Download - Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr

I. INTERNES
Am Samstag morgen referierte zunächst Herr Prof.
Spector über die Praxis US amerikanischer Gericht in
Fällen von ihren Eltern entführter Kinder sowie der Vollstreckung
ausländischer Gerichtsentscheidungen in den
USA . Bei Sachverhalten mit US Bezug ergeben sich für
deutsche Anwälte in aller Regel zwei Möglichkeiten. Zum
einen kann ein US amerikanischer Rechtsanwalt beauftragt
werden, zum anderen besteht aber die weitaus effizientere
Möglichkeit in einschlägigen Fällen sich entweder
an den „Generalbundesanwalt“ oder das „Deutsche
Institut für Familienrecht und Jugendhilfe“ zu wenden
und um Unterstützung zu bitten. Der Redner warb bei
Kindesentführungsfällen um eine enge Zusammenarbeit
der beteiligten Anwälte und Gerichte, um gravierende
Nachteile für die Parteien zu vermeiden. Er wies in diesem
Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass US
amerikanische Gerichte sehr häufig und vor allem auch
sehr schnell einen Haftbefehl für den entführenden Elternteil
ausstellen, der dann bei Einreise in die USA vollstreckt
wird. Diese Gefahr besteht sogar dann, wenn der
entführende Elternteil das Kind in Erfüllung einer nationalen
Gerichtsentscheidung in die USA zurückbringt.
Anschließend erläuterte als Vertreter des Bundesjustizministeriums,
Herr Carl, die Rechtslage in der
Bundesrepublik bei der Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens
und wies darauf hin, dass
diese Verfahren besonders eilbedürftig sind. Herr Carl
verwies in diesem Zusammenhang auf das seit dem
01.03.2005 geltende Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz,
welches unter anderem auch besondere
örtliche Zuständigkeiten spezieller Familiengerichte
in den einzelnen Bundesländern begründet.
Abschließend stellte Frau Rusca-Clerc als Vertreterin
des Schweizer Justizministeriums die Rechtslage in der
Schweiz dar und verwies darauf, dass die einschlägigen
Konventionen in der Schweiz direkt anwendbar sind.
Die gemeinsame Veranstaltung der beiden DAV
Arbeitsgemeinschaften Internationaler Rechtsverkehr
und Familienrecht sowie der Privat Law Commission
der AIJA war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung und
brachte den Teilnehmern eine Reihe neuer Erkenntnisse.
2.
3. DEUTSCH-NIEDERLÄNDISCHES
RECHTSANWALTSSYMPOSIUM AM
11./12. NOVEMBER 2005
IN AMSTERDAM
A) GESAMTBERICHT
von Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M.
Um es vorweg zu nehmen: Das 3. Deutsch-
Niederländische Symposium war ein voller Erfolg. Zum
Einen, weil so viele gekommen waren (ca. 100 Teilnehmer,
wobei ein Drittel aus dem deutschen und ca.
zwei Drittel aus dem niederländischen Raum stammten).
Zum Zweiten, weil die Referenten hervorragend waren
und zum Dritten, weil die Stimmung und insbesondere
das Rahmenprogramm stimmte. Aber im Einzelnen:
Deutsche und niederländische Anwaltschaft
Die Veranstaltung wurde zunächst von dem Deken des
Nederlandse Orde van Advocaten (NOVA) mr. Els Unger
eröffnet. Die Präsidentin berichtete kurz und knapp über
den Stand der aktuellen Entwicklungen der niederländischen
Anwaltschaft, über Fachanwälte, Weiterbildung und
berufsrechtliche Verfahren. In den Niederlanden gibt es
13.588 Anwälte, also in etwa 10 % der deutschen Anwaltschaft.
61 % sind männliche Kollegen, wobei gerade die
Berufsanfänger weiblich sind. Im Jahr kommen etwa 900
bis 1.000 hinzu. 40 % verfügen lediglich über eine
Erfahrung von maximal fünf Jahren, während 18 % länger
als 18 Jahre anwaltlich tätig sind. 40 % arbeiten mit einem
bis fünf Kollegen zusammen, davon sind 1.617 Einzelanwälte.
Während in Deutschland 1,5 Rechtsanwälte pro
Einwohner aktiv sind, sind es in den Niederlanden 0,8. Die
Aussichten, mehr Geld zu verdienen, sind zunehmend besser.
Nachdem früher gesetzlich und dann in Richtlinien die
Tarife geregelt wurden, sind diese heute frei. Ein Rechtsanwaltsberatungsmonopol
besteht nur noch in Gerichtsverfahren
für Familienrecht und Verfassungsrecht.
Hierbei ging Prof. Dr. Graf von Westphalen als Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft Internationaler
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MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06