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Zeit für den grünen Wandel 100 % sichere Energie Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden Die Unverbindlichkeit in der Klima- und Energiepolitik behindert die Energiewende und konsequenten Klimaschutz. Bislang wurde Klimaund Energiepolitik durch einzelne Maßnahmen gesteuert, die schnell wieder in Vergessenheit gerieten. Alle Beteiligten benötigen jedoch einen verlässlichen Investitionsrahmen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass ein Klimaschutzgesetz verabschiedet wird. Darin formulieren wir verbindliche Ziele für Klimaschutz wie die Treibhausgasminderung um 40 % bis 2020 und 95 % bis 2050 unter das Niveau von 1990 mit konkreten Zielen und Maßnahmen für die Bereiche Strom und Wärme, Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft. Die Bundesregierung wird verpflichtet, alle zwei Jahre ein Maßnahmenpaket für die einzelnen Sektoren vorzulegen, unabhängige Experten überprüfen dieses jährlich mit Blick auf Wirksamkeit und Kosteneffizienz. Damit wird über die oft kurzatmigen Legislaturperioden hinweg eine dauerhafte Struktur für die Lösung des Generationenprojekts Klimaschutz und Energiewende geschaffen. Energiewende vorantreiben – den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen Die größten Klimakiller unter den Energieträgern sind Braun- und Steinkohle. Wenn wir die globale Erwärmung aufhalten wollen und die Energiewende dezentral organisiert werden soll, dann muss die Kohle da bleiben, wo sie ist: unter der Erde. Das heißt: keine neuen Kohlekraftwerke und keine Ausweitung von Tagebauen. Der Raubbau an der Natur ist besonders sichtbar in Brandenburg, Sachsen und in Nordrhein-Westfalen, wo riesige Tagebaue Landschaften und Dörfer verschlingen und Menschen vertreiben. Für diese Regionen wollen wir nachhaltige Alternativen finden. In Vorzeige regionen für Erneuerbare kann die Transformation ohne Verlust von Wertschöpfung vor Ort geschehen. Damit die deutsche Wirtschaft mit dem Kohleausstieg planen kann, werden wir ihn mit einem Klimaschutzgesetz flankieren. Steigende Anforderungen an Emissionen, Effizienz und Flexibilität von Kraftwerken müssen den Ausbau der Erneuer- 44 Bundestagswahlprogramm 2013 Bündnis 90/Die Grünen
Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. baren flankieren, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dauerhaft eingespeister Kohlestrom verhindert zudem wirtschaftliche Laufzeiten für dringend benötigte flexible Kraftwerke. 100 % sichere Energie Bundestagswahlprogramm 2013 Bündnis 90/Die Grünen 45
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