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Zeit für den grünen Wandel
Anders wirtschaften
regionalen Handels und der Ausbau der Wertschöpfung in den Entwicklungsländern.
Wir wollen die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte
stärker kontrollieren und fordern verbindliche Regeln für
Unternehmen zur Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Transparenz- und
Menschenrechtsstandards für Unternehmen. Dazu gehört auch die
Einführung länder- und projektbezogener Berichtspflichten für transnationale
Konzerne. Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen
durch transnational agierende Unternehmen geworden
sind, sollen einen besseren Zugang zu Gerichten und rechtsstaatlichen
Gerichtsverfahren bekommen. Im deutschen Handelsrecht und
auf EU-Ebene muss eine Haftung der Mutter- für ihre Tochterkonzerne
bei Menschenrechtsverletzungen festgelegt werden.
Eine Ursache für die Finanzkrise waren unverhältnismäßig hohe
und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Manager- und
Aufsichtsratsvergütungen. Überhöhte Gehälter, Boni und Phantasieabfindungen
wollen wir wirksam begrenzen. Die Vergütung von
Vorständen börsennotierter Unternehmen soll künftig der verbindlichen
Zustimmung der Hauptversammlung unterliegen. Die steuerliche
Abzugsfähigkeit soll auf 500.000 Euro begrenzt werden, damit
die Allgemeinheit exorbitante Gehälter nicht länger mitfinanzieren
muss. Bonuszahlungen sollen am Gewinn orientiert sein und dürfen
künftig zusammen mit anderen variablen Gehaltsbestandteilen wie
Tantiemen und Aktienoptionen maximal ein Viertel des Gesamtgehalts
ausmachen. Erfolgsbeteiligungen sollen künftig grundsätzlich
langfristig orientiert sein und ihnen soll auch die Beteiligung an den
Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen. Um mehr Transparenz
bei den Vergütungen zu erreichen, ist die Vergütung aller Organmitglieder
jährlich offenzulegen.
2. Die Krise überwinden – durch ein
solidarisches und ökologisches Europa
Die Europäische Union steckt in einer fundamentalen Krise. Kern
der Krise ist aber nicht der Euro, sondern ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell,
das nicht nachhaltig ist und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit
untergräbt. Der Zusammenbruch weitgehend un-
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Bundestagswahlprogramm 2013
Bündnis 90/Die Grünen