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Zeit für den grünen Wandel Freies Netz und unabhängige Medien für alle eine „One-Click-Lizenzierung“ in der EU Lizenzen zur kommerziellen Nutzung erwerben können. Jährlich flattern hunderttausende Abmahnungen wegen der Zugänglichmachung geschützter Musiktitel oder Filme ins Haus, die teilweise nicht die Interessen der UrheberInnen, sondern die Profitinteressen von AnwältInnen bedienen. Dieses Abmahnunwesen wollen wir beenden und setzen uns für klare rechtliche Grenzen ein, ohne berechtigte Interessen der UrheberInnen unangemessen zu beschneiden. Wir wollen den Streitwert deutlich senken, den fliegenden Gerichtsstand beenden, Abmahnungen nur für Handlungen im geschäftlichen Verkehr zulassen, eine Kostenerstattung für die zahlreich zu Unrecht Abgemahnten einführen. Den Drittauskunftsanspruch gegenüber Privaten wollen wir auf den geschäftlichen Verkehr beschränken. Die kommenden Jahre werden entscheiden, ob sich neue Geschäftsmodelle im digitalen Kulturmarkt durchsetzen, die sowohl eine angemessene Vergütung für UrheberInnen sichern als auch die kulturelle Teilhabe aller Menschen gewährleisten. Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, werden wir unterstützen und aktiv begleiten. Ein Scheitern dieser Geschäftsmodelle wird ein gesetzgeberisches Eingreifen erfordern, das einerseits eine angemessene Vergütung sichert und andererseits dem Drang nach noch mehr Repression entgegentritt. Um dies zu erreichen, diskutieren wir intensiv die Einführung einer Pauschalabgabe auf Breitbandinternetanschlüsse. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu ein umfangreiches Gutachten über die rechtliche und vor allem die wirtschaftliche Umsetzbarkeit vorgelegt, welches wir weiter auswerten wollen, offene Fragen bei einem solchen Ansatz klären möchten und dieses perspektivisch weiterentwickeln wollen. In diesem Zusammenhang wollen wir eine neue Schranke für privaten Upload auf europäischer Ebene einführen, um bestehende Hürden abzubauen. Wissenschaft und Forschung können immens von den digitalen Möglichkeiten profitieren, denn Wissen wächst, wenn man es teilt. Wir wollen auch im Wissenschaftsbereich urheberrechtliche Hindernisse für den Zugang abbauen und setzen uns für frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen (Open Access), ein gesetzliches Recht auf entsprechende Veröffentlichungen für mit öffentlichen Mitteln geschaffene Werke und für freie Forschungsdaten (Open Data) ein. 200 Bundestagswahlprogramm 2013 Bündnis 90/Die Grünen
Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. Im Rahmen der öffentlichen Forschungsförderung soll Open Access zur verpflichtenden Bedingung gemacht werden. Zudem wollen wir ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht schaffen. Wir wollen eine umfassende Wissenschaftsschranke einführen. Die Nutzung publizierter Werke jedweder medialer Art sollte für den nicht gewerblichen, wissenschaftlichen Gebrauch grundsätzlich genehmigungsfrei und ohne Einschränkungen erlaubt sein. Wer GRÜN wählt … • votiert für ein freies, sicheres und <strong>barrierefrei</strong>es Internet. • stärkt die Bürgerrechte. • fördert Green IT, freie Software und innovative Geschäftsmodelle. • stellt den Zugang zu Breitbandinternet für alle sicher. • stimmt für einen fairen Interessenausgleich im Urheberrecht. Freies Netz und unabhängige Medien für alle Bundestagswahlprogramm 2013 Bündnis 90/Die Grünen 201
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