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II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
Council Policy Resolutions verfassen kann, die für die
IBA verbindlich sind. In unkontroversen Einzelfällen
kann der IBA-Präsident auch allein handeln.
Untergliederungen der IBA dürfen sich zu berufspolitischen
Fragen äußern, müssen aber deutlich machen,
dass es sich nicht um eine IBA-Resolution handelt.
Entsprechend wurde beim IBA-Council die sog. Voice
Rule verabschiedet. Diese Guidelines for External
Communication of the IBA sollen Spannungen zwischen
den Einzelmitgliedern und den Mitgliederorganisationen
in Zukunft verhindern.
3. CORE VALUES OF THE LEGAL PROFESSION
Vorbereitet durch mehrere Sitzungen der Core Values-
Arbeitsgruppe der BIC fand in Prag eine Show Case
Session statt. Hintergrund ist die derzeitige Überarbeitung
des IBA-International Code of Ethics, beschlossen
1956, überarbeitet 1988. Insbesondere sprach sich
Ramon Mullerat, Spanien, für eine weltweite anwaltliche
Berufsordnung mit relativ hohem Detaillierungsgrad
aus. Mullerat meinte, dass dies möglich sei, denn der
IBA-International Code of Ethics beziehe sich nur auf
die grenzüberschreitende Tätigkeit. Prof. Hellwig widersprach
als Referent dieser Auffassung. Es sei nicht eindeutig,
dass der IBA-International Code of Ethics nur
die grenzüberschreitende Tätigkeit regele. Vor allem
werde er von der IBA selbst als genereller Code of Ethics
angesehen, also auch für die rein inländische Tätigkeit.
Die Erfahrungen im CCBE zeigten, dass die hier vom
Mullerat angestrebte Vollharmonisierung gänzlich
unrealistisch sei. Allenfalls könne IBA allgemein formulierte
gemeinsame Grundsätze verabschieden, während
die ausformulierten Teile auf der nationalen Ebene erfolgen
müsse. Das war auch die Mehrheitsmeinung unter
den Referenten und den Diskussionsteilnehmern aus
dem Publikum. Die Arbeitsgruppe wird jetzt ihre
Tätigkeit unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse
fortsetzen.
Der Präsident der IBA, Francis Neate, hatte einen
überarbeiteten Entwurf zur Rule of Law Resolution vorgelegt,
der widersprüchlich im Council diskutiert wurde.
Die meisten Teilnehmer sprachen sich aber dafür aus,
dass die IBA sich nicht erneut auf inhaltliche
Diskussionen einließe, sondern einen Beschluss endlich
festgeschrieben werden müsse. Das geschah sodann.
Bedauerlicherweise erklärte der neue Präsident der
ABA, Mike Greco, er werde sich für die ABA enthalten,
denn er müsse einen derartigen Beschluss dem ABA
House of Delegates zur Genehmigung vorlegen. Nunmehr
versendet der Präsident der IBA diese Resolution
an die jeweiligen nationalen Regierungsvertreter. Auch
die neue Kanzlerein und der Bundespräsident Horst
Köhler haben diese bereits erhalten. Die IBA setzt sich
damit für eine Verstärkung der Rechtsstaatsprinzipien
weltweit ein.
5. FAZIT
Das IBA-Meeting in Prag war ein großer Erfolg. Mit
über 4.000 Teilnehmern, davon 200 Teilnehmer aus
Deutschland, konnten nicht nur berufsrechtliche
Themen sondern auch materiell-rechtliche v.a.
Wirtschaftsthemen auf hohem Niveau diskutiert werden.
Bedauerlich waren einzig die hohen Kosten und der
Tagungsbeiträge zur IBA. Vielleicht liegt hierin ein
Grund für die rückläufige Anzahl von
Individualmitgliedern (derzeit ca. 20.000).
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.ibanet.org
4. RULE OF LAW RESOLUTION
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MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06