Download - Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr

MITTEILUNGSBLATT 1/2006
der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im Deutschen AnwaltVerein
INHALT
EDITORIAL: GRAF VON WESTPHALEN
I. INTERNES
II.
III.
IV.
Nr. 32, März 2006
EBERHARD KEMPF,
NEUER UND ALTER VORSTAND IM ICB COUNCIL,
SEITE 31
EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
VERÖFFENTLICHUNGEN VON MITGLIEDERN
VERÖFFENTLICHUNGEN VON NICHTMITGLIEDERN
V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2006/2007
VI.
VII.
VIII.
BUCHVORSTELLUNGEN
BEITRITTSERKLÄRUNG
NEUE MITGLIEDER
2. DEUTSCH-SPANISCHE
JURISTENTAGUNG
25. MÄRZ 2006 IN BILBAO
SEITE 85
« LA GOUVERNANCE D'ENTREPRISE /
CORPORATE GOVERNANCE »
10. DEUTSCH-FRANZÖSISCHES SEMINAR
28./29. APRIL 2006, BANDOL
SEITE 90
INTERNATIONALER
RECHTSVERKEHR

MITTEILUNGSBLATT 1/2006
der Arbeitsgemeinschaft für
Internationalen Rechtsverkehr im
INHALT
EDITORIAL: GRAF VON WESTPHALEN
I. INTERNES
II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
III. VERÖFFENTLICHUNGEN VON MITGLIEDERN
IV. VERÖFFENTLICHUNGEN VON NICHTMITGLIEDERN
V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2006/2007
VI. BUCHVORSTELLUNGEN
VII. BEITRITTSERKLÄRUNG
VIII. NEUE MITGLIEDER
EBERHARD KEMPF,
NEUER UND ALTER VORSTAND IM ICB COUNCIL,
SEITE 31
2. DEUTSCH-SPANISCHE
JURISTENTAGUNG
25. MÄRZ 2006 IN BILBAO
SEITE 85
« LA GOUVERNANCE D'ENTREPRISE /
CORPORATE GOVERNANCE »
10. DEUTSCH-FRANZÖSISCHES SEMINAR
28./29. APRIL 2006, BANDOL
SEITE 90

INHALTSÜBERSICHT
Editorial: Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
I. Internes
1. Bericht über das DAV-aija-Seminar 22.-24. September 2005 in Stuttgart (Dr. Gollnisch) . . . . . . . 7
2. 3. Deutsch-Niederländisches Rechtsanwaltssymposium am 11./12. November 2005 in Amsterdam . 8
a) Gesamtbericht (Dr. Ahlers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
b) Referat „Kulturunterschiede zwischen deutschen und niederländischen Rechtsanwälten“
(Krümmel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
c) Referat „Untersuchungsverfahren wegen schlechter Unternehmensführung“ (Kappers) . . . . . . . 19
II.
Europäische Union / Internationales
1. Bericht über die Preisverleihungen beim ABA Annual Meeting
vom 4.-9. August 2005 in Chicago (Dr. Ahlers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
2. Bericht über den 43. Jahreskongress der aija
vom 23.-27. August 2005 in Mexico City (Dr. Ahlers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
3. Jahreskongress der IBA vom 25.-30. September 2005 in Prag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
a) Gesamtbericht (Dr. Ahlers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
b) Bericht einer Stipendiatin des IBA-Jahreskongresses (Hartwig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
4. Bericht über die 33. DACH-Tagung vom 29.09.-01.10. 2005 in Düsseldorf (Dr. Zimmermann) . . 28
5. Bericht über die Vollversammlung des CCBE am
18. November 2005 in Paris (Schriever) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
6. 2. Generalversammlung der International Criminal Bar vom 26. - 27. November 2005
in Den Haag - Rechtsanwalt Eberhard Kempf erneut Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
7. Erfahrungsbericht Willem C. Vis International Commerial Arbitration Moot Court 2005 in Wien,
Uni Frankfurt/M. (Soo-Hyun Oh, Jakob Sättler, Nils Christian Wighardt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
III.
Veröffentlichungen von Mitgliedern
1. Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen: “The Legal profession - institutional and legal models” 37
2. Jean Gabriel Recq/Dr. Daniel Sven Smyrek: „Vollstreckung in Europa - eine synoptische Tabelle
für die Praxis“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
3. Advo Select Service AG/Frank Diem: „Kapitalanleger-Musterverfahren“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
4. Lutz Hartmann: „Recht und Kapitalmarkt - Frankreich: Vetorecht der Regierung für sensible
Branchen umstritten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
5. Alexander vom Hofe: “Ablehnung der grundbuchlichen Eintragung eines deutschen
notariellen Kaufes einer in Spanien gelegenen Immobilie” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
6. Prof. Wolf M. Nietzer, MBA, LL.M.: “U.S. Sentencing Guidelines and requested
Compliance Standards” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
4
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INHALTSÜBERSICHT
IV.
Veröffentlichungen von Nichtmitgliedern
1. Richard H. Kreindler: „Aktuelle Entwicklungen in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit“ . . . . . 59
2. Prof. Dr. Harm Peter Westermann: „Neue Entwicklungen zum Gesellschaftsrecht in Frankreich
und Deutschland“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
3. Matthias Hucke: „Guantánamo bleibt ein Problem“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
4. Prof. Dr. Thomas Rüfner: „Neues Internationales Insolvenzrecht in den USA“ . . . . . . . . . . . . . . . 76
5. Sönke Schleich: „Grundlegende Modernisierung der spanischen Justiz -
Die neuen Handelsgerichte“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
V. Veranstaltungen 2006 / 2007
1. ARGE-Veranstaltungsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
2. 2. Deutsch-Spanisches Seminar am 25. März 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
3. 10. Deutsch-Französisches Seminar vom 28. - 29. April 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
4. Einladung Mitgliederversammlung ARGE am 25. Mai 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
5. Einladung Mitgliederversammlung DAV-Förderverein am 26. Mai 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
6. 9. deutsch-amerikanisches Graduierten- und Praktikerseminar vom 29. Mai - 9. Juni 2006 . . . . . . 97
VI.
Buchvorstellungen
1. Praxisleitfaden internationales Steuerrecht 2005/2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
2. Gollwitzer: „Menschenrechte im Strafverfahren MRK UND IPBPR“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
3. Frank Edelkötter: „Der Anwalt in England und Deutschland“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
VII. Beitrittserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
VIII. Neue Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
5

EDITORIAL
EDITORIAL
JUBILÄEN UND WAS SICH DARAUS ABLEITET
Zu früh ist es nie, wenn es gilt, etwas zu feiern, noch
dazu etwas, was besonders wichtig ist, weil es die Arbeit
unserer ARGE entscheidend in der Vergangenheit geprägt
hat. Gemeint ist damit: Das 10. französisch-deutsche
Seminar, welches in diesem Jahr am 28./29. April in
Bandol stattfindet. Angefangen hatte alles mit einem
Seminar im Schlosshotel Lerbach bei Köln. Geboren aus
einer fast spontan zu nennenden Idee. Und dann ging es
Jahr für Jahr, immer wieder interessante Themen, vorzügliche
Referate und dann auch vor allem dies: Treffen und
Diskussion, Meinungsaustausch mit vielen, die inzwischen
Freunde geworden sind.
Das alles kann natürlich nur gelingen, wenn neben der
Initiative auch Tugenden hinzukommen, die man - anwaltstypisch
- Stehvermögen, Ausdauer und Beharrlichkeit
nennt. Und diese Tugenden sind vor allem mit zwei
Namen verbunden: Christian Connor auf Seiten der
Franzosen und Michael Brauch auf unserer Seite. Keine
Mühe, keine Last war ihnen zuviel, um immer wieder neue
Ideen zu entwickeln, der Aktualität auf den Fersen bleibend,
um so zu erreichen, dass die gemeinsamen Seminare
nicht nur als „jour fix“ für viele gelten, sondern auch
immer wieder Interessantes boten, welches im anwaltlichen
Alltag Nutzen bringt.
Ein solches 10jähriges Jubiläum steht nicht für sich, es
verlangt nach Mehr. Und wir sind auf einem guten Weg. In
diesem Jahr werden wir in Lindau das 4. deutsch-italienische
Seminar veranstalten. Und das 2. deutsch-spanische
Seminar in Bilbao am 25. März steht sozusagen unmittelbar
vor der Tür. Für das kommende Jahr ist - der Termin
steht noch nicht fest - das 4. deutsch-niederländische
Seminar geplant. Bilaterale Beziehungen sind es also, die
unsere Arbeit weitgehend beherrschen.
Die Verständigung über die unterschiedlichen Sichtweisen,
die dem jeweiligen nationalen Recht eigen sind -
darum geht es. Auch darum, die kulturellen Unterschiede
- bei allem Gleichklang im Übrigen, den Europa und das
von dort ausgehende Recht verursacht - zu begreifen,
Schritt für Schritt über die Sprache, das Recht und die
Mentalität der Menschen. Lernprozesse, die nicht aufhören,
sondern immer neue Erkenntnis, aber auch neue
Erfahrungen mit sich bringen. Spannende Erlebnisse für
die, welche die Neugier noch nicht ad acta gelegt haben.
Und wir wollen noch mehr bieten: Wir denken intensiv
über ein deutsch-israelisches und auch ein deutsch-amerikanisches
Seminar nach, worüber wir zu gegebener Zeit
berichten werden - hoffend, mit alledem auch Ihr Interesse
ein wenig getroffen zu haben.
RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
Herzlicher Dank also an dieser Stelle sei es mit allem
Nachdruck gesagt, an Euch beide, lieber Christian und lieber
Michael für das bislang Geleistete. Und ich darf die
Hoffnung anfügen, dass Ihr Euch weiterhin engagieren
werdet - der gemeinsamen, Euer Sache wegen.
6
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

I. INTERNES
I. INTERNES
1.
BERICHT ÜBER DAS DAV/aija SEMINAR
22.- 24. SEPTEMBER 2005 IN STUTTGART
von Rechtsanwalt Dr. Lutz-Peter Gollisch
Die erste gemeinsam von den Arbeitsgemeinschaften
internationaler Rechtsverkehr und Familienrecht im
DAV sowie der Privat Law Commission der AIJA organisierte
und durchgeführte Veranstaltung trug den Titel
„Neuste Entwicklungen im Familienrecht Recent
Developments in International Family Law Litigation
Brussels IIa and International Conventions What´s up“
Insgesamt 45 Teilnehmer aus 13 Ländern waren nach
Stuttgart gekommen um an der hochkarätig besetzten
Veranstaltung teilzunehmen.
Allein in der Bundesrepublik werden jährlich fast
60.000 binationale Ehen geschlossen und fast jede 2. binationale
Ehe wird wieder geschieden.
Kommission das Internationale Familienrecht betreffend,
vor.
Das hieran anschließende Referat von RA Dr. Müller
beschäftigte sich dann mit den anzuwendenden
Rechtsvorschriften hinsichtlich des Kindesunterhalts
und des Umgangs des Elternteils, bei dem das Kind
nicht seinen ständigen Aufenthalt hat sowie der
Rückführung entführter Kinder zum Elternteil bei dem
das Kind seinen ständigen Aufenthalt hat.
Innerhalb der Europäischen Union sind mit
Ausnahme von Sachverhalten mit Bezug auf Dänemark,
die Verordnungen Nr. 44/2000 (Brüssel I) sowie die
Verordnung 2201/2003 (Brüssel IIa) unmittelbar geltendes
Recht. Bei Sachverhalten mit Bezug auf Dänemark
und andere Drittstaaten sind das Lugano Übereinkommen
sowie die diversen Haager Übereinkommen anzuwenden,
sofern sie nicht von binationalen Regelungen
verdrängt werden.
Das es sich dabei nicht um ein bundesdeutsches
Phänomen handelt, dürfte angesichts der zunehmenden
Mobilität vieler Menschen auf der Hand liegen, so dass
das von den Veranstaltern gewählte Thema tatsächlich
hoch aktuell ist.
Für den Praktiker kann das Nebeneinander internationaler,
europäischer und nationaler Regelungen sehr
schnell sehr relevant werden, wenn bei einem familienrechtlichen
Sachverhalt mit Auslandsbezug nicht nur die
Internationale Zuständigkeit eines Gerichts, sondern
auch die Frage des anzuwendenden materiellen Rechts
zu klären ist.
Frau Dr. Schulz, Erste Sekretärin im ständigen Büro
der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
stellte den Teilnehmern zunächst die wesentlichen
Internationalen Übereinkommen sowie die als Brüssel I,
und IIa bezeichneten Verordnungen der Europäischen
Am Freitag Nachmittag konnten alle Teilnehmer ihre
vorhandenen und frisch erworbenen Kenntnisse an
einem Fall aus der Praxis anwenden. Frau Dr. Zheng,
eine chinesische Staatsangehörige, die mit einem deutschen
Staatsangehörigen verheiratet ist, schilderte dem
Auditorium sehr anschaulich ihren eigenen Fall, der
gegenwärtig Gerichte in der VR China, Australien und
der Bundesrepublik beschäftigt. Anschließend diskutierten
die Teilnehmer in Arbeitsgruppen, welches
Gericht in welchem Staat auf der Grundlage welchen
materiellen Rechts für die Ehescheidung, für das
Sorgerecht für das minderjährige Kind, den
Kindesunterhalt sowie die vermögensrechtliche
Auseinandersetzung zuständig ist.
Der Freitag Abend klang mit einem Empfang in den
Kanzleiräumen der Stuttgarter Rechtsanwälte Kleiner
sowie einem anschließenden Dinner im „Cube“ in
Stuttgart aus.
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
7

I. INTERNES
Am Samstag morgen referierte zunächst Herr Prof.
Spector über die Praxis US amerikanischer Gericht in
Fällen von ihren Eltern entführter Kinder sowie der Vollstreckung
ausländischer Gerichtsentscheidungen in den
USA . Bei Sachverhalten mit US Bezug ergeben sich für
deutsche Anwälte in aller Regel zwei Möglichkeiten. Zum
einen kann ein US amerikanischer Rechtsanwalt beauftragt
werden, zum anderen besteht aber die weitaus effizientere
Möglichkeit in einschlägigen Fällen sich entweder
an den „Generalbundesanwalt“ oder das „Deutsche
Institut für Familienrecht und Jugendhilfe“ zu wenden
und um Unterstützung zu bitten. Der Redner warb bei
Kindesentführungsfällen um eine enge Zusammenarbeit
der beteiligten Anwälte und Gerichte, um gravierende
Nachteile für die Parteien zu vermeiden. Er wies in diesem
Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass US
amerikanische Gerichte sehr häufig und vor allem auch
sehr schnell einen Haftbefehl für den entführenden Elternteil
ausstellen, der dann bei Einreise in die USA vollstreckt
wird. Diese Gefahr besteht sogar dann, wenn der
entführende Elternteil das Kind in Erfüllung einer nationalen
Gerichtsentscheidung in die USA zurückbringt.
Anschließend erläuterte als Vertreter des Bundesjustizministeriums,
Herr Carl, die Rechtslage in der
Bundesrepublik bei der Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens
und wies darauf hin, dass
diese Verfahren besonders eilbedürftig sind. Herr Carl
verwies in diesem Zusammenhang auf das seit dem
01.03.2005 geltende Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz,
welches unter anderem auch besondere
örtliche Zuständigkeiten spezieller Familiengerichte
in den einzelnen Bundesländern begründet.
Abschließend stellte Frau Rusca-Clerc als Vertreterin
des Schweizer Justizministeriums die Rechtslage in der
Schweiz dar und verwies darauf, dass die einschlägigen
Konventionen in der Schweiz direkt anwendbar sind.
Die gemeinsame Veranstaltung der beiden DAV
Arbeitsgemeinschaften Internationaler Rechtsverkehr
und Familienrecht sowie der Privat Law Commission
der AIJA war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung und
brachte den Teilnehmern eine Reihe neuer Erkenntnisse.
2.
3. DEUTSCH-NIEDERLÄNDISCHES
RECHTSANWALTSSYMPOSIUM AM
11./12. NOVEMBER 2005
IN AMSTERDAM
A) GESAMTBERICHT
von Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M.
Um es vorweg zu nehmen: Das 3. Deutsch-
Niederländische Symposium war ein voller Erfolg. Zum
Einen, weil so viele gekommen waren (ca. 100 Teilnehmer,
wobei ein Drittel aus dem deutschen und ca.
zwei Drittel aus dem niederländischen Raum stammten).
Zum Zweiten, weil die Referenten hervorragend waren
und zum Dritten, weil die Stimmung und insbesondere
das Rahmenprogramm stimmte. Aber im Einzelnen:
Deutsche und niederländische Anwaltschaft
Die Veranstaltung wurde zunächst von dem Deken des
Nederlandse Orde van Advocaten (NOVA) mr. Els Unger
eröffnet. Die Präsidentin berichtete kurz und knapp über
den Stand der aktuellen Entwicklungen der niederländischen
Anwaltschaft, über Fachanwälte, Weiterbildung und
berufsrechtliche Verfahren. In den Niederlanden gibt es
13.588 Anwälte, also in etwa 10 % der deutschen Anwaltschaft.
61 % sind männliche Kollegen, wobei gerade die
Berufsanfänger weiblich sind. Im Jahr kommen etwa 900
bis 1.000 hinzu. 40 % verfügen lediglich über eine
Erfahrung von maximal fünf Jahren, während 18 % länger
als 18 Jahre anwaltlich tätig sind. 40 % arbeiten mit einem
bis fünf Kollegen zusammen, davon sind 1.617 Einzelanwälte.
Während in Deutschland 1,5 Rechtsanwälte pro
Einwohner aktiv sind, sind es in den Niederlanden 0,8. Die
Aussichten, mehr Geld zu verdienen, sind zunehmend besser.
Nachdem früher gesetzlich und dann in Richtlinien die
Tarife geregelt wurden, sind diese heute frei. Ein Rechtsanwaltsberatungsmonopol
besteht nur noch in Gerichtsverfahren
für Familienrecht und Verfassungsrecht.
Hierbei ging Prof. Dr. Graf von Westphalen als Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft Internationaler
8
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

I. INTERNES
Rechtsverkehr und Vizepräsident des DAV auf die
Einzelheiten in Deutschland, insbesondere auf die
Probleme, die durch die Anwaltsmassen verursacht werden,
ein. In Deutschland gibt es 135.000 Anwälte. Ein
Lösungsansatz sei die DAV-Anwaltausbildung und die
neuen Fachanwaltschaften sowie die Abschaffung des
Einheitsjuristen durch eine Spartenausbildung, die der
DAV propagiere. Der DAV ist eine freiwillige
Organisation im Gegensatz zum Orde van Advocaten.
Hingegen sei die Fortbildung in den Niederlanden für
alle in der Form geregelt, dass eine Kontrolle stattfindet.
Seit 1996 muss man 16 Fortbildungspunkte pro Jahr
erarbeiten. Daneben gibt es spezielle Anwaltsorganisationen,
die, wie die Arbeitsgemeinschaften des DAV, bestimmte
Teilgebiete betreuen. Dabei handelt es sich aber
um private Vereine, während NOVA eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts ist. Graf von Westphalen berichtet
ausführlich über das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,
dass ab Juni 2006 den außergerichtlichen Bereich
komplett freigibt. Das RVG löst die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
ab. Bedauerlicherweise sei das
Einkommen des Einzelanwalts nur noch ca. 1.500 € in
Deutschland. Er wies auch auf Probleme bei dem Beschwerdesystem
hin, die auftreten können, und auf die
Entwicklung in England, insbesondere den Clementi-Report,
der die Verbraucher in den Vordergrund stelle. Er
informierte auch über das neue Rechtsdienstleistungsgesetz,
das trotz Koalitionsvereinbarung voraussichtlich
aktuell bleibe. Dieses wird das bisherige Rechtsanwaltsberatungsmonopol
voraussichtlich lockern. Er ging auch
auf den Bachelor und Master und die Wirtschaftsjuristen
in Deutschland ein, sowie auf die Sozietätswechslerentscheidung
und die neuen Möglichkeiten bei einer Interessenkollision
der Anwaltschaft. Gegebenenfalls werde
dieses strenge Verbot der Vertretung widerstreitender
Interessen gelockert, dann wäre der Rechtsanwalt endgültig
allein Dienstleister des Mandanten.
Kulturunterschiede zwischen deutschen und niederländischen
Rechtsanwälten
Frau Hildegard Weidinger, seit 1988 in den Niederlanden
anwaltlich tätig und Mitglied im Geschäftsführenden
Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft, berichtete
über vermeintliche Ähnlichkeit zwischen deutschen und
holländischen Anwälten. Diese sei trügerisch. Unstreitig
seien bestimmte Wesenzüge der Niederländer und dazu
gehörten Handels- und Kaufmannsgeist. Zudem bedeute
„Recht haben“ ein höherer Preis als in Deutschland.
Man müsse nämlich in den Fällen des Obsiegens teilweise
seine Rechtsanwaltskosten selbst zahlen. Das
Kostenrisiko sei damit nicht immer vorhersehbar und
entsprechend könnten auch Rechtsschutzversicherungen
nicht einfach kalkulieren. Grundsätzlich wird in
den Niederlanden weniger prozessiert. Das liege u.a.
auch daran, dass schon in der Berufsordnung Vergleichsverhandlungen
empfohlen werden. Es gibt auch
nur die Hälfte der Anzahl der Richter in den Niederlanden
im Verhältnis zum Einwohner. Kompromissbereitschaft
und Flexibilität seien in den Niederlanden
höher ist als in Deutschland. Sie wies insbesondere auf
den deutschen Treu-und-Glauben-Gedanken hin, der in
den Niederlanden viel weiter gehe. Die mathematische
Formel: Kostenrisiko plus langes Verfahren plus
Handelsgeist, bedeuten einen anderen Verfahrensverlauf
in den Niederlanden als in Deutschland. Für eine gute
Zusammenarbeit sei es in jedem Fall sinnvoll sich der
Unterschiede zwischen beiden Kulturen bewusst zu sein.
Herr Thomas Krümmel referierte in einem augenzwinkernden
Beitrag über die konkreten Unterschiede in der
Anwaltskultur Deutschlands und der Niederlande. Das
Selbstverständnis des deutschen Anwalts sei stark von seiner
Stellung als Organ der Rechtspflege geprägt, auch
begrifflich einer Verschmelzung von Mensch und Amt. Es
bestehe grundsätzlich das Missverständnis: Die Holländer
sprechen so gut Deutsch, also reden sie wie wir und
denken deshalb wie wir, und deshalb ist das Recht gleich.
Der niederländische Anwalt sei eher ein Geschäftsmann
und stelle sich leichter auf sein Gegenüber ein. Der
Deutsche sei zuverlässig, etabliert, aber zu starr. Man sei
auf deutscher Seite mit seinen grundsätzlichen Überlegungen
beschäftigt und neige so auch zum dogmatischen,
nicht immer sehr praxisgerechten Arbeiten. Niederländer
stünden durch ihre Offenheit und Toleranz mit Recht an
der Spitze von vielen internationalen Organisationen zur
Konfliktbewältigung. Die Niederlande seien, so das Resümee,
„Ausland im wohlverstandenen Sinne“. Anders als
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
9

I. INTERNES
zum Beispiel die Beziehungen zu französischen Kollegen
komme man im deutsch-niederländischen Verhältnis mit
weniger symbolträchtigen Akten und Erklärungen aus; es
gelte bei allen Unterschieden, die Normalität in der Zusammenarbeit
neu zu entdecken.
Unterschiede beim Abbruch von Vertragsverhandlungen
und vorvertraglicher Haftung
Dr. Siegfried Elsing berichtete ausführlich über das
Konstrukt Culpa in Contrahendo (c.i.c.) in Deutschland.
Dies sei zunächst richterrechtlich entwickelt worden und
befinde sich nach der Schuldrechtsreform 2002 in § 311
Abs. 2 und 3 BGB. Er wies auf den Grundsatz
Vertragsfreiheit hin und schilderte typische Fälle der
c.i.c. Dazu berichtete er aus einem Fall zum gescheiterten
Verkauf eines schwäbischen Familienunternehmens.
Bei diesem Fall sei ohne triftigen Grund vom Vertrag abgelassen
worden, allerdings habe das Mitverschulden
eine große Rolle gespielt. Er schilderte zudem Fallgruppen
zu vorgetäuschter Abschlussbereitschaft (schuldhaft)
und Vertrauenshaftung (schuldlos). Hier stehe Vermögensschutz
gegen Privatautonomie.
Dr. Axel Hagedorn wies darauf hin, dass es sich in
Deutschland um eine kodifizierte Haftung und in den
Niederlanden um Richterrecht handelt. Der Fall
Plas/Fallburg von 1982 des Hoge Raad habe die
Dreiphasenlehre etabliert. Die vorvertragliche Phase sei
beherrscht vom Grundsatz Redlichkeit und Billigkeit
(ähnlich § 242 BGB). Danach könne in dieser Phase
noch ohne Folgen abgebrochen werden. Allerdings könne
in der zweiten Phase, wenn noch kein Verstoß gegen Treu
und Glauben vorliegt trotzdem Ersatzkosten verlangt
werden. In der dritten Phase, wenn ein Verstoß gegen
Treu und Glauben vorliegt, weil irgendein Vertrag zustande
kommen sollte, kann sogar entgangener Gewinn
verlangt werden oder es kann auf Durchverhandeln
geklagt werden, also auf positive Folge. Er zitierte verschiedene
aktuelle Fälle und wies darauf hin, dass bei der
neuestens Entscheidung im Jahre 2005 (CBB/IPO) die
drei Phasen nicht mehr die gültige Lehre seien. Es gehe
eigentlich nur noch um zwei Phasen. zudem weist er darauf
hin, dass es immer wichtig ist, den Gerichtsstand zu
kennen und das anwendbare Recht. Das sei zwar selbstverständlich,
werde aber von Vielen vergessen.
Neue Entwicklungen und Unterschiede im
Gesellschaftsrecht, Geschäftsführerhaftung und
Corporate Governance
Mr. Pieter Ariëns Kappers wies auf den neuen
Corporate Governance Code hin, der seit 2003 veröffentlicht
sei. Die gesetzliche Grundlage sei seit
01.01.2005 in Kraft, bereits im Jahresbericht 2004 finde
diese Anwendung. Er regele Best-Practice-Bestimmungen
im Verhältnis zum Vorstand, zum Aufsichtsrat,
zum Aktionär und enthält auch Bestimmungen für die
Jahresabschlussprüfer und Wirtschaftsprüfer. Er sehe
wesentliche Änderungen der Umgangsformen vor. Eventuell
wird er auch bald auf nicht-börsennotierte Unternehmen
anwendbar sein.
Prof. Dr. Hanns-Christian Salger wies auf die Entwicklung
zur Corporate Governance in Deutschland hin.
Dieser sei seit Februar 2002 verabschiedet und bereits
zweimal geändert worden. Er sei im Bundesanzeiger
elektronisch veröffentlicht. Eigentlich sei es eine Richtlinie,
die unverbindlich sei. Allerdings gelte der Grundsatz
“comply or explain“. Man müsse erklären, dass man
dem Corporate Governance beitritt, teilweise beitritt
oder sich eben nicht daran hält. Im Zusammenhang z.B.
mit den Vergütungen des Vorstandes gelte jetzt das Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz,
obwohl der Code
eigentlich, wie erwähnt, unverbindlich ist.
Im Bereich Geschäftsführerhaftung berichtete Herr
Ariëns Kappers, dass Vorstand und Geschäftsführung
sich nicht so sehr unterscheiden. Beide sind verpflichtet,
gesetzlich ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie haften persönlich,
wenn ihnen ein Vorwurf zur Entstehung des
Schadens gemacht werden kann. Das sei ein schwerer
Vorwurf, allerdings bestehe eine Exkulpationsmöglichkeit.
Sie müssten beweisen, dass die Beurteilung zum
Zeitpunkt der Aufgabenerfüllung ordnungsgemäß war.
Herr Ariëns Kappers informierte über das sogenannte
Enquête-Verfahren. Demnach könne man einen Antrag
auf Untersuchung wegen schlechter Unternehmensfüh-
10
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

I. INTERNES
rung stellen. Dabei werden die Grundprinzipien verantwortlicher
Unternehmerschaft zugrunde gelegt. Die
Unternehmenskammer beim Amsterdamer Gerechtshof
entscheidet über die Durchführung einer Untersuchung.
Danach können sogar Beschlüsse aufgehoben, ein
Interimsgeschäftsführer eingestellt und auch von Satzungsvorschriften
vorübergehend abgewichen werden.
Herr Salger war sehr erstaunt über eine solche Regelung
und gab zu bedenken, dass sich die Deutschen
diese taktisch zunutze machen könnten. In Deutschland
habe sich zur Haftung jedenfalls kürzlich wenig geändert,
faktisch allerdings schon. Er weist auf den Freispruch
der 1. Instanz im Juli 2004 im sogenannten Mannesmann-Verfahren
hin. Zudem gebe es seit Oktober
2004 das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (Verbot von
In-sich-Geschäften) sowie das Kapitalanlegermustergesetz
(Bündelung von Verfahren, die zur Beschleunigung
führen sollen). Maßstab sei die Sorgfalt eines ordentlichen
Geschäftsführers. Es gelte der Grundsatz der
Solidarhaftung, dass heißt gemeinsam und in voller
Höhe auch in einzelnen besonderen Bereichen. Das
sogenannte ARAG/Dannenberg-Urteil verstärkt die
Haftung. Danach müssen Aufsichtsräte ihren Vorstand
kontrollieren. Ohnehin seien die härtesten Gläubiger der
Staat und die Sozialversicherungsträger. Er wies auch
auf die Möglichkeit einer Haftung nach § 826 BGB für
eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung hin
(Informatik-Entscheidung des BGH aus Juli 2004). Herr
Prof. Salger informiert, dass die Haftung des
Geschäftsführers der GmbH enger sei, als die des AG-
Vorstandes. Schließlich sei der Gesellschafter einer
GmbH in der Lage, direkte Weisungen an den Geschäftsführer
zu geben. Er rechne auch mit Veränderungen
durch das BMJ in Kürze, wonach zum Beispiel
das Minimumkapital der GmbH aufgrund der Konkurrenz
der sogenannten Limited umgesetzt wird.
Herr Ariëns Kappers informierte über aktuelle
GmbH-Regelungen in den Niederlanden. Diese sollen
flexibler gemacht werden.
Unterschiede im Prozessrecht, vorläufiger
Rechtsschutz
Herr Mehring informierte, dass es in den Niederlanden
keine Spezialgerichtsbarkeit gibt. Das oberste
Gericht (Hoge Raad) sei in Den Haag und alle Anwälte
seien hier zugelassen. Daneben gebe es fünf OLG´s (Gerechtshofen)
und 19 Landgerichte (Rechtsbanken). Das
Amtsgericht sei seit 1. Januar 2002 bei den Landgerichten
angesiedelt. Bis 5.000 € sei die Zuständigkeit in
Zivilsachen beim sogenannten Sektor-Kanton. Darüber
sei die Rechtsbank zuständig. Der Gerechtshof sei die
Berufungsinstanz, der Hoge Raad die Revisionsinstanz.
Er erläuterte das Rollverfahren und weist darauf hin,
dass Kläger und Beklagte Gerichtskosten bezahlen müssten,
anders als in Deutschland. Zudem werde das Urteil
im Namen der Königin und nicht im Namen des Volkes
gesprochen. Es sei auch anders aufgebaut als in
Deutschland, dabei würde der Prozessverlauf geschildert.
Bei der Kostenentscheidung müsse die unterliegende
Partei nur einen Teil der Kosten zahlen, nämlich den
sogenannten Liquidationstarif, bei dem ein Punktesystem
gelte, nicht auf Basis des Honorars. Bei der Berufung
gelte eine Frist von drei Monaten nach Urteilsverkündung
(nicht wie in Deutschland nach Zustellung
des Urteils). Er erläuterte auch das sogenannte Kort-
Geding, das einige Unterschiede zur Einstweiligen Verfügung
aufzeigt, und das Arrestverfahren (Conservatoir
Beslag). Er betonte, dass Sicherungspfändungen einfach
und schnell durchgeführt und als Druckmittel eingesetzt
werden können. Es bestehen also erhebliche Unterschiede
zum deutschen System.
Dies bestätigte auch Dr. Jan Curschmann. Entscheidend
sei, dass in Deutschland der Richter die Prozessleitung
innehabe. Er schildert ausführlich den Instanzenzug
nach der ZPO und insbesondere nach der Reform
zuletzt im Jahre 2002. Außerdem erläuterte er ausführlich
die Prozessmaximen in Deutschland. Gerade seit
der Reform seien die Hinweispflichten im Rahmen der
richterlichen Prozessleitung ausgebaut worden. Er verweist
ausdrücklich auf die §§ 138, 139 ZPO. Die Rolle
der Gerichte finde sich u.a. in der Konzentrationsmaxime
in § 272 Abs. 1 ZPO.
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
11

I. INTERNES
Herr Curschmann informierte, dass die Berufungsverfahren
nur noch als Instrumente der Fehlerkontrolle
dienen. Früher sei es eine vollständige 2. Tatsacheninstanz
gewesen, heute seien nur noch ausnahmsweise
neue Tatsachen zu berücksichtigen (§ 529 ZPO). Die
Berufungsfrist sei nur ein Monat ab Zustellung des
Urteils, die Begründungsfrist allerdings zwei Monate ab
Zustellung. Er erläuterte § 91 ZPO, wonach derjenige,
der unterliege, die Kosten der Anwaltsvergütung zahle.
Das RVG regele die Mindestsätze. Dann erklärte er ausführlich
den vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 916 ff.
ZPO und den einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 935 ff.
ZPO. Es müsse jeweils ein Anspruch und ein Grund
gegeben sein.
Arbeitsrecht
Rechtsvergleichend erläuterten mr. Els de Wind und
Gerlind Wisskirchen die Regelungen im Arbeitsrecht. Es
wird deutlich, dass Unterschiede bestehen zwischen den
Aufgaben des Betriebsrats und der Gewerkschaft. Zwar
sind die Aufgaben des Betriebsrates in beiden Ländern
ähnlich, allerdings wird der Betriebsrat wesentlich öfter
in Deutschland eingeschaltet als in den Niederlanden. In
den Niederlanden sind die Aufgaben abschließend geregelt.
In den Niederlanden handelt zudem die Gewerkschaft
den sogenannten Sozialplan aus. Der Betriebsrat
setzt sich allerdings dadurch, dass er sich manchmal mit
den Gewerkschaften zusammensetzt, teilweise durch.
Während in Deutschland der Sozialplan in der Regel erzwingbar
ist, ist dies der Sozialplan in den Niederlanden
nicht. Er dient eher dazu, dass keine individuellen
Verfahren mehr bestehen. In Deutschland wird hingegen
der Sozialplan zeitgleich mit dem Interessenausgleich
mit dem Betriebsrat verhandelt. Es handelt sich bei dem
Sozialplan also um einen Plan, der bei der
Einigungsstelle vorgestellt werden muss, die darüber
entscheidet, ob außer dem Personalabbau noch andere
Maßnahmen möglich sind. Interessenausgleich in
Deutschland ist hingegen eine Einigung zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat über Ausgleich und Milderung
der wirtschaftlichen Nachteile. Er ist eingeschränkt erzwingbar.
Es wird deutlich, dass in Deutschland die Zahl
der Gewerkschaften rückläufig ist. Nur noch ca. 20 %
sind tatsächlich aktive Mitglieder. Entsprechend werden
auch weniger Tarifverträge durch Tarifvertragsparteien,
also zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
geschlossen. Auch in den Niederlanden gibt es Tarifverträge
für Wirtschaftszweige für einzelne Unternehmen
auf unterschiedliche Dauer.
Gerlind Wisskirchen informierte, dass im Bereich
Massenentlassung bisher eine Anzeige vorgeschrieben
war, die eher eine Formalie wie in jedem Arbeitsamt war.
Nunmehr sei der zeitliche Druck größer. Es handelt sich
allerdings nach wie vor nicht um eine materielle Entscheidung
des Arbeitsamtes. Dies ist - so mr. Els de
Wind - in den Niederlanden anders. Beide erläuterten
ausführlich die betriebsbedingten Kündigungen. Es wird
deutlich, dass die Regelungen ähnlich sind. Allerdings
gilt nur in den Niederlanden: Last in, first out. Es wurde
auch aktuell darüber diskutiert, wie man flexibel bleiben
kann. Frau Wisskirchen informierte über die aktuellen
Koalitionsverhandlungen und über die Strukturen der
Sozialauswahl. Sie schilderte außerdem das Konstrukt
der Weiterbeschäftigungsklage. Dies sei für Europa
ungewöhnlich.
Rahmenprogramm
Am Freitagabend führte nach den Diskussionen eine
Grachtenrundfahrt mit Aperitif zu guter Laune. Diese
wurde vertieft beim anschließenden wunderschönen und
genüsslichen Dinner auf dem Dreimaster „Amsterdam“,
dem Nachbau eines im Jahre 1749 auf der Fahrt nach
Ostindien gesunkenen V.O.C.-Schiffes.
Fazit
Graf von Westphalen wird sicherlich mit seinem
Schlusswort Recht behalten, dass das erste Seminar eine
Prämiere, das zweite Seminar für die Statistiken war und
das dritte Seminar nunmehr eine Tradition eröffnet hat.
12
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

I. INTERNES
B) REFERAT
KULTURUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEUTSCHEN
UND NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSANWÄLTEN
NUR EIN VERSUCH
von Rechtsanwalt Thomas Krümmel,
einem deutschen Rechtsanwalt aus Berlin*
I.
Das Thema, über das auch ich heute sprechen darf, ist
mit einem Fragezeichen ver-sehen. Darüber bin ich ganz
glücklich. So können wir gleich am Anfang eine sinnvolle
Eingrenzung vornehmen. Denn es geht hier natürlich
nicht um eine Differenzliste nach dem Muster beliebter
Fernsehformate - die wir ja übrigens niederländischem
Ideenreichtum verdanken - etwa im Stil von "Die 10 nervigsten
deutschen Ange-wohnheiten" oder "Die 10
schlimmsten niederländischen Vorurteile über Deutschland".
Ich muss mich hier also nicht an Wertungen mehr
oder weniger globaler Art versuchen. Was auch fatal
wäre, weil so etwas - wenn überhaupt - nur demjenigen
gelingen kann, der über globales Wissen verfügt, und das
ist im Bereich der Kultur, auch der anwaltlichen, fast ein
Ding der Unmöglichkeit.
Kulturunterschiede, Fragezeichen. Damit scheint in
dieser Runde der Versuch er-laubt, wer weiß, vielleicht
sogar erwünscht. Und wenn das so ist, dann bin ich
erleich-tert. Erleichtert, nicht über ein Problem sprechen
zu müssen, dessen Teil ich selbst bin. Denn dafür, dass
ich kaum 150 km von der deutsch-niederländischen
Grenze aufgewachsen bin und in dieser Nachbarschaft
35 Jahre gelebt habe, ist meine Igno-ranz in puncto
Niederlande bemerkenswert.
Was also tue ich überhaupt hier vorne auf Ihre freundliche
Einladung Ich unterneh-me den Versuch, aus Sicht
eines deutschen Anwalts, der des Lernens und der Begeisterung
für jenseits der eigenen Grenzen, auch und
gerade der Kulturgrenzen Liegendes fähig ist, also eines
typischen Vertreters der hier anwesenden deutschen
Teilnehmer, dem gleichermaßen offenen und interessierten
niederländischen Teil dieses Auditoriums an einigen
markanten Orten in der anwaltlichen Berufs-, Arbeitsund
Denkkultur zu zeigen, was typischerweise in dem
deutschen Kollegen, der deut-schen Kollegin vorgehen
könnte, wenn Sie ihnen als Anwälte gegenüberstehen,
und auch, vor welchem Hintergrund das so ist. Nur noch
ein caveat: es versteht sich von selbst, dass hier
Anwesende von all dem, was jetzt folgt, ausgeschlossen
sind. Wir wissen das natürlich alles besser, es geht, wie
immer, nur um die anderen.
II.
Man spricht miteinander, natürlich. Die ersten Worte
fallen, und schon ist der deut-sche Kollege reif für den
Kulturschock. Eine von den wenigen Vorschriften, die
jeder Anwalt in Teutonien selbstverständlich verinnerlicht
hat, ist der § 184 des Gerichts-verfassungsgesetzes:
Die Gerichtssprache ist Deutsch. Bei uns wachsen
Juristen nach wie vor mit der gesetzlich verankerten
Erwartung auf, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Organe
der Rechtspflege (ein Begriff, den es so wohl nur auf
Deutsch geben kann, denn nur hier gelingt es auch
sprachlich so problemlos, den Menschen und sein Amt
miteinander zu verschmelzen) vor allem Deutsch sprechen
zu dürfen. Wer das Abenteuer sucht, führt
Verhandlungen in phonetischen Paradiesen wie Nordbaden
oder Niederbayern und geht aus ihnen ohne
Untertitel als Held hervor. Daher kommt auch die heute
noch gelegentlich anzutreffende Überzeugung, das deutsche
Recht sei nicht in einer fremden Sprache anwendbar
oder gar nur diskutabel. Und wenn denn überhaupt,
dann besinnen wir uns dankbar darauf, dass nicht
Englisch, sondern schlechtes Englisch die Weltsprache
ist, und schlechtes Englisch wird bei uns gut und mit
einem gewissen Maß an Begeisterung gesprochen.
Aber dazu kommt es ja gar nicht, denken wir, bevor
wir Sie treffen. In Holland - der zutreffende Name Ihres
schönen Landes ist bei uns nicht so beliebt, weil man für
Nie-Der-Lan-De ziemlich genau modulieren muss, und
zwar im vorderen Teil des Mundes, während Holland
durch die deutsche Kehle gleitet wie ein edler alter
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
13

I. INTERNES
Genever - in Holland also sprechen doch ohnehin alle
Deutsch. Denken wir, und irgendwie stimmt es ja auch,
denn was wir da häufig hören, ist in Vokabular wie
Grammatik von sehr guter Qualität. Allenfalls die
Phonetik wirkt etwas weicher, doch so klingen auch
Ikonen des gesellschaftlichen Konsenses in Deutschland,
etwa Frau Antje oder Rudi Carrell, und das ruft grundsätzlich
Wohlgefühl hervor. Daran hängt allerdings ein
fa-tales Missverständnis, dem vermutlich jeder und jede
von Ihnen schon einmal be-gegnet ist: die Kollegen in
Holland reden so wie wir, also denken sie auch wie wir.
Zusätzlich gehen dann unsere deutschen Mandanten
noch davon aus, dass ja dann wohl auch das Recht in den
Niederlanden etwa so sein werde wie unseres. Das führt
oft zu lustigen, aber nur mit viel Aufwand zu beseitigenden
Fehleinschätzungen.
Mehr noch. Obwohl aus Sicht anderer Völker Ihre
Sprache in Phonetik und Komplexi-tät auch keine
wesentlich höheren Anforderungen zu stellen scheint als
unsere, obwohl also das Risiko, beim Einsatz der
Muttersprache nicht verstanden zu werden, für
Deutsche und Niederländer etwa gleich hoch ist, sprechen
viel mehr niederländi-sche Anwälte auch andere
Sprachen wie Englisch, Französisch oder Spanisch sehr
viel häufiger und besser als ihre deutschen Kollegen.
Und die gehen oft genug nicht besonders souverän um
mit diesem unerwarteten Kompetenzgefälle. Wenn Sie
bei einem ersten Kontakt bei Ihrem deutschen
Gegenüber nach den ersten paar Sätzen hochgezogene
Schultern und ein arrogant wirkendes Verhalten feststellen,
dann wird das häufig genug nicht anderes sein als
ein spontaner Minderwertigkeitskomplex.
III.
Wenn wir nicht überhaupt von vornherein Englisch
sprechen, ohne es zu merken. Da unsere beiden Länder
zu sogenannten freien Welt gehören, gilt für diejenigen,
die sich frei dahin herumbewegen, except where otherwise
stated, der altehrwürdige Grundsatz extra Americam
nulla vita, et si est vita, non est ita. Die Kultur folgt
dem Handel, nebenbei bemerkt, seit Jahren ein Lieblingsthema
unserer Arbeitsgemeinschaft, und wir entwickeln
oft genug nachgerade spätkoloniale Verhaltensmuster,
indem wir unbeirrbar unsere Zahlen in Form von
Schedulen präsentieren, im Rah-men der Legal Due
Diligence checken, ob die Entity genug Equity hat, oder
die von uns zu verhandelnden Deals sexy finden, wenn
das Business Concept einmal abgehoben hat und jetzt
fliegt. Da hilft es wenig, sich an den lieben alten Georges
Clemenceau zu erinnern, der ja die Überzeugung propagierte,
die USA seien der direkteste Weg von der Barbarei
zur Zivilisation ohne Umweg über die Kultur. Letztlich
haben wir, haben vor allem unsere Mandanten, keine
oder jedenfalls immer weniger Wahl. Das ist auch in den
Niederlanden nicht anders als bei uns.
Doch ist es Zufall, dass uns unsere niederländischen
Kolleginnen und Kollegen viel souveräner vorkommen,
wenn sie mit Vokabular, aber auch mit Verhaltensmustern
der anglo-amerikanischen Rechtssphäre umgehen
Ja, wenn Sie denn unbedingt wollen, mit ihrer Kultur
Oder ist dieser Eindruck nicht ganz einfach damit zu
erklären, dass ein niederländischer Anwalt sehr viel mehr
Geschäftsmann ist als sein deutscher Kollege Dass er
sich, und sei es nur im ureigenen merkantilen Interesse,
leichter auf das Denken und Handeln seines Auftraggebers
einzulassen bereit ist, ohne damit gleich seine
Unabhängigkeit einzubüßen Dass er aber auch in Verhalten
und Organisation, von der Akquisition bis zur
zweckdiktierten Einordnung in gro-ße Strukturen, dem
US-amerikanischen Anwalt, eher sogar noch dem englischen
solicitor, näher ist als seine deutschen Kollegen
Wir reden hier zu einem gewissen Teil wohl - natürlich -
über Traditionen einer großen Nation von Kaufleuten,
die es, etwas anders als ihre Nachbarin im Osten, nicht
ganz so nötig hat, Kaufmännisches erst noch mit dem
Präfix "hanseatisch" zu versehen, damit es auch wirklich
ernst genommen wird. Im Übrigen reden wir ganz einfach
über beruflichen Stil. Und auch hier haben wir den
Eindruck, dass Weltgewandtheit, dass die Bereitschaft,
sich Sprach-, geographische und auch kulturelle Grenzen,
nicht nur die zwischen Europa und Nordamerika,
im Interesse eines Auftrags und dessen Erfolges einmal
wegzudenken, in den Niederlanden deutlich mehr zu
Hause ist als in den allermeisten unserer Kanzleien.
14
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

I. INTERNES
IV.
Kanzlei. So nennt man bei uns gemeinhin das Büro des
Anwalts, sowohl im physischen Sinne als auch im Sinne
der Organisationsform anwaltlicher Berufsausübung.
Und obwohl dieses Wort noch in anderen Sprachen
synonym verwendet wird, zum Beispiel im Polnischen
und Tschechischen, hat es nirgendwo so sehr wie in der
deutschen Sprache den Anklang der Institution. Des
Festen, des Zuverlässigen, des Etablierten, aber auch
des Unflexiblen, des Langsamen. Das kommt nicht von
ungefähr, denn die Kanzlei ist nichts anderes als die
berufliche Niederlassung einer oder mehrerer Institutionen.
Anwesende und viele andere immer ausgenommen
- aber, auf die Gefahr der Wiederholung, Deutschlands
Anwältinnen und Anwälte sind "Organe der
Rechtspflege", und, allen modernen Zeiten zum Trotz,
denken, fühlen, be-nehmen sich auch ganz oft genau so.
In weniger besiedelten Gebieten unterfertigen noch
heute viele Kollegen ihre Briefe mit "Der Rechtsanwalt".
In vielen Gerichten, auffälligerweise auch in den teilweise
halbverfallenen und an Abbruchbauten erinnernden
Gerichtssälen der Hauptstadt Berlin, haben Anwältinnen
und Anwälte weder Vor- noch Nachnamen, sondern
werden zeremoniell mit "Frau Rechtsanwältin" oder
"Herr Rechtsanwalt" angeredet. Da wundert es nicht,
wenn Herr Kollege oder Frau Kollegin (je öfter Sie das
hören, desto größer ist in der Regel die Distanz, die zu
Ihnen aufgebaut werden soll) häufig auch in der persönlichen
Arbeitsweise und Organisation des Büros wacker
dem Windzug des beginnenden 21. Jahrhunderts trotzt,
altersschwachen Diktiergeräten unter großer Rauchentwicklung
Dinge anvertraut, die man dem Sekretariat
auch durch die offene Tür zurufen könnte, und die Tastatur
eines Telefons grundsätzlich von Dritten bedienen
lässt, man könnte sich ja den Finger abbrechen, wenn
man selber wählt, statt das die Sekretärin erledigen zu
lassen. Und vielleicht gibt es das ja in den Niederlanden
auch, aber nirgendwo so oft und so ein-drucksvoll wie in
Deutschland habe ich es erlebt, dass Anwälte mit ihrem
eigenen Arbeits- und Besprechungszimmer nach außen
dokumentieren, dass sie kein ande-res Zuhause haben.
In der Wand versenkbare Betten, Sportausrüstungen
vom Kendo-Schwert bis zu Golfschlägern in Kaufhausdimensionen,
von den dazugehörigen Ehrenurkunden
ganz zu schweigen, Stofftiere, Spitzendeckchen, ganze
Wände mit Familienfotos - die Liste ist endlos, der Eindruck,
den Mandanten davon haben, durchaus unterschiedlich.
Manchmal glaubt man, in einer Art Arche
Noah zu sein, geschaffen und ausgerüstet, um ihren Inhalt,
die Rechtspflege, ihre Protagonisten und deren
Eigenarten, zu konservieren, wenn die Stürme und
Fluten der wechselnden Zeit zu kräftig auf die Außenwände
drücken.
Notabene: bei Ihnen heißt die Anwaltskanzlei kantoor.
Ein Kontor ist auf Deutsch: das Büro einer Handelsgesellschaft…
V.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich ist die deutsche
Anwältin, der deutsche Anwalt, ein noch immer
sehr reglementiertes und im Vergleich zu ausländischen
Berufskollegen institutionell erscheinendes Wesen. Doch
fast zwangsläufig ist die Kehr-seite davon ein hohes Maß
an Individualität. Die Unabhängigkeit gehört zu den beruflichen
Eigenschaften, die für uns Rechtsanwälte die
größte Bedeutung haben, ausgedrückt auch durch die
Tatsache, dass wir uns zu den freien Berufen zählen (und
bislang noch immer als einer Berufung folgend, nicht ein
Gewerbe betreibend, und damit auch nicht der
Gewerbesteuerpflicht unterliegend). Unsere Unabhängigkeit
hat ganz unterschiedliche Auswirkungen. Wir
behalten uns vor, die Größe (in der Regel: riesig) und
Einrichtung (siehe oben) unserer Büros selbst zu bestimmen,
auch wenn wir in einer größeren Partnerschaft operieren.
Wir glauben, ein gegenüber jedermann geschütztes
Recht auf den eigenen Stil zu haben, wie immer
eigenwillig der auch sein mag. Wie die Erfahrung gezeigt
hat, macht uns dies neben vielen anderen Zeugnissen
unserer Unabhängigkeit auf lange Sicht als Kaufobjekte
größerer law firms aus England außerordentlich unattraktiv.
Unsere Mandanten bekommen dage-gen die
Unabhängigkeit vieler deutscher Anwälte eher noch
daran zu spüren, dass ihre Überlegungen, Handlungen,
vor allem aber Textentwürfe, grundsätzlich der Ver-
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
15

I. INTERNES
mutung der Unrichtigkeit und der Erleuchtungsbedürftigkeit
unterliegen.
heißen, denn auch ich funktioniere so, und bis jetzt hat
es immer ganz gut geklappt.
Um noch einmal auf die USA als eine der führenden
Kulturnationen zurückzukom-men: aus deutscher Sicht
wundert man sich schon manchmal, dass sich der
Advocat schon auf America The Beautiful und all seine
Segnungen einlässt, wenn es der Sa-che - des Mandanten
- dienlich ist oder sein könnte, während der Rechtsanwalt
erst prüft, welche Voraussetzungen überhaupt
grundsätzlich erfüllt sein müssen, damit irgendetwas dieser
Sache dienlich sein könnte. Wirken vielleicht deshalb
unsere niederländischen Freunde oft weniger angespannt,
auch weniger affektiert als wir, wenn sie sich
anglo-amerikanisch betätigen
VI.
Überhaupt, die Grundsätze. Die Säulen, auf denen das
deutsche anwaltliche Univer-sum fest ruht, umspült,
manchmal spielerisch-leicht, manchmal reißend und
gefährlich, von den Ausnahmen, Ausnahmen von den
Ausnahmen und Gegenausnahmen. Unser Rechtsdenken
ist manchmal überstark geprägt von dem Bedürfnis
nach Grundsätzen, an denen man auch die anspruchsvollsten
Überlegungen festmachen kann. Wenn
wir die Erfolgsaussichten eines Falls prüfen, rekurrieren
wir wie selbst-verständlich zuerst auf die geltenden
Grundsätze, bevor wir uns damit beschäftigen, welche
der zahllosen bösen (aber auch faszinierenden) Ausnahmen
hier gerade verwirklicht sein könnte. Deutschland
verdankt diesem Ansatz viele wunderbare Wor-te.
Schranken-Schranken ist eines davon, eine aus unserem
Verfassungsrecht nicht wegzudenkende Rechtsfigur.
Aber zum Beispiel auch die im internationalen Schiedsverfahren
so prachtvoll blühende Kompetenz-Kompetenz
hat irgendwann als hoffnungsvolles Pflänzchen auf
dem Acker des Grundsätzlichen im Lande Goethes
angefangen. Wenn Sie Ihr deutsches Gegenüber in einer
Verhandlungssituation richtig einschätzen wollen, sind
Sie gut beraten, zu unterstellen, dass große Teile seines
oder ihres Arbeitsspeichers aktuell mit Grundsatzarbeit
belegt sind. Ich werde mich hüten, das schlecht zu
Wer vor dem Grundsatz steht - oder vor einem, der in
Grundsätzen denkt und mit ihnen arbeitet -, hat es nicht
mehr weit bis zum Dogma. Und auch hier gibt es Wissenswertes
über Ihre deutschen Kolleginnen und
Kollegen. In der deutschen Anwaltschaft ist die
Auffassung höchst verbreitet, dass eine schriftliche Arbeit,
zum Beispiel eine Rechtsauskunft an einen Mandanten,
von minderer Qualität ist, wenn sie nicht ausführlich,
gern auch episch, auf Lehrmeinungen und Rechtsprechungsentwicklungen
eingeht, die mit dem konkreten
Fall zwar grundsätzlich - da ist das Wort wieder - in
Zusammenhang stehen, aber zur Beantwortung der entscheidenden
Frage nicht oder nur wenig beitragen. Auf
diese Weise kann die Behandlung der Frage eines
Mandanten, ob eine bestimmte Forderung verjährt ist
oder nicht, nach Umfang und Komplexität durchaus an
den Mittelteil von "Krieg und Frieden" erinnern, ohne
dass wir das wirklich außergewöhnlich fänden. Denn auch
wenn sich die meisten von uns - wie Sie - als moderne
Dienstleister verstehen, sind viele doch gleichzeitig Mitglieder
im Club der Ausführlichen. Sei es, sie verstehen
ihre seitenlangen Elaborate als Ausdruck hochwertiger
Arbeit, sei es, sie wollen Schwächen der eigenen
Rechtskenntnis mehr oder weniger elegant tarnen. Es gibt
freilich auch viele Mandanten, die sich nicht mit weniger
zufrieden geben wollen, und die regelrecht alarmiert
wären, wenn ihre Frage an den Anwalt mit einem Schreiben
beantwortet würde, das kürzer wäre als das Anfangskapitel
des "Zauberbergs" von Thomas Mann, und
das man tatsächlich bei der ersten Lektüre verstünde - wo
ist denn da der Gegenwert für diese enormen Honorare
VII.
Die Honorare allerdings scheinen im internationalen
Vergleich, wohl auch im Ver-gleich mit den
Niederlanden, doch nicht ganz so dramatisch. Gerichtliche
Tätigkeit wird in Deutschland in aller Regel nach
einer festen, am Streitwert orientierten Vergütungsordnung,
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, abgerech-
16
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

I. INTERNES
net. Dieser erst im letzten Jahr grundlegend reformierte
Tarif macht das Kostenrisiko für den Auftragge-ber in
den meisten Fällen recht transparent. Hinzu kommt,
und das führen wir auch gegen die Attacken ins Feld, die
die Brüsseler Kommissare gegen unsere Reglementierung
reiten, dass in fast allen Verfahrensarten in
Deutschland der Grundsatz der Kostenerstattung gilt:
wer unterliegt, zahlt im Verhältnis seines Unterliegens
nicht nur die eigenen Rechtsverfolgungskosten, sondern
auch die des Gegners und die Gebühren des Gerichts.
Sie alle sind berechenbar, da vereinheitlicht. Doch nicht
nur deshalb werden deutsche Anwälte fast so häufig frequentiert
wie ihre amerikanischen Kollegen. Bei uns gehört
es sozusagen zum guten Ton, rechtsschutzversichert
zu sein, also eine Versicherung zu unterhalten, die die
Kosten notwendig erscheinender - also: aller - Aktiv- und
Passivprozesse übernimmt; man kann sich also gern
auch schon einmal etwas öfter streiten, ohne wirklich
darüber nachdenken zu müs-sen, was es kostet (jedenfalls
dann, wenn man keinem der zahllosen Haftungsausschlüsse
zum Opfer fällt).
Etwas aufregender wird es allerdings im Juli 2006.
Dann nämlich fällt die Anwendbarkeit des gesetzlichen
Tarifs auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit weg, und
jeder Anwalt muss mit seinem Mandanten eine konkrete
Gebührenvereinbarung treffen. Man darf damit rechnen,
dass hier in den meisten Fällen Stundenhonorare vereinbart
werden, und die erreichen außerhalb der großen
Städte und ihrer großen Anwaltsbü-ros heute noch eher
selten mehr als 150 oder vielleicht 200 €.
VIII.
Noch ein letztes Mal zurück zu den Grundsätzen.
Dass wir gewohnt sind, eng am Dogma zu arbeiten, versteht
sich vor allem auch aus unserem Ausbildungssystem.
Bologna-Prozess hin oder her - in Deutschland beschäftigen
sich Jurastudenten mindestens vier Jahre mit
packenden Aufgaben wie der gutachtlichen Stellungnahme
zu Fragen wie "A schlägt B einen Nagel in den
Kopf - Wem gehört der Nagel" oder "Kann man Diebstahl
an einer Leiche begehen", bevor sie auch nur einmal
mit wirklichen Rechtsfragen wirklicher Menschen
konfrontiert werden. Das stählt zwar ungeheuer, bringt
aber nur selten sofort Pragmatiker hervor. Doch auch
diejenigen, die ihr Berufsleben von Dogmatikern zu
Pragmatikern gemacht hat (und die dafür von ihren
Auftraggebern sehr geschätzt werden), geraten gelegentlich
ins Staunen, wenn sie erleben, wie auf den Punkt
gebracht, sozusagen "stromlinienförmig", manchmal aber
eben auch "unwissenschaftlich" unsere Kolleginnen und
Kollegen in den Niederlan-den schreiben, reden, handeln.
Hier zeigt sich eine Art der Unabhängigkeit, von
der das so unabhängige deutsche Anwaltswesen oft noch
etwas mehr gebrauchen könn-te.
IX.
Viel spricht dafür, dass das Pragmatische an unseren
niederländischen Kollegen auch Folge eines Grundverständnisses
von Offenheit und Toleranz ist, für das
das Land europa-, wenn nicht weltweit berühmt ist. Wer
leicht, aber auch ernsthaft akzeptiert, dass andere
anders denken und handeln, und ihr Interesse anerkennt,
nach ihrer Façon selig zu werden, dem fällt es
wohl nicht so schwer, das Denken und Handeln dieser
anderen so zu beurteilen, wie es ist, eben als "gegeben",
und nicht so, wie es nach dem eigenen Dogma eigentlich
sein sollte, und der hat auf solcher Grundlage ebenfalls
eine gute Fähigkeit, zu abstrahieren und in der Sache zu
argu-mentieren und zu arbeiten. Mit dieser Vermutung
stehe ich nicht allein. Führen Sie sich bitte vor Augen,
wie viele Ihrer Landsleute Schlüsselfunktionen in multilateralen
oder internationalen Organisationen besetzen,
und damit Tag für Tag in der Konfliktbewältigung tätig
sind, sei es nach außen oder auch organisationsintern.
Nicht weni-ge davon sind oder waren Advocaten.
Natürlich gibt es auch eine Menge Deutsche - und
deutsche Anwälte -, die sich solchen Aufgaben widmen.
Doch das ewig Grund-sätzliche lässt uns auch hier nicht
los, und deshalb finden Sie mit meinen Landsleu-ten auf
internationaler Ebene am ehesten Funktionen besetzt, in
denen "eine Politik", sprich: eine grundsätzliche
Position, verfolgt oder verteidigt werden muss.
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
17

I. INTERNES
X.
Auch wenn Sie jetzt denken - oder schon längst zu wissen
glauben -, dass im deutsch-niederländischen
Anwaltsverhältnis doch eher ein Ausrufezeichen als ein
Fragezeichen hinter die "Kulturunterschiede" gehört,
sehen wir uns zum lohnenden Vergleich einmal unser
Verhältnis zu Frankreich an. Die intensive deutsch-französische
Verständigung, die wir uns seit mehr als einem
halben Jahrhundert auf die Fahnen geschrieben haben,
hat, auch und gerade unter uns Anwälten, zu der sehr
verbreiteten und auch durchaus tiefen Empfindung
besonderer Nähe zwischen beiden Ländern geführt.
Bemerkenswert ist allerdings, dass da in der Regel die
wirk-liche Annäherung auch schon wieder aufhört. Man
akzeptiert, schätzt die tiefgehende Andersartigkeit des
jeweils anderen Kollegen. Natürlich bedauert man, dass
man die überaus komplizierte Muttersprache des anderen
leider überhaupt nicht beherrscht, so dass beiderseits,
notgedrungen und unterschiedlich freudig,
schlechtes Englisch, die Weltsprache, bemüht wird. Ein
großer Teil der Arbeitskontakte deutscher zu fran-zösischen
Kollegen funktioniert noch heute so. Diejenigen,
die wirklich weiter sind und gehen im Verständnis und in
der Beherrschung der jeweils anderen Praxisland-schaft,
sind eher gesuchte Spezialisten. Und dennoch: auf unserem
alljährlichen deutsch-französischen Anwaltsseminar
- zugegeben, einem Sammelbecken solcher Spezialisten
- ist häufig zu hören, dass das Verhältnis zwischen den
Anwälten beider Länder wegen seiner Normalität im
Grunde etwas langweilig geworden sei. Pragma-tische
niederländische Anwälte kämen eigentlich kaum umhin,
hier achselzuckend einen besonders schwerwiegenden
Fall von Massen-Autosuggestion zu diagnostizie-ren:
verstehen deutsche Anwälte am Ende nur Côte d'Azur,
wenn es um den Code Civil geht
Wie anders, aber im Vergleich bei allen Unterschieden
doch noch etwas normaler, sind merkwürdigerweise die
deutsch-niederländischen Arbeitsbeziehungen! Das Megaphon,
durch das die Vorzüge der Zusammenarbeit zwischen
den Kollegen beider Länder verkündet werden, ist
hier deutlich kleiner. Der offizielle Dialog zwischen den
Berufsorganisationen wie den unseren wirkt deutlich
weniger bemüht und formalisiert. Dass wir erst jetzt,
zum ersten Mal seit 1988, wieder auf die Idee verfallen
sind, eine deutsch-niederländische Veranstaltung durchzuführen,
während unsere deutsch-französische Seminartradition
demnächst ihren 10. Geburtstag feiert, ist
symptomatisch. Dabei ist die Qualität, sind die äußeren
Umstände, sind die Möglich-keiten unserer Zusammenarbeit
mit Ihnen, den sprachbegabten, geschäftstüchtigen
und offenen Pragmatikern im Grunde so, wie
- bei ganz hellem Tageslicht kritisch betrachtet - die
deutsch-französischen Arbeitsbeziehungen wären, wenn
sie überall das wären, was zu sein sie vorgeben. Nein, die
Niederlande sind ganz gewiss keine Fortsetzung von
Deutschland mit anderen Mitteln, sondern - im wohlverstandenen
Sinne, Ausland. Die Unterschiede in der Anwaltskultur
sind, das mögen unsere beiden Beiträge
heute früh gezeigt haben, durchaus spürbar. Aber sie
verstehen sich immer vor dem Hintergrund einer Nähe
in ganz vieler Hinsicht, die kaum herbeige-schrieben und
-geredet werden muss, die weniger des symbolträchtigen
Festakts bedarf - den verschwenderischen Pomp unserer
heutigen Veranstaltung natürlich ausgenommen -, sondern
die recht unauffällig ist und vielleicht gerade deshalb
stark. Es gilt, wenn Sie mir den Ausdruck doch
noch einmal erlauben, eine grundsätzliche Nähe neu zu
entdecken, eine grundsätzliche Nähe zwischen zwei
Nachbarn am et-was ruhigeren nordwestlichen Ende
eines täglich aufregender werdenden und an eindrucksvollen
Lippenbekenntnissen reichen "Neuen Europa".
* Partner, MEYER-KÖRING v. DANWITZ PRIVAT
Rechtsanwälte Steuerberater
Kronenstraße 3, 10117 Berlin
T. +49-30-206 298-6 - F. +49-30-206 298-89
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Dieser auf dem 3. Deutsch-Niederländischen
Anwaltssymposium in Amsterdam am 11.11.2005 gehaltene
Vortrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des
Verfassers wieder.
18
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

I. INTERNES
B) REFERAT
„UNTERSUCHUNGSVERFAHREN WEGEN
SCHLECHTER UNTERNEHMENSFÜHRUNG“
von Advocaat Pieter H. Ariëns Kappers*
Das Enquête-Verfahren ist ein besonderes Verfahren
bei der Unternehmenskammer des Gerichtshofs
Amsterdam, der landesweit für dieses Verfahren zuständig
ist. Im Rahmen vom Enquête-Verfahren können
Betroffene einen Antrag auf Untersuchung wegen
schlechter Unternehmensführung stellen. Diese
Untersuchung kann einschneidende Maßnahmen für ein
Unternehmen zur Folge haben.
ERSTE PHASE
Die erste Phase umfasst die Behandlung des Antrags
auf Durchführung einer Untersuchung wegen schlechter
Unternehmensführung einer juristischen Person. Antragsberechtigt
sind nachfolgende Betroffene:
1. Im Falle einer N.V. und B.V. (AG und GmbH) müssen
die Antragsteller Inhaber von Anteilen oder
Anteilszertifikaten sein und zusammen mindestens
1/10 des Stammkapitals oder EUR 225.000 nominal
vertreten.
2. Im Falle eines Vereins oder einer Kooperative müssen
die Antragsteller eine Gruppe von mind. 300
Mitgliedern bzw. 1/10 des gesamten Mitgliederbestandes
repräsentieren oder soviel Mitglieder, wie
befugt sind 1/10 der Stimmen bei der Allgemeinen
Mitgliederversammlung auszubringen.
3. Diejenigen, denen durch Satzung oder Vertrag mit
der Gesellschaft die Befugtheit zur Antragsstellung
zuerkannt wurde.
4. Eine Gewerkschaft, die in dem Betrieb tätige Personen
zu ihren Mitgliedern zählt und seit mindestens
zwei Jahren rechtsfähig ist
5. Die Staatsanwaltschaft des Gerichtshofs Amsterdam
aus Gründen des öffentlichen Interesses
(Artikel 999 Rv).
Zusätzlich kann das Gericht darüber entscheiden, wer
neben den oben genannten Betroffenen als Antragssteller
zugelassen wird. In der bisherigen Rechtsprechung
wurde diese Frage großzügig ausgelegt. Bei der
Beurteilung der Frage, ob jemand Betroffener ist, spielt
eine Rolle “inwieweit das Ergebnis dieses Verfahrens das
eigene Interesse derart betrifft, dass Schutz dieser
Interessen nötig wird”.
ANTRAG
Die Antragsstellung ist erst zulässig, nachdem die
Beschwerde erst der Geschäftsführung und den
Aufsichtsratsmitgliedern schriftlich mitgeteilt wurde, um
den Geschäftsführern die Gelegenheit zu geben, aus
eigener Kraft die Angelegenheit zu bereinigen.
In der Antragsschrift muss die Beanstandung der Unternehmensführung
ausreichend deutlich umschrieben
und begründet sein (Hoge Raad 8. April 2005, Nr.
R04/005 HR (OK 109) Laurus).
Wenn die Unternehmenskammer nach Behandlung
des Enquêteantrages der Meinung ist, dass ausreichend
Gründe vorliegen, um an einer ordnungsgemäßen
Unternehmensführung zu zweifeln, wird eine Untersuchung
eingeleitet.
Ausreichende Gründe liegen vor, wenn Umstände ans
Licht kommen, die die Vermutung nahe legen, dass bei
näherer Untersuchung eine unrechtmäßige Unternehmensführung
zutage kommt.
UNTERSUCHUNG
Die Unternehmenskammer ernennt dann einen Sachverständigen,
der die Untersuchung leitet. Die Untersuchung
kann sich auf die Unternehmensführung, aber
auch die juristische Person in ihrem gesamten Umfang
beziehen. Sie kann auch auf einen bestimmten Teil der
Unternehmensführung oder einen bestimmten Zeitraum
begrenzt werden. Die Untersuchung kann auch auf den
Konzern ausgeweitet werden, dem die Gesellschaft angehört.
Abhängig vom Zustand der juristischen Person
können auf Antrag einstweilige Maßnahmen angeordnet
werden.
Die Untersuchung wird mit Hinterlegung des Untersuchungsgutachtens
beim Gerichtshof in Amsterdam
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
19

I. INTERNES
abgeschlossen. Auf Grund dieses Gutachtens kann die
Unternehmenskammer zu dem Urteil kommen, dass
eine mangelhafte Unternehmensführung vorliegt. Unter
mangelhafter Unternehmensführung wird verstanden,
dass den Grundprinzipien einer verantwortlichen Unternehmerschaft
zuwider gehandelt wurde. Diese mangelhafte
Unternehmensführung braucht keinen strukturellen
Charakter zu haben. Mit der Feststellung des
Gerichtes, ob eine mangelhafte Unternehmensführung
vorliegt oder nicht, endet die erste Verfahrensphase.
beschäftigen muss, macht deutlich, dass
Minderheitsgesellschafter- und Aktionäre immer mehr
Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben wollen.
Das Enquêteverfahren, das ursprünglich wegen anderer
Gesichtspunkte in das Gesetz aufgenommen wurde,
wird inzwischen mehr und mehr dazu benutzt, mangelhafte
Unternehmensführung anzuprangern. Die 10%
Hürde, die ein potentieller Antragsteller überwinden
muss, sollte daher gut im Auge behalten werden.
ZWEITE PHASE
Nachdem das Gericht entschieden hat, dass eine mangelhafte
Unternehmensführung vorliegt, kann die zweite
Phase beginnen. Voraussetzung dafür ist ein Antrag des
ursprünglichen Antragstellers auf Durchführung eines
zweiten Verfahrens, in dem Maßnahmen von der Unternehmenskammer
angeordnet werden. Das Gesetz gibt
der Unternehmenskammer die Möglichkeit eine oder
mehrere Maßnahmen anzuordnen, diese sind zum größten
Teil in Artikel 2:356 BW aufgelistet.
Unter anderem können Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglieder
von ihren Tätigkeiten suspendiert
oder gekündigt werden. Es können Beschlüsse von Geschäftsführern,
Vorständen, Aufsichtsräten, der Hauptversammlung
oder anderen Organen aufgehoben werden,
Interims-Geschäftsführer oder Aufsichträte bestellt
und vorübergehend Abweichungen von der Satzung festgelegt
werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die juristische
Person selbst aufzuheben.
Von der Unternehmenskammer angeordnete Maßnahmen
können von der juristischen Person, die selbst
Gegenstand des Verfahrens ist, nicht rückgängig
gemacht werden. Ein entsprechender Gesellschafterbeschluss
wäre nichtig (Art. 2:357 Absatz 3 BW).
Die Unternehmenskammer kann in der zweiten
Phase, wenn sie feststellt, dass die Untersuchungen in
der ersten Phase nicht vollständig waren, von Amts
wegen in einer Zwischenverfügung entscheiden, dass die
Untersuchung wieder eröffnet wird.
*Kappers, Boekel De Nerée
Gustav Mahlerplein 2, P.O. Box 75510
1070 AM Amsterdam, Netherlands
Telephone: +31 20 795 39 53
+31 20 795 39 00
Der Umstand, dass die Unternehmenskammer in
Amsterdam sich immer häufiger mit Enquêteverfahren
20
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
1.
II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
BERICHT
ÜBER DIE PREISVERLEIHUNGEN
BEIM ABA ANNUAL MEETING VOM
4.-9. AUGUST 2005 IN CHICAGO
Werteprinzipien -, das gelte auch für die USA.
Rechtstaatlichkeit, die sogenannte Rule of Reason, sei
ein Geschenk, das man achten müsse. Sie dankte der
ABA für ihre Aktivitäten in diesem Bereich und bat,
hier weiterzumachen. Standing Ovations gab es nicht
nur für diese Rede, sondern auch für die anderen
Preisträger:
von Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M.
MARGARET BRENT AWARD
FÜR BEEINDRUCKENDE FRAUEN
Bei der diesjährigen Jahreskonferenz der American
Bar Association (ABA) wurde der 15. Margaret Brent
Award verliehen. Mit diesem Preis zeichnet die
Commission on Women in the Profession Kolleginnen
aus, die außerordentlich kompetent sind und durch ihr
Engagement Türe geöffnet haben für andere
Anwältinnen, Richterinnen, Wissenschaftlerinnen - s.
dazu auch den Kasten am Ende des Beitrages - wie die
Pionierin Margaret Brent. Sie erreichte bereits 1638 den
amerikanischen Kontinent und machte sich rasch einen
Namen als „master negotiator, accomplished litigator
and respected leader“. Sie führte 124 Gerichtsverfahren
hintereinander ohne eines davon zu verlieren.
Erste Afro-Amerikanerin im Steuerrecht und weitere
Preisträgerinnen
Es wurde beispielsweise Loretta Collins Argrett ausgezeichnet
als erste Afro-Amerikanerin, die im Bereich
Steuerrecht erfolgreich war und die nunmehr für das
United States Department of Justice in Washington
arbeitet. Sie wies in ihrer Dankesrede darauf hin, dass
das alles nur möglich gewesen sei durch Mentoren, die
ihren Weg begleitet hätten und fast alle seien männliche
Kollegen gewesen.
Mary Cranston war die erste Frau, die eine zweihundertköpfige
Anwaltskanzlei in den USA leitete.
Nunmehr unterstehen ihr 900 Anwälte in 16 Ländern.
Auch sie verfügte wie die anderen Preisträgerinnen über
eine Mentorin, die ihr mit Rat und Tat zur Seite stand
Hillary Clinton
Die ehemalige First Lady initiierte die Margaret Brent
Auszeichnung im Jahr 1987 mit. Sie schilderte, dass sie
anfänglich Bedenken gehabt habe, sich rein um
„Frauenthemen“ zu kümmern, aber schon bald habe sich
ihr Engagement in Begeisterung gesteigert. Sie habe
festgestellt, wie engagiert die Kolleginnen seien und sei
erstaunt über die zahlreichen Nominierungen (ca. 200
im Jahr 2005) gewesen. Die Lebensläufe anderer
Kolleginnen - auch der von Margaret Brent - inspirierte
die ehemalige First Lady. In ihrer beeindruckenden Rede
erklärte Hillary Clinton sehr persönlich, was es ausmache,
wenn man Unterstützung bekomme und wie
schwierig doch die Doppelrolle sei, vor allem, wenn man
versuche, es allen recht zu machen. Es komme auch keinesfalls
auf den Erfolg alleine an, sondern darauf, wie
man mit diesem umgehe. Es gehe um Qualität. Sie
sprach von ihren persönlichen Idealen - den
Carolyn Dineen King wurde als Chief Judge ausgezeichnet.
Sie wies darauf hin, dass Frauen noch immer
weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Sie
betonte auch, dass erst der Civil Rights Act 1964 ermöglicht
habe, Frauen Wege zu bereiten. Insoweit müsste
auch jeder der Regierung dankbar sein für ihre
Unterstützung. Hierbei gab sie für einige Zuhörer überraschend
bekannt, dass sie Republikanerin sei und welche
patriotischen Auffassungen sie verfolge.
Judith L. Lichtman ist ihrerseits Vorsitzende verschiedener
Komitees, die sich für die Belange von
Anwältinnen einsetzen. Sie kämpfte für Gleichberechtigung
und nahm durch Lobbyarbeit erfolgreich
Einfluss auf verschiedene Gesetze. Beispielsweise haben
nunmehr in den USA Eltern oder Verwandte Anspruch
auf einen Urlaubstag, um sich in Notfällen um Kinder zu
kümmern, ohne Angst gleich den Job zu verlieren.
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
21

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
Ein besonderer Applaus ging an Mary Ann
McMorrow, die heute Chief Judge beim Supreme Court
of Illinois ist. Sie war die erste Richterin an einem
Supreme Court und Gastrednerin bei der Opening
Assembly der Jahrestagung der ABA in Chicago.
Es ist beeindruckend, was die Commission on Women
in the Profession der ABA leistet. Mittlerweile existieren
Initiativen für Frauen, die Brustkrebs haben, für
Minderheiten wie farbige Kolleginnen etc. Zudem gibt es
eigene Akademien nur für Kolleginnen und spezielle
Veröffentlichungen der ABA, die sich mit dem Thema
„Frau“ beschäftigen.
Fazit:
Die Preisverleihung war äußerst beeindruckend. Es
machte Spaß zu sehen wie sich die Frauen mit
Begeisterung für ihren Beruf eingesetzt haben und welche
Türen sie durch ihr persönliches Engagement anderen
Frauen geöffnet haben, die nunmehr ihrerseits mit
Hoffnung den Beruf erfüllen.
CEELI AWARD
HINTERGRUND
Die American Bar Association (ABA) verfügt seit
1990 über eine Central European and Eurasian Law
Initiative (CEELI). Es handelt sich um ein öffentliches
Projekt der ABA zur Unterstützung bedürftiger Staaten
in der Form der Rechtshilfe. CEELI kümmert sich insbesondere
um rechtliche Fragen bei juristischen
Reformen z.B. im Bereich Strafrecht, Ausbildung,
Berufs¬recht, Konfliktregulierung etc. Weitere
Informationen zu CEELI können im Internet gefunden
werden unter www.abaceeli.org.
Den CEELI Award gibt es seit dem Jahr 1994. Damit
werden diejenigen ausgezeichnet, die sich für den
Aufbau von demokratischen Strukturen in Mittel- und
Osteuropa sowie Eurasien eingesetzt haben und noch
einsetzen. Damit werde weltweit mehr Stabilität
erreicht.
Zudem ist eines klar: Diese Margaret-Brent-Award-
Veranstaltung ist die am besten besuchteste
Veranstaltung bei der ABA-Jahrestagung, die immerhin
8.000 Mitglieder bei einer Mitgliedschaft in Chicago
vereinen konnte (s. dazu auch den Artikel von Dr. Hans
Lühn, Vizepräsident im DAV, S....). Es machte Freude zu
erleben, welche bescheidenen und beeindruckenden
Persönlichkeiten die Anwaltschaft in ihren Reihen hat.
The ABA Commission on women in the profession
established the Margaret Brent Women Lawyers of
Achievement Award to recognize and celebrate the
accomplishments of women lawyers. Honorees receiving
the award have achieved professional excellence
in their field; and
• Influenced other women to pursue legal careers; or
• Opened doors for women lawyers in a variety of
job settings that historically were closed to them;
or
• Advanced opportunities for women within a practice
area or segment of the profession.
IHOR POPOV AUS DER UKRAINE
Der diesjährige Preisträger war Ihor Popov aus der
Ukraine. In einer beeindruckenden Power Point
Presentation wurde gezeigt, wie sehr sich CEELI zusammen
mit Ihor Popov für die politische Umwälzung in der
Ukraine eingesetzt hat. Insbesondere durch eine kostenlose
Beratung der Wähler, Schreiben an
Regierungsinstitutionen sowie zahlreiche Kontakte auf
politischer Ebene, konnten Betrügereien bei der Wahl in
der Ukraine gerin¬ger gehalten werden. Deshalb sei es
mit der Erfolg von CEELI, dass am 23. Januar 2005
Viktor Juschtschenko als dritter Präsident der Ukraine in
sein Amt eingeführt werden konnte. Die 17 Tage der
„Orangenen Revolution“, die uns alle noch sehr präsent
sind, konnten nur durch faire Wahlen und Informationen
an die Bürger und ohne Angst vor politischer Verfolgung
durch Druck von außen erreicht werden. 35 regio¬nale
Beratungscenter wurden von CEELI eingerichtet, die
über die Rechte der einzelnen Bürger aber auch über
Beschwerden bei Problemen im Zusammenhang mit der
22
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
Wahl informierten. Ver¬schiedene problematische Fälle
wurden bis zum Supreme Court gebracht und stets
wurde die Öffentlichkeit darüber informiert. Der
Preisträger dankte CEELI, schilderte erneut deren
Tätigkeit und berichtete sehr persönlich von den
Emotionen dieser spannenden Tage.
2.
BERICHT ÜBER DEN 43.JAHRESKONGRESS
DER ajia VOM 23. - 27. AUGUST 2005
IN MEXICO CITY
von Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M.
JUNGE DYNAMISCHE KOLLEGEN UND
(FEHLENDE) KRITIK AN DER AMERIKANISCHEN
REGIERUNG
KOLLEGINNEN WELTWEIT
aija JAHRESKONGREß 2005 IN MEXICO CITY
Während bei den ABA-Veranstaltungen die Kritik an
dem amerikanischen Verhalten bei Beginn des IRAK-
Krieges und bis heute verhalten war, drückte sich Harold
Hongju Koh, Professor of International Law der Yale
Law School bei CEELI, bei der Preisverleihung sehr
deutlich aus. Er berichtete auch von einem Gespräch mit
Rumsfeld und ihm als eigentlich offizieller politischer
Berater und stellte fest, dass er nur sehr wenig
Möglichkeiten der Einflussnahme hatte.
Die 1962 gegründete aija (Association Internationale
des Jeunes Avocats) veranstaltete ihren 43. Jahreskongress
vom 23. - 27. August 2005 in Mexico City. An dem
Kongress nahmen rund 330 Teilnehmer teil, von denen
etwa 180 aus EU-Staaten kamen. Aus Deutschland
waren ca. 20 Anwälte und Anwältinnen vertreten. Die
größte Delegation stellten die Schweizer.
Arbeitsprogramm
Auch in einem weiteren Seminar zum Thema „Global
War on Terror“ wurde deutlich, dass Ko der Auffassung
war, der jetzige Zustand hätte bereits vor vier Jahren diskutiert
werden müssen und nicht erst heute.
Deutliche Worte kamen ansonsten mehr aus den internationalen
Reihen, waren aber auch beim CEELI Award
nicht zu vernehmen. Hier wurde vielmehr auf das weitere
Engagement der ABA in Afrika und Asien hingewiesen.
Zudem erfuhr man, dass es mittlerweile eine ABA
Dependance in Brasilien gibt, um die Arbeit vor Ort zu
verstärken.
Weitere Informationen zur ABA finden Sie unter
www.abanet.org.
Insgesamt ca. 18 Standing Commissions organisierten
Vorträge und Seminare zu verschiedenen rechtlichen Themenbereichen.
Einzelne Landesvertreter beantworteten im
Vorfeld der Veranstaltung anhand eines Fragebogen des
Vorsitzenden ein Thema aus der Sichtweise ihres Landes.
Beim Kongress wurde dann rechtsvergleichend auf das
Thema näher eingegangen, indem idealer Weise an einem
Fallbeispiel praktische Lösungen erarbeitet wurden.
Die bei den Konferenzunterlagen ausliegenden CD-ROMs
boten die Möglichkeit einer späteren Vertiefung der
Themen.
Schwerpunkte aus berufsrechtlicher Sicht lagen beim
Seminar „Do I really need a lawyer: Understanding and
communicating our services in a competitive environment”.
Diese von der Future of the Profession Commission
organisierte Veranstaltung stellte dar, dass viele
Kollegen und Kolleginnen ähnliche Probleme haben.
Viele teilten beispielsweise die Auffassung, dass die Entwicklungen
bei der geplanten 3. EU-Geldswäscherichtlinie
zu weit gingen. Aber auch Unterschiede wurden
deutlich. Hierzu zählte beispielsweise inwieweit der Anwalt
von seiner Möglichkeit des „tipping off“ bei der
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
23

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
Feststellung von Geldwäschedelikten durch den Mandanten
Gebrauch machen sollte.
Vor allem kulturellen Unterschiede wurden deutlich
bei der Veranstaltung „Should Cartel Enforcment be
treated as crime in the 21st. Century“ Dieses von der
Antitrust Commission organisierte Seminar stellte lebhaft
die Unterschiede der einzelnen Länder dar.
Insbesondere die Referenten aus Kanada, Mexiko und
Brasilien sprachen sich vehement für eine strafbewehrte
Sanktionierung der Unternehmensgeschäftsführer bei
Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht aus. Dem
gegenüber waren die Vertreter aus den EU-Ländern eher
der Auffassung, dass Strafrecht als ultima ratio angesehen
werden müsse und zunächst die „competition authority“
selbst klarer machen müsse, welche Ziele sie wie
verfolge.
Der aktive Konferenzstil wurde auch aufgenommen in
anderen Working Sessions. Beispielsweise war die
Veranstaltung „Survival Training for EU Law Freshmen“
der European and Environmental Commissions sehr lebhaft
und interessant. Hier referierte unter anderem ein
mexikanischer Vertreter der Federal Commission of
Regulatory Improvement darüber sehr eindrücklich, wie
sich die wirtschaftliche Situation Mexikos durch die
Teilnahme an NAFTA verbessert hat. Gerade diese wirtschaftlichen
Daten spielten auch eine große Rolle bei der
Veranstaltung „Do's and don'ts in cross border transactions“
der M&A Commission. Hier sprachen Investment
Banker neben Unternehmensvertretern aus Mexiko
City. Eindeutig war, dass der Markt in Mexiko noch
immer Schwierigkeiten im Bereich der Privatisierung
bereitet und gerade bei erfolgreichen Joint Ventures auf
echte aktuelle Zahlen und persönliche Kontakte geachtet
werden muss. Verschiedene Wirtschaftszweige wie die
Telekommunikation wurde auch in dem Seminar „3G
Mobile Services - The World at your Finger Tips“ der
Telecom Commission aufgenommen. Beispielsweise
„Exchange of Information“ war das Thema der
Commercial Fraud and Banking Commission. Ohnehin
lag der Schwerpunkt der Jahreskonferenz der aija wie
gewohnt beim Wirtschaftsrecht.
Prozessrechtliche Fragen kamen aber ebenfalls nicht
zu kurz, wie beispielsweise das Seminar „Position of a
shareholder - from agreement to dispute“ der IBLC und
Civil Procedure Commission. Dabei spielten schiedsrichterliche
Aspekte eine Rolle, die wiederum ihrerseits
aufgenommen wurden in der Veranstaltung „Arbitration
under investment treaties“ der Arbitration Commission.
Die Aufzählung könnte hier noch weiter geführt werden;
es soll aber nur der Eindruck vermittelt werden, dass für
die Teilnehmer zahlreiche Möglichkeiten bestanden, an
unterschiedlichen Veranstaltungen im beeindruckenden
Konferenzhotel Camino Real teilzunehmen.
aija-Internes
Am Samstag stand bei der Veranstaltung wie üblich die
General Assembly an. Die General Assembly findet mindestens
einmal im Jahr, in der Regel während des
Jahreskongresses, statt. Dabei ist zu beachten, dass die
General Assembly nur eines der drei Organe der aija ist.
Daneben fungiert das Präsidium (Bureau) und der
Geschäftsführende Ausschuss (Executive Committee).
Das Executive Committee besteht aus 48 Mitgliedern,
die von der General Assembly gewählt werden. Jedes
Jahr scheiden 16 Mitglieder aus dem Executive
Committtee aus. Sie werden für insgesamt drei Jahre
gewählt. Daneben besteht das Büro aus dem Präsidenten,
dem 1. Vizepräsidenten, dem Generalsekretär,
dem Schatzmeister und den vorherigen Präsidenten. In
Mexiko wurde zum neuen Präsident der Däne Christian
Lundgren gewählt, zur 1. Vizepräsidentin Nicole van
Ranst aus Belgien, neuer Generalsekretär wurde Duarte
De Athayde aus Portugal und Schatzmeister Jan
Swinnen aus den Niederlanden.
Social Programm: aija-spirit
Wie immer bei aija war das Abend- und
Rahmenprogramm wichtig und sehr gelungen. Der aija-
Spirit breitet sich gerade dadurch aus, dass so viele junge
kompetente Kollegen und Kolleginnen zusammen ausgehen
und feiern. Das von den Organisatoren erdachte
umfangreiche Rahmenprogramm lud geradezu dazu ein.
Wie jedes Jahr startete der Kongress am ersten Abend
mit einem Get Together. Die beeindruckende
Eröffnungsfeier fand am zweiten Tag im Castillo de
24
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
Chapultepec statt. Bedauerlich war einzig das schlechte
Wetter. Am dritten Nachmittag, der üblicherweise als
„Day out“ gestaltet wird, konnten die Kolleginnen und
Kollegen beim „Rodeoprogramm“ Tequila und
Margaruita genauer kennen lernen und ihr „Geld“ verspielen.
Der krönende Abschluss war das Gala Dinner
am letzten Abend im Palacio de Mineria.
3.
JAHRESKONGRESS DER IBA
VOM 25. BIS 30. SEPT. 2005 IN PRAG
A.) GESAMTBERICHT
von Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M.
Fazit
Der aija-Jahreskongress war wie gewohnt eine gelungene
Veranstaltung um Akquise zu betreiben und sich
unter Gleichgesinnten in Mexico City zusammenzutun.
Dabei half es gerade den neuen Mitgliedern, dass sie am
sogenannten „First Timers Breakfeast“ teilnehmen oder
durch die Unterstützung der aija wichtige Kontakte zu
den einzelnen Arbeitsgruppen knüpfen konnten. Auch
die deutschen Mitglieder haben sich in Mexiko getroffen:
Zwischen ihnen besteht ein funktionierendes
Netzwerk, welches über Dr. Mario Krogmann (krogmann@delaw.de)
zusammengeführt wird.
Auch dieses Jahr wird es für Einige wieder der letzte
aija-Kongress gewesen sein, da sie die Altersgrenze von
45 Jahren erreichen werden. „Overaged“ zu sein ist für
viele eine Bestrafung, ihr Bedauern ist offensichtlich.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.aija.org
gez. Dr. Malaika Ahlers
1. UMSTRUKTURIERUNG DER IBA
ABGESCHLOSSEN
Prof. Hellwig hat als Mitglied im Council der IBA für
den Deutschen Anwaltverein mehrfach über die
Umstrukturierung der IBA berichtet (zuletzt im AnwBl
2005, 129). Die Arbeiten daran sind nunmehr abgeschlossen.
Die mittlerweile 195 kollektiven Mitglieder
der IBA können zufrieden sein. Es gibt seit Neuestem
eine sog. Bar Issues Commission (BIC), die berufspolitische
Themen von weltweiter Bedeutung berät und entsprechenden
Resolutionen dem IBA-Council zur
Beschlussfassung vorschlägt. In Prag gab es ein intensives
BIC-Programm, wonach ersichtlich ist, dass BIC
inzwischen zu einem eigenen Anwaltstag der IBA für
Bar Leads wird. Organisatorisch ist die BIC als Teil der
Professional and Public Interest Division (PPID) eingegliedert.
Durch eigene By-Laws und Officers ist sie aber
unabhängig von der Führung der PPID. Das eigentliche
Arbeitsgremium der BIC ist ein Policy Committee mit
bis zu 20 Mitgliedern, dass von den Officers der BIC
bestellt wird und gegenüber dem IBA-Council
Berichtspflicht und Antragsrecht hat. Hier arbeiten Herr
Kilger als Präsident des DAV, Herr Prof. Hellwig als
Council-Mitglied und Herr Dr. Lühn als Vizepräsident
des DAV mit. Somit wird die BIC und ihr Policy
Committee den berufspolitischen Einfluss der Member
Organisations in der IBA wieder stärken.
2. VOICE RULES
Darüber hinaus bestanden in der Vergangenheit
Spannungen zwischen den Member Organisations und
der IBA Section in Business Law. An diesen Gesprächen
war ebenfalls Prof. Hellwig als IBA-Counciler beteiligt.
Es wurde einmütig beschlossen, dass nur der IBA-
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
25

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
Council Policy Resolutions verfassen kann, die für die
IBA verbindlich sind. In unkontroversen Einzelfällen
kann der IBA-Präsident auch allein handeln.
Untergliederungen der IBA dürfen sich zu berufspolitischen
Fragen äußern, müssen aber deutlich machen,
dass es sich nicht um eine IBA-Resolution handelt.
Entsprechend wurde beim IBA-Council die sog. Voice
Rule verabschiedet. Diese Guidelines for External
Communication of the IBA sollen Spannungen zwischen
den Einzelmitgliedern und den Mitgliederorganisationen
in Zukunft verhindern.
3. CORE VALUES OF THE LEGAL PROFESSION
Vorbereitet durch mehrere Sitzungen der Core Values-
Arbeitsgruppe der BIC fand in Prag eine Show Case
Session statt. Hintergrund ist die derzeitige Überarbeitung
des IBA-International Code of Ethics, beschlossen
1956, überarbeitet 1988. Insbesondere sprach sich
Ramon Mullerat, Spanien, für eine weltweite anwaltliche
Berufsordnung mit relativ hohem Detaillierungsgrad
aus. Mullerat meinte, dass dies möglich sei, denn der
IBA-International Code of Ethics beziehe sich nur auf
die grenzüberschreitende Tätigkeit. Prof. Hellwig widersprach
als Referent dieser Auffassung. Es sei nicht eindeutig,
dass der IBA-International Code of Ethics nur
die grenzüberschreitende Tätigkeit regele. Vor allem
werde er von der IBA selbst als genereller Code of Ethics
angesehen, also auch für die rein inländische Tätigkeit.
Die Erfahrungen im CCBE zeigten, dass die hier vom
Mullerat angestrebte Vollharmonisierung gänzlich
unrealistisch sei. Allenfalls könne IBA allgemein formulierte
gemeinsame Grundsätze verabschieden, während
die ausformulierten Teile auf der nationalen Ebene erfolgen
müsse. Das war auch die Mehrheitsmeinung unter
den Referenten und den Diskussionsteilnehmern aus
dem Publikum. Die Arbeitsgruppe wird jetzt ihre
Tätigkeit unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse
fortsetzen.
Der Präsident der IBA, Francis Neate, hatte einen
überarbeiteten Entwurf zur Rule of Law Resolution vorgelegt,
der widersprüchlich im Council diskutiert wurde.
Die meisten Teilnehmer sprachen sich aber dafür aus,
dass die IBA sich nicht erneut auf inhaltliche
Diskussionen einließe, sondern einen Beschluss endlich
festgeschrieben werden müsse. Das geschah sodann.
Bedauerlicherweise erklärte der neue Präsident der
ABA, Mike Greco, er werde sich für die ABA enthalten,
denn er müsse einen derartigen Beschluss dem ABA
House of Delegates zur Genehmigung vorlegen. Nunmehr
versendet der Präsident der IBA diese Resolution
an die jeweiligen nationalen Regierungsvertreter. Auch
die neue Kanzlerein und der Bundespräsident Horst
Köhler haben diese bereits erhalten. Die IBA setzt sich
damit für eine Verstärkung der Rechtsstaatsprinzipien
weltweit ein.
5. FAZIT
Das IBA-Meeting in Prag war ein großer Erfolg. Mit
über 4.000 Teilnehmern, davon 200 Teilnehmer aus
Deutschland, konnten nicht nur berufsrechtliche
Themen sondern auch materiell-rechtliche v.a.
Wirtschaftsthemen auf hohem Niveau diskutiert werden.
Bedauerlich waren einzig die hohen Kosten und der
Tagungsbeiträge zur IBA. Vielleicht liegt hierin ein
Grund für die rückläufige Anzahl von
Individualmitgliedern (derzeit ca. 20.000).
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.ibanet.org
4. RULE OF LAW RESOLUTION
26
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
B.) BERICHT EINER STIPENDIATIN DES IBA-
JAHRESKONGRESSES
von Rechtsanwältin Simone Hartwig*
Die International Bar Association (IBA) ist aufgrund
der Mitgliedschaft von 195 Anwaltsorganisationen
sowie 20.000 Rechtsanwaltskanzleien und Einzelanwälten
aus 126 Ländern eine der größten internationalen
Juristenvereinigung weltweit. Mit Sitz in London
organisiert die IBA nicht nur zahlreiche Fortbildungsseminare
und publiziert Fachbücher und Zeitschriften
zu den verschiedensten Rechtsgebieten mit internationalem
Zusammenhang, sondern veranstaltet auch einmal
jährlich eine große Konferenz für ihre Mitglieder.
In diesem Jahr fand diese Konferenz im traumhaft
schönen Prag vom 25.-30.09.2005 statt. Nach Angaben
der IBA reisten zu dieser Tagung mehr als 3.500 Rechtsanwälte
an, die sich das äußerst interessante und
abwechslungsreiche Tagungsprogramm sowie das Wiedersehen
mit Kollegen aus aller Welt bzw. das Knüpfen
neuer Kontakte nicht entgehen lassen wollten.
Konferenz frei, an welchen der zahlreichen Veranstaltungen
sie teilnehmen wollten. Tatsächlich war es
unmöglich, alle Vorträge zu Kanzleiorganisation, Mandantenakquise
ebenso wie zu Rechtsfragen des Internationalen
Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Strafrechts,
Völkerrechts etc., aber auch zu exotischen
Rechtsgebieten wie z.B. Weltraumrecht zu besuchen.
Jede der Veranstaltungen setzte sich aus Vorträgen von
bis zu fünf Juristen aus unterschiedlichen Ländern
zusammen, die ihre persönliche Erfahrung wie auch
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung zu den jeweiligen
Themen in ihren Ländern vorstellten.
Ich selbst habe mich schließlich aus Interessengründen
zum Besuch der Vorträge „Spezialisierte IP-
Gerichte“, „Missbrauch von Urheber- und Markenrechten
im Internet“, „Schutz von unkonventionellen
Marken“, „Rechte an TV-Formaten“ sowie „Marketing
von mittelständischen Rechtsanwaltskanzleien“ entschieden.
Den Vorträgen schlossen sich jeweils sehr
interessante Diskussionen zwischen den Vortragenden
und dem Publikum an.
Die IBA hatte für die Konferenz in Prag auch 39 Stipendienplätze
ausgeschrieben, wodurch es jungen Anwälten
ermöglicht werden sollte, ohne Kostenaufwand
an der Tagung teilzunehmen und eine einjährige IBA-
Mitgliedschaft zu erwerben. Als ich erfuhr, eines dieser
Stipendien erhalten zu haben, war ich wohl ebenso wie
die anderen Stipendiaten aus u.a. Frankreich, Litauen,
Österreich, Spanien, der Türkei und Ungarn sehr beeindruckt
von dem uns zugesandten umfangreichen Tagungsprogramm
und den dort angekündigten Veranstaltungen
während der Konferenz. Wir erfuhren weiter,
dass die IBA über zwei Untergliederungen verfügt, nämlich
die „Legal Practice Division“, die während der Konferenz
Vorträge und Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten
juristischen Themengebieten bereit hielt,
und die „Public and Professional Interest Division“, die
Veranstaltungen zu u.a. Kanzleiaufbau, -management
und -marketing anbot.
Den Mitgliedern der IBA stand es während der
Die meisten der Veranstaltungen fanden im Prager
Kongresszentrum statt. Ein besonderes Highlight war
jedoch die Veranstaltung zur „Rechtlichen und steuerrechtlichen
Reglementierung von Kunstsammlungen“,
zu der uns das Prager „Museum of Decorative Art“ seine
wunderschönen alten Bibliotheksräumlichkeiten zur
Verfügung stellte.
Neben den fachlichen Veranstaltungen wurde den
Mitgliedern die Teilnahme an zahlreichen kulturellen
Exkursionen und Festivitäten angeboten: Die Konferenz
wurde durch einen großen Willkommensempfang für die
Mitglieder im Obecn dum (Repräsentationshaus) der
Stadt Prag mit seinen wunderbaren Art Nouveau Sälen
am Sonntag, den 24.09.2005, eingeleitet. Am Montag,
den 25.09.2005, fand sodann die offiziellen
Eröffnungsfeier der IBA-Konfernez statt, bei der der
Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, die
Eröffnungsrede hielt. Am Abend wurden die Teilnehmer
der Konferenz zu einem Empfang auf das Prager Schloss
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
27

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
geladen, wobei auch die Schlossgärten für uns geöffnet
wurden.
Die Prager Konferenz bot somit wunderbare
Möglichkeiten, Kontakte zu anderen Juristen aus den
unterschiedlichsten Ländern zu knüpfen wie auch fremde
Rechtssysteme kennen zu lernen.
4.
BERICHT ÜBER DIE 33. TAGUNG DER
DACH VOM 29. SEPTEMBER BIS
1. OKTOBER 2005 IN DÜSSELDORF
von Rechtsanwalt Dr. Peter Zimmermann
Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle nochmals
der IBA, die es uns Stipendiaten ermöglicht hat, an der
Tagung teilzunehmen und die uns mittels Mentoren
durch die Konferenz begleitet hat. Ich werde selbstverständlich
versuchen, die gewonnenen Kontakte zu pflegen
und hoffe, viele bekannte Gesichter bei der
Konferenz 2006 in Chicago wiederzusehen.
Interessenten können sich über das Angebot der IBA
auf deren Homepage http://www.ibanet.org informieren.
*Rechtsanwältin
Simone Hartwig
Blumenstr. 13
69115 Heidelberg
Tel.: +49-(0)6221-602067
Fax: +49-(0)6221-29884
Email: kanzlei.hartwig@web.de
Die diesjährige Herbsttagung der Vereinigung fand in
Düsseldorf und damit am Kanzleisitz des im Mai neu
gewählten Präsidenten, Rechtsanwalt Dr. Peter
Zimmermann statt. Tagungsthema war: „Betriebliche
Expansion ins Ausland - praktische Hinweise“. Trotz des
für Verhältnisse der DACH bereits sehr weit nördlich
gelegenen Tagungsortes nahmen weit über 50 Mitglieder
an der Tagung teil.
Das Rahmenprogramm der Veranstaltung begann mit
einem Abendempfang im Tagungshotel, dem gerade neu
eröffneten Hotel InterContinental an der Königsallee.
Dieser Empfang wurde gesponsert durch die Deutsche
Bank, Niederlassung Düsseldorf, die neue deutsche
Hausbank der Vereinigung. Bei dem anschließenden feierlichen
Abendessen im Ballsaal konnten die Teilnehmer
bereits die kulinarischen und die visuellen Annehmlichkeiten
des neuen Düssel-dorfer Luxushotels genießen.
Der erste Arbeitstag begann nach der Begrüßung
durch den neuen Präsidenten mit den Refe-raten zu den
drei Kernländern der Vereinigung, Deutschland, Österreich
und Schweiz. Diese wurden gehalten von den
Herren Rechtsanwälten Dr. Christoph F. Wetzler,
Frankfurt, Dr. Roland Grilc, Klagenfurt und Dr. Bruno
Derrer, Zürich. Bei allen drei Referaten kristallisierte
sich als Schwerpunkt der betrieblichen Expansion ins
Ausland die Gründung von Tochterge-sellschaften in der
Rechtsform einer GmbH heraus. Schnell wurde deutlich,
welche Gleich-heiten insoweit bestehen (z. B. notarieller
Gründungsakt, Zulässigkeit von Geld- und Sacheinlagen
etc.) und welche Unterschiede zu beachten sind (z.
B. Höhe des Mindeststammkapitals und der Einzahlung
bei Anmeldung etc.). Für alle drei Länder rieten die
Referenten grund-sätzlich davon ab, die Expansion
durch den Erwerb von Vorratsgesellschaften einzuleiten
Die damit verbundenen Risiken stehen in keinem ver-
28
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
nünftigen Verhältnis zu dem möglichen mi-nimalen Zeitgewinn.
Auch bei der anschließenden lebhaften Diskussion
wurde deutlich, dass zum Beispiel für einen möglichen
Haftungsdurchgriff auf die ausländische Muttergesellschaft
in allen drei behandelten Ländern vergleichbare
- enge - Voraussetzungen gelten.
Bei den am Nachmittag präsentierten Länderberichten
zum Fürstentum Liechtenstein (Rechtsanwalt Rudolf
Schächle, Vaduz), zu Frankreich (Rechtsanwältin
Monique Stengel, Paris), zu den Niederlanden (Rechtsanwalt
Sip van Dijk, Apeldoorn), zu Italien (Rechtsanwältin
Susanne Hein, Mailand) und zu Tschechien
(Rechtsanwalt Dr. Karel Cermák jr., Prag) wurden zum
Teil andere Schwerpunkte einer möglichen betrieblichen
Expansion ins Ausland beleuchtet. Zu nennen sind insoweit
neben der bereits am Vormittag behandelten Gründung
von Zweigniederlassungen die Einbindung von
Handelsvertretern und Vertragshändlern sowie generell
der grenzüberschreitende Lieferverkehr.
Das abendliche Rahmenprogramm wurde mit einem
Empfang im Rathaus der Landeshauptstadt Düsseldorf
eröffnet. Herr Bürgermeister Elbers hat es dabei hervorragend
verstanden, die Vorzüge Düsseldorfs insbesondere
im internationalen Wirtschaftsleben mit der bekannten
rheinischen Gastfreundschaft zu verknüpfen, die
sich insbesondere in Form von Altbier und deftigen
Häppchen dokumentierte. Das anschließende Galadiner
in den Rheinterrassen runde-te den Veranstaltungstag
würdevoll ab.
Bei den Referaten am Samstagvormittag zeigte sich
der österreichische Rechtsanwalt Dr. Ro-land Grilc als
profunder Kenner auch der Rechtsordnungen von Slowenien
und Kroatien. Als Besonderheit wurde insbesondere
in Bezug auf Slowenien hervorgehoben, dass bei
der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung die Tätigkeit dieser Gesellschaft präzise in den
Anmeldedokumenten aufgeführt sein muss. Dabei kann
jedoch auf vorformulierte und chiffrierte Tätigkeitsblöcke
Bezug genommen werden. Den letzten Länderbericht
zu Polen präsentierte Herr Rechtsanwalt
Ryszard Armatowski, Posen, in dem er insbesondere auf
die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen, die
für die Gründung von Tochtergesell-schaften in Polen in
Frage kommen, einging. Einen Gesamtüberblick verschaffte
im Übrigen eine synoptische Gegenüberstellung
zu den Themen GmbH Gründung, Publizitätserfordernis-se
und Organisationsverfassung sowie zu der
Gründung und rechtlichen Behandlung von Zweigniederlassungen,
die die Teilnehmer neben den schriftlichen
Referaten in ihren Ta-gungsunterlagen vorfanden.
In der anschließenden 19. Mitgliederversammlung
wurde insbesondere die Verlegung des Sitzes der
Vereinigung von München, dem Kanzleisitz des bisherigen
Präsidenten Dr. Peter Wieland, nach Düsseldorf,
dem Kanzleisitz des neuen Präsidenten Dr. Peter
Zimmermann, beschlossen. Weiterhin wurde auf die im
nächsten Jahr stattfindenden Tagungen der Vereini-gung
wie folgt hingewiesen:
Vom 18. bis 20. Mai 2006 findet im Hotel Sacher in
Wien die Frühjahrstagung zu dem Thema „Unternehmensnachfolge“
und vom 21. bis 23. September
2006 findet im Best Western Pre-mier Hotel Slon in
Ljubljana die Herbsttagung zu dem Thema “Personenfreizügigkeit“
statt.
Den angenehmen Ausklang fand die Tagung bei einem
Empfang in den Kanzleiräumen der Sozietät Hölters &
Elsing in Düsseldorf, zu der der neue Präsident zusammen
mit seinen Partnern eingeladen hatte. Dazu fanden
sich auch die Mitglieder des Vorstands der befreundeten
Belgisch-Deutsche Juristenvereinigung ein.
Weitere Informationen über die DACH Europäische
Anwaltsvereinigung e. V. sind erhältlich bei der Mitgliederverwaltung,
c/o Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne
Hüppi, Klosbachstraße 10, CH-8032 Zürich, Tel.: 0041
44 252 6688, Fax.: 0041 44 252 6390, E-Mail: sh@interlaw.ch
oder im Internet unter www.dach-ra.de.
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
29

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
5.
VOLLVERSAMMLUNG DES RATES
DER EUROPÄISCHEN ANWALT-
SCHAFTEN (CCBE) AM
18. NOVEMBER 2005 IN PARIS
der auf nationaler Ebene tätig ist und dem Anwalt mit
europäischer Erfahrung zu schließen. Aus diesem Grund
ist es ihm wichtig, dass die nationalen Präsidenten regelmäßig
zumindest an der Vollversammlung des CCBE
teilnehmen.
von Rechtsanwältin Eva Schriever, LL.M.
Am 18. November 2005 fand in Paris, Kanzleisitz des
scheidenden Präsidenten Bernard Vatiers, die
Herbstvollversammlung des CCBE statt.
NEUER CCBE- PRÄSIDENT AUS PORTUGAL
Wie in jedem Jahr stand diese zweite Vollversammlung
des Jahres im Zeichen der Präsidentschaftswahlen. In
einer spannenden Wahl wurde unter drei Kandidaten der
ungarische Anwalt Peter Köves zum zweiten
Vizepräsidenten gekoren. Der schottische Barrister und
ehemalige Delegationsleiter des Vereinigten
Königreichs, Colin Tyre, übernimmt den Posten des
ersten Vize-Präsidenten. Präsident, und damit
Nachfolger von Bernard Vatier, wird ab dem 1. Januar
2006 der Portugiese Manuel Cavaleiro Brandao. Manuel
Cavaleiro Brandão ist seit 1972 Mitglied der portugiesischen
Rechtsanwaltskammer und war lange Jahre im
Vorstand der Kammer von Porto, der portugiesischen
Rechtsanwaltskammer und der portugiesischen CCBE-
Delegation. Sieben Jahre lang, zwischen 1980 und 1987,
war Manuel Cavaleiro Brandão Abgeordneter des portugiesischen
Parlaments und ist seit 1990 Mitglied im
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie
Mitglied des Schiedsgerichtshofs bei der Internationalen
Handelskammer in Paris. Als Schwerpunkt seiner
Präsidentschaft stellte Cavaleiro Brandao die Schaffung
eines europäischen Rechtsanwalts dar. Für ihn, als überzeugten
Europäer, ist es notwendig,
dass die CCBE-Mitgliedsorganisationen
weiterhin eingehend mit
den wichtigen europäischen
Entwicklungen befassen und weiter
mitarbeiten bei der Schaffung eines
europäischen Rechtssystems. Eine
der Herausforderungen sei es, die
Kluft zwischen dem Einzelanwalt,
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG UND RECHTSSTAAT
Hauptthema der Vollversammlung war das Verhältnis
von Sicherheit und Recht in der Gesetzgebung der
Europäischen Union. Bereits unter der Präsidentschaft
von Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig hatte das Thema eine
große Rolle im CCBE gespielt und es wurde zum
Schwerpunkt der Präsidentschaft Bernhard Vatiers. Wie
ist Sicherheit z.B. im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus herzustellen bei gleichzeitiger Wahrung
rechtsstaatlicher Grundsätze Der CCBE und auch der
DAV hatten dieses Spannungsfeld bei ihren Gesprächen
zur dritten Geldwäscherichtlinie in Brüssel immer wieder
problematisiert. Auch bei der Intervention des
CCBE im Verfahren zur zweiten Geldwäscherichtlinie
vor dem belgischen Verfassungsgericht und nunmehr vor
dem EuGH geht es um dieses Thema.
Gastredner der Vollversammlung waren der britische
Justizminister Lord Goldsmith sowie für den zuständigen
Kommissar im Bereich Justiz und Inneres Lorenzo
Salazar als Kabinettsmitglied Frattinis. Der CCBE hat
einstimmig eine Erklärung zum Verhältnis zwischen
Recht und Sicherheit bei Antiterror-Maßnahmen verabschiedet.
In dieser fordert der CCBE bei
Antiterrorgesetzgebung noch stärker als in der
Vergangenheit darauf zu achten, dass hierbei nicht einseitig
Entscheidungen zu Lasten des Rechts getroffen
werden. Jüngstes Beispiel für diese Gefahr sei der
geplante Rahmenbeschluss bzw. die Richtlinie der
Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. Der CCBE
rief die Kommission auf darauf zu achten, dass das
Berufsgeheimnis der Anwälte, das in vielen Staaten mit
Verfassungsrang ausgestattet ist, gewahrt bleiben muss.
Dieses könne nicht nur durch die Preisgabe des Inhalts
der Gespräche, sondern auch durch Weitergabe von Zeit
und Dauer der Gespräche berührt sein. Darüber hinaus
wurde während der Diskussion auch eine verstärkte
30
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
Einbeziehung der Generaldirektion Justiz, Freiheit und
Recht bei Gesetzgebungsvorhaben aus dem Bereich
Binnenmarkt und Wettbewerb angesprochen. Salazar
sagte zu, die Bedenken des CCBE an den Kommissar
heranzutragen.
FOLGEBERICHT WETTBEWERB FREIE BERUFE
Zudem beschäftigte sich die Vollversammlung mit dem
Folgebericht der Kommission zum Thema Wettbewerb
der Freien Berufe von September 2005 (siehe zuletzt
AnwBl. 12/2005) und verabschiedete eine Stellungnahme.
Der CCBE betont wie schon in seiner Erklärung
zum Monti-Bericht aus dem Jahr 2004, dass die
Regulierung der Freien Berufe nicht nur auf der Basis
wirtschaftlicher Grundsätze diskutiert werden könne.
Überdies greift der CCBE den ebenfalls vom DAV kritisierten
Punkt des Konzepts der unterschiedlichen
Nutzergruppen von Rechtsdienstleistungen auf. So
bestünden die anwaltlichen Regelungen eben nicht nur
zum Nutzen eines mehr oder weniger informierten
Empfängerkreises, sondern vielmehr zum Schutz der
Öffentlichkeit und der Rechtspflege. Jüngste Skandale,
wie im Fall Enron oder Worldcom hätten gezeigt, dass
selbst wenn im konkreten Fall die Empfänger der freiberuflichen
Dienstleistungen erfahrene Nutzer seien, die
Geschädigten einfache Bürger, d.h. Aktionäre und
Angestellte seien. Für Dezember ist ein Gespräch der
neuen Präsidentschaft mit Lawrie Evans, Direktorin im
Bereich Wettbewerb, vorgesehen. Der CCBE hat darüber
hinaus angekündigt, in einem weiteren Dokument
aufzuzeigen, dass weitergehende Deregulierung in vielen
Fällen selbst aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive
nicht zu positiven Ergebnissen führt.
6.
2. GENERALVERSAMMLUNG DER
INTERNATIONAL CRIMINAL BAR AM
26./27. NOVEMBER 2005 IN DEN HAAG
Am 26./27. November 2005 fand in Den Haag die 2.
Generalversammlung der International Criminal Bar
statt. Dabei wurde turnusgemäß ein neuer Council
gewählt. Ihm gehört als Repräsentant des DAV wie
bereits in der vorangegangenen Wahlperiode Rechtsanwalt
Eberhard Kempf, Mitglied des DAV-
Strafrechtsausschusses und des Geschäftsführenden
Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im
DAV, als Co-Präsident an. Nachstehend stellen wir
Ihnen die ICB vor:
OUR HISTORY
The International Criminal Bar (ICB) was created on
15th June 2002 at the Conference of Montréal, attended
by more than 350 counsels representing bar associations,
counsels' associations and non-governmental organisations
(NGOs) from 48 countries.
The ICB held its first general assembly in Berlin on
21st and 22nd March 2003. More than 400 attendees
from more than 50 countries on five continents elected
the members of the first Council and Executive
Committee of the ICB, as well as the regional coordinators
for Asia, the Arab world, Sub-Saharan Africa and
Latin America. It was also at this first assembly that the
ICB adopted a code of professional conduct which was
subsequently submitted to the clerk of the ICC.
OUR MISSION
The ICB was created to bring together the international
legal community, including the individual members,
bar associations and law societies as well as the independent
associations of lawyers and non-governmental
organisations (NGOs) working within the field of international
law, from all continents and all legal systems, to
support the new International Criminal Court (ICC)
and the international criminal justice system. The ICB
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
31

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
set itself the goal of acting in concert with its individual
and collective members in order to represent the legal
profession on three levels:
➢ To create an institution, specifically a bar association:
To promote the development of a truly independent
legal profession before the ICC and within the international
criminal justice system;
➢ To develop a criminal policy:
To promote the fundamental principles of justice so
that the law has a fair and equitable process, a place for
victims and the accused in the hearing and equality of
defence; and
➢ To assist in cases:
To assist and provide means to counsels for victims
and accused before the ICC.
PHILOSOPHY AND VISION
We believe that any case worth being heard should be
heard in a fair and equitable manner. The foundation of
the criminal justice system should be based on three
independent pillars: the judges, the prosecutor and the
counsels. The Treaty of Rome provides for an independent
Chamber of Judges and a Prosecutor's Bar. We are
campaigning to make the legal profession the third institutional
pillar of international penal justice.
OUR AIMS
The ICB works in close cooperation with the bar associations,
counsel's associations both at national and
international level, as well as the individual lawyers working
before the ICC and professors of law. We want to
reflect the diversity of the legal systems and cultures and
the different languages and regions of the world.
The ICB intends to promote the interests of the international
legal community and its counsels. To this end,
the ICB:
➢ Participates in the regulation of counsel practice before
the Court;
➢ Defends the principle of freedom to choose a counsel;
➢ Defends the principle of equality of defence;
➢ Facilitates and encourages the work of counsels before
the Court and effective communications with the
different organs within the Court, and
➢ Allows counsels before the Court to acquire knowledge
and competences.
OUR MEMBERS
The ICB brings together individual members, especially
counsels for victims and the defence, and professors of
law who are qualified to work before the ICC. A number
of bar associations and counsels' associations have
joined the ICB as collective members. Other organisations
with an interest in international criminal justice,
including NGOs, may become associate members of the
ICB.
Membership of the ICB involves: being part of an
international legal community; representing one's country
within an international forum; increasing our visibility
at the ICC; and having access to an international professional
network. It also involves participating in the
development of training services.
OUR ACTIVITIES
The ICB favours a global approach to large scale questions
of penal policy with regard to the professional
code of ethics, legal aid and training. We have working
groups which take national differences into account
when drawing up the ICB's positions.
The ICB organises seminars and conferences on international
criminal justice, as well as training sessions.
The ICB is working to be officially recognised as “an
independent body representing associations of lawyers
32
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
or legal counsels” as specified by Rule 20(3) of the ICC
Rules of Procedure and Evidence.
THE ICB IN RELATION TO THE INTER-
NATIONAL CRIMINAL COURT
The International Criminal Bar, through its close cooperation
with the bodies of the ICC, intends to assist
counsels, to guide and support them in their commitment
to international criminal justice, thus playing the
traditional role of national bar associations, of which one
of the essential vocations is to guarantee everyone,
whether victim or accused, the best access to quality
legal representation. At the same time, the ICB is trying
to ensure the promotion and defence of the interests of
its members.
Thus the ICB, through its expertise and its experience,
seeks to help its members in the administrative labyrinth
that the international criminal justice system can sometimes
be.
In effect, the ICB is trying to obtain recognition for
the institutional independence of the legal profession for
the many provisions of the various Regulations which are
appended to the Treaty of Rome do not specifically state
the essential guarantees for the freedom to exercise the
profession of lawyer. These rules are more of an administrative
nature and are there to ensure the proper operation
of the legal aid system within the Court.
Thus Rules 21 & 22 of the ICC Rules of Procedure
and Evidence concerning the commission of office,
nomination and the qualifications required for the registration
of counsels on the list of lawyers qualified to
plead before the.
Similarly, the Chapter 4 of the ICC Regulations,
“Counsel and Legal Aid”, states the criteria that the
counsel must meet, the evidence and checks on these criteria
as well as the registration and striking off of counsels
from the list of counsels.
Finally, rule 14 of the ICC Rules of Procedure and
Evidence provide for the adoption of a Clerk of the
Court Regulation, necessary for the organisation and
administration of this body. The objective of this regulation,
clearly laudable, is to set the rules governing the
function of the Clerk of the Court within the procedural
framework of the Court as established by the Treaty of
Rome, the Rules of Procedure and Evidence and the
Court Regulations. The Regulations are a draft dated 8th
April 2005.
Chapter 4 of these draft Regulations deals with questions
concerning counsels and legal aid, including the
procedures for the appointment of counsels, the procedure
to grant legal aid for Court costs, training and provisions
concerning disciplinary procedures for counsels.
As we have just seen, the various ICC regulations do
not particularly dwell on the status of counsels. The ICB
is there to ensure better representation of the legal profession
in the new international criminal justice system.
The freedom to exercise the profession of lawyer is effectively
essential to provide a firm basis for the credibility
of this new system. It is in this respect that the ICB
hopes to become an indispensable partner to any lawyer
hoping to exercise his or her profession in international
criminal justice. It is also important to note that, in supporting
the legal profession, the existence of the ICB
supports the work of the Court while reinforcing the
legitimacy of the system. As an organisation open to representatives
of the international legal community as a
whole, especially lawyers working before the ICC, the
long term intention of the ICB is to promote the growing
involvement of the profession and to ensure, through
action before the ICC bodies, the provision of concrete
guarantees of quality representation and the best access
to justice.
The fruitful cooperation between the Court and the
ICB was recently illustrated by the adoption of the
Professional Code of Conduct for Counsels, at the end
of the last Assembly of Member States on 3rd December
2005 in The Hague. The ICB was pleased at the adoption
of this instrument, having been involved in its development.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.bpi-icb.org
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
33

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
7.
WILLEM C. VIS INTERNATIONAL
COMMERCIAL ARBITRATION MOOT
COURT
EIN ERFAHRUNGSBERICHT DES TEAMS
DER UNIVERSITÄT FRANKFURT AM MAIN
von Soo-Hyun Oh, Jakob Sättler und
Nils Christian Wighardt
1. DIE GESCHICHTE UND BEDEUTUNG DES VIS
MOOTS
Unter dem Eindruck, dass dem internationalen
Kaufrecht und der Schiedsgerichtsbarkeit in der juristischen
Ausbildung nicht genügend Beachtung zukommt,
wurde die Idee geboren, einen Moot Court zu veranstalten,
der sich diesen Rechtsgebieten widmet. Im Jahre
1992 wurde die Idee auf einem Kongress der United
Nations Commission on International Trade Law
(UNCITRAL) diskutiert. Die ehemaligen UNCITRAL-
Sekretäre Prof. Willem Vis und Prof. Eric Bergsten, die
zu dem Zeitpunkt als Lehrende am Institute of
International Commercial Law an der Pace Law School
in White Plain, New York, tätig waren, kümmerten sich
fortan um die Organisation des Moots. Bereits zwei
Jahre später wurde der erste Moot Court in Wien, dem
Sitz der UNCITRAL, durchgeführt.
Die stetig gewachsene Bedeutung des Vis Moots läßt
sich gut an der Anzahl der teilnehmenden Teams veranschaulichen:
Am ersten Moot nahmen elf Teams aus
neun verschiedenen Ländern teil - am zwölften Moot
haben 140 Teams aus mehr als 30 verschiedenen
Ländern mitgewirkt. Aufgrund des gewachsenen
Interesses ist mittlerweile ein Schwestern-Wettbewerb in
Hong Kong (Vis Moot East) gegründet worden.
Der Sachverhalt - genannt „The Problem“ - entspricht
nicht dem typischen Sachverhalt, mit dem ein deutscher
Jurastudent während seines Studiums üblicherweise
konfrontiert wird. Im Gegensatz dazu besteht der
Sachverhalt aus etwa 50 Seiten Schriftverkehr zwischen
Kläger und Beklagtem, wichtigen Vertrags- oder
Transportdokumenten sowie schriftlicher Kommunikation
mit der Schiedsgerichtsinstitution und den
Schiedsrichtern, so dass es sich um einen richtigen Fall
aus der Praxis handeln könnte. Eine „Procedural Order“,
die als Leitlinie für die Auseinandersetzung mit dem
Sachverhalt zu verstehen ist, deckt materiellrechtliche
und prozessrechtliche Themen innerhalb der Aufgabenstellung
ab. Dabei ist zu erwähnen, dass stets das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) auf
den materiellrechtlichen Disput zwischen den Parteien
Anwendung findet, während das die prozessrechtlichen
Fragen betreffende Regelwerk neben dem UNCITRAL
Model Law on International Commercial Arbitration
und der Convention on the Recognition and Enforcement
of Foreign Arbitral Awards aus der Fülle an bestehenden
institutionellen oder ad hoc Schiedsregeln von
Jahr zu Jahr neu ausgewählt wird.
Unter Bezugnahme auf die „Procedural Order“ ist von
den teilnehmenden Teams innerhalb von zwei Monaten
ein 35-seitiger Klägerschriftsatz zu erstellen. Zunächst
müssen die rechtlich relevanten Probleme erkannt werden.
Sodann beginnt die eigentliche Arbeit: als Rechtsanwälte
des Klägers müssen die Studenten fundierte und
überzeugende Argumente finden, die dem Klagebegehren
Nachdruck verleihen. Danach werden die
Seiten gewechselt: Nachdem der Klägerschriftsatz fertiggestellt
wurde, wird jedem Team ein Klägerschriftsatz
einer ebenfalls am Moot teilnehmenden Universität
zugeschickt, auf den es sodann aus Sicht des Beklagten
zu antworten gilt.
2. DER ABLAUF DES MOOTS
Jedes Jahr wird Anfang Oktober der Sachverhalt auf
der Homepage des Moots zum Download freigegeben.
Die „Oral Hearings“, die Ende März oder Anfang April
in Wien ausgetragen werden, stellen den Höhepunkt des
Wettbewerbs dar. In letzter Zeit sind verschiedene sogenannte
„Pre Moots“ entstanden, die der Vorbereitung auf
den rhetorischen Part des Wettbewerbs dienen. Zu nen-
34
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
nen seien hier beispielhaft die All Munich Rounds und
der von der Internationalen Handelskammer (ICC) in
Paris organisierte „Pre Moot“, an dem die Verfasser teilnahmen.
Auch in Frankfurt am Main wird im Jahre 2006
von der Moot Academy ein Pre Moot veranstaltet. Der
eigentliche Wettbewerb bietet jedem Team insgesamt
mindestens vier Mal die Gelegenheit, seine Argumente
gegen ein anderes Team vor einem Schieds-Tribunal vorzutragen.
Dabei obliegt es dem Tribunal, das in der Regel
aus Lehrenden oder Praktikern der Schiedswelt besteht,
wie das „Hearing“ gestaltet wird. So entscheidet das
Schiedsgericht, wie lange die Sprechzeit beträgt, ob
Fragen gestellt werden und auch, ob ein „Rebuttal“ den
Parteien nochmals die Möglichkeit zum Vorbringen prägnanter
Gegenargumente gibt. Anhand des Vortrags vergeben
die Schiedsrichter Punkte, um die besten 32
Teams zu ermitteln, die sich für die „Final Rounds“ qualifizieren.
Anschließend wird im Eliminierungsverfahren
der Sieger der „Oral Hearings“ bestimmt.
3.1. Administrative Aufgaben
Bevor die eigentliche Arbeitsphase des Wettbewerbs
beginnt, sind zunächst administrative Aufgaben zu erledigen.
Insbesondere ist hier die Akquisition von
Sponsoren zur Finanzierung der Moot-Teilnahme zu
nennen, welche die Anmeldungsgebühr in Höhe von
500,-, die Reise- und Unterbringungskosten und die
Materialkosten umfasst. Auch das Ansprechen von
Kanzleien für Probepleadings ist hierbei zu nennen. Die
Verfasser wurde hierbei großzügig von dem Verein
Alumni und Freunde des Fachbereichs Rechtswissenschaften
der Johann Wolfgang Goethe-Universität und
den Rechtsanwaltssozietäten CMS Hasche Sigle, EY
Law Luther Menold, Freshfields Bruckhaus Deringer,
HengelerMueller, Linklaters, Lovells, Salger Rechtsanwälte,
Schiedermaier Rechtsanwälte, Sherman &
Sterling sowie Willkie Farr & Gallagher unterstützt.
3.2. Erstellen der Schriftsätze
3. EIGENE ERFAHRUNGEN
Im Folgenden soll auf Grundlage persönlicher
Erfahrungen dargestellt werden, wie typischerweise eine
Teilnahme am Vis Moot aussehen kann.
Das Erarbeiten der Memoranda stellt in vielerlei
Hinsicht eine Herausforderung dar. Die eingehende
Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt, die Verortung
der rechtlichen Probleme, das Sammeln von Literatur
und Argumenten gehören noch zu den leichteren
Aufgaben. Eine größere Hürde stellt das Formulieren
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
35

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
der Argumente in englischer Sprache dar. Hierbei machten
die Verfasser insbesondere die Erfahrung, dass manche,
zunächst überzeugend klingende Argumente an
eben jener Überzeugungskraft verlieren, sobald sie zu
Papier gebracht werden. Dann erfordert es des Öfteren
mehrerer Formulierungsversuche, um die kreativen
Gedanken in die richtige sprachliche Form zu bringen.
Den Schreibprozess verlangsamt zu Beginn auch der
Urteilsstil, in dem der Schriftsatz - im Unterschied zu
Hausarbeiten - gänzlich abgefasst werden soll.
Kennzeichnend für die Erstellung des Memorandums ist
ferner eine intensive Begründung anhand des
Sachverhalts, also den einzelnen Vertragsdokumenten
oder Passagen des Schriftverkehrs, sowie das
Heranziehen von vergleichbaren Urteilen und der
Einarbeitung dieser.
Eine zusätzliche Herausforderung ergibt sich beim
Schreiben des Beklagtenschriftsatzes. Denn dieser soll
sich mit dem zugesandten Klägerschriftsatz einer gegnerischen
Universität auseinandersetzen. Es gilt, die
Argumente des Klägers sachlich zu entkräften, ohne
dabei respektlos zu werden. Ein unhöflicher Umgang
mit den Argumenten des Gegners ist nahezu unverzeihlich.
3.3. Die Oral Hearings
Die Basis für ein gutes Pleading stellt ein Vortrag dar,
der die wichtigsten Argumente des Schriftsatzes enthält.
Dies allein reicht jedoch nicht aus für ein gutes Plädoyer.
Auf Fragen des Tribunals sollte flüssig und geschickt
geantwortet werden, so dass eine elegante Rückkehr
zum eigenen Vortrag möglich ist. Dabei sollte niemals
der Eindruck erweckt werden, dass der eigene Vortrag
auswendig gelernt wurde. Vielmehr wird gefordert, flexibel
zu sein, also auch mal vom Konzept abzuweichen,
ohne den Faden zu verlieren. Zudem legen die Schiedsrichter
großen Wert darauf, dass die Teilnehmer den
Sachverhalt genauestens kennen.
Neben der Beherrschung des Sachverhalts und einer
überzeugenden Lösung des rechtlich Strittigen sind auch
ein souveränes Auftreten, die Körpersprache und die
Sprechgeschwindigkeit von immenser Bedeutung, welche
die Wirkung des Gesprochenen und somit die
Bewertung stark beeinflussen.
Zu guter letzt ist ein Faktor zu erwähnen, der von den
Schiedsrichtern ebenfalls honoriert wird: Teamwork.
Gern gesehen ist das aufmerksame Verfolgen des
Vortrags des Kollegen und auch das Anreichen von
Materialien an diesen.
4. SCHLUSSBEMERKUNG
Bei einem internationalen Wettbewerb von solcher
Größe könnte angenommen werden, dass ein ausgeprägtes
Konkurrenzverhalten an den Tag gelegt werde. Der
Wunsch, in die „Final Rounds“ zu kommen oder gar
einen Preis zu gewinnen, mag einen sehr hohen
Stellenwert einnehmen. Dennoch ist nicht von der Hand
zu weisen, dass ambitionierte StudentInnen sehr wohl
auch kontaktfreudig sind und auch feiern können.
Nach Abschluss der Schriftsatzphase beginnt die
Vorbereitung auf die „Oral Hearings“ in Wien. Die
Probepleadings mit anderen Teams aus Deutschland,
Frankreich, Australien und den USA ließen die Verfasser
bereits vor dem eigentlichen Wettbewerb ein wenig von
der Anspannung, aber auch von dem Spaß, den sie in
Wien haben würden, erahnen.
Aus dem Munde ehemaliger „Mooties“, die dem
Wettbewerb noch als engagierte Coaches, Schiedsrichter,
Organisatoren oder Helfer zur Verfügung stehen,
ließ sich gar der Satz vernehmen: „The moot changed my
life!“ - ein Beleg dafür, dass die Begeisterung für den
Moot selbst nach mehreren Jahren nicht abnimmt.
36
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2005
IV. VERANSTALTUNGEN 2006/2007
1.
VERANSTALTUNGEN DER ARBEITSGEMEINSCHAFT INTERNATIONALER RECHTSVERKEHR
2006/2007
25. März 2006 „Die Europäische Gesellschaft (SE) / La Sociedad Europea“ (SE)
2. Deutsch-Spanische Juristentagung
Gemeinsame Veranstaltung mit der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung
Ort: Bilbao
28./29. April 2006 « La Gouvernance d'Entreprise / Corporate Governance »
10. Deutsch-Französisches Seminar
Ort: Bandol
25. Mai 2006 Luncheon der Arbeitsgemeinschaft Internationaler
12.30 Uhr - 14.15 Uhr Rechtsverkehr beim 57. Deutschen Anwaltstag
Thema: Menschenrechte
Referentin: Barbara Lochbihler,
Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland
Ort: Köln
25. Mai 2006 Europäisches Vertragsrecht
14.30 Uhr - 16.00 Uhr Gemeinsame Veranstaltung mit dem Zivilrechtsausschuss und dem Ausschuss
Europäisches Vertragsrecht des DAV beim 57. Deutschen Anwaltstag
Ort: Köln
29./30. September 2006 4. Deutsch-Italienisches Seminar
Themen: Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit, Insolvenzrecht
Ort: Lindau
24. November 2006 „Versicherungsschutz der Rechtsanwälte, die im
internationalen Rechtsverkehr tätig sind“
Ort: Frankfurt
28./29. September 2007 Veranstaltung mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa
Gemeinsame Veranstaltung mit der (aija) und der UIA
Ort: Bukarest
Termin: N.N. 2007
Deutsch-israelische Veranstaltung
Ort: N.N.
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an den
Deutschen Anwaltverein, Littenstraße 11, 10179 Berlin,
Frau Annegret Seiffert, Tel.-Durchwahl: 0 30 / 72 61 52 - 147.
Die Veranstaltungsübersicht finden Sie ebenfalls unter: http://www.arge-inter.de
84
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2004
2.
DEUTSCH-SPANISCHES SEMINAR
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
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V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2005
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MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2004
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
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V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2005
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MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2004
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
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V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2005
3.
10. DEUTSCH-FRANZÖSISCHES SEMINAR
90
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2004
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
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V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2005
92
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2004
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
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V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2005
94
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2004
4.
EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER
ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR
Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im
Deutschen Anwaltverein lädt ein zur
MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2006
Donnerstag, 25. Mai 2006
11.00 bis 12.30 Uhr
Maritim Hotel, Heumarkt 20, 50667 Köln
TAGESORDNUNG:
1. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 06. Mai 2005
(siehe Mitteilungsblatt 01/2005)
2. Bericht des Geschäftsführenden Ausschusses
3. Bericht des Schatzmeisters
4. Bericht des Kassenprüfers
5. Entlastung des Geschäftsführenden Ausschusses
6. Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses
7. Wahl des Kassenprüfers
8. Änderung der Geschäftsordnung*
9. Verschiedenes
* Die Geschäftsordnung soll an die Mustersatzung des DAV angepasst werden. Inhaltliche Änderungen betreffen
nur § 4 Abs. 3 (Ausschlussgrund für Mitglieder soll zukünftig ein Zahlungsrückstand von sechs Monaten statt von
zwei Jahren sein) und § 10 (Streichung, da nach neuer steuerrechtlicher Bewertung gegenstandslos). Einzelheiten
werden den stimmberechtigten Mitgliedern vorab noch mitgeteilt.
Die Mitgliederversammlung findet im Rahmen des Deutschen Anwaltstages statt, der vom 25. bis 27.Mai 2006 in
Köln abgehalten wird.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung führt die ARGE ein Luncheon zum Thema Menschenrechte durch.
Referentin wird Frau Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland sein. Die
Teilnahme am Luncheon kostet 20,- € und ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.
Die Anmeldung erfolgt bei:
DeutscheAnwaltAkademie
Frau Anja Hoffmann
Littenstraße 11
10179 Berlin
T: +49 (0)30 - 72 61 53 183
F: +49 (0)30 - 72 61 53 188
E: hoffmann@anwaltakademie.de
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
95

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2005
5.
EINLADUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES
DAV-FÖRDERVEREINS
Der Vorstand des
DAV-Fördervereins für Freie Advokatur in Mittel- und Osteuropa
lädt ein zur
11. ORDENTLICHEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG
am Freitag, dem 26. Mai 2006
17.30 Uhr
im
Maritim Hotel Köln
Heumarkt 20
50667 Köln
Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliederversammlung im Rahmen des Deutschen Anwaltstages erfolgt, der
vom 25. bis 27. Mai 2006 in Köln abgehalten wird (siehe auch im Internet unter
http://www.anwaltverein.de/DAT/index.html).
DIE TAGESORDNUNG LAUTET WIE FOLGT:
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 06. Mai 2005
3. Bericht des Vorstands und Aussprache
4. Kassenbericht und Aussprache
5. Entlastung des Vorstands
6. Wahl des Rechnungsprüfers
7. Vorstandswahl
8. Verschiedenes
Die Anmeldung erfolgt telefonisch oder per Fax über den Deutschen Anwaltverein in Berlin:
Tel.: 030 - 72 61 52 147, Fax: 030 - 72 61 52 196.
96
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2004
6.
9. DEUTSCH-AMERIKANISCHE GRADUIERTEN- UND PRAKTIKERSEMINAR
Der Deutsche Anwaltverein veranstaltet in Zusammenarbeit mit der University of California,
Davis, der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) und dem Arbitration
Documentation and Information Center e.V. (ADIC) das
9. DEUTSCH-AMERIKANISCHE
GRADUIERTEN- UND PRAKTIKERSEMINAR
Zeit und Ort:
29. Mai - 9. Juni 2006
bei der Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS), Beethovenstr. 5-13, 50674 Köln
Dispute Resolution in International Commerce and Investment
The exponential growth of international trade over the past years has led to an increase in the number
of disputes that arise in connection with commerce and investment. International attorneys are faced
with numerous challenges and issues that require dispute resolution skills. Join attorneys from around
the globe in this two-week intensive seminar that will provide new perspectives and tools for dispute
resolution in international commerce and investment. Topics will include: International Transactions:
Relevant Legal Sources and Means of Dispute Resolution, Principles of International Arbitration, Legal
Protection of Foreign Investors, Simulation: Negotiation of Dispute Settlement Provisions of a
Complex Joint Venture, Case Study: Investor Protection, Current Issues in Investor State Arbitration,
Corrupt Practices in International Transactions, Case Study: Selected Issues of Commercial
Arbitration, International Jurisdiction of U.S. Courts, International Jurisdiction of Courts in European
Countries, Special Features of Litigating International Cases in the US, International Sale of Goods.
Dozenten werden Professoren der Universitäten Indiana, Bloomington und Köln sein, die jeweils auf ihrem Gebiet
Fachleute mit internationalem Ruf sind. Das Seminar richtet sich an praktizierende Rechtsanwälte und andere
Interessierte, die materielle und formelle Kenntnisse in dem Bereich „International Business“ erlangen möchten.
Die Seminarveranstaltung wird ausschließlich in englischer Sprache stattfinden. Alle Teilnehmer erhalten ein
Zertifikat.
Die Teilnahme an diesem Seminar kann aber auch genutzt werden, um einen Teil der Anforderungen an den akademischen
Grad des „Master's Degree in International Commercial Law“ (M.I.C.L.) der University of California,
Davis, und New York zu erfüllen. Für den M.I.C.L., der in drei aufeinanderfolgenden Sommern erreicht wird -
davon zu zwei Dritteln in Kalifornien - benötigen die Teilnehmer insgesamt 24 sog. „credits“, von denen vier durch
die Teilnahme an diesem Seminar erworben werden können.
Teilnahmegebühr: US$ 2.500. Bei Anmeldung vor dem 15. März 2006 nur US$ 2.400.
Anmeldung: Die baldige Anmeldung wird empfohlen, da wegen der Fußballweltmeisterschaft Flüge und Hotels
frühzeitig ausgebucht sein können.
Weitere Informationen zu Teilnahme und Anmeldung:
International Law Programs Tel.: +1 / 530 / 757 85 69
University of California, Davis Fax: +1 / 530 / 757 85 96
School of Law
e-mail: law.adger@unexmail.ucdavis.edu
UC Davis Extension Building
www.extension.ucdavis.edu/international/
1333 Research Park Drive
USA - Davis, CA 95616
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
97

VI.BUCHVORSTELLUNGEN
VI. BUCHVORSTELLUNGEN
1.
PRAXISLEITFADEN INTERNATIONALES
STEUERRECHT 2005/2006
2.
MENSCHENRECHTE IM STRAFVERFAHREN -
MRK UND IPBPR
Die Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV hat einen
Praxisleitfaden zum internationalen Steuerrecht
2005/2006 herausgegeben. Der vorliegende Band beinhaltet
die aktualisierten und ergänzten Vorträge, die im
Rahmen der Veranstaltung „Steueranwalt International
2005“ am 11./12. März 2005 in Palma de Mallorca gehalten
wurden. Der Praxisleitfaden vermittelt die Grundlagen
des internationalen Steuerrechts, aber auch die jeweiligen
Neuerungen und Tendenzen.
Der „Steueranwalt International 2006“ findet vom 27. -
29. April 2006 wieder auf Mallorca statt. Das Programm
befindet sich im Internet unter
http://www.steuerrecht.org/
Praxisleitfaden Internationales Steuerrecht
2005/2006
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im
DAV
192 Seiten; ISBN: 3-415-03594-8, 35,- Euro
erschienen im Richard Boorberg Verlag GmbH &
Co KG
(www.boorberg.de)
2005
In der Europäischen Menschrechtskommission und im
Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische
Rechte hat sich auch die Bundesrepublik zur
Gewährleistung wichtiger Freiheitsgarantien und
Menschenrechte verpflichtet. Diese Verträge sind seit vielen
Jahren innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht. Die
Beachtung der Konventionsverpflichtungen spielte dabei
in der innerstaatlichen Grundrechtediskussion über Jahre
hinweg keine entscheidende Rolle. Erst in den letzen
Jahren sind die Konventionsgarantien im Rechtsalltag verstärkt
in den Vordergrund getreten. Zweck der Kommentierung
von Walter Gollwitzer ist es, der Rechtspraxis vor
allem für das Strafverfahrensrecht den ersten Zugang zu
den Vertragswerken und den dazu ergangenen Entscheidungen
zu erleichtern und zugleich durch eine Gesamtschau
des internationalen Menschenrechtsschutzes zum
besseren Verständnis der hier bestehenden Probleme und
Auffassungen beizutragen.
Menschenrechte im Strafverfahren -
MRK und IPBPR
von Walter Gollwitzer
700 Seiten
ISBN: 3-89949-222-6
erschienen in der De Gruyter Rechtswis¬senschaften
Verlags-GmbH, 10785 Berlin (www.deGruyter.com),
2005
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MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

VI. BUCHVORSTELLUNGEN
V. BUCHVORSTELLUNGEN
3.
DER ANWALT IN DEUTSCHLAND UND
ENGLAND
Frank Edelkötter stellt in Band 114 der Münsteraner
Studien zur Rechtsvergleichung (Muenster Studies in
Comperative Law) die Entwicklung der Anwaltschaft in
Deutschland und England dar. Er behandelt ausführlich
die jeweilige Rechtsstellung und zeigt rechtssystematische
Unterschiede auf. Ein eigenes Kapitel widmet sich dem
Europäischen Anwaltsrecht, wobei den Schwerpunkt
dabei die entsprechenden europäischen Richtlinien, das
Europäische Wettbewerbsrecht und die Europäischen
Berufsregeln bilden. Der Verfasser erläutert zentrale
anwaltliche Rechte und Pflichten wie das Sachlichkeitsgebot,
die Unabhängigkeit und Verschwiegenheit
sowie das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten.
Hinzu kommen die unterschiedlichen Ansätze bei
Werbung, Haftung und Erfolgshonorar, ferner Berufsaufsicht
und Berufsgerichtsbarkeit.
Die Arbeit gibt dem Leser einen spannenden und aufschlussreichen
Einblick in das deutsche und englische
Anwaltsrecht.
Der Anwalt in Deutschland und England
von Frank Edelkötter
252 Seiten
ISBN: 3-8258-8817-7
erschienen im LIT Verlag Münster, 2005
Grevener Str./Fresnostr. 2, 48149 Münster
V. BUCHVORSTELLUNGEN
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
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VII. BEITRITTSERKLÄRUNG
An den
Deutschen Anwaltverein e. V.
- ARGE Internationaler Rechtsverkehr -
K a n z l e i s t e m p e l
Littenstraße 11
10179 Berlin
BEITRITTSERKLÄRUNG
Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zur
Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im Deutschen Anwaltverein.
Name
Vorname
Kanzleiname
Kanzleianschrift: PLZ, Ort, Straße
Telefon
Telefax
E-Mail-Adresse
Homepage-Domain
Gerichtsfach Anwaltszulassung Geburtsdatum
Mitglied im
örtlicher Anwaltverein*
(*Hinweis: Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft setzt die Mitgliedschaft in einem dem DAV angeschlossenen örtlichen
Anwaltverein oder - für im Ausland tätige ausländische Rechtsanwälte – die außerordentliche Mitgliedschaft im DAV voraus.)
Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr
im Deutschen Anwaltverein an. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 100,- Euro je Geschäftsjahr.
Gleichzeitig ermächtige ich den Deutschen Anwaltverein widerruflich, den zu entrichtenden Jahresbeitrag zu Lasten
meines Kontos
Nr. BLZ bei
Name des Kontoinhabers (falls abweichend von Zeile 1): _____________________________________________________
mittels Lastschrift einzuziehen.
Datum
Unterschrift
100
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06

VIII. NEUE MITGLIEDER
VII. NEUE MITGLIEDER
Eva Bonacker
Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl
Wittelsbacherplatz 1
80333 München
Dr. Holger B. Bremenkamp
Bremenkamp Thomsen Bühler
Hahn
Maximilianstr. 10
76133 Karlsruhe
Maria Anna Bürger-Frings
Theaterstr. 15
52062 Aachen
Bettina Offer LL.M.
Haeberlinstr. 5
60431 Frankfurt
Gisela Puschmann
Puschmann & Veiga Rechtsanwälte
Lurgiallee 6-8
60439 Frankfurt
Dr. Sascha Schaeferdiek
Grönberg Advokatbyra
Kungsgatan 28
10391 Stockholm
Darius Oliver Schindler
Schindler & Boltze
Unterreut 6
76135 Karlsruhe
Dr. Tibor Scholtz
Weidner & Collegen
Schloßstr. 57 b
70176 Stuttgart
Patrick Celestine D.E.S.S.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Cecilienallee 5
40474 Düsseldorf
Ulrike Giesselmann
Nauwieser Str. 62
66111 Saarbrücken
Yves Heinze
Heinze Rechtsanwälte
Rathenaustr. 11
07745 Jena
Christina Höll
Promenadenplatz 9
80333 München
Hans Messmer
PDGB Societe d`avocats
174 avenue Victor Hugo
75116 Paris
Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich bei Ihnen für die zahlreichen
Artikel bedanken, die mir für dieses
Mitteilungsblatt zur Verfügung gestellt wurden.
Ich möchte Sie bitten, in diesem Sinne
auch weiterhin zu verfahren, damit das nächste
Mitteilungsblatt inhaltlich ebenso interessant
wird wie das Vorliegende.
Es wäre von großem Vorteil, wenn Sie mir
die Beiträge auf Diskette im Word-Format
oder per E-Mail zusenden würden.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M.
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
101

Redaktion:
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M.
Bearbeitung:
Annegret Seiffert
Deutscher Anwaltverein
Littenstraße 11
D-10179 Berlin
T: +49 (0) 30 72 61 52-127
F: +49 (0) 30 72 61 52-196
E: ahlers@anwaltverein.de
http://www.anwaltverein.de
Design:
Ziegert Concept
Telegrafstraße 72, 53842 Troisdorf
Tel. 0 22 41 - 4 73 99, Fax. 0 22 41 - 40 51 98
e-mail: ziegert-concept@t-online.de
http://www.ziegert-concept.de
Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr