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sogar noch einen Schritt weiter. Sie hat Mitte November
den Entwurf von Verhaltensregeln für Anwälte vorgelegt,
nach denen Syndikusanwälte wie externe Anwälte
schwerwiegende Verletzungen des US-Wertpapierrechts
und anderer Rechtspflichten nicht nur intern
bis hoch zum Board melden müssen, wie in Section 307
des neuen Sarbanes-Oxley Act vorgesehen, sondern
ihre internen Meldungen und deren Resultate dokumentieren
und, sollten die Meldungen erfolglos bleiben,
ihre Tätigkeiten einstellen und dies der SEC mitteilen
müssen („noisy withdrawal obligation“), woraufhin die
SEC sofort einschreiten und die Akten des Anwalts mit
der vorgenannten Dokumentation beschlagnahmen
kann, um daraus weitere Maßnahmen gegen die Verantwortlichen
in der Gesellschaft abzuleiten. Diese
Pflichten sollen auch für ausländische Anwälte gelten,
vor allem auch solche, die im Ausland im Zusammenhang
mit irgendwelchen Erklärungen ihrer Mandanten
oder von Konzerngesellschaften ihrer Mandanten gegenüber
der SEC tätig sind (z. B. der Einreichung von
Unterlagen, insbesondere von Abschlüssen und Berichten,
der Beantwortung von Fragen der SEC etc.).
Es bleibt abzuwarten, ob die SEC von dem extraterritorialen
Geltungsanspruch des von ihr vorgelegten
Entwurfs abrücken wird, nicht zuletzt deshalb, weil die
Verhaltensregeln der SEC die berufliche Verschwiegenheitspflicht
ausländischer Anwälte, die sich aus dem
Gesetzesrecht oder den sonstigen berufsrechtlichen
Vorschriften ihres Heimatrechts ergeben, gar nicht einschränken
kann.]
6. Geldwäsche
Ashworth Krauland, führender ABA-Anwalt auf dem
Gebiet Geldwäsche, hatte verschiedene ausländische
Teilnehmer zu einem informellen Informationsaustausch
eingeladen. Bei einer förmlichen ABA-Veranstaltung
zum Thema Geldwäsche vor zwei Jahren
hatten die europäischen Teilnehmer auf die europäische
Entwicklung bei der sich abzeichnenden neuen
Geldwäscherichtlinie hingewiesen. Die amerikanischen
Anwaltskollegen hielten damals etwas Derartiges in
ihrem Land für kaum denkbar. Inzwischen sind auch in
den USA gesetzliche Maßnahmen in Vorbereitung, um
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02
II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
bei Verdacht auf Geldwäsche und ähnliche Straftaten
eine Meldepflicht für Anwälte einzuführen. Eine derartige
Meldepflicht wird von der ABA abgelehnt, die vorgesehene
Pflicht, die Identität des Mandanten und die
Herkunft etwaiger Gelder festzustellen, sowie die
Pflicht zur Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen
wird jedoch akzeptiert.
Interessant war der Länderbericht aus Kanada. Die
dort eingeführte anwaltliche Verdachtsmeldepflicht ist
diesen Sommer im Staate British Columbia von einem
Gericht durch einstweilige Anordnung ausgesetzt worden.
Die Verhandlung in der Hauptsache zur Frage der
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes findet im Herbst
2002 statt. Die gesetzliche Regelung in Kanada bestimmt
ausdrücklich, ausgelöst durch den massiven
Druck der kanadischen Strafverteidiger, daß die Entgegennahme
des Strafverteidigerhonorars keine Geldwäsche
ist und daß insoweit auch keine Meldepflicht
besteht.
Die Verdachtsmeldepflicht bei Geldwäsche (und vergleichbaren
Straftaten) besteht im Vereinigten Königreich
bereits seit 1994. Im Falle Duff war ein Solicitor
verurteilt worden, der eine bereits erfolgte Geldwäschehandlung
seines Mandanten nicht gemeldet hatte. Im
Herbst 2002 steht eine weitere Hauptverhandlung
gegen verschiedene Anwälte einer englischen Kanzlei
an, der Beteiligung an Geldwäscheaktivitäten (Volumen
£ 10 Mio) und Verletzung der Meldepflicht vorgeworfen
wird.
Der Regelungsansatz in der Schweiz ist von dem in
der EU verschieden. Die Schweiz knüpft nicht an den
Beruf an, sondern an die Tätigkeit als „Financial Intermediary“,
die nicht nur von Anwälten, sondern auch
von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden
kann. Insgesamt gibt es in der Schweiz 1.300 derartiger
Financial Intermediaries. Es besteht eine eigene Überwachungsstelle
mit weitreichenden Untersuchungsbefugnissen.
Vorsitzender ist Jean-Pierre Gross, der
frühere Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbands.
Diese Überwachungsstelle entscheidet selbst,
ob sie ihre Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft
weitergibt oder für rechtlich bedenkenfrei hält.
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