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I. INTERNES Rechtsverkehr und Vizepräsident des DAV auf die Einzelheiten in Deutschland, insbesondere auf die Probleme, die durch die Anwaltsmassen verursacht werden, ein. In Deutschland gibt es 135.000 Anwälte. Ein Lösungsansatz sei die DAV-Anwaltausbildung und die neuen Fachanwaltschaften sowie die Abschaffung des Einheitsjuristen durch eine Spartenausbildung, die der DAV propagiere. Der DAV ist eine freiwillige Organisation im Gegensatz zum Orde van Advocaten. Hingegen sei die Fortbildung in den Niederlanden für alle in der Form geregelt, dass eine Kontrolle stattfindet. Seit 1996 muss man 16 Fortbildungspunkte pro Jahr erarbeiten. Daneben gibt es spezielle Anwaltsorganisationen, die, wie die Arbeitsgemeinschaften des DAV, bestimmte Teilgebiete betreuen. Dabei handelt es sich aber um private Vereine, während NOVA eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Graf von Westphalen berichtet ausführlich über das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, dass ab Juni 2006 den außergerichtlichen Bereich komplett freigibt. Das RVG löst die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ab. Bedauerlicherweise sei das Einkommen des Einzelanwalts nur noch ca. 1.500 € in Deutschland. Er wies auch auf Probleme bei dem Beschwerdesystem hin, die auftreten können, und auf die Entwicklung in England, insbesondere den Clementi-Report, der die Verbraucher in den Vordergrund stelle. Er informierte auch über das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das trotz Koalitionsvereinbarung voraussichtlich aktuell bleibe. Dieses wird das bisherige Rechtsanwaltsberatungsmonopol voraussichtlich lockern. Er ging auch auf den Bachelor und Master und die Wirtschaftsjuristen in Deutschland ein, sowie auf die Sozietätswechslerentscheidung und die neuen Möglichkeiten bei einer Interessenkollision der Anwaltschaft. Gegebenenfalls werde dieses strenge Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gelockert, dann wäre der Rechtsanwalt endgültig allein Dienstleister des Mandanten. Kulturunterschiede zwischen deutschen und niederländischen Rechtsanwälten Frau Hildegard Weidinger, seit 1988 in den Niederlanden anwaltlich tätig und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft, berichtete über vermeintliche Ähnlichkeit zwischen deutschen und holländischen Anwälten. Diese sei trügerisch. Unstreitig seien bestimmte Wesenzüge der Niederländer und dazu gehörten Handels- und Kaufmannsgeist. Zudem bedeute „Recht haben“ ein höherer Preis als in Deutschland. Man müsse nämlich in den Fällen des Obsiegens teilweise seine Rechtsanwaltskosten selbst zahlen. Das Kostenrisiko sei damit nicht immer vorhersehbar und entsprechend könnten auch Rechtsschutzversicherungen nicht einfach kalkulieren. Grundsätzlich wird in den Niederlanden weniger prozessiert. Das liege u.a. auch daran, dass schon in der Berufsordnung Vergleichsverhandlungen empfohlen werden. Es gibt auch nur die Hälfte der Anzahl der Richter in den Niederlanden im Verhältnis zum Einwohner. Kompromissbereitschaft und Flexibilität seien in den Niederlanden höher ist als in Deutschland. Sie wies insbesondere auf den deutschen Treu-und-Glauben-Gedanken hin, der in den Niederlanden viel weiter gehe. Die mathematische Formel: Kostenrisiko plus langes Verfahren plus Handelsgeist, bedeuten einen anderen Verfahrensverlauf in den Niederlanden als in Deutschland. Für eine gute Zusammenarbeit sei es in jedem Fall sinnvoll sich der Unterschiede zwischen beiden Kulturen bewusst zu sein. Herr Thomas Krümmel referierte in einem augenzwinkernden Beitrag über die konkreten Unterschiede in der Anwaltskultur Deutschlands und der Niederlande. Das Selbstverständnis des deutschen Anwalts sei stark von seiner Stellung als Organ der Rechtspflege geprägt, auch begrifflich einer Verschmelzung von Mensch und Amt. Es bestehe grundsätzlich das Missverständnis: Die Holländer sprechen so gut Deutsch, also reden sie wie wir und denken deshalb wie wir, und deshalb ist das Recht gleich. Der niederländische Anwalt sei eher ein Geschäftsmann und stelle sich leichter auf sein Gegenüber ein. Der Deutsche sei zuverlässig, etabliert, aber zu starr. Man sei auf deutscher Seite mit seinen grundsätzlichen Überlegungen beschäftigt und neige so auch zum dogmatischen, nicht immer sehr praxisgerechten Arbeiten. Niederländer stünden durch ihre Offenheit und Toleranz mit Recht an der Spitze von vielen internationalen Organisationen zur Konfliktbewältigung. Die Niederlande seien, so das Resümee, „Ausland im wohlverstandenen Sinne“. Anders als MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06 9
I. INTERNES zum Beispiel die Beziehungen zu französischen Kollegen komme man im deutsch-niederländischen Verhältnis mit weniger symbolträchtigen Akten und Erklärungen aus; es gelte bei allen Unterschieden, die Normalität in der Zusammenarbeit neu zu entdecken. Unterschiede beim Abbruch von Vertragsverhandlungen und vorvertraglicher Haftung Dr. Siegfried Elsing berichtete ausführlich über das Konstrukt Culpa in Contrahendo (c.i.c.) in Deutschland. Dies sei zunächst richterrechtlich entwickelt worden und befinde sich nach der Schuldrechtsreform 2002 in § 311 Abs. 2 und 3 BGB. Er wies auf den Grundsatz Vertragsfreiheit hin und schilderte typische Fälle der c.i.c. Dazu berichtete er aus einem Fall zum gescheiterten Verkauf eines schwäbischen Familienunternehmens. Bei diesem Fall sei ohne triftigen Grund vom Vertrag abgelassen worden, allerdings habe das Mitverschulden eine große Rolle gespielt. Er schilderte zudem Fallgruppen zu vorgetäuschter Abschlussbereitschaft (schuldhaft) und Vertrauenshaftung (schuldlos). Hier stehe Vermögensschutz gegen Privatautonomie. Dr. Axel Hagedorn wies darauf hin, dass es sich in Deutschland um eine kodifizierte Haftung und in den Niederlanden um Richterrecht handelt. Der Fall Plas/Fallburg von 1982 des Hoge Raad habe die Dreiphasenlehre etabliert. Die vorvertragliche Phase sei beherrscht vom Grundsatz Redlichkeit und Billigkeit (ähnlich § 242 BGB). Danach könne in dieser Phase noch ohne Folgen abgebrochen werden. Allerdings könne in der zweiten Phase, wenn noch kein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt trotzdem Ersatzkosten verlangt werden. In der dritten Phase, wenn ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt, weil irgendein Vertrag zustande kommen sollte, kann sogar entgangener Gewinn verlangt werden oder es kann auf Durchverhandeln geklagt werden, also auf positive Folge. Er zitierte verschiedene aktuelle Fälle und wies darauf hin, dass bei der neuestens Entscheidung im Jahre 2005 (CBB/IPO) die drei Phasen nicht mehr die gültige Lehre seien. Es gehe eigentlich nur noch um zwei Phasen. zudem weist er darauf hin, dass es immer wichtig ist, den Gerichtsstand zu kennen und das anwendbare Recht. Das sei zwar selbstverständlich, werde aber von Vielen vergessen. Neue Entwicklungen und Unterschiede im Gesellschaftsrecht, Geschäftsführerhaftung und Corporate Governance Mr. Pieter Ariëns Kappers wies auf den neuen Corporate Governance Code hin, der seit 2003 veröffentlicht sei. Die gesetzliche Grundlage sei seit 01.01.2005 in Kraft, bereits im Jahresbericht 2004 finde diese Anwendung. Er regele Best-Practice-Bestimmungen im Verhältnis zum Vorstand, zum Aufsichtsrat, zum Aktionär und enthält auch Bestimmungen für die Jahresabschlussprüfer und Wirtschaftsprüfer. Er sehe wesentliche Änderungen der Umgangsformen vor. Eventuell wird er auch bald auf nicht-börsennotierte Unternehmen anwendbar sein. Prof. Dr. Hanns-Christian Salger wies auf die Entwicklung zur Corporate Governance in Deutschland hin. Dieser sei seit Februar 2002 verabschiedet und bereits zweimal geändert worden. Er sei im Bundesanzeiger elektronisch veröffentlicht. Eigentlich sei es eine Richtlinie, die unverbindlich sei. Allerdings gelte der Grundsatz “comply or explain“. Man müsse erklären, dass man dem Corporate Governance beitritt, teilweise beitritt oder sich eben nicht daran hält. Im Zusammenhang z.B. mit den Vergütungen des Vorstandes gelte jetzt das Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz, obwohl der Code eigentlich, wie erwähnt, unverbindlich ist. Im Bereich Geschäftsführerhaftung berichtete Herr Ariëns Kappers, dass Vorstand und Geschäftsführung sich nicht so sehr unterscheiden. Beide sind verpflichtet, gesetzlich ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie haften persönlich, wenn ihnen ein Vorwurf zur Entstehung des Schadens gemacht werden kann. Das sei ein schwerer Vorwurf, allerdings bestehe eine Exkulpationsmöglichkeit. Sie müssten beweisen, dass die Beurteilung zum Zeitpunkt der Aufgabenerfüllung ordnungsgemäß war. Herr Ariëns Kappers informierte über das sogenannte Enquête-Verfahren. Demnach könne man einen Antrag auf Untersuchung wegen schlechter Unternehmensfüh- 10 MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06
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