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I. INTERNES
I. INTERNES
1.
BERICHT ÜBER DAS DAV/aija SEMINAR
22.- 24. SEPTEMBER 2005 IN STUTTGART
von Rechtsanwalt Dr. Lutz-Peter Gollisch
Die erste gemeinsam von den Arbeitsgemeinschaften
internationaler Rechtsverkehr und Familienrecht im
DAV sowie der Privat Law Commission der AIJA organisierte
und durchgeführte Veranstaltung trug den Titel
„Neuste Entwicklungen im Familienrecht Recent
Developments in International Family Law Litigation
Brussels IIa and International Conventions What´s up“
Insgesamt 45 Teilnehmer aus 13 Ländern waren nach
Stuttgart gekommen um an der hochkarätig besetzten
Veranstaltung teilzunehmen.
Allein in der Bundesrepublik werden jährlich fast
60.000 binationale Ehen geschlossen und fast jede 2. binationale
Ehe wird wieder geschieden.
Kommission das Internationale Familienrecht betreffend,
vor.
Das hieran anschließende Referat von RA Dr. Müller
beschäftigte sich dann mit den anzuwendenden
Rechtsvorschriften hinsichtlich des Kindesunterhalts
und des Umgangs des Elternteils, bei dem das Kind
nicht seinen ständigen Aufenthalt hat sowie der
Rückführung entführter Kinder zum Elternteil bei dem
das Kind seinen ständigen Aufenthalt hat.
Innerhalb der Europäischen Union sind mit
Ausnahme von Sachverhalten mit Bezug auf Dänemark,
die Verordnungen Nr. 44/2000 (Brüssel I) sowie die
Verordnung 2201/2003 (Brüssel IIa) unmittelbar geltendes
Recht. Bei Sachverhalten mit Bezug auf Dänemark
und andere Drittstaaten sind das Lugano Übereinkommen
sowie die diversen Haager Übereinkommen anzuwenden,
sofern sie nicht von binationalen Regelungen
verdrängt werden.
Das es sich dabei nicht um ein bundesdeutsches
Phänomen handelt, dürfte angesichts der zunehmenden
Mobilität vieler Menschen auf der Hand liegen, so dass
das von den Veranstaltern gewählte Thema tatsächlich
hoch aktuell ist.
Für den Praktiker kann das Nebeneinander internationaler,
europäischer und nationaler Regelungen sehr
schnell sehr relevant werden, wenn bei einem familienrechtlichen
Sachverhalt mit Auslandsbezug nicht nur die
Internationale Zuständigkeit eines Gerichts, sondern
auch die Frage des anzuwendenden materiellen Rechts
zu klären ist.
Frau Dr. Schulz, Erste Sekretärin im ständigen Büro
der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
stellte den Teilnehmern zunächst die wesentlichen
Internationalen Übereinkommen sowie die als Brüssel I,
und IIa bezeichneten Verordnungen der Europäischen
Am Freitag Nachmittag konnten alle Teilnehmer ihre
vorhandenen und frisch erworbenen Kenntnisse an
einem Fall aus der Praxis anwenden. Frau Dr. Zheng,
eine chinesische Staatsangehörige, die mit einem deutschen
Staatsangehörigen verheiratet ist, schilderte dem
Auditorium sehr anschaulich ihren eigenen Fall, der
gegenwärtig Gerichte in der VR China, Australien und
der Bundesrepublik beschäftigt. Anschließend diskutierten
die Teilnehmer in Arbeitsgruppen, welches
Gericht in welchem Staat auf der Grundlage welchen
materiellen Rechts für die Ehescheidung, für das
Sorgerecht für das minderjährige Kind, den
Kindesunterhalt sowie die vermögensrechtliche
Auseinandersetzung zuständig ist.
Der Freitag Abend klang mit einem Empfang in den
Kanzleiräumen der Stuttgarter Rechtsanwälte Kleiner
sowie einem anschließenden Dinner im „Cube“ in
Stuttgart aus.
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
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