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I. INTERNES
abgeschlossen. Auf Grund dieses Gutachtens kann die
Unternehmenskammer zu dem Urteil kommen, dass
eine mangelhafte Unternehmensführung vorliegt. Unter
mangelhafter Unternehmensführung wird verstanden,
dass den Grundprinzipien einer verantwortlichen Unternehmerschaft
zuwider gehandelt wurde. Diese mangelhafte
Unternehmensführung braucht keinen strukturellen
Charakter zu haben. Mit der Feststellung des
Gerichtes, ob eine mangelhafte Unternehmensführung
vorliegt oder nicht, endet die erste Verfahrensphase.
beschäftigen muss, macht deutlich, dass
Minderheitsgesellschafter- und Aktionäre immer mehr
Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben wollen.
Das Enquêteverfahren, das ursprünglich wegen anderer
Gesichtspunkte in das Gesetz aufgenommen wurde,
wird inzwischen mehr und mehr dazu benutzt, mangelhafte
Unternehmensführung anzuprangern. Die 10%
Hürde, die ein potentieller Antragsteller überwinden
muss, sollte daher gut im Auge behalten werden.
ZWEITE PHASE
Nachdem das Gericht entschieden hat, dass eine mangelhafte
Unternehmensführung vorliegt, kann die zweite
Phase beginnen. Voraussetzung dafür ist ein Antrag des
ursprünglichen Antragstellers auf Durchführung eines
zweiten Verfahrens, in dem Maßnahmen von der Unternehmenskammer
angeordnet werden. Das Gesetz gibt
der Unternehmenskammer die Möglichkeit eine oder
mehrere Maßnahmen anzuordnen, diese sind zum größten
Teil in Artikel 2:356 BW aufgelistet.
Unter anderem können Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglieder
von ihren Tätigkeiten suspendiert
oder gekündigt werden. Es können Beschlüsse von Geschäftsführern,
Vorständen, Aufsichtsräten, der Hauptversammlung
oder anderen Organen aufgehoben werden,
Interims-Geschäftsführer oder Aufsichträte bestellt
und vorübergehend Abweichungen von der Satzung festgelegt
werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die juristische
Person selbst aufzuheben.
Von der Unternehmenskammer angeordnete Maßnahmen
können von der juristischen Person, die selbst
Gegenstand des Verfahrens ist, nicht rückgängig
gemacht werden. Ein entsprechender Gesellschafterbeschluss
wäre nichtig (Art. 2:357 Absatz 3 BW).
Die Unternehmenskammer kann in der zweiten
Phase, wenn sie feststellt, dass die Untersuchungen in
der ersten Phase nicht vollständig waren, von Amts
wegen in einer Zwischenverfügung entscheiden, dass die
Untersuchung wieder eröffnet wird.
*Kappers, Boekel De Nerée
Gustav Mahlerplein 2, P.O. Box 75510
1070 AM Amsterdam, Netherlands
Telephone: +31 20 795 39 53
+31 20 795 39 00
Der Umstand, dass die Unternehmenskammer in
Amsterdam sich immer häufiger mit Enquêteverfahren
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MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/06