Wahlprogramm-barrierefrei

Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.
chend. Dieses Gesetz versperrt Flüchtlingen auch den Weg zum Gesundheitssystem.
Für uns gilt, was das Bundesverfassungsgericht
unmissverständlich klargestellt hat: Das Existenzminimum ist für alle
in Deutschland gleich.
Inklusives Gemeinwesen voranbringen
– Teilhabe sicherstellen
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen
am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Menschen
mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben
können. Wir wollen dafür ein Teilhabeleistungsgesetz auf den Weg
bringen, bei dem die Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe
gelöst werden und der Kostenvorbehalt sowie die Einkommens- und
Vermögensabhängigkeit gestrichen werden. Wir treten dafür ein,
dass der Bund sich im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung
an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligt.
Die Sicherheit der KonsumentInnen
stärken – Drogenpolitik reformieren
Der globale „War on Drugs“ ist gescheitert. Jährlich sterben Millionen
Menschen aufgrund der derzeitigen Verbotspolitik. Statt Verfolgung
von KonsumentInnen wollen wir eine Reform der Drogenpolitik.
Wir setzen dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.
Die gesundheitlichen Risiken wollen wir durch Prävention und Aufklärung
minimieren. Wir fordern die langfristig an den tatsächlichen
gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller Drogen. Dazu
gehören für uns auch die Ausweitung von Drug-Checking und Spritzentauschprogrammen.
Außerdem wollen wir den Eigenverbrauch
und privaten Anbau von Cannabis legalisieren und den Verkauf besteuern.
Wir wollen Cannabis für Medizin und Forschung nutzen.
BürgerInnenrechte stärken
Bundestagswahlprogramm 2013
Bündnis 90/Die Grünen
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