Wahlprogramm-barrierefrei

Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.
en, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Die massive Ausweitung
der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/CSU, FDP und SPD
vorangetrieben wurde, lehnen wir ab.
Die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf öffentliche
Informationen – die Informationsfreiheit – stehen für uns im
Mittelpunkt unserer Arbeit für eine lebenswerte digitale Gesellschaft.
Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Privatsphäre ist auch
im digitalen Zeitalter kein Relikt alter Tage. Im Gegenteil: Der effektive
Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer
Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit
im Internetzeitalter. Werbung ist im Internet zu einer bedeutenden
Finanzierungssäule von unentgeltlichen Angeboten geworden. Die
Werbewirtschaft ist bereit, für präzise Zielgruppen hohe Beiträge
zu zahlen, und träumt von „gläsernen Kunden“, deren Spuren komplett
auswertbar sind. Gegen die exzessive Sammlung von Daten
zur Erstellung von Kundenprofilen setzen wir uns für transparente
und faire Regeln ein. Wir wollen die Macht von selbstbestimmten
und informierten Bürgern sichern. Indem wir die ausdrückliche Einwilligung
zur Speicherung und Verarbeitung von Daten zum Grundprinzip
machen. Wir fordern ein Verbot von computerbezogenem
Tracking durch Cookies, das von Bürgerinnen und Bürgern nicht bemerkt
wird.
Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende
Datenschutz durch Technik (Privacy by Design und Privacy
by Default) sowie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und
automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten. Das gilt gegenüber
dem Staat wie gegenüber Unternehmen und anderen privaten Stellen.
Deshalb unterstützen wir eine Reform des europäischen Datenschutzrechts,
die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen
aus Drittstaaten stärkt und die Durchsetzungsbefugnisse für
die Datenschutzbehörden erhöht. Damit wird auch der Grundrechtsund
Verbraucherschutz gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke
verbessert. Mobbing im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Bezüglich
des Schutzes von Persönlichkeitsrechten wollen wir die Anbieter
noch stärker an ihre Verantwortung erinnern. Deshalb muss ein besserer
Schutz für die Opfer erreicht werden. Gerade in sozialen Netzwerken
müssen sie der gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende
Freies Netz und unabhängige Medien für alle
Bundestagswahlprogramm 2013
Bündnis 90/Die Grünen
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