sachsen-anhaltischen Klötze. E<strong>in</strong> Afrikaner<br />

wurde brutal zusammengeschlagen, e<strong>in</strong> rumänischer Flüchtl<strong>in</strong>g<br />

mit Messerstichen niedergestreckt <strong>und</strong> <strong>die</strong> Außenanlage<br />

des Heimes demoliert. Die Polizei blieb <strong>in</strong>aktiv.<br />

Februar 1991: Etwa 30 Personen marschierten <strong>in</strong> e<strong>in</strong> staatliches Ausländerwohnheim<br />

im sächsischen Leisnig <strong>und</strong> verprügelten fast 60<br />

Asylbewerber mit Zaunpfählen <strong>und</strong> Eisenstangen. Aufgr<strong>und</strong>


22<br />

des Fehlens e<strong>in</strong>es Telefons konnten <strong>die</strong> Schwerverletzten<br />

erst am nächsten Morgen <strong>in</strong>s Krankenhaus gebracht werden.<br />

Der Öffentlichkeit blieb der Übergriff weitgehend verborgen,<br />

da nur e<strong>in</strong>e Lokalzeitung über <strong>die</strong>sen Vorfall berichtete.<br />

April 1991: E<strong>in</strong> Mosambikaner wird <strong>in</strong> Dresden von Sk<strong>in</strong>s aus e<strong>in</strong>er fahrenden<br />

Straßenbahn geworfen <strong>und</strong> stirbt an schweren Kopfverletzungen.<br />

27.-29. Mai 1991: Dreitägige Ausschreitungen gegen Flüchtl<strong>in</strong>ge <strong>in</strong> Schwer<strong>in</strong>.<br />

Die Unterkunft wurde stark beschädigt, so dass e<strong>in</strong>e Evakuierung<br />

der Bewohner erforderlich war.<br />

August 1992: Demonstrationen <strong>und</strong> dreitägiger Angriff auf Asylbewerber <strong>in</strong><br />

Rostock-Lichtenhagen. Der Übergriff eskaliert <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />

Brandanschlag auf das Asylbewerberheim „Sonnenblumenhaus“.<br />

An den Beispielen wird deutlich, dass <strong>die</strong> nötige Infrastruktur, <strong>die</strong> Funktion der<br />

Polizei <strong>und</strong> <strong>die</strong> Bereitschaft der Bevölkerung, den Betroffenen zu helfen, zu <strong>die</strong>sem<br />

Zeitpunkt nicht gewährleistet war. Da <strong>die</strong> Anschläge auf Asylsuchende, Reisende<br />

oder ausländische Arbeitnehmer <strong>in</strong> der Öffentlichkeit stattgef<strong>und</strong>en haben,<br />

muss man davon ausgehen, dass <strong>die</strong> Bevölkerung <strong>und</strong> <strong>die</strong> Polizei wiederholt<br />

nicht oder verspätet reagierten. In der frühen Phase der Eskalation fällt auf, dass<br />

den Großteil der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Übergriffe Gruppengewalt, körperliche Angriffe<br />

<strong>und</strong> Prügeleien bilden. Brandanschläge s<strong>in</strong>d vor Rostock-Lichtenhagen noch<br />

selten. Aufgr<strong>und</strong> der Bedeutung für <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

soll das Thema Rostock-Lichtenhagen im nächsten Abschnitt<br />

ausführlicher behandelt werden.<br />

Während <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Straftaten 1992 ihren Höhepunkt hatten, flaute<br />

<strong>die</strong> Gewaltwelle 1993 ab. Der Gr<strong>und</strong> lag, anders als <strong>die</strong> erhöhten Me<strong>die</strong>nberichte<br />

vermuten lassen, nicht <strong>in</strong> der Folge von Rostock-Lichtenhagen, denn e<strong>in</strong> Rückgang<br />

war schon vorher zu verzeichnen. Wobei <strong>die</strong> Zahlen der Gewalttaten 1992<br />

gegenüber 1990 immer noch e<strong>in</strong>e Erhöhung des Gewaltpotenzials darstellen. Die<br />

anhaltende Gewalt <strong>in</strong> allen neuen B<strong>und</strong>esländern zeigte sich erschreckend 1993<br />

<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Befragung von Jugendlichen <strong>in</strong> Brandenburg: Jeder fünfte der 14- bis 18<br />

Jährigen führte nach eigenen Angaben e<strong>in</strong>e Waffe mit sich. Fast jeder dritte Befragte<br />

beteiligte sich an Schlägereien, wobei <strong>die</strong> Gründe dafür von `Frust abbauen`<br />

über `Spannung suchen` <strong>und</strong> `Beachtung f<strong>in</strong>den` bis zu `Langeweile haben`<br />

reichten. (Vgl.: HEß 1996, S. 48-57)


23<br />

3.2.4. Exkurs: Rostock-Lichtenhagen im August 1992<br />

Um <strong>die</strong> Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> M-V näher darstellen zu können,<br />

muss auch Bezug auf <strong>die</strong> ausländerfe<strong>in</strong>dlichen Ausschreitungen vom 22.-<br />

26.08.1992 <strong>in</strong> Rostock-Lichtenhagen genommen werden. „Wochenlang schauen<br />

im Sommer 1992 Politik <strong>und</strong> Verwaltung gleichgültig zu, wie Asyl suchende Männer,<br />

Frauen <strong>und</strong> K<strong>in</strong>der ohne Behausung, Verpflegung <strong>und</strong> Toiletten auf dem Rasen<br />

vor dem »Sonnenblumenhaus« <strong>in</strong> Rostock-Lichtenhagen kampieren.“ (Zitat:<br />

AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN) Durch den monatelangen Konflikt zwischen<br />

Bewohnern der überbelegten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber<br />

(ZAST) <strong>und</strong> Anwohnern, kam es am 22.8. bei e<strong>in</strong>er Protestaktion e<strong>in</strong>er Rostocker<br />

Bürger<strong>in</strong>itiative zu Krawallen, an der sich auch jugendliche Gewalttäter der<br />

rechtsextremistischen Szene beteiligten. Nachdem <strong>die</strong> Asylbewerber <strong>in</strong> den folgenden<br />

Tagen nach H<strong>in</strong>richshagen (bei Rostock) verlegt worden waren, schlug<br />

<strong>die</strong> Gewalt um <strong>und</strong> richtete sich vorerst gegen <strong>die</strong> e<strong>in</strong>gesetzten Polizeibeamten.<br />

Die mehrtägigen Angriffe auf <strong>die</strong> Häuser <strong>und</strong> ihre Bewohner, <strong>in</strong> deren Verlauf<br />

Rechtsextreme aus der ganzen BRD anreisten, wurden vom Applaus vieler Anwohner<br />

begleitet. Am dritten Tag eskalierte <strong>die</strong> Situation: Das Asylbewerberheim<br />

<strong>in</strong> der <strong>Mecklenburg</strong>er Allee 18 sowie das Wohnheim der Vietnamesen <strong>in</strong> der Nr.<br />

19 wurden <strong>in</strong> Brand gesteckt. (Vgl.: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN) Die<br />

noch ca. 100 im Gebäude bef<strong>in</strong>dlichen Vietnamesen <strong>und</strong> e<strong>in</strong>e Gruppe von Deutschen<br />

konnten sich noch rechtzeitig über das Dach <strong>in</strong> Sicherheit br<strong>in</strong>gen. Im Zuge<br />

der gewalttätigen Ausschreitungen wurden 3 000 Schaulustige registriert, 65 Beamte<br />

wurden verletzt <strong>und</strong> 375 Personen festgenommen, wobei über 200 aus M-V<br />

kamen. Trotzdem kann man nicht von e<strong>in</strong>er überregional geplanten <strong>und</strong> organisierten<br />

Ausschreitung sprechen, da <strong>in</strong>sgesamt gesehen nur wenige der festgenommenen<br />

Personen den Verfassungsschutzbehörden als L<strong>in</strong>ks- oder Rechtsextremist<br />

bekannt waren. Auch <strong>die</strong> Neonazi-Szene zeigte sich überrascht über das<br />

Ausmaß der Gewalt <strong>in</strong> Rostock-Lichtenhagen, deuteten <strong>die</strong>se jedoch als positiv.<br />

(Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 11-12). „Von den <strong>in</strong>sgesamt 400 von<br />

der Staatsanwaltschaft Rostock Angeklagten wurden 40 verurteilt. Bisher s<strong>in</strong>d alle<br />

gefassten Lichtenhägener Haupttäter wegen Landfriedensbruch <strong>und</strong> Brandstiftung<br />

vor Gericht gekommen. Erst im letzten Prozess, 2002, s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> drei Angeklagten<br />

wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Bei den Angeklagten <strong>in</strong> dem lange<br />

verschleppten Prozess handelt es sich nicht, wie e<strong>in</strong>ige Zeitungen schrieben, um<br />

<strong>die</strong> Hauptverantwortlichen von Lichtenhagen, sondern um mehr oder weniger zufällig<br />

gefasste rechtsextreme Jugendliche. Gegen <strong>die</strong> geistigen Brandstifter oder<br />

gegen <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong> den Jugendlichen applau<strong>die</strong>rten <strong>und</strong> ihnen zujubelten, wurde<br />

nie ermittelt.“ (Zitat: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN)


24<br />

4. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

4.1. Ursachen für das fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotential <strong>in</strong> M-V<br />

Sucht man Gründe für <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />

muss darauf verwiesen werden, dass es ke<strong>in</strong>en e<strong>in</strong>zelnen Gr<strong>und</strong>, sondern nur<br />

e<strong>in</strong>e Zusammenspiel e<strong>in</strong>er Vielzahl von Gründen geben kann. Die Ursachensuche<br />

reicht dabei, wie <strong>in</strong> den vorherigen Abschnitten bereits erläutert, bis weit <strong>in</strong> <strong>die</strong><br />

ehemalige DDR h<strong>in</strong>e<strong>in</strong>. E<strong>in</strong>erseits ist <strong>die</strong> große Distanz zu Fremden auf <strong>die</strong> ger<strong>in</strong>gen<br />

Erfahrungsmöglichkeiten <strong>in</strong> der ehemaligen DDR zurückzuführen: Die damals<br />

schon entstandene Angst vor Fremden wird an <strong>die</strong> jüngeren Generationen weitergegeben.<br />

Andererseits ist auch heute der Umgang mit Fremden nicht besonders<br />

ausgeprägt: Der Ausländeranteil <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> liegt bei 2,3 %,<br />

welches ebenfalls ger<strong>in</strong>ge Erfahrungsmöglichkeiten zulässt. Ende des Jahres<br />

2004 lebten <strong>in</strong> Deutschland knapp 7,3 Millionen Menschen mit ausländischer<br />

Staatsangehörigkeit. Mit Abstand den niedrigsten Wert der ausländischen Bevölkerung<br />

von 39.417 hat dabei <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, wobei der Ausländeranteil<br />

an der Gesamtbevölkerung <strong>in</strong> M-V immerh<strong>in</strong> höher als der prozentuale Anteil<br />

<strong>in</strong> Sachsen-Anhalt oder Thür<strong>in</strong>gen ist:<br />

Tabelle 4: Ausländische Bevölkerung <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen B<strong>und</strong>esländern (2004)<br />

B<strong>und</strong>esland<br />

Bevölkerung<br />

<strong>in</strong>sgesamt<br />

Ausländische<br />

Bevölkerung<br />

Anteil der ausländischen<br />

Bevölkerung (<strong>in</strong> %)<br />

Deutschland 82.500.849 7.287.939 8,8<br />

Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen 18.075.352 1.944.556 10,8<br />

Baden-Württemberg 10.717.419 1.281.717 12,0<br />

Bayern 12.443.893 1.175.198 9,4<br />

Hessen 6.097.765 694.693 11,4<br />

Niedersachsen 8.000.909 536.393 6,7<br />

Berl<strong>in</strong> 3.387.828 454.545 13,4<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz 4.061.105 311.556 7,7<br />

Hamburg 1.734.830 244.401 14,1<br />

Schleswig-Holste<strong>in</strong> 2.828.760 151.286 5,3<br />

Sachsen 4.296.284 118.480 2,8<br />

Saarland 1.056.417 88.925 8,4<br />

Bremen 663.213 84.610 12,8<br />

Brandenburg 2.567.704 67.222 2,6<br />

Thür<strong>in</strong>gen 2.355.280 47.817 2,0<br />

Sachsen-Anhalt 2.494.437 47.123 1,9<br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> 1.719.653 39.417 2,3<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt 2005. S.15.


25<br />

Welche Region Asylbewerber als Wohnsitz wählen, hängt im Wesentlichen von<br />

den örtlichen wirtschaftlichen Strukturen <strong>und</strong> Erwerbsmöglichkeiten ab. (Vgl.:<br />

STATISTISCHES BUNDESAMT 2005, S. 15.) Dieser Fakt erklärt, warum der Ausländeranteil<br />

<strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern allgeme<strong>in</strong> wesentlich ger<strong>in</strong>ger ausfällt, als<br />

<strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern.<br />

Der Mangel an Erwerbsmöglichkeit <strong>und</strong> folglich hohe Arbeitslosigkeit wird häufig<br />

als Ursache für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> angegeben. Bei der <strong>die</strong>sjährigen Landtagswahl<br />

<strong>in</strong> M-V haben 18 % der Arbeitslosen für <strong>die</strong> NPD gestimmt. (Vgl.: SPIEGEL<br />

ONLINE, 18.09.2006) Die Annahme, dass Arbeitslosigkeit der e<strong>in</strong>zige Gr<strong>und</strong> für<br />

fe<strong>in</strong>dselige E<strong>in</strong>stellungen se<strong>in</strong> kann, wurde jedoch bereits Anfang der 1990er Jahre<br />

von HILL, HEITMEYER <strong>und</strong> LEIPRECHT mit Hilfe von zahlreichen Untersuchungen<br />

widerlegt. (Vgl.: HEß 1996, S. 89-90) E<strong>in</strong>e andere Stu<strong>die</strong> <strong>in</strong> Ostdeutschland hat<br />

jedoch ergeben, dass 80-90 % der jugendlichen rechtsextremistischen Gewalttäter<br />

ke<strong>in</strong>en Schul- oder Berufsabschluss besitzen <strong>und</strong> folglich arbeitslos s<strong>in</strong>d. Sie<br />

haben z.T. schwere Belastungen wie Armut, Arbeitslosigkeit <strong>und</strong> Alkoholismus <strong>in</strong><br />

der Familie erlebt <strong>und</strong> s<strong>in</strong>d häufig selbst alkoholabhängig. (Vgl. CORNEL 1999, S.)<br />

Zusätzlich ist <strong>in</strong> der folgenden Tabelle zu erkennen, dass Arbeitslose <strong>und</strong> Arbeiter<br />

häufiger e<strong>in</strong> rechtsextremistisches E<strong>in</strong>stellungspotenzial aufweisen, als Beamte<br />

oder Selbstständige:<br />

Tabelle 5: Anteil des rechtsextremistischen E<strong>in</strong>stellungspotenzials an den Berufs- <strong>und</strong> Erwerbsgruppen<br />

<strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik 1998 (%)<br />

Berufs- <strong>und</strong> Erwerbsgruppen<br />

Insgesamt West Ost<br />

Arbeitslose 14 7 22<br />

Arbeiter 19 18 24<br />

Angestellte 8 7 12<br />

Beamte 2 1 11<br />

Selbstständige 12 12 15<br />

Nichterwerbstätige 15 15 18<br />

Insgesamt 13 12 17<br />

Quelle: Stöss 1999. S. 35.<br />

Die Statistik „könnte e<strong>in</strong> H<strong>in</strong>weis darauf se<strong>in</strong>, dass trotz der fehlenden Bestätigung<br />

e<strong>in</strong>es Zusammenhangs von (niedriger) Schicht <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>die</strong> befürchtete<br />

oder wahrgenommene direkte Konkurrenz mit Zuwanderern auf dem<br />

Arbeits- <strong>und</strong> Wohnungsmarkt, <strong>die</strong> auf untere Schichten im höheren Maße zutrifft,<br />

e<strong>in</strong>e nicht zu unterschätzende Rolle für <strong>die</strong> Bestärkung xenophober E<strong>in</strong>stellungen<br />

spielt.“ (Zitat: HEß 1996, S. 90) Man kann nicht ignorieren, dass gerade <strong>die</strong> B<strong>und</strong>esländer,<br />

<strong>die</strong> e<strong>in</strong>e hohe Arbeitslosenquote aufweisen, auch von Rechtsextremismus<br />

<strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> geprägt s<strong>in</strong>d:


26<br />

Abbildung 1: Arbeitslosenquote der B<strong>und</strong>esländer 2005 (<strong>in</strong> Prozent)<br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

Sachsen-Anhalt<br />

Berl<strong>in</strong><br />

Sachsen<br />

Brandenburg<br />

Thür<strong>in</strong>gen<br />

Bremen<br />

Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />

Schleswig-Holste<strong>in</strong><br />

Niedersachsen<br />

Hamburg<br />

Saarland<br />

Hessen<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

Bayern<br />

Baden-Württemberg<br />

7<br />

12<br />

11,6<br />

11,6<br />

11,3<br />

10,7<br />

9,7<br />

8,8<br />

7,8<br />

19<br />

18,3<br />

18,3<br />

17,1<br />

16,8<br />

20,3<br />

20,3<br />

0 5 10 15 20 25<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt 2005. S.85.<br />

An oberster Stelle <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esländerhierarchie steht mit e<strong>in</strong>er Arbeitslosenquote<br />

von 20,3 % <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, gefolgt von den restlichen neuen B<strong>und</strong>esländern.<br />

Es sche<strong>in</strong>t, <strong>die</strong> Arbeitslosigkeit sei e<strong>in</strong> Faktor im Zusammenspiel der<br />

<strong>in</strong>dividuellen <strong>und</strong> gesellschaftlichen Gründe für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>, ist jedoch<br />

als ausschließliche Ursache abzulehnen. Zwar bildet <strong>die</strong> wirtschaftliche Situation<br />

e<strong>in</strong>e bedeutende Rahmenbed<strong>in</strong>gung für <strong>die</strong> Entstehung von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

- <strong>und</strong> Arbeitslosigkeit stellt e<strong>in</strong>e nicht zu leugnende Auswirkung <strong>die</strong>ser Situation<br />

dar -, aber e<strong>in</strong> e<strong>in</strong>deutiger Bezug zwischen <strong>die</strong>sen beiden Phänomenen kann<br />

nicht nachgewiesen werden. Auch <strong>die</strong> <strong>in</strong> Abbildung 2 dargestellte Entwicklung der<br />

Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den Mitgliedzahlen der rechten Szene seit 1992<br />

lässt ke<strong>in</strong>e Wechselwirkung erkennen.


27<br />

Abbildung 2: Entwicklung der Erwerbslosigkeit im Vergleich zur Entwicklung der Mitgliederzahl<br />

der rechten Szene<br />

2000<br />

1500<br />

1000<br />

500<br />

rechtsextremistische<br />

Szene<br />

Erwerbslose (<strong>in</strong><br />

Tausend)<br />

0<br />

1992 1995 1997 1999 2000 2001 2004<br />

Quelle: Ausstellung Rostock-Lichtenhagen Und: Statistisches B<strong>und</strong>esamt M-V 2005. S. 26.<br />

Die Kurven zeigen ke<strong>in</strong>en sich ähnelnden Verlauf, d.h. es kann ke<strong>in</strong> direkter Bezug<br />

zwischen der Anzahl der Erwerbslosen <strong>und</strong> den Personen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong>, <strong>die</strong> e<strong>in</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dliches E<strong>in</strong>stellungspotenzial aufweisen, hergestellt<br />

werden. Dabei muss darauf h<strong>in</strong>gewiesen werden, dass <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

auch vorhanden se<strong>in</strong> kann, ohne dass e<strong>in</strong>e Mitgliedschaft <strong>in</strong> der rechten Szene<br />

nachgewiesen werden kann.<br />

Weitere Stu<strong>die</strong>n belegen e<strong>in</strong>en engen Zusammenhang zwischen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

<strong>und</strong> Bildung: Ist das Bildungsniveau niedrig, so s<strong>in</strong>d auch <strong>die</strong> Chancen<br />

<strong>in</strong>dividueller Selbstverwirklichung sehr ger<strong>in</strong>g, welches zu e<strong>in</strong>er stärkeren Identifikation<br />

mit der Eigengruppe führen kann. Bei Gefährdung <strong>die</strong>ser Gruppe, z.B.<br />

durch Ausländer, wird durch <strong>die</strong> Ablehnung des Fremden <strong>die</strong> Stabilität der Gruppe<br />

wieder hergestellt. (Vgl.: BLANK/SCHWARZER 1994, S. 109)<br />

Bildungsferne Bevölkerungsgruppen s<strong>in</strong>d demnach besonders anfällig für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>.<br />

Das hohe Potenzial an fremdenfe<strong>in</strong>dlicher E<strong>in</strong>stellung <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

kann auf Gr<strong>und</strong> <strong>die</strong>ser Annahme auch durch das ger<strong>in</strong>ge<br />

Bildungsniveau begründet werden. <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> hat mit 28,0 % <strong>die</strong><br />

ger<strong>in</strong>gste Abiturientenquote Deutschlands, welches auch <strong>die</strong> ger<strong>in</strong>gste Quote an<br />

Stu<strong>die</strong>nanfängern von 27,5 % mit sich br<strong>in</strong>gt. Obwohl <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern<br />

jede vierte Berufsausbildung (Stand: 2003/04) staatlich gefördert wird, ist<br />

auch <strong>die</strong> Anzahl der Ausbildungsanfänger ger<strong>in</strong>ger als <strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern.<br />

(Vgl.: STATISTISCHES BUNDESAMT 2005, S. 15) Deutlich wird der E<strong>in</strong>flussfaktor<br />

Bildung auch bei der <strong>die</strong>sjährigen Landtagswahl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />

denn den E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Landtag verdankt <strong>die</strong> NPD vor allem Wählern mit niedrigem<br />

<strong>und</strong> mittlerem Schulabschluss. (Vgl.: SPIEGEL ONLINE, 18.09.2006)


28<br />

Natürlich bilden <strong>die</strong> DDR-Faktoren, <strong>die</strong> Distanz zu Ausländern, der Mangel an<br />

Bildung <strong>und</strong> <strong>die</strong> Arbeitslosigkeit nicht <strong>die</strong> alle<strong>in</strong>igen Ursachen für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. Auch <strong>die</strong> <strong>in</strong>dividual- <strong>und</strong> sozialpsychologischen<br />

Faktoren spielen e<strong>in</strong>e bedeutende Rolle, s<strong>in</strong>d jedoch meistens<br />

abhängig von den politikwissenschaftlichen <strong>und</strong> soziologischen Faktoren. E<strong>in</strong>ige<br />

Stu<strong>die</strong>n zählen <strong>die</strong> schlechte Familiensituation oder problematische Erziehungsstile<br />

mit als Hauptursache für fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungen bei Jugendlichen.<br />

„Insgesamt verweisen <strong>die</strong> Ergebnisse darauf, dass Sozialisationserfahrungen <strong>in</strong><br />

der K<strong>in</strong>dheit, <strong>in</strong>sbesondere fehlende Zuwendung <strong>und</strong> <strong>in</strong> der extremsten Form elterlicher<br />

Gewalt e<strong>in</strong> möglicher Risikofaktor für <strong>die</strong> Etablierung fremdenfe<strong>in</strong>dlicher/<br />

rechtsorientierter E<strong>in</strong>stellungen se<strong>in</strong> können.“ (Zitat: WETZEL/ MECKLENBURG/<br />

WILMERS/ ENZMANN/ PFEIFFER 2000, S. 145)<br />

Aufgr<strong>und</strong> der ger<strong>in</strong>gen Belegbarkeit der Relevanz sollen jedoch <strong>die</strong> im ersten Abschnitt<br />

vorgestellten <strong>in</strong>dividuellen Erklärungsversuche nicht weiter ausgeführt<br />

werden.<br />

4.2. Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

Da <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> gewalttätigen Übergriffe auf Ausländer<br />

vor allem <strong>in</strong> den 90er Jahren mit der Asylrechtsproblematik begründet wird,<br />

soll an <strong>die</strong>ser Stelle e<strong>in</strong> kurzer E<strong>in</strong>blick <strong>in</strong> das Thema Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> gegeben werden. Denn nach e<strong>in</strong>em Bericht von 1992 geben 70 %<br />

der Befragten an, dass <strong>die</strong> Asyldiskussion der Politiker Gr<strong>und</strong> für <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

gegen Asylbewerber sei. (Vgl.: RICHTER 1992, S. 28)<br />

Von den 7,3 Millionen <strong>in</strong> Deutschland lebenden Ausländern s<strong>in</strong>d 30 % bereits länger<br />

als 20 Jahre <strong>und</strong> 40 % länger als 15 Jahre <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Land. Diese Prozentzahlen<br />

<strong>und</strong> <strong>die</strong> Situation, dass pro Jahr bis zu 100.000 K<strong>in</strong>der ausländischer Eltern<br />

geboren werden, führen zu dem Fazit, dass Deutschland e<strong>in</strong>deutig e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>wanderungsland<br />

ist. Dieses wird durch den Fakt, dass Deutschland im Jahr 2000 etwa<br />

80.000 Asylbewerber aufnahm, bestärkt. (Vgl.: AUSLÄNDERBEAUFTRAGTE DER<br />

BUNDESREGIERUNG 2002) „Durch <strong>die</strong> langjährige Leugnung <strong>die</strong>ses Faktes besteht<br />

<strong>in</strong> Deutschland <strong>die</strong> Situation, dass das `Wohnvolk` - also <strong>die</strong> Bevölkerung, <strong>die</strong><br />

dauerhaft <strong>in</strong> Deutschland wohnt - deutlich größer ist als das ´Wahlvolk` - also der<br />

Teil des Volkes, der auch <strong>die</strong> ihm zustehenden demokratischen Rechte ausüben<br />

darf. Die Folge <strong>die</strong>ser Ausgrenzung s<strong>in</strong>d mangelnde Integration <strong>und</strong> das Entstehen<br />

von Parallelgesellschaften, d.h. <strong>die</strong> Ausländer bleiben unter sich, lernen kaum<br />

deutsch.“ (Zitat: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN)<br />

Am 30. Juni 2001 leben 24.028 Ausländer <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. Aber nur<br />

e<strong>in</strong> Viertel bezieht Unterstützung vom Staat: Denn im Jahr 2000 wurden <strong>in</strong> M-V<br />

6.405 Empfänger von Asylbewerberleistungen registriert, wobei <strong>die</strong> Kosten für <strong>die</strong>


29<br />

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ca. 54 Millionen DM betrugen.<br />

Die Asylunterbr<strong>in</strong>gung kostete also jeden der ca. 1,7 Millionen E<strong>in</strong>wohner von<br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> etwa 32 DM pro Jahr oder 3 DM pro Monat. Trotzdem<br />

leben Asylbewerber <strong>in</strong> Deutschland unter dem Sozialhilfeniveau. Statt Bargeld<br />

erhalten sie häufig Gutsche<strong>in</strong>e oder Warenpakete.<br />

Die Asylsuchenden <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> s<strong>in</strong>d großteils <strong>in</strong> abgelegenen<br />

DDR-Wohnblöcken oder ehemaligen Kasernen untergebracht, <strong>die</strong> meistens im<br />

Wald oder am Rande kle<strong>in</strong>er Ortschaften gelegen s<strong>in</strong>d, welches e<strong>in</strong>en Verstoß<br />

gegen <strong>die</strong> „Geme<strong>in</strong>schaftsunterkunftsverordnung“ vom 6. Juli 2001 darstellt:<br />

§ 2 (2) Um <strong>die</strong> Teilnahme am Geme<strong>in</strong>schaftsleben zu ermöglichen, dürfen Geme<strong>in</strong>schaftsunterkünfte<br />

nur <strong>in</strong> oder im Anschluss an e<strong>in</strong>em im Zusammenhang<br />

bebauten Ortsteil e<strong>in</strong>gerichtet werden.<br />

Um <strong>die</strong> Asylbewerber <strong>in</strong> dichter besiedelte Gebiete umzusiedeln, sollten m<strong>in</strong>destens zehn<br />

der bisherigen Heimstandorte bis 2003 verlegt werden. In fast allen Kommunen, <strong>die</strong> als<br />

neue Heimstandorte im Gespräch s<strong>in</strong>d, gab es starke Bedenken oder es formierte sich e<strong>in</strong><br />

Widerstand, der teilweise massiv von rechts-extremistischen Kräften unterstützt wurde. In<br />

der folgenden Karte s<strong>in</strong>d alle Orte aufgeführt, <strong>in</strong> denen es Proteste gegen geplante Asylbewerberheime<br />

gab. Auch wenn <strong>die</strong> Karte nicht maßstabsgetreu abgebildet ist, kann man<br />

trotzdem deutlich erkennen, dass <strong>die</strong> Ablehnung der Asylbewerber <strong>in</strong> ganz <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> vertreten ist, <strong>und</strong> sich nicht auf e<strong>in</strong>e Region beschränkt (Vgl.: AUSSTELLUNG<br />

ROSTOCK-LICHTENHAGEN):<br />

Abbildung 3: Protest-Orte gegen Asylbewerberheime <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

Quelle: LOBBI. S.2.


30<br />

Die Reaktionen reichen dabei von Flugblättern bis fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Demonstrationen.<br />

So verbreitete sich im April 2002 e<strong>in</strong> rechtes Flugblatt gegen <strong>die</strong> E<strong>in</strong>führung<br />

von 150 Asylanten <strong>in</strong> der Kle<strong>in</strong>stadt Ducherow, welches zu e<strong>in</strong>er Bürgerversammlung<br />

mit 400 E<strong>in</strong>wohnern führte, bei der sich <strong>die</strong> Mehrheit der Redner den<br />

fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen der Kameradschaft Ducherow une<strong>in</strong>geschränkt<br />

anschloss. Ähnliches droht auch <strong>in</strong> Bad Doberan, wo e<strong>in</strong> neues Flüchtl<strong>in</strong>gsheim<br />

für 160 Asylsuchende e<strong>in</strong>gerichtet werden soll. Auch dort brachte <strong>die</strong> Kameradschaft<br />

Bad Doberan e<strong>in</strong> Flugblatt unter der Überschrift `Bürger<strong>in</strong>nen <strong>und</strong> Bürger<br />

von Bad Doberan, setz Euch zur Wehr` <strong>in</strong> Umlauf. Anwohner sammelten r<strong>und</strong> 100<br />

Unterschriften gegen das geplante Heim. Derzeit bilden lediglich <strong>die</strong> Hansestadt<br />

Rostock <strong>und</strong> <strong>die</strong> Stadt Wolgast e<strong>in</strong>e Ausnahme: Dort werden <strong>die</strong> Asylbewerber<br />

stadtnah <strong>in</strong> modernen Geme<strong>in</strong>schaftsunterkünften oder dezentral <strong>in</strong> Wohnungen<br />

untergebracht. (Vgl.: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN)<br />

Seit 1992 ist <strong>in</strong> Rostock viel passiert: Das „Lichtenhagentrauma“ geht immer noch<br />

durch alle Gesellschaftsschichten h<strong>in</strong>durch <strong>und</strong> reicht vom ewigen Rechtfertigungsdruck<br />

bis h<strong>in</strong> zu e<strong>in</strong>er relativ hohen Sensibilität unter anderen E<strong>in</strong>wohnern<br />

<strong>und</strong> <strong>in</strong> der Stadtverwaltung. Mitte der 90er Jahre entschied sich <strong>die</strong> Stadt, ihre<br />

Asylbewerberheime (sechs an der Zahl im Jahre 2001) direkt im Zentrum oder<br />

zum<strong>in</strong>dest zentrumsnah anzusiedeln. Des Weiteren versucht Rostock bis heute,<br />

sich aktiv gegen den Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> e<strong>in</strong>zusetzen<br />

<strong>und</strong> stellt mit ihren Strategien gegen Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit e<strong>in</strong>e Vorbildsfunktion<br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> dar. (Vgl.: ARGUMENTE.NETZWERK 2001, S. 11)<br />

4.3. Dimensionen der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> M-V<br />

“<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> wird von rechtsextremen Gruppierungen vertreten, Rassismus<br />

ist Kennzeichen des historischen Rechtsextremismus. Dies hat zur Folge,<br />

dass Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> häufig – auch <strong>in</strong> wissenschaftlichen<br />

Untersuchungen – mite<strong>in</strong>ander vermischt werden oder gar <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

so diskutiert wird, als würden nur Rechtsextremisten <strong>die</strong>sen Ansichten<br />

anhängen.” (Zitat: HEß 1996, S. 23) Um jedoch <strong>die</strong> Dimensionen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zu erfassen, können nur Statistiken<br />

zum Rechtsextremismus herangezogen werden, da aktuelle Stu<strong>die</strong>n über das<br />

allgeme<strong>in</strong>e fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotenzial nicht zu f<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d. Man<br />

muss davon ausgehen, dass zusätzlich e<strong>in</strong> Potenzial an fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen<br />

<strong>in</strong> der Bevölkerung vorhanden ist, welches sich nicht öffentlich <strong>in</strong> Parteizugehörigkeit<br />

oder im Bekennen zur rechtsextremistischen Szene äußert. Denn<br />

„Rechtsextremes Gedankengut ist ke<strong>in</strong> Randproblem, sondern reicht bis <strong>in</strong> <strong>die</strong> so


31<br />

genannte Mitte der Gesellschaft. In manchen Gegenden M-Vs gehört Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit<br />

zum guten Ton oder ist elementarer Bestandteil der Jugendkultur.“<br />

(Zitat: BRODKORB/ SCHMIDT 2002, S. 107) Aus e<strong>in</strong>er Stu<strong>die</strong> von Richard Stöss geht<br />

hervor, dass bereits 1998 16 % der Bevölkerung <strong>in</strong> M-V e<strong>in</strong> rechtsextremes Weltbild<br />

aufweisen. Damit steht M-V an fünfter Stelle <strong>in</strong>nerhalb der B<strong>und</strong>esländerhierarchie,<br />

wobei <strong>die</strong> Vergleichszahlen der anderen B<strong>und</strong>esländer im Anhang unter<br />

Abbildung 8 zu f<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d. E<strong>in</strong>e Umfrage, <strong>die</strong> das aktuelle E<strong>in</strong>stellungspotenzial<br />

rechtsextremen Denkens <strong>in</strong> M-V gemessen hat, gibt es - wie bereits erwähnt -<br />

nicht. Das äußere Ersche<strong>in</strong>ungsbild, <strong>die</strong> Themen <strong>und</strong> Aktivitäten der radikalen<br />

Rechten s<strong>in</strong>d h<strong>in</strong>gegen <strong>in</strong> der Öffentlichkeit klar positioniert. (Vgl.: HEINRICH 2005,<br />

S. 23-25) Denn <strong>die</strong> Organisationsstruktur der rechtsextremen Szene <strong>in</strong> M-V hat<br />

sich <strong>in</strong> den letzten Jahren gewandelt: Weg von Parteimitgliedschaften ten<strong>die</strong>rt<br />

man heute eher zu freien Kameradschaften. Das zeigt <strong>die</strong> rechtsextremistische<br />

Szene auch gerne <strong>in</strong> der Öffentlichkeit, so dass <strong>in</strong>sbesondere Jugendliche gezielt<br />

durch kostenlos verteilte Zeitungen der Szene (Avanti, Norddeutsches Sprachrohr,<br />

Die Stimme der Heimat) bee<strong>in</strong>flusst werden. Während sich <strong>die</strong> Anzahl der<br />

Mitglieder von rechtsextremistischen Parteien von 1992 bis 2001 verr<strong>in</strong>gert,<br />

nimmt <strong>die</strong> Sk<strong>in</strong>head- <strong>und</strong> Neonaziszene <strong>in</strong> M-V bis 2001 stetig zu, welches den<br />

Wandel <strong>in</strong> der Organisationsstruktur e<strong>in</strong>deutig belegt:<br />

Tabelle 6: Entwicklung des Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – Mitglieder<br />

1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2004 2005<br />

Sk<strong>in</strong>heads 550 500 500 500 600 800 800 800 900 900 700 600<br />

Neonazis 50 50 50 120 140 250 250 300 350 350 320 320<br />

Freie Szene 600 550 550 620 740 1050 1050 1100 1250 1250 1020 920<br />

REP 350 500 500 200 150 100 100 100 100 90 k.A. k.A.<br />

DVU 200 200 50 50 50 70 200 200 150 100 50 50<br />

NPD 90 100 100 100 50 100 350 300 230 220 100 200<br />

Sonstige 20 60 50 20 10 10 10 60 10 10 k.A. k.A.<br />

Parteiszene 660 860 700 370 260 280 660 660 490 420 180 280<br />

Gesamt 1260 1410 1250 990 1000 1330 1710 1760 1740 1670 1200 1200<br />

Quelle: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN: Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.<br />

Im Jahr 2005 ist der Rechtsextremismus gekennzeichnet durch e<strong>in</strong> stagnierendes<br />

Personenpotenzial von etwa 1.200 Mitgliedern, wobei e<strong>in</strong>e große Fluktuation der<br />

Organisationen zu erkennen ist, da <strong>die</strong> Mitgliederzahlen seit dem Aufbau der<br />

Freien Kameradschaften ständig schwankt. Während bei den Sk<strong>in</strong>heads 2005<br />

100 Mitglieder weniger zu verzeichnen s<strong>in</strong>d als im Vorjahr, hat <strong>die</strong> NPD 100 Mitglieder<br />

mehr registriert als 2004.


32<br />

Die rechtsextremen Gewaltdelikte <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> s<strong>in</strong>d seit 1999<br />

stetig zurückgegangen. Der relativ ger<strong>in</strong>ge Anstieg der Gewalttaten 2005 wird<br />

bisher nicht gewichtet, teilweise geradezu ignoriert.<br />

Abbildung 4: Rechtsextremistische Gewalttaten/ politisch motivierte Krim<strong>in</strong>alität 4<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

0<br />

1992<br />

1993<br />

1994<br />

1995<br />

1996<br />

1997<br />

1998<br />

1999<br />

2000<br />

2001<br />

2002<br />

2003<br />

2004<br />

2005<br />

rechtsextremistische<br />

Gewalttaten <strong>in</strong> M-V<br />

Quelle: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 16.<br />

Und: INNENMINISTERIUM M-V 2002, 2003, 2004, 2005.<br />

Der Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten <strong>in</strong> M-V bis 2004 wird als<br />

Folge der Ausrufe zur tätlichen Zurückhaltung gedeutet. Denn zur Strategie der<br />

NPD <strong>und</strong> der Kameradschaften gehört es, <strong>die</strong> offene Befürwortung der Gewalt<br />

abzulehnen. In der Realität jedoch akzeptieren sie <strong>die</strong> Gewalt der rechten Szene<br />

als Mittel ihres Wirkens. Die offene Aufnahme der Neonaziführer Thomas Wulff,<br />

Ralf Tegethoff <strong>und</strong> Thorsten Heise, <strong>die</strong> alle drei e<strong>in</strong> umfangreiches Strafregister<br />

besitzen, bestärkt <strong>die</strong>se Annahme. (Vgl.: HEINRICH 2005, S.36)<br />

Am 5. November 2004 fand <strong>die</strong> Tagung „Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong>“ <strong>in</strong> Kooperation mit dem XENOS-Projekt am Institut für Politik- <strong>und</strong><br />

Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock statt. Ziel der Veranstaltung<br />

war es, über Strukturen <strong>und</strong> Potenzial des Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> zu <strong>in</strong>formieren <strong>und</strong> zu diskutieren. Nach Michael Flenker vom Innenm<strong>in</strong>isterium<br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> s<strong>in</strong>d “<strong>die</strong> Zahlen der rechtsextremistisch<br />

motivierten Gewalttaten <strong>in</strong> M-V rückläufig, auch <strong>die</strong> Zahl der NPD-Mitglieder,<br />

<strong>die</strong> Entwicklung bezogen auf rechte Kameradschaften <strong>und</strong> b<strong>und</strong>esweit bekannte<br />

Bürger<strong>in</strong>itiativen mit Titeln wie „Schöner Wohnen <strong>in</strong> Ueckermünde“ seien mehr als<br />

besorgniserregend.” (Zitat: HEINRICH BÖLL STIFTUNG M-V 2006, S.1)<br />

4 Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten für 2002 weisen wohl e<strong>in</strong>en höheren Wert auf,<br />

da 15 Gewalttaten für ziemlich unrealistisch bewertet wurden.


33<br />

Besorgniserregend ist aber auch <strong>die</strong> Gewaltbereitschaft der Jugendlichen <strong>in</strong><br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>: 29,2 % der Rostocker Jugendlichen im Alter zwischen<br />

13 <strong>und</strong> 18 Jahren bekannten sich 1999 zu stark fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen,<br />

wobei fast zwei Drittel <strong>die</strong>ser Jugendlichen auch Gewalt befürworteten. Die Bereitschaft<br />

zur Gewalt ist nach <strong>die</strong>ser Stu<strong>die</strong> abhängig von der Gewalt, welche <strong>die</strong><br />

Betroffenen selbst <strong>in</strong> ihrer K<strong>in</strong>dheit erfahren haben. Während <strong>die</strong> Häufigkeit von<br />

<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie vom Bildungsniveau <strong>und</strong> vom Geschlecht abh<strong>in</strong>g,<br />

war <strong>die</strong> soziale Lage der Eltern oder <strong>die</strong> Angst vor sozialer <strong>und</strong> ökonomischer<br />

Benachteiligung von ger<strong>in</strong>gerer Bedeutung. Dafür sche<strong>in</strong>t e<strong>in</strong> Zusammenhang<br />

zwischen mangelnder Freizeitgestaltung <strong>und</strong> rechtsorientierten E<strong>in</strong>stellungen<br />

zu bestehen: 60 % der Rostocker Jugendlichen schätzen im Vergleich zu anderen<br />

Städten <strong>die</strong> Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung <strong>in</strong> ihrem Wohngebiet als<br />

besonders ungünstig e<strong>in</strong>. H<strong>in</strong>zu kommt, dass <strong>die</strong> Mitgliedschaft der Befragten <strong>in</strong><br />

Sport- <strong>und</strong> anderen Freizeitvere<strong>in</strong>en besonders ger<strong>in</strong>g ausfiel. (Vgl.: AUSSTELLUNG<br />

ROSTOCK-LICHTENHAGEN) Nicht nur <strong>die</strong> Organisationsform, sondern auch das Ersche<strong>in</strong>ungsbild<br />

<strong>und</strong> <strong>die</strong> Aktivitäten der rechte Szene haben sich bezogen auf <strong>die</strong>ses<br />

Problem gewandelt: Gerade <strong>in</strong> den Landkreisen Uecker-Randow sowie Nord<strong>und</strong><br />

Ostvorpommern werden vermehrt Sportfeste, Bürger<strong>in</strong>itiativen oder andere<br />

Aktionen durchgeführt, oftmals organisiert von Freien Kameradschaften. (Vgl.:<br />

HEINRICH 2005, S.37) Die Veränderungen <strong>in</strong> der rechtsextremistischen Organisation<br />

sollen später <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em gesonderten Kapitel genauer vorgestellt werden.<br />

Die rechtsextreme Szene ist also dabei, sich als soziale Bewegung zu konstituieren<br />

<strong>und</strong> wird somit <strong>in</strong> der Öffentlichkeit immer präsenter. Die steigende Anzahl an<br />

Initiativen <strong>und</strong> Demonstrationen könnte dabei <strong>die</strong> Zunahme der rechtsextremistischen<br />

Gewalttaten seit 2004 hervorgerufen haben: Durch <strong>die</strong> Arbeit <strong>in</strong> der Öffentlichkeit<br />

wird der Gruppenzusammenhalt der rechtsextremistischen Szene zunehmend<br />

verstärkt. Aufgr<strong>und</strong> des höheren Selbstwertgefühls werden Situationen erzeugt,<br />

<strong>in</strong> der Provokationen zur Eskalation führen können. H<strong>in</strong>zu kommt, dass <strong>die</strong><br />

Initiativen <strong>und</strong> Demonstrationen auf Gegenaktionen stoßen, <strong>die</strong> wiederum <strong>die</strong> Situationen<br />

verschärfen können.<br />

4.4. Fremdenfe<strong>in</strong>dliche Organisationen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

Als Reaktion auf <strong>die</strong> zahlreichen Verbote neonazistischer Vere<strong>in</strong>e seit Anfang der<br />

90er Jahre begannen sich Neonazis neu zu organisieren. Seitdem stellen <strong>in</strong><br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> <strong>die</strong> freien Kameradschaften <strong>die</strong> gängigste Organisationsstruktur<br />

der rechtsextremen Szene dar. E<strong>in</strong> großer Vorteil besteht aus dessen<br />

Sicht im losen Zusammenhalt <strong>die</strong>ser Organisationen, da ke<strong>in</strong>e festen Mitglied-


34<br />

schaften existieren: Unentschlossene können somit e<strong>in</strong>facher zum E<strong>in</strong>stieg verleitet<br />

werden <strong>und</strong> der Verfassungsschutz hat es wesentlich schwieriger, <strong>die</strong> Aktivitäten<br />

der Szene zu beobachten <strong>und</strong> gegebenenfalls e<strong>in</strong> Verbotsverfahren zu veranlassen.<br />

Selbst wenn es zu <strong>die</strong>sem kommen sollte, hat <strong>die</strong> Organisation durch das<br />

Fehlen von festen Mitgliedschaften <strong>die</strong> Möglichkeit, <strong>die</strong> politische Arbeit unter e<strong>in</strong>em<br />

neuen Namen fortzusetzen.<br />

Das erklärte Ziel <strong>die</strong>ser fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Organisationen hat sich <strong>in</strong> den letzten<br />

Jahren längst gewandelt. Das Image des brutalen Rechtsextremisten versucht<br />

man durch e<strong>in</strong>en „braveren“ Auftritt zu ersetzen, denn man ist um <strong>die</strong> Akzeptanz<br />

<strong>in</strong> der Mitte der Gesellschaft bemüht. Aus <strong>die</strong>sem Gr<strong>und</strong> betreiben <strong>die</strong> Mitglieder<br />

politische Arbeit gezielt dort, wo sie glauben, nah am Bürger zu se<strong>in</strong>. Den Kameradschaften<br />

können <strong>in</strong> der Regel zwischen 10 <strong>und</strong> 50 Mitglieder zugerechnet<br />

werden, wobei das Mobilisierungspotenzial, d.h. der Personenkreis, der zum Auftritt<br />

bei e<strong>in</strong>schlägigen Veranstaltungen bewegt werden kann, deutlich größer ist<br />

als der eigentliche Kameradschaftsstamm. (Vgl.: KOSA 2006, S. 17)<br />

E<strong>in</strong>e der ersten Kameradschaften <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> waren <strong>die</strong> Greifswalder<br />

Nationalsozialisten (GNS), <strong>die</strong> sich 1991 unter Maik Spiegelmacher gründete.<br />

Auch im Süden <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>s traten schon frühzeitig Kameradschaften<br />

auf: Von 1992 bis 1994 betrieb <strong>die</strong> Kameradschaft Neubrandenburg<br />

e<strong>in</strong>en Ableger der Direkten Aktion/Mitteldeutschland, e<strong>in</strong>e Vorfeldorganisation der<br />

1992 verbotenen Nationalistischen Front. Im Landkreis Nordwest-<strong>Mecklenburg</strong><br />

trugen viele rechte Sk<strong>in</strong>heads <strong>in</strong> den 90er Jahren Bomberjacken, <strong>die</strong> auf dem Rücken<br />

mit dem Schriftzug Kameradschaftsb<strong>und</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-Holste<strong>in</strong> bestickt waren,<br />

wobei <strong>die</strong>se Verb<strong>in</strong>dung nach wie vor besteht. In Ostvorpommern sorgte<br />

1997 e<strong>in</strong>e Gruppe namens Od<strong>in</strong>s Rächer für Aufsehen, wobei Reste <strong>die</strong>ser Gruppe<br />

immer noch <strong>in</strong> Klempenow existieren. Als Unabhängiger Fre<strong>und</strong>eskreis (UFK)<br />

bezeichnet sich seit 1997 <strong>die</strong> Kameradschaft Neuteutonia Neustrelitz, welche<br />

Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der verbotenen FAP pflegte. (Vgl.:<br />

ARGUMENTE.NETZWERK 2001, S.67-68)<br />

Die Verbotsdebatte der NPD im Jahr 2000 führte e<strong>in</strong>erseits zu Solidaritätseffekten<br />

zwischen den Kameradschaften <strong>und</strong> den Parteimitgliedern. Andererseits führte<br />

<strong>die</strong> Strategie der NPD, bis zur Verbotsentscheidung <strong>in</strong> der Öffentlichkeit gemäßigt<br />

aufzutreten, bei den Kameradschaften zu Spannungen, welche e<strong>in</strong>e Zusammenarbeit<br />

der NPD <strong>und</strong> der freien Szene erschwerte. (Vgl.: BRODKORB/ SCHMIDT 2002,<br />

S. 75) Daneben organisieren sich Sk<strong>in</strong>heads <strong>und</strong> Neonazis auf örtlicher Ebene<br />

häufig als Nationaler Widerstand oder bilden neue e<strong>in</strong>getragene Vere<strong>in</strong>e: So gibt<br />

es beispielsweise seit August 2002 den Heimatb<strong>und</strong> Pommern e.V. (HBP), der<br />

politische Arbeit unter dem Deckmantel von Familienfesten <strong>und</strong> S<strong>in</strong>gkreisen betreibt.<br />

Viele <strong>die</strong>ser Mitglieder s<strong>in</strong>d gleichzeitig <strong>in</strong> der National-Germanischen Bru-


35<br />

derschaft <strong>in</strong> Ueckermünde aktiv. Auch besteht e<strong>in</strong>e enge Verb<strong>in</strong>dung zum brandenburgischen<br />

Märkischen Heimatschutz. Während <strong>die</strong> Organisation selbst <strong>in</strong><br />

ihren Strukturen <strong>und</strong>urchschaubar bleiben soll, wird auf der Homepage e<strong>in</strong>deutig<br />

Stellung zur politischen Orientierung bezogen: „Der Heimatb<strong>und</strong> ist e<strong>in</strong>e Geme<strong>in</strong>schaft<br />

von nationalen Jugendlichen, denen <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser Zeit noch Geme<strong>in</strong>wohl unseres<br />

Volkes gelegen ist <strong>und</strong> entschieden dafür e<strong>in</strong>treten.“ (Zitat: HBP.SNBP.INFO) Die<br />

Internetdoma<strong>in</strong> teilt sich der Heimatb<strong>und</strong> Pommern e.V. mit dem Sozialen <strong>und</strong><br />

Nationalen Bündnis Pommern (SNBP), e<strong>in</strong>er Art Dachverband für Kameradschaften<br />

<strong>in</strong> <strong>Vorpommern</strong>. (Vgl.: KOSA 2006, S. 17)<br />

Die Kameradschaften s<strong>in</strong>d im Allgeme<strong>in</strong>en seit längerer Zeit aktiv, überregional<br />

sehr gut vernetzt <strong>und</strong> betreiben eigene Internetseiten. Die Vielzahl der Kameradschaften<br />

lässt annehmen, dass sie aus unterschiedlichsten Gründen e<strong>in</strong>er gewissen<br />

Fluktuation unterworfen s<strong>in</strong>d, wobei dar<strong>in</strong> auch <strong>die</strong> Ursache für <strong>die</strong> quantitativen<br />

Veränderungen <strong>in</strong> den letzten Jahren liegt. Gegenwärtig existieren ca. 50<br />

Kameradschaften <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, von denen etwa 15 e<strong>in</strong>e herausragende<br />

Bedeutung darstellen. Derzeit lassen sich davon acht aktive Kameradschaften<br />

benennen:<br />

• Freier Kameradschaftsb<strong>und</strong> Bad Doberan (FKBD)<br />

• Aktionsgruppe Rostock (AGR) / „BI-Hanse M/V“<br />

• Kameradschaft Strals<strong>und</strong> / „Fre<strong>und</strong>eskreis avanti“<br />

• Soziales <strong>und</strong> Nationales Bündnis Pommern (SNBP)<br />

• Kameradschaftsb<strong>und</strong> Anklam (KBA)<br />

• National-Germanische Bruderschaft (NGB), Landkreis Uecker-Randow<br />

• <strong>Mecklenburg</strong>er Aktionsfront (MAF), Landkreis <strong>Mecklenburg</strong>-Strelitz<br />

• Aryan Warriors, Ueckermünde<br />

Beobachter der rechten Szene glauben h<strong>in</strong>gegen, dass alle<strong>in</strong>e <strong>in</strong> den Landkreisen<br />

Ostvorpommern <strong>und</strong> Uecker-Randow doppelt so viele freie Kameradschaften e-<br />

xistieren. Laut Verfassungsschutzbericht 2005 stagniert das rechts-extremistische<br />

Spektrum <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> bei ca. 1.200 Personen. Dabei spielen im<br />

Spektrum des Neonazismus <strong>die</strong> „Kameradschaften“ e<strong>in</strong>e zentrale Rolle. (Vgl.:<br />

INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 32)<br />

Die NPD war aufgr<strong>und</strong> des organisierten Kameradschaftsmodells <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> weniger engagiert, welches sie jedoch im Ger<strong>in</strong>gsten schwächt.<br />

Denn jeder der sich <strong>in</strong> der Kameradschaftsszene aktiv beteiligen will, gibt se<strong>in</strong>e<br />

Stimme der NPD. H<strong>in</strong>zu kommt, dass bei der Landtagswahl 2006 auch Kamerad-


36<br />

schaftsmitglieder auf der Liste der NPD gestanden haben. Ideologisch hätten <strong>die</strong><br />

Kameradschaften <strong>und</strong> <strong>die</strong> NPD genügend Überschneidungen <strong>in</strong> Themenbereichen<br />

wie Rassismus, Nationalismus <strong>und</strong> Antisemitismus, um <strong>die</strong> Zusammenarbeit<br />

trotz Me<strong>in</strong>ungsverschiedenheiten fortzusetzen <strong>und</strong> weiter auszubauen. Die starken<br />

Verflechtungen zwischen der NPD <strong>und</strong> den Kameradschaften deuten darauf<br />

h<strong>in</strong>, dass <strong>die</strong> rechte Szene sich nicht mit örtlichem E<strong>in</strong>fluss zufrieden geben, sondern<br />

massiv E<strong>in</strong>fluss auf <strong>die</strong> Politik <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> ausüben will.<br />

(Vgl.: KOSA 2006, S.17) Durch den E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag<br />

könnte sie dazu jetzt auch <strong>die</strong> Gelegenheit bekommen haben.<br />

4.4.1. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“<br />

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde 1964 <strong>in</strong> Hannover gegründet.<br />

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Vertreter der Deutschen Partei, der<br />

Gesamtdeutschen Partei/ B<strong>und</strong> der Heimatvertriebenen <strong>und</strong> Entrechteten sowie<br />

der Deutschen Reichspartei (DRP). Ihren größten Erfolg hatte <strong>die</strong> NPD 1967 <strong>und</strong><br />

1968 mit 28.000 Mitgliedern, wobei es danach zu e<strong>in</strong>em raschen Niedergang der<br />

Partei kam, der mehrere Jahrzehnte andauerte. Auch Günter Deckert, der 1991<br />

den langjährigen B<strong>und</strong>esvorsitzenden Mart<strong>in</strong> Mussgnug ablöste, brachte nicht<br />

den erhofften Aufschwung.<br />

1992 war <strong>die</strong> NPD <strong>in</strong> M-V mit ca. 80 Mitgliedern e<strong>in</strong>e organisatorisch <strong>und</strong> personell<br />

noch sehr schwach entwickelte Partei, <strong>die</strong> ihren Sitz <strong>in</strong> Rostock hatte. Durch<br />

<strong>die</strong> gegen Asylbewerber gerichteten Aktionen im Raum Boizenburg/Hagenow<br />

sorgte <strong>die</strong> NPD für großes Aufsehen. H<strong>in</strong>zu kamen Initiativen wie „Rostock bleibt<br />

deutsch“ oder „<strong>Mecklenburg</strong> bleibt unser“, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der Zeit vor den Anschlägen <strong>in</strong><br />

Rostock-Lichtenhagen zu aggressiver Gewalt gegen Ausländer <strong>und</strong> Asylbewerber<br />

führte. Anfänglich lag der Schwerpunkt der NPD <strong>in</strong> den Regionen Schwer<strong>in</strong> <strong>und</strong><br />

Ludwigslust, wurde dann aber auch auf den Osten des Landes erweitert: 1994<br />

wurde erstmals <strong>die</strong> Existenz e<strong>in</strong>es Kreisverbandes <strong>in</strong> Greifswald bekannt. Im selben<br />

Jahr beteiligte sich <strong>die</strong> NPD an der Europawahl, der Landtagswahl <strong>und</strong> den<br />

Kommunalwahlen, wobei sie <strong>die</strong> 5 %-Hürde bei weitem nicht erreichte:<br />

Europawahl (1994) 0,3 %<br />

Landtagswahl (1994) 0,1 %<br />

Kommunalwahl Boizenburg/ Hagenow (1994) 1,49 %<br />

Ab 1995 schaffte es <strong>die</strong> NPD mit dem Landesvorsitzenden Dr. jur. Hans-Günther<br />

Eisenecker als e<strong>in</strong>zige rechtsextremistische Partei aktive Kreisverbände <strong>in</strong> ganz<br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> aufzubauen. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002,<br />

S. 28-31)


37<br />

„Erst mit dem seit März 1996 amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt kam es<br />

zu e<strong>in</strong>er strategischen <strong>und</strong> ideologischen Neuorientierung, <strong>die</strong> <strong>die</strong> NPD – auch<br />

<strong>und</strong> gerade <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern – von den konkurrierenden rechtsextremistischen<br />

Parteien DVU <strong>und</strong> REP erkennbar abhebt.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM<br />

M-V 1992-2002, S. 29) Das führte 1998 zu e<strong>in</strong>er deutlichen Steigerung der Mitgliederzahl<br />

auf 350 <strong>und</strong> zum besseren Abschneiden der Partei bei den Europa-,<br />

Landtags- <strong>und</strong> Kommunalwahlen:<br />

Europawahl (1999) 0,6 %<br />

Landtagswahl (1998) 1,1 %<br />

Kommunalwahl Greifswald (1999) 1,9 %<br />

Bis 2000 sank <strong>die</strong> Mitgliederzahl der NPD auf etwa 200, stieg dann aber aufgr<strong>und</strong><br />

der Verbotsdiskussion wieder auf 250 Mitglieder an. E<strong>in</strong>e besondere Stellung<br />

nimmt seit 2000 der Kreisverband Greifswald e<strong>in</strong>: Die NPD veranstaltet dort unter<br />

dem Vorsitzendem Maik Spiegelmacher Informationsstände, Demonstrationen<br />

<strong>und</strong> sche<strong>in</strong>bar neutrale Initiativen, wie <strong>die</strong> „Schüler<strong>in</strong>itiative für freie Me<strong>in</strong>ungsäußerung<br />

<strong>und</strong> -bildung“. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 31-32)<br />

Den seit 2004 e<strong>in</strong>setzenden Aufwärtstrend konnte <strong>die</strong> NPD bei der B<strong>und</strong>estagswahl<br />

im September 2005 stabilisieren. Sie erzielte bei der vorgezogenen B<strong>und</strong>estagswahl<br />

am 18.10.2005 <strong>in</strong> M-V 32.922 Erststimmen sowie 34.711 Zweitstimmen<br />

<strong>und</strong> kann damit ihr mit Abstand bestes Ergebnis seit 1990 registrieren. In M-V<br />

organisiert sie sich laut e<strong>in</strong>er neueren Internetdarstellung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>en Landesverband<br />

<strong>und</strong> fünf aktive Kreisverbände (Strals<strong>und</strong>, Ludwigslust, Ostvorpommern, Rostock<br />

<strong>und</strong> Neubrandenburg). Die Zahl der NPD-Mitglieder zählte zum Jahresende 2005<br />

ca. 200 Personen mit steigender Tendenz. Die Masse der Neumitglieder kommt<br />

dabei offensichtlich aus dem Bereich der Neonazis, <strong>die</strong> alle<strong>in</strong> durch ihre Anzahl<br />

zwischenzeitlich mehrere Kreisverbände dom<strong>in</strong>ieren. Die öffentlichen Aktivitäten<br />

der NPD ereigneten sich 2005 <strong>in</strong> Form von Infoständen, K<strong>und</strong>gebungen, e<strong>in</strong>em<br />

K<strong>in</strong>derfest <strong>und</strong> Demonstrationen, bei denen <strong>in</strong> großem Umfang Propagandamittel<br />

verteilt wurden. Die Zahl der Informationsstände lag 2005 bei ca. 90 Veranstaltungen.<br />

Die Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr erklärt sich zum e<strong>in</strong>en aus<br />

dem B<strong>und</strong>estagswahlkampf <strong>und</strong> zum anderen aus generell gestiegenen Aktivitäten<br />

<strong>in</strong> den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow, Ostvorpommern, Uecker-Randow,<br />

<strong>Mecklenburg</strong>-Strelitz, Nordwestmecklenburg <strong>und</strong> Parchim. Im Jahr 2005 führte <strong>die</strong><br />

NPD zwei Demonstrationen durch:<br />

Schwer<strong>in</strong>, 9. Juli 2005: Demonstration mit 170 Teilnehmern unter dem Motto:<br />

„Für Freiheit <strong>und</strong> Gerechtigkeit. Schluss mit dem<br />

Volksbetrug“


38<br />

Strals<strong>und</strong>, 30. Juli 2005: Demonstration mit 140 Teilnehmern unter dem Motto:<br />

„Bürger wacht endlich auf! Mit uns soziale <strong>und</strong> nationale<br />

Alternativen schaffen!“<br />

(Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 47-55)<br />

Die Aktivitäten <strong>in</strong> der Öffentlichkeit erreichten 2006 <strong>in</strong> Folge der Landtagswahl<br />

ihren Höhepunkt: „Den Wahlkampf hatte <strong>die</strong> NPD als regelrechte Materialschlacht<br />

organisiert. Mehr als 60.000 Plakate sollen aufgehängt worden se<strong>in</strong>. Mit r<strong>und</strong> 1,4<br />

Mio. Wahlzeitungen <strong>und</strong> e<strong>in</strong>er Million Faltblättern erreichte man so gut wie jeden<br />

Haushalt.“ (Zitat: Welt, 18.09.2006, S. 2) Was dann auch dazu führte, dass <strong>die</strong><br />

rechte NPD am 17.09.2006 mit sechs Mandaten <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag zog:<br />

Sie erzielte mit über 60.000 Wählern 7,3 % der Stimmen. Der Wahlerfolg ist dabei<br />

laut den Me<strong>die</strong>n auf <strong>die</strong> niedrige Wahlbeteiligung von 59,2 % zurückzuführen. Bei<br />

der letzten Landtagswahl 2002 hatte <strong>die</strong>se noch bei 70,6 % gelegen. Doch auch<br />

e<strong>in</strong>e höhere Wahlbeteiligung hätte den E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den Landtag nicht bee<strong>in</strong>flussen<br />

können, denn um das zu verh<strong>in</strong>dern, wäre e<strong>in</strong>e unrealistische Wahlbeteiligung<br />

von 85 % nötig gewesen. (Vgl.: NDR, 18.09.2006) Die meisten Stimmen<br />

holte <strong>die</strong> NPD im Uecker-Randow-Kreis mit 15 % der Zweitstimmen, aber auch <strong>in</strong><br />

den beiden Wahlkreisen Ostvorpommerns erreichten sie mit 11,5 % ziemlich hohe<br />

Ergebnisse. Den E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag verdankt <strong>die</strong> NPD daher den<br />

wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes. (Vgl.: Spiegel Onl<strong>in</strong>e,<br />

18.09.2006)<br />

Als e<strong>in</strong>zige rechtsextremistische Partei verfügt <strong>die</strong> NPD über e<strong>in</strong>e zahlenmäßig<br />

relevante <strong>und</strong> mobilisierungsfähige Jugendorganisation: Die Jungen Nationaldemokraten<br />

(JN). Im Frühjahr 2005 wurde auch <strong>in</strong> M-V e<strong>in</strong> JN-Verband gegründet.<br />

Bekannt wurde e<strong>in</strong> <strong>in</strong> der Zeit vom 10.-12.6 2005 im Raum Güstrow durchgeführtes<br />

Zeltlager. Der JN-Verband trat als Unterstützer der Demonstrationen am<br />

1.5.2005 <strong>in</strong> Neubrandenburg <strong>und</strong> am 9.7.2005 <strong>in</strong> Schwer<strong>in</strong> auf. (Vgl.:<br />

INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 47-55)<br />

4.4.2. Die „Deutsche Volksunion“ <strong>und</strong> „Die Republikaner“<br />

Die Deutsche Volksunion (DVU) hatte ihren größten b<strong>und</strong>esweiten Erfolg 1993<br />

mit 26.000 Mitgliedern. Die rechtsextremistischen Bestrebungen zu Anfang der<br />

1990er Jahre schlugen sich auch auf <strong>die</strong> Wahlergebnisse nieder, so dass <strong>die</strong><br />

DVU Sitze <strong>in</strong> mehreren Landesparlamenten erreichen konnte:<br />

1991 <strong>in</strong> Bremen 6,2 %<br />

1992 <strong>in</strong> Schleswig-Holste<strong>in</strong> 6,3 %<br />

1998 <strong>in</strong> Sachsen-Anhalt 12,9 %<br />

1999 <strong>in</strong> Brandenburg 5,2 %


39<br />

Die Deutsche Volksunion (DVU) <strong>in</strong> M-V wurde im August 1992 <strong>in</strong> Schwer<strong>in</strong> gegründet<br />

<strong>und</strong> versuchte sich seitdem auch hier erfolgreich zu etablieren. Der Landesverband<br />

der DVU umfasste zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt 200 Mitglieder. 1998 betrieben<br />

sie e<strong>in</strong>en aufwendigen Wahlkampf mit Postwurfsendungen <strong>und</strong> zahlreichen<br />

Informationsständen, wobei sie bei der B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landtagswahl 1998 trotzdem<br />

an der 5 %-Hürde scheiterten. Zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt konnte <strong>die</strong> DVU jedoch wesentlich<br />

bessere Wahlergebnisse vorweisen als <strong>die</strong> NPD. (Vgl.: INNENMINISTERIUM<br />

M-V 1992-2002. S. 32-34) Seit <strong>die</strong>sem kle<strong>in</strong>en Höhepunkt g<strong>in</strong>gen <strong>die</strong> Aktivitäten<br />

der DVU stark zurück, so dass sie <strong>in</strong> M-V ke<strong>in</strong>e bedeutende Rolle mehr spielt:<br />

„Die DVU bemühte sich seit der Wahl des neuen DVU-Landesvorsitzenden MV im<br />

März d.J. verstärkt Aktivitäten im Lande durchzuführen, wozu <strong>in</strong>sbesondere Informationsstände<br />

zählen. Die Mitgliederzahl beträgt unter 100 Personen, <strong>die</strong> Partei<br />

erfährt selbst <strong>in</strong>nerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes ke<strong>in</strong>e<br />

Akzeptanz.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM M-V 2001, S. 2) Der DVU-Landesverband<br />

entwickelt auch 2005 kaum Aktivitäten, denn <strong>die</strong> Mitgliederzahl liegt bei ca. 50<br />

Personen. DVU-„Stammtische“ existierten nach eigener Darstellung der Partei <strong>in</strong><br />

Ostvorpommern <strong>und</strong> Neubrandenburg. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 55)<br />

Auch <strong>die</strong> Republikaner (REP) hatten ihren größten Bestand 1993 mit b<strong>und</strong>esweit<br />

23.900 Mitgliedern. Der Mitgliederbestand <strong>in</strong> M-V lag zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt bei etwa<br />

500-600 Personen. Aufgr<strong>und</strong> der im eigenen Landesverband umstrittenen<br />

Wahl des REP-Landesvorsitzenden Bernd Bernhard, kam es 1994 zu zahlreichen<br />

Parteiaustritten, vere<strong>in</strong>zelnd auch zu Übertritten <strong>in</strong> <strong>die</strong> NPD. In den folgenden<br />

Jahren entwickelten sich <strong>die</strong> Republikaner strukturell sehr langsam, so dass sie<br />

im Wahljahr 1998 nur noch über 100 Mitglieder <strong>in</strong> M-V verfügten. Bei den Landtagswahlen<br />

1998 kamen sie auf lediglich 0,5 % der Stimmen, woraufh<strong>in</strong> sie ihre<br />

politischen Aktivitäten <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> fast vollständig e<strong>in</strong>stellte.<br />

Heute gelten <strong>die</strong> REP mit deutlich weniger als 100 Mitgliedern als politisch <strong>in</strong>aktiv.<br />

Während sie <strong>in</strong> den Jahren nach der Wiedervere<strong>in</strong>igung e<strong>in</strong>e bedeutende rechtsextremistische<br />

Partei <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> darstellte, existiert heute nicht<br />

e<strong>in</strong>mal mehr e<strong>in</strong> Landesverband. (Vgl.: BRODKORB/ SCHMIDT 2002, S. 78)<br />

4.5. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene <strong>in</strong> M-V<br />

In <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> g<strong>in</strong>gen bereits im Jahr 2001 18 öffentlich wahrnehmbare<br />

Aktivitäten von den rechtsextremen Organisationen aus, <strong>die</strong> aufgelistet<br />

im Anhang zu f<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2001, S. 2) 2005 waren<br />

<strong>die</strong> Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene weiterh<strong>in</strong> stark ausgeprägt: Zwar<br />

ist <strong>die</strong> Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-


40<br />

<strong>Vorpommern</strong> gegenüber dem Vorjahr gesunken, dennoch konnten <strong>in</strong>sgesamt 21<br />

rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Sk<strong>in</strong>konzerte, drei Partys<br />

<strong>und</strong> drei Liederabende registriert werden. Die Konzerte waren völlig abgeschirmt,<br />

da sie zum Teil auf privatem Gelände stattfanden <strong>und</strong> als private Feiern deklariert<br />

wurden. Sie verteilten sich dabei über das ganze Land, wobei sich e<strong>in</strong> Schwerpunkt<br />

aufgr<strong>und</strong> der Raumnutzungsmöglichkeiten <strong>in</strong> den Landkreisen Güstrow,<br />

Ostvorpommern <strong>und</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-Strelitz gebildet hat:<br />

Tabelle 7: Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen Landkreisen<br />

Landkreis<br />

Anzahl der rechtsextremistischen<br />

Musikveranstaltungen<br />

Güstrow 6<br />

Ostvorpommern 5<br />

Nordvorpommern 3<br />

Uecker-Randow 3<br />

<strong>Mecklenburg</strong>-Strelitz 3<br />

Rostock 1<br />

Quelle: Innenm<strong>in</strong>isterium M-V 2005. S. 43-45<br />

In M-V agieren 10 rechtsextremistische Sk<strong>in</strong>bands, wobei hier immer wieder Umbenennungen<br />

oder Auflösungen zu beobachten s<strong>in</strong>d. Am bekanntesten s<strong>in</strong>d <strong>die</strong><br />

Bands „Skal<strong>in</strong>ger“ aus dem Raum Wolgast sowie <strong>die</strong> Sk<strong>in</strong>band „Path of Resistance“<br />

aus dem Raum Rostock. Auch wenn es 2005 im Vergleich zum Vorjahr zu<br />

e<strong>in</strong>er Senkung der Musikveranstaltungen auf 21 (2004: 27) kam, ließen sich aktionsorientierte<br />

Sk<strong>in</strong>heads auch weiterh<strong>in</strong> für Demonstrationen, Musikveranstaltungen<br />

<strong>und</strong> weitere Aktionen der rechtsextremistischen Szene mobilisieren. So gab<br />

es 2005 e<strong>in</strong>ige Aktivitäten im Zusammenhang des 18. Todestages von Rudolf<br />

Heß am 17. August. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 43-45) „Wie <strong>in</strong> den Jahren<br />

zuvor, meldete der Hamburger Rechtsanwalt <strong>und</strong> Neonazi Jürgen Rieger für<br />

den 20. August 2005 unter dem Tenor Gedenken an Rudolf Heß, beim Landratsamt<br />

Wunsiedel e<strong>in</strong>e Veranstaltung an, <strong>die</strong> nach der Novellierung des Versammlungsrechts<br />

<strong>und</strong> des Tatbestandes der Volksverhetzung am 29. Juni 2005<br />

von der Versammlungsbehörde verboten wurde. Infolge des Verbotes wurden<br />

b<strong>und</strong>esweit Ersatzveranstaltungen durchgeführt, <strong>die</strong> allerd<strong>in</strong>gs mit <strong>in</strong>sgesamt ca.<br />

2.000 Teilnehmern h<strong>in</strong>ter den Veranstaltungen der Vorjahre zurückblieben (2002:<br />

2.500, 2003: 2.600, 2004: 3.800 – szene<strong>in</strong>tern 5.000 bis 7.000).“ (Zitat:<br />

INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 40-41) Nach dem Verbot der zentralen K<strong>und</strong>ge-


41<br />

bung <strong>in</strong> Wunsiedel g<strong>in</strong>gen auch <strong>die</strong> Mobilisierungen <strong>in</strong> M-V zurück, so dass von<br />

den anfänglich erwarteten 350 Teilnehmern höchstens 150 an verschiedenen<br />

K<strong>und</strong>gebungen teilgenommen haben. Regionalen Ersatzveranstaltungen konnten<br />

<strong>in</strong> M-V nicht registriert werden, denn nach Polizeiangaben kam es lediglich zu<br />

vere<strong>in</strong>zelten themenbezogenen Plakatierungen <strong>in</strong> Altentreptow, Waren/Müritz,<br />

Neu Panstorf bei Malch<strong>in</strong>, Marlow, Burg Stargard <strong>und</strong> im Raum Boizenburg. Nach<br />

dem Verbot der Heß-Großk<strong>und</strong>gebung <strong>in</strong> Wunsiedel nutzte <strong>die</strong> rechtsextremistische<br />

Szene nun den Volkstrauertag am 13. November 2005 für ihre Aktivitäten:<br />

Halbe, 12. November 2005: Aufmarsch von 1.600 Rechtsextremisten, der wegen des<br />

passiven Widerstandes e<strong>in</strong>er Gegenaktion „l<strong>in</strong>ker“ <strong>und</strong> bürgerlicher Gruppierungen auf<br />

der vorgesehen Wegstrecke nicht durchgeführt werden konnte. An der Großveranstaltung<br />

nahmen ungefähr 150 Personen aus <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> teil.<br />

Golm bei Kamm<strong>in</strong>ke/ Insel Usedom, 13. November 2005: 160 Rechtsextremisten legten<br />

mit der „Initiative für Volksaufklärung e.V.“ e<strong>in</strong>en Kranz ab, der unter anderem dem „stillen<br />

Gedenken an unsere gefallenen Helden“ der „Divisionen der ehemaligen Waffen –<br />

SS“ gewidmet war.<br />

Grimmen, 13. November 2005: Zehn Neonazis störten e<strong>in</strong>e offizielle Gedenkveranstaltung<br />

der Stadt mit provokanten Zwischenrufen <strong>und</strong> e<strong>in</strong>er mitgeführten kaiserlichen Reichkriegsflagge.<br />

Burg Stargard, 13. November 2005: E<strong>in</strong>e Ansammlung von 40 Szenepersonen auf dem<br />

Denkmalsberg <strong>in</strong> Burg Stargard wurde von der Polizei aufgelöst.<br />

Auch im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April 2005 gab<br />

es mehrere Vorfälle <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>:<br />

Grimmen, 20. April: Auf e<strong>in</strong>em Wasserwanderrastplatz <strong>in</strong> Demm<strong>in</strong> wurde auf e<strong>in</strong>em öffentlichen<br />

Grillplatz e<strong>in</strong>e Ansammlung von Jugendlichen festgestellt, unter denen sich 12<br />

Personen der rechtsextremistischen Szene bef<strong>und</strong>en haben sollen, von denen e<strong>in</strong>ige<br />

rechtsextremistische Parolen skan<strong>die</strong>rten.<br />

Strals<strong>und</strong>, 20. April 2005: Der „Fre<strong>und</strong>eskreis avanti“ führte mit acht Neonazis <strong>in</strong> Strals<strong>und</strong><br />

vor der Gerhart-Hauptmann-Schule e<strong>in</strong>en Info-Stand durch, der das Motto trug “Nationalismus<br />

an <strong>die</strong> Schulen tragen”. Exemplare der rechtsextremistischen Schülerzeitung<br />

"avanti" wurden verteilt.<br />

Wismar, 20. April 2005: Personen der rechtsextremistischen Szene griffen zwei Ausländer<br />

afghanischer <strong>und</strong> irakischer Herkunft mit e<strong>in</strong>er zerbrochenen Bierflasche <strong>und</strong> e<strong>in</strong>em<br />

Messer an.


42<br />

Schwer<strong>in</strong>, 20. April 2005: Die Polizei registrierte sieben Personen der rechtsextremistischen<br />

Szene, <strong>die</strong> Szenemusik hörten. E<strong>in</strong>e Person zeigte dabei den Hitlergruß.<br />

Neben den aufgeführten Aktivitäten wurden auch <strong>die</strong> traditionellen Osterfeuer,<br />

Sommer- <strong>und</strong> W<strong>in</strong>tersonnenwendfeiern, so unter anderem am Gutshaus Amholz<br />

im Landkreis Ludwigslust veranstaltet. Szeneutensilien, Bücher, Kleidung <strong>und</strong><br />

Tonträger bestellen Rechtsextremisten aus <strong>in</strong> der Szene kursierenden Versandkatalogen<br />

oder über das Internet. Rechtsextremistische Internet-Vertriebs<strong>die</strong>nste<br />

s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> Grevesmühlen, Wismar <strong>und</strong> <strong>in</strong> Waren ansässig, wobei sie im Zusammenhang<br />

mit der Verbreitung strafrechtlich relevanter Materialien <strong>und</strong> entsprechende<br />

Ermittlungsverfahren erwähnt werden. Die Vertriebs<strong>die</strong>nste wollen vielfach nicht<br />

nur ihre Geschäfte abwickeln, sondern auch e<strong>in</strong>en Teil des rechtsextremistischen<br />

Propagandaapparates darstellen. E<strong>in</strong>e wichtige Bezugsquelle s<strong>in</strong>d zudem Szeneläden,<br />

wie z.B. <strong>in</strong> Anklam, Rostock, Waren <strong>und</strong> Wismar. Im Jahr 2005 beteiligten<br />

sich Rechtsextremisten aus M-V auch regelmäßig an verschiedenen überregionalen<br />

Veranstaltungen, welche aus Platzgründen im Anhang aufgelistet s<strong>in</strong>d. (Vgl.:<br />

INNENMINISTERIUM M-V 2005, S.39-46 )<br />

4.6. Aussagen der demokratischen Parteien zur Landtagswahl 2006 <strong>in</strong> M-V<br />

Anlässlich der <strong>die</strong>sjährigen Landtagswahlen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> soll<br />

auch e<strong>in</strong> Blick auf <strong>die</strong> Wahlprogramme der demokratischen Kräfte (CDU, SPD,<br />

FDP, PDS, Die Grünen) geworfen werden. Die Wahlprogramme <strong>die</strong>ser Parteien<br />

treffen sehr unterschiedliche Aussagen zum Thema Rechtsextremismus <strong>in</strong> M-V.<br />

Die CDU erwähnt <strong>die</strong>sen Aspekt nicht e<strong>in</strong>mal <strong>in</strong> ihrem Wahlprogramm. Sie beschränkt<br />

sich auf Aussagen zur Arbeitsproblematik, Familie oder zur Hochschulpolitik.<br />

Die SPD h<strong>in</strong>gegen setzt sich schon <strong>in</strong>tensiver mit dem Thema Rechtsextremismus<br />

<strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ause<strong>in</strong>ander. Sie wollen durch politische Bildung<br />

<strong>und</strong> durch Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft e<strong>in</strong> tolerantes M-V<br />

erreichen, welches sich mit Hilfe der Parteien <strong>und</strong> anderen gesellschaftlichen<br />

Gruppen aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen stellt. Projekte gegen Rechts wie<br />

„civitas“ <strong>und</strong> „entimon“ sollen z.B. durch <strong>die</strong> Gründung e<strong>in</strong>er „B<strong>und</strong>esstiftung für<br />

demokratische Kultur“ weiterh<strong>in</strong> unterstützt werden. Zugleich sehen <strong>die</strong> Sozialdemokraten<br />

Rechtsextremismus als e<strong>in</strong>e große Herausforderung für <strong>die</strong> Jugend<strong>und</strong><br />

Bildungse<strong>in</strong>richtung <strong>in</strong> M-V. Politische Bildung <strong>und</strong> demokratische Erziehung<br />

soll demnach früher <strong>und</strong> fächerübergreifend vermittelt werden. Die Hauptaufgabe<br />

liegt jedoch bei den Eltern: Sie s<strong>in</strong>d hauptsächlich für <strong>die</strong> Vermittlung von Demokratie<br />

<strong>und</strong> Toleranz verantwortlich - welches e<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>schränkung der vorherigen


43<br />

Aussage gleichkommt. Rechtsextreme Straftaten will <strong>die</strong> SPD weiterh<strong>in</strong> mit Prävention<br />

verh<strong>in</strong>dern. (Vgl.: WAHLPROGRAMM SPD)<br />

Ähnliches ist auch im Wahlprogramm der L<strong>in</strong>kspartei PDS <strong>und</strong> bei Bündnis 90/<strong>die</strong><br />

Grünen zu lesen. Letztere wollen e<strong>in</strong>e gesellschaftliche Ause<strong>in</strong>andersetzung mit<br />

dem Thema etablieren <strong>und</strong> präventiv wirksam werden, <strong>in</strong>dem sie jungen Menschen<br />

mehr Raum für eigenverantwortliches Mitwirken an der Gesellschaft geben.<br />

„Nur wenn wir uns unseren Gästen gegenüber als weltoffen <strong>und</strong> tolerant präsentieren,<br />

ihnen aufgeschlossen <strong>und</strong> fre<strong>und</strong>lich entgegentreten, nur dann werden <strong>die</strong><br />

für <strong>die</strong> Wirtschaftskraft <strong>und</strong> den Tourismus so wichtigen Gäste <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> schätzen <strong>und</strong> lieben lernen.“ (Zitat: DIE GRÜNEN, S. 7) Der L<strong>in</strong>kspartei<br />

PDS geht es hauptsächlich um <strong>die</strong> Bekämpfung der NPD <strong>in</strong> den Kommunalparlamenten.<br />

H<strong>in</strong>zu kommen Punkte wie der Respekt vor anderen Kulturen oder<br />

schnelle Aburteilung rechtsextremer Straftäter<strong>in</strong>nen <strong>und</strong> Straftäter. Die FDP fasst<br />

<strong>die</strong>ses Thema unter Bedrohung durch Terrorismus <strong>und</strong> Organisierte Krim<strong>in</strong>alität<br />

zusammen. „Sogenannte „No-Go-Areas“ für M<strong>in</strong>derheiten wird es mit der FDP<br />

nicht geben.“ (Zitat: FDP, S.43) Inwieweit <strong>die</strong>ses aber genau erreicht werden soll,<br />

darüber werden <strong>die</strong> Parteien wohl noch <strong>in</strong> Zukunft streiten.


44<br />

5. Auswirkungen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> auf den Tourismus<br />

5.1. Der Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

Die Anfänge des heutigen Tourismus s<strong>in</strong>d schon vor 200 Jahren zu suchen, wobei<br />

sich aber <strong>die</strong> E<strong>in</strong>stiegsphase <strong>in</strong> den Kommerztourismus bis etwa 1880 h<strong>in</strong>zog.<br />

Die folgende erste Konjunkturphase bis zum ersten Weltkrieg prägte durch den<br />

Ausbau des Bahn- <strong>und</strong> Schiffsverkehrs sowie durch <strong>die</strong> zu dem Zeitpunkt aufkommende<br />

Bäderarchitektur das heutige touristische Bild von M-V. Im zweiten<br />

Weltkrieg erfuhr der Fremdenverkehr e<strong>in</strong>en Stillstand, wobei er sich auch nach<br />

dem Krieg nur langsam erholen konnte. Auch <strong>in</strong> den 50er Jahren der DDR wurde<br />

der Kommerztourismus wegen ideologischen Pr<strong>in</strong>zipien zugunsten e<strong>in</strong>es politisierten<br />

Sozialtourismus abgelehnt, welches sich auch im Verlauf der DDR-<br />

Geschichte bis zum Fall der Mauer nicht änderte. (Vgl.: ALBRECHT 1997, S. 5) „Unter<br />

den veränderten politischen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen des wiedervere<strong>in</strong>igten<br />

Deutschlands begann bereits 1991 e<strong>in</strong>e neue Wachstumsphase des Kommerztourismus<br />

<strong>in</strong> M-V, <strong>die</strong> Ende 1997, im geme<strong>in</strong>h<strong>in</strong> als riskant e<strong>in</strong>geschätzten 7.<br />

Jahr, noch immer konjunkturelle Signale setzt.“ (Zitat: ALBRECHT 1997, S. 5) Seitdem<br />

ist M-V von e<strong>in</strong>er rasanten touristischen Entwicklung geprägt. Die Anzahl der<br />

Übernachtungen <strong>in</strong> M-V hat sich seit 1992 mehr als verdreifacht, welches <strong>in</strong> der<br />

folgenden Abbildung deutlich wird:<br />

Abbildung 5: Übernachtungen <strong>in</strong> M-V 1992-2004<br />

25000<br />

20000<br />

15000<br />

10000<br />

Anzahl der Übernachtungen<br />

(<strong>in</strong> Tausend)<br />

5000<br />

0<br />

1992 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt M-V 2005, S.27<br />

Mit geschätzt 7,6 Millionen Touristen im Jahr zählt M-V mittlerweile viermal mehr<br />

Gäste als E<strong>in</strong>wohner, welches dem B<strong>und</strong>esland <strong>die</strong> mit Abstand höchste Fremdenverkehrs<strong>in</strong>tensität<br />

<strong>in</strong> Deutschland zuschreibt: Das Europäische Tourismus<br />

Institut (ETI) <strong>in</strong> Trier bestätigte, dass M-V im Sommer 2003 das beliebteste Fe-


45<br />

rienb<strong>und</strong>esland Deutschlands war: Mehr als 20 % aller Inlandsreisen führten <strong>in</strong><br />

den Sommerferien <strong>in</strong> den Nordosten Deutschlands. In der Befragung gaben 60 %<br />

der Urlauber an, dass sie „Wiederholungstäter“ s<strong>in</strong>d, also schon e<strong>in</strong>mal <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser<br />

Region Urlaub gemacht haben. Die Gästeumfrage 2003 bestätigt schließlich auch<br />

den Ruf, dass M-V e<strong>in</strong> ideales Ferienziel für Paare <strong>und</strong> Familien darstellt: So ist<br />

der Anteil der Alle<strong>in</strong>reisenden im Vergleich zur letzten Befragung aus dem Jahr<br />

1999 deutlich von r<strong>und</strong> 27 % auf 10 % gefallen. Umgekehrt s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Anteile Reisender<br />

mit Partner von 43 % auf 57,5 % <strong>und</strong> der mit K<strong>in</strong>dern Reisenden von 29,5<br />

% auf über 32 % angestiegen. (Vgl.: DEUTSCHES KÜSTENLAND E.V. 2004, S. 1-3)<br />

Der Tourismus stellt heute für M-V e<strong>in</strong>en der bedeutendsten Wirtschaftssektoren<br />

dar. Der Anteil am Volkse<strong>in</strong>kommen liegt 2004 bei r<strong>und</strong> 7,4 % <strong>und</strong> ist damit höher<br />

als <strong>in</strong> allen anderen B<strong>und</strong>esländern. Im Fremdenverkehr <strong>und</strong> <strong>in</strong> den nachgelagerten<br />

Bereichen s<strong>in</strong>d r<strong>und</strong> 130.000 Menschen beschäftigt, wobei vor allem das Hotel-<br />

<strong>und</strong> Gaststättengewerbe, aber auch der E<strong>in</strong>zelhandel, Freizeitbetriebe, Verkehrsunternehmen,<br />

das Baugewerbe <strong>und</strong> der Ges<strong>und</strong>heitssektor vom Tourismus<br />

profitieren. (Vgl.: WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-V 2004, S. 20) Die rasante touristische<br />

Entwicklung hat <strong>in</strong> M-V e<strong>in</strong>en wahren „Bau- <strong>und</strong> Sanierungsboom“ <strong>in</strong> der<br />

Tourismuswirtschaft ausgelöst, der somit e<strong>in</strong> vielfältiges Angebot der modernsten<br />

Beherbungsbetriebe bietet. Dabei wurden im Oktober 2004 folgende Betriebsarten<br />

angeboten (Vgl.: DEUTSCHES KÜSTENLAND E.V. 2004, S.1-3):<br />

Tabelle 8: Anzahl der Beherbergungsstätten <strong>und</strong> Betten <strong>in</strong> M-V (2004)<br />

Beherbergungsbetriebe Beherbergungsstätten Betten<br />

Hotels 534 52.048<br />

Gasthöfe 260 7.704<br />

Pensionen 224 6.691<br />

Hotel garni 262 9.074<br />

Erholungs- <strong>und</strong> Ferienheime, Schulungsheime<br />

142 10.165<br />

Ferienhäuser, Ferienwohnung, Ferienzentren<br />

1.085 66.071<br />

Hütten, Jugendherbergen, jugendherbergsähnliche<br />

74 6.561<br />

E<strong>in</strong>richtungen<br />

Vorsorge, Rehakl<strong>in</strong>iken 54 10.820<br />

Quelle: Manet 2005<br />

Aufgr<strong>und</strong> des vielfältigen Angebots an modernen Beherbergungsbetrieben wird<br />

M-V e<strong>in</strong> hoher Standard zugeschrieben. Während b<strong>und</strong>esweit r<strong>und</strong> 26 % der Hotels<br />

ihren Gästen 4- <strong>und</strong> 5- Sterne-Standard bieten, s<strong>in</strong>d es <strong>in</strong> M-V nach Angaben<br />

der DEHOGA über 50 %. Dieser Fakt sche<strong>in</strong>t sich positiv auf <strong>die</strong> touristische Entwicklung<br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> auszuwirken. (Vgl.: DEUTSCHES<br />

KÜSTENLAND E.V. 2004, S. 2)


46<br />

5.2. Die Bedeutung der ausländischen Touristen für den Fremdenverkehr<br />

Der Ausländertourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> ist mit e<strong>in</strong>em Marktanteil<br />

von 2,3 % (2003) der ger<strong>in</strong>gste <strong>in</strong> ganz Deutschland. Die Übernachtungen der<br />

Auslandgäste haben sich zwar <strong>in</strong> Folge der Wiedervere<strong>in</strong>igung Deutschlands seit<br />

1995 mehr als verdoppelt, trotzdem ist das Image der Region M-V im Ausland wie<br />

e<strong>in</strong> „unbeschriebenes Blatt“, hat aber durch <strong>die</strong>se Unbekanntheit auch <strong>die</strong> Möglichkeit,<br />

<strong>in</strong> Zukunft e<strong>in</strong> <strong>in</strong>ternationales Marktpotenzial aufzubauen.<br />

Abbildung 6: Übernachtungen der Auslandsgäste <strong>in</strong> M-V 1992-2005<br />

600<br />

500<br />

400<br />

Anzahl der Übernachtungen<br />

(<strong>in</strong> Tausend)<br />

300<br />

200<br />

100<br />

0<br />

1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt M-V 2005, S.27<br />

„Gr<strong>und</strong>sätzlich gilt für den Ausländertourismus <strong>in</strong> Deutschland: Das Deutschlandbild<br />

ist westdeutsch geprägt, der Osten f<strong>in</strong>det bisher <strong>in</strong> den Köpfen der ausländischen<br />

Gäste kaum statt. Innerhalb Europas hat <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> erst<br />

e<strong>in</strong>en wenig ausgeprägten Bekanntheitsgrad: Bei e<strong>in</strong>em Deutschlandrank<strong>in</strong>g der<br />

Auslandsvertretung der Deutschen Zentrale für Tourismus belegt es im Durchschnitt<br />

Platz 9-10. Außerhalb Europas ist das Land nahezu völlig unbekannt.“ (Zitat:<br />

WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-V 2004, S. 23)<br />

Der derzeitige ger<strong>in</strong>ge Marktanteil von 2,3 % bildet sich dabei aus der niedrigen<br />

Anzahl der Übernachtungen von 495.972 (2004) <strong>und</strong> der ger<strong>in</strong>gen Aufenthaltsdauer<br />

der ausländischen Gäste von 2,4 Tagen:


47<br />

Tabelle 9: Ankünfte <strong>und</strong> Übernachtungen ausländischer Touristen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> (Januar-November 2004)<br />

Herkunftslandland<br />

(ständiger Wohnsitz)<br />

Anzahl der<br />

Ankünfte<br />

Anzahl der Übernachtungen<br />

Durchschnittliche<br />

Aufenthaltsdauer<br />

(<strong>in</strong> Tagen)<br />

Afrika:<br />

Republik Südafrika 259 796 3,1<br />

Sonstige afrikanische Länder 422 1195 2,8<br />

Asien:<br />

Arabische Golfstaaten 192 667 3,5<br />

Ch<strong>in</strong>a <strong>und</strong> Hongkong 472 1.376 2,9<br />

Israel 207 430 2,1<br />

Japan 643 1.474 2,3<br />

Südkorea 139 619 4,5<br />

Taiwan 16 35 2,2<br />

Sonstige asiatische Länder 449 1.975 4,4<br />

Amerika:<br />

Kanada 620 1.586 2,6<br />

USA 3.425 9.357 2,7<br />

Mittelamerika <strong>und</strong> Karibik 172 460 2,7<br />

Brasilien 146 344 2,4<br />

Sonstige südamerik. Länder 218 562 2,6<br />

Australien, Neuseeland <strong>und</strong><br />

517 1.423 2,8<br />

Ozeanien (zusammen):<br />

Ohne Angabe: 13.940 37.504 2,7<br />

Ausland zusammen 208.413 495.972 2,4<br />

Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt M-V 2005. S.27.<br />

Aufgr<strong>und</strong> von rückläufigen Zuwachsraten aus dem Inlandsmarkt <strong>und</strong> e<strong>in</strong>es e<strong>in</strong>deutigen<br />

Verteilungskampfes um <strong>die</strong> Inlandsnachfrage (Stagnationstendenz) wird<br />

aber gerade der Ausbau des Incom<strong>in</strong>g-Tourismus <strong>und</strong> damit <strong>die</strong> Internationalisierung<br />

des MV-Tourismus <strong>in</strong> Zukunft zu den wichtigsten Aufgaben im Rahmen e<strong>in</strong>er<br />

nationalen <strong>und</strong> <strong>in</strong>ternationalen Tourismusmarke <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> gehören.<br />

Verstärkt werden <strong>die</strong>se Überlegungen durch das Kompetenz-Netzwerk Incm<strong>in</strong>g<br />

Tourismus (KIT), welches durch <strong>die</strong> Fachhochschule Strals<strong>und</strong> <strong>und</strong> <strong>die</strong> Universität<br />

Greifswald e<strong>in</strong> Strategiepapier zur besseren Erschließung ausländischer<br />

Märkte hat erarbeiten lassen. Die Kernaussagen <strong>die</strong>ses Strategiepapiers s<strong>in</strong>d dabei<br />

im Anhang unter Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong><br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zu f<strong>in</strong>den. Der Incom<strong>in</strong>g-Tourismus soll dabei bis 2010<br />

auf e<strong>in</strong>en Marktanteil von 5 % gesteigert werden. Die Hauptaufgabe wird se<strong>in</strong>, <strong>die</strong><br />

spezifischen Interessen der potenziellen Gäste aus den verschiedenen Ländern<br />

zu berücksichtigen. E<strong>in</strong>erseits soll <strong>die</strong>ses durch <strong>in</strong>dividuelle, auf <strong>die</strong> Gewohnheiten<br />

der ausländischen Gäste gerichtete Angebote erfolgen. Andererseits werden<br />

im Auslandsmarket<strong>in</strong>g Kooperationen mit den relevanten Partnern aus der Tourismuswirtschaft<br />

aufgebaut, um <strong>die</strong>se dauerhaft zu etablieren. (Vgl.:<br />

WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-V 2004, S.45, 67)


48<br />

5.3. Die Folgen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> für den Tourismus<br />

Dass <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> direkte Auswirkungen auf den Tourismus <strong>in</strong> M-V hat,<br />

ist nicht nachweisbar, <strong>in</strong>direkt vermittelt das fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotenzial<br />

jedoch e<strong>in</strong>e Vorstellung von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, welche den<br />

Tourismus langzeitig schädigen kann.<br />

Eigentlich ist das Image von M-V auf dem ersten Blick gut. Als Ferienregion konnte<br />

sich das B<strong>und</strong>esland bereits etablieren, aber der Bekanntheitsgrad ist sowohl<br />

<strong>in</strong>nerhalb Deutschlands als auch außerhalb relativ niedrig angesiedelt. Dementsprechend<br />

ist auch <strong>die</strong> Assoziationsstärke für das Land noch nicht genug gefestigt.<br />

47 % der Deutschen verb<strong>in</strong>den ke<strong>in</strong>e konkreten Bilder mit <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong>. (Vgl.: WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-V 2004, S. 22-23) Im Ausland<br />

kommt zu dem niedrigen Bekanntheitsgrad h<strong>in</strong>zu, dass das Image Deutschlands<br />

<strong>und</strong> speziell <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>s mit Klischees belegt ist. Dieses ergab<br />

e<strong>in</strong>e Auswertung englischsprachiger Reiseführer im Rahmen der Erarbeitung zum<br />

Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong>:<br />

„Image Deutschland:<br />

Berge, blonde K<strong>in</strong>der, süddeutsche Trachten, Fachwerk – nichts, was an den Norden<br />

er<strong>in</strong>nert.<br />

Image <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>:<br />

Im Sommer überlaufene Küste, <strong>in</strong> der restlichen Zeit verfällt <strong>die</strong> Region <strong>in</strong> friedliche Stille/Sonntag-Nachmittag-Stimmung;<br />

<strong>die</strong> Kornkammer Deutschlands; verschlafene Region;<br />

„wilde Natur“, <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>die</strong> Zivilisation noch nicht vorgedrungen ist; exzellente Vielfalt an<br />

Gästehäusern, Camp<strong>in</strong>gplätzen <strong>und</strong> Schlosshotels.“ (Zitat: WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-<br />

V 2004, S.23)<br />

Das Image im In- <strong>und</strong> Ausland ist also entweder durch Klischees belegt oder gar<br />

nicht erst vorhanden. Durch das Fehlen von festen Bildern <strong>in</strong> Bezug auf M-V kann<br />

es schnell zu e<strong>in</strong>seitigen Assoziationen kommen. In e<strong>in</strong>em Redebeitrag der Präsident<strong>in</strong><br />

des Landtages <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> Sylvia Bretschneider, am 15.<br />

Dezember 2005, heißt es: „Unser Land ist als touristisch geprägtes Land von se<strong>in</strong>em<br />

Image abhängig, damit möglichst viele Menschen als Gäste zu uns kommen.<br />

Wir hatten vor allem <strong>in</strong> der ersten Hälfte der 90´er Jahre nach den bekannten<br />

Vorkommnissen <strong>in</strong> Rostock Lichtenhagen oder aber <strong>in</strong> Plau Schwierigkeiten, e<strong>in</strong><br />

negativ behaftetes Image los zu werden.“ (Zitat: LANDTAG M-V 2005, S. 2) Gewalttätige<br />

Übergriffe <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> können


49<br />

somit zu negativen Me<strong>die</strong>nberichten führen <strong>und</strong> dabei e<strong>in</strong> Image hervorrufen,<br />

welches den Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> nicht fördert. Dieser Imageverlust<br />

äußert sich nicht nur auf den Incom<strong>in</strong>g-Tourismus, sondern auch auf Inlandtouristen,<br />

<strong>die</strong> Angst haben Opfer fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt zu werden. Dass<br />

<strong>die</strong> rechtsextremistischen Gewalttaten durchaus E<strong>in</strong>fluss auf <strong>die</strong> Inlands- <strong>und</strong><br />

Auslandsankünfte <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> haben können, zeigt das folgende<br />

Diagramm:<br />

Abbildung 7: Rechtsextremistische Gewalttaten <strong>und</strong> Ankünfte der Auslandsgäste <strong>in</strong> M-V<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

rechtsextremistische<br />

Gewalttaten <strong>in</strong> M-V<br />

Ankünfte der Auslandsgäste<br />

(<strong>in</strong> Tausend)<br />

0<br />

1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005<br />

Quelle: STATISTISCHES BUNDESAMT M-V 2002, 2003, 2004, 2005.<br />

Und: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 16.<br />

Die Werte der Inlands- <strong>und</strong> Auslandsankünfte verhalten sich dabei fast antiproportional<br />

zu den rechtsextremistischen Gewalttaten. Auffällig ist, dass nach e<strong>in</strong>em<br />

langen Anstieg der Ankünfte 2005 wieder e<strong>in</strong> Rückgang zu erkennen ist. 5 Gleichzeitig<br />

ist nach e<strong>in</strong>er langen Abnahme 2005 auch e<strong>in</strong>e Zunahme der rechtsextremistischen<br />

Gewalttaten zu registrieren. E<strong>in</strong> direkter Zusammenhang kann<br />

dabei aber nicht hergestellt werden. Denn e<strong>in</strong> Tourist, ob aus dem Inland oder<br />

aus dem Ausland, <strong>in</strong>formiert sich vor se<strong>in</strong>em Urlaub <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

nicht mit Hilfe von Statistiken, <strong>die</strong> rechtsextreme Gewalttaten auflisten. Vorstellbar<br />

ist aber, dass bei e<strong>in</strong>er bestimmten Häufigkeit der rechtsextremistischen Gewalttaten<br />

das Thema <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> den Me<strong>die</strong>n aufgegriffen <strong>und</strong> diskutiert<br />

wird, so dass auch <strong>die</strong> anderen B<strong>und</strong>esländer sowie das Ausland <strong>die</strong> Probleme <strong>in</strong><br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> registrieren. Berichte über <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> prä-<br />

5 Man muss davon ausgehen, dass <strong>die</strong> rechtsextremistischen Gewalttaten für 2002 e<strong>in</strong>en höheren<br />

Wert aufweisen, da 15 Gewalttaten für ziemlich unrealistisch bewertet wurden. Der Wert kommt<br />

dabei nicht aufgr<strong>und</strong> der Aggressionsarmut der Bevölkerung <strong>in</strong> M-V zustande, sondern eher wegen<br />

b<strong>und</strong>esweit stark unterschiedlichen Def<strong>in</strong>itionen von rechtem Extremismus. (siehe bereits<br />

Fußnote 4)


50<br />

gen das Image von M-V dann so <strong>in</strong>tensiv, dass es schwer fällt <strong>die</strong> Assoziationen<br />

<strong>in</strong> den Köpfen der Besucher zu wandeln.<br />

Der <strong>die</strong>sjährige E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag kann dabei im restlichen<br />

Deutschland <strong>und</strong> im Ausland e<strong>in</strong>e Assoziation von <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> hervorrufen, <strong>die</strong> dem Tourismus langzeitig schaden kann. CDU-<br />

Spitzenkandidat Jürgen Seidel befürchtet sogar massive E<strong>in</strong>brüche im Fremdenverkehr<br />

von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>: „Man müsse damit rechnen, dass nach<br />

dem NPD-Erfolg bei den Landtagswahlen viele Menschen <strong>die</strong>s zum Anlass nehmen,<br />

um nicht mehr zu uns nach <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zu kommen.“ (Zitat:<br />

SPIEGEL ONLINE, 19.09.2006) Die NPD <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> behauptet<br />

zwar <strong>in</strong> ihrer zweiten Wahlkampfzeitung 2006, dass der E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den<br />

Schwer<strong>in</strong>er Landtag ke<strong>in</strong>e Auswirkung auf den Tourismus haben wird <strong>und</strong> versucht<br />

<strong>die</strong>se Annahme mit dem Beispiel Sachsen zu belegen, wo trotz des E<strong>in</strong>zugs<br />

der NPD <strong>in</strong> den Dresdner Landtag ke<strong>in</strong> Rückgang der Urlauberzahlen zu registrieren<br />

war. „Denn Touristen suchen sich ihren Urlaubsort nicht nach parteipolitischen<br />

Verhältnissen vor Ort aus, sondern nach den Reizen der Natur, der Fre<strong>und</strong>lichkeit<br />

der Menschen <strong>und</strong> dem Preis-Leistungsverhältnis. Wahlausgänge spielen dabei<br />

ke<strong>in</strong>e Rolle.“ (Zitat: NPD 2006) Aber <strong>in</strong> ihrem Argument am Beispiel Sachsen wird<br />

weder e<strong>in</strong> Bezug zum Incom<strong>in</strong>g-Tourismus hergestellt noch der ger<strong>in</strong>ge Ausländeranteil<br />

<strong>in</strong> Sachsen von 2,8 % erwähnt. H<strong>in</strong>zu kommt, dass <strong>die</strong> Wahlausgänge<br />

<strong>und</strong> parteipolitischen Verhältnisse mit Sicherheit e<strong>in</strong>e nicht zu unterschätzende<br />

Bedeutung für den Touristen haben, da sie e<strong>in</strong>en Querschnitt der Bevölkerung<br />

darstellen, <strong>und</strong> somit der E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>die</strong> Assoziation hervorrufen kann, dass<br />

<strong>die</strong> Bevölkerung <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> allgeme<strong>in</strong> e<strong>in</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dliches<br />

E<strong>in</strong>stellungspotenzial aufweist. „Rechtsextreme Kräfte <strong>in</strong> unserem Parlament<br />

könnten das gewonnene positive Image zunichte machen. E<strong>in</strong> solcher Imageverlust<br />

hätte wegen ausbleibender Gäste verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt,<br />

denn bei uns s<strong>in</strong>d überproportional viele Arbeitsplätze direkt oder <strong>in</strong>direkt<br />

vom Tourismus abhängig.“ (Zitat: LANDTAG M-V 2005, S. 2)<br />

H<strong>in</strong>zu kommt, dass rechtsextremistische Parteien <strong>und</strong> Organisationen auch ohne<br />

E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Landtag sehr präsent <strong>in</strong> der Öffentlichkeit stehen wollen <strong>und</strong> daher<br />

selber für me<strong>die</strong>nwirksame Auftritte sorgen. Die „Rechten streben an, E<strong>in</strong>fluss <strong>in</strong><br />

demokratischen Gremien, Vere<strong>in</strong>en, Verbänden, Initiativen <strong>und</strong> auch Parteien zu<br />

erlangen. Rechtsextreme versuchen, sich <strong>in</strong> Schulelternräten zu engagieren, sich<br />

<strong>in</strong> Bürger<strong>in</strong>itiativen e<strong>in</strong>zubr<strong>in</strong>gen oder auch E<strong>in</strong>fluss <strong>in</strong> angesehenen Sozialverbänden“<br />

zu erhalten. (Zitat: LANDTAG M-V 2005, S. 3)<br />

Zum Teil werden <strong>die</strong> Vorstellungen über M-V aber auch von Me<strong>die</strong>nberichten geprägt,<br />

<strong>die</strong> außerhalb von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> entstehen <strong>und</strong> auf <strong>die</strong> das<br />

B<strong>und</strong>esland selber ke<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>fluss hat. So auch das aktuelle Thema No-Go-


51<br />

Areas 6 : Zu Beg<strong>in</strong>n der Fußballweltmeisterschaft 2006 veröffentlichten der Afrika-<br />

Rat <strong>und</strong> <strong>die</strong> Internationale Liga für Menschenrechte - anstatt e<strong>in</strong>er Karte mit sogenannten<br />

No-Go-Areas - Ratschläge zum Verhalten bei rassistischen Übergriffen<br />

<strong>in</strong> fünf Sprachen:<br />

„Laut offizieller Daten der Polizei <strong>und</strong> des Verfassungsschutzes ist <strong>die</strong> Wahrsche<strong>in</strong>lichkeit,<br />

Opfer von rechtsextremistischer <strong>und</strong> damit auch rassistischer Gewalt zu werden, <strong>in</strong><br />

Ostdeutschland <strong>und</strong> <strong>in</strong> Teilen von Ostberl<strong>in</strong> um e<strong>in</strong> Vielfaches höher als <strong>in</strong> Westdeutschland.<br />

Dies deckt sich auch mit Erfahrungen von Schwarzen Menschen <strong>und</strong> den Daten<br />

von NGO’s, <strong>die</strong> zum Themenbereich rassistische Gewalt arbeiten. Wir raten daher zu<br />

besonderer Vorsicht beim Aufenthalt <strong>in</strong> Ostdeutschland <strong>und</strong> Teilen Ostberl<strong>in</strong>s.“ (Zitat:<br />

AFRIKA-RAT UND ILM 2006, S.2)<br />

Sie belegen <strong>die</strong>se Annahme mit e<strong>in</strong>er Karte, <strong>die</strong> <strong>die</strong> rechtsextremistischen Gewalttaten<br />

2005 <strong>in</strong> Deutschland abbildet <strong>und</strong> aus Platzgründen im Anhang zu f<strong>in</strong>den<br />

ist: Obwohl M-V nach <strong>die</strong>ser Karte ähnlich wie Hamburg, Niedersachsen,<br />

Bremen oder Schleswig-Holste<strong>in</strong> abschneidet, hat <strong>die</strong> Verallgeme<strong>in</strong>erung auf alle<br />

B<strong>und</strong>esländer Ostdeutschlands zur Folge, dass <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> mit<br />

Brandenburg oder Sachsen-Anhalt gleichgesetzt wird. Es soll dabei nicht geleugnet<br />

werden, dass <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dliches E<strong>in</strong>stellungspotenzial<br />

vorzuf<strong>in</strong>den ist, aber e<strong>in</strong>e ewige Verallgeme<strong>in</strong>erung der „neuen B<strong>und</strong>esländer“<br />

lässt nicht zu, dass auch <strong>die</strong> vorhandenen Initiativen <strong>und</strong> Versuche<br />

gegen rechts e<strong>in</strong>e positiven Auswirkungen auf das Image von <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> haben können. Wenn <strong>die</strong> Bevölkerung <strong>in</strong> M-V aber bei der Landtagswahl<br />

2006 symbolisiert, dass sie <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ignoriert bzw. toleriert,<br />

s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Gleichsetzungen mit den anderen neuen B<strong>und</strong>esländern jedoch durchaus<br />

gerechtfertigt.<br />

6 No-Go-Areas bezeichnen national befreite Zonen, <strong>in</strong> denen das Straßenbild so sehr von Rechtradikalismus<br />

geprägt wird, dass sich Ausländer <strong>und</strong> Angehörige l<strong>in</strong>ker Gruppen nicht öffentlich<br />

zeigen können, ohne gewalttätige Übergriffe zu riskieren. (Vgl.: Wikipedia)


52<br />

6. Mögliche Handlungsperspektiven<br />

Um mögliche Handlungsperspektiven aufzuzeigen, können ke<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>zelnen Maßnahmen<br />

genannt werden, <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

abbauen, das Image schlagartig verbessern <strong>und</strong> somit den Ausländertourismus<br />

antreiben würden. Vielmehr handelt es sich dabei um e<strong>in</strong>en umfassenden Prozess,<br />

der auf verschiedenen Ebenen ansetzt. Fest steht aber: Um den Tourismus<br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> nicht zu schädigen <strong>und</strong> den Incom<strong>in</strong>g Tourismus zu<br />

steigern, muss <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> abgebaut werden. Denn <strong>die</strong> im Strategiepapier<br />

zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong> M-V aufgelisteten Punkte (siehe<br />

Anhang) können nur greifen, wenn das Image von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

nicht von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltbereitschaft geprägt ist. Prävention ist<br />

daher e<strong>in</strong>es der Zauberworte <strong>in</strong> der aktuellen Diskussion über Maßnahmen gegen<br />

fremdenfe<strong>in</strong>dliche Gewalt. In der gesellschaftlichen Debatte wird davon ausgegangen,<br />

dass e<strong>in</strong>e Mischung aus Repression <strong>und</strong> Prävention am besten geeignet<br />

ist, um das Problem Rechtsextremismus zu bekämpfen. So unterschiedlich wie<br />

<strong>die</strong> E<strong>in</strong>schätzungen über <strong>die</strong> Ursachen für das hohe Potenzial rechtsextremer<br />

E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> Handlungen s<strong>in</strong>d auch <strong>die</strong> Vorstellungen über s<strong>in</strong>nvolle Präventionskonzepte:<br />

Demnach s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Ansatzpunkte für Maßnahmen zur Bekämpfung<br />

von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Rassismus <strong>in</strong> Familie, Arbeitsplatz, Stadtplanung,<br />

sozialpädagogische Arbeit, Polizei <strong>und</strong> Justiz sowie <strong>in</strong> politische Bildung zu<br />

suchen.<br />

E<strong>in</strong>e Maßnahme zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Parteien ist bereits<br />

im Verbotsverfahren 2002 diskutiert worden. Der NPD wurde vorgeworfen, Informationen<br />

über ihre Szene zurückzuhalten, woraufh<strong>in</strong> sie entweder kontrolliert o-<br />

der verboten werden sollte. Das Verbotsverfahren wurde jedoch am 18. März<br />

2003 durch das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht wieder e<strong>in</strong>gestellt. Als Begründung<br />

gab das Gericht im Wesentlichen an, „dass <strong>die</strong> Beobachtung e<strong>in</strong>er politischen<br />

Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, <strong>die</strong> als Mitglieder des B<strong>und</strong>esvorstandes<br />

oder e<strong>in</strong>es Landesvorstandes fungieren – <strong>und</strong> zwar unmittelbar vor<br />

bzw. während e<strong>in</strong>es Parteiverbotsverfahrens – <strong>in</strong> der Regel unvere<strong>in</strong>bar mit den<br />

Anforderungen an e<strong>in</strong> rechtsstaatliches Verfahren ist.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM M-<br />

V 2002, S.31) Den bewilligten E<strong>in</strong>satz von Beobachtern hat das Gericht dabei<br />

unter den Vorbehalt e<strong>in</strong>er besonders strikten E<strong>in</strong>haltung des Verhältnismäßigkeitsgr<strong>und</strong>satzes<br />

gestellt: Um e<strong>in</strong> reelles Lagebild der NPD zu erhalten, dürfen<br />

demnach auch Informationen aus dem Führungskreis der Partei erlangt werden,<br />

solange ausgeschlossen werden kann, dass steuernd auf <strong>die</strong> Partei e<strong>in</strong>gewirkt


53<br />

wird. Solange rechtsextremistische Parteien als Teil der Politik gelten, wird jedes<br />

kommende Verbotsverfahren scheitern, denn Politik kann meistens nicht mit Politik<br />

verh<strong>in</strong>dert werden. Es wird immer e<strong>in</strong>e Lücke im B<strong>und</strong>esgesetzbuch zu f<strong>in</strong>den<br />

se<strong>in</strong>, <strong>die</strong> es den rechtsextremistischen Parteien ermöglicht, Politik <strong>in</strong> Deutschland<br />

<strong>und</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zu betreiben. In dem Verfahren von 2002 wurde<br />

jedoch nicht <strong>die</strong> Verfassungswidrigkeit der NPD geprüft: Demnach ist der Vorwurf,<br />

<strong>die</strong> NPD sei e<strong>in</strong>e verfassungswidrige Partei, mit dem Urteil des Gerichtes nicht<br />

entkräftet worden. Trotzdem s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Anforderungen an e<strong>in</strong> Verbot bei dem Verbotsverfahren<br />

vor 3 Jahren so stark angehoben worden, dass ke<strong>in</strong>e realistische<br />

Erfolgschance besteht. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2002, S. 31-32) „Justiz- <strong>und</strong><br />

Innenpolitik können immer nur als letzte Haltel<strong>in</strong>ie das auffangen, was von anderen<br />

Politikfeldern bereits versäumt wurde.“ (Zitat Brodkorb/ Schmidt 2002, S. 107)<br />

Wenn auch <strong>die</strong> politische Ebene nur wenige Präventionsmöglichkeiten zulässt,<br />

auf der pädagogischen Ebene s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen<br />

vorgestellt worden. Die Vielzahl der Aktivitäten <strong>und</strong> Programme gegen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> sollen nicht alle aufgezählt <strong>und</strong> erläutert<br />

werden: Aufgr<strong>und</strong> des Umfangs soll nur e<strong>in</strong> kle<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>blick gegeben werden, wobei<br />

<strong>die</strong> Erwähnung der Projekte nicht gleichzeitig e<strong>in</strong>e Wertung darstellen soll.<br />

So ist seit 2000 das Thema Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> e<strong>in</strong>e<br />

der Hauptaufgaben für <strong>die</strong> Landeszentrale für politische Bildung. Sie organisierte<br />

<strong>in</strong> Zusammenarbeit mit den Kommunen <strong>und</strong> Institutionen, vorrangig mit den jeweiligen<br />

„Landespräventionsräten“ jährlich etwa 60 Projekte mit mehr als 100 breit<br />

gefächerten Aktionen. „Das Angebot umfasst sem<strong>in</strong>aristische Veranstaltungen mit<br />

Informationen zu Ersche<strong>in</strong>ungen, Ursachen, Wesenszügen von politischem Extremismus<br />

<strong>und</strong> mögliche Formen der Ause<strong>in</strong>andersetzung, zahlreiche Ausstellungsprojekte,<br />

Stu<strong>die</strong>nfahrten; hier vielfach mit historisch-politischem Bildungsansatz<br />

(Arbeit <strong>in</strong> <strong>und</strong> mit Gedenkstätten, Er<strong>in</strong>nerungsorten), aber auch Theaterprojekte<br />

sowie Lesungen <strong>und</strong> Vorträge sowie <strong>die</strong> Bereitstellung von Literatur <strong>und</strong> Materialien.“<br />

(Zitat: RAUTENBERG 2005, S.58) Es entstand dabei e<strong>in</strong>e Vielzahl von<br />

Projekten, wie z.B. das Aktionsprogramm „Aktiv gegen Hass. Jugend für Toleranz<br />

<strong>und</strong> Demokratie. Gegen Rechtsextremismus, <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Antisemitismus“.<br />

Die Initiative besteht aus drei Programmteilen: „entimon – Geme<strong>in</strong>sam<br />

gegen Gewalt <strong>und</strong> Rechtsextremismus“, „XENOS – Leben <strong>und</strong> Arbeiten <strong>in</strong> Vielfalt“<br />

<strong>und</strong> „Civitas“ wirken dabei auf unterschiedlichen Präventionsebenen. Mit Unterstützung<br />

des Landesrats für Krim<strong>in</strong>alitätsvorbeugung MV <strong>und</strong> des Landes<strong>in</strong>stituts<br />

für Schule <strong>und</strong> Ausbildung gelang es <strong>die</strong> Kommunikation der Projektträger<br />

durch <strong>die</strong> Schaffung des „Netzwerkes XENOS MV“ zu verbessern. Nachdem <strong>die</strong><br />

ersten Projekte wieder ausliefen, nahm <strong>die</strong> Kommunikation wieder ab, wobei gerade<br />

<strong>die</strong> Kommunikation der Projektträger <strong>und</strong> Förderer e<strong>in</strong>en wichtigen Ge-


54<br />

sichtspunkt für <strong>die</strong> Vernetzung der verschiedenen Programme <strong>und</strong> Projekte darstellt.<br />

Ergänzt werden <strong>die</strong>se staatlichen Programme durch Eigen<strong>in</strong>itiativen der<br />

Kommunen <strong>und</strong> Städte. So erarbeitete <strong>die</strong> Stadt Rostock mit der Bürger<strong>in</strong>itiative<br />

„Bunt statt braun“ e<strong>in</strong>e Wanderausstellung mit dem Titel „Trauma e<strong>in</strong>er Stadt. E<strong>in</strong>e<br />

Ausstellung über Menschen, Ansichten <strong>und</strong> Gesetze. Rostock-Lichtenhagen –<br />

e<strong>in</strong> Jahrzehnt danach“ <strong>und</strong> stellt damit e<strong>in</strong> positives Beispiel dar, den eigenen<br />

Problemen <strong>in</strong> der Region entgegenzuwirken. (Vgl.: RAUTENBERG 2005, S. 57-62)<br />

Strategien gegen Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit zeigte <strong>die</strong> Hansestadt Rostock schon<br />

früher: „Anfang Juli 1998 begannen junge Leute aus der autonomen Szene der<br />

Region, im Bündnis gegen Rechts ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen,<br />

Institutionen, Verbände, Vere<strong>in</strong>e <strong>und</strong> Kirchen zu Koord<strong>in</strong>ierungstreffen e<strong>in</strong>zuladen,<br />

um e<strong>in</strong>en NPD-Aufmarsch <strong>in</strong> Rostock zu verh<strong>in</strong>dern <strong>und</strong> vielfältige Aktions<strong>und</strong><br />

Widerstandsformen zu entwickeln.“ (Zitat: HUGO 1993, S. 66)<br />

Bei fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> rechtsextrem motivierten Gewalttaten<br />

handelt es sich aber nicht nur um e<strong>in</strong>en Mangel an politischer Bildung, bei welchem<br />

<strong>die</strong> zahlreichen Projekte etwas bewirken könnten, sondern auch um Verhaltensweisen,<br />

<strong>die</strong> aus politischer Überzeugung <strong>und</strong> vor dem H<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong> e<strong>in</strong>er gewaltverherrlichenden<br />

Ideologie verübt werden. Besonders schwierig ist daher <strong>die</strong><br />

Arbeit der Pädagogen <strong>in</strong> Regionen, wie <strong>in</strong> weiten Teilen <strong>Vorpommern</strong>s, <strong>in</strong> denen<br />

sie es fast ausschließlich mit rechtsextremen Jugendlichen zu tun haben. „Die<br />

Appelle aus Politik <strong>und</strong> Gesellschaft wirken angesichts der realen Situation mancherorts<br />

paradox: E<strong>in</strong>erseits sollen klare Grenzen gegen rechts-extremes Gedankengut<br />

gesetzt werden, andererseits soll <strong>in</strong>tegriert, überzeugt <strong>und</strong> wieder <strong>in</strong>s Boot<br />

der Demokratie geholt werden. Was hiervon wann zu tun ist, bleibt vielen <strong>in</strong> der<br />

Praxis unklar.“ (Zitat: ARGUMENTE.NETZWERK 2001, S. 24) Das von organisierten<br />

Kameradschaften verfolgte Ziel, mit der örtlichen Jugendszene e<strong>in</strong>en Gruppenzusammenhang<br />

zu bilden, macht auch viele der „Mitläufer“ resistent gegen E<strong>in</strong>fluss<br />

von außen. Daher kann präventive Arbeit nur dann wirkungsvoll greifen, wenn sie<br />

von Anfang an fester Bestandteil der regulären pädagogischen E<strong>in</strong>richtungen ist.<br />

Denn „<strong>in</strong> der Prävention gegen rechtsradikale Gewalt kommt der Persönlichkeitsentwicklung<br />

<strong>und</strong> Erziehung <strong>in</strong> der Schule e<strong>in</strong>e herausragende Rolle <strong>und</strong> Bedeutung<br />

zu. Denn gerade dort gibt es <strong>in</strong> besonderem Maße Möglichkeiten e<strong>in</strong>er systematischen<br />

E<strong>in</strong>flussnahme gegen <strong>die</strong> sich bei Jugendlichen herausbildenden<br />

rechtsradikalen E<strong>in</strong>stellungen, aus denen gewalt-tätige Übergriffe erfolgen können.<br />

In späteren Lebensphasen bietet sich ke<strong>in</strong>e vergleichbare Chance mehr.“<br />

(Zitat: WENDEL 2001, S. 40)<br />

Obwohl <strong>die</strong> Prävention <strong>in</strong> pädagogischen E<strong>in</strong>richtungen von vielen gesellschaftlichen<br />

Kräften <strong>und</strong> von der Politik gefordert wird, fließen <strong>die</strong> Gelder für <strong>die</strong>se Prävention<br />

nur <strong>in</strong> <strong>die</strong> willkürlich festgelegten Brennpunkte. Die vor Ort tätigen Lehrer


55<br />

<strong>und</strong> Pädagogen s<strong>in</strong>d h<strong>in</strong>gegen oft nicht ausreichend ausgebildet, um <strong>die</strong> besonderen<br />

professionellen Anforderungen e<strong>in</strong>er qualifizierten Arbeit gegen Rechtsextremismus<br />

zu erfüllen. Vere<strong>in</strong>e oder Bildungse<strong>in</strong>richtungen, <strong>die</strong> mit kurzfristig bewilligten<br />

Projektgeldern <strong>die</strong>se Lücke schließen sollen, s<strong>in</strong>d aber oft damit konfrontiert,<br />

Präventionsarbeit leisten zu müssen, wo es für Prävention im eigentlichen<br />

S<strong>in</strong>ne schon zu spät ist. (Vgl.: ARGUMENTE.NETZWERK 2001, S. 24-25)<br />

Es gibt viele positiven Ansätze <strong>und</strong> Initiativen, <strong>die</strong> als Ziel das Informieren <strong>und</strong><br />

Aufklären über <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> haben. 19 Millionen Euro s<strong>in</strong>d <strong>die</strong>ses Jahr -<br />

<strong>und</strong> werden auch 2007 - von der B<strong>und</strong>esregierung zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz<br />

<strong>und</strong> Demokratie gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. (Vgl.: STERN<br />

ONLINE, 17.09.2006) Meistens handelt es sich dabei jedoch um e<strong>in</strong>zelne Projekte,<br />

<strong>die</strong> ke<strong>in</strong>e besondere Nachhaltigkeit erzeugen <strong>und</strong> somit zu schwach s<strong>in</strong>d, um<br />

Strukturveränderungen herbeizuführen. „Gefragt s<strong>in</strong>d deshalb Ansätze der Regionalentwicklung,<br />

<strong>die</strong> Aspekte regionaler Wirtschaftsförderung mit Punkten der Demokratieförderung<br />

<strong>und</strong> dem Ausbau demokratischer Strukturen verb<strong>in</strong>det. [...] Ziel<br />

e<strong>in</strong>es solchen Vorhabens ist es, Maßnahmen der ökonomischen wie demokratischen<br />

Strukturentwicklung zu koppeln <strong>und</strong> sie gezielt <strong>in</strong> Brennpunktregionen besonders<br />

auch im ländlichen Raum zu verankern.“ (Zitat: BORSTEL 2005, S. 55-56)<br />

Entscheidend ist me<strong>in</strong>er Me<strong>in</strong>ung nach – neben der Verbesserung der sozialen<br />

<strong>und</strong> wirtschaftlichen Verhältnisse - das Erstellen von Informationen über <strong>die</strong> E<strong>in</strong>stellung<br />

der Bevölkerung <strong>und</strong> zwar nicht durch das willkürliche Festlegen von<br />

Brennpunkten. Die Daten zum E<strong>in</strong>stellungspotenzial s<strong>in</strong>d zum Großteil <strong>in</strong> den<br />

90er Jahren erhoben worden. Daher können sie heute ke<strong>in</strong>e zuverlässigen Aussagen<br />

mehr über <strong>die</strong> Verteilung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> der Bevölkerung machen.<br />

Zwar s<strong>in</strong>d Ende der 1990er Jahre Untersuchungen <strong>in</strong> Greifswald <strong>und</strong> Rostock<br />

vorgenommen worden, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis über<br />

<strong>die</strong> Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen <strong>in</strong> M-V<br />

ergeben soll, allerd<strong>in</strong>gs beziehen sie sich nur auf e<strong>in</strong>e ausgewählte Region <strong>und</strong><br />

auf e<strong>in</strong>e bestimmte Gruppe der Bevölkerung. „Im Jahr 1998 befragte <strong>die</strong> Universität<br />

Greifswald <strong>in</strong>sgesamt 1.529 Neuntklässler aller Schulformen aus der Hansestadt<br />

Greifswald […] Diese Ergebnisse wurden von der Rostocker Stu<strong>die</strong>, <strong>die</strong> das<br />

Krim<strong>in</strong>ologische Forschungs<strong>in</strong>stitut Niedersachsen (KFN) durchführte <strong>und</strong> <strong>in</strong> der<br />

1.662 NeuntklässlerInnen befragt wurden, gr<strong>und</strong>sätzlich bestätigt.“ (Zitat:<br />

BRODKORB/ SCHMIDT 2002, S. 105-106)<br />

Aktuelle wissenschaftliche Stu<strong>die</strong>n über <strong>die</strong> Verteilung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong><br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> s<strong>in</strong>d bisher nicht durchgeführt worden. Brennpunkte<br />

werden heute nach Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien, Bildung<br />

von Kameradschaften <strong>und</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Gewalttaten festgelegt. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

wird somit häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dabei bildet


56<br />

<strong>die</strong> rechtsextremistische Szene nur e<strong>in</strong>en öffentlichen Teil der ausländerfe<strong>in</strong>dlichen<br />

E<strong>in</strong>stellungen. Das trifft jedoch ke<strong>in</strong>e Aussage über das allgeme<strong>in</strong>e<br />

fremdenfe<strong>in</strong>dliche Me<strong>in</strong>ungspotenzial <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, welches für<br />

den Tourismus von größerer Bedeutung ist. Wie soll das breit gefächerte Projektangebot<br />

gegen Rechtsextremismus greifen, wenn man nicht weiß, wo <strong>die</strong>se Projekte<br />

notwendig s<strong>in</strong>d Die Dimensionen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> M-V müssen<br />

erst e<strong>in</strong>gehend durch Stu<strong>die</strong>n erfasst werden, bevor Präventionsmaßnahmen gezielt<br />

e<strong>in</strong>gesetzt werden können.<br />

Die Bekämpfung von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> sche<strong>in</strong>t den aufgezeigten Möglichkeiten<br />

zufolge sowohl <strong>in</strong> den Händen der Politiker <strong>und</strong> Pädagogen als auch <strong>in</strong> denen<br />

der Wissenschaftler zu liegen. Nur wenn aufgr<strong>und</strong> von empirisch belegten Stu<strong>die</strong>n<br />

Aussagen zu den Ursachen von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> gemacht werden kann, ist<br />

es möglich Konzepte zu entwickeln, mit denen Pädagogen entgegenwirken können.<br />

Wie schnell es gel<strong>in</strong>gt, <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> zu überw<strong>in</strong>den, dürfte entscheidend von der allgeme<strong>in</strong>en sozialen<br />

<strong>und</strong> wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. „Wenn Deutsche <strong>und</strong> Ausländer für<br />

sich e<strong>in</strong>e gesicherte Zukunftsperspektive sehen, wird e<strong>in</strong>e der wesentlichen Ursachen<br />

der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit schw<strong>in</strong>den.“ (Zitat: MARKUS 1993, S. 35)


57<br />

7. Zusammenfassung<br />

Die <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> stellt e<strong>in</strong> ernstzunehmendes<br />

Problem dar, welches bekämpft werden muss bevor sie den Tourismus schädigt.<br />

Die 90er Jahre haben bereits gezeigt, welche Auswirkung <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

<strong>und</strong> rechte Gewalt auf das Image von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> haben können<br />

<strong>und</strong> wie lange es dauert negative Assoziationen zu wandeln. Daher muss<br />

sich <strong>in</strong>tensiver mit <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ause<strong>in</strong>ander gesetzt werden, um <strong>die</strong> jetzige<br />

Situation nicht durch Ignoranz zu festigen, sondern ihr gezielt mit Präventionsmöglichkeiten<br />

entgegenzuwirken. Handlungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus<br />

<strong>und</strong> Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit können aber nur aufgezeigt werden, wenn<br />

<strong>die</strong> Ursachen für <strong>die</strong>ses Phänomen benannt werden können. Diese reichen bisher<br />

von DDR-spezifischen Faktoren bis h<strong>in</strong> zu Arbeitslosigkeit, gelten aber im Allgeme<strong>in</strong>en<br />

nicht als alle<strong>in</strong>ige Gründe für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>: Sie bilden nicht zu<br />

unterschätzende Faktoren <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Zusammenspiel von Rahmenbed<strong>in</strong>gungen.<br />

Wobei das Thema Bildung, me<strong>in</strong>er Me<strong>in</strong>ung nach, den wohl e<strong>in</strong>flussreichsten<br />

Faktor <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Zusammenspiel darstellt. E<strong>in</strong>e Gewichtung der verschiedenen<br />

Ursachen kann aber aufgr<strong>und</strong> des Mangels an empirischen Stu<strong>die</strong>n nicht vorgenommen<br />

werden, da auch <strong>in</strong>dividuelle Ursachen e<strong>in</strong>e Bedeutung <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Zusammenspiel<br />

haben können.<br />

Fest steht aber, dass alle <strong>die</strong>se Faktoren Ängste hervorrufen, <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

auslösen können. Die wirtschaftliche <strong>und</strong> politische Situation 2006 lässt<br />

weiterh<strong>in</strong> Ursachen für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> entstehen, <strong>die</strong> wohl auch <strong>in</strong> Zukunft<br />

nicht verh<strong>in</strong>dert werden können. „Noch nie waren <strong>die</strong> Ängste der Ostdeutschen so<br />

groß. Ursache dafür ist <strong>die</strong> hohe Arbeitslosenquote <strong>in</strong> den neuen Ländern, […]<br />

Die Menschen im Osten hätten aber auch e<strong>in</strong>e höhere Erwartungshaltung an den<br />

Staat, bei der Lösung persönlicher Probleme behilflich zu se<strong>in</strong>.“ (Zitat: WELT<br />

08.09.2006) Die Ängste der Bevölkerung <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> haben bei<br />

der Landtagswahl zu e<strong>in</strong>em erschreckenden Ergebnis geführt: Die rechtsextreme<br />

NPD hat es <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag geschafft. Ob <strong>die</strong> Befürchtung e<strong>in</strong>treten<br />

wird, dass rechtsextreme Kräfte im Parlament e<strong>in</strong>e negative Auswirkung auf das<br />

Image von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> haben werden, wird sich wohl erst <strong>in</strong> den<br />

kommenden Jahren herausstellen.


58<br />

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URL: http://www.verfassungschutz-mv.de/pages/jahr02.htm [Stand: 11.09.2006]<br />

INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Verfassungsschutz Jahresbericht 2003.<br />

URL: http://www.verfassungschutz-mv.de/pages/jahr03.htm [Stand: 11.09.2006]<br />

INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Verfassungsschutz Jahresbericht 2005.<br />

URL: http://www.verfassungschutz-mv.de/pages/jahr05.htm [Stand: 21.08.2006]<br />

KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG E.V. (2002): Denktag – Was ist <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />

URL:http://www.denktag.de/denktag2002/denktag2002/35_Gesicht_zeigen_faellt_schwer/Def<strong>in</strong>itio<br />

n/body_def<strong>in</strong>ition.html [Stand: 10.05.2006]<br />

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN (2005): Redebeitrag der Präsident<strong>in</strong> des Landtages <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />

Silvia Bretschneider. URL: http://www.landtagmv.de/mod/presse/files/20051215162508.pdf<br />

[Stand: 15.08.2006]<br />

LINKSPARTEI.PDS - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Wahlprogramm: Geme<strong>in</strong>sam für mehr Gerechtigkeit<br />

– Sozial, ökologisch, wirtschaftlich, demokratisch. URL: http://www.politikerscreen.<br />

de/<strong>in</strong>dex.php/Common/Document/field/document/id/44139 [Stand: 01.09.2006]<br />

LOBBI – LANDESWEITE OPFERBERATUNG, BEISTAND UND INFORMATION FÜR BETROFFENE RECHTER<br />

GEWALT IN M-V: Demokratisches „Ausländer raus!“ Zur Diskussion um Flüchtl<strong>in</strong>gsheime <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.<br />

URL: http://www.lobbi-mv.de/heimdisk/<strong>in</strong>dex.htm [Stand: 01.09.2006]<br />

MANET MARKETING GMBH (2005): Fakten & Zahlen. <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – Tourismus.<br />

URL: http://www.all-<strong>in</strong>-all.com/0502_2.htm [Stand: 14.09.2006]<br />

MANET MARKETING GMBH (2003): Fakten & Zahlen. <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – Wesentliche Wirtschaftsbereiche.<br />

URL: http://www.all-<strong>in</strong>-all.com/<strong>in</strong>dex.htm [Stand: 14.09.2006]


62<br />

NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Längst<br />

Schnee von gestern – das Touristen-Märchen. In: Weiterdenken – Zeitung für <strong>Mecklenburg</strong> <strong>und</strong><br />

Pommern. URL: http://www.npd-mv.de/me<strong>die</strong>n/bilder/ltw2006_wahlkampfzeitung02.pdf<br />

[Stand: 15.09.2006]<br />

NORDDEUTSCHER RUNDFUNK (NDR): Höhere Wahlbeteiligung hätte E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Landtag nicht<br />

verh<strong>in</strong>dert. 18.September 2006.<br />

URL: http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3107742,00.html [Stand: 19.09.2006]<br />

RENKER, GERD (2006): Bürger<strong>in</strong>itiative für Delmenhorst. URL: http://www.fuer-delmenhorst.de<br />

[Stand: 14.09.2006]<br />

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Zukunft aus eigener<br />

Kraft – Regierungsprogramm 2006-2011. URL: http://www.politikerscreen.de/<strong>in</strong>dex.php/Common/<br />

Document/field/document/id/44141 [Stand: 01.09.2006]<br />

SPIEGEL ONLINE: Angst vor Tourismus-Krise. 19.September 2006.<br />

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-437767,00.html [Stand: 19.09.2006]<br />

SPIEGEL ONLINE: NPD profitiert vom Frust <strong>in</strong> <strong>Vorpommern</strong>. 18.September 2006.<br />

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-437767,00.html [Stand: 19.09.2006]<br />

SPIEGEL ONLINE: NPD punktete bei jungen Männern. 18.September 2006.<br />

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-437616,00.html [Stand: 19.09.2006]<br />

STATISTISCHES BUNDESAMT MECKLENBURG-VORPOMMERN: Statistisches Jahrbuch <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> 2001. URL: http://www.statistik-mv.de [Stand: 12.09.2006]<br />

STATISTISCHES BUNDESAMT MECKLENBURG-VORPOMMERN: Statistisches Jahrbuch <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> 2005. URL: http://www.statistik-mv.de/doku/statjahrbuch/1-1.pdf [Stand: 01.09.2006]<br />

STATISTISCHES BUNDESAMT: Die B<strong>und</strong>esländer - Strukturen <strong>und</strong> Entwicklung 2005. URL:<br />

http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/en/en_jb02_jahrtab13.asp [Stand: 12.09.2006]<br />

WIKIPEDIA: No-Go-Area. Debatte im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft <strong>in</strong> Deutschland 2006.<br />

URL: http://www.wikipedia.de/No-Go-Area-Wikipedia.htm [Stand: 21.08.2006]<br />

WINKELMANN, ULRIKE (2002): Verfassungsschutz: rechtradikale Gewalt steigt an.<br />

URL: http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/05/vsbericht-b<strong>und</strong>.htm [Stand: 21.08.2006]


63<br />

Abbildungs- <strong>und</strong> Tabellenverzeichnis<br />

Abbildung 1: Arbeitslosenquote der B<strong>und</strong>esländer 2005 (<strong>in</strong> Prozent) ............................................ 26<br />

Abbildung 2: Entwicklung der Erwerbslosigkeit im Vergleich zur Entwicklung der Mitgliederzahl der<br />

rechten Szene........................................................................................................... 27<br />

Abbildung 3: Protest-Orte gegen Asylbewerberheime <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> .................... 29<br />

Abbildung 4: Rechtsextremistische Gewalttaten/ politisch motivierte Krim<strong>in</strong>alität .......................... 32<br />

Abbildung 5: Übernachtungen <strong>in</strong> M-V 1992-2004 ........................................................................... 44<br />

Abbildung 6: Übernachtungen der Auslandsgäste <strong>in</strong> M-V 1992-2005 ............................................ 46<br />

Abbildung 7: Rechtsextremistische Gewalttaten <strong>und</strong> Ankünfte der Auslandsgäste <strong>in</strong> M-V ............ 49<br />

Abbildung 8: Das rechtsextremistische E<strong>in</strong>stellungspotenzial <strong>in</strong> den B<strong>und</strong>esländern 1998........... 65<br />

Abbildung 9: Rechtsextremistische Gewalttaten 2005 <strong>in</strong> Deutschland........................................... 69<br />

Tabelle 1:<br />

Rechtsextremistisches E<strong>in</strong>stellungspotential bei verschiedenen Altersgruppen <strong>in</strong><br />

West- <strong>und</strong> Ostdeutschland 1998 (<strong>in</strong> %).................................................................... 13<br />

Tabelle 2: Territoriale Verteilung der Sk<strong>in</strong>headszene <strong>in</strong> der DDR 1988 ................................... 17<br />

Tabelle 3:<br />

Zufriedenheit/ Unzufriedenheit mit verschiedenen Aspekten der persönlichen<br />

Lebenssituation <strong>in</strong> den alten <strong>und</strong> neuen B<strong>und</strong>esländern (Sept./Okt. 1990)............. 19<br />

Tabelle 4: Ausländische Bevölkerung <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen B<strong>und</strong>esländern (2004) ....................... 24<br />

Tabelle 5:<br />

Anteil des rechtsextremistischen E<strong>in</strong>stellungspotenzials an den Berufs- <strong>und</strong><br />

Erwerbsgruppen <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik 1998 (%).................................................... 25<br />

Tabelle 6: Entwicklung des Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – Mitglieder ... 31<br />

Tabelle 7:<br />

Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen<br />

Landkreisen .............................................................................................................. 40<br />

Tabelle 8: Anzahl der Beherbergungsstätten <strong>und</strong> Betten <strong>in</strong> M-V (2004) .................................. 45<br />

Tabelle 9:<br />

Ankünfte <strong>und</strong> Übernachtungen ausländischer Touristen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong> (Januar-November 2004) ................................................................... 47<br />

Tabelle 10: Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.. 66<br />

Tabelle 11:<br />

Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen <strong>in</strong> überregionalen<br />

Veranstaltungen........................................................................................................ 67


Anhang<br />

64


65<br />

Abbildung 8: Das rechtsextremistische E<strong>in</strong>stellungspotenzial <strong>in</strong> den B<strong>und</strong>esländern 1998<br />

Saarland<br />

4<br />

Bremen<br />

5<br />

Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />

7<br />

Hamburg<br />

10<br />

Berl<strong>in</strong><br />

Schleswig-Holste<strong>in</strong><br />

Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />

11<br />

11<br />

11<br />

Hessen<br />

Baden-Württemberg<br />

13<br />

13<br />

Bayern<br />

Niedersachsen<br />

15<br />

15<br />

<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

16<br />

Thür<strong>in</strong>gen<br />

17<br />

Sachsen-Anhalt<br />

Sachsen<br />

18<br />

18<br />

Brandenburg<br />

19<br />

0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 20<br />

Quelle: STÖSS 2000, S. 33.


66<br />

Tabelle 10: Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

Datum Ort Veranstaltung<br />

14.01.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald unter dem<br />

Motto "Freiheit ist auch immer <strong>die</strong> Freiheit des Andersdenkenden –<br />

Argumente statt Verbote". > 320 Teilnehmer<br />

24.02.2001 Parchim Freie Nationalisten demonstrierten "Gegen l<strong>in</strong>ke Gewalt <strong>und</strong> Faschismus".<br />

> 200 Teilnehmer<br />

21.04.2001 Ludwigslust Demonstration "Freier Nationalisten" unter dem Motto "Wir fordern<br />

Me<strong>in</strong>ungsfreiheit, faire <strong>und</strong> freie Wahlen für Landrat <strong>und</strong> Bürgermeister".<br />

> 215 Teilnehmer<br />

02.06.2001 Greifswald Aufzug mit NPD-Bezug "Gegen <strong>die</strong> geplante Schließung von Schulen"<br />

der Schüler<strong>in</strong>itiative der Friedrichs-Engels-Schule Greifswald.<br />

> 60 Teilnehmer<br />

30.06.2001 Neustadt-Glewe NPD-Veranstaltung "Gegen Willkür, Intoleranz <strong>und</strong> politische Verfolgung"<br />

> 65 Teilnehmer<br />

08.07.2001 Schwer<strong>in</strong> Aufzug des NPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg "Gegen<br />

Sozialabbau <strong>und</strong> Oneworld" > 145 Teilnehmer<br />

14.07.2001 Neubrandenburg NPD-Demonstration "Gegen Globalisierung <strong>und</strong> Euro-Wahn".<br />

> 200 Teilnehmer<br />

28.07.2001 Rostock Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Rostock unter dem Motto<br />

"Stoppt Berufsverbote <strong>und</strong> Intoleranz"<br />

> 100 Teilnehmer<br />

04.08.2001 Waren NPD-Aufzug unter dem Motto "NPD sagt ja zu Deutschland"<br />

> 30 Teilnehmer<br />

18.08.2001 Hagenow Neonazi-Demonstration für "Me<strong>in</strong>ungsfreiheit für national, deutsch<br />

ges<strong>in</strong>nte Bürger!".<br />

> 80 Teilnehmer<br />

01.09.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald "Gegen Krieg<br />

<strong>und</strong> militärischen Größenwahn" > 100 Teilnehmer<br />

22.09.2001 Rostock Neonazi-Demonstration für <strong>die</strong> Umbenennung der "Ilja-Ehrenburg-<br />

Straße".<br />

> 300 Teilnehmer<br />

06.10.2001 Greifswald Aufzug der NPD-nahen "Schüler<strong>in</strong>itiative für freie Me<strong>in</strong>ungsäußerung<br />

<strong>und</strong> -bildung" "Gegen Drogen <strong>und</strong> Gewalt an Schulen"<br />

> 65 Teilnehmer<br />

13.10.2001 Wismar Demonstration unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen",<br />

NPD-Bezug<br />

> 80 Teilnehmer<br />

10.11.2001 Neustrelitz Aufzug des "Bündnis Rechts", Motto "Frieden für Deutschland,<br />

ke<strong>in</strong>e Stimme den Kriegsparteien". > 50 Teilnehmer<br />

24.11.2001 Strals<strong>und</strong> Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Strals<strong>und</strong> unter dem Motto<br />

"Ke<strong>in</strong>e Toleranz für Intoleranz – gegen Ges<strong>in</strong>nungsterror"<br />

> 128 Teilnehmer<br />

03.12.2001 Greifswald Aufzug der "Schüler<strong>in</strong>itiative für freie Me<strong>in</strong>ungsäußerung <strong>und</strong> –<br />

bildung unter dem Motto "Gegen Drogen <strong>und</strong> Gewalt"<br />

> 8 Teilnehmer<br />

08.12.2001 Neustadt- Glewe Neonazi-Demonstration für "Musikfreiheit auch für Rechte".<br />

> 70 Teilnehmer<br />

Quelle: INNENMINISTERIUM M-V 2001, S. 4.


67<br />

Tabelle 11: Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen <strong>in</strong> überregionalen Veranstaltungen<br />

Datum Ort Veranstaltung<br />

15. Januar 2005 Magdeburg Aus Anlass des 60. Jahrestages der Bombar<strong>die</strong>rung Magdeburgs<br />

durch <strong>die</strong> alliierten Streitkräfte (16. Januar) führte <strong>die</strong><br />

rechte Szene <strong>in</strong> der dortigen Innenstadt e<strong>in</strong>e als „Trauermarsch“<br />

bezeichnete Demonstration durch.<br />

> 1000 Rechtsextremistische Teilnehmer<br />

29. Januar 2005 Kiel Die rechtsextremistische Szene demonstriert „Gegen Multikulti<br />

& Hartz IV“, Versammlungsleiter war der bereits genannte<br />

Thomas WULFF.<br />

> ungefähr 300 Personen<br />

11. Februar 2005 Dresden Die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) organisierte<br />

anlässlich des 60. Jahrestages der Bombar<strong>die</strong>rung der Stadt<br />

e<strong>in</strong>e Großk<strong>und</strong>gebung.<br />

> ca. 5.000 Teilnehmer<br />

1. Mai 2005 Leipzig K<strong>und</strong>gebung, <strong>die</strong> vom Hamburger Neonazi Christian WORCH<br />

veranstaltet wurde<br />

> ca. 800 Personen, darunter Angehörige des „Schwarzen<br />

Blockes“ <strong>und</strong> der „Autonomen Nationalisten“<br />

08. Mai 2005 Berl<strong>in</strong> Neonazis <strong>und</strong> NPD-Mitglieder aus <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

beteiligten sich an der von den „Jungen Nationaldemokraten“<br />

(JN) unter dem Motto „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit<br />

dem Schuldkult“ durchgeführten Demonstration zum Jahrestag<br />

des Kriegsendes<br />

> über 3.000 Teilnehmer<br />

10. Dezember 2005 Stockholm Im Stockholmer Stadtteil Salem demonstrierten aus Anlass<br />

des gewaltsamen Todes des jugendlichen Rechtsextremisten<br />

Daniel WRETSTRÖM vor fünf Jahren Neonazis, <strong>die</strong> neben<br />

den schwedischen Teilnehmern u.a. aus Deutschland, Estland,<br />

Norwegen <strong>und</strong> Dänemark kamen. E<strong>in</strong>er Meldung des<br />

„Störtebeker-Netzes“ vom 14. Dezember 2005 zufolge hielt der<br />

Greifswalder Neonazi Lutz GIESEN e<strong>in</strong>e Rede <strong>und</strong> Trommler<br />

aus Pommern begleiteten den Aufmarsch.<br />

> 1.400 Teilnehmer<br />

Quelle: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 39-46.


68<br />

Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />

„Kernergebnisse <strong>die</strong>ses Strategiepapiers sowie der weiteren genannten Analysen s<strong>in</strong>d, dass folgender<br />

Handlungsbedarf besteht:<br />

• Gr<strong>und</strong>sätzlich bessere Nutzung der vorhandenen Informationsquellen sowie den gezielten<br />

Ausbau der Marktforschung.<br />

Dazu müssen <strong>die</strong> durch <strong>die</strong> Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) publizierten Nachfragetrends<br />

<strong>in</strong> den wichtigen Quellländern umfassend ausgewertet <strong>und</strong> Schlussfolgerungen für <strong>die</strong><br />

Region <strong>und</strong> Produkte des Landes gezogen werden. Zudem sollten <strong>die</strong> Gästebefragungen im<br />

Land <strong>in</strong>ternationalisiert werden, <strong>in</strong>dem künftig auch ausländische Gäste nach ihrer Zufriedenheit<br />

mit dem Aufenthalt <strong>in</strong> M-V befragt werden. Von großer Bedeutung ist e<strong>in</strong> Intensivierung<br />

des Know how- Transfers <strong>in</strong>sbesondere an <strong>die</strong> Ortsebene <strong>und</strong> <strong>die</strong> Leistungsträger, um das Informations-<br />

<strong>und</strong> Wissengefälle zwischen Market<strong>in</strong>gspezialisten auf der Landes- <strong>und</strong> Regionsebene<br />

<strong>und</strong> denjenigen, <strong>die</strong> <strong>in</strong> unmittelbarem Kontakt zum Gast stehen zu reduzieren.<br />

• Verstärkte Kooperation mit Partnern.<br />

Die für das Incom<strong>in</strong>g von besonderer Bedeutung s<strong>in</strong>d wie z.B. Incom<strong>in</strong>gagenturen, Reiseveranstalter,<br />

aber auch Verkehrsträger (Bahn, Flughäfen/ Low Cost Carrier) sowie Universitäten<br />

<strong>und</strong> Forschungse<strong>in</strong>richtungen (Tagungs-, Kongress-, Messetourismus etc.).<br />

• Internationalisierung der Infrastruktur.<br />

Die ausländischen Gäste müssen sich ohne fremde Hilfe orientieren können, dazu <strong>die</strong>nen z.B.<br />

Leitsysteme, Wegweisungen, fremdsprachige Ansagen <strong>in</strong> Verkehrsmitteln, <strong>in</strong> Museen etc…<br />

• Internationalisierung der Produktentwicklung<br />

Auf <strong>die</strong> spezifischen Interessen der Gäste aus unterschiedlichen Ländern müssen zugeschnittene<br />

Angebote entwickelt werden (Länder-Specials wie z.B. Internationale Route der Backste<strong>in</strong>gotik<br />

o.ä.).<br />

• Interkulturelle Kompetenz.<br />

Diejenigen, <strong>die</strong> Umgang mit den ausländischen Gästen haben, müssen e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>terkulturelle<br />

Kompetenz besitzen, z.B. Fremdsprachenkenntnisse, Kenntnisse der Wünsche <strong>und</strong> Verhaltensweisen,<br />

Gastfre<strong>und</strong>schaft etc..<br />

• Optimierung des Vertriebs.<br />

Angesichts der hohen Kosten müssen Kooperationen der für das Tourismusmarket<strong>in</strong>g zuständigen<br />

Organisationen mit der Tourismuswirtschaft, aber auch mit anderen, Image prägenden,<br />

<strong>in</strong>ternational orientierten <strong>und</strong> wirtschaftlich <strong>in</strong>teressanten Wirtschaftsunternehmen strategische<br />

Partnerschaften etabliert werden, welche weit über <strong>die</strong> bisher üblichen E<strong>in</strong>zelkooperationen<br />

bei Messeauftritten, der F<strong>in</strong>anzierung von Pr<strong>in</strong>tprodukten etc. h<strong>in</strong>aus gehen.“<br />

Quelle: Wirtschaftsm<strong>in</strong>isterium M-V 2004, S. 70 (Kompetenz Netzwerk Incom<strong>in</strong>g Tourismus<br />

(Hrsg.): SPIT-MV Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong>, Strals<strong>und</strong> 2004.)


69<br />

Abbildung 9: Rechtsextremistische Gewalttaten 2005 <strong>in</strong> Deutschland<br />

Quelle: Innenm<strong>in</strong>isterium M-V 2005.


70<br />

„Ich versichere, dass ich <strong>die</strong> vorliegende Arbeit selbständig verfasst <strong>und</strong> ke<strong>in</strong>e<br />

anderen Quellen <strong>und</strong> Hilfsmittel als <strong>die</strong> angegebenen benutzt habe. Die Stellen<br />

der Arbeit, <strong>die</strong> anderen Werken dem Wortlaut oder dem S<strong>in</strong>n nach entnommen<br />

s<strong>in</strong>d, habe ich <strong>in</strong> jedem e<strong>in</strong>zelnen Fall unter Angabe der Quelle als Entlehnung<br />

kenntlich gemacht. Mir ist bekannt, dass gemäß § 17 VESpl*/ LehPrVO*/ LehPrVo<br />

2000* <strong>die</strong> Prüfung wegen e<strong>in</strong>er Täuschung für nicht bestanden erklärt werden<br />

kann.“<br />

Greifswald, den 26.09.2006<br />

Judith Taubert

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