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II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
5.
VOLLVERSAMMLUNG DES RATES
DER EUROPÄISCHEN ANWALT-
SCHAFTEN (CCBE) AM
18. NOVEMBER 2005 IN PARIS
der auf nationaler Ebene tätig ist und dem Anwalt mit
europäischer Erfahrung zu schließen. Aus diesem Grund
ist es ihm wichtig, dass die nationalen Präsidenten regelmäßig
zumindest an der Vollversammlung des CCBE
teilnehmen.
von Rechtsanwältin Eva Schriever, LL.M.
Am 18. November 2005 fand in Paris, Kanzleisitz des
scheidenden Präsidenten Bernard Vatiers, die
Herbstvollversammlung des CCBE statt.
NEUER CCBE- PRÄSIDENT AUS PORTUGAL
Wie in jedem Jahr stand diese zweite Vollversammlung
des Jahres im Zeichen der Präsidentschaftswahlen. In
einer spannenden Wahl wurde unter drei Kandidaten der
ungarische Anwalt Peter Köves zum zweiten
Vizepräsidenten gekoren. Der schottische Barrister und
ehemalige Delegationsleiter des Vereinigten
Königreichs, Colin Tyre, übernimmt den Posten des
ersten Vize-Präsidenten. Präsident, und damit
Nachfolger von Bernard Vatier, wird ab dem 1. Januar
2006 der Portugiese Manuel Cavaleiro Brandao. Manuel
Cavaleiro Brandão ist seit 1972 Mitglied der portugiesischen
Rechtsanwaltskammer und war lange Jahre im
Vorstand der Kammer von Porto, der portugiesischen
Rechtsanwaltskammer und der portugiesischen CCBE-
Delegation. Sieben Jahre lang, zwischen 1980 und 1987,
war Manuel Cavaleiro Brandão Abgeordneter des portugiesischen
Parlaments und ist seit 1990 Mitglied im
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie
Mitglied des Schiedsgerichtshofs bei der Internationalen
Handelskammer in Paris. Als Schwerpunkt seiner
Präsidentschaft stellte Cavaleiro Brandao die Schaffung
eines europäischen Rechtsanwalts dar. Für ihn, als überzeugten
Europäer, ist es notwendig,
dass die CCBE-Mitgliedsorganisationen
weiterhin eingehend mit
den wichtigen europäischen
Entwicklungen befassen und weiter
mitarbeiten bei der Schaffung eines
europäischen Rechtssystems. Eine
der Herausforderungen sei es, die
Kluft zwischen dem Einzelanwalt,
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG UND RECHTSSTAAT
Hauptthema der Vollversammlung war das Verhältnis
von Sicherheit und Recht in der Gesetzgebung der
Europäischen Union. Bereits unter der Präsidentschaft
von Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig hatte das Thema eine
große Rolle im CCBE gespielt und es wurde zum
Schwerpunkt der Präsidentschaft Bernhard Vatiers. Wie
ist Sicherheit z.B. im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus herzustellen bei gleichzeitiger Wahrung
rechtsstaatlicher Grundsätze Der CCBE und auch der
DAV hatten dieses Spannungsfeld bei ihren Gesprächen
zur dritten Geldwäscherichtlinie in Brüssel immer wieder
problematisiert. Auch bei der Intervention des
CCBE im Verfahren zur zweiten Geldwäscherichtlinie
vor dem belgischen Verfassungsgericht und nunmehr vor
dem EuGH geht es um dieses Thema.
Gastredner der Vollversammlung waren der britische
Justizminister Lord Goldsmith sowie für den zuständigen
Kommissar im Bereich Justiz und Inneres Lorenzo
Salazar als Kabinettsmitglied Frattinis. Der CCBE hat
einstimmig eine Erklärung zum Verhältnis zwischen
Recht und Sicherheit bei Antiterror-Maßnahmen verabschiedet.
In dieser fordert der CCBE bei
Antiterrorgesetzgebung noch stärker als in der
Vergangenheit darauf zu achten, dass hierbei nicht einseitig
Entscheidungen zu Lasten des Rechts getroffen
werden. Jüngstes Beispiel für diese Gefahr sei der
geplante Rahmenbeschluss bzw. die Richtlinie der
Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. Der CCBE
rief die Kommission auf darauf zu achten, dass das
Berufsgeheimnis der Anwälte, das in vielen Staaten mit
Verfassungsrang ausgestattet ist, gewahrt bleiben muss.
Dieses könne nicht nur durch die Preisgabe des Inhalts
der Gespräche, sondern auch durch Weitergabe von Zeit
und Dauer der Gespräche berührt sein. Darüber hinaus
wurde während der Diskussion auch eine verstärkte
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MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06