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INHALT 

MITTEILUNGSBLATT 2/2002 

der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im Deutschen Anwaltverein 

SEMINARVERANSTALTUNG 

7. DEUTSCH-FRANZÖSISCHES SEMINAR 

AM 13./14. JUNI 2003 

IN DRESDEN 

SEITE 110 

EDITORIAL: GRAF VON WESTPHALEN 

I. INTERNES 

II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES 

III. VERÖFFENTLICHUNGEN VON MITGLIEDERN 

IV. VERÖFFENTLICHUNGEN VON NICHTMITGLIEDERN 

V. ARGE-VERANSTALTUNGEN 2003 

VI. FORTBILDUNG 

VII. BUCH- UND ZEITSCHRIFTENVORSTELLUNGEN 

VIII. ANZEIGE / STELLENGESUCH / REFERENDARSTELLE 

IX. BEITRITTSERKLÄRUNG 

X. VERSCHIEDENES 

Nr. 26, Dezember 2002 

PROF. DR. HELLWIG - 

NEUER 1. VIZEPRÄSIDENT 

DES CCBE 

SEITE 8 

THEATERPLATZ DRESDEN 

INTERNATIONALER 

RECHTSVERKEHR

MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02 

INHALTSÜBERSICHT 

Editorial: Graf von Westphalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 

I. Internes 

1. Mission Impossible? Überlegungen zu den Ergebnissen der Mitgliederbefragung 2002 . . . . . . . . . . 5 

2. CCBE Vollversammlung vom 5. - 8. Dezember 2002 in Dublin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

3. Bericht über das Basisseminar am 27./28.09.2002 in Berlin/Potsdam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

II. Europäische Union / Internationales 

1. Bericht über das ABA Annual Meeting vom 08. - 13.08.2002 in Washington . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

2. Bericht über den 40. Jahreskongress der AIJA vom 27. - 31.08.2002 in Lissabon . . . . . . . . . . . . . 21 

3. Bericht über die 27. DACH-Tagung vom 19. - 21.09.2002 in Luzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 

4. Jahreskongress der IBA vom 20. - 25.10.2002 in Durban 

a) Bericht Dr. Ahlers: Überblick über die Veranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 

b) Bericht Prof. Dr. Hellwig: „Contradictory professional duties - 

a catch 22 situation for the international lawyer!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 

5. Bericht über den Jahreskongress der UIA vom 27. - 31.10.2002 in Sydney . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

6. „Europa im Überblick“ - aktuelle Entwicklungen in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

III. Veröffentlichungen von Mitgliedern 

1. Graf von Westphalen, Dr. Friedrich: „Einige international-rechtliche Aspekte bei 

grenzüberschreitender Tätigkeit von Anwälten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 

2. Hellwig, Prof. Dr. Hans-Jürgen: „The Legal Profession in Europe - Achievements, 

Challenges and Chances“ (Festvortrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

3. Greiter, Dr. Ivo: „Weg mit den ‚Privilegien’ der Anwälte!“ 

„Charta der Rechte der Klienten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 

4. Meyer, Peter H.: „Die Übernahme von dänischen Unternehmen - 

Ein Streifzug durch das dänische Kapitalgesellschaftsrecht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

IV. Veröffentlichungen von Nichtmitgliedern 

Aus Urheberrechtlichen Gründen werden die Beiträge der 

Mitglieder und Nichtmitglieder im Internet nicht veröffentlicht! 

1. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier: „Abschluss völkerrechtlicher Verträge und Föderalismus - 

Lindauer Abkommen“ (Festvortrag am 07.11.2002 in Berlin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 

2. Schotten, Prof. Dr. Günther: „IPR des Erbrechts“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 

3. Länderbericht Malaysia 2002 für den UIA Kongress 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 

V. ARGE-Veranstaltungen 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 

VI. Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 

VII. Buch- und Zeitschriftenvorstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 

VIII. Anzeige / Stellengesuch / Referendarstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 

IX. Beitrittserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 

X. Verschiedenes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 

3

4 

EDITORIAL 

EDITORIAL 

ZUM GELEIT 

Die Zeiten sind schwieriger geworden. Allenthalben. 

Das festzustellen ist zunächst nichts mehr als ein Gemeinplatz. 

Doch irgendwie schlägt sich das, was man 

eine schlechte Stimmung in der Wirtschaft zu nennen 

pflegt, auch in unserer ARGE nieder. Wir merken dies 

an der Akzeptanz der von uns angebotenen Seminare. 

So hat sich etwa zu dem von unserer ARGE zusammen 

mit dem „Forum junger Anwälte“ veranstalteten Seminar 

in Potsdam kein Mitglied unserer ARGE angemeldet. 

Gleichwohl war das Seminar ein Erfolg, freilich 

nicht unbedingt finanziell. Das von Thomas Krümmel 

und Malaika Ahlers mit ungewöhnlich großem Engagement 

vorbereitete 5. deutsch-polnische Seminar musste 

gar in buchstäblich letzter Minute abgesagt werden - 

nicht nur wegen der nicht überwältigend hohen Resonanz 

bei den Teilnehmern, sondern vor allem auch wegen 

der „politischen Umstände“, die ein Absagen der 

ehemaligen Justizministerin - und ein Nachziehen der 

polnischen Seite (gemischt mit anderen „politischen 

Rücksichten“) - zur Folge hatte. 

Doch Jammern ist nicht angesagt. Wir haben vielmehr 

im Vorstand beschlossen, dass wir unsere Arbeit unverdrossen 

und engagiert fortsetzen wollen. Im Frühjahr 

steht das nächste deutsch-französische Seminar in 

Dresden an. Und zusammen mit anderen Organisationen 

haben wir ein reichhaltiges und, wie wir vom Vorstand 

meinen, attraktives Angebot für unsere Mitglieder 

zusammengestellt. Wir hoffen auf diese Weise auch 

zahlreiche Anregungen verwirklichen zu können, die in 

der Fragebogenaktion ihren Niederschlag gefunden 

haben. 

Für den in Freiburg geplanten nächsten Anwaltstag 

wollen wir ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung 

setzen, nämlich: das geplante europäische Zivilgesetz- 

buch. Natürlich, wir wissen, dass es nicht über Nacht 

kommen wird. Aber die ersten Vorarbeiten liegen vor, 

und die Kommission bemüht sich ja auf das eifrigste 

darum, auf ihre Weise eine immer dichter werdende 

Vereinheitlichung des Zivilrechts durchzusetzen. Darin 

kann man mit gutem Recht eine Entwicklung sehen, die 

das Internationale - genauer: das Europäische - immer 

mehr zu einer nationalen Angelegenheit werden lässt. 

Das rein Nationale tritt erkennbar in den Hintergrund 

- eine Feststellung, die für alle Rechtsgebiete zutrifft. 

Daher ist auch unsere ARGE offen und sehr erpicht 

darauf, den Dialog mit anderen Arbeitsgemeinschaften 

des DAV zu eröffnen und zu forcieren. Das sollte natürlich 

nicht nur auf der Ebene der Vorsitzenden geschehen, 

sondern - wann immer gewünscht - auch im Rahmen 

von gemeinsamen Seminaren. Hier könnte durchaus 

eine hilfreiche Vernetzung stattfinden: nationales 

Fachwissen und grenzüberschreitende Expertise. Erste 

positive Erfahrungen hat unsere ARGE bereits mit der 

„ARGE Sportrecht“ gemacht. Wir jedenfalls hoffen auf 

weitere Perspektiven. 

Und wir hoffen insbesondere, dass diese neue Nummer 

unseres Mitteilungsblatts reges Interesse und auch 

Zuspruch bei unseren Mitgliedern erfährt. In diesem 

Sinn wünsche ich Ihnen und den Ihren ein frohes Weihnachten 

und ein glückliches 2003. 

F. Graf von Westphalen 

MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02

I. INTERNES 

1. 

MISSION IMPOSSIBLE? 

ÜBERLEGUNGEN ZU DEN 

ERGEBNISSEN DER 

MITGLIEDERBEFRAGUNG 2002 

Wer viel fragt, bekommt viel Antwort. Darauf hatten 

wir natürlich gehofft, als wir die diesjährige Befragung 

der Mitglieder unserer Arbeitsgemeinschaft auf den 

Weg brachten, und diese Hoffnung wurde auch nicht 

enttäuscht. Immerhin 58 Mitglieder, also etwas über 

9% der in der ARGE Internationaler Rechtsverkehr zusammengeschlossenen 

Kolleginnen und Kollegen, 

haben uns ihre Meinung, Vorstellungen und Wünsche 

wissen lassen (siehe Mitteilungsblatt 1/2002, S. 13ff.). 

Eine respektable Zahl, insbesondere wenn man berücksichtigt, 

dass außer einem vergleichsweise bescheidenen 

Gewinn nichts ausgelobt war als das Versprechen, 

in Zukunft das Angebot der ARGE noch besser den 

Vorstellungen der Mitglieder entsprechend zu gestalten. 

Doch hier genau beginnt das Problem. Das anfänglich 

ganz wohltuende Gefühl unseres Geschäftsführenden 

Ausschusses, bislang jedenfalls nicht alles falsch 

gemacht zu haben, 

denn der „Zufriedenheitsindex“ lag bei 2,54 auf einer 

Skala von 1 bis 5, und die Beurteilung der verschiedenen 

Dienstleistungen der Arbeitsgemeinschaft (Service, 

Austausch/Kontakt, Information, Interessenvertretung, 

Fortbildung) und des „Value for Money“ rangierten 

ebenfalls im Bereich zwischen 2,68 und 3,48 auf derselben 

Skala, 

wich recht schnell einer ausgeprägten Ratlosigkeit. 

Wenn die 58 Einsender des Fragebogens repräsentativ 

für die gesamte Mitgliedschaft sind, dann bestehen wir 


I. INTERNES 

nämlich aus zwei großen Lagern von ungewöhnlich 

großer Ausgewogenheit, und jedes Parlament würde bei 

den entscheidenden Abstimmungen an aus uns bestehenden 

Fraktionen verzweifeln. 

So ist - von jeweils 58 Befragten - gleich vielen unser 

Internet-Angebot bekannt und unbekannt, wird eine 

Verbesserung der Internet-Präsenz, notfalls auf Kosten 

höherer Beiträge, von etwa gleich vielen entweder befürwortet 

oder abgelehnt bzw. nicht kommentiert, würden 

etwa gleich viele für eine Fortführung des 

Mitteilungsblatts in der Zukunft auch einen erhöhten 

Beitrag zahlen oder eben nicht, oder ist die Zahl der gelegentlichen 

Nutzer unseres Seminarangebots nur unwesentlich 

höher als die seiner Nie-Nutzer. 

Wie bei dem Gast, der auf die Frage, was er denn 

gern essen würde, mit einem engagierten „egal“ antwortet, 

gerät da die Identifikation von Schwerpunkten zur 

puren Rätseljagd. Das illustrieren vielleicht am besten 

die Listen, die sich aus der Umfrage zu Länder- und 

Themenschwerpunkten (Fragen 11 und 12 des Fragebogens) 

ergeben haben. 

Die gewünschten Themen, zu denen die Arbeitsgemeinschaft 

künftig Veranstaltungen durchführen sollte, 

decken fast erschöpfend die ganze Bandbreite der anwaltlichen 

Tätigkeit im internationalen Bereich ab, 

und der Katalog der Länder, denen sich die 

Arbeitsgemeinschaft zunehmend zuwenden sollte, liest 

sich wie die Gästeliste des Johannes Rau für den Neujahrsempfang 

des Diplomatischen Corps, ohne dass 

wirklich auffallende Mehrfachnennungen vorkommen. 

In der ersten Gruppe stechen das internationale Gesellschaftsrecht, 

die Unfallregulierung im Ausland und 

das internationale Arbeitsrecht mit jeweils drei 

Nennungen leicht hervor, während bei den Ländern immerhin 

jeweils vier Nennungen auf China, die Schweiz, 

Frankreich und Österreich entfallen. Vielleicht sind die 

5

6 

I. INTERNES 

Mitglieder unserer Arbeitsgemeinschaft ja einfach alle 

echte Weltbürger - die Nennungen „Recht aller Länder“ 

bei Frage 11 und „alle Länder“ bei Frage 12 sprächen 

jedenfalls dafür. 

Doch es geht noch weiter. Hier die - bislang noch 

nicht veröffentlichte - Auswertung der Antworten auf 

Frage 13... 

13. Sagen Sie uns bitte, inwieweit die folgenden 

Aussagen zustimmen auf einer Skala von 1 „trifft 

vollständig zu“ bis 5 „trifft überhaupt nicht zu“. 

... woraus man wohl zu folgern hat, dass die Mehrzahl 

unserer Mitglieder treu zu ihrer Arbeitsgemeinschaft 

steht (Durchschnittswert 1,76 auf der Skala von 1 bis 

5) und sie auch zum weit überwiegenden Teil gern weiterempfiehlt 

(2,37), wobei man fast den Eindruck 

haben könnte, solche Empfehlungen seien eher nonverbaler 

Art, denn das Gespräch mit Kollegen über die 

Arbeitsgemeinschaft scheint doch seltener stattzufinden 

(3,89). 

Schließlich noch ein Blick in die - ebenfalls bislang 

nicht veröffentlichte - Auswertung der Antworten zu 

Frage 2. Welche Erwartungen, welche Anforderungen haben 

Sie persönlich an die Arbeitsgemeinschaft? - Grob in 

Gruppen eingeteilt, diese: 

1 2 3 4 5 k.A. 

Solange ich als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt 25x 20x 5x 4x 1x 4x 

im örtlichen Anwaltverein bin, werde ich gerne 

Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft bleiben. 

Die Arbeitsgemeinschaft für Internationalen 14x 16x 16x 6x 2x 5x 

Rechtsverkehr empfehle ich gerne auch 

anderen Kollegen weiter. 

Mit Kollegen spreche ich häufig über die 2x 2x 13x 19x 17x 6x 

Arbeitsgemeinschaft für Internationalen 

Rechtsverkehr 

Akquisehilfe 1x 

Aktualität 4x 

Information/Erfahrungsaustausch 42x 

Fort- und Weiterbildung 20x 

Seminare, Veranstaltungen 13x 

Mehr Service für die Mitglieder 1x 

Interessenvertretung 3x 

Internationalität 1x 

Know-how 1x 

Kontakte, Kommunikation 21x 

Service, Dienstleistungen 2x 

Sieht man sich aber das derzeitige 

Angebot der ARGE 

Internationaler Rechtsverkehr 

an, dann finden sich darin eigentlich 

vor allem die vier 

Komplexe wieder, die in der 

vorstehenden Liste am häufigsten 

enthalten sind. Eine 

Antwort hat uns besonders 

gut gefallen, aber unserer 

Ratlosigkeit auch nicht gerade 

abgeholfen: 

Muss wesentlich aktiver werden! 

Man stelle sich also vor: ein 

ganz bequemer, etwas exotisch 

ausgestatteter Dampfer, der gleichmäßig und 

ruhig über die Meere gleitet, besetzt mit nicht alltäglichen 

Passagieren, die gleichwohl das laufende Unterhaltungsangebot 

ganz gut finden und bei den häufigen 

Mahlzeiten ohne Murren essen, was auf den Tisch 

kommt. Ein Traum für die Crew - wenn sie nur wüsste, 

welche Reiseroute und welches Ziel gewünscht werden! 

Vielleicht liegt es daran, dass auch die Mitglieder des 

Geschäftsführenden Ausschusses als international tätige 

Anwältinnen und Anwälte in besonderem Maße gewohnt 

sind, hinter schönen Fassaden das Unerwartete 

zu wittern - aber wir sind ziemlich fest davon überzeugt, 

dass es das eigentlich nicht gewesen sein kann. 

Um beim Traumschiff-Theorem zu bleiben: Wo sind die 

Menüwünsche, wo diejenigen, die an einem bestimm- 


ten Ort an Land gehen wollen, wohin soll die Reise 

überhaupt gehen, und worauf haben Sie denn, bitte 

sehr, eigentlich Appetit? 

Die einleuchtendste Erklärung dafür, dass unsere 

Mitgliederbefragung so recht keinen Schwerpunkt und 

keine deutliche Ausrichtung oder gar Polarisierung erkennen 

lässt, ist vielleicht diese: wer sich der 

Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr 

anschließt, ist in aller Regel hochspezialisiert tätig, 

nämlich im Rechtsverkehr mit einem bestimmten Land 

oder Teil der Welt, mit der Betreuung einer bestimmten, 

im deutschen Inland seltenen Art oder Gruppe von 

Mandanten oder Mandaten, und häufig auch in 

Sprachen, die hierzulande nicht jeder beherrscht. Man 

lebt und wirkt in seiner Nische, ist gewohnt, dass sich 

andere dorthin selten verirren, und erwartet eigentlich 

auch keinen zahlreichen oder häufigen Besuch - Stichwort: 

Die verstehen das ja sowieso nicht. Mögliche 

Konsequenz: der Bereich, den man mit anderen 

Kollegen aus dem „internationalen Sektor“ wirklich gemeinsam 

hat, ist bei uns sehr viel kleiner als bei den 

meisten anderen DAV-Arbeitsgemeinschaften. 

Beispiel: man nehme zwei „echte“ Arbeitsrechtler oder 

Verkehrsrechtler, die sich halbwegs sympathisch sind, 

lasse sie kurz aufeinander einwirken, und schon hat 

man das schönste denkbare ad-hoc-Anwaltskolloquium 

- doch was hat der deutsche Berater von Rohstoffhändlern 

aus Singapur wirklich mit dem Anwalt gemeinsam, 

der deutsche Mandanten bei deutsch-brasilianischen 

joint ventures begleitet? Oft nicht dramatisch 

mehr als die Bewertung des Kaffees, den Lufthansa, 

Varig oder Siungapore Airlines auf Langstreckenflügen 

servieren! 

Wenn dies so ist, wenn der augenblickliche Nutzen 

der Arbeitsgemeinschaft für ihre Mitglieder also gleichsam 

nur in der Hege und Pflege des kleinsten gemeinsamen 

Nenners oder Vielfachen besteht, dann kann 

eine wirkliche Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaft 

allein in der Hand jeder und jedes einzelnen von 

Ihnen liegen. Deshalb: Helfen Sie, dem Dampfer eine 

Richtung zu geben! Bringen Sie mit Ihrem persönlichen 


Vorschlag mehr Farbe, mehr Vielfalt, aber auch klarere 

Schwerpunkte in unsere Arbeit - und erhöhen Sie auf 

diese Weise, ganz nebenbei, den Gegenwert Ihres 

Mitgliedsbeitrags - für sich persönlich und für mehr andere 

Kolleginnen und Kollegen, als Sie vielleicht denken! 

Der Geschäftsführende Ausschuss und die Redaktion 

des Mitteilungsblatts würden sich freuen, sich 

schon bald mit Ihren ganz konkreten Anregungen und 

Wünschen beschäftigen zu können. 

Bei dieser Gelegenheit: Wie die Umfrage zeigt, kennen 

schätzungsweise die Hälfte unserer Mitglieder das 

Angebot der ARGE auf der Homepage des DAV. Die 

andere Hälfte ist herzlich eingeladen, sich damit vertraut 

zu machen 

www.anwaltverein.de/05/06/01.html 

und festzustellen, dass insbesondere die Mitglieder- 

Suchfunktion eine hervorragende Möglichkeit bietet, 

Kontakt zu „gleichgesinnten“ oder besonders spezialisierten 

Kollegen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang 

haben wir aber gleich noch eine Bitte an alle Mitglieder: 

überprüfen Sie doch bei nächster Gelegenheit 

einmal, ob Ihre im Verzeichnis enthaltenen, unseren aktuellen 

Datenbestand wiedergebenden Spezialisierungen 

richtig aufgeführt bzw. noch aktuell sind, und 

lassen Sie uns Änderungsbedarf alsbald wissen. Nicht 

selten wird die Frage nach einer Anwältin oder einem 

Anwalt mit einem ganz bestimmten Tätigkeitsschwerpunkt 

gestellt - auf Sie wird man nur aufmerksam, wenn 

Ihre Daten im Verzeichnis vollständig und auf neuestem 

Stand sind. 

In diesem Sinne: Muss wesentlich aktiver werden! 

RA Thomas Krümmel, Berlin 

I. INTERNES 

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I. INTERNES 

2. 

CCBE VOLLVERSAMMLUNG 

VOM 5. - 8. DEZEMBER 2002 

IN DUBLIN 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig – 

neuer 1. Vizepräsident des CCBE 

Die Herbstvollversammlung des Rates der Anwaltschaften 

der Europäischen Union (CCBE), die turnusgemäß 

in dem Land stattfindet, aus dem der Präsident 

kommt, und diesmal damit in Dublin, beinhaltete wie 

gewohnt die Wahlen des Präsidiums des CCBE sowie 

des Haushaltsausschusses. Erwartungsgemäß wurde 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Vizepräsident des 

Deutschen Anwaltvereins, einstimmig zum 1. Vizepräsident 

des CCBE (ab 01.01.2003) gewählt. Er folgt damit 

Helge Kolrud nach, der Präsident des CCBE wird. 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Rechtsanwalt und Notar 

in Frankfurt am Main, ist seit 1971 Partner der Sozietät 

Hengeler Mueller. Zuvor war er im Anschluss an 

das Studium (Universität Marburg, Lausanne/Schweiz 

und Bonn) und die Referendarzeit bei einer Kanzlei in 

Washington D.C. und einer Investment Bank in New 

York City tätig. Der Schwerpunkt seiner Praxis liegt im 

deutschen und europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. 

Auf seinem Arbeitsgebiet hat Herr 

Hellwig zahlreiche Aufsätze veröffentlicht. Als Honorarprofessor 

hat er einen Lehrauftrag für Europäisches 

Gesellschaftsrecht an der Universität Heidelberg. Prof. 

Dr. Hellwig ist seit 1994 Vizepräsident des DAV mit 

Zuständigkeit für alle europäischen und internationalen 

Angelegenheiten. Er ist auch Vorsitzender des DAV- 

Gesetzgebungsausschusses Internationaler Rechtsverkehr 

und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses 

der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen 

Rechtsverkehr. Prof. Dr. Hellwig war bisher der Leiter 

der deutschen Delegation beim CCBE, dessen Position 

nunmehr Dr. Hans. C. Lühn, Vizepräsident des DAV 

und Delegationsmitglied übernimmt. Neues Mitglied in 

der deutschen Delegation beim CCBE wird Herr Dr. 

Ulrich Sommer, Rechtsanwalt in Köln. 

Prof. Dr. Hellwig hat innerhalb des CCBE zahlreiche 

wichtige Funktionen inne, wie beispielsweise den Vorsitz 

des Company Law Committees, des GATS-Committees 

sowie des Structure Committees. 

Herr Rechtsanwalt Hans-Jürgen Pohl, Fachanwalt für 

Arbeitsrecht und daneben überwiegend im Bank- und 

Versicherungsrecht tätig, ist ebenfalls in seiner Position 

als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des CCBE 

für weitere zwei Jahre einstimmig bestätigt worden. 

Diese Position hat er als Chairman seit 1990 inne. Herr 

Pohl ist ebenfalls Mitglied der deutschen Delegation 

für den DAV und war von 1979 bis 1995 Mitglied des 

DAV-Vorstandes. Herr Pohl war darüber hinaus von 

1989 bis 1995 Head of Delegation der deutschen 

CCBE-Delegation. 

Weitere Themen: 

Die Vollversammlung des CCBE beschäftigte sich 

darüber hinaus mit dem Code of Conduct for Lawyers 

in the European Union. Durch das Inkrafttreten der E- 

Commerce-Richtlinie wurden die Vorschriften der Publicity 

geändert sowie durch die EU-Geldwäscherichtlinie 

der Annex von Lyon gestrichen. Darüber hinaus 

wurden kleinere Änderungen durch die Niederlassungsrichtlinie 

sowie stilistische Änderungen vorgenommen 

und Übersetzungsunstimmigkeiten beseitig. Die in 

Dublin beschlossene Version ist auf der Website des 

CCBE unter www.ccbe.org abrufbar. 

Weiteres Thema war die Fortbildung für alle Rechtsanwälte. 

Das Thema Continuing Legal Education, also 

die Festschreibung einer Fortbildungspflicht als Empfehlung 

für die Mitgliedstaaten wurde auf Grund der 

Umstrittenheit in den Mitgliedsorganisationen des 

CCBE und dem Rücktritt des Vorsitzenden des 

Ausschusses vertagt. In der Diskussion wurde deutlich, 

dass viele Mitgliedstaaten des CCBE einer grundsätzlichen 

Infragestellung des Continuing Training of Lawyers 

mit Unverständnis begegnen, da in ihren Heimatländern 

eine quantifizierte Überprüfung der allgemeinen 

anwaltlichen Fortbildungspflicht bereits seit langem 

und ohne Probleme besteht. Aber auch die Änderung 


eines Formulierungsvorschlags von einer verbindlichen 

Beschlussvorlage zu einer unverbindlichen Empfehlungsvorlage 

ändere an der ablehnenden Haltung 

nichts. Allerdings enthält der Vorschlag des zuständigen 

Ausschusses auch zahlreiche handwerkliche Ungenauigkeiten 

und Widersprüche. 

Thema der Vollversammlung war zudem das Spannungsfeld 

zwischen Wettbewerbs- und Berufsrecht. 

Hier wurde erneut auf die grundlegende Entscheidung 

NOvA I (EuGH-Urteil vom 19.02.2002/ERS.C- 

309/99) eingegangen. Sehr spannend war ferner die 

Diskussion einer Entscheidung einer spanischen 

Wettbewerbsbehörde zu anwaltlichen Mindesthonoraren. 

Danach sind sogar Aufwandsentschädigungen als 

wettbewerbswidrig nach der Auffassung der spanischen 

Wettbewerbsbehörde einzustufen. Da das Urteil ebenfalls 

auf die Regelungen des Code of Conduct des 

CCBE eingeht, wird der CCBE mittelbar in diesem 

Verfahren aktiv werden. Der Wettbewerbsrechtsausschuss 

des CCBE ist mit diesem Thema beschäftigt und 

führt dazu auch Gespräche mit der GD Wettbewerb. 

Weiteres Thema war die „40 Empfehlungen der 

Financial Action Task Force on Money Laundering“. 

Die Empfehlungen sollen vor Störungen und möglichst 

Unterbrechung der Finanzströme des nationalen und 

internationalen operierenden Verbrechens insgesamt 

dienen. Es wurde kritisiert, dass hierbei die Verschwiegenheit 

des Anwalts nicht außer Acht gelassen werden 

darf, also das Grundrecht des Bürgers. Einstimmigkeit 

bestand beim CCBE, dass zur Erfüllung der anwaltlichen 

Aufgaben, die wesentlich zur Erhaltung und 

Verteidigung einer rechtsstaatlichen freiheitlichen 

Ordnung beitragen, das Vertrauensverhältnis zwischen 

Anwalt und Mandant Grundvoraussetzung ist. Der 

CCBE ist der Auffassung, dass eine Einbeziehung der 

Rechtsanwälte nur in für Geldwäschegeschäfte besonders 

anfälligen Bereichen ihrer Tätigkeit, falls überhaupt, 

erfolgen sollte. Also nur für den Bereich, wo der 

Rechtsanwalt Aufgaben eines Finanzberaters ausübt, 

sollten die Verpflichtungen der Formulierung gelten. 

Eine enge und präzise Umschreibung der Tätigkeitsfelder 

sollte insoweit vorgenommen werden. Der 


I. INTERNES 

schweizerische Vorschlag des Bereichs Finance 

Intermediary soll insoweit übernommen werden. In 

diesem Zusammenhang wurden auch die Themen Legal 

Privilege for Inhouse Council diskutiert. Hierbei geht 

es aber auch um die grundsätzliche Stellung des angestellten 

Rechtsanwalts als Rechtsanwalt, die in verschiedenen 

Staaten, wie beispielsweise in Frankreich 

und Belgien nicht als Anwaltstätigkeit verstanden wird. 

Weiter wurde kritisch die Auswirkung des sog. Sarbanes-Oxley-Act 

besprochen. Insoweit verweisen wir 

auch auf die Ausführungen in dem Bericht von Herrn 

Prof. Dr. Hellwig bei der ABA Jahreskonferenz in 

Washington auf Seite 13. 

Weitere Themen waren die Europäische Richtlinie 

zum Thema Berufliche Anerkennung, die im Hinblick 

auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zwar 

die Anwaltschaft nicht primär erfasst, sondern lediglich 

im Bereich Hochschulanerkennung. Allerdings soll bei 

anderen Freien Berufen eine Abgrenzung Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit 

über die Zeitgrenze von 

16 Wochen erfolgen. Insoweit ist fraglich, ob eine mittelbare 

Anwendung bevorsteht. Zudem wurde das Thema 

der EU-Konvention diskutiert, insbesondere stellte 

die CCBE Convention Working Group in Freedom, 

Security and Justice den aktuellen Stand vor. Im Mittelpunkt 

standen die justiziellen Grundrechte, da es um 

Bürgerrechte geht, die zunehmend auch unter vermeintlicher 

Bekämpfung von Terrorismusakten eingeschränkt 

wird. Besonders erwähnenswert war in diesem 

Zusammenhang auch die Rede des irischen Justizministers 

Michael Mc Dowell T.D. Auch er warnte vor 

dem sog. Superstaat, rechtstaatliche Prinzipien dürften 

nicht gefährdet werden. Vieles könnte im Einzelnen 

durch die Mitgliedstaaten geregelt werden, nicht durch 

Bürokraten. Die demokratischen Rechte des Bürgers 

seien das Wichtigste, das gelte auch für die Arbeit des 

EU-Konvents. 

Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M. 

9

10 

I. INTERNES 

3. 

BERICHT ÜBER DAS BASISSEMINAR 

AM 27./28.09.2002 IN 

BERLIN/POTSDAM 

Das Internationale Mandat - Einführung in die Praxis 

des deutschen, englischen und französischen 

Vertragsrechts 

Am 27./28. September 2002 fand im Seminaris See 

Hotel Potsdam das von der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen 

Rechtsverkehr zusammen mit dem 

FORUM Junge Anwaltschaft und der Deutschen Institution 

für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) organisierte 

Seminar zum Thema „Das Internationale Mandat - 

Einführung in die Praxis des deutschen, englischen und 

französischen Vertragsrechts“ statt. 

In der Begrüßung wies Frau Tanja Irion, Vorsitzende 

des FORUM Junge Anwaltschaft und Rechtsanwältin 

aus Hamburg, darauf hin, dass das FORUM Junge Anwaltschaft 

zum ersten Mal ein Seminar mit einem internationalen 

Schwerpunkt durchführe. Sie appellierte an 

die Teilnehmer, Vorschläge für zukünftige Seminare zu 

machen, und lud sie zum Seminar am 29./30.11.2002 

zum Thema „Erfolgreicher Einstieg in den Anwaltsberuf“ 

in Berlin ein. 

Auch der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses 

der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen 

Rechtsverkehr, Dr. Friedrich Graf von Westphalen, 

Rechtsanwalt aus Köln, freute sich über die erste mit 

dem FORUM Junge Anwaltschaft (und der DIS) 

durchgeführte Veranstaltung; zudem informierte er 

über zukünftige Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft 

für Internationalen Rechtsverkehr, die auch im 

Internet unter www.anwaltverein.de (hier: Arbeitsgemeinschaft 

Internationaler Rechtsverkehr) laufend abgefragt 

werden könnten. Dabei wies er auf die regelmäßige 

Veranstaltung des deutsch-französischen 

Seminars, aber auch auf den Schwerpunkt Osteuropa 

und Themen für gerade junge Anwälte hin. 

In seiner Einführung zum IPR erläuterte Dr. 

Friedrich Graf von Westphalen, dass das IPR die nationalen 

Kollisionsnormen enthalte, die bei Sachverhalten 

mit Auslandsberührung anzuwenden sind. Im 

Einzelnen ging er auf das Schuldstatut, das Zustandekommen 

der Rechtswahl sowie die Anknüpfung an das 

Recht der charakteristischen Leistung ein. Insbesondere 

waren die Tipps zur Unterscheidung zwischen 

Hauptvertrag, Verwaltungsvertrag und Gerichtsstandsvertrag, 

Klauseln wie höhere Gewaltklausel, Hardship- 

Klausel, Neuverhandlungsklauseln und Versteinerungsklauseln 

sowie Forum shopping interessant und spannend 

wie aber auch seine praktischen Erfahrungsberichte 

im Zusammenhang mit Hermes-Vorbehalten, 

Import- sowie Devisengenehmigungen. Hier wurde z. 

B. deutlich, dass das Schuldstatut seine Grenzen im öffentlichen 

Recht finden kann. 

Richard Kreindler J.D., Attorney at Law und Partner 

bei Shearman & Sterling in Frankfurt, referierte 

zum Thema „Einführung in die Schiedsgerichtsbarkeit, 

vor allem unter Berücksichtigung der ICC-Regeln“. Er 

berichtete über die 1998er Novellierung des deutschen 

Schiedsverfahrensrechts sowie die praktischen Probleme 

bei der Gestaltung von internationalen Schiedsgerichtsvereinbarungen. 

Mit umfangreichen Unterlagen 

informierte er zur Schiedsgerichtsordnung der internationalen 

Handelskammer, z. B. zu den Standardschiedsklauseln 

der ICC. Im Hinblick auf die Haftung 

des Anwalts riet er, dass unfangreiche Kenntnisse des 

materiellen Rechts des Schiedsortes vorhanden sein 

sollten, auch wenn diese eine intensive Recherche 

vorab erforderten. Ferner wies Kreindler darauf hin, 

dass eine Anwendbarkeit der Schiedsgerichtsordnung 

für grundsätzlich alle Normen gelte. Dann erläuterte er 

die einzelnen Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung. 

Erst wenn bestimmte Vorschriften - falls überhaupt 

möglich - abgedungen würden, könnten Abweichungen 

geregelt werden. Er informierte auch über 

praktische Tipps bei der Suche nach einem Schiedsrichter, 

z.B. im Hinblick auf Sprache, Hintergrund, 

Interessenkonflikte, juristische und/oder technische 

Kenntnisse, etc. Kreindler gab auch weitere Insidertipps 

zur Schiedsgerichtsordnung und betonte dabei, 


dass die ICC dazu tendiere, teurer zu sein als beispielsweise 

ein Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung. 

Er gab, wie auch alle anderen Referenten, 

zahlreiche Literaturhinweise für weiterführende 

Recherchen. 

Dr. Graf von Westphalen nahm am zweiten Tag 

Einzelheiten des Referats von Richard Kreindler wieder 

auf und erläuterte sie im Detail. Darüber hinaus referierte 

er zum Thema „Deutsche Schiedsverfahren unter 

besonderer Berücksichtigung der Anerkennung und 

Vollstreckung deutscher und ausländischer Titel“. Er 

betonte insbesondere, dass eine Schiedsvereinbarung 

ein materiell-rechtlicher Vertrag über prozessuale Beziehungen 

sei. Hierbei ging er auch auf die Unwirksamkeitsgründe 

sowie auf den Aufhebungsantrag gegen 

einen erlassen inländischen Schiedsspruch ein. Er erläuterte 

auch die Unterschiede zwischen der Anerkennung 

und Vollstreckung inländischer und ausländischer 

Schiedssprüche. Er betonte noch einmal die Vorund 

Nachteile eines Schiedsverfahrens gegenüber der 

ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Schiedsgerichtsbarkeit 

sei keineswegs ein Allheilmittel, aber ein eigener 

Weg vor allem für Wirtschaftsfälle. Auf die Frage hin, 

wo man sich kurzfristig über die aktuellen ausländischen 

Rechtsordnungen informieren könne, betonte 

Graf von Westphalen, dass hier ein gewisses Risiko 

bestehe. Es müsse schließlich auch die Spruchpraxis 

berücksichtigt werden. Man solle lieber vorab umfangreiche 

Risikoanalysen vornehmen. Das Entscheidende 

sei, die richtige Frage zu stellen. 

Christian Connor, Rechtsanwalt aus Paris, informierte 

zu den französischen Verhandlungstechniken, - 

strategien, kulturellen und sprachlichen Unterschieden 

sowie grundlegenden Unterschieden im Rechtssystem 

bezogen auf das Vertragsrecht. Sehr gelungen war insbesondere, 

dass Christian Connor Begrifflichkeiten 

im französischen Rechtssystem klärte wie den Einzelkaufmann, 

den Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, 

Verwaltungsrat und hier jeweils auf die französischen 

Gesellschaftsstrukturen vergleichend mit den 

deutschen Strukturen einging. Er informierte dabei 

auch über die Entwicklungen seit Mai 2001 sowie über 


I. INTERNES 

Probleme beim Handelsvertreter, Vertragshändler und 

bei Niederlassungen. Anhand eines praktischen Falls, 

der sich mit der Entwicklung eines Unternehmens über 

Jahre hinweg beschäftigte, erläuterte Connor die verschiedenen 

Gesellschafsformen und Rechtsordnungen 

und diskutierte praktische Probleme ausführlich. 

Hierbei standen auch die besonderen Kriterien des 

Geschäftsführervertrags in Frankreich im Mittelpunkt 

sowie steuerliche Besonderheiten. Interessant waren 

auch Erkenntnisse am Rande, wie, dass Schriftsätze 

zwischen Anwälten für die Mandanten nicht zugängig 

sind, Arbeitnehmerschutz in Frankreich sehr streng ist 

und es z. B. keine Aufhebungsverträge gibt sowie dass 

es in der ersten Instanz in Frankreich beim Arbeitsrecht 

beispielsweise „nur“ fünf Laienrichter gibt. 

Der englische Referent Christopher Putt, Partner in 

der Abteilung für Gesellschaftsrecht von Boodle Hatfield 

und Leiter der Anglo-German Group, beleuchtete 

spiegelbildlich die Verhandlungstechniken und -strategien 

in England. Er berichtete über seine weitreichenden 

Erfahrungen in den Bereichen Corporate Finance, 

Firmenkäufe, -veräußerungen in grenzüberschreitenden 

Transaktionen, insbesondere mit Deutschland. Es 

war besonders interessant festzustellen, dass die Auslegungsregelungen 

in England sehr streng und deshalb 

die Verträge entsprechend umfangreicher gestaltet 

sind. Zudem war es spannend festzustellen, dass der 

Rechtsanwalt im anglo-amerikanischen Recht eher eine 

proaktive Rolle einnimmt als Vertragsentwerfer, Verhandungsleiter, 

aber auch gleichzeitig als Schlichter. 

Man spreche hier - so Putt - auch von einer „Nation der 

Warenhändler“. Entsprechend sei die Verhandlungskultur 

nicht einheitlich. Man stelle insbesondere auf die 

Umstände des Einzelfalls ab und wende sehr viel 

Umgangssprache an. Insbesondere die Verteilung von 

Risiken müssten bei der Verhandlungsführung im 

Vordergrund stehen. Putt ging auch auf Einzelheiten im 

Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen ein, erläuterte, 

dass einseitige Leistungen grundsätzlich nicht 

bindend seien, es keine BRAGO im eigentlichen Sinne 

in England gebe, sondern allenfalls Richtlinien der Law 

Society. Darüber hinaus erläuterte er die Unterschiede 

zwischen solicitors und barristers. 

11

12 

I. INTERNES 

Die Veranstalter führten die Workshops - nicht wie 

vorgesehen - parallel durch, sondern nacheinander, wodurch 

bzw. sich die einzelnen Referenten unmittelbar 

aufeinander bezogen. Ein rechtsvergleichender Ansatz 

war die ganze Zeit maßgeblich. Es konnte immer sofort 

erklärt werden, wie die Situation in England, Frankreich 

oder auch Deutschland aussah, z.B. im Hinblick 

auf Verjährungsfristen. 

Notar Professor Dr. Günther Schotten erläuterte 

die Grundzüge des IPR des Erbrechts. Dabei orientierte 

er sich sehr verständlich an seinem umfangreichen 

Skript. Zunächst erläuterte Professor Schotten die nationalen 

Kollisionsnormen und die vorrangigen Staatsverträge. 

Alsdann ging er auf die allgemeinen Grundsätze 

zur Bestimmung des Erbstatuts zur Rechtsgestaltung 

sowie die Rechtsgestaltung im Detail ein. Ein 

Schwerpunkt seines Referats lag bei den sog. hinkenden 

Rechtsverhältnissen und deren Ursachen. Als Fazit 

hielt Professor Schotten fest, dass es wichtig sei, die 

Probleme frühzeitig zu erkennen, diese richtig zu gestalten, 

auch wenn dieses bedauerlicherweise nicht 

immer möglich sei. Die Anknüpfung sei entscheidend 

und ein ergebnisorientiertes Denken. 

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Thematik 

die Teilnehmer außerordentlich interessierte. Es 

wurde anregend diskutiert und die Zeit reichte leider 

nicht aus, um alle Fragen zu befriedigen. Erfreulich war 

insbesondere die gute Stimmung unter den Referenten, 

aber auch unter den Teilnehmern insgesamt. Dies 

wurde auch bemerkbar im Rahmen des Abendessens, 

wozu der Veranstaltungsort im Seehotel Potsdam mit 

seiner wunderbaren Lage Weiteres beitrug. Bedauerlich 

war lediglich das geringe Interesse an dem Seminar an 

sich, dass sich durch die geringe Teilnehmerzahl abzeichnete. 

Dennoch beschlossen die Veranstalter, die 

Durchführung derartiger Veranstaltungen auch in 

Zukunft in Erwägung zu ziehen 




1. 

ABA ANNUAL MEETING 

WASHINGTON DC VOM 8. BIS 13. 

AUGUST 2002 

von Rechtsanwalt und Notar 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, 

Vizepräsident des DAV 

Die nachfolgenden Ausführungen sind dem Bericht 

des Verfassers vom 16.8.2002 an Präsidium und 

Vorstand des DAV entnommen. 

1. Allgemeines 

Im Vergleich mit den Annual Meetings der Vorjahre 

fehlte dem diesjährigen Meeting etwas an Glanz. Unter 

den Rednern bei den verschiedenen Veranstaltungen 

gab es keine wirklich großen, bekannten Namen, im 

Gegensatz zu früher, als hohe und höchste Mitglieder 

von Parlament, Rechtsprechung und Regierung auftraten, 

bis hin zu Richtern des US Supreme Court und 

zum amerikanischen Präsidenten. Der Stil der Eröffnungsveranstaltung, 

entscheidend geprägt vom ABA 

Präsidenten des letzten Jahres, Robert E. Hirshon, 

löste nicht nur bei den ausländischen Gästen, sondern 

auch bei manchen amerikanischen Teilnehmern 

Kopfschütteln aus. 

In allen Veranstaltungen, die ich besucht habe, wurde 

der 11. September 2001 angesprochen. Die Ereignisse 

jenes Tages haben das amerikanische Bewußtsein wirklich 

verändert. Einer der amerikanischen Teilnehmer 

brachte es wohl auf den Punkt, als er sagte, die USA 

seien das erste Mal in ihrer Geschichte im Inneren 

ihres Landes von einem äußeren Feind angegriffen worden 

und die Zahl der Toten sei größer gewesen als beim 

japanischen Angriff auf die amerikanische Flotte in 

Pearl Harbour. 



Mit „nur“ 9.000 teilnehmenden Juristen, was 

einschließlich Familienmitgliedern zu insgesamt etwa 

12.000 Besuchern führt, lag das diesjährige Annual 

Meeting unter den Zahlen der Vorjahre. Die Teilnehmer 

waren auf 15 Hotels untergebracht. Sie konnten zwischen 

insgesamt 1.800 Einzelveranstaltungen auswählen. 

Mit etwa 408.000 Mitgliedern ist die ABA die größte 

Freiberuflerorganisation der Welt. Das Jahresbudget 

liegt bei über Dollar 100 Mio, beschäftigt werden über 

750 hauptamtliche Mitarbeiter. Etwa 25 % der Aktivitäten 

der ABA (einschließlich ihrer zahlreichen Sections, 

vergleichbar unseren ARGE) behandeln in verschiedenster 

Weise internationale Fragen. Dies geschieht 

bisher völlig nebeneinander her und soll in Zukunft 

besser strukturiert werden. 

Die Website der ABA hat im Monat etwa 3 Millionen 

Besucher. 

Ein wichtiges Prärogativ der ABA ist es, zu Vorschlägen 

des Präsidenten der USA zur Ernennung von 

US Federal Judges im vorhinein, d. h. bevor sie gemacht 

werden, Stellung zu nehmen und ferner, den Law 

Schools der verschiedenen amerikanischen Universitäten 

die ABA-Akkreditierung zu erteilen, die nach 

dem Recht der meisten Einzelstaaten Voraussetzung 

dafür ist, daß ein Law School-Absolvent die Zulassung 

als Attorney at Law erhalten kann. 

Das Verhältnis der ABA zur jeweiligen amerikanischen 

Regierung ist traditionell eng. Vor allem außenpolitisch 

besteht eine enge Zusammenarbeit. Die 

CEELI (Central and Eurasian Law Initiative) ist eine 

Institution der ABA, die es sich zum Ziel gesetzt hat, 

den früheren Ländern des Ostblocks auf dem Weg zu 

Demokratie und Rechtsstaat praktische Hilfe zu geben 

(und dabei das amerikanische Recht zu exportieren). 

Das Jahresbudget von CEELI beträgt inzwischen $ 20 

Mio, es wird voll mit Regierungsgeldern finanziert. 

Die grundsätzliche Nähe zur amerikanischen Regierung 

schließt nicht aus, daß im Einzelfall pointiert 

13

14 


Gegenpositionen bezogen werden. Bekanntlich lehnt 

die Bush-Administration den internationalen Strafgerichtshof 

in Den Haag mit aller Schärfe ab, obwohl die 

Clinton-Regierung den entsprechenden völkerrechtlichen 

Vertrag unterschrieben hatte. Die ABA hat die 

Haltung der jetzigen amerikanischen Regierung in dieser 

Frage scharf kritisiert. 

2. GATS/Multi Jurisdictional Practice 

a) Dieses Thema wurde zunächst in einer speziellen 

Veranstaltung für die Vertreter ausländischer Anwaltsorganisationen 

diskutiert. 

Von den etwa 1 Mio amerikanischen Anwälten leben 

1.000 bis 2.000 im Ausland; sie kommen von etwa 100 

Anwaltskanzleien und sind niedergelassen in etwa 20 

Ländern. 

Das Panel war einseitig mit Vertretern der angelsächsischen 

Rechtskultur besetzt, so daß Jonathan 

Goldsmith/Generalsekretär des CCBE es von sich aus 

übernahm, den Standpunkt von Ländern wie Japan, 

Korea, Indien etc. vorzutragen. Nach GATS 1994 ist es 

grundsätzlich unzulässig, daß die Anwälte eines Landes 

für eine vorübergehende Beratungstätigkeit in ein anderes 

Land einreisen. Zulässig ist dies nur, wenn das 

betreffende Zielland im GATS 1994 sein Einverständnis 

gegeben hat, was jedoch, von wenigen 

Ausnahmen abgesehen, nicht geschehen ist. (Übrigens 

auch von Deutschland nicht!) Ein irischer Teilnehmer 

im Auditorium meinte, als von amerikanischer Seite der 

GATS-Standpunkt von Ländern wie Japan, Korea und 

Indien kritisiert wurde, die Amerikaner sollten froh 

sein, daß ihre Anwälte bei der Einreise in diese Länder 

nicht sofort verhaftet würden, denn ihre beabsichtigte 

besuchsweise Beratungstätigkeit dort sei illegal - eine 

durchaus zutreffende Feststellung, die natürlich umgekehrt 

genauso gilt für die Beratungstätigkeit von deutschen 

und anderen ausländischen Anwälten, die ihren 

Mandanten in die USA begleiten. In der Praxis wird 

dies weder in den einzelnen ausländischen Staaten 

noch in den USA beanstandet. Die Amerikaner drängen 

aber bei den jetzt anstehenden GATS-Verhandlungen 

darauf, diese Reisetätigkeit zum Zwecke 

der Beratung zu legalisieren. Dies ist grundsätzlich in 

Ordnung. Im Detail können aber Schwierigkeiten aufkommen, 

etwa bei der Dauer des Aufenthaltes oder der 

Frage, ob vorübergehend - was ist das? - ein Büro angemietet 

werden darf. Es werden zahlreiche Abgrenzungsfragen 

zwischen grenzüberschreitender Dienstleistung 

und grenzüberschreitender Niederlassung auftreten, 

die uns in Europa in der Abgrenzung der beiden 

einschlägigen Richtlinien und aus der Rechtsprechung 

des EuGH („Gebhardt“) bekannt sind. 

Von der Ausgangstatsache, daß das kulturelle Verständnis 

von Recht und anwaltlicher Tätigkeit in anderen 

Ländern der Welt von dem angelsächsischen Verständnis 

teilweise grundsätzlich abweicht, wollten die 

meisten amerikanischen Teilnehmer wenig wissen. 

Neben der Reisetätigkeit - siehe der oben erwähnte 

irische Vorschlag - bekamen die amerikanischen Teilnehmer 

auf dem Panel auch in anderen Einzelfragen 

heftige Kritik zu hören. Jonathan Goldsmith wies darauf 

hin, daß die Amerikaner im Rahmen von GATS gegenüber 

fremden Ländern das Recht verlangen, dort 

reisend und niedergelassen nicht nur das amerikanische 

Heimatrecht, sondern auch alle anderen Rechte 

(einschließlich des Ortsrechts) zu praktizieren, 

während die meisten der Staaten in den USA (z. B. 

Florida im Verhältnis zu New York) wenn überhaupt, 

dann nur die Tätigkeit im Heimatrecht zulassen. 

Ich selbst habe die Haltung der Amerikaner bei 

einem anderen Grundproblem deutlich kritisiert, nämlich 

daß die amerikanische Seite im Rahmen von GATS 

durch die US-Bundesregierung Forderungen stellt, 

während für die etwaige Übernahme von Verpflichtungen 

und deren Erfüllung auf die Autonomie der 

Bundesstaaten verwiesen wird. Diese gespaltene 

Haltung wird von der Anwaltschaft und anderen 

Dienstleistern in Europa sowie der EU-Kommission 

nicht mehr akzeptiert. Die amerikanische Seite muß 

damit rechnen, daß an diesem Punkt jede weitere 

Liberalisierung im Rahmen von GATS scheitert. Es sei 

in Europa bekannt, daß der US Supreme Court, das 

höchste Gericht im Lande, es im Rahmen des Zoll- und 

Handelsabkommens GATT, durchaus dem GATS vergleichbar, 

für verfassungsmäßig erklärt hat, wenn die 

Bundesebene Verpflichtungen eingeht, die dann von 

den Bundesstaaten umgesetzt werden müssen 


(„Missouri/Holland“). Wenn die US-Bundesregierung 

sich dafür entscheide, Rücksicht auf die einzelnen 

Bundesstaaten zu nehmen, könne dies nicht zu Lasten 

der GATS-Partner geschehen. Wenn die US-Bundesregierung 

erkläre, sie wolle keine Verpflichtungen für die 

Bundesstaaten eingehen, dann sollten bitte die 50 

Bundesstaaten im Rahmen von GATS selbst verhandeln. 

Das Föderalismus-Argument der Amerikaner widerspreche 

auch der Lage in zahlreichen anderen, föderal 

strukturierten Ländern (Schweiz, Bundesrepublik 

etc.). Es fiel allen ausländischen Teilnehmern auf, daß 

keiner der amerikanischen Panellists auf diesen Beitrag 

erwiderte. 

Die Lage wurde für die amerikanische Seite noch ungemütlicher, 

als ein kanadischer Vertreter mitteilte, 

Kanada habe eine Neuregelung eingeführt, wonach die 

Anwälte der kanadischen Einzelstaaten in den übrigen 

Einzelstaaten generell tätig sein dürfen. Australien wird 

eine vergleichbare Regelung innerhalb der nächsten 12 

Monate einführen. Beide Staaten haben eine föderale 

Struktur. Die Neuregelung wurde bzw. wird erklärterweise 

eingeführt, um die kanadische bzw. australische 

Position bei den GATS-Verhandlungen zu stärken. 

Zu den weiteren erörterten Themen gehörte das Problem 

der kollidierenden Berufsrechte bei grenzüberschreitender 

anwaltlicher Tätigkeit. 

b) Wie im Vorjahr fand zum Themenbereich GATS 

ein Arbeitsessen mit Peter Ehrenhaft statt, der innerhalb 

der ABA die führende Position für GATS-Fragen 

hat. Teilnehmer auf europäischer Seite waren Präsident, 

Vizepräsident und Generalsekretär des CCBE, 

zwei Mitarbeiterinnen der Englischen Law Society und 

ich als Vorsitzender des CCBE-Ausschusses GATS. Anders 

als im letzten Jahr wurden diesmal keine Grundsatzfragen 

erörtert - dies war in der vorerwähnten Veranstaltung 

geschehen, an der Peter Ehrenhaft teilgenommen 

hatte -, sondern zahlreiche technische Einzelfragen, 

von deren Wiedergabe hier abgesehen wird. 

c) Das House of Delegates, vergleichbar der deutschen 

Satzungsversammlung, erörterte ausführlich 

einen Bericht der Commission on Multi-Jurisdictional 

Practice, der in erster Linie die Tätigkeit von Anwälten 



aus einem Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat der 

USA behandelt, aber auch die Tätigkeit ausländischer 

Anwälte in Einzelstaaten der USA. 

Wie zu erwarten, wurden bei der inneramerikanischen 

grenzüberschreitenden Tätigkeit viele Aspekte 

erörtert, die auch im Rahmen des GATS von Bedeutung 

sind und die auch in Europa bei der Dienstleistungsrichtlinie 

und der Niederlassungsrichtlinie in der 

Vergangenheit ausführlich erörtert wurden. 

Das House of Delegates hat die seit langem geltende 

Beschlußlage bekräftigt, wonach die Zulassung als 

Attorney at Law nur für den Zulassungsstaat gilt. 

Erstmals wurde beschlossen, daß ein Anwalt aus einem 

Staat grenzüberschreitend in einem anderen Staat 

dienstleistend tätig sein darf, ohne sich in dem anderen 

Staat dafür zulassen zu müssen (vergleichbar der europäischen 

Dienstleistungsrichtlinie). Jedoch wurde ein 

Antrag, auch einen Rechtsanspruch auf Zulassung zum 

Zwecke der Niederlassung vor Ort einzuführen (vergleichbar 

der europäischen Niederlassungsrichtlinie), 

abgelehnt. Die USA sind also hinter Europa weit 

zurück, obwohl die Rechtsähnlichkeit in den USA 

größer ist. 

Nach geltender Beschlußlage der ABA kann als 

Attorney at Law zugelassen werden, wer einen 

Abschluß einer von der ABA akkreditierten Law School 

nachweisen kann. Kalifornien läßt zur Anwaltschaft 

auch Absolventen von nicht von der ABA akkreditierten 

Law Schools zu. Ein Antrag, dies zur generellen 

Beschlußlage der ABA zu machen, d.h. auf das 

Erfordernis der ABA-Akkreditierung der Law School 

zu verzichten, wurde abgelehnt. Die Diskussion darüber 

erinnerte an die Diskussion in Deutschland über 

die Zulassung von Fachhochschulabsolventen zur 

Anwaltschaft. Anzumerken ist, daß Antragsteller von 

nicht bei der ABA akkreditierten Law Schools in Kalifornien 

eine offensichtlich ziemlich scharfe Prüfung ablegen 

müssen. Hintergrund für die kalifornische Regelung 

ist die Überlegung, daß bei aller Anerkennung des 

Qualitätsarguments im Zusammenhang mit den ABAakkreditierten 

Law Schools ein Mangel an ausreichender 

Qualifikation nicht allein mit dem Typ der Ausbildungshochschule 

begründet werden könne, sondern 

daß Absolventen von nicht qualifizierenden Hoch- 

15

16 


schulen zur Prüfung zuzulassen seien, damit sie beweisen 

könnten, ob sie die für die Zulassung zur 

Anwaltschaft erforderliche Qualifikation haben oder 

nicht. Die gegen diese Argumentation in der Diskussion 

vorgebrachten Einwendungen wurden als Argumente 

zum Schutz des Einflusses der ABA und eines 

bestimmten Hochschultyps bezeichnet. 

Zur Tätigkeit ausländischer Anwälte in den USA wurden 

zwei Beschlüsse gefaßt. Etwa die Hälfte der amerikanischen 

Staaten verbietet bisher die Niederlassung 

ausländischer Anwälte in ihrem Staatsbereich. Diese 

Staaten wurden aufgefordert, die Niederlassung ausländischer 

Anwälte zur Praktizierung ausländischen und 

internationalen Rechts zuzulassen, wenn die ausländischen 

Anwälte bestimmte Voraussetzungen erfüllen 

(insbesondere vergleichbare Ausbildung und berufliche 

Stellung). Der zweite Beschluß läßt erstmals die vorübergehende 

Tätigkeit ausländischer Anwälte in den 

USA förmlich zu, sofern eine der folgenden Voraussetzungen 

erfüllt ist: 

• Der ausländische Anwalt praktiziert in Gemeinschaft 

mit einem amerikanischen Anwalt, 

• Die Tätigkeit betrifft einen Rechtsstreit außerhalb 

der USA, 

• Die Tätigkeit betrifft einen Fall alternativer Streitschlichtung 

in oder außerhalb USA, 

• Die Tätigkeit betrifft die Anwaltspraxis des betreffenden 

Anwalts außerhalb der USA, 

• Die Tätigkeit betrifft einen Klienten mit Sitz im 

Heimatstaat des ausländischen Anwalts, 

• Die Tätigkeit betrifft einen Streitgegenstand mit 

wesentlichem Bezug zum Heimatstaat des ausländischen 

Anwalts, 

• Die Tätigkeit des ausländischen Anwalts betrifft 

ausländisches oder internationales Recht. 

Alle vorgenannten Beschlüsse sind nur sog. Model 

Rules of Ethics der ABA, die für die Bar Associations 

und die Gerichte als maßgebliche Berufsrechtsgeber in 

den Einzelstaaten der USA nicht verbindlich sind. In 

der Tat ist zunehmend festzustellen, daß sich das Berufsrecht 

der Einzelstaaten immer mehr von den ABA 

Model Rules entfernt. Eine Reihe von Einzelstaaten ist 

schon jetzt wesentlich liberaler als die ABA Model 

Rules, die meisten jedoch bleiben hinter den ABA 

Model Rules zurück und haben im Laufe der Diskussion 

auch deutlich werden lassen, daß sie daran in 

Zukunft festhalten wollen. 

3. ABA Commission on Billable Hours 

Die von Präsident Hirshon vor einem Jahr eingesetzte 

Kommission hat die Aufgabe, die negativen Auswirkungen 

der immer weiter verbreiteten Abrechnungsmethode 

nach billable hours zu analysieren und 

Verbesserungsvorschläge zu machen. Es geht um die 

abnehmende Bereitschaft bzw. die abnehmende kanzleiseitige 

Duldung oder gar Förderung von pro bono 

publico-Aktivitäten von Partnern und Mitarbeitern 

(einschließlich der ehrenamtlichen Tätigkeit in Berufsorganisationen) 

und die „korrumpierende Wirkung“ in 

Richtung Schwindeleien bei der Eingabe geleisteter 

Tätigkeitsstunden, weil viele Kanzleien dazu übergegangen 

sind, mit verbindlichen Vorgaben billable hours 

für Partner und Mitarbeiter zu erarbeiten. 

Die Kommission hat bisher nur einen Zwischenbericht 

vorgelegt, der nicht vertieft diskutiert wurde. In 

der Praxis scheint die Neigung zum billable hours- 

System weiterhin groß zu sein, weil dieses System einfach 

zu handhaben ist und einen objektiven Maßstab 

für die Ermittlung des angemessenen Anwaltshonorars 

zu geben scheint. Andererseits werden die Mandanten 

in den USA, so wurde berichtet, zunehmend kritischer, 

weil sie nicht wirklich nachprüfen können, welche 

Werthaltigkeit sich hinter den eingegebenen Zeiten verbirgt. 

Teilweise wurde daran erinnert, daß vor einigen 

Jahren mehrere Kanzleien unter heftige Kritik gerieten, 

weil sie Mittag- und Abendessen von Mitarbeitern verdeckt 

den Mandanten in Rechnung gestellt hatten. Mir 

wurde mehrfach der folgende Witz erzählt: Ein New 

Yorker Anwalt kommt bei einem Verkehrsunfall ums 

Leben. An der Himmelstür fragt ihn Petrus nach seinem 

Alter. „42 Jahre“ lautet die Antwort. Petrus schaut 

in seine Unterlagen und erwidert: „Nach den Stunden, 

die Du Deinen Mandanten in Rechnung gestellt hast, 

bist Du mindestens 75 Jahre alt. Wen also hast Du belogen, 

die Mandanten oder mich?“ 


4. Terrorismus und Rechtsstaat 

Das Panel dieser Veranstaltung bestand nur aus amerikanischen 

Teilnehmern, darunter hohe Juristen von 

Justizministerium und FBI, mehrere Wissenschaftler 

sowie zwei ABA-Vertretern, insgesamt neun Personen. 

Das Auditorium bestand zu keiner Zeit aus mehr als 27 

Personen, diese waren ausschließlich Ausländer, keine 

amerikanischen Teilnehmer. 

Die Botschaft der meisten Podiumsteilnehmer war 

eindeutig: Sicherheit geht über alles. Nur wenige Podiumsteilnehmer 

sahen die Dinge differenzierter und 

sprachen mehr oder minder deutlich von Widersprüchen 

in der amerikanischen Politik in Sachen Al 

Quaida und Taliban einerseits und Israel/Palästina andererseits. 

Erst die Zuhörer wiesen darauf hin, daß die absolute 

Priorität für die Sicherheit zu nicht akzeptablen Grundrechtseinschränkungen 

führt. Mein Hinweis, die Sicherheit 

des Einen sei oft der Rechtsverlust des Anderen, 

ein Polizeistaat sei ein zu hoher Preis für Sicherheit 

und, wenn es nur um Sicherheit gehe, dann sei es am 

besten, alle Menschen in eine Einzelzelle einzusperren, 

weil sie dann vor Angriffen untereinander (wenn auch 

nicht vor Übergriffen der Wärter!) optimal geschützt 

seien, und gleichwohl könne dies nicht erstrebenswert 

sein, brachte mir vom Podium gemischte Reaktionen, 

vom Publikum Zustimmung ein. Zu derart plakativer 

Argumentation habe ich gegriffen, nachdem vom 

Podium erklärt worden war, die Grundsatzerwägungen 

des Auslands gingen aus amerikanischer Sicht am Problem 

vorbei. Eine Teilnehmerin auf dem Podium antwortete 

mir, der Gegensatz zwischen Sicherheit und 

Freiheitsrechten sei ein Scheingegensatz, denn Sicherheit 

und Freiheit seien dasselbe. Ich habe mir den Hinweis 

auf Parallelen in der Geschichte verkniffen. Ausweichende 

Antworten erhielt ich auf meine Ausführung, 

es sei in hohem Maße widersprüchlich, wenn die 

USA einerseits den Terrorangriff vom 11.9.2001 als 

kriegerische Aggression im Sinne des UN- und NATO- 

Vertrages ansehen, andererseits aber den Taliban die 

Behandlung als Kriegsgefangene nach der entsprechenden 

Genfer Konvention verweigern, weil es sich nicht 

um einen Angriffskrieg eines Staates handele. 



Alle ausländischen Zuhörer lagen mit ihren Beiträgen 

auf derselben, kritischen Linie. 

Die anwesenden Vertreter verschiedener französischer 

und belgischer Anwaltsorganisationen trugen die 

von ihnen verfaßte Resolution über den notwendigen 

Schutz von Grundrechten auch beim Kampf gegen den 

Terrorismus vor, für die ich Zustimmung des DAV in 

Aussicht gestellt habe. Ein belgischer Anwalt berichtete 

von konkreten Einzelfällen, in denen zentrale Angeklagtengrundrechte 

verletzt worden waren. Ein Vertreter 

aus Hong Kong warf den Amerikanern vor, die 

Angriffe der IRA in England seien ihnen gleichgültig 

gewesen; jetzt, wo sie selbst Opfer seien, verlangten sie 

Solidarität unter Verletzung verfahrensrechtlicher 

Grundrechte Beschuldigter; dies sei einfach nicht akzeptabel. 

Ein anderer Zuhörer erinnerte daran, daß die amerikanischen 

Behörden nach dem 11.9.2001 über 1.000 

Personen inhaftiert haben und weiterhin inhaftiert halten, 

bei denen die Öffentlichkeit bisher keinerlei 

Einzelheiten erfahren hat (Name, Ort der Verhaftung, 

Inhalt des Verdachts etc.). Eine amerikanische Menschenrechtsorganisation 

hat ein Gerichtsurteil erwirkt, 

wonach die Regierung jetzt diese Einzelheiten mitteilen 

muß. (Das House of Delegates der ABA hat übrigens 

mit ganz überwältigender Mehrheit diese Haftpraxis 

und die weitere Praxis geheimer Anhörungen in 

Abschiebungsverfahren verurteilt.) 

Diese Veranstaltung war positiv insofern, als die vertretenen 

Länder, vor allem die europäischen Länder, bei 

ihren Stellungnahmen inhaltlich völlig übereinstimmten. 

Die Veranstaltung war deprimierend insofern, als den anwesenden 

amerikanischen Teilnehmern auf dem Podium 

das Gespür für die europäische Problemsicht völlig abzugehen 

schien. Bezeichnenderweise lag die Organisation 

der Veranstaltung beim ABA Committee on Law and 

National Security. In Deutschland und anderen europäischen 

Ländern wurden nach dem 11.9.2001 Gesetzesentwürfe 

mit polizeistaatlicher Tendenz aus den Schubladen 

geholt, in den USA hat die Exekutive einfach gehandelt, 

in vielen Fällen unabhängig von der Gesetzeslage, 

siehe die oben erwähnten über 1.000 inhaftierten 

Personen. Bisher hat das Argument der Sicherheit 

alle gegenläufigen Überlegungen im Keim erstickt. 

17

18 


Die Führung der ABA scheint durchaus problembewußt 

zu sein. Präsident Hirshon hat auf Vorschlag von 

Anthony Kennedy, Richter beim US Supreme Court, 

am 1. Juli 2002 die Initiative „Dialogue on Freedom“ 

geschaffen, bei der Anwälte und Richter im ganzen 

Land in den Schulen über die Werte von Demokratie, 

Freiheit und Verfassung sprechen. Einzelne Themen 

werden auf Flugblättern mit pro und con abgehandelt, 

etwa „Vital to National Security, or Violation of 

Privacy?“, bei dem es um das Spannungsverhältnis zwischen 

nationaler Sicherheit und Schutz der Privatsphäre 

vor elektronischer Überwachung geht. Ziel dieser 

Initiative ist es, in der Bevölkerung für ein besseres 

Verständnis der amerikanischen Grundwerte zu sorgen. 

Eine dieser Veranstaltungen fand gleich auf dem 

Annual Meeting statt. Vor und mit Kindern von 

Teilnehmern des ABA Annual Meeting diskutierten 

über Fragen von Sicherheit und Freiheit Supreme 

Court Justice Kennedy und ein Anwalt. Hirshon scheint 

erkannt zu haben, wo das Problem liegt und wie es 

gelöst werden kann. 

5. Corporate Responsibility 

Nach dem Enron-Fall und den weiteren großen 

Firmenzusammenbrüchen hat Präsident Hirshon eine 

„Task Force Corporate Responsibility“ eingesetzt. 

Diese hat am 24.7.2002 einen umfangreichen 

Zwischenbericht vorgelegt, der zahlreiche Vorschläge 

für neue Corporate Governance Standards sowie für 

neue anwaltliche Berufsregeln enthält. Die vorgeschlagenen 

Corporate Governance Standards gehen erheblich 

über die in Deutschland in den letzten 1 1/2 Jahren 

vorgelegten Vorschläge hinaus, ein Teil ist inzwischen 

durch den Sarbanes-Oxley Act vom 30.7.2002 Gesetz 

geworden. In berufsrechtlicher Hinsicht wird insbesondere 

vorgeschlagen, daß ein Anwalt Rechtsverstöße 

durch Mitarbeiter der Gesellschaft, von denen er im 

Rahmen seiner Tätigkeit erfährt, den Vorgesetzten melden 

muß, gegebenenfalls bis hoch zum Board of 

Directors. Die derzeitige Ausnahme von der anwaltlichen 

Verschwiegenheitspflicht für Fälle von drohender 

Gefahr für Leib und Leben soll auf drohende Gefahr 

für Vermögen und Eigentum Dritter ausgedehnt wer- 

den. Im Fall eines Verbrechens, einschließlich der Verletzung 

der Bundeswertpapiergesetze, soll in diesem 

Fall sogar eine Anzeigepflicht eingeführt werden. Die 

Frage, ob dies nur eine mandanteninterne oder eine externe 

Pflicht gegenüber Behörden sein soll, konnte mir 

nicht beantwortet werden, sie scheint bisher offen zu 

sein. 

Das House of Delegates nahm den Zwischenbericht 

zur Kenntnis. Die Task Force wird jetzt Anhörungen 

durchführen und ihren Abschlußbericht im Februar 

2003 vorlegen. Da - in Europa bisher weniger bekannt 

geworden - Anwälte bei den spektakulären Firmenzusammenbrüchen 

der letzten Monate in den USA eine 

nicht unwesentliche Rolle gespielt haben, die in den 

jetzt beginnenden Zivil- und Strafverfahren in der Öffentlichkeit 

ausgebreitet werden wird, steht zu befürchten, 

daß es zu weitreichenden Vorschlägen hinsichtlich 

Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht und externen 

Meldepflichten kommt. Wenn dieser Schlußbericht 

vom House of Delegates akzeptiert wird, geht er zunächst 

zum ABA Ethics Committee, das die Detailformulierungen 

für die neuen berufsrechtlichen Vorschriften 

ausarbeiten muß, die dann vom House of 

Delegates endgültig beraten und beschlossen werden. 

Bei der vorerwähnten Anzeigepflicht im Falle eines 

Verbrechens, einschließlich der Verletzung der 

Bundeswertpapiergesetze, kann das Risiko nicht ausgeschlossen 

werden, daß die SEC (Securities and 

Exchange Commission) den Gedanken aufgreift und 

den in den USA börsennotierten Gesellschaften und 

ihren Konzerngesellschaften unabhängig von ihrem Sitz 

zur Auflage macht, im In- und Ausland nur solche Anwälte 

zu beschäftigen, die einer derartigen Meldepflicht 

kraft Gesetzes oder Berufsrechts unterliegen oder sich 

ihr freiwillig unterwerfen, soweit dies möglich ist, z. B. 

in einigen Ländern durch Einverständnis des Mandanten. 

Auf diese Weise käme es zu einer Meldepflicht 

ausländischer Anwälte gegenüber der SEC. Die SEC 

würde mit einer solchen Regelung für Anwälte in ähnlicher 

Weise wie bei den Wirtschaftsprüfern eine extraterritoriale 

Wirkung ihrer Vorschriften erreichen. Die 

weitere Entwicklung muß deshalb sorgfältig beobachtet 

werden. [Postscriptum vom 9.12.2002: die vorstehende 

Befürchtung scheint Realität zu werden: Die SEC geht 


sogar noch einen Schritt weiter. Sie hat Mitte November 

den Entwurf von Verhaltensregeln für Anwälte vorgelegt, 

nach denen Syndikusanwälte wie externe Anwälte 

schwerwiegende Verletzungen des US-Wertpapierrechts 

und anderer Rechtspflichten nicht nur intern 

bis hoch zum Board melden müssen, wie in Section 307 

des neuen Sarbanes-Oxley Act vorgesehen, sondern 

ihre internen Meldungen und deren Resultate dokumentieren 

und, sollten die Meldungen erfolglos bleiben, 

ihre Tätigkeiten einstellen und dies der SEC mitteilen 

müssen („noisy withdrawal obligation“), woraufhin die 

SEC sofort einschreiten und die Akten des Anwalts mit 

der vorgenannten Dokumentation beschlagnahmen 

kann, um daraus weitere Maßnahmen gegen die Verantwortlichen 

in der Gesellschaft abzuleiten. Diese 

Pflichten sollen auch für ausländische Anwälte gelten, 

vor allem auch solche, die im Ausland im Zusammenhang 

mit irgendwelchen Erklärungen ihrer Mandanten 

oder von Konzerngesellschaften ihrer Mandanten gegenüber 

der SEC tätig sind (z. B. der Einreichung von 

Unterlagen, insbesondere von Abschlüssen und Berichten, 

der Beantwortung von Fragen der SEC etc.). 

Es bleibt abzuwarten, ob die SEC von dem extraterritorialen 

Geltungsanspruch des von ihr vorgelegten 

Entwurfs abrücken wird, nicht zuletzt deshalb, weil die 

Verhaltensregeln der SEC die berufliche Verschwiegenheitspflicht 

ausländischer Anwälte, die sich aus dem 

Gesetzesrecht oder den sonstigen berufsrechtlichen 

Vorschriften ihres Heimatrechts ergeben, gar nicht einschränken 

kann.] 

6. Geldwäsche 

Ashworth Krauland, führender ABA-Anwalt auf dem 

Gebiet Geldwäsche, hatte verschiedene ausländische 

Teilnehmer zu einem informellen Informationsaustausch 

eingeladen. Bei einer förmlichen ABA-Veranstaltung 

zum Thema Geldwäsche vor zwei Jahren 

hatten die europäischen Teilnehmer auf die europäische 

Entwicklung bei der sich abzeichnenden neuen 

Geldwäscherichtlinie hingewiesen. Die amerikanischen 

Anwaltskollegen hielten damals etwas Derartiges in 

ihrem Land für kaum denkbar. Inzwischen sind auch in 

den USA gesetzliche Maßnahmen in Vorbereitung, um 



bei Verdacht auf Geldwäsche und ähnliche Straftaten 

eine Meldepflicht für Anwälte einzuführen. Eine derartige 

Meldepflicht wird von der ABA abgelehnt, die vorgesehene 

Pflicht, die Identität des Mandanten und die 

Herkunft etwaiger Gelder festzustellen, sowie die 

Pflicht zur Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen 

wird jedoch akzeptiert. 

Interessant war der Länderbericht aus Kanada. Die 

dort eingeführte anwaltliche Verdachtsmeldepflicht ist 

diesen Sommer im Staate British Columbia von einem 

Gericht durch einstweilige Anordnung ausgesetzt worden. 

Die Verhandlung in der Hauptsache zur Frage der 

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes findet im Herbst 

2002 statt. Die gesetzliche Regelung in Kanada bestimmt 

ausdrücklich, ausgelöst durch den massiven 

Druck der kanadischen Strafverteidiger, daß die Entgegennahme 

des Strafverteidigerhonorars keine Geldwäsche 

ist und daß insoweit auch keine Meldepflicht 

besteht. 

Die Verdachtsmeldepflicht bei Geldwäsche (und vergleichbaren 

Straftaten) besteht im Vereinigten Königreich 

bereits seit 1994. Im Falle Duff war ein Solicitor 

verurteilt worden, der eine bereits erfolgte Geldwäschehandlung 

seines Mandanten nicht gemeldet hatte. Im 

Herbst 2002 steht eine weitere Hauptverhandlung 

gegen verschiedene Anwälte einer englischen Kanzlei 

an, der Beteiligung an Geldwäscheaktivitäten (Volumen 

£ 10 Mio) und Verletzung der Meldepflicht vorgeworfen 

wird. 

Der Regelungsansatz in der Schweiz ist von dem in 

der EU verschieden. Die Schweiz knüpft nicht an den 

Beruf an, sondern an die Tätigkeit als „Financial Intermediary“, 

die nicht nur von Anwälten, sondern auch 

von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden 

kann. Insgesamt gibt es in der Schweiz 1.300 derartiger 

Financial Intermediaries. Es besteht eine eigene Überwachungsstelle 

mit weitreichenden Untersuchungsbefugnissen. 

Vorsitzender ist Jean-Pierre Gross, der 

frühere Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbands. 

Diese Überwachungsstelle entscheidet selbst, 

ob sie ihre Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft 

weitergibt oder für rechtlich bedenkenfrei hält. 

19

20 


7. Antrittsrede des neuen ABA-Präsidenten 

A. P. Carlton von North Carolina, der zu seiner Antrittsrede 

Mandanten eingeladen hatte (!), will in der 

Ausrichtung auf anwaltliche Grundwerte und 

Grundpflichten die Politik seines Vorgängers Rob 

Hirshon fortsetzen. Er fand sehr deutliche Worte dafür, 

daß die Anwaltschaft in den USA keinerlei Opfer an 

Unabhängigkeit auf dem Altar des Eigeninteresses erbringen 

dürfe, und hielt den Anwälten das Negativbeispiel 

der Wirtschaftsprüfer (Andersen) vor 

Augen. Carlton hat eine Kommission eingesetzt, die 

Verbesserungen im Zugang des Bürgers zum Recht und 

zum Anwalt ausarbeiten soll. Dabei geht es auch und 

vor allem um die Kostenseite. Die - im Gesamtvolumen 

weiterhin rückläufige - pro bono publico-Tätigkeit amerikanischer 

Anwälte reicht offensichtlich nicht mehr 

aus, um den „fair access to a lawyer as part of the access 

to justice“ zu gewährleisten. Dieselben Fragen beschäftigen 

bekanntlich die EU-Kommission im Zusammenhang 

mit der vorgesehenen PKH-Richtlinie. 

8. Resümee und Ausblick 

Insgesamt ergibt sich somit ein gemischter Eindruck. 

Wie sich aus den obigen Ausführungen zu den Themen 

negative Auswirkungen des billable hours-System, 

Verschwiegenheitspflicht/Geldwäsche und (wirtschaftlich 

finanzierbarer) Zugang zum Rechtsanwalt als Zugang 

zum Recht ergibt, hat sich an den diesbezüglichen 

Grundpositionen der ABA wenig bis nichts geändert. 

Das aus dem traumatischen Erlebnis des 11.9.2001 folgende 

Streben der USA nach kollektiver Sicherheit 

schiebt nicht nur auf dem Gebiet der Außenpolitik abweichende 

Meinungen beiseite; auch innenpolitisch 

haben Werte wie Freiheitsrechte und Verfahrensgrundrechte 

des Einzelnen derzeit politisch „keine 

Konjunktur“. Insoweit scheint die politische Kontrolle 

derzeit kaum oder gar nicht zu funktionieren. Auf die 

Einhaltung von Verfahrensgrundrechten wird durch die 

amerikanischen Menschenrechtsorganisationen, die 

Gerichte und die ABA geachtet. Dies stimmt ein wenig 

optimistisch. Die im Gesamtsystem der amerikanischen 

Gesellschaft vorhandene Fähigkeit zur Selbst- 

kontrolle und Korrektur, ein wesentliches Kennzeichen 

der amerikanischen Gesellschaft, zeigt sich auch hier. 

Kritik aus dem Ausland, und sei sie noch so gut gemeint 

und berechtigt, führt zu wenig bis nichts, wenn sie nicht 

begleitet wird von entsprechender Kritik aus dem amerikanischen 

System selbst heraus. 

In den vorstehend angesprochenen amerikanischen 

Menschenrechtsorganisationen haben Anwälte eine tragende 

Rolle. Die Tätigkeit derartiger Anwälte wird auch 

von den „arrivierten“ Institutionen wie der ABA anerkannt. 

Immer wieder sind in der Vergangenheit 

Anwälte, die in derartigen Organisationen tätig waren, 

mit dem „pro bono publico award“ der ABA ausgezeichnet 

worden. 

Frankfurt am Main, 9. Dezember 2002 


2. 

BERICHT ÜBER DEN 40. 

JAHRESKONGRESS DER AIJA 

VOM 27. - 31.08.2002 IN LISSABON 

Vom 27. bis zum 31. August 2002 fand der jährliche 

Kongress der Association Internationale des Jeunes 

Avocats (AIJA) in Lissabon statt. Der Kongress wurde 

am Mittwoch, den 28. August 2002, feierlich im Kloster 

des Heiligen Hieronymus eröffnet, das 1501 erbaut 

wurde und als typisches Kulturdenkmal für Portugal 

gilt. Mit Fado und Grußworten des Justizministers 

Portugals António Costa, des Präsidenten der portugiesischen 

Anwaltsvereinigung José Miguel Júdice sowie 

des AIJA-Präsidenten Adi Seffer aus Frankfurt, wurden 

die Teilnehmer eingestimmt auf die hochinteressante 

Konferenz. Im Anschluss an den Empfang im Klostergebäude 

fand in der beeindruckenden Moderne und 

Tradition verbindenden Kulisse Lissabons ein Abendessen 

mit anschließender Feier statt. 

Themen des Kongresses waren aus berufsrechtlicher 

Sicht u.a. die wichtigen Entwicklungen zum Thema 

„Professional Ethics in Litigation“ sowie „Money 

Laundering - Moves Towards a Unified International 

Approach“. Das erste Thema wurde aus den verschiedenen 

Jurisdiktionen heraus beleuchtet und lebendig 

diskutiert. Letzteres griff insbesondere die aktuellen 

Entwicklungen in Europa auf Grund der Umsetzung 

der EU-Geldwäscherichtlinie auf sowie die beabsichtigten 

Änderungen in anderen Staaten angesichts der Terrorismusbekämpfungsgesetze 

im Anschluss an das 

Attentat am 11. September 2001 in den USA. 

Darüber hinaus hatten die verschiedenen 

Arbeitsgruppen der AIJA weitere Arbeitsprogramme 

zusammengestellt, z.B. im Bereich Wettbewerbsrecht 

zum Thema „Vertical Restraints: Does and Dont’s in 

Antitrust“ sowie „Dealing with risks in M&A transactions“. 

Auch die Themen „Legal Comparison and 

Harmonisation of Anti-doping Rules“ sowie „Dispute 

Resolution and the Internet“ zogen insbesondere bei 

der jungen Teilnehmerschaft (Voraussetzung für eine 



Mitgliedschaft in der AIJA ist die Zulassung zur Anwaltschaft 

und ein Alter unter 45 Jahren) und oftmals 

technologisch begeisterte Junganwälte auf’s Parkett. In 

einer offenen Diskussion wurden die Vorteile des 

Internets kritisch im Hinblick auf die Zukunft der 

Prozessanwälte beleuchtet. Erstaunlicher Weise ging 

das Votum am Ende klar zu Gunsten der Prozessanwälte 

aus. Es wurde nämlich festgestellt, dass das Internet 

die menschliche Seite des Anwalts sowie seine 

strategischen Möglichkeiten nicht ersetzen kann. 

Auch das Thema „Datenschutz“ wurde kritisch beleuchtet 

und unter urheberrechtlichen Aspekten untersucht. 

Darüber hinaus standen Themen auf dem Programm 

wie „An Introduction to Initial Public Offerings 

(IPO) - Chances and Challenges“, „The Right to Life 

from Conception to the Grave“, „Legal Comparison 

and Harmonisation of Anti-doping Rules“ sowie „A 

dirty Trip: Transportation and Management of Hazardous 

Waste“. In einem Extraseminar wurde das für alle 

spannende Thema der Haager Konvention, und zwar 

„Recognition and enforcement of foreign judgements: 

The developments brought by the new EU Regulation 

and by The Hague Convention“ besprochen. Catherine 

Kessedjian, Professorin in Private International Law 

und Former Deputy Secretary-General of the Hague 

Conference, berichtete aus Insidersicht zu diesem 

Thema. Festzustellen war, dass angesichts vieler Bedenken 

mit einer Verabschiedung der Haager Konvention 

in der angedachten Form sobald nicht ggf. gar 

nicht mehr zu rechnen ist. 

Das Programm der einzelnen Kommissionen, die im 

Bereich „Intellectual Property and New Technologies“, 

„Environmental Law & Transportation Law“, „Civil 

Litigation & Future of the Profession“, „Antitrust & 

Distribution“, „Corporate Acquisition and Joint 

Venture & Tax Law“, „International Arbitration“, 

„Sports Law Forum“, „International Business Law“, 

„Family and Estate Law“, „Human and Procedural 

Rights“ sowie „Business Crime & Banking and Finance“ 

durchgeführt wurden, war äußerst erfrischend. Die 

Qualität war hervorragend und die Bereitschaft zur offenen 

Diskussion auch in Form von Planspielen sehr er- 

21

22 


freulich. Gerade der Elan der jungen Anwälte und die 

Einbeziehung internationaler Anwaltsorganisationen, 

die gerade die Interessen der jungen Anwälte vertritt, 

begeisterte. Jeder Teilnehmer erhielt Tagungsunterlagen 

mit mehr als 120 „reports“ in moderner Form als 

CD ROM. 

Insgesamt nahmen 445 Teilnehmer aus 44 Ländern 

mit 92 Begleitpersonen an der Konferenz teil. Davon 

waren die Deutschen mit 37 Anwälten neben Finnen, 

Schweizern und Portugiesen eine der größten 

Delegationen. Hervorzuheben sind auch die Sonderveranstaltungen 

für die neuen Teilnehmer. AIJA ist sehr 

darauf bedacht, diese rasch zu integrieren. 

Am letzten Tag wurde das „Bureau“, das zentrale Leitungsorgan, 

turnusgemäß neu gewählt. Adi Seffer gab 

die Leitung an seinen im letzten Jahr gewählten 

Nachfolger Claudio Cocuzza aus Mailand weiter. Neu 

gewählt wurde Miguel de Avillez Pereira aus Lissabon 

als „incoming president“. Weitere Informationen zur 

AIJA und ihren Veranstaltungen ist auf einem erstmals 

gezeigten Video und im Internet unter www.aija.org zu 

finden. 

Es lässt sich damit feststellen, dass die bestens organisierte 

Konferenz hochwertige Informationen geboten 

hat in einer angenehmen Atmosphäre für eine besonders 

junge und dynamische Anwaltschaft. 

Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M., Berlin 

3. 

27. DACH-TAGUNG 

VOM 19. - 21. 09. 2002 IN LUZERN 

Die Europäische Anwaltsvereinigung DACH hat es 

erneut geschafft durch ein internationales Programm 

und Teilnehmerschaft in einer wunderschönen Umgebung 

am Vierwaldstätter See eine interessante Konferenz 

zum Thema: „Grenzenloses Erbrecht - Grenzen 

des Erbrechts“ zu veranstalten. 

Ca. 70 Teilnehmer aus Belgien, Brasilien, Deutschland, 

England, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Kroatien, 

Liechtenstein, den Niederlanden, Österreich, 

Polen, der Schweiz, Tschechien und Ungarn nahmen an 

der 27. DACH-Tagung zum Thema internationales 

Erbrecht in Luzern teil. 

Prof. Dr. Peter Breitschmid und PD Dr. Hans 

Rainer Künzle, Rechtsanwalt, Zürich, berichteten einleitend 

zu den Themen gesetzliche Erbfolge, Instrumente 

der Erbschaftsplanung, Erbanfall, behördliche 

Mitwirkung, private Vorkehren zur Nachlassabwicklung 

und gesetzliche Teilungsgrundsätze aus der Sicht 

der Rechtssituation in der Schweiz. Dabei wurde deutlich, 

dass wesentliche Grundsätze im internationalen 

Privatrecht, in Deutschland beispielsweise die Klärung 

zunächst des anwendbaren Rechts und dann diejenige 

der örtlichen Zuständigkeit, hier umgekehrt werden. 

Ferner wurde deutlich, dass es Institute und/oder Begrifflichkeiten 

gibt, die dem deutschen System völlig 

fremd sind. Insbesondere anhand von Fallbesprechungen 

wurden die Unterschiede in den Rechtssystemen 

anschaulich dargestellt, z.B. zur Ausübung der 

Offizialmaxime beim Erbenruf, etc. 

Weiter vermittelten Dr. Lothar Giesinger, Rechtsanwalt, 

Feldkirch, und Dr. Elke Panzl, Rechtsanwältin, 

Innsbruck, in ihrem Länderbericht Österreich 

Basiswissen zur gesetzlichen Erbfolge und zu Erbschaftsregelungen 

zu Lebzeiten und zur Nachlassabwicklung. 

Insbesondere die von Frau Dr. Panzl dargestellten 

Einzelfälle zeigten auf, welche Probleme in 


der Praxis entstehen und wie diese gelöst werden können. 

Dr. Giesinger griff in seinem Vortrag auch auf den 

Vortrag von Michael Guttmann auf dem DAT zum 

Thema „Deutsch für Juristen“ zurück. Zudem sei die 

Kreativität des Rechtsanwaltes gerade im internationalen 

Erbrecht gefragt. 

In dem Länderbericht Deutschland, der von Walter 

Krug, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, 

dargestellt wurde, wurden die Regelungen der gesetzlichen 

Erbfolge, Instrumentarien der Erbschaftsplanung, 

Erbanfall, nachlassbehördliche Mitwirkung, Teilungsgrundsätze 

und internationales Erbrecht ebenfalls anschaulich 

dargestellt. Bekanntes wurde gut und umfassend 

aufbereitet. 

Insbesondere die Unterschiede zwischen den einzelnen 

Rechtsgebieten wurden rechtsvergleichend von jedem 

der Referenten aufgegriffen. Dabei wurde deutlich, dass 

nicht nur die Begrifflichkeiten sehr unterschiedlich sind 

sondern auch die Herangehensweisen, während es in 

Einzelgebieten deutliche Überschneidungen gibt. Dies 

griff insbesondere der Referent aus dem Fürstentum 

Liechtenstein auf, lic. iur. Martin Hörnig, Rechtsanwalt 

aus Vaduz, der die Grundsätze des liechtensteinischen 

Erbrechts und Personalstatuts darstellte. Hier wurde 

deutlich, dass Liechtenstein Rechtsstrukturen der bereits 

dargestellten Länder übernommen hat, beispielsweise 

Erbrecht, Konkursrecht, Strafprozessrecht aus Österreich 

sowie aus der Schweiz Personenrecht und Gesellschaftsrecht. 

Angesichts der Größe des Landes und der 

Tatsache, dass Liechtenstein nicht über eine Universität 

verfügt, sind Kenntnisse der Grundzüge des IPR und anderer 

nationaler Rechtsordnungen unerlässlich. 

Es wurde aber ebenso deutlich, dass auch innerhalb 

von Landesgrenzen „Zersplitterungen“ existieren. Zwar 

ist das in der Schweiz zum Zivilrecht gehörende, materielle 

Erbrecht eidgenössisch, also gesamtschweizerisch 

geregelt, allerdings nicht das Registerwesen, das kantonal 

geregelt wird. Das ist anders beispielsweise in Österreich. 

Auf diese Besonderheiten wurde bereits in dem 

einführenden Länderbericht hingewiesen aber auch in 

dem Vortrag von Herrn Dr. Hans Nater, Rechtsanwalt, 



Zürich, zur internationalen Freizügigkeit nach dem 

schweizerischen Bundesgesetz über die Freizügigkeit 

der Anwältinnen und Anwälte und dem entsprechenden 

bilateralen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU, 

der seit 1. Juni 2002 in Kraft ist. Insbesondere interessierten 

sich die Zuhörer für die neue Regelung, nach der 

EU-Anwälte mittlerweile unproblematisch in der Schweiz 

tätig sein können, da die Schweiz mustergültig die EU- 

Vorschriften, also die Dienstleistungs-, Niederlassungsund 

Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie in Landesgesetz 

umgesetzt hat. Deutlich wurde aber, dass die 

Grundzüge des Verständnisses der Freizügigkeit der 

Rechtsanwälte in Europa nach wie vor sehr verschieden 

sind, z.B. gibt es in der Schweiz - anders als in Deutschland 

- kein Rechtsberatungsmonopol, welches als verfassungsmäßig 

erachtet wird, da es eine qualitativ hochwertige 

Ausbildung voraussetzt. In einer anschließenden 

Diskussion wurde deutlich, dass die Erbringung von 

grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der Praxis, 

insbesondere auch die Tätigkeit der schweizerischen Anwälte 

und Anwältinnen in anderen EU-Staaten noch 

Probleme beinhaltet, da die Umsetzung in nationales 

Recht noch nicht erfolgt ist. Das gilt ebenfalls für 

Deutschland, wo das EURAG zunächst angepasst werden 

muß, allerdings haben die Arbeiten hierzu seitens 

des Bundesministeriums der Justiz bereits begonnen. 

Stefan Stade, Rechtsanwalt, Straßburg, verwies ferner 

auf seine schriftlichen Ausführungen zum internationalen 

Erbrecht im deutsch-französischen Kontext. 

Darüber hinaus erfuhren die Teilnehmer etwas zur 

Vereinfachung des Zugangs bei in mehr als einem Gemeinschaftsstaat 

belegenen Nachlässen von Herrn 

Hans J. Hartwig, London. 

Die Konferenz hielt, was sie versprach. Es wurde 

deutlich, dass eine anwaltliche Tätigkeit im Bereich des 

internationalen Erbrechts nur mit Kenntnissen der ausländischen 

Rechtsgrundlagen, insbesondere aber des 

IPR möglich ist. Hierbei muss man, wie auch bereits 

der Präsident der DACH-Organisation, Dr. Peter Wieland, 

Rechtsanwalt, München, in seiner Eröffnungsrede 

deutlich gemacht hat, auch die Haftungsregelungen 

kennen und ernst nehmen. 

23

24 


In lebhaften Diskussionen konnten die Tagungsteilnehmer 

insbesondere von den praktischen Erfahrungen 

der Einzelnen profitieren. Dabei war der Umstand, 

dass die Vortragenden auf die Unterlagen in der umfassenden 

Tagungsdokumentation verweisen konnten, besonders 

nutzbringend. 

In einer wunderschönen Umgebung konnten die 

Teilnehmer ferner von der bei der DACH-Tagung bekannten 

angenehmen Atmosphäre profitieren. Dass 

sich die Teilnehmer untereinander z. T. gut kannten, 

wurde auch bereits deutlich an dem Begrüßungsabend, 

der die Stimmung des Vierwaldstätter Sees aufnahm 

und das Tagungshotel Hotel Palace trug Weiteres bei. 

Lediglich das Wetter ließ etwas zu wünschen übrig, 

insbesondere bei der Schiffsrundfahrt am Freitagabend. 

Im Hotel Seeburg wurden die Teilnehmer aber 

beim festlichen Abendessen durch den Vorsteher des 

Wirtschaftsdepartments des Kantons Luzern, Herrn 

Regierungsrat (=Minister) Dr. Anton Schwingruber 

begrüßt, der insbesondere auf die finanziell problematische 

Lage in der Schweiz aber auch auf die Reize des 

Standorts hinwies. Mittags konnten die Teilnehmer 

zudem den Vertreter des Luzerner Anwaltsverbandes, 

Dr. Urs Lischer, kennen lernen, der in einem Reim 

unter anderem die gute Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft 

in den anderen EU-Mitgliedsstaaten betonte 

und den Teilnehmern ein erfolgreiches Arbeiten wünschte, 

was auch gewährleistet wurde. 

Die Teilnehmer können sich bereits auf die nächste 

DACH-Tagung freuen, die vom 15. bis zum 17. Mai 

2003 in Bregenz zum Thema „Der faire Prozess nach 

Art. 6 EMRK in Zivil-, Straf-, Steuer- und Verwaltungsverfahren“ 

stattfinden wird. Weitere Information zu 

diesem Programm und zur DACH selbst kann man bei 

der DACH Europäische Anwaltsvereinigung e.V., 

Kappelergasse 14, 8022 Zürich, Schweiz, 

Tel.: 0041 - 43 344 70 20, Fax: 0041 - 43 344 70 21 

abfragen. 

Dr. Malaika Ahlers, LL.M., Berlin 

4. 

JAHRESKONGRESS DER 

INTERNATIONAL BAR ASSOCIATION 

VOM 20. - 25. OKTOBER 2002 IN 

DURBAN 

a) 

Bericht von Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, 

LL.M., Berlin 

Die International Bar Association (IBA, im Internet 

unter www.ibanet.org) mit Sitz in London, setzt sich 

zusammen aus 18.000 Individualmitgliedern und 170 

Kollektivmitgliedern aus insgesamt 180 Staaten und ist 

damit mit Sicherheit eine äußerst wichtige, wenn nicht 

die wichtigste, internationale Anwaltsorganisation weltweit. 

Die IBA veranstaltete einen hochinteressanten 

Jahreskongress Ende Oktober in Südafrika, den ersten 

dieser Größe auf einem afrikanischen Kontinent. Es 

waren ca. 2.800 Teilnehmer aus rund 120 verschiedenen 

Ländern anwesend. Das Programm beschäftigte 

sich vor allen Dingen mit den Practice Areas, also hier 

mit der Business Law Section, Energy & National Resources 

Law and Legal Practice Section. Dabei boten 

die verschiedenen Sektionen, z.B. im Bereich Business 

Law zu den Themen Aviation Law, Antitrust and Trade 

Law, Arbitration and ADR, Banking Law, Insurance 

Law, Insolvency Law, Tax Law, Technology Law, Business 

Crime Law, etc., Veranstaltungen, die aktuelle 

Themen dieser Rechtsbereiche aufgriffen. 

Struktur der IBA: 

Da u. a. für den Anwalt, der Mitglied der IBA ist, die 

Aufteilung der IBA bisher nicht immer transparent war, 

wurde nunmehr im General Meeting am 24. Oktober 

2002 beschlossen, die Struktur der IBA durch die neue 

IBA-Constitution grundsätzlich umzugestalten (siehe 

hierzu auch einen Bericht von Prof. Dr. Hellwig in einer 

der nächsten Ausgaben des Anwaltsblattes des DAV. 

Neuer Präsident für die nächsten zwei Jahre ist 

Emilio Cardenas, argentinischer Syndikusanwalt. Er 

löste damit Dianna Kempe ab. 


Ferner wurde Dr. Klaus Böhlhoff als honorary life 

member der IBA bestimmt. Der Deutsche Dr. 

Böhlhoff, war von 1998 bis 2000 Präsident der IBA 

und ist nach wie vor äußerst aktiv, z. B. bei der neuen 

Public and Professional International Division (PPID) 

für die berufspolitischen Belange. Mit großem Engagement 

widmete er sich den ethischen Grundfragen der 

anwaltlichen Profession und ihrer Gefährdung durch 

die zunehmende Kommerzialisierung. 1995 war er 

Mitbegründer des Human Rights Institutes. In zahllosen 

Fällen hat er verfolgten Anwälten und Richtern geholfen. 

Klaus Böhlhoff hat wie Walter Oppenhoff das 

Ansehen der deutschen Anwaltschaft in der internationalen 

Rechtsgemeinschaft gewahrt und deshalb ehrte 

der DAV ihn im Mai 2001 mit der Walter-Oppenhoff- 

Medaille. 

Aus berufspolitischer Sicht waren die sog. Showcases 

besonders interessant. Am 21. Oktober 2002 wurde 

unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hellwig das Thema 

„Contradictory professional duties - a catch 22 situation 

for the international lawyer“ diskutiert (siehe 

hierzu den anliegenden Bericht von Prof. Dr. Hellwig). 

Aus berufspolitischer Sicht interessant war weiter die 

Showcase der IBA Task Force on Terrorism. Hier 

wurde darüber diskutiert, ob anlässlich des 11. September 

2001 rechtstaatliche Prinzipien zunehmend 

aufgegeben werden. Man war sich einig, dass eine optimale 

Balance zwischen der Aufrechterhaltung der 

Bürgerrechte und der Bekämpfung von internationaler 

organisierter Kriminalität gefunden werden muss. Der 

derzeitige Trend, in Bürgerrechte stark einzugreifen 

unter vermeintlicher Rechtfertigung zur Terrorismusbekämpfung 

könne nicht geduldet werden. Die Task 

Force der IBA setzt ihre fundamentalen Fragestellungen 

auch in der Zukunft fort und wird hierzu laufend 

berichten. 

Ein weiteres hier zu nennendes Thema war die Diskussion 

vom Barristers’ Advocates’ Forum zum 

Thema „Challenges of Competition at the Referal 

Bar“. Hier wurde deutlich, dass es in vielen Ländern 

wie z. B. in Schottland, Irland, England, Australien, 



Südafrika, etc. die Unterscheidung zwischen Solicitors 

und Barristers gibt. Die Frage ist, ob diese Unterscheidung 

langfristig bestehen bleiben wird. Hierbei wurden 

wettbewerbsrechtliche Aspekte angesprochen, insbesondere 

der Office of Fair Trading Report of England 

and Wales. 

Für den Anwaltsberuf als solchen war zudem die 

Veranstaltung am 25. Oktober 2002 zum Thema „IBA 

Standing Committee on Globalisation of the Legal 

Profession“ interessant. Hierbei wurden verschiedene 

Jurisdiktionen dargestellt, die insbesondere auf Grund 

der multinationalen Fusionen und die Entwicklungen 

im Zusammenhang mit Enron und Mobilcom zu mehr 

Vorsicht mahnen. Gerade die Medien beobachten diese 

Entwicklung, da hier der Verbraucher unmittelbar angesprochen 

ist. Insbesondere besteht die Gefahr, dass 

die Verschwiegenheitsrechte gefährdet werden. Das als 

Folge der Finanzskandale verabschiedete US-Gesetz 

„Sarbanes-Oxley-Act“ entfaltet exterritoriale Auswirkungen 

auch nach Europa. Es hat auch Auswirkungen 

auf die Corporate Governance von Unternehmen und 

Wirtschaftsprüfern. 

Es gab zahlreiche weitere interessante Diskussionen 

auch grundsätzlicher Art, z. B. der Women’s Interest 

Group zum Thema „Barriers to entry to the legal profession 

in Africa: the unlevel playing field for 

women“. Hier wurde die Debatte eröffnet, inwieweit 

Frauen den Rechtsanwaltsberuf erfolgreich ausüben 

können. Referentinnen waren u. a. die erste schwarze 

Richterin und die erste Barristerin in Südafrika. Bisher 

seien Frauen, insbesondere in höheren Positionen, unterrepräsentiert. 

Die gutorganisierte Women’s Interest 

Group lud zudem zu einem Lunch ein, bei dem auch 

außerordentliche Frauen geehrt worden sind. 

Weitere interessante Veranstaltungen führte beispielsweise 

das Human Rights Institute (HRI) der IBA 

durch. Hierbei schließt sich der DAV mittelbar 

Menschenrechtspetitionen an, dadurch, dass das HRI 

zur politischen Verfolgung von Anwälten kritisch Stellung 

nimmt. 

25

26 

Fazit: 


Die Veranstaltung in Durban war eine besondere Veranstaltung, 

da sie, wie bereits erwähnt, die erste dieser 

Art auf dem afrikanischen Kontinent war. In der eindrucksvollen 

Welcome Opening Ceremony konnten die 

verschiedenen Kulturen Afrikas durch Gesang und 

Tanz ausgedrückt werden. Ansonsten konnte Durban 

durch die Nähe zur wunderbaren Küste Weiteres zu der 

gelungenen afrikanischen Stimmung beitragen. Allerdings 

war die Beweglichkeit der Teilnehmer durch die 

gefährdete Sicherheit eher eingeschränkt. Insgesamt 

hat sich die IBA ein Monument mit dieser interessanten 

Veranstaltung auf dem afrikanischen Kontinent gesetzt. 

Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M.F 

b) 

Bericht von Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. 

Hans-Jürgen Hellwig, Hengeler Mueller, Frankfurt 

SHOW CASE REPORT 

Rapporteur: Hans-Jürgen Hellwig, Hengeler Mueller, 

Frankfurt am Main/Vice President, German Bar 

Association, hans-juergen.hellwig@hengeler.com 

Contradictory professional duties - 

a catch 22 situation for the international lawyer! 

The show case session took place at the IBA Conference 

in Durban/South Africa on October 21, 2002. 

The session followed up on the IBA show case sessions 

on Conflicts of Interest held in Amsterdam (2000) and 

in Cancun (2001). The purpose of the Durban session 

was to broaden the perspective so as to cover also duties 

in other areas than conflicts of interest and to discuss 

in particular a rather disturbing aspect, namely 

that international lawyers and law firms may be confronted 

in their day to day work with contradictions 

between professional duties - a true catch 22 situation. 

The show case session was chaired by the rapporteur 

whose introduction may be summarized as follows. 

The conflicts of interest area is one example where 

the professional rules differ, and very much so, from 

country to country. Another example are contingency 

fee and quota litis agreements which are recognised e. 

g. in the USA, which however are forbidden in most 

European countries. 

A third example where differences or even contradictions 

may occur is the case of a US attorney at law who 

works as a travelling lawyer or in a foreign office in another 

country and who is summoned to testify in such 

other country before a court or prosecutor. Is such lawyer 

also in such foreign country subject to his home 

country secrecy obligation? Do the laws of such foreign 

country give him the right to deny testimony? Does it 

make a difference whether the US attorney at law is an 

outside lawyer or an inhouse counsel? 


Another example: English solicitors are subject to far 

reaching reporting obligations in the case of suspected 

criminal activities of the client. This reporting obligation 

also falls on foreign lawyers working in London. This 

English law reporting obligation is in most cases in 

sharp conflict with the secrecy obligation of the foreign 

lawyer, e. g. a French avocat or a German Rechtsanwalt, 

under his home country law. The same contradiction 

arises in the inverse case, namely when the English 

solicitor is working in Paris or in Berlin - he remains 

subject to his home country law reporting obligation, 

however at the same time he is subject to the host country 

law secrecy obligation. 

Incidentally, the implementation of the Second EU 

Money Laundering Directive for various reasons will 

not lead to a full harmonisation in the area of suspicion 

reporting. It will rather create a patch work of dividing 

lines between reporting and secrecy obligation that will 

vary from country to country. In any case, the modest 

harmonisation effects of this Directive will be limited to 

Europe. 

The phenomenon that different or contradictory professional 

rules are applicable to the same lawyer at the 

same time is referred to as double deontology. This phenomenon 

which may be the result of statutory professional 

rules or deontological professional rules or both 

is receiving more and more attention in Europe. 

The problem of different or contradictory duties, however, 

goes well beyond the double deontology issue 

where one and the same lawyer is subject to two contradictory 

professional obligations. It may also arise in 

the cooperation in a given mandate between independent 

law firms or between lawyers from different jurisdictions 

in the same international law firm. May a US 

attorney at law or a French avocat or a German Rechtsanwalt 

in a joint mandate share confidential information 

with a London solicitor? If, depending on the facts 

of the case, the London solicitor has the suspicion of 

criminal activities and therefore blows the whistle on 

the client, will the US attorney at law, the French avocat 

or the German Rechtsanwalt be held in violation of 

his secrecy obligation because he should have foreseen 

this consequence when sharing the critical information 

with the London solicitor? 



These questions, as mentioned above, have recently 

attracted considerable attention in Europe, due to the 

growing cross-border activity of lawyers and law firms 

and due to the fact that both the EU Service Directive 

and the EU Establishment Directive call for the parallel 

application of both home country and host country 

professional rules and regulations. As to the rest of the 

world, the General Agreement on Trade and Services of 

1994 does not deal at all with the problem of different 

or contradictory professional rules. The Foreign Legal 

Practitioner Resolution adopted by the IBA Council in 

Vienna in 1998 does not provide for a solution either. 

Analysis carried out in Europe todate has shown that 

many if not most of the differences and even contradictions 

in professional rights and duties of a lawyer from 

country to country hinge on the basic question whether 

the lawyer has such rights and duties because of his status 

as an instrument in the administration of justice or 

because he is a contractual service provider. As far as 

countries outside Europe are concerned, basically no 

fact finding has been carried out so far as regards both 

the question which differences and contradictions exist 

and which are the underlying reasons. The purpose of 

the show case session is to make a first effort in answering 

these questions and, above all, to create problem 

awareness. There is a long way to go until solutions will 

be found. 

After the introductory remarks by the Chair all participants 

on the panel gave their answers, from their respective 

home country jurisdictions, to a detailed questionnaire 

which had been communicated to them by 

the Chair long before the show case and copies of 

which had been given to the audience so that it could 

follow the answers of each panellist question by question. 

The panellists were 

• the Chair for Germany: Hans-Jürgen Hellwig 

Speakers: 

• for Brazil: Ronaldo C. Veirano, Veirano & 

Advogados Associados, Rio de Janeiro, Brazil 

• for Hong Kong/China: Roderick Bun Woo, F 

Zimmern & Co, Hong Kong; IBA Council member 

• for Japan: Toshiro Nishimura, Nishimura & 

27

28 


Partners, Tokyo, Japan; Co-Chair, IBA Asia Pacific 

Forum 

• for Korea: Kap-You (Kevin) Kim Bae, Kim & Lee, 

Seoul, Korea 

• for Mexico: Claus von Wobeser, Von Wobeser y 

Sierra, Mexico City, Mexico; Vice-Chair, 

Committee D (Arbitration and ADR) 

• for The Netherlands: Marek W. Guensberg, CMS 

Derks Star Busmann, Utrecht, Netherlands; IBA 

Council Member 

• for Switzerland: Hans Rudolf Steiner, Walder Wyss 

& Partners, Zurich, Switzerland; Section on 

Business Law Council member 

• for the UK: Geoffrey Green, Ashurst Morris Crisp, 

London, UK 

The questions covered in each such country report 

dealt with various relevant aspects of the following topics: 

1. The basis for the rights and duties of a lawyer (in 

particular: instrument of justice or mere contractual 

service provider) 

2. Conflicts of interest prohibition 

3. Confidentiality/secrecy obligation 

4. Seizure by authorities of lawyer’s files and correspondence 

with client 

5. Testimony by a lawyer in court/before authorities 

6. Obligation of a lawyer to report to authorities 

7. Partnership dimension of the aforesaid rights and 

obligations? 

8. Cross-border work - a lawyer from your country 

works in a foreign country 

9. Cross-border work - a foreign lawyer works in 

your country 

10. Are there solutions in your country to the problem 

of differences in professional obligations? 

11. Are there solutions in your country to the outright 

clash of professional obligations? 

12. How is the inhouse counsel dealt with in all of 

the aforegoing? 

The country reports given by each of the panellists revealed 

that there are indeed many differences in pro- 

fessional obligations of a lawyer from country to country. 

Often, the name of the obligation is identical, however 

the meaning or some aspects of detail that can be 

so important for the international legal practitioner are 

significantly different. This concerns in particular the 

question whether the client may waive the lawyer’s obligation 

or not. The country reports also confirmed that 

there exist, indeed, outright clashes between professional 

obligations of lawyers. The differences and contradictions 

in most cases are due to the fact that the legal 

profession in each country has deep historic cultural 

and sociological roots which mostly differ from country 

to country. This is why harmonisation of the professional 

rules for lawyers, and be it only in the form of clear 

conflict rules which determine which country’s rules 

take priority, will be rather difficult. 

The presentation by the panel was followed by a discussion 

with the audience. A number of speakers from 

the floor added valuable information on some of the details 

of the questions covered by the panel. A speaker 

from Canada reported that the constitutionality of the 

recently introduced money laundering reporting obligation 

in British Columbia is tested before the courts, and 

that the reporting obligation has beeen suspended for 

all of Canada until this case has been decided. This case 

is a test case for all of Canada. 

The show case session had a constant attendance of 

some 70 persons who followed the session which was 

extremely rich in details, with greatest attention, skipping 

coffee break, for a full 3 1/2 hours! 

Rechtsanwalt und 

Notar Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, 

Frankfurt am Main 


5. 

JAHRESKONGRESS ZUM 75. 

JUBILÄUM DER UNION 

INTERNATIONALE DES AVOCATS 

VOM 27. - 31. 10.2002 IN SYDNEY 

Die Union Internationale des Avocats (UIA) ist die 

älteste internationale Anwaltsvereinigung, die stark 

französisch und spanisch dominiert ist. An dem 75. 

Jubiläumskongress in Sydney nahmen ca. 550 Teilnehmer 

aus 58 Ländern teil. Aus Deutschland waren 

bei diesem internationalen Kongress 19 Kollegen anwesend. 

Die im Verhältnis zum letzten Kongress in Turin 

geringe Teilnahme lag vermutlich an der großen Entfernung 

nach Australien. Allerdings hatte Sydney als 

Stadt und Kongressort Einiges zu bieten. Bereits die 

Eröffnungsfeier in der oftmals als „8. Weltwunder“ bezeichneten 

Oper war ein Höhepunkt. Im Schatten der 

Harbour Bridge wurden die Teilnehmer von dem Präsidenten 

der UIA, Nicholas Stewart, und Didgeridooklängen 

begrüßt. Auch der Konferenzort, direkt am 

Darling Harbour gelegen, bot einen wunderbaren Ausblick 

auf Sydneys Skyline. Hauptthemen waren 

„Freedom of expression: New Technologies and Personal 

Freedom“, „The Changing Landscape of International 

Arbitration“ und „Sports and the Law“. Diese Veranstaltungen 

wurden in die drei Arbeitssprachen der UIA 

Englisch, Französisch, Spanisch übersetzt. Inhalt 

waren beim 1. Hauptthema zum Beispiel die aktuellen 

Entwicklungen zum Datenschutz. Hierbei wurde interessanterweise 

immer auch die australische Sichtweise 

und die asiatischen Standpunkte zu den „Neuen 

Technologien“ behandelt. Die Länderberichte konnten 

wie gewohnt auf einer CD-Rom abgefragt werden. Die 

Diskussionen waren durchweg lebhaft und aktuell. 

Aus berufspolitischer Sicht interessant war insbesondere 

das Thema „Future of the Lawyer“. Hierbei 

konnte festgestellt werden, dass die Probleme der 

Rechtsanwälte überall auf Grund des zunehmenden 

Wettbewerbsdrucks enorm und vor allem ähnlich sind. 

Dabei wurde deutlich, dass die Unterschiede insbesondere 

zwischen dem anglo-amerikanischen und dem 



kodifizierten System bestehen. Der humanistische Ansatz 

des Anwalts, die Sichtweise des spezialisierten als 

auch des Allgemeinanwalts, wurde aus verschiedenen 

Jurisdiktionen heraus diskutiert. Brisant war hierbei 

auch die Rolle des Anwalts nach dem 11. September, 

bzw. nach der neuen EU-Geldwäscherichtlinie und 

nach dem Skandal um ENRON in Amerika. Insbesondere 

wurde deutlich, dass das neue amerikanische 

Gesetz, der Sarbanes-Oxley-Act, auch Auswirkungen 

auf europäische Niederlassungen hat. Das bisherige 

Verständnis für die Verschwiegenheitspflicht zwischen 

Anwälten und Mandanten wird durch die vom deutschen 

Verständnis abweichende britische Haltung zu 

den Wirtschaftsprüfern geprägt. Aber auch die Sichtweisen 

Australiens und Singapurs waren hochinteressant. 

Post-Enron und das als Folge der Finanzskandale 

verabschiedete US-Gesetz „Sarbanes-Oxley-Act“ waren 

ebenfalls Inhalt der gemeinsamen Sitzung des Criminal 

Committees und des Financial Services Committee 

zum Thema „Market Manipulation, Fraud and Other 

Abuses of Financial Markets“. 

Eine besonders erwähnenswerte Veranstaltung war 

auch die Veranstaltung „Women in the Legal Profession“. 

Im Gegensatz zur geringen Beteiligung an anderen 

Veranstaltungen hörten 150 v.a. Teilnehmerinnen die 

lebhafte Diskussion auf dem Pannel über weltweite Diskriminierungen 

der weiblichen Kolleginnen vor allem bei 

Gehaltsverhandlungen, Einstellungen, Beförderungen 

etc. Besonders erwähnenswert ist, dass die Law Society 

aus New South Wales eine Broschüre herausgegeben 

hat, die umfangreiches statistisches Material zu der Situation 

der Rechtsanwältinnen in New South Wales und 

konkrete Empfehlungen an andere Anwaltsorganisationen 

zur Besserstellung der Kolleginnen enthält. Der 

Bericht kann bei der Law Society of New South Wales 

abgerufen werden (http://www.lawsociety.com.au). 

Nicht nur aus verbandspolitischer Sicht erwähnenswert 

ist, dass die UIA in ihrer Mitgliederversammlung 

zwei Resolutionen beschlossen hat. Die eine „Principles 

of professional conduct for the legal profession 

29

30 


in the 21st century“ beschäftigt sich in erster Linie mit 

der Rolle des Anwalts, seinen fundamentalen Werten, 

also seiner Unabhängigkeit, Kompetenz und Vertraulichkeit 

sowie der freien Wahl des Anwalts. Die zweite 

Resolution der UIA mit dem Titel „UIA-standards for 

lawyers establishing a legal practice outside their 

home country“ ist insbesondere im Zusammenhang 

mit der grenzüberschreitenden Tätigkeit bei Anwälten 

zu sehen. Die deutschen Anwälte hatten sich allerdings 

gegen die Verabschiedung des Papiers ausgesprochen, 

wurden aber überstimmt. Grund der deutschen Kritik 

war insbesondere das Vorsehen eines Erfolgshonorars 

im Gegensatz zur deutschen Rechtslage aber auch vieles 

mehr. Insgesamt bleibt darauf hinzuweisen, dass die 

Positionspapiere unverbindlich sind und dass die UIA 

als Weltorganisation und Vertreter von Kollektivmitgliedern 

nur versuchen kann, eine gemeinsame Position zu 

finden und dabei logischerweise niemals auf alle nationalen 

Besonderheiten eingehen kann. 

Es muss leider zusammenfassend festgehalten werden, 

dass die Konferenz zuwenig Teilnehmer hatte, 

weshalb auch Veranstaltungen ausfallen mussten. Dabei 

waren die Themen im Einzelnen zum Teil sehr gut 

ausgewählt und insofern ist die geringe Teilnahme um 

so bedauerlicher. Gerade die angeregte Diskussion mit 

uns in der Regel unbekannten Rechtsordnungen wie 

Australien oder verschiedener asiatischer Länder war 

lohnenswert. Insofern handelt es sich dennoch um 

einen erfolgreichen, wenn auch kleinen, Kongress. 

Weitere Informationen zur UIA können Sie im Internet 

abrufen unter www.uianet.org. 

Der nächste Jahreskongress wird vom 30. August bis 

03. September 2003 in Lissabon stattfinden. Die anderen 

UIA-Veranstaltungen finden Sie ebenfalls im Internet. 

In Kooperation mit der ARGE für Internationalen 

Rechtsverkehr im DAV findet am 4./5. April 2003 in 

Prag ein Seminar mit dem Titel „Succeed in cross-border 

joint ventures & strategic alliances“ sowie am 

14./15. Juni in Dresden das 7. Deutsch-Französische 

Seminar statt. 


6. 

„EUROPA IM ÜBERBLICK“ – 

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER EU 

Zum Bezug der EiÜ genügt eine kurze Nachricht an 

europaimueberblick@anwaltverein.de unter Angabe des 

örtlichen Anwaltvereins. Die EiÜ ist zudem im Internet 

abrufbar (auch im pdf-Format) unter: 

http://www.anwaltverein.de/bruessel/europa.html. 

„Europa im Überblick“ erscheint auch auf franzö- 

sisch („Europe en bref“) und spanisch („Europa en 

breve“). Für weitere Informationen wenden Sie sich 

bitte an dbf@dbfbruxelles.com (Délégation des 

Barreaux de France) bzw. abogacia.esp@euronet.be 

(Consejo General de la Abogacía Española). 

EUROPA IM ÜBERBLICK 

20/2002 - 1. - 30.09.2002 

DeutscherAnwaltVerein 

Büro Brüssel 

EU-INFORMATIONEN DES DEUTSCHEN AN- 

WALTVEREINS, BÜRO BRÜSSEL 

Schriftleitung: 

Rechtsanwalt Thomas Zerdick, LL.M. (v.i.S.d.P.) 

EIÜ – IN EIGENER SACHE 

Diese Ausgabe ist die letzte, die unter der Schriftleitung 

ihres Gründers RA Thomas Zerdick erscheint. Die 

EiÜ wird vom DAV jedoch fortgeführt und bis zur 

Übernahme eines neuen Schriftleiters (voraussichtlich 

ab dem 01.01.2003 durch den neuen Büroleiter) zunächst 

in größeren Zeitabständen, dann aber mit gewohnter 

Regelmäßigkeit erscheinen. Für dieses Verfahren 

bitten wir um Ihr Verständnis. 

Herr RA Zerdick wird sich nun anderen Aufgaben in 

Brüssel zuwenden und in Zukunft unter E-Mail 

info@ra-zerdick.com zu erreichen sein. Er bedankt sich 

bei der Leserschaft der EiÜ für die dreijährige Treue 


und dem Interesse an „Europa“ sehr herzlich. 

BINNENMARKT – 

EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über 

den aktuellen Stand des Binnenmarktes vorgelegt, im 

Internet unter: 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/com/rpt/2002/com2002_0441de01.pdf. 

Es handelt sich um den Bericht im Rahmen der ersten 

Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor 

und er zeigt auf, welche erheblichen 

Schranken rechtlicher und sonstiger Art, auch 10 Jahre 

nachdem der Binnenmarkt hätte vollendet sein müssen, 

noch immer für die Erbringung und Nutzung grenzüberschreitender 

Dienstleistungen aus der Sicht der 

Kommission in der Europäischen Union bestehen. 

Rechtsanwälte sind u.a. durch die Vorschriften des Verbots 

der Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfer und 

Rechtsanwalt, Änderung der Rechtsform für einen 

Anwalt und Berufsregeln der Rechtsanwaltskammern 

betroffen. 

VERBRAUCHERSCHUTZ I – 

VERBRAUCHERKREDIT 

In Überarbeitung der Richtlinie 87/102/EWG hat die 

Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue 

Richtlinie (KOM 2002 [443] endg.) zur Harmonisierung 

der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 

Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit angenommen. 

Der Vorschlag ist abrufbar unter: 

http://www. 

europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0443de01.pdf 

Er beinhaltet u. a eine Neufestlegung des Geltungsbereiches 

der bisherigen Verbraucherkreditrichtlinie, 

bezieht Kreditvermittler mit ein und regelt Auskunftspflichten 

des Verbrauchers und Kreditgebers. 

VERBRAUCHERSCHUTZ II – 

FINANZDIENSTLEISTUNGEN 

Die Europäische Kommission hat einen Verbraucherleitfaden 

für das grenzüberschreitende Netz für 

außergerichtliche Beschwerden im Finanzdienstleistungssektor 

„FIN-NET“ veröffentlicht, da die Nutzung 



aus der Sicht der Verbraucher Schwierigkeiten bereitete. 

Er ist abrufbar unter: 

http:// 

europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/consumer/index.htm. 

Das EU-weite Beschwerdenetz dient dem Ziel, den 

Zugang der Verbraucher zur außergerichtlichen Beilegung 

grenzüberschreitender Streitfälle zu erleichtern, 

wenn der Verbraucher und der Finanzdienstleister aus 

verschiedenen Mitgliedstaaten sind, und es soll in Zukunft 

auch auf die künftigen Mitgliedstaaten ausgeweitet 

werden. 

AUSLÄNDERRECHT – 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem 

Urteil entschieden, dass ein Mitgliedstaat einen Drittstaatsangehörigen, 

der mit einem Staatsangehörigen 

eines Mitgliedstaates verheiratet ist, und der versucht, 

in sein Hoheitsgebiet einzureisen, ohne über einen gültigen 

Personalausweis, Reisepass oder ggf. ein Visum 

zu verfügen, nicht an der Grenze zurückweisen darf, 

wenn der Betroffene seine Identität und Ehe nachweisen 

kann und er keine Gefahr für z.B. die öffentliche 

Ordnung darstellt (Urteil vom 25. Juli 2002, Rs. C- 

459/99; Movement contre rascisme/belgischer Staat; 

www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de). 

Der EuGH führt ebenfalls aus, dass der Mitgliedstaat 

einem solchen Drittstaatsangehörigen auch Aufenthaltspapiere 

nicht nur deshalb verweigern darf, weil er 

illegal eingereist ist. 

RECHTSSCHUTZ – 


Der EuGH hat geurteilt, dass Nichtigkeitsklagen natürlicher 

oder juristischer Personen gegen EU-Verordnungen 

selbst dann lediglich unter den Voraussetzungen 

des Art. 230 Abs. 4 EGV zulässig sind, wenn 

das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht für den fraglichen 

Fall überhaupt keinen Rechtsbehelf vorsieht 

(Urteil v. 25.07.2002, Rs. C-50/00, Unión de Pequeños 

Agricultores/Rat, im Internet: 


Mit dieser Entscheidung wendet sich der EuGH gegen 

den Vorschlag des Generalanwaltes Jacobs, der in 

31

32 


seinen Schlussanträgen vom 21. März 2002 eine grundlegende 

Änderung der Rechtsprechung vorgeschlagen 

hat, die er zur Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen 

Rechtsschutzes für erforderlich hält und nimmt, 

wie bereits das Europäische Gericht erster Instanz in 

seinem Urteil vom 03.05.2002 (s. EiÜ 16-02), zur 

Frage des Zugangs zu EU-Gerichten Stellung. 

SCHULABSCHLÜSSE – 


Der EuGH hat entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht 

einem Mitgliedstaat verwehrt, einem seiner 

Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach 

einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf 

„Überbrückungsgeld“ nur aus dem Grund zu versagen, 

dass er seine höhere Schulbildung in einem anderen 

Mitgliedstaat abgeschlossen hat. (Urteil v. 11.07.2002, 

Rs. C-224/98, D’Hoop/Office national de l’emploi, im 

Internet: 


Es wäre mit dem Recht auf Freizügigkeit von Unionsbürgern 

gemäß Art. 18 EG unvereinbar, wenn ein 

Mitgliedstaat einen seiner Staatsangehörigen weniger 

günstig behandeln würde, nur weil er von den Möglichkeiten 

Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen 

des EG-Vertrages eröffnen. 

UNTERNEHMENSTEILHABE – KOMMISSION 

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur „Förderung 

der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer“ angenommen, 

in der sie den Nutzen derartiger Teilhabeformen 

für die Unternehmen, deren Beschäftigte 

und die Wirtschaft insgesamt aufzeigt (KOM [2002] 

364 endg., im Internet: 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2002/com2002_0364de01.pdf). 

Dieser Mitteilung zufolge stünden einer EU-weiten 

Verbreitung der Unternehmensteilhabe derzeit insbesondere 

steuer- und sozialversicherungsrechtliche 

Hindernisse in den einzelnen Mitgliedstaaten entgegen. 


21/2002 - 40. - 43. KW 2002 

DeutscherAnwaltVerein, Büro Brüssel 

EU-INFORMATIONEN DES DEUTSCHEN 

ANWALTVEREINS, BÜRO BRÜSSEL 

Kommissarische Schriftleitung: 

Rechtsanwalt Christian Röpke (v.i.S.d.P.) 

RECHTSANWÄLTE – NIEDERLASSUNG 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich der 

Auffassung von Generalanwalt am EuGH Alber (s. EiÜ 

16-02) angeschlossen und entschieden, dass Frankreich 

durch die nicht fristgerechte Umsetzung der sog. 

Rechtsanwalts-Niederlassungsrichtlinie 98/5/EG gegen 

EU-Recht verstoßen hat (Urteil v. 26.09.2002, Rs. C- 

351/01, EG-Kommission/Frankreich, im Internet: 

http://www.curia.eu.int/de/index.htm; 

RL-Text im EG-ABl. L 77 v. 14.03.1998, S. 36, oder 

unter http:// 

europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/1998/l_077/l_07719980314de00360043.pdf). 

Die Rechtsanwalts-Niederlassungsrichtlinie regelt, 

unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt in einem 

anderen EU-Mitgliedstaat seinen Beruf ausüben darf. 

BESCHWERDEVERFAHREN – 

EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Die EU-Kommission hat die Mitteilung „über die Beziehungen 

zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen 

das Gemeinschaftsrecht“ neu gefasst, in der sie sich u. 

a. grundsätzlich zur abschließenden Überprüfung jeder 

Eingabe binnen Jahresfrist verpflichtet (KOM [2002] 

141 endg., EG-ABl. C 244 v. 10.10.2002, S. 5; Wortlaut 

im Internet unter 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/c_244/c_24420021010de00050008.pdf). 

Des weiteren macht die Kommission in dieser Mitteilung 

erneut auf ihr Standardformular zur Einreichung 

von Beschwerden (s. EiÜ 46-01) aufmerksam, das im 

Internet abrufbar ist unter 

http://www. 

europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/lexcomm/index_de.htm. 


STRAFRECHT – OPFERENTSCHÄDIGUNG 

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie „zur 

Entschädigung für Opfer von Straftaten“ vorgeschlagen, 

der zufolge die EU-Mitgliedstaaten für die in 

ihrem Hoheitsgebiet begangenen Verbrechen gegen 

Leib oder Leben dem Betroffenen auf Schadensersatz 

haften (KOM [2002] 562 endg., Internet: 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0562de01.pdf). 

In Deutschland kann ein Geschädigter gemäß dem 

sog. Opferentschädigungsgesetz vom 11.05.1976 

(BGBl. 1976, Teil I, S. 1181) bereits heute vom jeweiligen 

Bundesland Versorgung entsprechend dem 

Bundesversorgungsgesetz beanspruchen. 

GESELLSCHAFTSRECHT – 

ÜBERNAHMEANGEBOTE 

Die EU-Kommission hat einen neuen Richtlinienvorschlag 

zu Übernahmeangeboten vorgelegt, der sowohl 

die Bedenken des Europäischen Parlaments gegen den 

vorherigen Entwurf als auch die Empfehlungen einer 

Sachverständigengruppe berücksichtigt (KOM [2002] 

534 endg., Wortlaut im Internet unter 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0534de01.pdf, 

s. auch EiÜ 04-02 zum SV-Bericht). 

Der überarbeitete Richtlinienentwurf sieht u. a. vor, 

dass der sog. Bieter den übrigen Aktionären ein Aufkaufangebot 

zu einem angemessenen Preis unterbreiten 

muss und er nach Erwerb von mindestens 90% des 

Gesellschaftskapitals die verbleibenden Minderheitsaktionäre 

gegen Abfindung ausschließen darf. 

INSOLVENZRECHT – RICHTLINIE 

Nach dem Europäischen Parlament hat jetzt auch der 

Rat die Änderung der Richtlinie „über den Schutz der 

Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers“ 

gebilligt (s. EiÜ 49-01, EG-ABl. L 270 v. 

08.10.2002, S.10; Wortlaut im Internet abrufbar unter 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_270/l_27020021008de00100013.pdf). 

Die innerhalb von drei Jahren in mitgliedstaatliches 

Recht umzusetzende EU-Richtlinie sieht vor, dass sog. 

Garantieeinrichtungen unerfüllte Entgeltansprüche ei- 



nes Arbeitnehmers gegen seinen zahlungsunfähigen Arbeitgeber 

für einen bestimmten Zeitraum befriedigen. 

RENTENVERSICHERUNG – 


Mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV ist 

es nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) nicht vereinbar, wenn ein EU-Land zwar 

Beiträge an inländische Rentenversicherer steuermindernd 

berücksichtigt, nicht jedoch Beiträge an 

Versicherer in anderen Mitgliedstaaten (Urteil v. 

03.10.2002, Rs. C-136/00, Danner; Wortlaut im 

Internet unter 

http://www.curia.eu.int/de/index.htm). 

Dem EuGH-Urteil zufolge kann eine entsprechende 

mitgliedstaatliche Regelung auch nicht unter Hinweis 

auf anderenfalls drohende Steuerhinterziehungen gerechtfertigt 

werden, da die EU-Mitgliedstaaten einander 

insoweit gemeinschaftsrechtlich zur Auskunft verpflichtet 

sind. 

DRITTSTAATSANGEHÖRIGE – 

RICHTLINIENVORSCHLAG 

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie 

über „die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen 

zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung 

oder eines Freiwilligendienstes“ vorgeschlagen, 

die u. a. den Richtlinienentwurf über die Einreise 

von Drittstaatlern zu Erwerbszwecken (s. EiÜ 48-01) 

ergänzen soll (KOM [2002] 548 endg., im Internet: 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0548de01.pdf ). 

Dem Richtlinienvorschlag zufolge müssen Studierende 

aus Drittstaaten einen an bestimmte Bedingungen 

geknüpften „Aufenthaltstitel“ beantragen, der ihnen neben 

der Einreise und dem Aufenthalt im fraglichen Mitgliedstaat 

auch die Ausübung einer Nebentätigkeit von 

höchstens 20 Wochenstunden gestattet. 

GESCHÄFTSORDNUNG – 

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU hat sich 

unlängst eine neue Geschäftsordnung gegeben, die 

nunmehr im EG-Amtsblatt veröffentlicht ist (EG-ABl. 

33

34 


L 268 v. 04.10.2002, S. 1, im Internet: 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_268/l_26820021004de00010015.pdf). 

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss besteht gemäß 

Art. 257 EGV u. a. aus Vertretern freier Berufe und 

wirkt - wie auch der Ausschuss der Regionen - mit beratender 

Funktion am EU-Rechtsetzungsverfahren mit. 

EU-OSTERWEITERUNG – INFORMATIONEN 

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission 

haben eine Internetseite eingerichtet, auf der zahlreiche 

Informationen über die 13 mittel- und osteuropäischen 

Beitrittsländer abgerufen werden können 

(http://www.mehr-europa.de). 

Die neue Internetseite enthält u. a. einen Überblick 

über Geschichte, Politik und Wirtschaft jedes einzelnen 

Beitrittslandes sowie die sog. Fortschrittsberichte der 

EU-Kommission. 

EIÜ – IN EIGENER SACHE 

Aufgrund des Wechsels in der Schriftleitung (s. EiÜ 

20-02) werden die folgenden Ausgaben der EiÜ kommissarisch 

von Herrn RA Christian Röpke betreut, bis 

der neue Schriftleiter - voraussichtlich zur Jahreswende 

- seine Tätigkeit aufnimmt. 

Herr RA Röpke (E-Mail: bauropa@gmx.de) gehörte 

bereits während des vergangenen Winters der EiÜ- 

Redaktion an und erstellt zudem den Newsletter „bauropa“, 

der die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für 

privates Bau- und Architektenrecht im Deutschen Anwaltverein 

(ARGE Baurecht) über die für das nationale 

Baurecht bedeutsamen Rechtsentwicklungen in Europa 

informiert (im Internet unter 

http://www.arge-baurecht.com/index2.htm). 

DEUTSCHER ANWALTVEREIN, BÜRO BRÜSSEL 

- www.anwaltverein.de/bruessel 

Avenue de la Joyeuse Entrée 1 Blijde Inkomstlaan - B- 

1040 Bruxelles/Brussel 

E-Mail: europaimueberblick@anwaltverein.de - 

Fax: +32 2 280 28 13 - Tel.: +32 3 280 28 12 

EIU21-02.rtf- Alle Angaben ohne Gewähr und 

Anspruch auf Vollständigkeit. „ 2002 DAV. 


22/2002 - 44. - 47. KW 2002 

DeutscherAnwaltVerein, Büro Brüssel 

EU-INFORMATIONEN DES DEUTSCHEN 

ANWALTVEREINS, BÜRO BRÜSSEL 

Kommissarische Schriftleitung: 

Rechtsanwalt Christian Röpke (v.i.S.d.P.) 

PATENTANWÄLTE – 


Luxemburg hat nach Auffassung des Generalanwalts 

am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jacobs dadurch 

gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV verstoßen, 

dass es im Inland tätige Patentanwälte aus anderen 

EU-Mitgliedstaaten zur Unterhaltung einer inländischen 

Zustellungsanschrift verpflichtet (Schlussanträge 

v. 14.11.2002, Rs. C-478/01, EG-Kommission/ 

Luxemburg; im Internet unter 


Dienstleistungsbeschränkungen für Patentanwälte 

waren bereits im letzten Jahr Gegenstand mehrerer 

Vertragsverletzungsverfahren (s. EiÜ 09-01). 

VERFASSUNGSENTWURF – 

EUROPÄISCHER KONVENT 

Das Präsidium des Europäischen Konvents hat einen 

Vorentwurf für einen „Vertrag über eine Verfassung für 

Europa“ entworfen, der die grundlegenden 

Bestimmungen der Unionsverträge in überarbeiteter 

Form zusammenfassen soll (CONV 369/02, Wortlaut 

im Internet abrufbar unter 

http://european-convention.eu.int/docs/sessPlen/00369.d2.PDF). 

Das vorgelegte Verfassungsgerüst sieht u. a. vor, eine 

neben die nationale Staatsbürgerschaft tretende, eigenständige 

Unionsbürgerschaft einzuführen sowie jene 

Bereiche festzulegen, in denen eine ausschließliche 

bzw. konkurrierende Zuständigkeit der Europäischen 

Union besteht. 


LUFTVERKEHRSRECHT I – 


Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) haben mehrere EU-Mitgliedstaaten dadurch 

Gemeinschaftsrecht verletzt, dass sie mit den USA 

zweiseitige Luftverkehrsabkommen geschlossen haben 

(Urteile v. 05.11.2002, Rs. C-466/98 u. a., EG-Kommission/Großbritannien 

u. a.; im Internet unter 


Der EuGH folgte damit den Schlussanträgen von Generalanwalt 

Tizzano (s. EiÜ 06-02), denen zufolge die 

beklagten EU-Mitgliedstaaten - unter ihnen auch 

Deutschland - mit dem Abschluss dieser völkerrechtlichen 

Verträge sowohl gegen das Gebot der Gemeinschaftstreue 

gemäß Art. 10 EGV als auch gegen die 

Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EGV verstoßen 

haben. 

LUFTVERKEHRSRECHT II – EU-KOMMISSION 

Die EU-Kommission hat als Antwort auf die Urteile 

des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu zweiseitigen 

Luftverkehrsabkommen mit den USA (Urteile v. 

05.11.2002, Rs. C-466/98 u. a.) alle EU-Mitgliedstaaten 

zur Aufkündigung entsprechender Verträge ersucht 

(KOM [2002] 649 endg., 

http:// 

europa.eu.int/comm/transport/themes/air/english/library/2002_649_de.pdf). 

Wegen seiner auf das Europarecht beschränkten 

Rechtsprechungsgewalt (Art. 220 EGV) konnte der 

EuGH nicht die Luftverkehrsabkommen selbst, sondern 

lediglich deren Abschluss durch die Mitgliedstaaten 

für unzulässig erklären, so dass die völkerrechtliche 

Vertragsbindung einstweilen fortbesteht. 

GESELLSCHAFTSRECHT – 


Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) verstößt es gegen die Niederlassungsfreiheit 

des Art. 43 EGV, einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates 

wirksam gegründeten Gesellschaft die Möglichkeit 

zur Klage abzuerkennen, wenn sie ihren tatsächlichen 

Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat 

verlegt hat (Urteil v. 05.11.2002, Rs. C-208/00, Überseering 

BV/NCC GmbH; im Internet unter 




Mit diesem Urteil hat der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen 

des deutschen Bundesgerichtshofs 

befunden und zur Tragweite des sog. Centros-Urteils 

(EuGH-Urteil v. 09.03.1999, Rs. C-212/97) Stellung 

genommen. 

ARBEITSPROGRAMM 2003 – 

EU-KOMMISSION 

Die EU-Kommission will laut ihrem „Arbeitsprogramm 

... für 2003“ im nächsten Jahr erstmalig bestimmte 

Rechtsetzungsvorhaben mittels einer sog. Folgenabschätzung 

daraufhin überprüfen, ob sie dem Subsidiaritäts- 

bzw. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Art. 

5 EGV genügen und wie sie sich auf Wirtschaft, 

Gesellschaft und Umwelt auswirken (KOM [2002] 590 

endg., im Internet: 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2002/act0590de02/1.pdf). 

Einer Folgenabschätzung unterzogen werden sollen 

insbesondere die geplanten Richtlinien „zur Beaufsichtigung 

von Rückversicherungsunternehmen“ und „über 

Dienstleistungen im Binnenmarkt“ sowie die beabsichtigten 

Rahmenrichtlinien „über lautere Geschäftspraktiken“ 

und „für verfahrensrechtliche Schutzvorschriften 

für Personen, die in der EU in Strafverfahren angeklagt 

sind“. 

DATENSCHUTZ – EU-KOMMISSION 

Die Europäische Kommission hat ein Konsultationspapier 

„zum Schutz von personenbezogenen Daten von 

Arbeitnehmern“ vorgelegt, in dem sie zahlreiche Vorschläge 

für eine entsprechende EU-Rahmenregelung 

unterbreitet (Text des Konsultationspapiers im Internet 

abrufbar unter 

http:// 

europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/oct/data_prot_de.pdf). 

Dem Konsultationspapier zufolge soll die vorgesehene 

Regelung einen gerechten Ausgleich zwischen dem 

Datenverarbeitungsinteresse des Arbeitgebers und dem 

Geheimhaltungsrecht des Arbeitnehmers schaffen und 

u. a. die Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs 

von Arbeitnehmern untersagen. 

35

36 


RICHTLINIENUMSETZUNG I – 

BINNENMARKTANZEIGER 

Im EU-Durchschnitt sind 2,1 % aller Binnenmarktrichtlinien 

noch nicht in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt 

worden (vgl. Binnenmarktanzeiger Nr. 11 der 

EU-Kommission, im Internet: 

http:// 

europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/score/index.htm). 

Deutschland weist mit 2,7 % einen überdurchschnittlichen 

Rückstand auf und hat sich wegen nicht umgesetzter 

Binnenmarktrichtlinien in derzeit 143 Vertragsverletzungsverfahren 

vor dem Europäischen Gerichtshof 

(EuGH) zu verantworten. Die demgegenüber besten 

Ergebnisse aller EU-Mitgliedstaaten erzielte 

Schweden mit einem Umsetzungsrückstand von lediglich 

0,4 % bzw. mit 32 EuGH-Verfahren. 

RICHTLINIENUMSETZUNG II – 

SCHULDRECHTSMODERNISIERUNG 

Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG (EG- 

ABl. L 171 v. 07.07.1999, S. 12, im Internet: 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/1999/l_171/l_17119990707de00120016.pdf) 

ist trotz der am 01.01.2002 abgelaufenen Frist bislang 

lediglich in fünf Mitgliedstaaten in nationales 

Recht umgesetzt worden, von denen keiner 

Sonderregeln für den Tierverkauf an Verbraucher erlassen 

hat (s. Antwort der EU-Kommission v. 23.07.2002, 

EG-ABl. C 277 E v. 14.11.2002, S. 226, 

http:// 

europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/ce277/ce27720021114de02260226.pdf). 

Dies teilte die EU-Kommission auf Anfrage des Europaabgeordneten 

Florenz mit, der bemängelt hatte, 

dass das deutsche Umsetzungsgesetz - nämlich das 

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - frühere Sondervorschriften 

aufgehoben habe und dem gewerblichen 

Tierverkäufer nunmehr durch § 476 BGB einen wenig 

aussichtsreichen Entlastungsbeweis aufbürde. 

AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG – 

SOLVIT-NETZ 

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass Unionsbürger, 

die durch einen anderen Mitgliedstaat in ihren 

Binnenmarktrechten beeinträchtigt werden, beim sog. 

SOLVIT-Netz innerhalb von zehn Wochen kostenlose, 

außergerichtliche Abhilfe erreichen können (weitere 

Informationen unter 

http:// 

europa.eu.int/comm/internal_market/solvit/whats-solvit_de.htm ). 

Deutsche Staatsbürger sollen sich an die deutsche 

SOLVIT-Stelle unter solvit@bmwi.bund.de wenden, die 

sodann gemeinsam mit der SOLVIT-Stelle des betreffenden 

Mitgliedstaates einen für den Antragsteller unverbindlichen 

Lösungsvorschlag erarbeitet. 



V. VORAUSSICHTLICHE VERANSTALTUNGEN 


DER ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR IM 

DEUTSCHEN ANWALTVEREIN 

2003 

4./5. April 2003 „Succeed in cross border joint ventures & strategic alliances“ 

Gemeinsames Seminar mit der UIA 

Ort: Prag 

11./12.4.2003 „Rechtsvergleichendes Symposium zum Zivilprozess-, 

Arbeits- Handels- und Urheberrecht“ 

1. Deutsch-italienisches Anwaltsseminar 

Gemeinsames Seminar mit der AIGA und der UIA 

Ort: Villa Vigoni/Lago di Como 

29. Mai 2003 „Das Europäische Zivilgesetzbuch“ 

Seminar anlässlich des DAT, Frühjahrstagung 

Ort: Freiburg 

13./14. Juni 2003 7. Deutsch-Französisches Seminar 

Themen u.a.: Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf bestimmte Rechtsgebiete in 

Deutschland und Frankreich 

Ort: Dresden 

10./11. Oktober 2003 „Kanzlei- und Anwaltsstrategien im globalen Umfeld“ 

Gemeinsames Seminar mit der AIJA 

Ort: Berlin 

Herbst 2003 „Das Überseering-Urteil des EUGH“ 

Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr 

Ort: München 

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an den Deutschen Anwaltverein, 

Littenstraße 11, 10179 Berlin, Frau A. Seiffert, Tel.-Durchwahl: 030 / 72 61 52 147 

109

110 


7. DEUTSCH-FRANZÖSISCHES 

SEMINAR 2003 

DRESDEN 

Am 13./14. Juni 2003 findet 

in Dresden das 7. Deutsch- 

Französische Seminar statt, 

veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft 

für Internationalen 

Rechtsverkehr im Deutschen 

Anwaltverein in Zusammenarbeit 

mit der Association 

des Avocats Conseils d’ Entreprises (ACE). 

In der Tradition der bisherigen jährlichen Treffen ist 

das Tagungshotel ein im Tudor-Stil Mitte des 19. Jahrhunderts 

errichtetes Schloss, gelegen in einem Villenvorort 

von Dresden auf dem Hochufer der Elbe mit 

weitem Blick über die Flusslandschaft und die Silhouette 

der Altstadt, das Hotel Schloss Eckberg 

(www.hotel-schloss-eckberg.de). 

Die Tagung selbst findet statt in der Nähe in dem 

prächtigen Ballsaal des ehemaligen Parkhotels Weisser 

Hirsch, vor dem Krieg Treffpunkt der Bewohner des 

noblen Villenvorortes „Weisser Hirsch“. 

Schwerpunkte der Tagung sind die Reform des 

Schuldrechts im BGB in Deutschland anlässlich der 

Umsetzung der drei EU-Richtlinien über den Verbrauchsgüterkauf, 

den E-Commerce und den Zahlungsverzug 

in Handelsgeschäften mit Schwerpunkt auf 

den Auswirkungen dieser Schuldrechtsreform auf bestimmte 

Rechtsgebiete wie z.B. Unternehmenskauf, 

Importeur-/Exporteurverträge, Vertriebsverträge etc; 

die entsprechende Umsetzung dieser Richtlinien in 

Frankreich und eventuell weitere damit verbundene 

Reformen; 

Erfahrungsaustausch deutscher Anwälte in Frankreich 

und französischer Anwälte in Deutschland über 

ihre praktische Tätigkeit; 

ein weiteres aktuelles Thema, eventuell Auswirkungen 

des Enron-Skandales und des Sarbanes-Oxley- 

Act auf die Anwaltstätigkeit. 

Das endgültige Programm mit den Referenten wird 

bis ca. Mitte Januar 2003 vorliegen. 

Kontakt: 

Rechtsanwalt Dr. Michael Brauch 

Schwarz Kelwing Wicke 

Wittelsbacherplatz 1 

80333 München 

T: +49 89 - 286 40-157 

F: +49 89 - 286 40-160 

E: michael.brauch@skwlaw.de 

Theaterplatz Dresden 



1. 

IBA INTERNATIONAL PRACTICE 

DIPLOMA PROGRAMME 

Die International Bar Association (IBA), die mit 

18.000 Individualmitgliedern und 170 Kollektivmitgliedern 

aus insgesamt 180 Staaten und damit mit Sicherheit 

eine äußerst wichtige, wenn nicht die wichtigste, internationale 

Anwaltsorganisation weltweit ist, bietet ein 

International Practice Diploma Programme an. Sie richtet 

sich damit an Anwälte, die sich fortbilden möchten. 

Das „Fernprogramm“ wird in Englisch angeboten. Der 

Kurs soll in ca. sechs Monaten abgeschlossen werden. Als 

Abschluss wird ein vom College of Law of England and 

Wales akkreditiertes „IBA Practice Diploma“ angeboten. 

Diejenigen Anwälte, die fünf verschiedene Kurse absolviert 

haben, erhalten das Recht, sich „IBA Fellow“ 

(IBAF) zu nennen. Im Januar und Juli ab dem nächsten 

Jahr wird das Programm starten. Dabei sollen 

Schwerpunktthemen vor allem aus dem Wirtschaftsrecht, 

wie z.B. Merger & Acquisition, angeboten werden. 

Diejenigen, die sich weiter über das Programm informieren 

möchten, sollten sich bei Caroline Kerr telefonisch 

unter +44 (0) 20 7629 1206, per Fax +44 (0) 20 7409 

0456 oder per Email caroline.kerr@int-bar.org melden. 

Der DAV ist Kollektivmitglied in der IBA. 


2. 

STIPENDIEN FÜR JÜNGERE JURISTEN 

ZUM STUDIUM IN GROßBRITANNIEN 

2004 

Für das Jahr 2004 bieten der Deutsche Akademische 



Austauschdienst, DAAD, und der British Council in 

Verbindung mit dem „British Institute für International 

and Comparative Law“ Stipendien für deutsche Juristen 

an. Diese Stipendien stehen Juristen mit II. 

Staatsexamen/I. Staatsexamen plus mindestens 12 Monate 

der Referendarzeit bei Stipendienantritt zur 

Verfügung. Die Teilnahme an diesem Kurs kann u.U. 

als Teil der Referendarzeit anerkannt werden; Bewerber 

müssen dies allerdings selber mit den zuständigen deutschen 

Ausbildungsbehörden abklären. Ort des Studienaufenthaltes 

ist entweder London oder Edinburgh, die 

Laufzeit beträgt jeweils 6 Monate beginnend mit dem 

Januar 2004. Die Antragsteller sollten nicht älter als 35 

Jahre sein; sie müssen über sehr gute englische 

Sprachkenntnisse verfügen. Die von der Auswahlkommission 

vorgeschlagenen Bewerber müssen sich daher 

dem IELTS-Test unterziehen; ausgenommen davon sind 

Bewerber, die entweder bereits im Großbritannien studiert 

oder das „Cambridge Certificate of Proficiency in 

English“ abgelegt haben. Die Stipendiaten erhalten 

vom DAAD eine monatliche Graduiertenrate sowie 

eine einmalige Reisekostenpauschale. Der British 

Council trägt die anfallenden Studiengebühren sowie 

die Kosten für eine einwöchige Exkursion nach Belfast. 

Im Rahmen dieses vom British Council europaweit ausgeschriebenen 

Programms werden im Jahr 2004 voraussichtlich 

bis zu 4 Stipendien für deutsche Juristen 

zur Verfügung stehen. Das Kursprogramm ist an beiden 

Studienorten in theoretische und praktische Teile 

(Hospitation bei einem Solicitor und einem Barrister/Advocat) 

gegliedert. Während der Hospitation 

werden die Stipendiaten vom Kursleiter oder dessen 

Assistenten betreut. Von den Stipendiaten wird erwartet, 

dass sie sich in Form von Hausarbeiten auf Seminare 

vorbereiten; in gewissem Umfang werden auch 

schriftliche Arbeiten verlangt. Der Kurs am College of 

Law, London, schließt mit einem „Diploma at postgraduate 

level“ ab, das nicht einem „Master of Law“ entspricht, 

aber ggf. als Teil des „Qualified Lawyers 

111

112 


Transfer Test“ (QLTT) anerkannt werden kann. 

Antragsformulare sind ab Januar 2003 beim DAAD 

erhältlich. Bewerbungen sind bis spätestens 1. April 

2003 zu richten an den 

DAAD, Referat 313 

Kennedyallee 50 

53175 Bonn 

Zuständige Sachbearbeiterin ist Susanne Pütz, 

Tel.: 0228/882-435, 

e-mail: Susanne.Puetz@daad.de. 

Rechtsanwältin Dr. Mailaika Ahlers, LL.M., Berlin 

3. 

INTERNATIONAL COMMERCIAL LAW 

SEMINAR IN COLOGNE, GERMANY, 

JUNE 23 - JULY 4, 2003 

International Business: Contracts, Investment, 

Corporate Governance, Litigation 

Presented by the Schools of Law at the University of 

California, Davis and the University of Cologne in coo- 



1. 

IHR, INTERNATIONALES HANDELS- 

RECHT, ZEITSCHRIFT FÜR DAS RECHT 

DES INTERNATIONALEN WARENKAUFS 

UND -VERTRIEBS IM NEUEN GEWAND 

Ab Oktober 2002 erscheint die Zeitschrift Internationales 

Handelsrecht (IHR) mit derselben fachlichen 

Zielsetzung wie bisher im Verlag Sellier. European Law 

Publishers (SELP). Die Zeitschrift bietet für die 

peration with The German Bar Association (DAV). 

In the past year, international attorneys and business 

professionals have been faced with an almost unprecedented 

number of corporate issues. The Cologne Summer 

Program 2003 will analyze some of the most timely 

of these issues: drafting valid international contracts, 

rules governing investment in different countries, and 

litigating international investment disputes. The course 

will place particular emphasis on the pressing corporate 

governance issues that have arisen since the Enron 

and Arthur Andersen matters: the impact of new legislation 

(for example, the 2002 Sarbanes-Oxley Act), recent 

changes to New York Stock Exchange listing requirements, 

and the question of corporate duties to 

shareholders vs. duties to other corporate constituents. 

As always, the course will employ a comparative perspective, 

considering European and United States approaches 

to these topics; in addition, the participation 

of attorneys and other professionals from around the 

world will provide an opportunity for discussion of a 

wide variety of views from different legal perspectives. 

Please visit the website to find out the topic of this 

year’s seminar: www.law.ucdavis.edu and click on 

"Summer International Law Programms". 

Rechts- und Wirtschaftspraxis aktuelle praxisgerechte 

Beiträge und Informationen zu allen Rechtsfragen, die 

mit dem internationalen Warenkauf und -vertrieb verbunden 

sind. Dabei steht im Mittelpunkt das UN-Kaufrechtsübereinkommen 

(CISG). Das CISG wird im Außenhandel 

durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 

und das damit verbundene deutsche neue Kaufvertragsrecht 

noch mehr Bedeutung erlangen als schon 

bisher. Die IHR will deshalb über die kaum noch zu 

übersehende Rechtsprechung in Deutschland sowie in 


anderen Vertragsstaaten unterrichten. Dabei beschränkt 

sich die IHR nicht nur auf das internationale Kaufrecht, 

sondern deckt auch benachbarte Rechtsbereiche, die mit 

dem privatrechtlichen Problem der Kaufverträge praktisch 

untrennbar verbunden sind, etwa Fragen der internationalen 

Dokumente und Akkreditive, der Vertretung 

durch Agenten, des Facturing, des Franchising und der 

Schiedsgerichtsbarkeit ab. Sie wird zudem internationale 

Schiedssprüche veröffentlichen. 

Die Zeitschrift IHR wird sechsmal pro Jahr mit 

durchschnittlich 48 Seiten herausgegeben. Das Normalabonnement 

kostet € 132,— jährlich; Vorzugsabonnement 

für Studenten, Referendare sowie Rechtsanwälte 

bis zum 3. Jahr der Zulassung € 82,— jährlich. 

Das Einzelheft kostet € 25,-. Die Preise verstehen sich 

jeweils zuzüglich der Versandkosten, die MwSt ist enthalten. 

Die Hefte lassen sich auch im Internet unter 

www.internationales-handelsrecht.net kostenpflichtig 

abrufen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich dort 

ein Probeheft als Pdf-Datei herunterzuladen sowie sich 

die Hefte im Abonnement per Email zusenden zu lassen. 

ISSN 1617-5395. Herausgegeben wird die IHR 

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Herber, RiOLG Prof. Dr. 

Ulrich Magnus und Rechtsanwalt Prof. Dr. Burghard 

Piltz, renommierten Experten mit umfassenden Erfahrungen 

im internationalen Handelsrecht. 


2. 

1. THE EUROPEAN LAWYER - 

THE VOICE OF THE PROFESSION 

Die Zeitschrift „The European Lawyer“ wurde im 

Mai 2000 zum ersten Mal herausgegeben. Ihr Ziel ist 

es, die verschiedenen Stimmen der Anwaltschaft quer 

durch die 15 Jurisdiktionen in Europa zu vereinen. Dabei 

steht die Vision des neuesten und größten Marktes 

in der Welt im Mittelpunkt. Herausgeber sind u.a. Prof. 

Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Vizepräsident des Deutschen 

Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei 



Hengeler Mueller, Frankfurt, der den DAV auch beim 

Rat der Europäischen Anwaltschaft (CCBE) aktiv vertritt. 

Der Präsident des CCBE, John Fish von Arthur 

Cox aus Irland, ist ebenfalls Herausgeber genauso wie 

der spanische Kollege Ramon Mullerat OBE, von 

Bufete Mullerat. Diese aber auch viele Andere, beispielsweise 

renommierte Europarechtler wie EU-Vizepräsident 

Lord Brittain, QC, Richter Gil Carlos 

Rodríguez, Präsident des Europäischen Gerichtshofs 

Erster Instanz, Kommissare Byrne und Vittorino, sowie 

der Generaldirektor Binnenmarkt der EU-Kommission, 

Alexander Schaub, etc. Ihre Berichterstattungen tragen 

dazu bei, dass der (einmalige) Beruf Rechtsanwalt von 

Wissen aber auch Konsens leben kann. Gerade neuere 

EU-Rechtsprechungen wie beispielsweise die Fälle 

NOvA I und Arduino, die das Verhältnis Wettbewerbsrecht 

und Berufsrecht einen Schritt weiter gebracht 

haben, wurden vom Generalanwalt Philippe Léger im 

„European Lawyer“ diskutiert. Auch die aktuellen 

Skandale im Zusammenhang mit Enron und Anderson 

wurden vom „European Lawyer“ zeitnah und kritisch 

aufbereitet („Caught in the Crossfire“). Auch andere 

interessante wirtschaftsrechtliche Themen werden mit 

erstaunlicher Aktualität abgehandelt. Hier sollte auch 

die Ausgabe September 2002 erwähnt werden, die auf 

die bedrohlichen Entwicklungen im Zusammenhang 

mit der Verschwiegenheitspflicht aus den USA durch 

den Sarbanes-Oxley Act hinweist. In Sachen Berufsethos 

existiert für den international tätigen Anwalt 

wohl keine vergleichbare Zeitschrift in Europa. 

Die Zeitschrift „The European Lawyer“ erscheint 10 

Mal pro Jahr im European Lawyer Ltd Verlag (ISSN: 

1470-9279). Das Normalabonnement kostet 

€415/£249/US$395 jährlich. Weitere Informationen 

erhalten Sie unter +44 20 7495 8244 telefonisch, per 

Fax +44 20 7495 8266, im Internet unter www.europeanlawyer.co.uk 

oder von Michele O’Sullivan (mosullivan@europeanlawyer.co.uk). 


113

114 


3. 

SPORT IM SCHNITTFELD VON EU- 

ROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTSRECHT 

UND NATIONALEM RECHT 

BOSMAN - BILANZ UND 

PERSPEKTIVEN 

hrs. von Professor Dr. Peter J. Tettinger, 

mit Beiträgen von Professor Dr. Peter J. Tettinger, 

Dr. Holger Niese und 

Professor D. Rudolf Streinz 

erschienen im Richard Boorberg Verlag, 

Scharrstr. 2 bzw. Levelingstr. 6a, 

81673 München, 

2001, 71 Seiten, € 19,00, 

Recht und Sport, Band 29, 

ISBN 3-415-02918-2 

Spätestens seit dem Bosman-Urteil des Europäischen 

Gerichtshofes ist die Bedeutung des europäischen 

Gemeinschaftsrechts für den nationalen und internationalen 

Sport in den Blickpunkt der Öffentlichkeit 

gerückt. So bildete diese wichtige Entscheidung das 

Motto der Herbsttagung 2000 des Konstanzer Arbeitskreises 

für Sportrecht e. V.: „Bosman - Bilanz und 

Perspektiven“. 

Im neuesten Band der Reihe „Recht und Sport“ sind 

drei von vier bei der Tagung gehaltenen Referate abgedruckt. 

Die Themen im Überblick: 

• Professor Dr. Peter J. Tettinger 

Sport als Verfassungsthema 

• Professor Dr. Rudolf Streinz 

Die Rechtsprechung des EuGH nach dem 

Bosman-Urteil 

• Dr. Holger Niese 

Ausländer- und Transfer-Regelungen im Sport 

4. 

CÓDIGO CIVIL - DAS SPANISCHE 

ZIVILGESETZBUCH 

Spanisch-Deutsche Textausgabe von Dr. Witold Peustar 

XXXVIII - 1.096 Seiten, gebunden, 

ISBN 3-921326-33-8, 

Frankfurt am Main 2002. 

edition für internationale wirtschaft, 

Frankfurt am Main. € 85,00 

Der Código Civil, das spanische Zivilgesetzbuch, 

stellt sich als moderner Klassiker dar, der in seinen 

Wurzeln weitgehend auf den fast 200 Jahre alten Code 

Napoléon zurückgeht und wie das deutsche BGB auf 

dem römischen Recht basisiert. 

Wenn der Austausch zwischen verschiedenen Staaten 

mit unterschiedlicher Sprache wächst und wächst, entsteht 

ein Bedürfnis, die rechtlichen, wirtschaftlichen 

und kulturellen Strukturen der anderen Seite genauer 

zu betrachten und kennen zu lernen. Der Código Civil 

hilft dabei, das spanische Rechtssystem zu verstehen. 

Die Sprachbarriere wird nicht mehr als schmerzlich 

empfunden. Die synoptische Gesetzesausgabe in 

deutsch-spanischer Fassung ist eine große Hilfe. Entsprechend 

beschäftigt sich auch ein eigenes Kapitel der 

Einleitung mit der Sprache und dem Stil des Código 

Civil und geht auf die spezifischen Probleme des Übersetzers 

ein und auf sein Spannungsverhältnis zwischen 

freier Übersetzung und wörtlicher Wiedergabe. 

Der Código Civil besteht neben dem Einführungsteil 

aus vier Büchern. Das Erste Buch behandelt das Staatsangehörigkeitsrecht, 

die Rechtsfähigkeit, Fragen des 

Wohnsitzes und des Ehe- und Kindschaftsrechts. 

Gegenstand des Zweiten Buches sind überwiegend sachenrechtliche 

Fragen. Die „verschiedenen Arten, das 

Eigentum zu erwerben“, machen das Dritte Buch aus, 

wozu auch das Erbrecht gehört. Erst danach kommt im 


Vierten Buch das allgemeine und besondere Schuldrecht. 

Peuster ist als Autor langjähriger zivilrechtlicher 

Praktiker mit stark international-privatrechtlicher 

Prägung und vielfacher Erfahrung als Rechtsgutachter 

an der Universität Köln; zum anderen als erfahrender 

fachkundiger Übersetzer. Der praktische Nutzen der 

zweisprachigen Gesetzesfassung liegt deshalb auf der 

Hand, wobei auch das umfangreiche Stichwortverzeichnis 

nützlich ist. 


5. 

MANDATSPRAXIS BERATUNG DER 

GMBH 

Von Dr. Georg Rotthege, Rechtsanwalt in Düsseldorf, 

Fachanwalt für Steuerrecht 

2., neu bearbeitete Auflage, 

2001. XXVIII, 504 Seiten. 

Kunststoff € 76,— 

ISBN 3-452-24587-X 

Das Werk ermöglicht eine zielstrebige und kompakte 

Lösung der vielfältigen Fragen, die im Rahmen der 

Beratung einer GmbH zu bearbeiten sind. Dabei liegt 

der Schwerpunkt im Zivilrecht. Steuerlichen Fragen 

wird dort Raum gewidmet, wo sie die Aufmerksamkeit 

des Zivilrechtlers erfordern, etwa bei verdeckten 

Gewinnausschüttungen sowie bei der steuerlichen 

Vertragsgestaltung. 

Einleitende Kurzkommentierungen, Übersichten und 

Checklisten verschaffen den wichtigen Überblick; Probleme 

werden im Anschluss daran vertieft behandelt. 



Das erleichtert Routinen und gibt Sicherheit, nichts zu 

vergessen. Materialien, Muster und Rechtsprechungshinweise 

sind darüber hinaus eine gute Hilfe für effizientes 

Arbeiten. 

Die 2. Auflage berücksichtigt die zahlreichen Änderungen 

der für die GmbH relevanten Gesetze. Dies gilt 

beispielsweise für das Euro-Einführungsgesetz, das 

Handelsrechtsreformgesetz mit den Änderungen zum 

Kaufmannsbegriff und zur Liberalisierung des Firmenrechts 

sowie für die Reform der Abschlussprüfung 

durch das KonTraG. Ebenfalls berücksichtigt wurden 

die Änderungen der Insolvenzordnung sowie die Auswirkungen 

des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze 

und zur Reform der Unternehmensbesteuerung mit 

dem Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. 

TIPP: 

Alle Übersichten, Checklisten und Musterschreiben 

finden Sie auch im Internet unter www.mandatspraxis.de 

zum problemlosen Ausdrucken oder zur Übernahme 

in die Textverarbeitung. 

115

116 

1. 

ITALIEN 



Junge „italienische“ Anwältin deutscher Muttersprache 

(Südtirol) würde sich auf eine Zusammenarbeit 

mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen 

Rechtsverkehr freuen, indem sie ihr Wissen 

und ihre Erfahrung im italienischen Recht einbringen 

kann. Sie ist versiert im italienischen Wirtschafts- und 

Handelsrecht, Familienrecht, in Unfall- und Schadenersatzabwicklung 

usw. Der C.V. liegt dem Deutschen 

Anwaltverein vor. 

Dr. Elke Benedikter 

Rechtsanwaltskanzlei - Studio legale 

I - 39100 Bozen - Bolzano 

Laubengasse 76 via Portici 

T 0471-326060 

F 0471-326055 

2. 

STELLENGESUCH 

(der Lebenslauf liegt dem DAV vor) 

„I am a South African LLB (law) student living in 

Gießen. I am eager to find myself a job in the legal field 

to gain experience. My last job in South Africa was at 

Sanlam Investment Management (Financial investment 

company) in the legal department. I have got about 23 

years of experience in the private sector. Considering 

that I am English-speaking, I think that I could be of 

great value for international liaising lawyers.“ 

Sharon Henkel 

Brandweg 9 

35398 Gießen 

TELEFON: 0641-9943350 

TELEFAX: 0641-9943368 

EMAIL: ralf.henkel@derma.med.uni-giessen.de 

3. 

REFERENDARSTELLE IN ÖSTERREICH 

Die Kanzlei GREITER PEGGER KOFLER & PART- 

NER ist gern bereit, Referendarinnen und Referendare 

aus Deutschland aufzunehmen, die ihre Auslandsstation 

in Österreich absolvieren möchten. 

Bewerbungen bitte richten an: 

Greiter Pegger Kofler & Partner 

Herrn Rechtsanwalt Dr. Ivo Greiter 

Maria-Theresien-Straße 24 

6020 Innsbruck 

ÖSTERREICH 

T: 0043 (0) 512 57 18 11 

F: 0043 (0) 512 58 49 25 

E: info@greiter.lawfirm.at 

www.greiter.lawfirm.at 


An den 

Deutschen Anwaltverein e. V. 

- ARGE Internationaler Rechtsverkehr - 

Littenstraße 11 

10179 Berlin 

BEITRITTSERKLÄRUNG 


IX. BEITRITTSERKLÄRUNG 

Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zur 

Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im Deutschen Anwaltverein. 

Name Vorname 

Kanzleiname 

Kanzleianschrift: PLZ, Ort, Straße 

Telefon Telefax 

E-Mail-Adresse Homepage-Domain 

Gerichtsfach Anwaltszulassung Geburtsdatum 

Mitglied im örtlicher Anwaltverein* 

(*Hinweis: Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft setzt die Mitgliedschaft in einem dem DAV angeschlossenen örtlichen 

Anwaltverein voraus.) 

Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr 

im Deutschen Anwaltverein an. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 70,- EURO je Geschäftsjahr. 

Gleichzeitig ermächtige ich den Deutschen Anwaltverein widerruflich, den zu entrichtenden Jahresbeitrag zu Lasten 

meines Kontos 

Nr. 

mittels Lastschrift einzuziehen. 

BLZ bei 

Datum Unterschrift 

K a n z l e i s t e m p e l 

117

118 



1. 

KORREKTUR UNSERER MITGLIEDERLISTE 

AUS 1/2002 

Bedauerlicherweise hat sich auf S. 109 ff. unseres Mitteilungsblattes 

beim Sortieren der Daten ein Fehler eingeschlichen. Aus diesem Grunde 

bringen wir wie angekündigt an dieser Stelle eine Korrektur und bitten 

nochmals für den Fehler um Entschuldigung. 

Dr. Carlos Wienberg 

Muntaner 438, 5°-1a 

E-08006 Barcelona 

Tel.: 93 2419720 

Fax: 93 2419722 

E-Mail: wienberg@wienberg.es 

Dr. Wolfgang Oehler 

Beethoven 8 

E-08021 Barcelona 

Tel.: 93 2001138 

Fax: 93 2003062 

E-Mail: tasies@icab.es 

Volker G. Heinz Haarmann 

Hemmelrath & Partner 

Markgrafenstr. 33 

D-10117 Berlin 

Tel.: 030 264730 

Fax: 030 26473133 

Thomas Jakstadt 

ETL Jakstadt & Partner 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Mauerstr. 86-88 


Tel.: 030 22640700 

Fax: 030 22640799 

Peter Junggeburth 

D.E.A. Junggeburth & Becker 

Leibnitzstr. 57 


Tel.: 030 21248962 

Fax: 030 21248969 

Karl-Josef Möllmann, LL.M. 

von Galen, Gaigl, Gräf, Möllmann, 

von Schlieffen 

Mommsenstr. 45 


Tel.: 030 310182 

Fax: 030 31018220 

raegm@t-online.de 

Joachim Freitag 

Lepsiusstr. 81 


Tel.: 030 7829754 

Fax: 030 79708101 

info@freitaglaw.de 

Christiane Lemberg, LL.M. 

Lemberg Rechtsanwälte 

Lilienstr. 36 

D-20095 Hamburg 

Tel.: 040 3255800 

Fax: 040 327126 

E-Mail: mail@lemberg-rae.de 

Susanne Hein 

Via dei Giardini 4 

I-20121 Mailand 

Tel.: 02 29005476 

Fax: 02 29005470 

E-Mail: mblegale@mblegale.it 

Dr. Mario Dr. Dusi 

Piazza S. Pietro Gessate n.2 

I-20122 Milano 

Tel.: 02 55188121 

Fax: 02 55188503 

E-Mail: dusi.ravv@iol.it 

Sebastian Fischer-Zernin, LL.M. 

Weiss, Walter, Weidinger, 

Fischer-Zernin 

Neuer Wall 71 


Tel.: 040 3709000 

Fax: 040 37090070 

E-Mail: hh@wwwfz.com 

Thomas Scheuermann 

Scheuermann Drömann 

Neuer Wall 26-28 


Tel.: 040 3747950 

Fax: 040 37479533 

E-Mail: info@advokaten-hamburg.de 


Günter Helbing 

Goya, 18 - 2° 

E-28001 Madrid 

Tel.: 91 4237200 

Fax: 91 5769794 

E-Mail: g.helbing@bcremades.com 

Dr. Ximena Sejas 

v. Einem & Partner 

Schlachte 3-5 

D-28195 Bremen 

Tel.: 0421 365050 

Fax: 0421 3650560 

E-Mail: bremen@einem.de 

Dr. Volker Römermann 

Römermann Rechtsanwälte 

Georgsplatz 9-10 

D-30159 Hannover 

Tel.: 0511 326600 

Fax: 0511 326601 

E-Mail: kanzlei@roemermann.com 

Petra Thiele 

Hildesheimer Str. 358 

D-30880 Laatzen 

Tel.: 05102 913131 

Fax: 05102 913132 

E-Mail: kwt@kwt-online.de 

Fabienne Kutscher-Puis, LL.M. 

Lovells 

Kennedydamm 17 

D-40476 Düsseldorf 

Tel.: 0211 13680 

Fax: 0211 324439 

E-Mail: lbd.duesseldorf@lovells.com 

Wolfgang Müller 

Schlüter, Graf & Partner GbR 

Königswall 26 

D-44137 Dortmund 

Tel.: 0231 9144550 

Fax: 0231 91445530 

E-Mail: info@schlueter-graf.de 


Andreas Poser 

Dr. Geyer & Borchert 

Christstr. 25 

D-44789 Bochum 

Tel.: 0234 516150 

Fax: 0234 5161599 

E-Mail: bochum@geyer-borchert.de 

Bernd Kamphuis 

Planckstr. 87 

D-45147 Essen 

Tel.: 0201 780029 

Fax: 0201 780029 

E-Mail: bernd.kamphuis@steag.de 

Dr. Manfred D. Kahl, LL.M. 

Weseler Str. 561 

D-48163 Münster 

Tel.: 0251 713280 

Fax: 0251 7132829 

E-Mail: mail@kahl-associates.de 

Michel Bastian 

Dr. Stark & Nasse 

Breite Str. 147-151 

D-50667 Köln 

Tel.: 0221 272470 

Fax: 0221 2724777 

E-Mail: kanzlei@drstark.de 

Sebastian Korts, M.B.A. 

Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Hültzstr. 26 

D-50933 Köln 

Tel.: 0221 9402100 

Fax: 0221 9402101 

E-Mail: info@korts.de 

Wolfgang Hartung 

Hack, Friedrich 

In der Sürst 1 

D-53111 Bonn 

Tel.: 0228 658603 

Fax: 0228 653929 

E-Mail: rae.hack@t-online.de 


Hanno Kämpf 

Closhen Kämpf Bernard & Partner 

Stromberger Str. 2 

D-55545 Bad Kreuznach 

Tel.: 0671 9202750 

Fax: 0671 9202759 

E-Mail: info@ckb-anwaelte.de 

Maurizio Arnaldi 

Lortzingstr. 14a 

D-60318 Frankfurt 

Tel.: 069 59797159 

Fax: 069 59797159 

E-Mail: m_arnaldi@yahoo.com 

Dr. Hedwig Schlachter Schiller 

Rechtsanwälte Eschersheimer 

Landstr. 25-27 


Tel.: 069 9596791 

Fax: 069 282957 

E-Mail: schillerabogados.ffm@t-online.de 

Dr. Paul-Stefan Freiling 

Morgan, Lewis & Bockius LLP. 

Guiollettstr. 54 


Tel.: 069 7140070 

Fax: 069 71400710 

E-Mail: pfreiling@morganlewis.com 

Ulrike Bender 

Lovells 

Darmstädter Landstr. 125 


Tel.: 069 962360 

Fax: 069 96236100 

E-Mail: centrale.frankfurt@lovells.com 

Alexander Zinß 

Zinß & Schumacher 

Feldbergstr. 14 

D-63150 Heusenstamm 

Tel.: 06104 921191 

Fax: 06104 921039 

119

120 


Dr. Helmut Naschberger 

Josef-Egger-Str. 3 

A-6330 Kufstein 

Tel.: 5372 62144 

Fax: 5372 6214412 

E-Mail: ra.kanzlei@advokat-tirol.at 

Angelo Li Puma 

Herzog & Kollegen 

Kirchstr. 18 

D-69115 

Heidelberg 

Tel.: 06221 600599 

Fax: 06221 600119 

Enrico Fadani 

Bornheim, v. Rosenthal & Kollegen 

Vangerowstr. 20 

D-69115 Heidelberg 

Tel.: 06221 91290 

Fax: 06221 912929 

E-Mail: hd@bornheim-kollegen.de 

Horst Heckmann 

Im Scheibling 4 

D-69493 Hirschberg 

Tel.: 06201 13048 

Fax: 06201 17870 

E-Mail: ra_h.heckmann@t-online.de 

Peter Bayh 

Bayh & Fingerle 

Königstr. 22 

D-70173 Stuttgart 

Tel.: 0711 162440 

Fax: 0711 299506 

E-Mail: bayfi@t-online.de 

Armin Eugen Stockinger 

Gleiss & Große 

Heilbronner Str. 293 

D-70469 Stuttgart 

Tel.: 0711 993110 

Fax: 0711 99311200 

E-Mail: office@gleiss-grosse.com 

Martin Rath, LL.M. 

Rath Kaiserpassage 13 

D-72764 Reutlingen 

Tel.: 07121 339903 

Fax: 07121 339904 

E-Mail: kanzlei@kanzlei-rath.de 

Frank-Mathias Nussbaum 

DNR Deininger & Nussbaum 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Gauss Str. 3 

D-73230 Kirchheim 

Tel.: 07021 980820 

Fax: 07021 9808225 

E-Mail: dnr-kirchheim@t-online.de 

Thomas Hoffmann 

5,rue des Ursins 

F-75004 Paris 

Tel.: 01 53108960 

Fax: 01 53108959 

E-Mail: hoffmann-weiland@wanadoo.fr 

Carmen Kleckner 

Wallgutstr. 5 

D-78462 Konstanz 

Tel.: 07531 915915 

E-Mail: kleckner@lawyer.com 

Dr. Jonas Wölk Glock Liphart 

Probst 

Marienplatz 26 

D-80331 München 

Tel.: 089 2311880 

Fax: 089 2609631 

E-Mail: rechtsanwaelte@kanzlei-glp.de 

Christina Chlepas 

Rödl & Partner GbR 

Äußere Sulzbacher Str. 100 

D-90491 Nürnberg 

Tel.: 0911 91930 

Fax: 0911 9193900 

E-Mail: info@roedl.de 

Dr. Nikolaus Weber, M.C.J. 

Rödl & Partner GbR 

Äußere Sulzbacher Str. 100 

D-90491 Nürnberg 

Tel.: 0911 91930 

Fax: 0911 9193900 

E-Mail: info@roedl.de 

Adrian Laurence Robert Jack, M.A. 

9 Old Square Lincoln´s Inn 

GB-London WC2A 3SR 

Tel.: 20 74059471 

Fax: 20 72421447 

E-Mail: aj@adrianjack.com 


2. 

NEUE MITGLIEDER AB 28.06.2002 

Mr. B. Christoph Strohm 

Kerklaan 37 

NL -7311 AC AC Apeldoorn 

Van Dusseldorp & Damstra Advocaten 

Tel.: 0031 55-5212491 

Fax: 0031 55-5214731 

E-Mail: b.c.strohm@duesseldorpcs.ul 

Kerstin Hewel 

Breite Str. 59 

D-37154 Northeim 

Tel.: 05551-2021 

Fax: 05551-61340 

E-Mail: khewel@aol.com 

Dr.iur. Eberhard Frohnecke 

Friedrichstr. 24 

D-49076 Osnabrück 

Dr. Frohnecke & Partner 

Tel.: 0541-406940 

Fax: 0541-4069414 

E-Mail: doc@ffos.de 

www.ffos.de 

Dr. Katrin Ottersbach 

Theodor-Heuss-Ring 19-21 

D-50668 Köln 

Norton Rose Vieregge 

Tel.: 0221-77160 

Fax: 0221-7716110 

E-Mail: katrin.ottersbach@nortonrose.com 

www.nortonrose.com 



Carsten Schneider, LL.M. 

Innere Kanalstr. 15 

D-50823 Köln 

Osborne Clarke 

Tel.: 0221-51084000 

Fax: 0221-51084005 

E-Mail: carsten.schneider@osborneclarke.com 

www.osborneclarke.com 

Christian Schlemmer 

Douglasstr. 11-15 

D-76133 Karlsruhe 

Caemmerer Bender Lenz 

Tel.: 0721-912500 

Fax: 0721-9125022 

E-Mail: cschlemmer@cbka.com 

www.cbka.com 

Andreas Moser 

Viehmarkt 7 

D-92224 Amberg 

Tel.: 09621-960130 

Fax: 09621-960131 

E-Mail: moser@anwalt-moser.de 

www.anwalt-moser.de 

121

122 


3. 

DIE 2.400 STUNDEN VON NYC 

NEUES AUS USA 

New York: Clifford Chance-Associates proben Aufstand 

Ein dreizehnseitiges Memorandum der New Yorker 

Associates von Clifford Chance sorgt seit dem vergangenem 

Wochenende für gehörigen Wirbel. 

Die Associates äußern darin erhebliche Kritik, vor allem an 

der hohen Arbeitsbelastung und der Arbeitsatmosphäre im Big- 

Apple-Büro. 

Kritik üben die Junganwälte in ihrem Memo an den von der 

Kanzlei geforderten 2.420 Billable Hours, an der Verteilung von 

Mandaten an Associates aber auch am Beurteilungssystem. Als 

verbesserungswürdig erachten die Associates aber auch die 

Kommunikation zwischen Partnern und Associates: sie monieren 

deren Gleichgültigkeit gegenüber den Associates, ungenügende 

Betreuung in der täglichen Arbeit sowie die abschätzige 

Haltung einiger Partner gegenüber Pro Bono-Arbeit. 

Neben den Hauptkritikpunkten listeten die Associates eine 

Reihe von Sekundärproblemen auf, u. a. mangelnde Personalvertretung 

unterhalb der Partnerebene sowie fehlende kohärente 

Kanzleikultur und Gelegenheiten zum geselligen Zusammensein 

außerhalb der Arbeitszeit. 

Anlass für das Memo war eine Umfrage des ‘New York 

Lawyer’ über die Zufriedenheit der Associates verschiedener 

US-Kanzleien mit ihren Arbeitgebern. Clifford Chance war in 

dieser auf dem letzten von 132 Plätzen gelandet. Das CC- 

Management hatte daraufhin sechs Associates aufgefordert, intern 

eine Umfrage zu starten und so die Gründe für das schlechte 

Abschneiden aufzudecken. 

In einem Associates-Meeting sowie einer schriftlichen Umfrage 

hatten sich dann die massiven Kritikpunkte heraus kristallisiert. 

Das Memo, ursprünglich nur für den internen Gebrauch 

vorgesehen, war jedoch auch an die Öffentlichkeit gelangt. 

In der englischsprachigen Presse wird darauf hingewiesen, 

dass Clifford Chance durch die Veröffentlichung massiver 

Schaden in Hinblick auf Mandantenbeziehungen entstanden sei. 

Diese wären v. a. bei den kritisierten Billable Hours hellhörig ge- 

worden. Im Memo hieß es zu diesem Punkt, dass die hohe Stundenzahl 

letztlich zu ineffizienter Arbeit führen kann. Außerdem 

bestehe die Gefahr, dass Senior Associates, um ihre Stundenzahl 

zu erreichen, mit Arbeiten betraut würden, die auch billigere 

Junior Associates erledigen könnten. 

Aus dem Londoner Büro von Clifford Chance hieß es gestern, 

dass es keine ernsthaften Probleme mit Mandanten gäbe. „Wir 

haben alle betroffenen Mandanten angesprochen. Die meisten 

haben keine Bedenken, was die Richtigkeit der Rechnungen angeht.“ 

Bei dem Memo handele es sich um eine sehr emotionale 

Stellungnahme, in der teilweise für Außenstehende missverständliche 

Dinge stünden. Die angesprochenen 2.420 Stunden zum 

Beispiel seien nicht ein generelles Muss, sondern lediglich die 

Benchmark, um den vollen Bonus zu erreichen. 

Eine Task Force soll nun darüber nachdenken, mit welchen 

Maßnahmen die Situation der Associates schnellstmöglichst verbessert 

werden kann. Associates werden zu dieser Task Force 

zwar beratend hinzugezogen, sind aber keine direkten Mitglieder. 

In den Augen der Associates hat die Kanzlei aber insgesamt das 

Potenzial für Verbesserung. 

Aus den deutschen Clifford Chance-Büros war bis zum 

Redaktionsschluss keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Ein 

Partner verwies jedoch darauf, dass die Situation der deutschen 

Associates mit der in New York nicht zu vergleichen sei. Mit ähnlichen 

Problemen sei also nicht zu rechnen. 

Ein ausführlicher Bericht zum Thema findet sich in JUVE 

Rechtsmarkt 12/2002. (Susanne Steckel) 

4. ADRESSVERZEICHNIS 

DER DEUTSCH-AUSLÄNDISCHEN 

JURISTENVEREINIGUNGEN 

Das Bundesministerium der Justiz hat auf der Grundlage unserer 

im Mitteilungsblatt 2/2001 veröffentlichten Liste der bilaterialen 

Juristenvereinigungen und in Zusammenarbeit mit der 

Industrie- und Handelskammer ein Adressverzeichnis der 

deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen herausgegeben, abrufbar 

unter http://www.bmj.bund.de/images/11521.pdf, das vom 

BMJ laufend aktualisiert wird. 


Redaktion: 


Bearbeitung: 

Maria Dzida 

Annegret Seiffert 

Deutscher Anwaltverein 

Littenstraße 11 


T: +49 (0) 30 72 61 52-127 

F: +49 (0) 30 72 61 52-196 

E: ahlers@anwaltverein.de 

http://www.anwaltverein.de 

Design: 

Ziegert Concept 

Telegrafstraße 72, 53842 Troisdorf 

Tel. 0 22 41 - 4 73 99, Fax. 0 22 41 - 40 51 98 

e-mail: ziegert-concept@t-online.de 

http://www.ziegert-concept.de 

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