Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und die ...
Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und die ...
Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern und die ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
<strong>und</strong> <strong>die</strong> möglichen Auswirkungen auf den Tourismus<br />
Hausarbeit im Rahmen<br />
der Ersten Staatsprüfung für das<br />
Lehramt an Gymnasien<br />
vorgelegt von<br />
Judith Taubert<br />
Greifswald, den 25.09.2006<br />
Themensteller: Wilhelm Ste<strong>in</strong>grube<br />
Fachbereich: Geographie
2<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
1. E<strong>in</strong>leitung..........................................................................................................3<br />
2.1. Def<strong>in</strong>ition: <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>...................................................................5<br />
2.2. Theoretische Erklärungsversuche von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ......................8<br />
2.2.1. Individual- <strong>und</strong> sozialpsychologische Ansätze ............................9<br />
2.2.2. Politikwissenschaftliche <strong>und</strong> soziologische Ansätze .................10<br />
3. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Deutschland ..........................................................12<br />
3.1. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern ...................................13<br />
3.2. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern ................................16<br />
3.2.1. Die Anfänge fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt <strong>in</strong> der DDR .................16<br />
3.2.2. Gewalt gegen Fremde nach der Wende bis 1991 .....................18<br />
3.2.3. Modernisierungsdruck <strong>und</strong> sozialstrukturelle Verwerfungen .....21<br />
3.2.4. Exkurs: Rostock-Lichtenhagen im August 1992........................23<br />
4. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> ................................24<br />
4.1. Ursachen für das fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotential <strong>in</strong> M-V.............24<br />
4.2. Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.............................................................28<br />
4.3. Dimensionen der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> M-V .......................................30<br />
4.4. Fremdenfe<strong>in</strong>dliche Organisationen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.............33<br />
4.4.1. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ ....................36<br />
4.4.2. Die „Deutsche Volksunion“ <strong>und</strong> „Die Republikaner“ ..................38<br />
4.5. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene <strong>in</strong> M-V..................................39<br />
4.6. Aussagen der demokratischen Parteien zur Landtagswahl 2006 <strong>in</strong> M-V..42<br />
5. Auswirkungen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> auf den Tourismus....................44<br />
5.1. Der Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>...........................................44<br />
5.2. Die Bedeutung der ausländischen Touristen für den Fremdenverkehr......46<br />
5.3. Die Folgen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> für den Tourismus ...........................48<br />
6. Mögliche Handlungsperspektiven................................................................52<br />
7. Zusammenfassung ........................................................................................57<br />
Literatur- <strong>und</strong> Quellenverzeichnis ....................................................................58<br />
Abbildungs- <strong>und</strong> Tabellenverzeichnis..............................................................63<br />
Anhang................................................................................................................64
3<br />
1. E<strong>in</strong>leitung<br />
„Auf den sich seit Monaten angekündigten Aufwärtstrend der NPD hatten<br />
<strong>die</strong> demokratischen Parteien hilflos reagiert. Innenm<strong>in</strong>ister Gottfried Timm<br />
(SPD) erklärte im Juni, dass sich <strong>die</strong> Bevölkerung nicht mehr mit dem<br />
Rechtsextremismus ause<strong>in</strong>andersetzen wolle. Als Demoskopen deren<br />
Sprung über <strong>die</strong> Fünf-Prozent-Hürde voraussagten, kam es zu e<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>glichen<br />
Aufrufen. Neben den Parteien hatten bis zuletzt Wirtschaftsverbände,<br />
Gewerkschaften <strong>und</strong> Künstler <strong>die</strong> Bürger davor gewarnt, ihr Kreuz bei der<br />
rechten Partei zu machen. Selbst <strong>in</strong> Gottes<strong>die</strong>nsten war gestern für hohe<br />
Wahlbeteiligung geworben worden, was nach Berechnung aller Demoskopen<br />
<strong>die</strong> Chancen der Extremisten zum<strong>in</strong>dest geschmälert hätte. ´Bitte, gehen<br />
sie wählen!´, flehte der Chefredakteur der Rostocker ´Ostsee-Zeitung´ <strong>in</strong><br />
der Wochenendausgabe.“<br />
(Zitat: Welt 18.09.2006, S.2)<br />
Trotz <strong>die</strong>ser zahlreichen Aufrufe hatte <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> bei der Landtagswahl<br />
2006 nur e<strong>in</strong>e Wahlbeteiligung von 59,2 %, welches <strong>die</strong> Dimensionen<br />
der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>in</strong> der Bevölkerung erahnen lässt. Auch<br />
wenn <strong>die</strong> NPD „nur“ etwa 7,3 % der Stimmen erhalten hat, äußern sich etwa<br />
40,8 % der Wahlberechtigten nicht gegen den Rechtsextremismus, sondern nehmen<br />
ihr Wahlrecht gar nicht war. Es kann zwar nicht festgelegt werden, dass <strong>die</strong><br />
Bevölkerung, <strong>die</strong> nicht wählen gegangen ist, auch den E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den<br />
Landtag befürwortet, da wahrsche<strong>in</strong>lich viele nicht wählen waren, weil sie allen<br />
Parteien ke<strong>in</strong> Vertrauen entgegenbr<strong>in</strong>gen, aber es kann davon ausgegangen<br />
werden, dass <strong>die</strong>ser Bevölkerungsteil <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen im<br />
Land zu tolerieren sche<strong>in</strong>t. Die <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
stellt somit e<strong>in</strong> sehr ernstzunehmendes Problem dar, welches das Image von M-V<br />
sehr negativ bee<strong>in</strong>flussen kann <strong>und</strong> somit auch deutliche Auswirkungen auf den<br />
Tourismus hat.<br />
Um <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> <strong>die</strong> damit verb<strong>und</strong>enen Auswirkungen auf den<br />
Fremdenverkehr <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> darzustellen, wird im ersten Teil<br />
der Arbeit der Begriff <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> def<strong>in</strong>iert <strong>und</strong> somit von Begriffen wie<br />
Rassismus <strong>und</strong> Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit abgegrenzt. Auch <strong>die</strong> theoretischen Erklärungsversuche<br />
sollen dabei überblicksartig vorgestellt werden, wobei zu berücksichtigen<br />
ist, dass es e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>dimensionale Erklärung für <strong>die</strong> Herausbildung e<strong>in</strong>es<br />
fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Weltbildes nicht gibt.
4<br />
Im zweiten Teil der Arbeit soll <strong>die</strong> Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong><br />
Deutschland <strong>und</strong> deren Merkmale <strong>in</strong> den 1980er <strong>und</strong> 90er Jahren aufgezeigt werden.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der Vollständigkeit soll auch e<strong>in</strong> Überblick über <strong>die</strong> Entwicklung <strong>in</strong><br />
den alten B<strong>und</strong>esländern gegeben werden, welcher aber im weiteren Verlauf der<br />
Arbeit ke<strong>in</strong>e Bedeutung f<strong>in</strong>den wird. Die Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong><br />
den neuen B<strong>und</strong>esländern <strong>und</strong> somit auch <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, kann<br />
nicht losgelöst von den Verhältnissen <strong>in</strong> der ehemaligen DDR betrachtet werden.<br />
Deshalb werden sowohl <strong>die</strong> Anfänge der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> als auch der Verlauf<br />
nach der Wiedervere<strong>in</strong>igung umfassend im zweiten Abschnitt dargestellt.<br />
E<strong>in</strong> Schwerpunkt wird auf das fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotenzial <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />
dessen Gründe <strong>und</strong> Dimensionen gelegt. Dazu soll e<strong>in</strong> Exkurs<br />
über Rostock-Lichtenhagen das Ausmaß der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Gewalt exemplarisch<br />
darstellen. Da Gewalttaten <strong>die</strong>ser Art vielfach mit der unzureichenden<br />
Asylrechtspolitik zu Beg<strong>in</strong>n der 1990er Jahre begründet wird, soll auch das Thema<br />
Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> vorgestellt werden.<br />
Der Schwerpunkt bleibt dennoch bei <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong>: Daher soll auch e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>blick <strong>in</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dliche Organisationen<br />
<strong>und</strong> Parteien sowie deren rechtsextremistische Aktivitäten gegeben werden. Aufgr<strong>und</strong><br />
der Aktualität des Themas sollen auch <strong>die</strong> Aussagen der demokratischen<br />
Parteien zur <strong>die</strong>sjährigen Landtagswahl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> vorgestellt<br />
werden.<br />
Den zweiten großen Schwerpunkt nehmen <strong>die</strong> möglichen Auswirkungen der<br />
<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> auf den Tourismus e<strong>in</strong>. Deshalb soll zunächst der Tourismus<br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> vorgestellt werden. Im Anschluss wird <strong>die</strong> Bedeutung<br />
der ausländischen Touristen für den Fremdenverkehr <strong>und</strong> <strong>die</strong> Folgen der<br />
<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> für den Tourismus aufgezeigt. Um den Tourismus langfristig<br />
nicht zu schaden, müssen Möglichkeiten genannt werden, welche <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> abbauen könnten. Dazu sollen im letzten<br />
Abschnitt e<strong>in</strong>ige Maßnahmen vorgestellt <strong>und</strong> problematisiert werden, mit denen<br />
man versucht der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> entgegenzuwirken. Die vorgestellten<br />
Möglichkeiten s<strong>in</strong>d nicht als „Formeln“, sondern lediglich als Gr<strong>und</strong>lage oder Ansatzpunkte<br />
für Gegenstrategien zu verstehen. Den Schluss der Staatsexamensarbeit<br />
wird e<strong>in</strong>e Zusammenfassung bilden, der e<strong>in</strong> Literatur- <strong>und</strong> Abbildungsverzeichnis<br />
folgt. Es bleibt noch zu erwähnen, dass <strong>in</strong> der vorliegenden Arbeit aus<br />
Gründen der Lesbarkeit auf geschlechtsneutrale Formulierungen (z.B. Asylbewerber/-Innen)<br />
verzichtet wird.
5<br />
2.1. Def<strong>in</strong>ition: <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
Der Begriff <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> gehört <strong>in</strong> sozialwissenschaftlichen Diskussionen<br />
zum selbstverständlichen Sprachgebrauch. Sucht man jedoch <strong>in</strong> Veröffentlichungen<br />
zu <strong>die</strong>sem Thema, f<strong>in</strong>det man zwar e<strong>in</strong>e erwartungsvolle Überschrift <strong>in</strong> der<br />
Gliederung, aber ke<strong>in</strong>e klare Begriffsbestimmung. Teilweise wird auf entsprechende<br />
Festlegungen vollständig verzichtet. E<strong>in</strong>e begriffliche E<strong>in</strong>grenzung ist jedoch<br />
e<strong>in</strong>e wichtige Voraussetzung, um <strong>die</strong> Ursachen <strong>und</strong> Folgen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
bestimmen zu können. „Zur Bezeichnung des Sachverhaltes der Diskrim<strong>in</strong>ierung<br />
von Fremden s<strong>in</strong>d vor allem drei Begriffe geläufig: <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>,<br />
Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>und</strong> Rassismus.“ (Zitat: HEß 1996, S. 18) <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
stellt dabei <strong>die</strong> Missachtung von Menschen mit andersartigen Kulturen<br />
<strong>und</strong> nicht vertrautem Verhalten oder außergewöhnlichem Aussehen dar. E<strong>in</strong>e<br />
möglichst genaue Abgrenzung des Begriffes <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> setzt drei wesentliche<br />
Punkte voraus:<br />
1. E<strong>in</strong>e genaue Bestimmung der Zielgruppen muss erreicht werden.<br />
2. Die verschiedenen Formen, <strong>in</strong> denen sich solche Tendenzen äußern, müssen<br />
unterschieden werden.<br />
3. Der Begriff <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> muss von verwandten Begriffen wie Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit,<br />
Rassismus <strong>und</strong> Rechtextremismus abgegrenzt werden.<br />
Im H<strong>in</strong>blick auf <strong>die</strong> Zielgruppe deutet sich schon im Begriff der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
e<strong>in</strong>e auffällige Akzentverschiebung an. Sowohl im öffentlichen als auch im<br />
wissenschaftlichen Sprachgebrauch löst er zunehmend den Begriff der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit<br />
ab. Als „fremd“ gelten eigentlich Personen wie Beh<strong>in</strong>derte, Obdachlose<br />
oder Angehörige bestimmter Subkulturen. Doch wird der Begriff eher <strong>in</strong><br />
Bezug auf <strong>die</strong> Ausgrenzung oder Diskrim<strong>in</strong>ierung von Immigranten <strong>und</strong> deren<br />
Nachkommen verwendet. E<strong>in</strong>e Abgrenzung des Begriffes <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ist<br />
daher eher <strong>in</strong> den verschiedenen Formen, als <strong>in</strong> der Bestimmung der Zielgruppe<br />
zu f<strong>in</strong>den. Die verschiedenen Formen orientieren sich dabei an der ethnischen<br />
Differenzierung. „Mit ethnischer Differenzierung s<strong>in</strong>d Formen der Grenzziehung<br />
<strong>und</strong> Distanzzierung geme<strong>in</strong>t, <strong>die</strong> im Kern auf Selbst- <strong>und</strong>/oder Fremdzuschreibungen<br />
kollektiver Zugehörigkeiten <strong>und</strong> Eigenschaften beruhen.<br />
Die Eigentümlichkeit <strong>die</strong>ser Grenzziehung liegt dar<strong>in</strong>, dass sie sich an Merkmalen<br />
orientieren, <strong>die</strong> verme<strong>in</strong>tlich oder tatsächlich an <strong>die</strong> Umstände der Geburt <strong>und</strong><br />
Herkunft geb<strong>und</strong>en s<strong>in</strong>d <strong>und</strong> sich von den Eigenschaften der eigenen „Wir-<br />
Gruppe“ unterscheiden.“ (Zitat: GANTER 1998, S.14) Merkmale wie Hautfarbe,<br />
Sprache oder Religion werden als Ergebnis der Abstammung oder der kulturellen<br />
Prägung verstanden <strong>und</strong> ersche<strong>in</strong>en nur denen fremd, deren Zugehörigkeit sich
6<br />
gleichfalls nach Herkunft <strong>und</strong> kultureller Prägung bestimmt. An ethnischen Unterscheidungen<br />
orientierte Abgrenzungen können sich <strong>in</strong> verschiedenen Verhaltensweisen<br />
äußern. Es muss dabei zwischen fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Handeln <strong>und</strong><br />
abwertenden Aussagen unterschieden werden. Auch wenn zwischen beiden häufig<br />
starke Zusammenhänge bestehen, s<strong>in</strong>d <strong>die</strong>se nicht zwangsläufig. Zum<strong>in</strong>dest <strong>in</strong><br />
<strong>die</strong>sem Zusammenhang f<strong>in</strong>det man <strong>in</strong> den Veröffentlichungen zu dem Thema e<strong>in</strong>e<br />
Unterscheidung von drei zentralen Ersche<strong>in</strong>ungsformen solcher Distanzierungen,<br />
<strong>die</strong> als Stereotype, Vorurteile <strong>und</strong> Diskrim<strong>in</strong>ierung bezeichnet werden. Diese<br />
stellen unterschiedliche Dimensionen ethnischer Grenzziehung dar, <strong>die</strong> unterschiedlich<br />
stark fremden-fe<strong>in</strong>dlich ausgerichtet se<strong>in</strong> können, sich also daher deutlich<br />
vone<strong>in</strong>ander abgrenzen, <strong>und</strong> trotzdem untere<strong>in</strong>ander enge Verknüpfungen<br />
aufweisen. (Vgl.: GANTER 1998, S. 15)<br />
Spricht man von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>, ist häufig auch von Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit<br />
<strong>die</strong> Rede. Dieser Begriff ist e<strong>in</strong>geschränkter, da nur Bezug auf <strong>die</strong> Staatbürgerschaft<br />
der <strong>in</strong> Deutschland lebenden Ausländer genommen wird. E<strong>in</strong> ausländischer<br />
Arbeitnehmer, der schon Jahre <strong>in</strong> Deutschland lebt, aber nicht <strong>die</strong> deutsche<br />
Staatsbürgerschaft hat, gilt demnach nicht als Ausländer, wird aber als Fremder<br />
behandelt. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ist also der umfassendere Begriff <strong>und</strong> wird daher<br />
dem Term<strong>in</strong>us Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit vorgezogen. (Vgl.: HEß 1996, S. 18)<br />
Für <strong>die</strong> Erklärung von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ist es erforderlich, auch den Begriff<br />
Rechtsextremismus 1 zu präzisieren. „In den Sozialwissenschaften herrscht ke<strong>in</strong>e<br />
E<strong>in</strong>igkeit darüber, wofür der Ausdruck Rechtsextremismus genau steht.“ (Zitat:<br />
WINKLER 2001, S. 49) Die e<strong>in</strong>en ordnen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> unter Rechtsextremismus<br />
e<strong>in</strong>. Andere sehen beide als sich überschneidende Phänomene. Fest<br />
steht, dass unter Extremismus Ideologien, E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> Bestrebungen verstanden<br />
werden, <strong>die</strong> sich gegen den Kernbestand unserer Verfassung richten.<br />
(Vgl.: KÖRPER 1993, S. 13) Aus juristischer Sicht handelt es sich deshalb bei<br />
Rechtsextremismus „um Bestrebungen gegen <strong>die</strong> verfassungsgerichtlich def<strong>in</strong>ierte<br />
freiheitliche Gr<strong>und</strong>ordnung, wobei unter Bestrebungen politisch bestimmte, ziel<strong>und</strong><br />
zweckgerichtete Verhaltensweisen für e<strong>in</strong>en oder <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Personenzusammenschluss<br />
verstanden werden 2 . Über e<strong>in</strong>en zu bestimmenden ideologischen<br />
H<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong> sagen <strong>die</strong> Verfassungsschutzgesetze naturgemäß nichts.“ (Zitat:<br />
INNENMINISTERIUM M-V)<br />
1 Seit den 1970er Jahren wird der Begriff „Rechtsextremismus“ dem Begriff „Rechtsradikalismus“<br />
vorgezogen, da <strong>in</strong> „radikal“ <strong>die</strong> positive Bedeutung von „auf <strong>die</strong> Wurzeln zurückgehen“ enthalten<br />
ist. Man hat versucht e<strong>in</strong>e andere Unterscheidung der beiden Term<strong>in</strong>i zu erreichen, <strong>in</strong>dem als<br />
„Rechtsradikalismus“ <strong>die</strong> vorrangig ideologischen Gruppierungen, mit „Rechtsextremismus“ <strong>die</strong><br />
zusätzlich Gewalttätigen bezeichnet werden. (Vgl.: MÜLLER 1993, S.6)<br />
2 siehe: Landesverfassungsschutzgesetz § 5 Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 6 Abs.1 Nr.1
7<br />
Rechtsextremismus äußert sich <strong>in</strong> bestimmten E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> <strong>in</strong> Handlungsmustern,<br />
<strong>die</strong> je nach Gruppe unterschiedlich ausgeprägt s<strong>in</strong>d.<br />
1. <strong>die</strong> Vorstellung e<strong>in</strong>es aggressiven Nationalismus, für den nur <strong>die</strong> deutschen<br />
Interessen als Richtl<strong>in</strong>ien gelten<br />
2. der Wunsch nach e<strong>in</strong>er Volksgeme<strong>in</strong>schaft auf „rassistischer“ Gr<strong>und</strong>lage<br />
3. e<strong>in</strong>e aggressive, extrem gewaltbereite <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
4. der Wunsch nach e<strong>in</strong>em „Führerstaat“ mit militärischen Ordnungspr<strong>in</strong>zipien<br />
5. Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des „Dritten Reiches“ <strong>und</strong><br />
damit verb<strong>und</strong>en e<strong>in</strong>e Verherrlichung des Nationalsozialismus<br />
6. e<strong>in</strong>e ständige Verleumdung der demokratischen Institutionen <strong>und</strong> ihrer Repräsentanten<br />
(Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V)<br />
Da <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> also häufig von rechtsextremen Gruppierungen vertreten<br />
wird <strong>und</strong> Rassismus als Kennzeichen des historischen Rechtsextremismus <strong>die</strong>nt,<br />
hat <strong>die</strong>ses zur Folge, dass Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> mite<strong>in</strong>ander<br />
vermischt werden. (Vgl.: HEß 1996, S. 23)<br />
Rassismus bezeichnet e<strong>in</strong>en besonderen Fall ethnischer Grenzziehung, der sich<br />
an biologischen Unterschieden zwischen Personengruppen orientiert. Bei empirischen<br />
Analysen s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Übergänge zwischen ethnischer <strong>und</strong> rassistischer<br />
Grenzziehung schwer deutlich zu machen. Der Begriff Rassismus sollte für E<strong>in</strong>stellungen,<br />
Verhaltensweisen <strong>und</strong> Ideologien stehen, <strong>die</strong> sich auf längst widerlegte<br />
Behauptungen genetisch bed<strong>in</strong>gter Unterschiede zwischen hierarchisch angeordneten<br />
Bevölkerungsgruppen beziehen. Von ethnischer Grenzziehung spricht<br />
man jedoch bereits bei Vorstellungen von herkunfts-bed<strong>in</strong>gten <strong>und</strong> kulturellen Besonderheiten<br />
bestimmter Bevölkerungsgruppen. (Vgl.: GANTER 1998, S. 18) Auf<br />
europäischer Ebene fällt e<strong>in</strong>e Def<strong>in</strong>ition des Begriffs Rassismus breiter aus: Sie<br />
stellt <strong>die</strong> Diskrim<strong>in</strong>ierung aufgr<strong>und</strong> der Andersartigkeit <strong>in</strong> Bezug auf <strong>die</strong> Mehrheitsgesellschaft<br />
dar <strong>und</strong> orientiert sich an Merkmalen wie ethnische Herkunft,<br />
Hautfarbe, Religion oder Herkunftskultur, wobei dessen Auswirkungen wie Ausgrenzung<br />
<strong>und</strong> Diskrim<strong>in</strong>ierung nicht automatisch aus e<strong>in</strong>er extremistischen Ideologie<br />
erwachsen, sondern bei e<strong>in</strong>er Mehrheit der Bevölkerung zu f<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d.<br />
(Vgl.: EGENBERGER 1993, S. 43-44)<br />
In Abgrenzung zum Begriff Rassismus kann <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> folgender<br />
Def<strong>in</strong>ition zusammengefasst werden:<br />
„<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> soll <strong>die</strong> Ausgrenzung <strong>und</strong> Diskrim<strong>in</strong>ierung von Menschen<br />
<strong>und</strong> Menschengruppen genannt werden, <strong>die</strong> durch bestimmte Kriterien als fremd<br />
stigmatisiert s<strong>in</strong>d. Diese Kriterien, <strong>die</strong> im allgeme<strong>in</strong>en Unterschiede des Aussehens,<br />
der Herkunft, der Sprache <strong>und</strong> sonstiger sozialer Verhaltensweisen umfas-
8<br />
sen, werden normalerweise kulturalistisch begründet. Fremdenfe<strong>in</strong>dliche Diskrim<strong>in</strong>ierung<br />
kann sowohl durch Ausschluss von bestimmten Dienstleistungen oder<br />
Positionen erfolgen als auch durch verbale oder körperliche Aggression. Sie wird<br />
nicht notwendigerweise im Rahmen e<strong>in</strong>er Theorie begründet.“ (Zitat: HEß 1996,<br />
S. 21-22)<br />
Die begrifflichen Erläuterungen s<strong>in</strong>d vorgenommen worden, um e<strong>in</strong>e def<strong>in</strong>itorische<br />
E<strong>in</strong>grenzung <strong>und</strong> Abgrenzung des Begriffes „<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>“ zu erreichen.<br />
Die Darstellung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Deutschland <strong>und</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> wird auf <strong>die</strong>se Abgrenzung der Def<strong>in</strong>itionen nicht weiter aufbauen.<br />
Es soll <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser Arbeit e<strong>in</strong> Überblick über <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
<strong>und</strong> <strong>die</strong> möglichen Auswirkungen auf den Tourismus gegeben<br />
werden. Daher s<strong>in</strong>d fremdenfe<strong>in</strong>dliche, ausländerfe<strong>in</strong>dliche, rassistische sowie<br />
rechtsextremistische E<strong>in</strong>stellungen gleichermaßen von Bedeutung, auch wenn<br />
man <strong>die</strong>se Begriffe wissenschaftlich nicht synonym gebrauchen kann.<br />
<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ist <strong>die</strong> umfassendste Bezeichnung des Problemfeldes, um<br />
das es <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser Arbeit gehen wird. Für e<strong>in</strong>e Darstellung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> im wirtschaftsgeographischen S<strong>in</strong>ne werden alle<br />
Begriffe parallel – nicht synonym – gebraucht, um <strong>die</strong> negativen E<strong>in</strong>stellungen<br />
gegenüber Ausländern <strong>in</strong> Deutschland bzw. <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> erläutern<br />
zu können.<br />
2.2. Theoretische Erklärungsversuche von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
E<strong>in</strong> umfassender Erklärungsansatz im H<strong>in</strong>blick auf mögliche Ursachen für fremdenfe<strong>in</strong>dliche<br />
Haltungen <strong>und</strong> Handlungen, der sich empirisch h<strong>in</strong>reichend bewährt<br />
hat, ist bislang nicht bekannt. Gr<strong>und</strong>sätzlich ist festzustellen, dass e<strong>in</strong>dimensionale<br />
Erklärungsmuster ke<strong>in</strong>e ausreichende Ursachenanalyse <strong>und</strong> folglich ke<strong>in</strong>e geeignete<br />
Gr<strong>und</strong>lage für politisches Handeln bieten. Fremden-fe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellung<br />
<strong>und</strong> Verhaltensweisen haben also ke<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>zelne Ursache, sondern entstehen<br />
aus e<strong>in</strong>er Vielfalt von Bed<strong>in</strong>gungen. Die folgenden Ausführungen erheben ke<strong>in</strong>en<br />
Anspruch auf e<strong>in</strong>e umfassende Diskussion der Erklärungsversuche zu Ursachen<br />
von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Rassismus, sollen jedoch für <strong>die</strong> Darstellung der<br />
<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> im späteren Verlauf der Arbeit<br />
e<strong>in</strong>en kle<strong>in</strong>en Erklärungsansatz darstellen. Bei den theoretischen Erklärungsversuchen<br />
für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> muss auch unterschieden werden, ob <strong>die</strong> Ursachenkomplexe<br />
bei e<strong>in</strong>er Person oder für <strong>die</strong> gesamte Gesellschaft zu betrachten<br />
s<strong>in</strong>d.
9<br />
2.2.1. Individual- <strong>und</strong> sozialpsychologische Ansätze<br />
Versuche, <strong>die</strong> Ursachen <strong>und</strong> Gründe für fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong><br />
Handlungen zu suchen, setzen häufig auf der Ebene der beteiligten Individuen<br />
<strong>und</strong> Gruppen an. Folgende theoretische Deutungsmuster lassen sich dabei unterscheiden:<br />
E<strong>in</strong>ige <strong>in</strong>dividual- <strong>und</strong> sozialpsychologischen Ansätze deuten <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
<strong>und</strong> Gewaltorientierung als Folgen biologisch angelegter rassistisch/kultureller<br />
Vorurteile <strong>und</strong> Abgrenzungsbestrebungen. Die Theorien führen <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
auf e<strong>in</strong>e angeborene Xenophobie (xenos = Fremder, phobos = Furcht,<br />
Angst) der menschlichen Gattung zurück. Sie gehen davon aus, dass Menschen<br />
sich nach biologischen Pr<strong>in</strong>zipien vone<strong>in</strong>ander abgrenzen, um <strong>die</strong> eigene „Rasse“<br />
vor „Überfremdung“ zu schützen. Der Mensch def<strong>in</strong>iert sich dabei über äußerlich<br />
wahrnehmbare Merkmale, wie Rassenzugehörigkeit oder <strong>die</strong> Hautfarbe. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
wird dabei als e<strong>in</strong>e „Reiz-Reaktions-Handlung“ auf verschiedene<br />
Merkmale der Ausländer gesehen.<br />
Andere Erklärungsansätze verstehen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltorientierung<br />
als Folgen von Persönlichkeitsdefiziten. Die Ursache der Vorurteile gegenüber<br />
Fremden ist demnach <strong>in</strong> mangelnden kognitiven Fähigkeiten, <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er unterentwickelten<br />
Selbstwerte<strong>in</strong>schätzung oder aber <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er autoritären Persönlichkeitsstruktur<br />
zu suchen.<br />
<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltorientierung kann auch als Ausdruck e<strong>in</strong>es „umfassenden<br />
Gefühlsstaus im vere<strong>in</strong>ten Deutschland“ entstehen. Bei <strong>die</strong>sen Theorien<br />
werden zwei Punkte betrachtet: E<strong>in</strong>erseits ist <strong>die</strong> Ursache von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
das Individuum <strong>und</strong> dessen Bef<strong>in</strong>dlichkeit, zusätzlich werden jedoch auch<br />
<strong>die</strong> politisch-gesellschaftlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen beachtet. Gewalt <strong>und</strong> Hass<br />
gegen andere Menschen seien demnach Ausdruck <strong>in</strong>nerer Spannungen, welche<br />
Folgen unbewältigter Konflikte, mangelnder Zuwendung, Angst <strong>und</strong> Gewaltanwendungen<br />
s<strong>in</strong>d. Trotzdem ist das Individuum auch von se<strong>in</strong>er eigenen Lebenswelt<br />
geprägt.<br />
Weitere theoretische Ansätze sehen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltorientierung<br />
als Folgen der Empf<strong>in</strong>dung <strong>in</strong>dividueller <strong>und</strong> kollektiver Benachteiligung. Dieses<br />
theoretische Konzept sieht <strong>die</strong> Ursache der Vorurteile gegen Fremde <strong>in</strong> der von<br />
den Befragten wahrgenommenen <strong>in</strong>dividuellen bzw. kollektiven wirtschaftlichen<br />
Absetzung. Wenn <strong>die</strong> eigene Gruppe der Deutschen im Vergleich zur fremden<br />
Gruppen der Türken als benachteiligt wahrgenommen wird, erzeugt <strong>die</strong>ses Gefühl<br />
bei dem Befragten offenbar <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>. Das gilt <strong>in</strong>sbesondere für <strong>die</strong><br />
Befragten, <strong>die</strong> e<strong>in</strong> niedriges Bildungsniveau oder ke<strong>in</strong>en persönlichen Kontakt zu<br />
Ausländern hatten. (Vgl.: KNORTZ 1994, S. 84-88)
10<br />
2.2.2. Politikwissenschaftliche <strong>und</strong> soziologische Ansätze<br />
Es gibt auch e<strong>in</strong>e Reihe von Erklärungsversuchen, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Gründe <strong>und</strong> Ursachen<br />
von fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> Gewalthandlungen <strong>in</strong> den politischen<br />
<strong>und</strong> gesellschaftlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen sehen. So versteht zum Beispiel das<br />
Institut für Demoskopie <strong>in</strong> Allensbach <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltbereitschaft<br />
als Folge von Ängsten vor e<strong>in</strong>em wirtschaftlichen Rückgang. Als Ursachen<br />
für <strong>die</strong> Gewalthandlungen gegen Ausländer sehen sie:<br />
• „<strong>die</strong> Unruhe über den Niedergang der deutschen Wirtschaft, <strong>die</strong> Politiker <strong>und</strong><br />
Me<strong>die</strong>n mit dem Asylproblem <strong>in</strong> Zusammenhang br<strong>in</strong>gen;<br />
• <strong>die</strong> Pr<strong>in</strong>zipienlosigkeit <strong>und</strong> schrankenlose <strong>in</strong>dividuelle Freiheit <strong>die</strong> sich <strong>in</strong><br />
Deutschland breit gemacht hätten;<br />
• der Autoritätsverfall der Polizei;<br />
• e<strong>in</strong>e spezifische Situationsethik, der zufolge für viele Menschen ke<strong>in</strong>e festen<br />
Gr<strong>und</strong>sätze mehr existieren.“ ( Zitat: KNORTZ 1994, S. 88)<br />
Auch wenn <strong>die</strong>ses Erklärungskonzept stark den Beigeschmack e<strong>in</strong>es politischen<br />
Verwertungszwecks hat, versuchen Soziologen wie Wilhelm Heitmeyer seit Jahren<br />
e<strong>in</strong> differenzierteres Erklärungsmodell als politikwissenschaftlichen <strong>und</strong> soziologischen<br />
Ansatz zu entwickeln. Heitmeyer führte <strong>in</strong> den 1980er Jahren <strong>die</strong> umfassendsten<br />
Untersuchungen zum Thema Rechtsextremismus durch. Wobei sich<br />
se<strong>in</strong>e Thesen zum Problem der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong>sbesondere auf männliche<br />
Jugendliche <strong>in</strong> der alten B<strong>und</strong>esrepublik beziehen. Er versteht <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
nicht als e<strong>in</strong>e Folge von schlechter Bildung, Arbeitslosigkeit, drängender<br />
Wohnungsprobleme <strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>enen sozialen Existenzängsten. Ausschlaggebender<br />
als <strong>die</strong> formale Integration <strong>in</strong> den Arbeitsbereich oder <strong>die</strong> Familie<br />
ist, ob sich <strong>die</strong> Berufsauffassung oder <strong>die</strong> Beziehungen der Eltern <strong>in</strong>strumentalistisch<br />
gestalten, d.h. vorrangiger durch Vorstellungen von Leistung, Geld <strong>und</strong> Karriere<br />
statt von Zuwendung <strong>und</strong> Verständnis geprägt s<strong>in</strong>d. (Vgl.: KNORTZ<br />
1994, S. 91)<br />
Nach Heitmeyer werden Identitätsprobleme dann provoziert, „wenn der gesellschaftliche<br />
´E<strong>in</strong>forderungsdruck´ zu stark wird <strong>und</strong> gleichzeitig ke<strong>in</strong>e<br />
´Rückenstärkung´ aus dem sozialen Milieu <strong>und</strong> den Familienbeziehungen erwartet<br />
werden kann. Es ist anzunehmen, dass solche schwierigen Situationen dann<br />
auch nicht mehr kommunikativ geregelt werden können, sondern Gewalt als letztes<br />
zur Verfügung stehendes Mittel provozieren, sei es gegen sich selbst oder<br />
andere, sei sie politisch motiviert oder schlicht diffus destruktiv ausgerichtet.“ (Zitat:<br />
HEITMEYER 1987, S. 81) Heitmeyer unterscheidet dabei zwei psychische
11<br />
Problemzusammenhänge, durch <strong>die</strong> dem Jugendlichen Gewalt als Lösungsmittel<br />
ersche<strong>in</strong>en kann:<br />
• Gewalt als Ausdruck ungelöster Identitätsprobleme<br />
• Gewalt als Aneignung im Rahmen autoritärer Erziehung<br />
Gewalt ist demnach von sozialpsychologischen Mechanismen geprägt. Die Annahme,<br />
dass Identitätsprobleme Aggressionen bed<strong>in</strong>gen, führt <strong>die</strong> Ursachen für<br />
Gewalt auf <strong>die</strong> Zunahme von Individualisierungsprozessen <strong>in</strong> der Gesellschaft<br />
zurück. (Vgl.: HEß 1996, S.170)
12<br />
3. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Deutschland<br />
Der Rechtsextremismus <strong>in</strong> West- <strong>und</strong> Ostdeutschland weist verschiedene Merkmale<br />
auf, <strong>die</strong> an <strong>die</strong>ser Stelle kurz dargestellt werden sollen, bevor <strong>in</strong> den weiteren<br />
Kapiteln e<strong>in</strong>e ausführliche Erläuterung der unterschiedlichen Entwicklungen<br />
aufgeführt wird.<br />
Kennzeichnend für den Rechtsextremismus <strong>in</strong> Westdeutschland ist Organisationsvielfalt,<br />
andauernde Geschichts-, Theorie- <strong>und</strong> Strategiedebatten sowie Zersplitterung<br />
<strong>und</strong> Rivalität. Denn der westdeutsche Rechtsextremismus ist durch<br />
e<strong>in</strong>e Vielzahl von Parteien, Vere<strong>in</strong>en <strong>und</strong> Organisationen geprägt, <strong>die</strong> sich <strong>in</strong> ihren<br />
ideologischen <strong>und</strong> politischen Sichtweisen deutlich unterscheiden <strong>und</strong> somit Konkurrenten<br />
darstellen.<br />
E<strong>in</strong>e Besonderheit des Rechtsextremismus <strong>in</strong> Ostdeutschland h<strong>in</strong>gegen ist der<br />
subkulturelle Protest. Da <strong>die</strong> DDR als antifaschistischer Staat ke<strong>in</strong>en Rechtsextremismus<br />
<strong>in</strong> der Öffentlichkeit duldete, entwickelten sich subkulturelle Milieus,<br />
wie fremdenfe<strong>in</strong>dliche Jugendgruppen, <strong>die</strong> sich nach dem Fall der Mauer weiter<br />
verbreiteten. Seit 1990 erhielten <strong>die</strong>se Subkulturen e<strong>in</strong>en starken Zulauf, so dass<br />
Ostdeutschland von e<strong>in</strong>er Vielzahl von fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Szenen, Gruppen <strong>und</strong><br />
Cliquen geprägt war. Die isolierten Randgruppen waren zwar <strong>die</strong> Täter der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen<br />
Gewalt, befanden sich aber gleichzeitig <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em rechtsextremen<br />
Umfeld. Denn auch <strong>die</strong> Bevölkerung war fremdenfe<strong>in</strong>dlich e<strong>in</strong>gestellt, so dass der<br />
Rechtsextremismus nicht alle<strong>in</strong> auf Jugendgruppen oder anderen Subkulturen<br />
zurückzuführen ist. Nach dem Fall der Mauer trafen der organisierte Westen <strong>und</strong><br />
der subkulturelle Osten aufe<strong>in</strong>ander. Die westlichen Parteistrukturen sollten auf<br />
<strong>die</strong> neuen B<strong>und</strong>esländer übertragen werden, wobei damit auch <strong>die</strong> ideologischen<br />
<strong>und</strong> politischen Konflikte E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Osten fanden. Zwischen den Rechtsextremen<br />
des Westens <strong>und</strong> denen des Osten bestanden durchaus Anknüpfungspunkte,<br />
so dass sich e<strong>in</strong>e Beziehung des gegenseitigen Nutzens entwickelte, bei<br />
der <strong>die</strong> westdeutschen Neonazis <strong>die</strong> Möglichkeit bekamen, <strong>die</strong> jungen Leute aus<br />
den Subkulturen im Osten <strong>in</strong> ihrem rechtsextremen Weltbild zu formen <strong>und</strong> neue<br />
organisatorische Strukturen zu errichten. (Vgl.: STÖSS 1999, S. 33-37) „So war e<strong>in</strong><br />
außerordentlich gefährlicher Kern von militanten Neonazis entstanden, der durchaus<br />
den Gr<strong>und</strong>stock für e<strong>in</strong>en neuen Rechtsterrorismus hätte abgeben können,<br />
wären sie nicht durch staatliche Repression zerschlagen worden. Die wichtigsten<br />
Vere<strong>in</strong>igungen wurden zwischen 1992 <strong>und</strong> 1995 verboten.“ (Zitat: STÖSS 1999,<br />
S. 37)
13<br />
Seit der Wiedervere<strong>in</strong>igung war der Rechtsextremismus <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik<br />
von e<strong>in</strong>er Gewichtsverlagerung von West nach Ost geprägt. Bis heute ist das Bild<br />
von Ausländern nach Ost- <strong>und</strong> Westdeutschland daher differenziert zu betrachten.<br />
Untersuchungen zum rechtsextremen E<strong>in</strong>stellungspotential ergaben, dass<br />
b<strong>und</strong>esweit ältere Menschen überdurchschnittlich zu rechtsextremen E<strong>in</strong>stellungen<br />
ten<strong>die</strong>ren, h<strong>in</strong>gegen <strong>in</strong> Ostdeutschland weiterh<strong>in</strong> <strong>die</strong> jüngeren Altersgruppen<br />
stärker zu rechtsextremen E<strong>in</strong>stellungen neigen als <strong>in</strong> Westdeutschland:<br />
Tabelle 1: Rechtsextremistisches E<strong>in</strong>stellungspotential bei verschiedenen Altersgruppen <strong>in</strong><br />
West- <strong>und</strong> Ostdeutschland 1998 (<strong>in</strong> %)<br />
Altersgruppen <strong>in</strong>sgesamt West Ost<br />
14-17 Jahre 8 5 17<br />
18-24 Jahre 8 6 15<br />
25-34 Jahre 10 8 20<br />
35-44 Jahre 9 7 15<br />
45-54 Jahre 14 14 14<br />
55-64 Jahre 15 15 17<br />
65-74 Jahre 21 20 25<br />
75 <strong>und</strong> älter 22 23 16<br />
Insgesamt 13 12 17<br />
Quelle: Stöss 1999. S. 35.<br />
Schon zu Beg<strong>in</strong>n der 1990er Jahre s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Vorbehalte gegen Ausländer <strong>in</strong> den<br />
alten B<strong>und</strong>esländern beherrscht von politischen Konjunkturen <strong>und</strong> Problemlagen,<br />
<strong>die</strong> gerade bei der älteren Bevölkerung e<strong>in</strong> zunehmendes Potenzial an <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
aufkommen lässt. Die Jugendlichen der alten B<strong>und</strong>esländer s<strong>in</strong>d h<strong>in</strong>gegen<br />
toleranter als der Durchschnitt der Bevölkerung. In den neuen B<strong>und</strong>esländern<br />
ist <strong>die</strong> stärkere Zustimmung von Jugendlichen zu fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen<br />
besonders ausgeprägt. (Vgl.: HEß 1996, S. 88-89)<br />
3.1. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern<br />
E<strong>in</strong>e Zunahme der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> der alten B<strong>und</strong>esrepublik zeigte sich<br />
bereits <strong>in</strong> Umfrageergebnissen <strong>und</strong> <strong>in</strong> Anschlägen auf Asylbewerberheime zu Beg<strong>in</strong>n<br />
der 1980er Jahre:
14<br />
22. August 1980: Die „Deutschen Aktionsgruppen“ üben e<strong>in</strong>en Brandanschlag<br />
auf e<strong>in</strong> Ausländerwohnheim aus, bei dem zwei Vietnamesen<br />
sterben.<br />
30. Juli 1980: Explosion im B<strong>und</strong>essammellager für Flüchtl<strong>in</strong>ge <strong>in</strong> Zirndorf.<br />
Juli 1980: Anschlag auf e<strong>in</strong> Ausländerwohnheim <strong>in</strong> Lörrach. E<strong>in</strong>e Frau<br />
wird schwer verletzt.<br />
Oktober 1980: Rechtsextremer Anschlag auf das Oktoberfest <strong>in</strong> München.<br />
26. Juni 1982: In e<strong>in</strong>em Amoklauf erschießt e<strong>in</strong> bekannter Neofaschist zwei<br />
US-Soldaten <strong>und</strong> e<strong>in</strong>en Ägypter. Drei weitere Ausländer werden<br />
schwer verletzt.<br />
Diese Akten gewalttätiger <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> sprechen für e<strong>in</strong>e erste Häufung<br />
massiver Gewalt <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik zu Beg<strong>in</strong>n der 80er Jahre. Fremdenfe<strong>in</strong>dliche<br />
Gewalt existierte demnach bereits vor der Wiedervere<strong>in</strong>igung, wobei<br />
das Ausmaß <strong>die</strong>ser Anschläge ke<strong>in</strong>eswegs <strong>die</strong> Anschlagsserie der 1990er Jahre<br />
erreichte. Die Anschläge auf Ausländer waren zum größten Teil dem organisierten<br />
Rechtsextremismus zuzuordnen. Trotzdem muss aufgr<strong>und</strong> von Me<strong>in</strong>ungsumfragen,<br />
fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Graffiti sowie ausländerfe<strong>in</strong>dlichen Witzen davon ausgegangen<br />
werden, dass <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt auch <strong>in</strong> den<br />
breiteren Bevölkerungskreisen zu f<strong>in</strong>den war. Im Laufe der 80er Jahre fand dann<br />
e<strong>in</strong> deutlicher Wandel der Tätergruppen statt. (Vgl.: HEß 1996, S. 51-53) Während<br />
anfänglich <strong>die</strong> Gewalt gegen Fremde von rechtsextremen Organisationen ausgeübt<br />
wurde, nahm nun <strong>die</strong> Gewalt, <strong>in</strong> Form von Schlägereien zwischen Sk<strong>in</strong>heads<br />
<strong>und</strong> ausländischen Jugendgruppen, zu:<br />
November 1988: In Hannover kommt es zu größeren Ause<strong>in</strong>andersetzungen<br />
zwischen der rechtsextremistischen Szene <strong>und</strong> türkischen<br />
Jugendgruppen. E<strong>in</strong> 15jähriger wird mit lebensgefährlichen<br />
Stichverletzungen <strong>in</strong>s Krankenhaus geliefert.<br />
Juli 1988: In Harsew<strong>in</strong>kel im Landkreis Gütersloh kommt es anlässlich<br />
e<strong>in</strong>er Schulabschlussfeier zu gewaltsamen Ause<strong>in</strong>andersetzungen<br />
zwischen Sk<strong>in</strong>s <strong>und</strong> den türkischen Bewohnern. (Vgl.:<br />
HEITMEYER 1989, S. 217-218)<br />
1989 <strong>und</strong> 1990 ergibt sich zwar ke<strong>in</strong>e deutliche Erhöhung der Gewalt gegen<br />
Fremde, dennoch lassen sich <strong>in</strong> beiden Jahren 12 Brandanschläge <strong>und</strong> e<strong>in</strong>ige<br />
Gewalttaten feststellen, <strong>die</strong> weiterh<strong>in</strong> größten Teils von Jugendgruppen begangen<br />
werden. Erst im Jahr 1991 nimmt <strong>die</strong> Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> drastisch<br />
zu. „Der Anstieg steht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen <strong>in</strong> Hoyerswerda<br />
(17.-22. September 1991) <strong>und</strong> dem Tag der Deutschen E<strong>in</strong>heit (3. Ok-
15<br />
tober). Während ab Ende April <strong>die</strong> Zahl der Gewalttaten <strong>in</strong> Ostdeutschland über<br />
der <strong>in</strong> Westdeutschland lag, war ab August e<strong>in</strong>e drastische Schwerpunktverlagerung<br />
der Übergriffe von den neuen <strong>in</strong> <strong>die</strong> alten B<strong>und</strong>esländer, <strong>in</strong>sbesondere <strong>in</strong> das<br />
bevölkerungsreichste B<strong>und</strong>esland Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen, <strong>in</strong> denen <strong>die</strong> meisten<br />
Asylbewerber untergebracht s<strong>in</strong>d, feststellbar.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM M-V 1991,<br />
S. 76) Die Ursachen <strong>und</strong> Gründe für aggressive <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Westdeutschland<br />
können dabei nicht <strong>in</strong> der Wiedervere<strong>in</strong>igung, wie es vielfach <strong>in</strong> der<br />
Literatur zum Thema getan wird, gesucht werden. Solche Gewalttaten stellen weder<br />
e<strong>in</strong>e Folge höheren Nationalgefühls noch e<strong>in</strong>en Ansteckungseffekt der Ereignisse<br />
<strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern dar, sondern belegen, dass <strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern<br />
ebenfalls <strong>in</strong>terne Gründe für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> vorhanden waren.<br />
1991 eskalieren daher auch <strong>in</strong> Westdeutschland <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Ausschreitungen:<br />
3. Oktober 1991: Anschlag auf Asylbewerber <strong>in</strong> Hünxe<br />
August 1991: Brandanschlag auf e<strong>in</strong> Ausländerheim <strong>in</strong> Saarlouis. E<strong>in</strong> Zweiter<br />
Anschlag am 18. September forderte e<strong>in</strong>en Toten <strong>und</strong><br />
zwei Schwerverletzte.<br />
Opfer fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt waren sowohl Asylbewerber als auch ausländische<br />
Arbeitnehmer, wobei sich bei letzteren schwerpunktmäßig <strong>die</strong> Aggression<br />
gegen Türken richtete. Im Unterschied zu den öffentlichen Überfällen <strong>in</strong> Ostdeutschland,<br />
wurden <strong>die</strong> Gewalttaten <strong>in</strong> Westdeutschland heimlich von Jugendgruppen<br />
oder e<strong>in</strong>zelnen Jugendlichen ausgeführt. Nach 1991 wuchs <strong>die</strong> Gewalt<br />
auch im Westen der Republik stark an, „um sich schließlich nach Hoyerswerda<br />
auf e<strong>in</strong>em den neuen B<strong>und</strong>esländern vergleichbaren Gewaltniveau e<strong>in</strong>zupendeln,<br />
das erst Mitte 1993 nennenswert zurückgegangen ist.“ (Zitat: HEß 1996, S. 58)<br />
Die fremdenfe<strong>in</strong>dliche Gewalt äußerte sich zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt <strong>in</strong> Brandanschlägen<br />
auf türkische Wohnhäuser:<br />
November 1992:<br />
Mai 1993:<br />
Brandanschlag auf e<strong>in</strong> türkisches Wohnhaus <strong>in</strong> Mölln, bei<br />
dem zwei Frauen <strong>und</strong> e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>d sterben.<br />
Brandanschlag auf e<strong>in</strong> türkisches Wohnhaus <strong>in</strong> Sol<strong>in</strong>gen, bei<br />
dem zwei Frauen <strong>und</strong> drei K<strong>in</strong>der sterben (Vgl.: HEß 1996,<br />
S. 53-57)
16<br />
3.2. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern<br />
3.2.1. Die Anfänge fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt <strong>in</strong> der DDR<br />
Die Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern <strong>und</strong> somit<br />
auch <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, kann nicht losgelöst von den Verhältnissen <strong>in</strong><br />
der ehemaligen DDR betrachtet werden. „Das F<strong>und</strong>ament des ostdeutschen<br />
Rechtsextremismus wurde <strong>in</strong> der DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte<br />
<strong>die</strong> Entstehung autoritärer, nationalistischer <strong>und</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Orientierungen<br />
<strong>und</strong> war zugleich bl<strong>in</strong>d gegenüber rechtsextremen Ereignissen im eigenen<br />
Land.“ (Zitat: STÖSS 1993, S. 34)<br />
Das Alltagsleben <strong>in</strong> der DDR war durch e<strong>in</strong>e ganze Reihe von Faktoren geprägt,<br />
<strong>die</strong> der Bürger <strong>in</strong> ihrer Wirkung zum Teil nicht mehr wahrnahm, <strong>die</strong> aber langfristig<br />
Verhalten <strong>und</strong> E<strong>in</strong>stellungen geprägt haben: E<strong>in</strong>e bedeutende Erfahrung war zum<br />
Beispiel <strong>die</strong> Mangelgesellschaft, welche als Konsequenz <strong>die</strong> Herausbildung e<strong>in</strong>er<br />
ausgeprägten Vorrats- <strong>und</strong> Schattenwirtschaft hatte. Ausländer waren <strong>die</strong> ersten<br />
bewusst als fremd wahrgenommenen Konkurrenten der DDR-Bürger auf dem<br />
Konsumgütermarkt. Als der pass- <strong>und</strong> visafreie Reiseverkehr mit Polen, der<br />
CSSR <strong>und</strong> Ungarn e<strong>in</strong>geführt wurde, war <strong>die</strong> Wirtschaft der DDR auf zusätzliche<br />
Konsumenten <strong>und</strong> den Umgang mit der B<strong>in</strong>nenwährung nicht e<strong>in</strong>gerichtet. Das<br />
Versorgungssystem war zu starr, um auf den erhöhten Abkauf von Waren <strong>in</strong> bestimmten<br />
Regionen reagieren zu können. Die Subventionierungen bestimmter<br />
Warengruppen förderte <strong>die</strong>sen verstärkten Abkauf. Die Tatsache, dass das Warenangebot<br />
durch ausländische Konsumenten weiter e<strong>in</strong>geschränkt wurde, führte<br />
zu e<strong>in</strong>er Wiederbelebung alter <strong>und</strong> zum Entstehen neuer fremdenfe<strong>in</strong>dlicher E<strong>in</strong>stellungen.<br />
Zwar waren polnische Arbeitskräfte <strong>in</strong> Betrieben der DDR tätig, aber<br />
trotz offizieller Fre<strong>und</strong>schaftsbek<strong>und</strong>ungen kam es zur allgeme<strong>in</strong>en Verschlechterung<br />
des Polenbildes der DDR-Bürger.<br />
Spätestens seit 1980 wurde durch <strong>die</strong> politische Führung der DDR bewusst e<strong>in</strong>e<br />
Doppelstrategie angewendet. Zu <strong>die</strong>ser Zeit herrschten politische Ause<strong>in</strong>andersetzungen<br />
<strong>in</strong> Polen. In der Befürchtung, <strong>die</strong>se könnten auf <strong>die</strong> DDR übergreifen,<br />
wurden neben der Unterbrechung des pass- <strong>und</strong> visafreien Reiseverkehrs auch<br />
historisch gewachsene Klischees aktiviert: Vorurteile, wie „Polen s<strong>in</strong>d nicht so<br />
fleißig wie <strong>die</strong> Deutschen“, wurden noch bis 1989 von den Me<strong>die</strong>n verbreitet.<br />
(Vgl.: MARKUS 1994, S. 13-14) Entgegen dem Anspruch e<strong>in</strong> antifaschistischer<br />
Staat zu se<strong>in</strong>, gab es <strong>in</strong> der Geschichte der DDR immer wieder Ereignisse, <strong>die</strong><br />
belegen, dass <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> auch schon vor der Wiedervere<strong>in</strong>igung e<strong>in</strong><br />
Problem war:<br />
1953/ 1971: Schändung jüdischer Friedhöfe <strong>in</strong> Ostberl<strong>in</strong>.
17<br />
1976: Versuchter Sprengstoffanschlag auf <strong>die</strong> Wohnung der Vorsitzenden<br />
der jüdischen Geme<strong>in</strong>de <strong>in</strong> Halle/ Saale.<br />
1987: Sk<strong>in</strong>heads verprügeln e<strong>in</strong>en Mosambikaner <strong>in</strong> Dresden.<br />
Zu Beg<strong>in</strong>n der 1980er Jahre entstand e<strong>in</strong>e nationalistisch <strong>und</strong> rassistisch orientierte<br />
Sk<strong>in</strong>headbewegung <strong>in</strong> der DDR, <strong>die</strong> durch Bildung von Kle<strong>in</strong>gruppen ab Mitte<br />
der 80er Jahre <strong>die</strong> rechtsextreme Szene so festigte, dass 1988 1067 Personen<br />
der Sk<strong>in</strong>headszene angehörten. Unter den Bed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong> der DDR gelang es<br />
ihnen aber nicht, e<strong>in</strong>schlägige Parteien oder Organisationen zu bilden. Trotzdem<br />
machte <strong>die</strong> Szene durch rassistische <strong>und</strong> antisemitische Gewalttaten auf sich<br />
aufmerksam. Die Sk<strong>in</strong>headszene war dabei zum größten Teil punktuell <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong><br />
angesiedelt, aber auch verteilt <strong>in</strong> der ganzen DDR vertreten. Die Tabelle 2 zeigt<br />
dabei <strong>die</strong> territoriale Verteilung der Sk<strong>in</strong>headszene <strong>in</strong> der DDR. Auffällig ist dabei,<br />
dass <strong>die</strong> drei Nordbezirke <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> sehr niedrige Zahlen aufweisen.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der Entwicklung nach 1990 geht man davon aus, dass es sich<br />
bei <strong>die</strong>sen Zahlen um e<strong>in</strong>e schönfärberische Darstellung handelt. Ob <strong>die</strong>se Statistik<br />
mit der Wirklichkeit übere<strong>in</strong>stimmt, kann an <strong>die</strong>ser Stelle nicht bewertet werden.<br />
Fest steht aber, dass <strong>in</strong> der ehemaligen DDR e<strong>in</strong>e rechtsextremistische<br />
Sk<strong>in</strong>headszene aktiv war (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 7-10):<br />
Tabelle 2: Territoriale Verteilung der Sk<strong>in</strong>headszene <strong>in</strong> der DDR 1988<br />
Bezirk Anzahl Prozent<br />
Berl<strong>in</strong> 447 42,7<br />
Leipzig 88 8,4<br />
Frankfurt/ Oder 82 7,8<br />
Magdeburg 66 6,3<br />
Cottbus 53 5,3<br />
Dresden 45 4,3<br />
Gera 39 3,7<br />
Erfurt 38 3,6<br />
Halle/ Saale 36 3,4<br />
Suhl 26 2,5<br />
Potsdam 20 11,5<br />
Neubrandenburg 9 0,9<br />
Rostock 9 0,9<br />
Karl-Marx-Stadt 6 0,6<br />
Schwer<strong>in</strong> 3 0,3<br />
Quelle: Innenm<strong>in</strong>isterium M-V 1992-2002. S.9.
18<br />
Das erste von der Öffentlichkeit wahrgenommene Ereignis war e<strong>in</strong> Anschlag von<br />
rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen auf <strong>die</strong> Zionskirche 3 am 17. Oktober<br />
1987. Nach <strong>die</strong>sem Vorfall kam es zu mehreren Prozessen gegen Sk<strong>in</strong>heads,<br />
wobei nicht nur <strong>die</strong>se Gruppierung fremdenfe<strong>in</strong>dlich orientiert war. Dieses belegen<br />
<strong>die</strong> ausführlichen Berichte über fremdenfe<strong>in</strong>dliche Übergriffe <strong>in</strong> der DDR:<br />
März 1988: Jugendliche stehen <strong>in</strong> Schwarzenberg (Erzgebirge) vor Gericht,<br />
weil sie Mosambikaner verprügelten.<br />
April 1988: Fünf Jugendliche werden <strong>in</strong> Halle wegen des gleichen Delikts verurteilt.<br />
Mai 1988: Zwei Mosambikaner werden von Jugendlichen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Personenzug<br />
überfallen. E<strong>in</strong>er der Afrikaner wird aus dem fahrenden Zug geworfen.<br />
Juli 1988: Fünf Sk<strong>in</strong>heads überfallen <strong>in</strong> Ost-Berl<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e 19jährige Chilen<strong>in</strong>.<br />
Juli 1988: Schlägerei zwischen Jugendlichen <strong>und</strong> Kubanern vor e<strong>in</strong>er Diskothek.<br />
Gewalttätige <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> existierte also bereits <strong>in</strong> der DDR, auch wenn<br />
<strong>die</strong> vor der Wende berichteten Fälle sich nur als E<strong>in</strong>zelvorkommnisse belegen<br />
lassen. H<strong>in</strong>zu kommt, dass <strong>die</strong>se Fälle nicht e<strong>in</strong>deutig dem organisierten Rechtsextremismus<br />
zugeordnet werden können, da sie zum großen Teil den Charakter<br />
von Jugendgruppengewalt besitzen, aber auffällig ist, dass <strong>in</strong> den vorgef<strong>und</strong>enen<br />
Berichten meistens von Afrikanern <strong>und</strong> Asiaten <strong>und</strong> nicht von deutschen Opfern<br />
<strong>die</strong> Rede ist. Die Tatsache, dass es <strong>in</strong> der DDR bereits vor 1990 Aggressionen<br />
gegen Ausländer gegeben hat, widerlegt <strong>die</strong> These, dass <strong>die</strong> Gründe für <strong>die</strong> gewalttätigen<br />
Ausschreitungen ausschließlich <strong>in</strong> der Umbruchsituation zu suchen<br />
s<strong>in</strong>d. (Vgl.: HEß 1996, S.42-45)<br />
3.2.2. Gewalt gegen Fremde nach der Wende bis 1991<br />
„Die ostdeutsche Bevölkerung erlebte nach 1989 e<strong>in</strong>en Zusammenbruch des offiziellen<br />
<strong>und</strong> von vielen zum<strong>in</strong>dest <strong>in</strong> e<strong>in</strong>zelnen Elementen unbewusst ver<strong>in</strong>nerlichten<br />
Wertesystems, dessen das Weltbild der Menschen destabilisierende Wirkung<br />
man nur versteht, wenn man sich vor Augen hält, wie stark ideologiebezogen <strong>die</strong>ses<br />
Wertesystem war <strong>und</strong> <strong>in</strong> welchem Umfang es alle Lebensbereiche durch-<br />
3 Am 17.10.1987 spielten <strong>in</strong> der Berl<strong>in</strong>er Zionskirche zwei Konzertgruppen („Firma“, „Elements of<br />
Crime“) vor ca. 1000 Menschen. Nachdem das Konzert gegen 22.15 Uhr zu Ende war, drangen 30<br />
Sk<strong>in</strong>s <strong>in</strong> <strong>die</strong> Kirche e<strong>in</strong> <strong>und</strong> verprügelten Passanten <strong>und</strong> Konzertteilnehmer. Die Sk<strong>in</strong>s warfen mit<br />
leeren Flaschen <strong>und</strong> brüllten Nazi-Sprüche. (Vgl.: KÖDDERITZSCH; MÜLLER 1990, S.15)
19<br />
drang.“ (Zitat: MARKUS 1994, S. 23) Die E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> Verhaltensweisen der<br />
DDR-Bürger unterlagen nach der Wende 1989 Umbrüchen im gesamten gewohnten<br />
Alltagsleben. Bei <strong>die</strong>ser Umbruchsphase handelt es sich dabei weniger um<br />
e<strong>in</strong>en natürlich gewachsenen Übergangsprozess, als vielmehr um <strong>die</strong> Übertragung<br />
e<strong>in</strong>es gesellschaftlichen Systems auf völlig andere Bed<strong>in</strong>gungen. Die Flexibilität,<br />
<strong>die</strong> nötig war, um mit <strong>die</strong>sen Veränderungen leben zu können, war bei der<br />
Mehrheit der Bevölkerung nicht vorhanden. Für viele war <strong>die</strong> Entwertung der alten<br />
Verhaltensmuster <strong>und</strong> der persönlichen Erfahrungen e<strong>in</strong>e zu radikale Veränderung<br />
<strong>in</strong> ihrem Leben. Dazu kamen <strong>die</strong> plötzlichen Unsicherheiten des Arbeitsplatzes,<br />
der Wohnung <strong>und</strong> der beruflichen Qualifikation. Es entstand das Gefühl, auf<br />
dem nun mit Existenzrisiken verb<strong>und</strong>enen Arbeitsmarkt, mit den eigenen Erfahrungen<br />
nicht konkurrenzfähig zu se<strong>in</strong>. Diese häufig erlebte Realität rief zunehmend<br />
Benachteiligungsverdacht hervor, welches sich auch auf <strong>die</strong> Stimmungslage<br />
<strong>in</strong> Ostdeutschland auswirkte. (Vgl.: MARKUS 1994, S.17-20)<br />
Tabelle 3: Zufriedenheit/ Unzufriedenheit mit verschiedenen Aspekten der persönlichen<br />
Lebenssituation <strong>in</strong> den alten <strong>und</strong> neuen B<strong>und</strong>esländern (Sept./Okt. 1990)<br />
Alte B<strong>und</strong>esländer<br />
Neue B<strong>und</strong>esländer<br />
Aspekte der Lebenssituation 1 2 3 4 1 2 3 4<br />
Sicherheit der persönlichen<br />
Arbeitsplätze 44 25 8 23 25 17 41 17<br />
Preisentwicklung<br />
22 35 41 2 17 30 50 3<br />
Höhe der Miete<br />
24 31 35 10 63 11 8 18<br />
Angebot an Dienstleistungen<br />
44 40 11 5 34 22 29 15<br />
Persönliches E<strong>in</strong>kommen<br />
36 38 23 3 22 19 56 3<br />
1 Zufrieden<br />
2 Weder zufrieden noch unzufrieden<br />
3 Unzufrieden<br />
4 Das weiß ich nicht<br />
Quelle: Markus 1994. S.19.<br />
(Angaben <strong>in</strong> Prozent)<br />
Im Vergleich zu Westdeutschland, dessen Themen sich auf Preisentwicklung,<br />
Höhe der Mieten <strong>und</strong> Höhe des persönlichen E<strong>in</strong>kommens orientierte, konzentrierte<br />
sich <strong>die</strong> Unzufriedenheit <strong>in</strong> Ostdeutschland auf das persönliche E<strong>in</strong>kommen,<br />
<strong>die</strong> Preisentwicklung <strong>und</strong> <strong>die</strong> Sicherheit des persönlichen Arbeitsplatzes. Der<br />
Glaube an sozialstaatlich zu gewährleistende Vollbeschäftigung war bei der ostdeutschen<br />
Bevölkerung trotz des wirtschaftlichen Umbruchs ungebrochen. Die<br />
Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, förderte <strong>die</strong> Angst vor e<strong>in</strong>em Abgleiten <strong>in</strong> <strong>die</strong>
20<br />
Sozialhilfe. (Vgl.: MARKUS 1994, S.21) Das darauf folgende Verhaltensmuster,<br />
dass „man plötzlich <strong>in</strong> bestimmten Bevölkerungsgruppen, angesichts <strong>die</strong>ser Situation<br />
<strong>und</strong> der oben beschriebenen spezifischen DDR-Erfahrungen des Umgangs<br />
mit Fremden, nun Ausländer als Konkurrenten wahrnimmt, <strong>die</strong> <strong>die</strong> eigenen Chancen,<br />
den Sozialstatus zum<strong>in</strong>dest erhalten zu können möglicherweise e<strong>in</strong>schränken“,<br />
war nicht vorhersehbar. (Zitat: MARKUS 1994, S. 21)<br />
Bereits kurz nach der Wende 1989, d.h. als <strong>die</strong> mit der Marktwirtschaft verknüpften<br />
Orientierungsprobleme <strong>und</strong> Existenzrisiken noch nicht vorhanden waren,<br />
konnte das Zentral<strong>in</strong>stitut für Jugendforschung <strong>in</strong> Leipzig bei e<strong>in</strong>er Befragung Jugendlicher<br />
fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungen herausstellen: „Nationalistische E<strong>in</strong>stellungen<br />
konnten bei 20-25 % der Befragten, bei ca. 16 % der Jugendlichen<br />
konnte Autoritarismus bzw. e<strong>in</strong>e Führermentalität festgestellt werden, den Nationalsozialismus<br />
verharmlosenden Äußerungen stimmten 10-15 % zu, ca. 10 %<br />
empfanden gar Sympathie für Hitler <strong>und</strong> etwa 10 % hielten Gewalt für e<strong>in</strong> legitimes<br />
Mittel der Interessenvertretung.“ (Zitat: PFAHL-TRAUGHBER 1992, S. 17)<br />
Kurz nach der Wende kam es somit zu weiteren Übergriffen auf Ausländer, wobei<br />
sich der Höhepunkt <strong>die</strong>ser Gewaltentwicklung im April 1990 entwickelte:<br />
Dezember 1989: Sk<strong>in</strong>heads greifen <strong>in</strong> Frankfurt/Oder polnische<br />
Gastarbeiter<strong>in</strong>nen an.<br />
April 1990: Die Volkspolizei <strong>in</strong> Hoyerswerda muss alle<strong>in</strong> <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Monat<br />
14mal gerufen werden, weil ausländische Mitbürger von<br />
Rechtsradikalen angegriffen werden.<br />
April 1990: Übergriffe auf Gastarbeiter <strong>und</strong> polnische Reisende <strong>in</strong><br />
Hoyerswerda.<br />
April 1990: Zehn Sk<strong>in</strong>heads verprügeln Mitreisende im Zug von Erfurt<br />
nach Ostberl<strong>in</strong> mit Schlagstöcken.<br />
April 1990: E<strong>in</strong>e Begegnungsreise nach Gera, Leipzig <strong>und</strong> Erfurt, <strong>die</strong> sich<br />
aus e<strong>in</strong>er Gruppe von Türken <strong>und</strong> Deutschen zusammensetzt,<br />
soll aufgr<strong>und</strong> von ständigen Anfe<strong>in</strong>dungen durch DDR-<br />
Jugendliche vorzeitig abgebrochen werden.<br />
8. Juli 1990: Mehrere H<strong>und</strong>ert Rechtsradikale ziehen durch Ostberl<strong>in</strong>, um<br />
Vietnamesen zu verprügeln.<br />
In der ehemaligen DDR stellt sich 1989/90 e<strong>in</strong> großes Potenzial an <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
nicht nur <strong>in</strong> Me<strong>in</strong>ungsumfragen dar, sondern <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er frühen Eskalation<br />
der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Übergriffe, welche nicht mehr als E<strong>in</strong>zelfälle bewertet<br />
werden, sondern als Ausschnitt e<strong>in</strong>er Entwicklung.<br />
(Vgl.: HEß 1996, S. 46-47)
21<br />
3.2.3. Modernisierungsdruck <strong>und</strong> sozialstrukturelle Verwerfungen<br />
Neben den erläuterten DDR-spezifischen Faktoren kommt es nach 1991 durch<br />
<strong>die</strong> zunehmende Angleichung der ostdeutschen an <strong>die</strong> westdeutsche Realität zu<br />
sozialstrukturellen Entwicklungsprozessen. Bereits 1990 stand fest: „Verr<strong>in</strong>gerung<br />
der Geburtenzahlen, Überalterung der Bevölkerung <strong>und</strong> damit Veränderung der<br />
demographischen Struktur mit ihren Konsequenzen für das Sozialsystem, anhaltende<br />
Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, Asylbewerber <strong>und</strong> Spätaussiedler<br />
aus Osteuropa, [...] Umbrüche <strong>in</strong> der sozialen Struktur der Gesellschaft mit<br />
neuen Wahlmöglichkeiten für Lebensentwürfe <strong>und</strong> Lebensstile, aber auch mit<br />
neuen Anforderungen an <strong>in</strong>dividuelle Entscheidungskompetenz, [...]“ (Zitat:<br />
HRADIL 1990, S. 78) werden auch <strong>in</strong> Ostdeutschland stattf<strong>in</strong>den. Demnach kann<br />
man <strong>die</strong> Situation der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Ostdeutschland nicht als temporäres<br />
Problem betrachten. 1991/92 ist <strong>die</strong> wirtschaftliche, politische <strong>und</strong> soziale Lage<br />
<strong>in</strong> Ostdeutschland bei weitem nicht so, wie es von zahlreichen Politikern prognostiziert<br />
wurde. Dieses führte zu e<strong>in</strong>em massiven Stimmungswandel der Bevölkerung,<br />
der den Zweifel <strong>in</strong> Bezug auf <strong>die</strong> privaten Lebensperspektiven ebenso wie<br />
auf künftige gesellschaftliche Entwicklungen <strong>in</strong> Deutschland darstellt. In <strong>die</strong>ser<br />
sensibilisierten Stimmungslage kommt es schließlich zu zahlreichen Anschlägen<br />
gegen Ausländer <strong>in</strong> Ostdeutschland, welche schon zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt den Höhepunkten<br />
der Gewalt, den schockierenden Ereignissen von Rostock, ähnelten.<br />
(Vgl.: FRIEDRICH 1993, S. 21)<br />
Mit der Wiedervere<strong>in</strong>igung veränderten sich auch <strong>die</strong> Rahmenbed<strong>in</strong>gungen der<br />
Ausländerpolitik: Seit Dezember 1990 wurden 20 % der Asylbewerber <strong>in</strong> <strong>die</strong> neuen<br />
B<strong>und</strong>esländer überwiesen. Mit <strong>die</strong>ser Regelung e<strong>in</strong>verstanden waren lediglich<br />
36,1 %, abgelehnt wurde sie von 41,5 % <strong>und</strong> unschlüssig waren sich 22,4 % der<br />
Befragten <strong>in</strong> Ostdeutschland. Folglich waren Asylbewerber <strong>und</strong> Gastarbeiter <strong>die</strong><br />
am stärksten betroffenen Gruppen von fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt:<br />
22. Januar 1991: Brandanschlag auf e<strong>in</strong> Flüchtl<strong>in</strong>gsheim <strong>in</strong> Eisenhüttenstadt.<br />
29. Januar 1991: Jugendliche stürmen <strong>die</strong> „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“<br />
<strong>in</strong> Eisenhüttenstadt.<br />
Februar 1991: 30köpfige Jugendbande verfolgten Bewohner e<strong>in</strong>es Asylantenheimes<br />
im sachsen-anhaltischen Klötze. E<strong>in</strong> Afrikaner<br />
wurde brutal zusammengeschlagen, e<strong>in</strong> rumänischer Flüchtl<strong>in</strong>g<br />
mit Messerstichen niedergestreckt <strong>und</strong> <strong>die</strong> Außenanlage<br />
des Heimes demoliert. Die Polizei blieb <strong>in</strong>aktiv.<br />
Februar 1991: Etwa 30 Personen marschierten <strong>in</strong> e<strong>in</strong> staatliches Ausländerwohnheim<br />
im sächsischen Leisnig <strong>und</strong> verprügelten fast 60<br />
Asylbewerber mit Zaunpfählen <strong>und</strong> Eisenstangen. Aufgr<strong>und</strong>
22<br />
des Fehlens e<strong>in</strong>es Telefons konnten <strong>die</strong> Schwerverletzten<br />
erst am nächsten Morgen <strong>in</strong>s Krankenhaus gebracht werden.<br />
Der Öffentlichkeit blieb der Übergriff weitgehend verborgen,<br />
da nur e<strong>in</strong>e Lokalzeitung über <strong>die</strong>sen Vorfall berichtete.<br />
April 1991: E<strong>in</strong> Mosambikaner wird <strong>in</strong> Dresden von Sk<strong>in</strong>s aus e<strong>in</strong>er fahrenden<br />
Straßenbahn geworfen <strong>und</strong> stirbt an schweren Kopfverletzungen.<br />
27.-29. Mai 1991: Dreitägige Ausschreitungen gegen Flüchtl<strong>in</strong>ge <strong>in</strong> Schwer<strong>in</strong>.<br />
Die Unterkunft wurde stark beschädigt, so dass e<strong>in</strong>e Evakuierung<br />
der Bewohner erforderlich war.<br />
August 1992: Demonstrationen <strong>und</strong> dreitägiger Angriff auf Asylbewerber <strong>in</strong><br />
Rostock-Lichtenhagen. Der Übergriff eskaliert <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
Brandanschlag auf das Asylbewerberheim „Sonnenblumenhaus“.<br />
An den Beispielen wird deutlich, dass <strong>die</strong> nötige Infrastruktur, <strong>die</strong> Funktion der<br />
Polizei <strong>und</strong> <strong>die</strong> Bereitschaft der Bevölkerung, den Betroffenen zu helfen, zu <strong>die</strong>sem<br />
Zeitpunkt nicht gewährleistet war. Da <strong>die</strong> Anschläge auf Asylsuchende, Reisende<br />
oder ausländische Arbeitnehmer <strong>in</strong> der Öffentlichkeit stattgef<strong>und</strong>en haben,<br />
muss man davon ausgehen, dass <strong>die</strong> Bevölkerung <strong>und</strong> <strong>die</strong> Polizei wiederholt<br />
nicht oder verspätet reagierten. In der frühen Phase der Eskalation fällt auf, dass<br />
den Großteil der fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Übergriffe Gruppengewalt, körperliche Angriffe<br />
<strong>und</strong> Prügeleien bilden. Brandanschläge s<strong>in</strong>d vor Rostock-Lichtenhagen noch<br />
selten. Aufgr<strong>und</strong> der Bedeutung für <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
soll das Thema Rostock-Lichtenhagen im nächsten Abschnitt<br />
ausführlicher behandelt werden.<br />
Während <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Straftaten 1992 ihren Höhepunkt hatten, flaute<br />
<strong>die</strong> Gewaltwelle 1993 ab. Der Gr<strong>und</strong> lag, anders als <strong>die</strong> erhöhten Me<strong>die</strong>nberichte<br />
vermuten lassen, nicht <strong>in</strong> der Folge von Rostock-Lichtenhagen, denn e<strong>in</strong> Rückgang<br />
war schon vorher zu verzeichnen. Wobei <strong>die</strong> Zahlen der Gewalttaten 1992<br />
gegenüber 1990 immer noch e<strong>in</strong>e Erhöhung des Gewaltpotenzials darstellen. Die<br />
anhaltende Gewalt <strong>in</strong> allen neuen B<strong>und</strong>esländern zeigte sich erschreckend 1993<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Befragung von Jugendlichen <strong>in</strong> Brandenburg: Jeder fünfte der 14- bis 18<br />
Jährigen führte nach eigenen Angaben e<strong>in</strong>e Waffe mit sich. Fast jeder dritte Befragte<br />
beteiligte sich an Schlägereien, wobei <strong>die</strong> Gründe dafür von `Frust abbauen`<br />
über `Spannung suchen` <strong>und</strong> `Beachtung f<strong>in</strong>den` bis zu `Langeweile haben`<br />
reichten. (Vgl.: HEß 1996, S. 48-57)
23<br />
3.2.4. Exkurs: Rostock-Lichtenhagen im August 1992<br />
Um <strong>die</strong> Entwicklung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> M-V näher darstellen zu können,<br />
muss auch Bezug auf <strong>die</strong> ausländerfe<strong>in</strong>dlichen Ausschreitungen vom 22.-<br />
26.08.1992 <strong>in</strong> Rostock-Lichtenhagen genommen werden. „Wochenlang schauen<br />
im Sommer 1992 Politik <strong>und</strong> Verwaltung gleichgültig zu, wie Asyl suchende Männer,<br />
Frauen <strong>und</strong> K<strong>in</strong>der ohne Behausung, Verpflegung <strong>und</strong> Toiletten auf dem Rasen<br />
vor dem »Sonnenblumenhaus« <strong>in</strong> Rostock-Lichtenhagen kampieren.“ (Zitat:<br />
AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN) Durch den monatelangen Konflikt zwischen<br />
Bewohnern der überbelegten Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber<br />
(ZAST) <strong>und</strong> Anwohnern, kam es am 22.8. bei e<strong>in</strong>er Protestaktion e<strong>in</strong>er Rostocker<br />
Bürger<strong>in</strong>itiative zu Krawallen, an der sich auch jugendliche Gewalttäter der<br />
rechtsextremistischen Szene beteiligten. Nachdem <strong>die</strong> Asylbewerber <strong>in</strong> den folgenden<br />
Tagen nach H<strong>in</strong>richshagen (bei Rostock) verlegt worden waren, schlug<br />
<strong>die</strong> Gewalt um <strong>und</strong> richtete sich vorerst gegen <strong>die</strong> e<strong>in</strong>gesetzten Polizeibeamten.<br />
Die mehrtägigen Angriffe auf <strong>die</strong> Häuser <strong>und</strong> ihre Bewohner, <strong>in</strong> deren Verlauf<br />
Rechtsextreme aus der ganzen BRD anreisten, wurden vom Applaus vieler Anwohner<br />
begleitet. Am dritten Tag eskalierte <strong>die</strong> Situation: Das Asylbewerberheim<br />
<strong>in</strong> der <strong>Mecklenburg</strong>er Allee 18 sowie das Wohnheim der Vietnamesen <strong>in</strong> der Nr.<br />
19 wurden <strong>in</strong> Brand gesteckt. (Vgl.: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN) Die<br />
noch ca. 100 im Gebäude bef<strong>in</strong>dlichen Vietnamesen <strong>und</strong> e<strong>in</strong>e Gruppe von Deutschen<br />
konnten sich noch rechtzeitig über das Dach <strong>in</strong> Sicherheit br<strong>in</strong>gen. Im Zuge<br />
der gewalttätigen Ausschreitungen wurden 3 000 Schaulustige registriert, 65 Beamte<br />
wurden verletzt <strong>und</strong> 375 Personen festgenommen, wobei über 200 aus M-V<br />
kamen. Trotzdem kann man nicht von e<strong>in</strong>er überregional geplanten <strong>und</strong> organisierten<br />
Ausschreitung sprechen, da <strong>in</strong>sgesamt gesehen nur wenige der festgenommenen<br />
Personen den Verfassungsschutzbehörden als L<strong>in</strong>ks- oder Rechtsextremist<br />
bekannt waren. Auch <strong>die</strong> Neonazi-Szene zeigte sich überrascht über das<br />
Ausmaß der Gewalt <strong>in</strong> Rostock-Lichtenhagen, deuteten <strong>die</strong>se jedoch als positiv.<br />
(Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 11-12). „Von den <strong>in</strong>sgesamt 400 von<br />
der Staatsanwaltschaft Rostock Angeklagten wurden 40 verurteilt. Bisher s<strong>in</strong>d alle<br />
gefassten Lichtenhägener Haupttäter wegen Landfriedensbruch <strong>und</strong> Brandstiftung<br />
vor Gericht gekommen. Erst im letzten Prozess, 2002, s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> drei Angeklagten<br />
wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Bei den Angeklagten <strong>in</strong> dem lange<br />
verschleppten Prozess handelt es sich nicht, wie e<strong>in</strong>ige Zeitungen schrieben, um<br />
<strong>die</strong> Hauptverantwortlichen von Lichtenhagen, sondern um mehr oder weniger zufällig<br />
gefasste rechtsextreme Jugendliche. Gegen <strong>die</strong> geistigen Brandstifter oder<br />
gegen <strong>die</strong>jenigen, <strong>die</strong> den Jugendlichen applau<strong>die</strong>rten <strong>und</strong> ihnen zujubelten, wurde<br />
nie ermittelt.“ (Zitat: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN)
24<br />
4. Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
4.1. Ursachen für das fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotential <strong>in</strong> M-V<br />
Sucht man Gründe für <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />
muss darauf verwiesen werden, dass es ke<strong>in</strong>en e<strong>in</strong>zelnen Gr<strong>und</strong>, sondern nur<br />
e<strong>in</strong>e Zusammenspiel e<strong>in</strong>er Vielzahl von Gründen geben kann. Die Ursachensuche<br />
reicht dabei, wie <strong>in</strong> den vorherigen Abschnitten bereits erläutert, bis weit <strong>in</strong> <strong>die</strong><br />
ehemalige DDR h<strong>in</strong>e<strong>in</strong>. E<strong>in</strong>erseits ist <strong>die</strong> große Distanz zu Fremden auf <strong>die</strong> ger<strong>in</strong>gen<br />
Erfahrungsmöglichkeiten <strong>in</strong> der ehemaligen DDR zurückzuführen: Die damals<br />
schon entstandene Angst vor Fremden wird an <strong>die</strong> jüngeren Generationen weitergegeben.<br />
Andererseits ist auch heute der Umgang mit Fremden nicht besonders<br />
ausgeprägt: Der Ausländeranteil <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> liegt bei 2,3 %,<br />
welches ebenfalls ger<strong>in</strong>ge Erfahrungsmöglichkeiten zulässt. Ende des Jahres<br />
2004 lebten <strong>in</strong> Deutschland knapp 7,3 Millionen Menschen mit ausländischer<br />
Staatsangehörigkeit. Mit Abstand den niedrigsten Wert der ausländischen Bevölkerung<br />
von 39.417 hat dabei <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, wobei der Ausländeranteil<br />
an der Gesamtbevölkerung <strong>in</strong> M-V immerh<strong>in</strong> höher als der prozentuale Anteil<br />
<strong>in</strong> Sachsen-Anhalt oder Thür<strong>in</strong>gen ist:<br />
Tabelle 4: Ausländische Bevölkerung <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen B<strong>und</strong>esländern (2004)<br />
B<strong>und</strong>esland<br />
Bevölkerung<br />
<strong>in</strong>sgesamt<br />
Ausländische<br />
Bevölkerung<br />
Anteil der ausländischen<br />
Bevölkerung (<strong>in</strong> %)<br />
Deutschland 82.500.849 7.287.939 8,8<br />
Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen 18.075.352 1.944.556 10,8<br />
Baden-Württemberg 10.717.419 1.281.717 12,0<br />
Bayern 12.443.893 1.175.198 9,4<br />
Hessen 6.097.765 694.693 11,4<br />
Niedersachsen 8.000.909 536.393 6,7<br />
Berl<strong>in</strong> 3.387.828 454.545 13,4<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz 4.061.105 311.556 7,7<br />
Hamburg 1.734.830 244.401 14,1<br />
Schleswig-Holste<strong>in</strong> 2.828.760 151.286 5,3<br />
Sachsen 4.296.284 118.480 2,8<br />
Saarland 1.056.417 88.925 8,4<br />
Bremen 663.213 84.610 12,8<br />
Brandenburg 2.567.704 67.222 2,6<br />
Thür<strong>in</strong>gen 2.355.280 47.817 2,0<br />
Sachsen-Anhalt 2.494.437 47.123 1,9<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> 1.719.653 39.417 2,3<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt 2005. S.15.
25<br />
Welche Region Asylbewerber als Wohnsitz wählen, hängt im Wesentlichen von<br />
den örtlichen wirtschaftlichen Strukturen <strong>und</strong> Erwerbsmöglichkeiten ab. (Vgl.:<br />
STATISTISCHES BUNDESAMT 2005, S. 15.) Dieser Fakt erklärt, warum der Ausländeranteil<br />
<strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern allgeme<strong>in</strong> wesentlich ger<strong>in</strong>ger ausfällt, als<br />
<strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern.<br />
Der Mangel an Erwerbsmöglichkeit <strong>und</strong> folglich hohe Arbeitslosigkeit wird häufig<br />
als Ursache für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> angegeben. Bei der <strong>die</strong>sjährigen Landtagswahl<br />
<strong>in</strong> M-V haben 18 % der Arbeitslosen für <strong>die</strong> NPD gestimmt. (Vgl.: SPIEGEL<br />
ONLINE, 18.09.2006) Die Annahme, dass Arbeitslosigkeit der e<strong>in</strong>zige Gr<strong>und</strong> für<br />
fe<strong>in</strong>dselige E<strong>in</strong>stellungen se<strong>in</strong> kann, wurde jedoch bereits Anfang der 1990er Jahre<br />
von HILL, HEITMEYER <strong>und</strong> LEIPRECHT mit Hilfe von zahlreichen Untersuchungen<br />
widerlegt. (Vgl.: HEß 1996, S. 89-90) E<strong>in</strong>e andere Stu<strong>die</strong> <strong>in</strong> Ostdeutschland hat<br />
jedoch ergeben, dass 80-90 % der jugendlichen rechtsextremistischen Gewalttäter<br />
ke<strong>in</strong>en Schul- oder Berufsabschluss besitzen <strong>und</strong> folglich arbeitslos s<strong>in</strong>d. Sie<br />
haben z.T. schwere Belastungen wie Armut, Arbeitslosigkeit <strong>und</strong> Alkoholismus <strong>in</strong><br />
der Familie erlebt <strong>und</strong> s<strong>in</strong>d häufig selbst alkoholabhängig. (Vgl. CORNEL 1999, S.)<br />
Zusätzlich ist <strong>in</strong> der folgenden Tabelle zu erkennen, dass Arbeitslose <strong>und</strong> Arbeiter<br />
häufiger e<strong>in</strong> rechtsextremistisches E<strong>in</strong>stellungspotenzial aufweisen, als Beamte<br />
oder Selbstständige:<br />
Tabelle 5: Anteil des rechtsextremistischen E<strong>in</strong>stellungspotenzials an den Berufs- <strong>und</strong> Erwerbsgruppen<br />
<strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik 1998 (%)<br />
Berufs- <strong>und</strong> Erwerbsgruppen<br />
Insgesamt West Ost<br />
Arbeitslose 14 7 22<br />
Arbeiter 19 18 24<br />
Angestellte 8 7 12<br />
Beamte 2 1 11<br />
Selbstständige 12 12 15<br />
Nichterwerbstätige 15 15 18<br />
Insgesamt 13 12 17<br />
Quelle: Stöss 1999. S. 35.<br />
Die Statistik „könnte e<strong>in</strong> H<strong>in</strong>weis darauf se<strong>in</strong>, dass trotz der fehlenden Bestätigung<br />
e<strong>in</strong>es Zusammenhangs von (niedriger) Schicht <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>die</strong> befürchtete<br />
oder wahrgenommene direkte Konkurrenz mit Zuwanderern auf dem<br />
Arbeits- <strong>und</strong> Wohnungsmarkt, <strong>die</strong> auf untere Schichten im höheren Maße zutrifft,<br />
e<strong>in</strong>e nicht zu unterschätzende Rolle für <strong>die</strong> Bestärkung xenophober E<strong>in</strong>stellungen<br />
spielt.“ (Zitat: HEß 1996, S. 90) Man kann nicht ignorieren, dass gerade <strong>die</strong> B<strong>und</strong>esländer,<br />
<strong>die</strong> e<strong>in</strong>e hohe Arbeitslosenquote aufweisen, auch von Rechtsextremismus<br />
<strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> geprägt s<strong>in</strong>d:
26<br />
Abbildung 1: Arbeitslosenquote der B<strong>und</strong>esländer 2005 (<strong>in</strong> Prozent)<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
Sachsen-Anhalt<br />
Berl<strong>in</strong><br />
Sachsen<br />
Brandenburg<br />
Thür<strong>in</strong>gen<br />
Bremen<br />
Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />
Schleswig-Holste<strong>in</strong><br />
Niedersachsen<br />
Hamburg<br />
Saarland<br />
Hessen<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
Bayern<br />
Baden-Württemberg<br />
7<br />
12<br />
11,6<br />
11,6<br />
11,3<br />
10,7<br />
9,7<br />
8,8<br />
7,8<br />
19<br />
18,3<br />
18,3<br />
17,1<br />
16,8<br />
20,3<br />
20,3<br />
0 5 10 15 20 25<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt 2005. S.85.<br />
An oberster Stelle <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esländerhierarchie steht mit e<strong>in</strong>er Arbeitslosenquote<br />
von 20,3 % <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, gefolgt von den restlichen neuen B<strong>und</strong>esländern.<br />
Es sche<strong>in</strong>t, <strong>die</strong> Arbeitslosigkeit sei e<strong>in</strong> Faktor im Zusammenspiel der<br />
<strong>in</strong>dividuellen <strong>und</strong> gesellschaftlichen Gründe für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>, ist jedoch<br />
als ausschließliche Ursache abzulehnen. Zwar bildet <strong>die</strong> wirtschaftliche Situation<br />
e<strong>in</strong>e bedeutende Rahmenbed<strong>in</strong>gung für <strong>die</strong> Entstehung von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
- <strong>und</strong> Arbeitslosigkeit stellt e<strong>in</strong>e nicht zu leugnende Auswirkung <strong>die</strong>ser Situation<br />
dar -, aber e<strong>in</strong> e<strong>in</strong>deutiger Bezug zwischen <strong>die</strong>sen beiden Phänomenen kann<br />
nicht nachgewiesen werden. Auch <strong>die</strong> <strong>in</strong> Abbildung 2 dargestellte Entwicklung der<br />
Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den Mitgliedzahlen der rechten Szene seit 1992<br />
lässt ke<strong>in</strong>e Wechselwirkung erkennen.
27<br />
Abbildung 2: Entwicklung der Erwerbslosigkeit im Vergleich zur Entwicklung der Mitgliederzahl<br />
der rechten Szene<br />
2000<br />
1500<br />
1000<br />
500<br />
rechtsextremistische<br />
Szene<br />
Erwerbslose (<strong>in</strong><br />
Tausend)<br />
0<br />
1992 1995 1997 1999 2000 2001 2004<br />
Quelle: Ausstellung Rostock-Lichtenhagen Und: Statistisches B<strong>und</strong>esamt M-V 2005. S. 26.<br />
Die Kurven zeigen ke<strong>in</strong>en sich ähnelnden Verlauf, d.h. es kann ke<strong>in</strong> direkter Bezug<br />
zwischen der Anzahl der Erwerbslosen <strong>und</strong> den Personen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong>, <strong>die</strong> e<strong>in</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dliches E<strong>in</strong>stellungspotenzial aufweisen, hergestellt<br />
werden. Dabei muss darauf h<strong>in</strong>gewiesen werden, dass <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
auch vorhanden se<strong>in</strong> kann, ohne dass e<strong>in</strong>e Mitgliedschaft <strong>in</strong> der rechten Szene<br />
nachgewiesen werden kann.<br />
Weitere Stu<strong>die</strong>n belegen e<strong>in</strong>en engen Zusammenhang zwischen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
<strong>und</strong> Bildung: Ist das Bildungsniveau niedrig, so s<strong>in</strong>d auch <strong>die</strong> Chancen<br />
<strong>in</strong>dividueller Selbstverwirklichung sehr ger<strong>in</strong>g, welches zu e<strong>in</strong>er stärkeren Identifikation<br />
mit der Eigengruppe führen kann. Bei Gefährdung <strong>die</strong>ser Gruppe, z.B.<br />
durch Ausländer, wird durch <strong>die</strong> Ablehnung des Fremden <strong>die</strong> Stabilität der Gruppe<br />
wieder hergestellt. (Vgl.: BLANK/SCHWARZER 1994, S. 109)<br />
Bildungsferne Bevölkerungsgruppen s<strong>in</strong>d demnach besonders anfällig für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>.<br />
Das hohe Potenzial an fremdenfe<strong>in</strong>dlicher E<strong>in</strong>stellung <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
kann auf Gr<strong>und</strong> <strong>die</strong>ser Annahme auch durch das ger<strong>in</strong>ge<br />
Bildungsniveau begründet werden. <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> hat mit 28,0 % <strong>die</strong><br />
ger<strong>in</strong>gste Abiturientenquote Deutschlands, welches auch <strong>die</strong> ger<strong>in</strong>gste Quote an<br />
Stu<strong>die</strong>nanfängern von 27,5 % mit sich br<strong>in</strong>gt. Obwohl <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern<br />
jede vierte Berufsausbildung (Stand: 2003/04) staatlich gefördert wird, ist<br />
auch <strong>die</strong> Anzahl der Ausbildungsanfänger ger<strong>in</strong>ger als <strong>in</strong> den alten B<strong>und</strong>esländern.<br />
(Vgl.: STATISTISCHES BUNDESAMT 2005, S. 15) Deutlich wird der E<strong>in</strong>flussfaktor<br />
Bildung auch bei der <strong>die</strong>sjährigen Landtagswahl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />
denn den E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Landtag verdankt <strong>die</strong> NPD vor allem Wählern mit niedrigem<br />
<strong>und</strong> mittlerem Schulabschluss. (Vgl.: SPIEGEL ONLINE, 18.09.2006)
28<br />
Natürlich bilden <strong>die</strong> DDR-Faktoren, <strong>die</strong> Distanz zu Ausländern, der Mangel an<br />
Bildung <strong>und</strong> <strong>die</strong> Arbeitslosigkeit nicht <strong>die</strong> alle<strong>in</strong>igen Ursachen für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. Auch <strong>die</strong> <strong>in</strong>dividual- <strong>und</strong> sozialpsychologischen<br />
Faktoren spielen e<strong>in</strong>e bedeutende Rolle, s<strong>in</strong>d jedoch meistens<br />
abhängig von den politikwissenschaftlichen <strong>und</strong> soziologischen Faktoren. E<strong>in</strong>ige<br />
Stu<strong>die</strong>n zählen <strong>die</strong> schlechte Familiensituation oder problematische Erziehungsstile<br />
mit als Hauptursache für fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungen bei Jugendlichen.<br />
„Insgesamt verweisen <strong>die</strong> Ergebnisse darauf, dass Sozialisationserfahrungen <strong>in</strong><br />
der K<strong>in</strong>dheit, <strong>in</strong>sbesondere fehlende Zuwendung <strong>und</strong> <strong>in</strong> der extremsten Form elterlicher<br />
Gewalt e<strong>in</strong> möglicher Risikofaktor für <strong>die</strong> Etablierung fremdenfe<strong>in</strong>dlicher/<br />
rechtsorientierter E<strong>in</strong>stellungen se<strong>in</strong> können.“ (Zitat: WETZEL/ MECKLENBURG/<br />
WILMERS/ ENZMANN/ PFEIFFER 2000, S. 145)<br />
Aufgr<strong>und</strong> der ger<strong>in</strong>gen Belegbarkeit der Relevanz sollen jedoch <strong>die</strong> im ersten Abschnitt<br />
vorgestellten <strong>in</strong>dividuellen Erklärungsversuche nicht weiter ausgeführt<br />
werden.<br />
4.2. Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
Da <strong>die</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> gewalttätigen Übergriffe auf Ausländer<br />
vor allem <strong>in</strong> den 90er Jahren mit der Asylrechtsproblematik begründet wird,<br />
soll an <strong>die</strong>ser Stelle e<strong>in</strong> kurzer E<strong>in</strong>blick <strong>in</strong> das Thema Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> gegeben werden. Denn nach e<strong>in</strong>em Bericht von 1992 geben 70 %<br />
der Befragten an, dass <strong>die</strong> Asyldiskussion der Politiker Gr<strong>und</strong> für <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
gegen Asylbewerber sei. (Vgl.: RICHTER 1992, S. 28)<br />
Von den 7,3 Millionen <strong>in</strong> Deutschland lebenden Ausländern s<strong>in</strong>d 30 % bereits länger<br />
als 20 Jahre <strong>und</strong> 40 % länger als 15 Jahre <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Land. Diese Prozentzahlen<br />
<strong>und</strong> <strong>die</strong> Situation, dass pro Jahr bis zu 100.000 K<strong>in</strong>der ausländischer Eltern<br />
geboren werden, führen zu dem Fazit, dass Deutschland e<strong>in</strong>deutig e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>wanderungsland<br />
ist. Dieses wird durch den Fakt, dass Deutschland im Jahr 2000 etwa<br />
80.000 Asylbewerber aufnahm, bestärkt. (Vgl.: AUSLÄNDERBEAUFTRAGTE DER<br />
BUNDESREGIERUNG 2002) „Durch <strong>die</strong> langjährige Leugnung <strong>die</strong>ses Faktes besteht<br />
<strong>in</strong> Deutschland <strong>die</strong> Situation, dass das `Wohnvolk` - also <strong>die</strong> Bevölkerung, <strong>die</strong><br />
dauerhaft <strong>in</strong> Deutschland wohnt - deutlich größer ist als das ´Wahlvolk` - also der<br />
Teil des Volkes, der auch <strong>die</strong> ihm zustehenden demokratischen Rechte ausüben<br />
darf. Die Folge <strong>die</strong>ser Ausgrenzung s<strong>in</strong>d mangelnde Integration <strong>und</strong> das Entstehen<br />
von Parallelgesellschaften, d.h. <strong>die</strong> Ausländer bleiben unter sich, lernen kaum<br />
deutsch.“ (Zitat: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN)<br />
Am 30. Juni 2001 leben 24.028 Ausländer <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. Aber nur<br />
e<strong>in</strong> Viertel bezieht Unterstützung vom Staat: Denn im Jahr 2000 wurden <strong>in</strong> M-V<br />
6.405 Empfänger von Asylbewerberleistungen registriert, wobei <strong>die</strong> Kosten für <strong>die</strong>
29<br />
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ca. 54 Millionen DM betrugen.<br />
Die Asylunterbr<strong>in</strong>gung kostete also jeden der ca. 1,7 Millionen E<strong>in</strong>wohner von<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> etwa 32 DM pro Jahr oder 3 DM pro Monat. Trotzdem<br />
leben Asylbewerber <strong>in</strong> Deutschland unter dem Sozialhilfeniveau. Statt Bargeld<br />
erhalten sie häufig Gutsche<strong>in</strong>e oder Warenpakete.<br />
Die Asylsuchenden <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> s<strong>in</strong>d großteils <strong>in</strong> abgelegenen<br />
DDR-Wohnblöcken oder ehemaligen Kasernen untergebracht, <strong>die</strong> meistens im<br />
Wald oder am Rande kle<strong>in</strong>er Ortschaften gelegen s<strong>in</strong>d, welches e<strong>in</strong>en Verstoß<br />
gegen <strong>die</strong> „Geme<strong>in</strong>schaftsunterkunftsverordnung“ vom 6. Juli 2001 darstellt:<br />
§ 2 (2) Um <strong>die</strong> Teilnahme am Geme<strong>in</strong>schaftsleben zu ermöglichen, dürfen Geme<strong>in</strong>schaftsunterkünfte<br />
nur <strong>in</strong> oder im Anschluss an e<strong>in</strong>em im Zusammenhang<br />
bebauten Ortsteil e<strong>in</strong>gerichtet werden.<br />
Um <strong>die</strong> Asylbewerber <strong>in</strong> dichter besiedelte Gebiete umzusiedeln, sollten m<strong>in</strong>destens zehn<br />
der bisherigen Heimstandorte bis 2003 verlegt werden. In fast allen Kommunen, <strong>die</strong> als<br />
neue Heimstandorte im Gespräch s<strong>in</strong>d, gab es starke Bedenken oder es formierte sich e<strong>in</strong><br />
Widerstand, der teilweise massiv von rechts-extremistischen Kräften unterstützt wurde. In<br />
der folgenden Karte s<strong>in</strong>d alle Orte aufgeführt, <strong>in</strong> denen es Proteste gegen geplante Asylbewerberheime<br />
gab. Auch wenn <strong>die</strong> Karte nicht maßstabsgetreu abgebildet ist, kann man<br />
trotzdem deutlich erkennen, dass <strong>die</strong> Ablehnung der Asylbewerber <strong>in</strong> ganz <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> vertreten ist, <strong>und</strong> sich nicht auf e<strong>in</strong>e Region beschränkt (Vgl.: AUSSTELLUNG<br />
ROSTOCK-LICHTENHAGEN):<br />
Abbildung 3: Protest-Orte gegen Asylbewerberheime <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
Quelle: LOBBI. S.2.
30<br />
Die Reaktionen reichen dabei von Flugblättern bis fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Demonstrationen.<br />
So verbreitete sich im April 2002 e<strong>in</strong> rechtes Flugblatt gegen <strong>die</strong> E<strong>in</strong>führung<br />
von 150 Asylanten <strong>in</strong> der Kle<strong>in</strong>stadt Ducherow, welches zu e<strong>in</strong>er Bürgerversammlung<br />
mit 400 E<strong>in</strong>wohnern führte, bei der sich <strong>die</strong> Mehrheit der Redner den<br />
fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen der Kameradschaft Ducherow une<strong>in</strong>geschränkt<br />
anschloss. Ähnliches droht auch <strong>in</strong> Bad Doberan, wo e<strong>in</strong> neues Flüchtl<strong>in</strong>gsheim<br />
für 160 Asylsuchende e<strong>in</strong>gerichtet werden soll. Auch dort brachte <strong>die</strong> Kameradschaft<br />
Bad Doberan e<strong>in</strong> Flugblatt unter der Überschrift `Bürger<strong>in</strong>nen <strong>und</strong> Bürger<br />
von Bad Doberan, setz Euch zur Wehr` <strong>in</strong> Umlauf. Anwohner sammelten r<strong>und</strong> 100<br />
Unterschriften gegen das geplante Heim. Derzeit bilden lediglich <strong>die</strong> Hansestadt<br />
Rostock <strong>und</strong> <strong>die</strong> Stadt Wolgast e<strong>in</strong>e Ausnahme: Dort werden <strong>die</strong> Asylbewerber<br />
stadtnah <strong>in</strong> modernen Geme<strong>in</strong>schaftsunterkünften oder dezentral <strong>in</strong> Wohnungen<br />
untergebracht. (Vgl.: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN)<br />
Seit 1992 ist <strong>in</strong> Rostock viel passiert: Das „Lichtenhagentrauma“ geht immer noch<br />
durch alle Gesellschaftsschichten h<strong>in</strong>durch <strong>und</strong> reicht vom ewigen Rechtfertigungsdruck<br />
bis h<strong>in</strong> zu e<strong>in</strong>er relativ hohen Sensibilität unter anderen E<strong>in</strong>wohnern<br />
<strong>und</strong> <strong>in</strong> der Stadtverwaltung. Mitte der 90er Jahre entschied sich <strong>die</strong> Stadt, ihre<br />
Asylbewerberheime (sechs an der Zahl im Jahre 2001) direkt im Zentrum oder<br />
zum<strong>in</strong>dest zentrumsnah anzusiedeln. Des Weiteren versucht Rostock bis heute,<br />
sich aktiv gegen den Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> e<strong>in</strong>zusetzen<br />
<strong>und</strong> stellt mit ihren Strategien gegen Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit e<strong>in</strong>e Vorbildsfunktion<br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> dar. (Vgl.: ARGUMENTE.NETZWERK 2001, S. 11)<br />
4.3. Dimensionen der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> M-V<br />
“<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> wird von rechtsextremen Gruppierungen vertreten, Rassismus<br />
ist Kennzeichen des historischen Rechtsextremismus. Dies hat zur Folge,<br />
dass Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> häufig – auch <strong>in</strong> wissenschaftlichen<br />
Untersuchungen – mite<strong>in</strong>ander vermischt werden oder gar <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
so diskutiert wird, als würden nur Rechtsextremisten <strong>die</strong>sen Ansichten<br />
anhängen.” (Zitat: HEß 1996, S. 23) Um jedoch <strong>die</strong> Dimensionen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zu erfassen, können nur Statistiken<br />
zum Rechtsextremismus herangezogen werden, da aktuelle Stu<strong>die</strong>n über das<br />
allgeme<strong>in</strong>e fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotenzial nicht zu f<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d. Man<br />
muss davon ausgehen, dass zusätzlich e<strong>in</strong> Potenzial an fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen<br />
<strong>in</strong> der Bevölkerung vorhanden ist, welches sich nicht öffentlich <strong>in</strong> Parteizugehörigkeit<br />
oder im Bekennen zur rechtsextremistischen Szene äußert. Denn<br />
„Rechtsextremes Gedankengut ist ke<strong>in</strong> Randproblem, sondern reicht bis <strong>in</strong> <strong>die</strong> so
31<br />
genannte Mitte der Gesellschaft. In manchen Gegenden M-Vs gehört Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit<br />
zum guten Ton oder ist elementarer Bestandteil der Jugendkultur.“<br />
(Zitat: BRODKORB/ SCHMIDT 2002, S. 107) Aus e<strong>in</strong>er Stu<strong>die</strong> von Richard Stöss geht<br />
hervor, dass bereits 1998 16 % der Bevölkerung <strong>in</strong> M-V e<strong>in</strong> rechtsextremes Weltbild<br />
aufweisen. Damit steht M-V an fünfter Stelle <strong>in</strong>nerhalb der B<strong>und</strong>esländerhierarchie,<br />
wobei <strong>die</strong> Vergleichszahlen der anderen B<strong>und</strong>esländer im Anhang unter<br />
Abbildung 8 zu f<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d. E<strong>in</strong>e Umfrage, <strong>die</strong> das aktuelle E<strong>in</strong>stellungspotenzial<br />
rechtsextremen Denkens <strong>in</strong> M-V gemessen hat, gibt es - wie bereits erwähnt -<br />
nicht. Das äußere Ersche<strong>in</strong>ungsbild, <strong>die</strong> Themen <strong>und</strong> Aktivitäten der radikalen<br />
Rechten s<strong>in</strong>d h<strong>in</strong>gegen <strong>in</strong> der Öffentlichkeit klar positioniert. (Vgl.: HEINRICH 2005,<br />
S. 23-25) Denn <strong>die</strong> Organisationsstruktur der rechtsextremen Szene <strong>in</strong> M-V hat<br />
sich <strong>in</strong> den letzten Jahren gewandelt: Weg von Parteimitgliedschaften ten<strong>die</strong>rt<br />
man heute eher zu freien Kameradschaften. Das zeigt <strong>die</strong> rechtsextremistische<br />
Szene auch gerne <strong>in</strong> der Öffentlichkeit, so dass <strong>in</strong>sbesondere Jugendliche gezielt<br />
durch kostenlos verteilte Zeitungen der Szene (Avanti, Norddeutsches Sprachrohr,<br />
Die Stimme der Heimat) bee<strong>in</strong>flusst werden. Während sich <strong>die</strong> Anzahl der<br />
Mitglieder von rechtsextremistischen Parteien von 1992 bis 2001 verr<strong>in</strong>gert,<br />
nimmt <strong>die</strong> Sk<strong>in</strong>head- <strong>und</strong> Neonaziszene <strong>in</strong> M-V bis 2001 stetig zu, welches den<br />
Wandel <strong>in</strong> der Organisationsstruktur e<strong>in</strong>deutig belegt:<br />
Tabelle 6: Entwicklung des Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – Mitglieder<br />
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2004 2005<br />
Sk<strong>in</strong>heads 550 500 500 500 600 800 800 800 900 900 700 600<br />
Neonazis 50 50 50 120 140 250 250 300 350 350 320 320<br />
Freie Szene 600 550 550 620 740 1050 1050 1100 1250 1250 1020 920<br />
REP 350 500 500 200 150 100 100 100 100 90 k.A. k.A.<br />
DVU 200 200 50 50 50 70 200 200 150 100 50 50<br />
NPD 90 100 100 100 50 100 350 300 230 220 100 200<br />
Sonstige 20 60 50 20 10 10 10 60 10 10 k.A. k.A.<br />
Parteiszene 660 860 700 370 260 280 660 660 490 420 180 280<br />
Gesamt 1260 1410 1250 990 1000 1330 1710 1760 1740 1670 1200 1200<br />
Quelle: AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN: Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.<br />
Im Jahr 2005 ist der Rechtsextremismus gekennzeichnet durch e<strong>in</strong> stagnierendes<br />
Personenpotenzial von etwa 1.200 Mitgliedern, wobei e<strong>in</strong>e große Fluktuation der<br />
Organisationen zu erkennen ist, da <strong>die</strong> Mitgliederzahlen seit dem Aufbau der<br />
Freien Kameradschaften ständig schwankt. Während bei den Sk<strong>in</strong>heads 2005<br />
100 Mitglieder weniger zu verzeichnen s<strong>in</strong>d als im Vorjahr, hat <strong>die</strong> NPD 100 Mitglieder<br />
mehr registriert als 2004.
32<br />
Die rechtsextremen Gewaltdelikte <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> s<strong>in</strong>d seit 1999<br />
stetig zurückgegangen. Der relativ ger<strong>in</strong>ge Anstieg der Gewalttaten 2005 wird<br />
bisher nicht gewichtet, teilweise geradezu ignoriert.<br />
Abbildung 4: Rechtsextremistische Gewalttaten/ politisch motivierte Krim<strong>in</strong>alität 4<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
0<br />
1992<br />
1993<br />
1994<br />
1995<br />
1996<br />
1997<br />
1998<br />
1999<br />
2000<br />
2001<br />
2002<br />
2003<br />
2004<br />
2005<br />
rechtsextremistische<br />
Gewalttaten <strong>in</strong> M-V<br />
Quelle: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 16.<br />
Und: INNENMINISTERIUM M-V 2002, 2003, 2004, 2005.<br />
Der Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten <strong>in</strong> M-V bis 2004 wird als<br />
Folge der Ausrufe zur tätlichen Zurückhaltung gedeutet. Denn zur Strategie der<br />
NPD <strong>und</strong> der Kameradschaften gehört es, <strong>die</strong> offene Befürwortung der Gewalt<br />
abzulehnen. In der Realität jedoch akzeptieren sie <strong>die</strong> Gewalt der rechten Szene<br />
als Mittel ihres Wirkens. Die offene Aufnahme der Neonaziführer Thomas Wulff,<br />
Ralf Tegethoff <strong>und</strong> Thorsten Heise, <strong>die</strong> alle drei e<strong>in</strong> umfangreiches Strafregister<br />
besitzen, bestärkt <strong>die</strong>se Annahme. (Vgl.: HEINRICH 2005, S.36)<br />
Am 5. November 2004 fand <strong>die</strong> Tagung „Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong>“ <strong>in</strong> Kooperation mit dem XENOS-Projekt am Institut für Politik- <strong>und</strong><br />
Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock statt. Ziel der Veranstaltung<br />
war es, über Strukturen <strong>und</strong> Potenzial des Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> zu <strong>in</strong>formieren <strong>und</strong> zu diskutieren. Nach Michael Flenker vom Innenm<strong>in</strong>isterium<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> s<strong>in</strong>d “<strong>die</strong> Zahlen der rechtsextremistisch<br />
motivierten Gewalttaten <strong>in</strong> M-V rückläufig, auch <strong>die</strong> Zahl der NPD-Mitglieder,<br />
<strong>die</strong> Entwicklung bezogen auf rechte Kameradschaften <strong>und</strong> b<strong>und</strong>esweit bekannte<br />
Bürger<strong>in</strong>itiativen mit Titeln wie „Schöner Wohnen <strong>in</strong> Ueckermünde“ seien mehr als<br />
besorgniserregend.” (Zitat: HEINRICH BÖLL STIFTUNG M-V 2006, S.1)<br />
4 Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten für 2002 weisen wohl e<strong>in</strong>en höheren Wert auf,<br />
da 15 Gewalttaten für ziemlich unrealistisch bewertet wurden.
33<br />
Besorgniserregend ist aber auch <strong>die</strong> Gewaltbereitschaft der Jugendlichen <strong>in</strong><br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>: 29,2 % der Rostocker Jugendlichen im Alter zwischen<br />
13 <strong>und</strong> 18 Jahren bekannten sich 1999 zu stark fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen,<br />
wobei fast zwei Drittel <strong>die</strong>ser Jugendlichen auch Gewalt befürworteten. Die Bereitschaft<br />
zur Gewalt ist nach <strong>die</strong>ser Stu<strong>die</strong> abhängig von der Gewalt, welche <strong>die</strong><br />
Betroffenen selbst <strong>in</strong> ihrer K<strong>in</strong>dheit erfahren haben. Während <strong>die</strong> Häufigkeit von<br />
<strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie vom Bildungsniveau <strong>und</strong> vom Geschlecht abh<strong>in</strong>g,<br />
war <strong>die</strong> soziale Lage der Eltern oder <strong>die</strong> Angst vor sozialer <strong>und</strong> ökonomischer<br />
Benachteiligung von ger<strong>in</strong>gerer Bedeutung. Dafür sche<strong>in</strong>t e<strong>in</strong> Zusammenhang<br />
zwischen mangelnder Freizeitgestaltung <strong>und</strong> rechtsorientierten E<strong>in</strong>stellungen<br />
zu bestehen: 60 % der Rostocker Jugendlichen schätzen im Vergleich zu anderen<br />
Städten <strong>die</strong> Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung <strong>in</strong> ihrem Wohngebiet als<br />
besonders ungünstig e<strong>in</strong>. H<strong>in</strong>zu kommt, dass <strong>die</strong> Mitgliedschaft der Befragten <strong>in</strong><br />
Sport- <strong>und</strong> anderen Freizeitvere<strong>in</strong>en besonders ger<strong>in</strong>g ausfiel. (Vgl.: AUSSTELLUNG<br />
ROSTOCK-LICHTENHAGEN) Nicht nur <strong>die</strong> Organisationsform, sondern auch das Ersche<strong>in</strong>ungsbild<br />
<strong>und</strong> <strong>die</strong> Aktivitäten der rechte Szene haben sich bezogen auf <strong>die</strong>ses<br />
Problem gewandelt: Gerade <strong>in</strong> den Landkreisen Uecker-Randow sowie Nord<strong>und</strong><br />
Ostvorpommern werden vermehrt Sportfeste, Bürger<strong>in</strong>itiativen oder andere<br />
Aktionen durchgeführt, oftmals organisiert von Freien Kameradschaften. (Vgl.:<br />
HEINRICH 2005, S.37) Die Veränderungen <strong>in</strong> der rechtsextremistischen Organisation<br />
sollen später <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em gesonderten Kapitel genauer vorgestellt werden.<br />
Die rechtsextreme Szene ist also dabei, sich als soziale Bewegung zu konstituieren<br />
<strong>und</strong> wird somit <strong>in</strong> der Öffentlichkeit immer präsenter. Die steigende Anzahl an<br />
Initiativen <strong>und</strong> Demonstrationen könnte dabei <strong>die</strong> Zunahme der rechtsextremistischen<br />
Gewalttaten seit 2004 hervorgerufen haben: Durch <strong>die</strong> Arbeit <strong>in</strong> der Öffentlichkeit<br />
wird der Gruppenzusammenhalt der rechtsextremistischen Szene zunehmend<br />
verstärkt. Aufgr<strong>und</strong> des höheren Selbstwertgefühls werden Situationen erzeugt,<br />
<strong>in</strong> der Provokationen zur Eskalation führen können. H<strong>in</strong>zu kommt, dass <strong>die</strong><br />
Initiativen <strong>und</strong> Demonstrationen auf Gegenaktionen stoßen, <strong>die</strong> wiederum <strong>die</strong> Situationen<br />
verschärfen können.<br />
4.4. Fremdenfe<strong>in</strong>dliche Organisationen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
Als Reaktion auf <strong>die</strong> zahlreichen Verbote neonazistischer Vere<strong>in</strong>e seit Anfang der<br />
90er Jahre begannen sich Neonazis neu zu organisieren. Seitdem stellen <strong>in</strong><br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> <strong>die</strong> freien Kameradschaften <strong>die</strong> gängigste Organisationsstruktur<br />
der rechtsextremen Szene dar. E<strong>in</strong> großer Vorteil besteht aus dessen<br />
Sicht im losen Zusammenhalt <strong>die</strong>ser Organisationen, da ke<strong>in</strong>e festen Mitglied-
34<br />
schaften existieren: Unentschlossene können somit e<strong>in</strong>facher zum E<strong>in</strong>stieg verleitet<br />
werden <strong>und</strong> der Verfassungsschutz hat es wesentlich schwieriger, <strong>die</strong> Aktivitäten<br />
der Szene zu beobachten <strong>und</strong> gegebenenfalls e<strong>in</strong> Verbotsverfahren zu veranlassen.<br />
Selbst wenn es zu <strong>die</strong>sem kommen sollte, hat <strong>die</strong> Organisation durch das<br />
Fehlen von festen Mitgliedschaften <strong>die</strong> Möglichkeit, <strong>die</strong> politische Arbeit unter e<strong>in</strong>em<br />
neuen Namen fortzusetzen.<br />
Das erklärte Ziel <strong>die</strong>ser fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Organisationen hat sich <strong>in</strong> den letzten<br />
Jahren längst gewandelt. Das Image des brutalen Rechtsextremisten versucht<br />
man durch e<strong>in</strong>en „braveren“ Auftritt zu ersetzen, denn man ist um <strong>die</strong> Akzeptanz<br />
<strong>in</strong> der Mitte der Gesellschaft bemüht. Aus <strong>die</strong>sem Gr<strong>und</strong> betreiben <strong>die</strong> Mitglieder<br />
politische Arbeit gezielt dort, wo sie glauben, nah am Bürger zu se<strong>in</strong>. Den Kameradschaften<br />
können <strong>in</strong> der Regel zwischen 10 <strong>und</strong> 50 Mitglieder zugerechnet<br />
werden, wobei das Mobilisierungspotenzial, d.h. der Personenkreis, der zum Auftritt<br />
bei e<strong>in</strong>schlägigen Veranstaltungen bewegt werden kann, deutlich größer ist<br />
als der eigentliche Kameradschaftsstamm. (Vgl.: KOSA 2006, S. 17)<br />
E<strong>in</strong>e der ersten Kameradschaften <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> waren <strong>die</strong> Greifswalder<br />
Nationalsozialisten (GNS), <strong>die</strong> sich 1991 unter Maik Spiegelmacher gründete.<br />
Auch im Süden <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>s traten schon frühzeitig Kameradschaften<br />
auf: Von 1992 bis 1994 betrieb <strong>die</strong> Kameradschaft Neubrandenburg<br />
e<strong>in</strong>en Ableger der Direkten Aktion/Mitteldeutschland, e<strong>in</strong>e Vorfeldorganisation der<br />
1992 verbotenen Nationalistischen Front. Im Landkreis Nordwest-<strong>Mecklenburg</strong><br />
trugen viele rechte Sk<strong>in</strong>heads <strong>in</strong> den 90er Jahren Bomberjacken, <strong>die</strong> auf dem Rücken<br />
mit dem Schriftzug Kameradschaftsb<strong>und</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-Holste<strong>in</strong> bestickt waren,<br />
wobei <strong>die</strong>se Verb<strong>in</strong>dung nach wie vor besteht. In Ostvorpommern sorgte<br />
1997 e<strong>in</strong>e Gruppe namens Od<strong>in</strong>s Rächer für Aufsehen, wobei Reste <strong>die</strong>ser Gruppe<br />
immer noch <strong>in</strong> Klempenow existieren. Als Unabhängiger Fre<strong>und</strong>eskreis (UFK)<br />
bezeichnet sich seit 1997 <strong>die</strong> Kameradschaft Neuteutonia Neustrelitz, welche<br />
Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der verbotenen FAP pflegte. (Vgl.:<br />
ARGUMENTE.NETZWERK 2001, S.67-68)<br />
Die Verbotsdebatte der NPD im Jahr 2000 führte e<strong>in</strong>erseits zu Solidaritätseffekten<br />
zwischen den Kameradschaften <strong>und</strong> den Parteimitgliedern. Andererseits führte<br />
<strong>die</strong> Strategie der NPD, bis zur Verbotsentscheidung <strong>in</strong> der Öffentlichkeit gemäßigt<br />
aufzutreten, bei den Kameradschaften zu Spannungen, welche e<strong>in</strong>e Zusammenarbeit<br />
der NPD <strong>und</strong> der freien Szene erschwerte. (Vgl.: BRODKORB/ SCHMIDT 2002,<br />
S. 75) Daneben organisieren sich Sk<strong>in</strong>heads <strong>und</strong> Neonazis auf örtlicher Ebene<br />
häufig als Nationaler Widerstand oder bilden neue e<strong>in</strong>getragene Vere<strong>in</strong>e: So gibt<br />
es beispielsweise seit August 2002 den Heimatb<strong>und</strong> Pommern e.V. (HBP), der<br />
politische Arbeit unter dem Deckmantel von Familienfesten <strong>und</strong> S<strong>in</strong>gkreisen betreibt.<br />
Viele <strong>die</strong>ser Mitglieder s<strong>in</strong>d gleichzeitig <strong>in</strong> der National-Germanischen Bru-
35<br />
derschaft <strong>in</strong> Ueckermünde aktiv. Auch besteht e<strong>in</strong>e enge Verb<strong>in</strong>dung zum brandenburgischen<br />
Märkischen Heimatschutz. Während <strong>die</strong> Organisation selbst <strong>in</strong><br />
ihren Strukturen <strong>und</strong>urchschaubar bleiben soll, wird auf der Homepage e<strong>in</strong>deutig<br />
Stellung zur politischen Orientierung bezogen: „Der Heimatb<strong>und</strong> ist e<strong>in</strong>e Geme<strong>in</strong>schaft<br />
von nationalen Jugendlichen, denen <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser Zeit noch Geme<strong>in</strong>wohl unseres<br />
Volkes gelegen ist <strong>und</strong> entschieden dafür e<strong>in</strong>treten.“ (Zitat: HBP.SNBP.INFO) Die<br />
Internetdoma<strong>in</strong> teilt sich der Heimatb<strong>und</strong> Pommern e.V. mit dem Sozialen <strong>und</strong><br />
Nationalen Bündnis Pommern (SNBP), e<strong>in</strong>er Art Dachverband für Kameradschaften<br />
<strong>in</strong> <strong>Vorpommern</strong>. (Vgl.: KOSA 2006, S. 17)<br />
Die Kameradschaften s<strong>in</strong>d im Allgeme<strong>in</strong>en seit längerer Zeit aktiv, überregional<br />
sehr gut vernetzt <strong>und</strong> betreiben eigene Internetseiten. Die Vielzahl der Kameradschaften<br />
lässt annehmen, dass sie aus unterschiedlichsten Gründen e<strong>in</strong>er gewissen<br />
Fluktuation unterworfen s<strong>in</strong>d, wobei dar<strong>in</strong> auch <strong>die</strong> Ursache für <strong>die</strong> quantitativen<br />
Veränderungen <strong>in</strong> den letzten Jahren liegt. Gegenwärtig existieren ca. 50<br />
Kameradschaften <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, von denen etwa 15 e<strong>in</strong>e herausragende<br />
Bedeutung darstellen. Derzeit lassen sich davon acht aktive Kameradschaften<br />
benennen:<br />
• Freier Kameradschaftsb<strong>und</strong> Bad Doberan (FKBD)<br />
• Aktionsgruppe Rostock (AGR) / „BI-Hanse M/V“<br />
• Kameradschaft Strals<strong>und</strong> / „Fre<strong>und</strong>eskreis avanti“<br />
• Soziales <strong>und</strong> Nationales Bündnis Pommern (SNBP)<br />
• Kameradschaftsb<strong>und</strong> Anklam (KBA)<br />
• National-Germanische Bruderschaft (NGB), Landkreis Uecker-Randow<br />
• <strong>Mecklenburg</strong>er Aktionsfront (MAF), Landkreis <strong>Mecklenburg</strong>-Strelitz<br />
• Aryan Warriors, Ueckermünde<br />
Beobachter der rechten Szene glauben h<strong>in</strong>gegen, dass alle<strong>in</strong>e <strong>in</strong> den Landkreisen<br />
Ostvorpommern <strong>und</strong> Uecker-Randow doppelt so viele freie Kameradschaften e-<br />
xistieren. Laut Verfassungsschutzbericht 2005 stagniert das rechts-extremistische<br />
Spektrum <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> bei ca. 1.200 Personen. Dabei spielen im<br />
Spektrum des Neonazismus <strong>die</strong> „Kameradschaften“ e<strong>in</strong>e zentrale Rolle. (Vgl.:<br />
INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 32)<br />
Die NPD war aufgr<strong>und</strong> des organisierten Kameradschaftsmodells <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> weniger engagiert, welches sie jedoch im Ger<strong>in</strong>gsten schwächt.<br />
Denn jeder der sich <strong>in</strong> der Kameradschaftsszene aktiv beteiligen will, gibt se<strong>in</strong>e<br />
Stimme der NPD. H<strong>in</strong>zu kommt, dass bei der Landtagswahl 2006 auch Kamerad-
36<br />
schaftsmitglieder auf der Liste der NPD gestanden haben. Ideologisch hätten <strong>die</strong><br />
Kameradschaften <strong>und</strong> <strong>die</strong> NPD genügend Überschneidungen <strong>in</strong> Themenbereichen<br />
wie Rassismus, Nationalismus <strong>und</strong> Antisemitismus, um <strong>die</strong> Zusammenarbeit<br />
trotz Me<strong>in</strong>ungsverschiedenheiten fortzusetzen <strong>und</strong> weiter auszubauen. Die starken<br />
Verflechtungen zwischen der NPD <strong>und</strong> den Kameradschaften deuten darauf<br />
h<strong>in</strong>, dass <strong>die</strong> rechte Szene sich nicht mit örtlichem E<strong>in</strong>fluss zufrieden geben, sondern<br />
massiv E<strong>in</strong>fluss auf <strong>die</strong> Politik <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> ausüben will.<br />
(Vgl.: KOSA 2006, S.17) Durch den E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag<br />
könnte sie dazu jetzt auch <strong>die</strong> Gelegenheit bekommen haben.<br />
4.4.1. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“<br />
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde 1964 <strong>in</strong> Hannover gegründet.<br />
Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Vertreter der Deutschen Partei, der<br />
Gesamtdeutschen Partei/ B<strong>und</strong> der Heimatvertriebenen <strong>und</strong> Entrechteten sowie<br />
der Deutschen Reichspartei (DRP). Ihren größten Erfolg hatte <strong>die</strong> NPD 1967 <strong>und</strong><br />
1968 mit 28.000 Mitgliedern, wobei es danach zu e<strong>in</strong>em raschen Niedergang der<br />
Partei kam, der mehrere Jahrzehnte andauerte. Auch Günter Deckert, der 1991<br />
den langjährigen B<strong>und</strong>esvorsitzenden Mart<strong>in</strong> Mussgnug ablöste, brachte nicht<br />
den erhofften Aufschwung.<br />
1992 war <strong>die</strong> NPD <strong>in</strong> M-V mit ca. 80 Mitgliedern e<strong>in</strong>e organisatorisch <strong>und</strong> personell<br />
noch sehr schwach entwickelte Partei, <strong>die</strong> ihren Sitz <strong>in</strong> Rostock hatte. Durch<br />
<strong>die</strong> gegen Asylbewerber gerichteten Aktionen im Raum Boizenburg/Hagenow<br />
sorgte <strong>die</strong> NPD für großes Aufsehen. H<strong>in</strong>zu kamen Initiativen wie „Rostock bleibt<br />
deutsch“ oder „<strong>Mecklenburg</strong> bleibt unser“, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der Zeit vor den Anschlägen <strong>in</strong><br />
Rostock-Lichtenhagen zu aggressiver Gewalt gegen Ausländer <strong>und</strong> Asylbewerber<br />
führte. Anfänglich lag der Schwerpunkt der NPD <strong>in</strong> den Regionen Schwer<strong>in</strong> <strong>und</strong><br />
Ludwigslust, wurde dann aber auch auf den Osten des Landes erweitert: 1994<br />
wurde erstmals <strong>die</strong> Existenz e<strong>in</strong>es Kreisverbandes <strong>in</strong> Greifswald bekannt. Im selben<br />
Jahr beteiligte sich <strong>die</strong> NPD an der Europawahl, der Landtagswahl <strong>und</strong> den<br />
Kommunalwahlen, wobei sie <strong>die</strong> 5 %-Hürde bei weitem nicht erreichte:<br />
Europawahl (1994) 0,3 %<br />
Landtagswahl (1994) 0,1 %<br />
Kommunalwahl Boizenburg/ Hagenow (1994) 1,49 %<br />
Ab 1995 schaffte es <strong>die</strong> NPD mit dem Landesvorsitzenden Dr. jur. Hans-Günther<br />
Eisenecker als e<strong>in</strong>zige rechtsextremistische Partei aktive Kreisverbände <strong>in</strong> ganz<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> aufzubauen. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002,<br />
S. 28-31)
37<br />
„Erst mit dem seit März 1996 amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt kam es<br />
zu e<strong>in</strong>er strategischen <strong>und</strong> ideologischen Neuorientierung, <strong>die</strong> <strong>die</strong> NPD – auch<br />
<strong>und</strong> gerade <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern – von den konkurrierenden rechtsextremistischen<br />
Parteien DVU <strong>und</strong> REP erkennbar abhebt.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM<br />
M-V 1992-2002, S. 29) Das führte 1998 zu e<strong>in</strong>er deutlichen Steigerung der Mitgliederzahl<br />
auf 350 <strong>und</strong> zum besseren Abschneiden der Partei bei den Europa-,<br />
Landtags- <strong>und</strong> Kommunalwahlen:<br />
Europawahl (1999) 0,6 %<br />
Landtagswahl (1998) 1,1 %<br />
Kommunalwahl Greifswald (1999) 1,9 %<br />
Bis 2000 sank <strong>die</strong> Mitgliederzahl der NPD auf etwa 200, stieg dann aber aufgr<strong>und</strong><br />
der Verbotsdiskussion wieder auf 250 Mitglieder an. E<strong>in</strong>e besondere Stellung<br />
nimmt seit 2000 der Kreisverband Greifswald e<strong>in</strong>: Die NPD veranstaltet dort unter<br />
dem Vorsitzendem Maik Spiegelmacher Informationsstände, Demonstrationen<br />
<strong>und</strong> sche<strong>in</strong>bar neutrale Initiativen, wie <strong>die</strong> „Schüler<strong>in</strong>itiative für freie Me<strong>in</strong>ungsäußerung<br />
<strong>und</strong> -bildung“. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 31-32)<br />
Den seit 2004 e<strong>in</strong>setzenden Aufwärtstrend konnte <strong>die</strong> NPD bei der B<strong>und</strong>estagswahl<br />
im September 2005 stabilisieren. Sie erzielte bei der vorgezogenen B<strong>und</strong>estagswahl<br />
am 18.10.2005 <strong>in</strong> M-V 32.922 Erststimmen sowie 34.711 Zweitstimmen<br />
<strong>und</strong> kann damit ihr mit Abstand bestes Ergebnis seit 1990 registrieren. In M-V<br />
organisiert sie sich laut e<strong>in</strong>er neueren Internetdarstellung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>en Landesverband<br />
<strong>und</strong> fünf aktive Kreisverbände (Strals<strong>und</strong>, Ludwigslust, Ostvorpommern, Rostock<br />
<strong>und</strong> Neubrandenburg). Die Zahl der NPD-Mitglieder zählte zum Jahresende 2005<br />
ca. 200 Personen mit steigender Tendenz. Die Masse der Neumitglieder kommt<br />
dabei offensichtlich aus dem Bereich der Neonazis, <strong>die</strong> alle<strong>in</strong> durch ihre Anzahl<br />
zwischenzeitlich mehrere Kreisverbände dom<strong>in</strong>ieren. Die öffentlichen Aktivitäten<br />
der NPD ereigneten sich 2005 <strong>in</strong> Form von Infoständen, K<strong>und</strong>gebungen, e<strong>in</strong>em<br />
K<strong>in</strong>derfest <strong>und</strong> Demonstrationen, bei denen <strong>in</strong> großem Umfang Propagandamittel<br />
verteilt wurden. Die Zahl der Informationsstände lag 2005 bei ca. 90 Veranstaltungen.<br />
Die Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr erklärt sich zum e<strong>in</strong>en aus<br />
dem B<strong>und</strong>estagswahlkampf <strong>und</strong> zum anderen aus generell gestiegenen Aktivitäten<br />
<strong>in</strong> den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow, Ostvorpommern, Uecker-Randow,<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-Strelitz, Nordwestmecklenburg <strong>und</strong> Parchim. Im Jahr 2005 führte <strong>die</strong><br />
NPD zwei Demonstrationen durch:<br />
Schwer<strong>in</strong>, 9. Juli 2005: Demonstration mit 170 Teilnehmern unter dem Motto:<br />
„Für Freiheit <strong>und</strong> Gerechtigkeit. Schluss mit dem<br />
Volksbetrug“
38<br />
Strals<strong>und</strong>, 30. Juli 2005: Demonstration mit 140 Teilnehmern unter dem Motto:<br />
„Bürger wacht endlich auf! Mit uns soziale <strong>und</strong> nationale<br />
Alternativen schaffen!“<br />
(Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 47-55)<br />
Die Aktivitäten <strong>in</strong> der Öffentlichkeit erreichten 2006 <strong>in</strong> Folge der Landtagswahl<br />
ihren Höhepunkt: „Den Wahlkampf hatte <strong>die</strong> NPD als regelrechte Materialschlacht<br />
organisiert. Mehr als 60.000 Plakate sollen aufgehängt worden se<strong>in</strong>. Mit r<strong>und</strong> 1,4<br />
Mio. Wahlzeitungen <strong>und</strong> e<strong>in</strong>er Million Faltblättern erreichte man so gut wie jeden<br />
Haushalt.“ (Zitat: Welt, 18.09.2006, S. 2) Was dann auch dazu führte, dass <strong>die</strong><br />
rechte NPD am 17.09.2006 mit sechs Mandaten <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag zog:<br />
Sie erzielte mit über 60.000 Wählern 7,3 % der Stimmen. Der Wahlerfolg ist dabei<br />
laut den Me<strong>die</strong>n auf <strong>die</strong> niedrige Wahlbeteiligung von 59,2 % zurückzuführen. Bei<br />
der letzten Landtagswahl 2002 hatte <strong>die</strong>se noch bei 70,6 % gelegen. Doch auch<br />
e<strong>in</strong>e höhere Wahlbeteiligung hätte den E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den Landtag nicht bee<strong>in</strong>flussen<br />
können, denn um das zu verh<strong>in</strong>dern, wäre e<strong>in</strong>e unrealistische Wahlbeteiligung<br />
von 85 % nötig gewesen. (Vgl.: NDR, 18.09.2006) Die meisten Stimmen<br />
holte <strong>die</strong> NPD im Uecker-Randow-Kreis mit 15 % der Zweitstimmen, aber auch <strong>in</strong><br />
den beiden Wahlkreisen Ostvorpommerns erreichten sie mit 11,5 % ziemlich hohe<br />
Ergebnisse. Den E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag verdankt <strong>die</strong> NPD daher den<br />
wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes. (Vgl.: Spiegel Onl<strong>in</strong>e,<br />
18.09.2006)<br />
Als e<strong>in</strong>zige rechtsextremistische Partei verfügt <strong>die</strong> NPD über e<strong>in</strong>e zahlenmäßig<br />
relevante <strong>und</strong> mobilisierungsfähige Jugendorganisation: Die Jungen Nationaldemokraten<br />
(JN). Im Frühjahr 2005 wurde auch <strong>in</strong> M-V e<strong>in</strong> JN-Verband gegründet.<br />
Bekannt wurde e<strong>in</strong> <strong>in</strong> der Zeit vom 10.-12.6 2005 im Raum Güstrow durchgeführtes<br />
Zeltlager. Der JN-Verband trat als Unterstützer der Demonstrationen am<br />
1.5.2005 <strong>in</strong> Neubrandenburg <strong>und</strong> am 9.7.2005 <strong>in</strong> Schwer<strong>in</strong> auf. (Vgl.:<br />
INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 47-55)<br />
4.4.2. Die „Deutsche Volksunion“ <strong>und</strong> „Die Republikaner“<br />
Die Deutsche Volksunion (DVU) hatte ihren größten b<strong>und</strong>esweiten Erfolg 1993<br />
mit 26.000 Mitgliedern. Die rechtsextremistischen Bestrebungen zu Anfang der<br />
1990er Jahre schlugen sich auch auf <strong>die</strong> Wahlergebnisse nieder, so dass <strong>die</strong><br />
DVU Sitze <strong>in</strong> mehreren Landesparlamenten erreichen konnte:<br />
1991 <strong>in</strong> Bremen 6,2 %<br />
1992 <strong>in</strong> Schleswig-Holste<strong>in</strong> 6,3 %<br />
1998 <strong>in</strong> Sachsen-Anhalt 12,9 %<br />
1999 <strong>in</strong> Brandenburg 5,2 %
39<br />
Die Deutsche Volksunion (DVU) <strong>in</strong> M-V wurde im August 1992 <strong>in</strong> Schwer<strong>in</strong> gegründet<br />
<strong>und</strong> versuchte sich seitdem auch hier erfolgreich zu etablieren. Der Landesverband<br />
der DVU umfasste zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt 200 Mitglieder. 1998 betrieben<br />
sie e<strong>in</strong>en aufwendigen Wahlkampf mit Postwurfsendungen <strong>und</strong> zahlreichen<br />
Informationsständen, wobei sie bei der B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landtagswahl 1998 trotzdem<br />
an der 5 %-Hürde scheiterten. Zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt konnte <strong>die</strong> DVU jedoch wesentlich<br />
bessere Wahlergebnisse vorweisen als <strong>die</strong> NPD. (Vgl.: INNENMINISTERIUM<br />
M-V 1992-2002. S. 32-34) Seit <strong>die</strong>sem kle<strong>in</strong>en Höhepunkt g<strong>in</strong>gen <strong>die</strong> Aktivitäten<br />
der DVU stark zurück, so dass sie <strong>in</strong> M-V ke<strong>in</strong>e bedeutende Rolle mehr spielt:<br />
„Die DVU bemühte sich seit der Wahl des neuen DVU-Landesvorsitzenden MV im<br />
März d.J. verstärkt Aktivitäten im Lande durchzuführen, wozu <strong>in</strong>sbesondere Informationsstände<br />
zählen. Die Mitgliederzahl beträgt unter 100 Personen, <strong>die</strong> Partei<br />
erfährt selbst <strong>in</strong>nerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes ke<strong>in</strong>e<br />
Akzeptanz.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM M-V 2001, S. 2) Der DVU-Landesverband<br />
entwickelt auch 2005 kaum Aktivitäten, denn <strong>die</strong> Mitgliederzahl liegt bei ca. 50<br />
Personen. DVU-„Stammtische“ existierten nach eigener Darstellung der Partei <strong>in</strong><br />
Ostvorpommern <strong>und</strong> Neubrandenburg. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 55)<br />
Auch <strong>die</strong> Republikaner (REP) hatten ihren größten Bestand 1993 mit b<strong>und</strong>esweit<br />
23.900 Mitgliedern. Der Mitgliederbestand <strong>in</strong> M-V lag zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt bei etwa<br />
500-600 Personen. Aufgr<strong>und</strong> der im eigenen Landesverband umstrittenen<br />
Wahl des REP-Landesvorsitzenden Bernd Bernhard, kam es 1994 zu zahlreichen<br />
Parteiaustritten, vere<strong>in</strong>zelnd auch zu Übertritten <strong>in</strong> <strong>die</strong> NPD. In den folgenden<br />
Jahren entwickelten sich <strong>die</strong> Republikaner strukturell sehr langsam, so dass sie<br />
im Wahljahr 1998 nur noch über 100 Mitglieder <strong>in</strong> M-V verfügten. Bei den Landtagswahlen<br />
1998 kamen sie auf lediglich 0,5 % der Stimmen, woraufh<strong>in</strong> sie ihre<br />
politischen Aktivitäten <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> fast vollständig e<strong>in</strong>stellte.<br />
Heute gelten <strong>die</strong> REP mit deutlich weniger als 100 Mitgliedern als politisch <strong>in</strong>aktiv.<br />
Während sie <strong>in</strong> den Jahren nach der Wiedervere<strong>in</strong>igung e<strong>in</strong>e bedeutende rechtsextremistische<br />
Partei <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> darstellte, existiert heute nicht<br />
e<strong>in</strong>mal mehr e<strong>in</strong> Landesverband. (Vgl.: BRODKORB/ SCHMIDT 2002, S. 78)<br />
4.5. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene <strong>in</strong> M-V<br />
In <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> g<strong>in</strong>gen bereits im Jahr 2001 18 öffentlich wahrnehmbare<br />
Aktivitäten von den rechtsextremen Organisationen aus, <strong>die</strong> aufgelistet<br />
im Anhang zu f<strong>in</strong>den s<strong>in</strong>d. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2001, S. 2) 2005 waren<br />
<strong>die</strong> Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene weiterh<strong>in</strong> stark ausgeprägt: Zwar<br />
ist <strong>die</strong> Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-
40<br />
<strong>Vorpommern</strong> gegenüber dem Vorjahr gesunken, dennoch konnten <strong>in</strong>sgesamt 21<br />
rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Sk<strong>in</strong>konzerte, drei Partys<br />
<strong>und</strong> drei Liederabende registriert werden. Die Konzerte waren völlig abgeschirmt,<br />
da sie zum Teil auf privatem Gelände stattfanden <strong>und</strong> als private Feiern deklariert<br />
wurden. Sie verteilten sich dabei über das ganze Land, wobei sich e<strong>in</strong> Schwerpunkt<br />
aufgr<strong>und</strong> der Raumnutzungsmöglichkeiten <strong>in</strong> den Landkreisen Güstrow,<br />
Ostvorpommern <strong>und</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-Strelitz gebildet hat:<br />
Tabelle 7: Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen Landkreisen<br />
Landkreis<br />
Anzahl der rechtsextremistischen<br />
Musikveranstaltungen<br />
Güstrow 6<br />
Ostvorpommern 5<br />
Nordvorpommern 3<br />
Uecker-Randow 3<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-Strelitz 3<br />
Rostock 1<br />
Quelle: Innenm<strong>in</strong>isterium M-V 2005. S. 43-45<br />
In M-V agieren 10 rechtsextremistische Sk<strong>in</strong>bands, wobei hier immer wieder Umbenennungen<br />
oder Auflösungen zu beobachten s<strong>in</strong>d. Am bekanntesten s<strong>in</strong>d <strong>die</strong><br />
Bands „Skal<strong>in</strong>ger“ aus dem Raum Wolgast sowie <strong>die</strong> Sk<strong>in</strong>band „Path of Resistance“<br />
aus dem Raum Rostock. Auch wenn es 2005 im Vergleich zum Vorjahr zu<br />
e<strong>in</strong>er Senkung der Musikveranstaltungen auf 21 (2004: 27) kam, ließen sich aktionsorientierte<br />
Sk<strong>in</strong>heads auch weiterh<strong>in</strong> für Demonstrationen, Musikveranstaltungen<br />
<strong>und</strong> weitere Aktionen der rechtsextremistischen Szene mobilisieren. So gab<br />
es 2005 e<strong>in</strong>ige Aktivitäten im Zusammenhang des 18. Todestages von Rudolf<br />
Heß am 17. August. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 43-45) „Wie <strong>in</strong> den Jahren<br />
zuvor, meldete der Hamburger Rechtsanwalt <strong>und</strong> Neonazi Jürgen Rieger für<br />
den 20. August 2005 unter dem Tenor Gedenken an Rudolf Heß, beim Landratsamt<br />
Wunsiedel e<strong>in</strong>e Veranstaltung an, <strong>die</strong> nach der Novellierung des Versammlungsrechts<br />
<strong>und</strong> des Tatbestandes der Volksverhetzung am 29. Juni 2005<br />
von der Versammlungsbehörde verboten wurde. Infolge des Verbotes wurden<br />
b<strong>und</strong>esweit Ersatzveranstaltungen durchgeführt, <strong>die</strong> allerd<strong>in</strong>gs mit <strong>in</strong>sgesamt ca.<br />
2.000 Teilnehmern h<strong>in</strong>ter den Veranstaltungen der Vorjahre zurückblieben (2002:<br />
2.500, 2003: 2.600, 2004: 3.800 – szene<strong>in</strong>tern 5.000 bis 7.000).“ (Zitat:<br />
INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 40-41) Nach dem Verbot der zentralen K<strong>und</strong>ge-
41<br />
bung <strong>in</strong> Wunsiedel g<strong>in</strong>gen auch <strong>die</strong> Mobilisierungen <strong>in</strong> M-V zurück, so dass von<br />
den anfänglich erwarteten 350 Teilnehmern höchstens 150 an verschiedenen<br />
K<strong>und</strong>gebungen teilgenommen haben. Regionalen Ersatzveranstaltungen konnten<br />
<strong>in</strong> M-V nicht registriert werden, denn nach Polizeiangaben kam es lediglich zu<br />
vere<strong>in</strong>zelten themenbezogenen Plakatierungen <strong>in</strong> Altentreptow, Waren/Müritz,<br />
Neu Panstorf bei Malch<strong>in</strong>, Marlow, Burg Stargard <strong>und</strong> im Raum Boizenburg. Nach<br />
dem Verbot der Heß-Großk<strong>und</strong>gebung <strong>in</strong> Wunsiedel nutzte <strong>die</strong> rechtsextremistische<br />
Szene nun den Volkstrauertag am 13. November 2005 für ihre Aktivitäten:<br />
Halbe, 12. November 2005: Aufmarsch von 1.600 Rechtsextremisten, der wegen des<br />
passiven Widerstandes e<strong>in</strong>er Gegenaktion „l<strong>in</strong>ker“ <strong>und</strong> bürgerlicher Gruppierungen auf<br />
der vorgesehen Wegstrecke nicht durchgeführt werden konnte. An der Großveranstaltung<br />
nahmen ungefähr 150 Personen aus <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> teil.<br />
Golm bei Kamm<strong>in</strong>ke/ Insel Usedom, 13. November 2005: 160 Rechtsextremisten legten<br />
mit der „Initiative für Volksaufklärung e.V.“ e<strong>in</strong>en Kranz ab, der unter anderem dem „stillen<br />
Gedenken an unsere gefallenen Helden“ der „Divisionen der ehemaligen Waffen –<br />
SS“ gewidmet war.<br />
Grimmen, 13. November 2005: Zehn Neonazis störten e<strong>in</strong>e offizielle Gedenkveranstaltung<br />
der Stadt mit provokanten Zwischenrufen <strong>und</strong> e<strong>in</strong>er mitgeführten kaiserlichen Reichkriegsflagge.<br />
Burg Stargard, 13. November 2005: E<strong>in</strong>e Ansammlung von 40 Szenepersonen auf dem<br />
Denkmalsberg <strong>in</strong> Burg Stargard wurde von der Polizei aufgelöst.<br />
Auch im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April 2005 gab<br />
es mehrere Vorfälle <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>:<br />
Grimmen, 20. April: Auf e<strong>in</strong>em Wasserwanderrastplatz <strong>in</strong> Demm<strong>in</strong> wurde auf e<strong>in</strong>em öffentlichen<br />
Grillplatz e<strong>in</strong>e Ansammlung von Jugendlichen festgestellt, unter denen sich 12<br />
Personen der rechtsextremistischen Szene bef<strong>und</strong>en haben sollen, von denen e<strong>in</strong>ige<br />
rechtsextremistische Parolen skan<strong>die</strong>rten.<br />
Strals<strong>und</strong>, 20. April 2005: Der „Fre<strong>und</strong>eskreis avanti“ führte mit acht Neonazis <strong>in</strong> Strals<strong>und</strong><br />
vor der Gerhart-Hauptmann-Schule e<strong>in</strong>en Info-Stand durch, der das Motto trug “Nationalismus<br />
an <strong>die</strong> Schulen tragen”. Exemplare der rechtsextremistischen Schülerzeitung<br />
"avanti" wurden verteilt.<br />
Wismar, 20. April 2005: Personen der rechtsextremistischen Szene griffen zwei Ausländer<br />
afghanischer <strong>und</strong> irakischer Herkunft mit e<strong>in</strong>er zerbrochenen Bierflasche <strong>und</strong> e<strong>in</strong>em<br />
Messer an.
42<br />
Schwer<strong>in</strong>, 20. April 2005: Die Polizei registrierte sieben Personen der rechtsextremistischen<br />
Szene, <strong>die</strong> Szenemusik hörten. E<strong>in</strong>e Person zeigte dabei den Hitlergruß.<br />
Neben den aufgeführten Aktivitäten wurden auch <strong>die</strong> traditionellen Osterfeuer,<br />
Sommer- <strong>und</strong> W<strong>in</strong>tersonnenwendfeiern, so unter anderem am Gutshaus Amholz<br />
im Landkreis Ludwigslust veranstaltet. Szeneutensilien, Bücher, Kleidung <strong>und</strong><br />
Tonträger bestellen Rechtsextremisten aus <strong>in</strong> der Szene kursierenden Versandkatalogen<br />
oder über das Internet. Rechtsextremistische Internet-Vertriebs<strong>die</strong>nste<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> Grevesmühlen, Wismar <strong>und</strong> <strong>in</strong> Waren ansässig, wobei sie im Zusammenhang<br />
mit der Verbreitung strafrechtlich relevanter Materialien <strong>und</strong> entsprechende<br />
Ermittlungsverfahren erwähnt werden. Die Vertriebs<strong>die</strong>nste wollen vielfach nicht<br />
nur ihre Geschäfte abwickeln, sondern auch e<strong>in</strong>en Teil des rechtsextremistischen<br />
Propagandaapparates darstellen. E<strong>in</strong>e wichtige Bezugsquelle s<strong>in</strong>d zudem Szeneläden,<br />
wie z.B. <strong>in</strong> Anklam, Rostock, Waren <strong>und</strong> Wismar. Im Jahr 2005 beteiligten<br />
sich Rechtsextremisten aus M-V auch regelmäßig an verschiedenen überregionalen<br />
Veranstaltungen, welche aus Platzgründen im Anhang aufgelistet s<strong>in</strong>d. (Vgl.:<br />
INNENMINISTERIUM M-V 2005, S.39-46 )<br />
4.6. Aussagen der demokratischen Parteien zur Landtagswahl 2006 <strong>in</strong> M-V<br />
Anlässlich der <strong>die</strong>sjährigen Landtagswahlen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> soll<br />
auch e<strong>in</strong> Blick auf <strong>die</strong> Wahlprogramme der demokratischen Kräfte (CDU, SPD,<br />
FDP, PDS, Die Grünen) geworfen werden. Die Wahlprogramme <strong>die</strong>ser Parteien<br />
treffen sehr unterschiedliche Aussagen zum Thema Rechtsextremismus <strong>in</strong> M-V.<br />
Die CDU erwähnt <strong>die</strong>sen Aspekt nicht e<strong>in</strong>mal <strong>in</strong> ihrem Wahlprogramm. Sie beschränkt<br />
sich auf Aussagen zur Arbeitsproblematik, Familie oder zur Hochschulpolitik.<br />
Die SPD h<strong>in</strong>gegen setzt sich schon <strong>in</strong>tensiver mit dem Thema Rechtsextremismus<br />
<strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ause<strong>in</strong>ander. Sie wollen durch politische Bildung<br />
<strong>und</strong> durch Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft e<strong>in</strong> tolerantes M-V<br />
erreichen, welches sich mit Hilfe der Parteien <strong>und</strong> anderen gesellschaftlichen<br />
Gruppen aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen stellt. Projekte gegen Rechts wie<br />
„civitas“ <strong>und</strong> „entimon“ sollen z.B. durch <strong>die</strong> Gründung e<strong>in</strong>er „B<strong>und</strong>esstiftung für<br />
demokratische Kultur“ weiterh<strong>in</strong> unterstützt werden. Zugleich sehen <strong>die</strong> Sozialdemokraten<br />
Rechtsextremismus als e<strong>in</strong>e große Herausforderung für <strong>die</strong> Jugend<strong>und</strong><br />
Bildungse<strong>in</strong>richtung <strong>in</strong> M-V. Politische Bildung <strong>und</strong> demokratische Erziehung<br />
soll demnach früher <strong>und</strong> fächerübergreifend vermittelt werden. Die Hauptaufgabe<br />
liegt jedoch bei den Eltern: Sie s<strong>in</strong>d hauptsächlich für <strong>die</strong> Vermittlung von Demokratie<br />
<strong>und</strong> Toleranz verantwortlich - welches e<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>schränkung der vorherigen
43<br />
Aussage gleichkommt. Rechtsextreme Straftaten will <strong>die</strong> SPD weiterh<strong>in</strong> mit Prävention<br />
verh<strong>in</strong>dern. (Vgl.: WAHLPROGRAMM SPD)<br />
Ähnliches ist auch im Wahlprogramm der L<strong>in</strong>kspartei PDS <strong>und</strong> bei Bündnis 90/<strong>die</strong><br />
Grünen zu lesen. Letztere wollen e<strong>in</strong>e gesellschaftliche Ause<strong>in</strong>andersetzung mit<br />
dem Thema etablieren <strong>und</strong> präventiv wirksam werden, <strong>in</strong>dem sie jungen Menschen<br />
mehr Raum für eigenverantwortliches Mitwirken an der Gesellschaft geben.<br />
„Nur wenn wir uns unseren Gästen gegenüber als weltoffen <strong>und</strong> tolerant präsentieren,<br />
ihnen aufgeschlossen <strong>und</strong> fre<strong>und</strong>lich entgegentreten, nur dann werden <strong>die</strong><br />
für <strong>die</strong> Wirtschaftskraft <strong>und</strong> den Tourismus so wichtigen Gäste <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> schätzen <strong>und</strong> lieben lernen.“ (Zitat: DIE GRÜNEN, S. 7) Der L<strong>in</strong>kspartei<br />
PDS geht es hauptsächlich um <strong>die</strong> Bekämpfung der NPD <strong>in</strong> den Kommunalparlamenten.<br />
H<strong>in</strong>zu kommen Punkte wie der Respekt vor anderen Kulturen oder<br />
schnelle Aburteilung rechtsextremer Straftäter<strong>in</strong>nen <strong>und</strong> Straftäter. Die FDP fasst<br />
<strong>die</strong>ses Thema unter Bedrohung durch Terrorismus <strong>und</strong> Organisierte Krim<strong>in</strong>alität<br />
zusammen. „Sogenannte „No-Go-Areas“ für M<strong>in</strong>derheiten wird es mit der FDP<br />
nicht geben.“ (Zitat: FDP, S.43) Inwieweit <strong>die</strong>ses aber genau erreicht werden soll,<br />
darüber werden <strong>die</strong> Parteien wohl noch <strong>in</strong> Zukunft streiten.
44<br />
5. Auswirkungen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> auf den Tourismus<br />
5.1. Der Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
Die Anfänge des heutigen Tourismus s<strong>in</strong>d schon vor 200 Jahren zu suchen, wobei<br />
sich aber <strong>die</strong> E<strong>in</strong>stiegsphase <strong>in</strong> den Kommerztourismus bis etwa 1880 h<strong>in</strong>zog.<br />
Die folgende erste Konjunkturphase bis zum ersten Weltkrieg prägte durch den<br />
Ausbau des Bahn- <strong>und</strong> Schiffsverkehrs sowie durch <strong>die</strong> zu dem Zeitpunkt aufkommende<br />
Bäderarchitektur das heutige touristische Bild von M-V. Im zweiten<br />
Weltkrieg erfuhr der Fremdenverkehr e<strong>in</strong>en Stillstand, wobei er sich auch nach<br />
dem Krieg nur langsam erholen konnte. Auch <strong>in</strong> den 50er Jahren der DDR wurde<br />
der Kommerztourismus wegen ideologischen Pr<strong>in</strong>zipien zugunsten e<strong>in</strong>es politisierten<br />
Sozialtourismus abgelehnt, welches sich auch im Verlauf der DDR-<br />
Geschichte bis zum Fall der Mauer nicht änderte. (Vgl.: ALBRECHT 1997, S. 5) „Unter<br />
den veränderten politischen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen des wiedervere<strong>in</strong>igten<br />
Deutschlands begann bereits 1991 e<strong>in</strong>e neue Wachstumsphase des Kommerztourismus<br />
<strong>in</strong> M-V, <strong>die</strong> Ende 1997, im geme<strong>in</strong>h<strong>in</strong> als riskant e<strong>in</strong>geschätzten 7.<br />
Jahr, noch immer konjunkturelle Signale setzt.“ (Zitat: ALBRECHT 1997, S. 5) Seitdem<br />
ist M-V von e<strong>in</strong>er rasanten touristischen Entwicklung geprägt. Die Anzahl der<br />
Übernachtungen <strong>in</strong> M-V hat sich seit 1992 mehr als verdreifacht, welches <strong>in</strong> der<br />
folgenden Abbildung deutlich wird:<br />
Abbildung 5: Übernachtungen <strong>in</strong> M-V 1992-2004<br />
25000<br />
20000<br />
15000<br />
10000<br />
Anzahl der Übernachtungen<br />
(<strong>in</strong> Tausend)<br />
5000<br />
0<br />
1992 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt M-V 2005, S.27<br />
Mit geschätzt 7,6 Millionen Touristen im Jahr zählt M-V mittlerweile viermal mehr<br />
Gäste als E<strong>in</strong>wohner, welches dem B<strong>und</strong>esland <strong>die</strong> mit Abstand höchste Fremdenverkehrs<strong>in</strong>tensität<br />
<strong>in</strong> Deutschland zuschreibt: Das Europäische Tourismus<br />
Institut (ETI) <strong>in</strong> Trier bestätigte, dass M-V im Sommer 2003 das beliebteste Fe-
45<br />
rienb<strong>und</strong>esland Deutschlands war: Mehr als 20 % aller Inlandsreisen führten <strong>in</strong><br />
den Sommerferien <strong>in</strong> den Nordosten Deutschlands. In der Befragung gaben 60 %<br />
der Urlauber an, dass sie „Wiederholungstäter“ s<strong>in</strong>d, also schon e<strong>in</strong>mal <strong>in</strong> <strong>die</strong>ser<br />
Region Urlaub gemacht haben. Die Gästeumfrage 2003 bestätigt schließlich auch<br />
den Ruf, dass M-V e<strong>in</strong> ideales Ferienziel für Paare <strong>und</strong> Familien darstellt: So ist<br />
der Anteil der Alle<strong>in</strong>reisenden im Vergleich zur letzten Befragung aus dem Jahr<br />
1999 deutlich von r<strong>und</strong> 27 % auf 10 % gefallen. Umgekehrt s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Anteile Reisender<br />
mit Partner von 43 % auf 57,5 % <strong>und</strong> der mit K<strong>in</strong>dern Reisenden von 29,5<br />
% auf über 32 % angestiegen. (Vgl.: DEUTSCHES KÜSTENLAND E.V. 2004, S. 1-3)<br />
Der Tourismus stellt heute für M-V e<strong>in</strong>en der bedeutendsten Wirtschaftssektoren<br />
dar. Der Anteil am Volkse<strong>in</strong>kommen liegt 2004 bei r<strong>und</strong> 7,4 % <strong>und</strong> ist damit höher<br />
als <strong>in</strong> allen anderen B<strong>und</strong>esländern. Im Fremdenverkehr <strong>und</strong> <strong>in</strong> den nachgelagerten<br />
Bereichen s<strong>in</strong>d r<strong>und</strong> 130.000 Menschen beschäftigt, wobei vor allem das Hotel-<br />
<strong>und</strong> Gaststättengewerbe, aber auch der E<strong>in</strong>zelhandel, Freizeitbetriebe, Verkehrsunternehmen,<br />
das Baugewerbe <strong>und</strong> der Ges<strong>und</strong>heitssektor vom Tourismus<br />
profitieren. (Vgl.: WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-V 2004, S. 20) Die rasante touristische<br />
Entwicklung hat <strong>in</strong> M-V e<strong>in</strong>en wahren „Bau- <strong>und</strong> Sanierungsboom“ <strong>in</strong> der<br />
Tourismuswirtschaft ausgelöst, der somit e<strong>in</strong> vielfältiges Angebot der modernsten<br />
Beherbungsbetriebe bietet. Dabei wurden im Oktober 2004 folgende Betriebsarten<br />
angeboten (Vgl.: DEUTSCHES KÜSTENLAND E.V. 2004, S.1-3):<br />
Tabelle 8: Anzahl der Beherbergungsstätten <strong>und</strong> Betten <strong>in</strong> M-V (2004)<br />
Beherbergungsbetriebe Beherbergungsstätten Betten<br />
Hotels 534 52.048<br />
Gasthöfe 260 7.704<br />
Pensionen 224 6.691<br />
Hotel garni 262 9.074<br />
Erholungs- <strong>und</strong> Ferienheime, Schulungsheime<br />
142 10.165<br />
Ferienhäuser, Ferienwohnung, Ferienzentren<br />
1.085 66.071<br />
Hütten, Jugendherbergen, jugendherbergsähnliche<br />
74 6.561<br />
E<strong>in</strong>richtungen<br />
Vorsorge, Rehakl<strong>in</strong>iken 54 10.820<br />
Quelle: Manet 2005<br />
Aufgr<strong>und</strong> des vielfältigen Angebots an modernen Beherbergungsbetrieben wird<br />
M-V e<strong>in</strong> hoher Standard zugeschrieben. Während b<strong>und</strong>esweit r<strong>und</strong> 26 % der Hotels<br />
ihren Gästen 4- <strong>und</strong> 5- Sterne-Standard bieten, s<strong>in</strong>d es <strong>in</strong> M-V nach Angaben<br />
der DEHOGA über 50 %. Dieser Fakt sche<strong>in</strong>t sich positiv auf <strong>die</strong> touristische Entwicklung<br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> auszuwirken. (Vgl.: DEUTSCHES<br />
KÜSTENLAND E.V. 2004, S. 2)
46<br />
5.2. Die Bedeutung der ausländischen Touristen für den Fremdenverkehr<br />
Der Ausländertourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> ist mit e<strong>in</strong>em Marktanteil<br />
von 2,3 % (2003) der ger<strong>in</strong>gste <strong>in</strong> ganz Deutschland. Die Übernachtungen der<br />
Auslandgäste haben sich zwar <strong>in</strong> Folge der Wiedervere<strong>in</strong>igung Deutschlands seit<br />
1995 mehr als verdoppelt, trotzdem ist das Image der Region M-V im Ausland wie<br />
e<strong>in</strong> „unbeschriebenes Blatt“, hat aber durch <strong>die</strong>se Unbekanntheit auch <strong>die</strong> Möglichkeit,<br />
<strong>in</strong> Zukunft e<strong>in</strong> <strong>in</strong>ternationales Marktpotenzial aufzubauen.<br />
Abbildung 6: Übernachtungen der Auslandsgäste <strong>in</strong> M-V 1992-2005<br />
600<br />
500<br />
400<br />
Anzahl der Übernachtungen<br />
(<strong>in</strong> Tausend)<br />
300<br />
200<br />
100<br />
0<br />
1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt M-V 2005, S.27<br />
„Gr<strong>und</strong>sätzlich gilt für den Ausländertourismus <strong>in</strong> Deutschland: Das Deutschlandbild<br />
ist westdeutsch geprägt, der Osten f<strong>in</strong>det bisher <strong>in</strong> den Köpfen der ausländischen<br />
Gäste kaum statt. Innerhalb Europas hat <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> erst<br />
e<strong>in</strong>en wenig ausgeprägten Bekanntheitsgrad: Bei e<strong>in</strong>em Deutschlandrank<strong>in</strong>g der<br />
Auslandsvertretung der Deutschen Zentrale für Tourismus belegt es im Durchschnitt<br />
Platz 9-10. Außerhalb Europas ist das Land nahezu völlig unbekannt.“ (Zitat:<br />
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-V 2004, S. 23)<br />
Der derzeitige ger<strong>in</strong>ge Marktanteil von 2,3 % bildet sich dabei aus der niedrigen<br />
Anzahl der Übernachtungen von 495.972 (2004) <strong>und</strong> der ger<strong>in</strong>gen Aufenthaltsdauer<br />
der ausländischen Gäste von 2,4 Tagen:
47<br />
Tabelle 9: Ankünfte <strong>und</strong> Übernachtungen ausländischer Touristen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> (Januar-November 2004)<br />
Herkunftslandland<br />
(ständiger Wohnsitz)<br />
Anzahl der<br />
Ankünfte<br />
Anzahl der Übernachtungen<br />
Durchschnittliche<br />
Aufenthaltsdauer<br />
(<strong>in</strong> Tagen)<br />
Afrika:<br />
Republik Südafrika 259 796 3,1<br />
Sonstige afrikanische Länder 422 1195 2,8<br />
Asien:<br />
Arabische Golfstaaten 192 667 3,5<br />
Ch<strong>in</strong>a <strong>und</strong> Hongkong 472 1.376 2,9<br />
Israel 207 430 2,1<br />
Japan 643 1.474 2,3<br />
Südkorea 139 619 4,5<br />
Taiwan 16 35 2,2<br />
Sonstige asiatische Länder 449 1.975 4,4<br />
Amerika:<br />
Kanada 620 1.586 2,6<br />
USA 3.425 9.357 2,7<br />
Mittelamerika <strong>und</strong> Karibik 172 460 2,7<br />
Brasilien 146 344 2,4<br />
Sonstige südamerik. Länder 218 562 2,6<br />
Australien, Neuseeland <strong>und</strong><br />
517 1.423 2,8<br />
Ozeanien (zusammen):<br />
Ohne Angabe: 13.940 37.504 2,7<br />
Ausland zusammen 208.413 495.972 2,4<br />
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt M-V 2005. S.27.<br />
Aufgr<strong>und</strong> von rückläufigen Zuwachsraten aus dem Inlandsmarkt <strong>und</strong> e<strong>in</strong>es e<strong>in</strong>deutigen<br />
Verteilungskampfes um <strong>die</strong> Inlandsnachfrage (Stagnationstendenz) wird<br />
aber gerade der Ausbau des Incom<strong>in</strong>g-Tourismus <strong>und</strong> damit <strong>die</strong> Internationalisierung<br />
des MV-Tourismus <strong>in</strong> Zukunft zu den wichtigsten Aufgaben im Rahmen e<strong>in</strong>er<br />
nationalen <strong>und</strong> <strong>in</strong>ternationalen Tourismusmarke <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> gehören.<br />
Verstärkt werden <strong>die</strong>se Überlegungen durch das Kompetenz-Netzwerk Incm<strong>in</strong>g<br />
Tourismus (KIT), welches durch <strong>die</strong> Fachhochschule Strals<strong>und</strong> <strong>und</strong> <strong>die</strong> Universität<br />
Greifswald e<strong>in</strong> Strategiepapier zur besseren Erschließung ausländischer<br />
Märkte hat erarbeiten lassen. Die Kernaussagen <strong>die</strong>ses Strategiepapiers s<strong>in</strong>d dabei<br />
im Anhang unter Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong><br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zu f<strong>in</strong>den. Der Incom<strong>in</strong>g-Tourismus soll dabei bis 2010<br />
auf e<strong>in</strong>en Marktanteil von 5 % gesteigert werden. Die Hauptaufgabe wird se<strong>in</strong>, <strong>die</strong><br />
spezifischen Interessen der potenziellen Gäste aus den verschiedenen Ländern<br />
zu berücksichtigen. E<strong>in</strong>erseits soll <strong>die</strong>ses durch <strong>in</strong>dividuelle, auf <strong>die</strong> Gewohnheiten<br />
der ausländischen Gäste gerichtete Angebote erfolgen. Andererseits werden<br />
im Auslandsmarket<strong>in</strong>g Kooperationen mit den relevanten Partnern aus der Tourismuswirtschaft<br />
aufgebaut, um <strong>die</strong>se dauerhaft zu etablieren. (Vgl.:<br />
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-V 2004, S.45, 67)
48<br />
5.3. Die Folgen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> für den Tourismus<br />
Dass <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> direkte Auswirkungen auf den Tourismus <strong>in</strong> M-V hat,<br />
ist nicht nachweisbar, <strong>in</strong>direkt vermittelt das fremdenfe<strong>in</strong>dliche E<strong>in</strong>stellungspotenzial<br />
jedoch e<strong>in</strong>e Vorstellung von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, welche den<br />
Tourismus langzeitig schädigen kann.<br />
Eigentlich ist das Image von M-V auf dem ersten Blick gut. Als Ferienregion konnte<br />
sich das B<strong>und</strong>esland bereits etablieren, aber der Bekanntheitsgrad ist sowohl<br />
<strong>in</strong>nerhalb Deutschlands als auch außerhalb relativ niedrig angesiedelt. Dementsprechend<br />
ist auch <strong>die</strong> Assoziationsstärke für das Land noch nicht genug gefestigt.<br />
47 % der Deutschen verb<strong>in</strong>den ke<strong>in</strong>e konkreten Bilder mit <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong>. (Vgl.: WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-V 2004, S. 22-23) Im Ausland<br />
kommt zu dem niedrigen Bekanntheitsgrad h<strong>in</strong>zu, dass das Image Deutschlands<br />
<strong>und</strong> speziell <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>s mit Klischees belegt ist. Dieses ergab<br />
e<strong>in</strong>e Auswertung englischsprachiger Reiseführer im Rahmen der Erarbeitung zum<br />
Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong>:<br />
„Image Deutschland:<br />
Berge, blonde K<strong>in</strong>der, süddeutsche Trachten, Fachwerk – nichts, was an den Norden<br />
er<strong>in</strong>nert.<br />
Image <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>:<br />
Im Sommer überlaufene Küste, <strong>in</strong> der restlichen Zeit verfällt <strong>die</strong> Region <strong>in</strong> friedliche Stille/Sonntag-Nachmittag-Stimmung;<br />
<strong>die</strong> Kornkammer Deutschlands; verschlafene Region;<br />
„wilde Natur“, <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>die</strong> Zivilisation noch nicht vorgedrungen ist; exzellente Vielfalt an<br />
Gästehäusern, Camp<strong>in</strong>gplätzen <strong>und</strong> Schlosshotels.“ (Zitat: WIRTSCHAFTSMINISTERIUM M-<br />
V 2004, S.23)<br />
Das Image im In- <strong>und</strong> Ausland ist also entweder durch Klischees belegt oder gar<br />
nicht erst vorhanden. Durch das Fehlen von festen Bildern <strong>in</strong> Bezug auf M-V kann<br />
es schnell zu e<strong>in</strong>seitigen Assoziationen kommen. In e<strong>in</strong>em Redebeitrag der Präsident<strong>in</strong><br />
des Landtages <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> Sylvia Bretschneider, am 15.<br />
Dezember 2005, heißt es: „Unser Land ist als touristisch geprägtes Land von se<strong>in</strong>em<br />
Image abhängig, damit möglichst viele Menschen als Gäste zu uns kommen.<br />
Wir hatten vor allem <strong>in</strong> der ersten Hälfte der 90´er Jahre nach den bekannten<br />
Vorkommnissen <strong>in</strong> Rostock Lichtenhagen oder aber <strong>in</strong> Plau Schwierigkeiten, e<strong>in</strong><br />
negativ behaftetes Image los zu werden.“ (Zitat: LANDTAG M-V 2005, S. 2) Gewalttätige<br />
Übergriffe <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> können
49<br />
somit zu negativen Me<strong>die</strong>nberichten führen <strong>und</strong> dabei e<strong>in</strong> Image hervorrufen,<br />
welches den Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> nicht fördert. Dieser Imageverlust<br />
äußert sich nicht nur auf den Incom<strong>in</strong>g-Tourismus, sondern auch auf Inlandtouristen,<br />
<strong>die</strong> Angst haben Opfer fremdenfe<strong>in</strong>dlicher Gewalt zu werden. Dass<br />
<strong>die</strong> rechtsextremistischen Gewalttaten durchaus E<strong>in</strong>fluss auf <strong>die</strong> Inlands- <strong>und</strong><br />
Auslandsankünfte <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> haben können, zeigt das folgende<br />
Diagramm:<br />
Abbildung 7: Rechtsextremistische Gewalttaten <strong>und</strong> Ankünfte der Auslandsgäste <strong>in</strong> M-V<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
rechtsextremistische<br />
Gewalttaten <strong>in</strong> M-V<br />
Ankünfte der Auslandsgäste<br />
(<strong>in</strong> Tausend)<br />
0<br />
1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005<br />
Quelle: STATISTISCHES BUNDESAMT M-V 2002, 2003, 2004, 2005.<br />
Und: INNENMINISTERIUM M-V 1992-2002. S. 16.<br />
Die Werte der Inlands- <strong>und</strong> Auslandsankünfte verhalten sich dabei fast antiproportional<br />
zu den rechtsextremistischen Gewalttaten. Auffällig ist, dass nach e<strong>in</strong>em<br />
langen Anstieg der Ankünfte 2005 wieder e<strong>in</strong> Rückgang zu erkennen ist. 5 Gleichzeitig<br />
ist nach e<strong>in</strong>er langen Abnahme 2005 auch e<strong>in</strong>e Zunahme der rechtsextremistischen<br />
Gewalttaten zu registrieren. E<strong>in</strong> direkter Zusammenhang kann<br />
dabei aber nicht hergestellt werden. Denn e<strong>in</strong> Tourist, ob aus dem Inland oder<br />
aus dem Ausland, <strong>in</strong>formiert sich vor se<strong>in</strong>em Urlaub <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
nicht mit Hilfe von Statistiken, <strong>die</strong> rechtsextreme Gewalttaten auflisten. Vorstellbar<br />
ist aber, dass bei e<strong>in</strong>er bestimmten Häufigkeit der rechtsextremistischen Gewalttaten<br />
das Thema <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> den Me<strong>die</strong>n aufgegriffen <strong>und</strong> diskutiert<br />
wird, so dass auch <strong>die</strong> anderen B<strong>und</strong>esländer sowie das Ausland <strong>die</strong> Probleme <strong>in</strong><br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> registrieren. Berichte über <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> prä-<br />
5 Man muss davon ausgehen, dass <strong>die</strong> rechtsextremistischen Gewalttaten für 2002 e<strong>in</strong>en höheren<br />
Wert aufweisen, da 15 Gewalttaten für ziemlich unrealistisch bewertet wurden. Der Wert kommt<br />
dabei nicht aufgr<strong>und</strong> der Aggressionsarmut der Bevölkerung <strong>in</strong> M-V zustande, sondern eher wegen<br />
b<strong>und</strong>esweit stark unterschiedlichen Def<strong>in</strong>itionen von rechtem Extremismus. (siehe bereits<br />
Fußnote 4)
50<br />
gen das Image von M-V dann so <strong>in</strong>tensiv, dass es schwer fällt <strong>die</strong> Assoziationen<br />
<strong>in</strong> den Köpfen der Besucher zu wandeln.<br />
Der <strong>die</strong>sjährige E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag kann dabei im restlichen<br />
Deutschland <strong>und</strong> im Ausland e<strong>in</strong>e Assoziation von <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> hervorrufen, <strong>die</strong> dem Tourismus langzeitig schaden kann. CDU-<br />
Spitzenkandidat Jürgen Seidel befürchtet sogar massive E<strong>in</strong>brüche im Fremdenverkehr<br />
von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>: „Man müsse damit rechnen, dass nach<br />
dem NPD-Erfolg bei den Landtagswahlen viele Menschen <strong>die</strong>s zum Anlass nehmen,<br />
um nicht mehr zu uns nach <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zu kommen.“ (Zitat:<br />
SPIEGEL ONLINE, 19.09.2006) Die NPD <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> behauptet<br />
zwar <strong>in</strong> ihrer zweiten Wahlkampfzeitung 2006, dass der E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>in</strong> den<br />
Schwer<strong>in</strong>er Landtag ke<strong>in</strong>e Auswirkung auf den Tourismus haben wird <strong>und</strong> versucht<br />
<strong>die</strong>se Annahme mit dem Beispiel Sachsen zu belegen, wo trotz des E<strong>in</strong>zugs<br />
der NPD <strong>in</strong> den Dresdner Landtag ke<strong>in</strong> Rückgang der Urlauberzahlen zu registrieren<br />
war. „Denn Touristen suchen sich ihren Urlaubsort nicht nach parteipolitischen<br />
Verhältnissen vor Ort aus, sondern nach den Reizen der Natur, der Fre<strong>und</strong>lichkeit<br />
der Menschen <strong>und</strong> dem Preis-Leistungsverhältnis. Wahlausgänge spielen dabei<br />
ke<strong>in</strong>e Rolle.“ (Zitat: NPD 2006) Aber <strong>in</strong> ihrem Argument am Beispiel Sachsen wird<br />
weder e<strong>in</strong> Bezug zum Incom<strong>in</strong>g-Tourismus hergestellt noch der ger<strong>in</strong>ge Ausländeranteil<br />
<strong>in</strong> Sachsen von 2,8 % erwähnt. H<strong>in</strong>zu kommt, dass <strong>die</strong> Wahlausgänge<br />
<strong>und</strong> parteipolitischen Verhältnisse mit Sicherheit e<strong>in</strong>e nicht zu unterschätzende<br />
Bedeutung für den Touristen haben, da sie e<strong>in</strong>en Querschnitt der Bevölkerung<br />
darstellen, <strong>und</strong> somit der E<strong>in</strong>zug der NPD <strong>die</strong> Assoziation hervorrufen kann, dass<br />
<strong>die</strong> Bevölkerung <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> allgeme<strong>in</strong> e<strong>in</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dliches<br />
E<strong>in</strong>stellungspotenzial aufweist. „Rechtsextreme Kräfte <strong>in</strong> unserem Parlament<br />
könnten das gewonnene positive Image zunichte machen. E<strong>in</strong> solcher Imageverlust<br />
hätte wegen ausbleibender Gäste verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt,<br />
denn bei uns s<strong>in</strong>d überproportional viele Arbeitsplätze direkt oder <strong>in</strong>direkt<br />
vom Tourismus abhängig.“ (Zitat: LANDTAG M-V 2005, S. 2)<br />
H<strong>in</strong>zu kommt, dass rechtsextremistische Parteien <strong>und</strong> Organisationen auch ohne<br />
E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Landtag sehr präsent <strong>in</strong> der Öffentlichkeit stehen wollen <strong>und</strong> daher<br />
selber für me<strong>die</strong>nwirksame Auftritte sorgen. Die „Rechten streben an, E<strong>in</strong>fluss <strong>in</strong><br />
demokratischen Gremien, Vere<strong>in</strong>en, Verbänden, Initiativen <strong>und</strong> auch Parteien zu<br />
erlangen. Rechtsextreme versuchen, sich <strong>in</strong> Schulelternräten zu engagieren, sich<br />
<strong>in</strong> Bürger<strong>in</strong>itiativen e<strong>in</strong>zubr<strong>in</strong>gen oder auch E<strong>in</strong>fluss <strong>in</strong> angesehenen Sozialverbänden“<br />
zu erhalten. (Zitat: LANDTAG M-V 2005, S. 3)<br />
Zum Teil werden <strong>die</strong> Vorstellungen über M-V aber auch von Me<strong>die</strong>nberichten geprägt,<br />
<strong>die</strong> außerhalb von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> entstehen <strong>und</strong> auf <strong>die</strong> das<br />
B<strong>und</strong>esland selber ke<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>fluss hat. So auch das aktuelle Thema No-Go-
51<br />
Areas 6 : Zu Beg<strong>in</strong>n der Fußballweltmeisterschaft 2006 veröffentlichten der Afrika-<br />
Rat <strong>und</strong> <strong>die</strong> Internationale Liga für Menschenrechte - anstatt e<strong>in</strong>er Karte mit sogenannten<br />
No-Go-Areas - Ratschläge zum Verhalten bei rassistischen Übergriffen<br />
<strong>in</strong> fünf Sprachen:<br />
„Laut offizieller Daten der Polizei <strong>und</strong> des Verfassungsschutzes ist <strong>die</strong> Wahrsche<strong>in</strong>lichkeit,<br />
Opfer von rechtsextremistischer <strong>und</strong> damit auch rassistischer Gewalt zu werden, <strong>in</strong><br />
Ostdeutschland <strong>und</strong> <strong>in</strong> Teilen von Ostberl<strong>in</strong> um e<strong>in</strong> Vielfaches höher als <strong>in</strong> Westdeutschland.<br />
Dies deckt sich auch mit Erfahrungen von Schwarzen Menschen <strong>und</strong> den Daten<br />
von NGO’s, <strong>die</strong> zum Themenbereich rassistische Gewalt arbeiten. Wir raten daher zu<br />
besonderer Vorsicht beim Aufenthalt <strong>in</strong> Ostdeutschland <strong>und</strong> Teilen Ostberl<strong>in</strong>s.“ (Zitat:<br />
AFRIKA-RAT UND ILM 2006, S.2)<br />
Sie belegen <strong>die</strong>se Annahme mit e<strong>in</strong>er Karte, <strong>die</strong> <strong>die</strong> rechtsextremistischen Gewalttaten<br />
2005 <strong>in</strong> Deutschland abbildet <strong>und</strong> aus Platzgründen im Anhang zu f<strong>in</strong>den<br />
ist: Obwohl M-V nach <strong>die</strong>ser Karte ähnlich wie Hamburg, Niedersachsen,<br />
Bremen oder Schleswig-Holste<strong>in</strong> abschneidet, hat <strong>die</strong> Verallgeme<strong>in</strong>erung auf alle<br />
B<strong>und</strong>esländer Ostdeutschlands zur Folge, dass <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> mit<br />
Brandenburg oder Sachsen-Anhalt gleichgesetzt wird. Es soll dabei nicht geleugnet<br />
werden, dass <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dliches E<strong>in</strong>stellungspotenzial<br />
vorzuf<strong>in</strong>den ist, aber e<strong>in</strong>e ewige Verallgeme<strong>in</strong>erung der „neuen B<strong>und</strong>esländer“<br />
lässt nicht zu, dass auch <strong>die</strong> vorhandenen Initiativen <strong>und</strong> Versuche<br />
gegen rechts e<strong>in</strong>e positiven Auswirkungen auf das Image von <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> haben können. Wenn <strong>die</strong> Bevölkerung <strong>in</strong> M-V aber bei der Landtagswahl<br />
2006 symbolisiert, dass sie <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ignoriert bzw. toleriert,<br />
s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Gleichsetzungen mit den anderen neuen B<strong>und</strong>esländern jedoch durchaus<br />
gerechtfertigt.<br />
6 No-Go-Areas bezeichnen national befreite Zonen, <strong>in</strong> denen das Straßenbild so sehr von Rechtradikalismus<br />
geprägt wird, dass sich Ausländer <strong>und</strong> Angehörige l<strong>in</strong>ker Gruppen nicht öffentlich<br />
zeigen können, ohne gewalttätige Übergriffe zu riskieren. (Vgl.: Wikipedia)
52<br />
6. Mögliche Handlungsperspektiven<br />
Um mögliche Handlungsperspektiven aufzuzeigen, können ke<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>zelnen Maßnahmen<br />
genannt werden, <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
abbauen, das Image schlagartig verbessern <strong>und</strong> somit den Ausländertourismus<br />
antreiben würden. Vielmehr handelt es sich dabei um e<strong>in</strong>en umfassenden Prozess,<br />
der auf verschiedenen Ebenen ansetzt. Fest steht aber: Um den Tourismus<br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> nicht zu schädigen <strong>und</strong> den Incom<strong>in</strong>g Tourismus zu<br />
steigern, muss <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> abgebaut werden. Denn <strong>die</strong> im Strategiepapier<br />
zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong> M-V aufgelisteten Punkte (siehe<br />
Anhang) können nur greifen, wenn das Image von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
nicht von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Gewaltbereitschaft geprägt ist. Prävention ist<br />
daher e<strong>in</strong>es der Zauberworte <strong>in</strong> der aktuellen Diskussion über Maßnahmen gegen<br />
fremdenfe<strong>in</strong>dliche Gewalt. In der gesellschaftlichen Debatte wird davon ausgegangen,<br />
dass e<strong>in</strong>e Mischung aus Repression <strong>und</strong> Prävention am besten geeignet<br />
ist, um das Problem Rechtsextremismus zu bekämpfen. So unterschiedlich wie<br />
<strong>die</strong> E<strong>in</strong>schätzungen über <strong>die</strong> Ursachen für das hohe Potenzial rechtsextremer<br />
E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> Handlungen s<strong>in</strong>d auch <strong>die</strong> Vorstellungen über s<strong>in</strong>nvolle Präventionskonzepte:<br />
Demnach s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Ansatzpunkte für Maßnahmen zur Bekämpfung<br />
von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Rassismus <strong>in</strong> Familie, Arbeitsplatz, Stadtplanung,<br />
sozialpädagogische Arbeit, Polizei <strong>und</strong> Justiz sowie <strong>in</strong> politische Bildung zu<br />
suchen.<br />
E<strong>in</strong>e Maßnahme zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Parteien ist bereits<br />
im Verbotsverfahren 2002 diskutiert worden. Der NPD wurde vorgeworfen, Informationen<br />
über ihre Szene zurückzuhalten, woraufh<strong>in</strong> sie entweder kontrolliert o-<br />
der verboten werden sollte. Das Verbotsverfahren wurde jedoch am 18. März<br />
2003 durch das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht wieder e<strong>in</strong>gestellt. Als Begründung<br />
gab das Gericht im Wesentlichen an, „dass <strong>die</strong> Beobachtung e<strong>in</strong>er politischen<br />
Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, <strong>die</strong> als Mitglieder des B<strong>und</strong>esvorstandes<br />
oder e<strong>in</strong>es Landesvorstandes fungieren – <strong>und</strong> zwar unmittelbar vor<br />
bzw. während e<strong>in</strong>es Parteiverbotsverfahrens – <strong>in</strong> der Regel unvere<strong>in</strong>bar mit den<br />
Anforderungen an e<strong>in</strong> rechtsstaatliches Verfahren ist.“ (Zitat: INNENMINISTERIUM M-<br />
V 2002, S.31) Den bewilligten E<strong>in</strong>satz von Beobachtern hat das Gericht dabei<br />
unter den Vorbehalt e<strong>in</strong>er besonders strikten E<strong>in</strong>haltung des Verhältnismäßigkeitsgr<strong>und</strong>satzes<br />
gestellt: Um e<strong>in</strong> reelles Lagebild der NPD zu erhalten, dürfen<br />
demnach auch Informationen aus dem Führungskreis der Partei erlangt werden,<br />
solange ausgeschlossen werden kann, dass steuernd auf <strong>die</strong> Partei e<strong>in</strong>gewirkt
53<br />
wird. Solange rechtsextremistische Parteien als Teil der Politik gelten, wird jedes<br />
kommende Verbotsverfahren scheitern, denn Politik kann meistens nicht mit Politik<br />
verh<strong>in</strong>dert werden. Es wird immer e<strong>in</strong>e Lücke im B<strong>und</strong>esgesetzbuch zu f<strong>in</strong>den<br />
se<strong>in</strong>, <strong>die</strong> es den rechtsextremistischen Parteien ermöglicht, Politik <strong>in</strong> Deutschland<br />
<strong>und</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zu betreiben. In dem Verfahren von 2002 wurde<br />
jedoch nicht <strong>die</strong> Verfassungswidrigkeit der NPD geprüft: Demnach ist der Vorwurf,<br />
<strong>die</strong> NPD sei e<strong>in</strong>e verfassungswidrige Partei, mit dem Urteil des Gerichtes nicht<br />
entkräftet worden. Trotzdem s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> Anforderungen an e<strong>in</strong> Verbot bei dem Verbotsverfahren<br />
vor 3 Jahren so stark angehoben worden, dass ke<strong>in</strong>e realistische<br />
Erfolgschance besteht. (Vgl.: INNENMINISTERIUM M-V 2002, S. 31-32) „Justiz- <strong>und</strong><br />
Innenpolitik können immer nur als letzte Haltel<strong>in</strong>ie das auffangen, was von anderen<br />
Politikfeldern bereits versäumt wurde.“ (Zitat Brodkorb/ Schmidt 2002, S. 107)<br />
Wenn auch <strong>die</strong> politische Ebene nur wenige Präventionsmöglichkeiten zulässt,<br />
auf der pädagogischen Ebene s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen<br />
vorgestellt worden. Die Vielzahl der Aktivitäten <strong>und</strong> Programme gegen <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> sollen nicht alle aufgezählt <strong>und</strong> erläutert<br />
werden: Aufgr<strong>und</strong> des Umfangs soll nur e<strong>in</strong> kle<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>blick gegeben werden, wobei<br />
<strong>die</strong> Erwähnung der Projekte nicht gleichzeitig e<strong>in</strong>e Wertung darstellen soll.<br />
So ist seit 2000 das Thema Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> e<strong>in</strong>e<br />
der Hauptaufgaben für <strong>die</strong> Landeszentrale für politische Bildung. Sie organisierte<br />
<strong>in</strong> Zusammenarbeit mit den Kommunen <strong>und</strong> Institutionen, vorrangig mit den jeweiligen<br />
„Landespräventionsräten“ jährlich etwa 60 Projekte mit mehr als 100 breit<br />
gefächerten Aktionen. „Das Angebot umfasst sem<strong>in</strong>aristische Veranstaltungen mit<br />
Informationen zu Ersche<strong>in</strong>ungen, Ursachen, Wesenszügen von politischem Extremismus<br />
<strong>und</strong> mögliche Formen der Ause<strong>in</strong>andersetzung, zahlreiche Ausstellungsprojekte,<br />
Stu<strong>die</strong>nfahrten; hier vielfach mit historisch-politischem Bildungsansatz<br />
(Arbeit <strong>in</strong> <strong>und</strong> mit Gedenkstätten, Er<strong>in</strong>nerungsorten), aber auch Theaterprojekte<br />
sowie Lesungen <strong>und</strong> Vorträge sowie <strong>die</strong> Bereitstellung von Literatur <strong>und</strong> Materialien.“<br />
(Zitat: RAUTENBERG 2005, S.58) Es entstand dabei e<strong>in</strong>e Vielzahl von<br />
Projekten, wie z.B. das Aktionsprogramm „Aktiv gegen Hass. Jugend für Toleranz<br />
<strong>und</strong> Demokratie. Gegen Rechtsextremismus, <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> Antisemitismus“.<br />
Die Initiative besteht aus drei Programmteilen: „entimon – Geme<strong>in</strong>sam<br />
gegen Gewalt <strong>und</strong> Rechtsextremismus“, „XENOS – Leben <strong>und</strong> Arbeiten <strong>in</strong> Vielfalt“<br />
<strong>und</strong> „Civitas“ wirken dabei auf unterschiedlichen Präventionsebenen. Mit Unterstützung<br />
des Landesrats für Krim<strong>in</strong>alitätsvorbeugung MV <strong>und</strong> des Landes<strong>in</strong>stituts<br />
für Schule <strong>und</strong> Ausbildung gelang es <strong>die</strong> Kommunikation der Projektträger<br />
durch <strong>die</strong> Schaffung des „Netzwerkes XENOS MV“ zu verbessern. Nachdem <strong>die</strong><br />
ersten Projekte wieder ausliefen, nahm <strong>die</strong> Kommunikation wieder ab, wobei gerade<br />
<strong>die</strong> Kommunikation der Projektträger <strong>und</strong> Förderer e<strong>in</strong>en wichtigen Ge-
54<br />
sichtspunkt für <strong>die</strong> Vernetzung der verschiedenen Programme <strong>und</strong> Projekte darstellt.<br />
Ergänzt werden <strong>die</strong>se staatlichen Programme durch Eigen<strong>in</strong>itiativen der<br />
Kommunen <strong>und</strong> Städte. So erarbeitete <strong>die</strong> Stadt Rostock mit der Bürger<strong>in</strong>itiative<br />
„Bunt statt braun“ e<strong>in</strong>e Wanderausstellung mit dem Titel „Trauma e<strong>in</strong>er Stadt. E<strong>in</strong>e<br />
Ausstellung über Menschen, Ansichten <strong>und</strong> Gesetze. Rostock-Lichtenhagen –<br />
e<strong>in</strong> Jahrzehnt danach“ <strong>und</strong> stellt damit e<strong>in</strong> positives Beispiel dar, den eigenen<br />
Problemen <strong>in</strong> der Region entgegenzuwirken. (Vgl.: RAUTENBERG 2005, S. 57-62)<br />
Strategien gegen Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit zeigte <strong>die</strong> Hansestadt Rostock schon<br />
früher: „Anfang Juli 1998 begannen junge Leute aus der autonomen Szene der<br />
Region, im Bündnis gegen Rechts ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen,<br />
Institutionen, Verbände, Vere<strong>in</strong>e <strong>und</strong> Kirchen zu Koord<strong>in</strong>ierungstreffen e<strong>in</strong>zuladen,<br />
um e<strong>in</strong>en NPD-Aufmarsch <strong>in</strong> Rostock zu verh<strong>in</strong>dern <strong>und</strong> vielfältige Aktions<strong>und</strong><br />
Widerstandsformen zu entwickeln.“ (Zitat: HUGO 1993, S. 66)<br />
Bei fremdenfe<strong>in</strong>dlichen E<strong>in</strong>stellungen <strong>und</strong> rechtsextrem motivierten Gewalttaten<br />
handelt es sich aber nicht nur um e<strong>in</strong>en Mangel an politischer Bildung, bei welchem<br />
<strong>die</strong> zahlreichen Projekte etwas bewirken könnten, sondern auch um Verhaltensweisen,<br />
<strong>die</strong> aus politischer Überzeugung <strong>und</strong> vor dem H<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong> e<strong>in</strong>er gewaltverherrlichenden<br />
Ideologie verübt werden. Besonders schwierig ist daher <strong>die</strong><br />
Arbeit der Pädagogen <strong>in</strong> Regionen, wie <strong>in</strong> weiten Teilen <strong>Vorpommern</strong>s, <strong>in</strong> denen<br />
sie es fast ausschließlich mit rechtsextremen Jugendlichen zu tun haben. „Die<br />
Appelle aus Politik <strong>und</strong> Gesellschaft wirken angesichts der realen Situation mancherorts<br />
paradox: E<strong>in</strong>erseits sollen klare Grenzen gegen rechts-extremes Gedankengut<br />
gesetzt werden, andererseits soll <strong>in</strong>tegriert, überzeugt <strong>und</strong> wieder <strong>in</strong>s Boot<br />
der Demokratie geholt werden. Was hiervon wann zu tun ist, bleibt vielen <strong>in</strong> der<br />
Praxis unklar.“ (Zitat: ARGUMENTE.NETZWERK 2001, S. 24) Das von organisierten<br />
Kameradschaften verfolgte Ziel, mit der örtlichen Jugendszene e<strong>in</strong>en Gruppenzusammenhang<br />
zu bilden, macht auch viele der „Mitläufer“ resistent gegen E<strong>in</strong>fluss<br />
von außen. Daher kann präventive Arbeit nur dann wirkungsvoll greifen, wenn sie<br />
von Anfang an fester Bestandteil der regulären pädagogischen E<strong>in</strong>richtungen ist.<br />
Denn „<strong>in</strong> der Prävention gegen rechtsradikale Gewalt kommt der Persönlichkeitsentwicklung<br />
<strong>und</strong> Erziehung <strong>in</strong> der Schule e<strong>in</strong>e herausragende Rolle <strong>und</strong> Bedeutung<br />
zu. Denn gerade dort gibt es <strong>in</strong> besonderem Maße Möglichkeiten e<strong>in</strong>er systematischen<br />
E<strong>in</strong>flussnahme gegen <strong>die</strong> sich bei Jugendlichen herausbildenden<br />
rechtsradikalen E<strong>in</strong>stellungen, aus denen gewalt-tätige Übergriffe erfolgen können.<br />
In späteren Lebensphasen bietet sich ke<strong>in</strong>e vergleichbare Chance mehr.“<br />
(Zitat: WENDEL 2001, S. 40)<br />
Obwohl <strong>die</strong> Prävention <strong>in</strong> pädagogischen E<strong>in</strong>richtungen von vielen gesellschaftlichen<br />
Kräften <strong>und</strong> von der Politik gefordert wird, fließen <strong>die</strong> Gelder für <strong>die</strong>se Prävention<br />
nur <strong>in</strong> <strong>die</strong> willkürlich festgelegten Brennpunkte. Die vor Ort tätigen Lehrer
55<br />
<strong>und</strong> Pädagogen s<strong>in</strong>d h<strong>in</strong>gegen oft nicht ausreichend ausgebildet, um <strong>die</strong> besonderen<br />
professionellen Anforderungen e<strong>in</strong>er qualifizierten Arbeit gegen Rechtsextremismus<br />
zu erfüllen. Vere<strong>in</strong>e oder Bildungse<strong>in</strong>richtungen, <strong>die</strong> mit kurzfristig bewilligten<br />
Projektgeldern <strong>die</strong>se Lücke schließen sollen, s<strong>in</strong>d aber oft damit konfrontiert,<br />
Präventionsarbeit leisten zu müssen, wo es für Prävention im eigentlichen<br />
S<strong>in</strong>ne schon zu spät ist. (Vgl.: ARGUMENTE.NETZWERK 2001, S. 24-25)<br />
Es gibt viele positiven Ansätze <strong>und</strong> Initiativen, <strong>die</strong> als Ziel das Informieren <strong>und</strong><br />
Aufklären über <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> haben. 19 Millionen Euro s<strong>in</strong>d <strong>die</strong>ses Jahr -<br />
<strong>und</strong> werden auch 2007 - von der B<strong>und</strong>esregierung zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz<br />
<strong>und</strong> Demokratie gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. (Vgl.: STERN<br />
ONLINE, 17.09.2006) Meistens handelt es sich dabei jedoch um e<strong>in</strong>zelne Projekte,<br />
<strong>die</strong> ke<strong>in</strong>e besondere Nachhaltigkeit erzeugen <strong>und</strong> somit zu schwach s<strong>in</strong>d, um<br />
Strukturveränderungen herbeizuführen. „Gefragt s<strong>in</strong>d deshalb Ansätze der Regionalentwicklung,<br />
<strong>die</strong> Aspekte regionaler Wirtschaftsförderung mit Punkten der Demokratieförderung<br />
<strong>und</strong> dem Ausbau demokratischer Strukturen verb<strong>in</strong>det. [...] Ziel<br />
e<strong>in</strong>es solchen Vorhabens ist es, Maßnahmen der ökonomischen wie demokratischen<br />
Strukturentwicklung zu koppeln <strong>und</strong> sie gezielt <strong>in</strong> Brennpunktregionen besonders<br />
auch im ländlichen Raum zu verankern.“ (Zitat: BORSTEL 2005, S. 55-56)<br />
Entscheidend ist me<strong>in</strong>er Me<strong>in</strong>ung nach – neben der Verbesserung der sozialen<br />
<strong>und</strong> wirtschaftlichen Verhältnisse - das Erstellen von Informationen über <strong>die</strong> E<strong>in</strong>stellung<br />
der Bevölkerung <strong>und</strong> zwar nicht durch das willkürliche Festlegen von<br />
Brennpunkten. Die Daten zum E<strong>in</strong>stellungspotenzial s<strong>in</strong>d zum Großteil <strong>in</strong> den<br />
90er Jahren erhoben worden. Daher können sie heute ke<strong>in</strong>e zuverlässigen Aussagen<br />
mehr über <strong>die</strong> Verteilung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> der Bevölkerung machen.<br />
Zwar s<strong>in</strong>d Ende der 1990er Jahre Untersuchungen <strong>in</strong> Greifswald <strong>und</strong> Rostock<br />
vorgenommen worden, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis über<br />
<strong>die</strong> Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen <strong>in</strong> M-V<br />
ergeben soll, allerd<strong>in</strong>gs beziehen sie sich nur auf e<strong>in</strong>e ausgewählte Region <strong>und</strong><br />
auf e<strong>in</strong>e bestimmte Gruppe der Bevölkerung. „Im Jahr 1998 befragte <strong>die</strong> Universität<br />
Greifswald <strong>in</strong>sgesamt 1.529 Neuntklässler aller Schulformen aus der Hansestadt<br />
Greifswald […] Diese Ergebnisse wurden von der Rostocker Stu<strong>die</strong>, <strong>die</strong> das<br />
Krim<strong>in</strong>ologische Forschungs<strong>in</strong>stitut Niedersachsen (KFN) durchführte <strong>und</strong> <strong>in</strong> der<br />
1.662 NeuntklässlerInnen befragt wurden, gr<strong>und</strong>sätzlich bestätigt.“ (Zitat:<br />
BRODKORB/ SCHMIDT 2002, S. 105-106)<br />
Aktuelle wissenschaftliche Stu<strong>die</strong>n über <strong>die</strong> Verteilung der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong><br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> s<strong>in</strong>d bisher nicht durchgeführt worden. Brennpunkte<br />
werden heute nach Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien, Bildung<br />
von Kameradschaften <strong>und</strong> fremdenfe<strong>in</strong>dlichen Gewalttaten festgelegt. <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
wird somit häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dabei bildet
56<br />
<strong>die</strong> rechtsextremistische Szene nur e<strong>in</strong>en öffentlichen Teil der ausländerfe<strong>in</strong>dlichen<br />
E<strong>in</strong>stellungen. Das trifft jedoch ke<strong>in</strong>e Aussage über das allgeme<strong>in</strong>e<br />
fremdenfe<strong>in</strong>dliche Me<strong>in</strong>ungspotenzial <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, welches für<br />
den Tourismus von größerer Bedeutung ist. Wie soll das breit gefächerte Projektangebot<br />
gegen Rechtsextremismus greifen, wenn man nicht weiß, wo <strong>die</strong>se Projekte<br />
notwendig s<strong>in</strong>d Die Dimensionen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> M-V müssen<br />
erst e<strong>in</strong>gehend durch Stu<strong>die</strong>n erfasst werden, bevor Präventionsmaßnahmen gezielt<br />
e<strong>in</strong>gesetzt werden können.<br />
Die Bekämpfung von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> sche<strong>in</strong>t den aufgezeigten Möglichkeiten<br />
zufolge sowohl <strong>in</strong> den Händen der Politiker <strong>und</strong> Pädagogen als auch <strong>in</strong> denen<br />
der Wissenschaftler zu liegen. Nur wenn aufgr<strong>und</strong> von empirisch belegten Stu<strong>die</strong>n<br />
Aussagen zu den Ursachen von <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> gemacht werden kann, ist<br />
es möglich Konzepte zu entwickeln, mit denen Pädagogen entgegenwirken können.<br />
Wie schnell es gel<strong>in</strong>gt, <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> zu überw<strong>in</strong>den, dürfte entscheidend von der allgeme<strong>in</strong>en sozialen<br />
<strong>und</strong> wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. „Wenn Deutsche <strong>und</strong> Ausländer für<br />
sich e<strong>in</strong>e gesicherte Zukunftsperspektive sehen, wird e<strong>in</strong>e der wesentlichen Ursachen<br />
der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit schw<strong>in</strong>den.“ (Zitat: MARKUS 1993, S. 35)
57<br />
7. Zusammenfassung<br />
Die <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> stellt e<strong>in</strong> ernstzunehmendes<br />
Problem dar, welches bekämpft werden muss bevor sie den Tourismus schädigt.<br />
Die 90er Jahre haben bereits gezeigt, welche Auswirkung <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
<strong>und</strong> rechte Gewalt auf das Image von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> haben können<br />
<strong>und</strong> wie lange es dauert negative Assoziationen zu wandeln. Daher muss<br />
sich <strong>in</strong>tensiver mit <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> ause<strong>in</strong>ander gesetzt werden, um <strong>die</strong> jetzige<br />
Situation nicht durch Ignoranz zu festigen, sondern ihr gezielt mit Präventionsmöglichkeiten<br />
entgegenzuwirken. Handlungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus<br />
<strong>und</strong> Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit können aber nur aufgezeigt werden, wenn<br />
<strong>die</strong> Ursachen für <strong>die</strong>ses Phänomen benannt werden können. Diese reichen bisher<br />
von DDR-spezifischen Faktoren bis h<strong>in</strong> zu Arbeitslosigkeit, gelten aber im Allgeme<strong>in</strong>en<br />
nicht als alle<strong>in</strong>ige Gründe für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong>: Sie bilden nicht zu<br />
unterschätzende Faktoren <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Zusammenspiel von Rahmenbed<strong>in</strong>gungen.<br />
Wobei das Thema Bildung, me<strong>in</strong>er Me<strong>in</strong>ung nach, den wohl e<strong>in</strong>flussreichsten<br />
Faktor <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Zusammenspiel darstellt. E<strong>in</strong>e Gewichtung der verschiedenen<br />
Ursachen kann aber aufgr<strong>und</strong> des Mangels an empirischen Stu<strong>die</strong>n nicht vorgenommen<br />
werden, da auch <strong>in</strong>dividuelle Ursachen e<strong>in</strong>e Bedeutung <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Zusammenspiel<br />
haben können.<br />
Fest steht aber, dass alle <strong>die</strong>se Faktoren Ängste hervorrufen, <strong>die</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
auslösen können. Die wirtschaftliche <strong>und</strong> politische Situation 2006 lässt<br />
weiterh<strong>in</strong> Ursachen für <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> entstehen, <strong>die</strong> wohl auch <strong>in</strong> Zukunft<br />
nicht verh<strong>in</strong>dert werden können. „Noch nie waren <strong>die</strong> Ängste der Ostdeutschen so<br />
groß. Ursache dafür ist <strong>die</strong> hohe Arbeitslosenquote <strong>in</strong> den neuen Ländern, […]<br />
Die Menschen im Osten hätten aber auch e<strong>in</strong>e höhere Erwartungshaltung an den<br />
Staat, bei der Lösung persönlicher Probleme behilflich zu se<strong>in</strong>.“ (Zitat: WELT<br />
08.09.2006) Die Ängste der Bevölkerung <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> haben bei<br />
der Landtagswahl zu e<strong>in</strong>em erschreckenden Ergebnis geführt: Die rechtsextreme<br />
NPD hat es <strong>in</strong> den Schwer<strong>in</strong>er Landtag geschafft. Ob <strong>die</strong> Befürchtung e<strong>in</strong>treten<br />
wird, dass rechtsextreme Kräfte im Parlament e<strong>in</strong>e negative Auswirkung auf das<br />
Image von <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> haben werden, wird sich wohl erst <strong>in</strong> den<br />
kommenden Jahren herausstellen.
58<br />
Literatur- <strong>und</strong> Quellenverzeichnis<br />
ALBRECHT, WOLFGANG (Hrsg.): Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>: Die sieben Jahre nach<br />
der Wende. Greifswald, 1997.<br />
BLANK, THOMAS; SCHWARZER, STEFAN: Ist <strong>die</strong> Gastarbeiterskala noch zeitgemäß Die Reformierung<br />
e<strong>in</strong>er ALLBUS-Skala. In: ZUMA-Nachrichten 34. 18.Jg., Mai 1994, S. 97-115.<br />
BORSTEL, DIERK: Rechtsextremismus im kommunalen Nahraum – Situation <strong>und</strong> Perspektiven für<br />
<strong>die</strong> Gestaltung der Zivilgesellschaft. In: He<strong>in</strong>rich, Gudrun (Hrsg.): Beiträge zu Fragen von Zivilgesellschaft<br />
<strong>und</strong> Rechtsextremismus. Rostock, 2005. S. 49-56.<br />
BRODKORB, MATHIAS; SCHMIDT, THOMAS: Gibt es e<strong>in</strong>en modernen Rechtsextremismus Das Fallbeispiel<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. Rostock, 2002.<br />
CORNEL, HEINZ: Schwere Gewaltkrim<strong>in</strong>alität junger Täter <strong>in</strong> Brandenburg. Berl<strong>in</strong>, 1999.<br />
EGENBERGER, VERA: Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus - Ziele <strong>und</strong> Aufgaben. In: Forschungs<strong>in</strong>stitut<br />
der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
im vere<strong>in</strong>ten Deutschland: Ersche<strong>in</strong>ungsformen <strong>und</strong> Gegenstrategien. Bonn, 1999. S. 43-50.<br />
EHRENSTEIN, CLAUDIA: Angst vor steigenden Preisen <strong>und</strong> unfähigen Politikern. In: Die Welt. Berl<strong>in</strong>,<br />
8.September 2006. S. 4.<br />
FRIEDRICH, WALTER: <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong> rechtsextreme Orientierungen bei ostdeutschen<br />
Jugendlichen. In: Forschungs<strong>in</strong>stitut der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>und</strong><br />
Gewalt - Ursachen <strong>und</strong> Handlungsperspektiven. Bonn, 1993. S.21-34.<br />
HEINEMANN, KARL-HEINZ; SCHUBARTH, WILFRIED (Hrsg.): Der antifaschistische Staat entlässt se<strong>in</strong>e<br />
K<strong>in</strong>der - Jugend <strong>und</strong> Rechtsextremismus <strong>in</strong> Ostdeutschland. Köln, 1992.<br />
HEINRICH, GUDRUN: Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – E<strong>in</strong> Überblick. In: He<strong>in</strong>rich,<br />
Gudrun (Hrsg.): Beiträge zu Fragen von Zivilgesellschaft <strong>und</strong> Rechtsextremismus. Rostock, 2005.<br />
S. 21-37.<br />
HELLFELD, MATTHIAS V. (Hrsg.): Im Schatten der Krise - Rechtextremismus, Neofaschismus <strong>und</strong><br />
Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit. Köln, 1986.<br />
HEß, ULRIKE: Fremdenfe<strong>in</strong>dliche Gewalt <strong>in</strong> Deutschland - E<strong>in</strong>e soziologische Analyse. München,<br />
Wien, 1996.<br />
HRADIL, S.: Epochaler Umbruch oder ganz normaler Wandel Wie weit reichen <strong>die</strong> neueren Veränderungen<br />
der Sozialstruktur <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik In: Umbrüche <strong>in</strong> der Industriegesellschaft.<br />
Bonn, 1990. S. 78.
59<br />
HUGO, MICHAEL: „Bunt statt Braun“: Strategien gegen „Rechts“ am Beispiel der Hansestadt Rostock.<br />
In: Forschungs<strong>in</strong>stitut der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
im vere<strong>in</strong>ten Deutschland: Ersche<strong>in</strong>ungsformen <strong>und</strong> Gegenstrategien. Bonn, 1999. S.<br />
65-72.<br />
KÄSSNER, FRANK; MÜLLER UWE: Erfolg der braunen Materialschlacht. In: Die Welt. Berl<strong>in</strong>,<br />
18.September 2006. S. 2.<br />
KNAUDER, CHRISTINE: Die E<strong>in</strong>stellungen gegenüber Ausländern bei Schülern im Sek<strong>und</strong>arbereich -<br />
E<strong>in</strong>e empirische Untersuchung an Berufsschulen <strong>und</strong> höheren Schulen. Graz, 1994.<br />
KNORTZ, HEIKE (Hrsg.): <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> Deutschland - E<strong>in</strong> <strong>in</strong>terdiszipl<strong>in</strong>ärer Diskussionsbeitrag.<br />
Frankfurt am Ma<strong>in</strong>, 1994.<br />
KÖDDERITZSCH, PETER; MÜLLER, LEO A.: Rechtsextremismus <strong>in</strong> der DDR. Gött<strong>in</strong>gen, 1990.<br />
KÖRPER, FRITZ R.: Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> - Politische Gegenstrategien. In:<br />
Forschungs<strong>in</strong>stitut der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
im vere<strong>in</strong>ten Deutschland: Ersche<strong>in</strong>ungsformen <strong>und</strong> Gegenstrategien. Bonn, 1999. S. 13-32.<br />
KOSA, STEPHAN: Weiche Schale, rauer Kern. In: Moritz – Das Greifswalder Studentenmagaz<strong>in</strong>.<br />
Greifswald, Juni 2006. S. 17.<br />
MARKUS, UWE: Zu Ursachen <strong>und</strong> Dimensionen der Ausländerfe<strong>in</strong>dlichkeit <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern.<br />
Berl<strong>in</strong>, 1994.<br />
MÜLLER, EMIL-PETER: Rechtsextremismus <strong>in</strong> Deutschland. Köln, 1993.<br />
PFAHL-TRAUGHBER, A.: Rechtsextremismus <strong>in</strong> den neuen B<strong>und</strong>esländern. In: Aus Politik <strong>und</strong> Zeitgeschichte.<br />
Band 3-4. 1992. S.17.<br />
RICHTER, KARL OTTO: Zur Akzeptanz von Asylbewerbern <strong>in</strong> Rostock-Stadt. Rostock, 1992.<br />
SEITE, BERNDT : Grußwort des M<strong>in</strong>isterpräsidenten des Landes <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. In:<br />
Fremdenverkehrstag <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>: Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> zwischen<br />
Zukunftsversionen <strong>und</strong> Alltag. Sternberg, 1995. S. 5-7.<br />
STÖSS, RICHARD: Rechtsextremismus <strong>in</strong> West- <strong>und</strong> Ostdeutschland. In: Forschungs<strong>in</strong>stitut der<br />
Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Rechtsextremismus <strong>und</strong> <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> im vere<strong>in</strong>ten<br />
Deutschland: Ersche<strong>in</strong>ungsformen <strong>und</strong> Gegenstrategien. Bonn, 1999. S. 33-42.<br />
WINKLER, JÜRGEN R.: Rechtsextremismus – Gegenstand, Erklärungsansätze, Gr<strong>und</strong>probleme. In:<br />
Schubarth, Wilfried: Rechtsextremismus <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland – E<strong>in</strong>e Bilanz. Opladen,<br />
2001. S. 38-68.<br />
WENDEL, HANS JÜRGEN: Projektstudium Rechtradikalismus, Rassismus, Gewalt. In: Argumente.<br />
Heft 3. 2001. S. 40-44.
60<br />
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Landestourismuskonzeption <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> 2010. Schwer<strong>in</strong>, 2004.<br />
Internet-Quellen:<br />
AFRIKA-RAT UND INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE - ILM (2006): Ratschläge zum Verhalten<br />
bei rassistischen Übergriffen. URL: http://www.prevent-racist-attack.org/<strong>in</strong>dex.html<br />
[Stand:21.08.2006]<br />
ARGUMENTE.NETZWERK ANTIRASSISTISCHER BILDUNG E.V. (2002): …<strong>in</strong> der Mitte angekommen.<br />
Rechtsextremismus <strong>und</strong> gesellschaftliche Gegenaktivitäten <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.<br />
URL: http://www.argumente-netzwerk.de/<strong>in</strong>derMitte.pdf [Stand:01.09.2006]<br />
AUSLÄNDERBEAUFTRAGTE DER BUNDESREGIERUNG (2002): Zuwanderung <strong>in</strong> Deutschland.<br />
URL: http://www.b<strong>und</strong>esauslaenderbeauftragte.de/daten/<strong>in</strong>fos.htm [Stand: 07.04.2006]<br />
AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN: Asyl <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. URL: http://www.liv<strong>in</strong>gwith-conflict.org/v03/cms.phpID=781&language=DE<br />
[Stand: 07.04.2006]<br />
AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN: E<strong>in</strong> Pogrom – Akteure <strong>und</strong> Opfer. Politisches Interesse.<br />
URL: http://www.liv<strong>in</strong>g-with-conflict.org/v03/cms.phpID=643&language=DE [Stand: 07.04.2006]<br />
AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN: Rechtsextremismus – Der Kampf der Herrenmenschen.<br />
URL: http://www.liv<strong>in</strong>g-with-conflict.org/v03/cms.phpID=790&language=DE [Stand: 07.04.2006]<br />
AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN: Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. URL:<br />
http://www.liv<strong>in</strong>g-with-conflict.org/v03/cms.phpID=489&language=DE [Stand: 07.04.2006]<br />
AUSSTELLUNG ROSTOCK-LICHTENHAGEN: Von Menschen, Ansichten <strong>und</strong> Gesetzen. Rostock-<br />
Lichtenhagen – 10 Jahre danach. URL: http://www.liv<strong>in</strong>g-withconflict.org/v03/cms.phpID=790&language=DE<br />
[Stand: 07.04.2006]<br />
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Lebensland <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> –<br />
Programm zur Landtagswahl 2006. URL: http://www.politikerscreen.de/<strong>in</strong>dex.php/Common/<br />
Document/field/document/id/44137 [Stand: 01.09.2006]<br />
CHRISTLICH DEMOKRATISCHE UNION - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Geme<strong>in</strong>sam mehr erreichen –<br />
Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.<br />
URL: http://www.politikerscreen.de/<strong>in</strong>dex.php/Common/Document/field/document/id/44140<br />
[Stand: 01.09.2006]<br />
Deutsches Küstenland e.V. (2004): Daten & Fakten zum Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.<br />
URL: http://www.deutsches-kuestenland.de/de/netzwerk/Downloads/PM01_2004_TMV_Daten.pdf<br />
[Stand: 14.09.2006]<br />
FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI/ DIE LIBERALEN - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Stark für unser Land<br />
– Programm zur Landtagswahl 2006. URL: http://www.politikerscreen.de/<strong>in</strong>dex.php/Common/<br />
Document/field/document/id/44138 [Stand: 01.09.2006]
61<br />
GANTER, STEPHAN (1998): Ursachen <strong>und</strong> Formen der <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong> <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik<br />
Deutschland. Digitale Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung.<br />
URL: http://www.fes.de/fulltext/asfo/00256003.htm [Stand: 10.05.2006]<br />
HEIMATBUND POMMERN E.V.: Der Blick gilt der Zukunft!<br />
URL: http://hbp.snbp.<strong>in</strong>fo/<strong>in</strong>dex.phpsection=about [Stand: 19.09.2006]<br />
HEINRICH BÖLL STIFTUNG MECKLENBURG-VORPOMMERN (2004): Tagung: Rechtsextremismus <strong>in</strong><br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>. URL: http://www.boell-mv.de/themen/rechtsextremismus- zivilgesellschaft/tagung.htm<br />
[Stand: 24.08.2006]<br />
INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Die Entwicklung rechtsextremistischer Aktivitäten<br />
<strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> <strong>in</strong> den Jahren 1992-2002. URL: http://www.verfassungsschutzmv.de<br />
[Stand: 22.05.2006]<br />
INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Rechtsextremismus.<br />
URL: http://www.verfassungsschutz-mv.de/pages/re_allgeme<strong>in</strong>_1.htm [Stand: 22.05.2006]<br />
INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Verfassungsschutz Jahresbericht 2000.<br />
URL: http://www.verfassungschutz-mv.de/pages/jahr00.htm [Stand: 22.05.2006]<br />
INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Verfassungsschutz Jahresbericht 2001.<br />
URL: http://www.verfassungschutz-mv.de/pages/jahr01.htm [Stand: 22.05.2006]<br />
INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Verfassungsschutz Jahresbericht 2002.<br />
URL: http://www.verfassungschutz-mv.de/pages/jahr02.htm [Stand: 11.09.2006]<br />
INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Verfassungsschutz Jahresbericht 2003.<br />
URL: http://www.verfassungschutz-mv.de/pages/jahr03.htm [Stand: 11.09.2006]<br />
INNENMINISTERIUM MECKLENBURG-VORPOMMERN: Verfassungsschutz Jahresbericht 2005.<br />
URL: http://www.verfassungschutz-mv.de/pages/jahr05.htm [Stand: 21.08.2006]<br />
KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG E.V. (2002): Denktag – Was ist <strong>Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit</strong><br />
URL:http://www.denktag.de/denktag2002/denktag2002/35_Gesicht_zeigen_faellt_schwer/Def<strong>in</strong>itio<br />
n/body_def<strong>in</strong>ition.html [Stand: 10.05.2006]<br />
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN (2005): Redebeitrag der Präsident<strong>in</strong> des Landtages <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />
Silvia Bretschneider. URL: http://www.landtagmv.de/mod/presse/files/20051215162508.pdf<br />
[Stand: 15.08.2006]<br />
LINKSPARTEI.PDS - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Wahlprogramm: Geme<strong>in</strong>sam für mehr Gerechtigkeit<br />
– Sozial, ökologisch, wirtschaftlich, demokratisch. URL: http://www.politikerscreen.<br />
de/<strong>in</strong>dex.php/Common/Document/field/document/id/44139 [Stand: 01.09.2006]<br />
LOBBI – LANDESWEITE OPFERBERATUNG, BEISTAND UND INFORMATION FÜR BETROFFENE RECHTER<br />
GEWALT IN M-V: Demokratisches „Ausländer raus!“ Zur Diskussion um Flüchtl<strong>in</strong>gsheime <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.<br />
URL: http://www.lobbi-mv.de/heimdisk/<strong>in</strong>dex.htm [Stand: 01.09.2006]<br />
MANET MARKETING GMBH (2005): Fakten & Zahlen. <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – Tourismus.<br />
URL: http://www.all-<strong>in</strong>-all.com/0502_2.htm [Stand: 14.09.2006]<br />
MANET MARKETING GMBH (2003): Fakten & Zahlen. <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – Wesentliche Wirtschaftsbereiche.<br />
URL: http://www.all-<strong>in</strong>-all.com/<strong>in</strong>dex.htm [Stand: 14.09.2006]
62<br />
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Längst<br />
Schnee von gestern – das Touristen-Märchen. In: Weiterdenken – Zeitung für <strong>Mecklenburg</strong> <strong>und</strong><br />
Pommern. URL: http://www.npd-mv.de/me<strong>die</strong>n/bilder/ltw2006_wahlkampfzeitung02.pdf<br />
[Stand: 15.09.2006]<br />
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK (NDR): Höhere Wahlbeteiligung hätte E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong> den Landtag nicht<br />
verh<strong>in</strong>dert. 18.September 2006.<br />
URL: http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3107742,00.html [Stand: 19.09.2006]<br />
RENKER, GERD (2006): Bürger<strong>in</strong>itiative für Delmenhorst. URL: http://www.fuer-delmenhorst.de<br />
[Stand: 14.09.2006]<br />
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - MECKLENBURG-VORPOMMERN: Zukunft aus eigener<br />
Kraft – Regierungsprogramm 2006-2011. URL: http://www.politikerscreen.de/<strong>in</strong>dex.php/Common/<br />
Document/field/document/id/44141 [Stand: 01.09.2006]<br />
SPIEGEL ONLINE: Angst vor Tourismus-Krise. 19.September 2006.<br />
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-437767,00.html [Stand: 19.09.2006]<br />
SPIEGEL ONLINE: NPD profitiert vom Frust <strong>in</strong> <strong>Vorpommern</strong>. 18.September 2006.<br />
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-437767,00.html [Stand: 19.09.2006]<br />
SPIEGEL ONLINE: NPD punktete bei jungen Männern. 18.September 2006.<br />
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-437616,00.html [Stand: 19.09.2006]<br />
STATISTISCHES BUNDESAMT MECKLENBURG-VORPOMMERN: Statistisches Jahrbuch <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> 2001. URL: http://www.statistik-mv.de [Stand: 12.09.2006]<br />
STATISTISCHES BUNDESAMT MECKLENBURG-VORPOMMERN: Statistisches Jahrbuch <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> 2005. URL: http://www.statistik-mv.de/doku/statjahrbuch/1-1.pdf [Stand: 01.09.2006]<br />
STATISTISCHES BUNDESAMT: Die B<strong>und</strong>esländer - Strukturen <strong>und</strong> Entwicklung 2005. URL:<br />
http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/en/en_jb02_jahrtab13.asp [Stand: 12.09.2006]<br />
WIKIPEDIA: No-Go-Area. Debatte im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft <strong>in</strong> Deutschland 2006.<br />
URL: http://www.wikipedia.de/No-Go-Area-Wikipedia.htm [Stand: 21.08.2006]<br />
WINKELMANN, ULRIKE (2002): Verfassungsschutz: rechtradikale Gewalt steigt an.<br />
URL: http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/05/vsbericht-b<strong>und</strong>.htm [Stand: 21.08.2006]
63<br />
Abbildungs- <strong>und</strong> Tabellenverzeichnis<br />
Abbildung 1: Arbeitslosenquote der B<strong>und</strong>esländer 2005 (<strong>in</strong> Prozent) ............................................ 26<br />
Abbildung 2: Entwicklung der Erwerbslosigkeit im Vergleich zur Entwicklung der Mitgliederzahl der<br />
rechten Szene........................................................................................................... 27<br />
Abbildung 3: Protest-Orte gegen Asylbewerberheime <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> .................... 29<br />
Abbildung 4: Rechtsextremistische Gewalttaten/ politisch motivierte Krim<strong>in</strong>alität .......................... 32<br />
Abbildung 5: Übernachtungen <strong>in</strong> M-V 1992-2004 ........................................................................... 44<br />
Abbildung 6: Übernachtungen der Auslandsgäste <strong>in</strong> M-V 1992-2005 ............................................ 46<br />
Abbildung 7: Rechtsextremistische Gewalttaten <strong>und</strong> Ankünfte der Auslandsgäste <strong>in</strong> M-V ............ 49<br />
Abbildung 8: Das rechtsextremistische E<strong>in</strong>stellungspotenzial <strong>in</strong> den B<strong>und</strong>esländern 1998........... 65<br />
Abbildung 9: Rechtsextremistische Gewalttaten 2005 <strong>in</strong> Deutschland........................................... 69<br />
Tabelle 1:<br />
Rechtsextremistisches E<strong>in</strong>stellungspotential bei verschiedenen Altersgruppen <strong>in</strong><br />
West- <strong>und</strong> Ostdeutschland 1998 (<strong>in</strong> %).................................................................... 13<br />
Tabelle 2: Territoriale Verteilung der Sk<strong>in</strong>headszene <strong>in</strong> der DDR 1988 ................................... 17<br />
Tabelle 3:<br />
Zufriedenheit/ Unzufriedenheit mit verschiedenen Aspekten der persönlichen<br />
Lebenssituation <strong>in</strong> den alten <strong>und</strong> neuen B<strong>und</strong>esländern (Sept./Okt. 1990)............. 19<br />
Tabelle 4: Ausländische Bevölkerung <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen B<strong>und</strong>esländern (2004) ....................... 24<br />
Tabelle 5:<br />
Anteil des rechtsextremistischen E<strong>in</strong>stellungspotenzials an den Berufs- <strong>und</strong><br />
Erwerbsgruppen <strong>in</strong> der B<strong>und</strong>esrepublik 1998 (%).................................................... 25<br />
Tabelle 6: Entwicklung des Rechtsextremismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> – Mitglieder ... 31<br />
Tabelle 7:<br />
Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen <strong>in</strong> den e<strong>in</strong>zelnen<br />
Landkreisen .............................................................................................................. 40<br />
Tabelle 8: Anzahl der Beherbergungsstätten <strong>und</strong> Betten <strong>in</strong> M-V (2004) .................................. 45<br />
Tabelle 9:<br />
Ankünfte <strong>und</strong> Übernachtungen ausländischer Touristen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> (Januar-November 2004) ................................................................... 47<br />
Tabelle 10: Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>.. 66<br />
Tabelle 11:<br />
Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen <strong>in</strong> überregionalen<br />
Veranstaltungen........................................................................................................ 67
Anhang<br />
64
65<br />
Abbildung 8: Das rechtsextremistische E<strong>in</strong>stellungspotenzial <strong>in</strong> den B<strong>und</strong>esländern 1998<br />
Saarland<br />
4<br />
Bremen<br />
5<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz<br />
7<br />
Hamburg<br />
10<br />
Berl<strong>in</strong><br />
Schleswig-Holste<strong>in</strong><br />
Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />
11<br />
11<br />
11<br />
Hessen<br />
Baden-Württemberg<br />
13<br />
13<br />
Bayern<br />
Niedersachsen<br />
15<br />
15<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
16<br />
Thür<strong>in</strong>gen<br />
17<br />
Sachsen-Anhalt<br />
Sachsen<br />
18<br />
18<br />
Brandenburg<br />
19<br />
0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 20<br />
Quelle: STÖSS 2000, S. 33.
66<br />
Tabelle 10: Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
Datum Ort Veranstaltung<br />
14.01.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald unter dem<br />
Motto "Freiheit ist auch immer <strong>die</strong> Freiheit des Andersdenkenden –<br />
Argumente statt Verbote". > 320 Teilnehmer<br />
24.02.2001 Parchim Freie Nationalisten demonstrierten "Gegen l<strong>in</strong>ke Gewalt <strong>und</strong> Faschismus".<br />
> 200 Teilnehmer<br />
21.04.2001 Ludwigslust Demonstration "Freier Nationalisten" unter dem Motto "Wir fordern<br />
Me<strong>in</strong>ungsfreiheit, faire <strong>und</strong> freie Wahlen für Landrat <strong>und</strong> Bürgermeister".<br />
> 215 Teilnehmer<br />
02.06.2001 Greifswald Aufzug mit NPD-Bezug "Gegen <strong>die</strong> geplante Schließung von Schulen"<br />
der Schüler<strong>in</strong>itiative der Friedrichs-Engels-Schule Greifswald.<br />
> 60 Teilnehmer<br />
30.06.2001 Neustadt-Glewe NPD-Veranstaltung "Gegen Willkür, Intoleranz <strong>und</strong> politische Verfolgung"<br />
> 65 Teilnehmer<br />
08.07.2001 Schwer<strong>in</strong> Aufzug des NPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg "Gegen<br />
Sozialabbau <strong>und</strong> Oneworld" > 145 Teilnehmer<br />
14.07.2001 Neubrandenburg NPD-Demonstration "Gegen Globalisierung <strong>und</strong> Euro-Wahn".<br />
> 200 Teilnehmer<br />
28.07.2001 Rostock Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Rostock unter dem Motto<br />
"Stoppt Berufsverbote <strong>und</strong> Intoleranz"<br />
> 100 Teilnehmer<br />
04.08.2001 Waren NPD-Aufzug unter dem Motto "NPD sagt ja zu Deutschland"<br />
> 30 Teilnehmer<br />
18.08.2001 Hagenow Neonazi-Demonstration für "Me<strong>in</strong>ungsfreiheit für national, deutsch<br />
ges<strong>in</strong>nte Bürger!".<br />
> 80 Teilnehmer<br />
01.09.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald "Gegen Krieg<br />
<strong>und</strong> militärischen Größenwahn" > 100 Teilnehmer<br />
22.09.2001 Rostock Neonazi-Demonstration für <strong>die</strong> Umbenennung der "Ilja-Ehrenburg-<br />
Straße".<br />
> 300 Teilnehmer<br />
06.10.2001 Greifswald Aufzug der NPD-nahen "Schüler<strong>in</strong>itiative für freie Me<strong>in</strong>ungsäußerung<br />
<strong>und</strong> -bildung" "Gegen Drogen <strong>und</strong> Gewalt an Schulen"<br />
> 65 Teilnehmer<br />
13.10.2001 Wismar Demonstration unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen",<br />
NPD-Bezug<br />
> 80 Teilnehmer<br />
10.11.2001 Neustrelitz Aufzug des "Bündnis Rechts", Motto "Frieden für Deutschland,<br />
ke<strong>in</strong>e Stimme den Kriegsparteien". > 50 Teilnehmer<br />
24.11.2001 Strals<strong>und</strong> Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Strals<strong>und</strong> unter dem Motto<br />
"Ke<strong>in</strong>e Toleranz für Intoleranz – gegen Ges<strong>in</strong>nungsterror"<br />
> 128 Teilnehmer<br />
03.12.2001 Greifswald Aufzug der "Schüler<strong>in</strong>itiative für freie Me<strong>in</strong>ungsäußerung <strong>und</strong> –<br />
bildung unter dem Motto "Gegen Drogen <strong>und</strong> Gewalt"<br />
> 8 Teilnehmer<br />
08.12.2001 Neustadt- Glewe Neonazi-Demonstration für "Musikfreiheit auch für Rechte".<br />
> 70 Teilnehmer<br />
Quelle: INNENMINISTERIUM M-V 2001, S. 4.
67<br />
Tabelle 11: Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen <strong>in</strong> überregionalen Veranstaltungen<br />
Datum Ort Veranstaltung<br />
15. Januar 2005 Magdeburg Aus Anlass des 60. Jahrestages der Bombar<strong>die</strong>rung Magdeburgs<br />
durch <strong>die</strong> alliierten Streitkräfte (16. Januar) führte <strong>die</strong><br />
rechte Szene <strong>in</strong> der dortigen Innenstadt e<strong>in</strong>e als „Trauermarsch“<br />
bezeichnete Demonstration durch.<br />
> 1000 Rechtsextremistische Teilnehmer<br />
29. Januar 2005 Kiel Die rechtsextremistische Szene demonstriert „Gegen Multikulti<br />
& Hartz IV“, Versammlungsleiter war der bereits genannte<br />
Thomas WULFF.<br />
> ungefähr 300 Personen<br />
11. Februar 2005 Dresden Die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) organisierte<br />
anlässlich des 60. Jahrestages der Bombar<strong>die</strong>rung der Stadt<br />
e<strong>in</strong>e Großk<strong>und</strong>gebung.<br />
> ca. 5.000 Teilnehmer<br />
1. Mai 2005 Leipzig K<strong>und</strong>gebung, <strong>die</strong> vom Hamburger Neonazi Christian WORCH<br />
veranstaltet wurde<br />
> ca. 800 Personen, darunter Angehörige des „Schwarzen<br />
Blockes“ <strong>und</strong> der „Autonomen Nationalisten“<br />
08. Mai 2005 Berl<strong>in</strong> Neonazis <strong>und</strong> NPD-Mitglieder aus <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
beteiligten sich an der von den „Jungen Nationaldemokraten“<br />
(JN) unter dem Motto „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit<br />
dem Schuldkult“ durchgeführten Demonstration zum Jahrestag<br />
des Kriegsendes<br />
> über 3.000 Teilnehmer<br />
10. Dezember 2005 Stockholm Im Stockholmer Stadtteil Salem demonstrierten aus Anlass<br />
des gewaltsamen Todes des jugendlichen Rechtsextremisten<br />
Daniel WRETSTRÖM vor fünf Jahren Neonazis, <strong>die</strong> neben<br />
den schwedischen Teilnehmern u.a. aus Deutschland, Estland,<br />
Norwegen <strong>und</strong> Dänemark kamen. E<strong>in</strong>er Meldung des<br />
„Störtebeker-Netzes“ vom 14. Dezember 2005 zufolge hielt der<br />
Greifswalder Neonazi Lutz GIESEN e<strong>in</strong>e Rede <strong>und</strong> Trommler<br />
aus Pommern begleiteten den Aufmarsch.<br />
> 1.400 Teilnehmer<br />
Quelle: INNENMINISTERIUM M-V 2005, S. 39-46.
68<br />
Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
„Kernergebnisse <strong>die</strong>ses Strategiepapiers sowie der weiteren genannten Analysen s<strong>in</strong>d, dass folgender<br />
Handlungsbedarf besteht:<br />
• Gr<strong>und</strong>sätzlich bessere Nutzung der vorhandenen Informationsquellen sowie den gezielten<br />
Ausbau der Marktforschung.<br />
Dazu müssen <strong>die</strong> durch <strong>die</strong> Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) publizierten Nachfragetrends<br />
<strong>in</strong> den wichtigen Quellländern umfassend ausgewertet <strong>und</strong> Schlussfolgerungen für <strong>die</strong><br />
Region <strong>und</strong> Produkte des Landes gezogen werden. Zudem sollten <strong>die</strong> Gästebefragungen im<br />
Land <strong>in</strong>ternationalisiert werden, <strong>in</strong>dem künftig auch ausländische Gäste nach ihrer Zufriedenheit<br />
mit dem Aufenthalt <strong>in</strong> M-V befragt werden. Von großer Bedeutung ist e<strong>in</strong> Intensivierung<br />
des Know how- Transfers <strong>in</strong>sbesondere an <strong>die</strong> Ortsebene <strong>und</strong> <strong>die</strong> Leistungsträger, um das Informations-<br />
<strong>und</strong> Wissengefälle zwischen Market<strong>in</strong>gspezialisten auf der Landes- <strong>und</strong> Regionsebene<br />
<strong>und</strong> denjenigen, <strong>die</strong> <strong>in</strong> unmittelbarem Kontakt zum Gast stehen zu reduzieren.<br />
• Verstärkte Kooperation mit Partnern.<br />
Die für das Incom<strong>in</strong>g von besonderer Bedeutung s<strong>in</strong>d wie z.B. Incom<strong>in</strong>gagenturen, Reiseveranstalter,<br />
aber auch Verkehrsträger (Bahn, Flughäfen/ Low Cost Carrier) sowie Universitäten<br />
<strong>und</strong> Forschungse<strong>in</strong>richtungen (Tagungs-, Kongress-, Messetourismus etc.).<br />
• Internationalisierung der Infrastruktur.<br />
Die ausländischen Gäste müssen sich ohne fremde Hilfe orientieren können, dazu <strong>die</strong>nen z.B.<br />
Leitsysteme, Wegweisungen, fremdsprachige Ansagen <strong>in</strong> Verkehrsmitteln, <strong>in</strong> Museen etc…<br />
• Internationalisierung der Produktentwicklung<br />
Auf <strong>die</strong> spezifischen Interessen der Gäste aus unterschiedlichen Ländern müssen zugeschnittene<br />
Angebote entwickelt werden (Länder-Specials wie z.B. Internationale Route der Backste<strong>in</strong>gotik<br />
o.ä.).<br />
• Interkulturelle Kompetenz.<br />
Diejenigen, <strong>die</strong> Umgang mit den ausländischen Gästen haben, müssen e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>terkulturelle<br />
Kompetenz besitzen, z.B. Fremdsprachenkenntnisse, Kenntnisse der Wünsche <strong>und</strong> Verhaltensweisen,<br />
Gastfre<strong>und</strong>schaft etc..<br />
• Optimierung des Vertriebs.<br />
Angesichts der hohen Kosten müssen Kooperationen der für das Tourismusmarket<strong>in</strong>g zuständigen<br />
Organisationen mit der Tourismuswirtschaft, aber auch mit anderen, Image prägenden,<br />
<strong>in</strong>ternational orientierten <strong>und</strong> wirtschaftlich <strong>in</strong>teressanten Wirtschaftsunternehmen strategische<br />
Partnerschaften etabliert werden, welche weit über <strong>die</strong> bisher üblichen E<strong>in</strong>zelkooperationen<br />
bei Messeauftritten, der F<strong>in</strong>anzierung von Pr<strong>in</strong>tprodukten etc. h<strong>in</strong>aus gehen.“<br />
Quelle: Wirtschaftsm<strong>in</strong>isterium M-V 2004, S. 70 (Kompetenz Netzwerk Incom<strong>in</strong>g Tourismus<br />
(Hrsg.): SPIT-MV Strategiepapier zur Internationalisierung des Tourismus <strong>in</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong>, Strals<strong>und</strong> 2004.)
69<br />
Abbildung 9: Rechtsextremistische Gewalttaten 2005 <strong>in</strong> Deutschland<br />
Quelle: Innenm<strong>in</strong>isterium M-V 2005.
70<br />
„Ich versichere, dass ich <strong>die</strong> vorliegende Arbeit selbständig verfasst <strong>und</strong> ke<strong>in</strong>e<br />
anderen Quellen <strong>und</strong> Hilfsmittel als <strong>die</strong> angegebenen benutzt habe. Die Stellen<br />
der Arbeit, <strong>die</strong> anderen Werken dem Wortlaut oder dem S<strong>in</strong>n nach entnommen<br />
s<strong>in</strong>d, habe ich <strong>in</strong> jedem e<strong>in</strong>zelnen Fall unter Angabe der Quelle als Entlehnung<br />
kenntlich gemacht. Mir ist bekannt, dass gemäß § 17 VESpl*/ LehPrVO*/ LehPrVo<br />
2000* <strong>die</strong> Prüfung wegen e<strong>in</strong>er Täuschung für nicht bestanden erklärt werden<br />
kann.“<br />
Greifswald, den 26.09.2006<br />
Judith Taubert