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eines Formulierungsvorschlags von einer verbindlichen Beschlussvorlage zu einer unverbindlichen Empfehlungsvorlage ändere an der ablehnenden Haltung nichts. Allerdings enthält der Vorschlag des zuständigen Ausschusses auch zahlreiche handwerkliche Ungenauigkeiten und Widersprüche. Thema der Vollversammlung war zudem das Spannungsfeld zwischen Wettbewerbs- und Berufsrecht. Hier wurde erneut auf die grundlegende Entscheidung NOvA I (EuGH-Urteil vom 19.02.2002/ERS.C- 309/99) eingegangen. Sehr spannend war ferner die Diskussion einer Entscheidung einer spanischen Wettbewerbsbehörde zu anwaltlichen Mindesthonoraren. Danach sind sogar Aufwandsentschädigungen als wettbewerbswidrig nach der Auffassung der spanischen Wettbewerbsbehörde einzustufen. Da das Urteil ebenfalls auf die Regelungen des Code of Conduct des CCBE eingeht, wird der CCBE mittelbar in diesem Verfahren aktiv werden. Der Wettbewerbsrechtsausschuss des CCBE ist mit diesem Thema beschäftigt und führt dazu auch Gespräche mit der GD Wettbewerb. Weiteres Thema war die „40 Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering“. Die Empfehlungen sollen vor Störungen und möglichst Unterbrechung der Finanzströme des nationalen und internationalen operierenden Verbrechens insgesamt dienen. Es wurde kritisiert, dass hierbei die Verschwiegenheit des Anwalts nicht außer Acht gelassen werden darf, also das Grundrecht des Bürgers. Einstimmigkeit bestand beim CCBE, dass zur Erfüllung der anwaltlichen Aufgaben, die wesentlich zur Erhaltung und Verteidigung einer rechtsstaatlichen freiheitlichen Ordnung beitragen, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant Grundvoraussetzung ist. Der CCBE ist der Auffassung, dass eine Einbeziehung der Rechtsanwälte nur in für Geldwäschegeschäfte besonders anfälligen Bereichen ihrer Tätigkeit, falls überhaupt, erfolgen sollte. Also nur für den Bereich, wo der Rechtsanwalt Aufgaben eines Finanzberaters ausübt, sollten die Verpflichtungen der Formulierung gelten. Eine enge und präzise Umschreibung der Tätigkeitsfelder sollte insoweit vorgenommen werden. Der MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02 I. INTERNES schweizerische Vorschlag des Bereichs Finance Intermediary soll insoweit übernommen werden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Themen Legal Privilege for Inhouse Council diskutiert. Hierbei geht es aber auch um die grundsätzliche Stellung des angestellten Rechtsanwalts als Rechtsanwalt, die in verschiedenen Staaten, wie beispielsweise in Frankreich und Belgien nicht als Anwaltstätigkeit verstanden wird. Weiter wurde kritisch die Auswirkung des sog. Sarbanes-Oxley-Act besprochen. Insoweit verweisen wir auch auf die Ausführungen in dem Bericht von Herrn Prof. Dr. Hellwig bei der ABA Jahreskonferenz in Washington auf Seite 13. Weitere Themen waren die Europäische Richtlinie zum Thema Berufliche Anerkennung, die im Hinblick auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zwar die Anwaltschaft nicht primär erfasst, sondern lediglich im Bereich Hochschulanerkennung. Allerdings soll bei anderen Freien Berufen eine Abgrenzung Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit über die Zeitgrenze von 16 Wochen erfolgen. Insoweit ist fraglich, ob eine mittelbare Anwendung bevorsteht. Zudem wurde das Thema der EU-Konvention diskutiert, insbesondere stellte die CCBE Convention Working Group in Freedom, Security and Justice den aktuellen Stand vor. Im Mittelpunkt standen die justiziellen Grundrechte, da es um Bürgerrechte geht, die zunehmend auch unter vermeintlicher Bekämpfung von Terrorismusakten eingeschränkt wird. Besonders erwähnenswert war in diesem Zusammenhang auch die Rede des irischen Justizministers Michael Mc Dowell T.D. Auch er warnte vor dem sog. Superstaat, rechtstaatliche Prinzipien dürften nicht gefährdet werden. Vieles könnte im Einzelnen durch die Mitgliedstaaten geregelt werden, nicht durch Bürokraten. Die demokratischen Rechte des Bürgers seien das Wichtigste, das gelte auch für die Arbeit des EU-Konvents. Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, LL.M. 9
10 I. INTERNES 3. BERICHT ÜBER DAS BASISSEMINAR AM 27./28.09.2002 IN BERLIN/POTSDAM Das Internationale Mandat - Einführung in die Praxis des deutschen, englischen und französischen Vertragsrechts Am 27./28. September 2002 fand im Seminaris See Hotel Potsdam das von der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr zusammen mit dem FORUM Junge Anwaltschaft und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) organisierte Seminar zum Thema „Das Internationale Mandat - Einführung in die Praxis des deutschen, englischen und französischen Vertragsrechts“ statt. In der Begrüßung wies Frau Tanja Irion, Vorsitzende des FORUM Junge Anwaltschaft und Rechtsanwältin aus Hamburg, darauf hin, dass das FORUM Junge Anwaltschaft zum ersten Mal ein Seminar mit einem internationalen Schwerpunkt durchführe. Sie appellierte an die Teilnehmer, Vorschläge für zukünftige Seminare zu machen, und lud sie zum Seminar am 29./30.11.2002 zum Thema „Erfolgreicher Einstieg in den Anwaltsberuf“ in Berlin ein. Auch der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr, Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Rechtsanwalt aus Köln, freute sich über die erste mit dem FORUM Junge Anwaltschaft (und der DIS) durchgeführte Veranstaltung; zudem informierte er über zukünftige Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr, die auch im Internet unter www.anwaltverein.de (hier: Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr) laufend abgefragt werden könnten. Dabei wies er auf die regelmäßige Veranstaltung des deutsch-französischen Seminars, aber auch auf den Schwerpunkt Osteuropa und Themen für gerade junge Anwälte hin. In seiner Einführung zum IPR erläuterte Dr. Friedrich Graf von Westphalen, dass das IPR die nationalen Kollisionsnormen enthalte, die bei Sachverhalten mit Auslandsberührung anzuwenden sind. Im Einzelnen ging er auf das Schuldstatut, das Zustandekommen der Rechtswahl sowie die Anknüpfung an das Recht der charakteristischen Leistung ein. Insbesondere waren die Tipps zur Unterscheidung zwischen Hauptvertrag, Verwaltungsvertrag und Gerichtsstandsvertrag, Klauseln wie höhere Gewaltklausel, Hardship- Klausel, Neuverhandlungsklauseln und Versteinerungsklauseln sowie Forum shopping interessant und spannend wie aber auch seine praktischen Erfahrungsberichte im Zusammenhang mit Hermes-Vorbehalten, Import- sowie Devisengenehmigungen. Hier wurde z. B. deutlich, dass das Schuldstatut seine Grenzen im öffentlichen Recht finden kann. Richard Kreindler J.D., Attorney at Law und Partner bei Shearman & Sterling in Frankfurt, referierte zum Thema „Einführung in die Schiedsgerichtsbarkeit, vor allem unter Berücksichtigung der ICC-Regeln“. Er berichtete über die 1998er Novellierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts sowie die praktischen Probleme bei der Gestaltung von internationalen Schiedsgerichtsvereinbarungen. Mit umfangreichen Unterlagen informierte er zur Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer, z. B. zu den Standardschiedsklauseln der ICC. Im Hinblick auf die Haftung des Anwalts riet er, dass unfangreiche Kenntnisse des materiellen Rechts des Schiedsortes vorhanden sein sollten, auch wenn diese eine intensive Recherche vorab erforderten. Ferner wies Kreindler darauf hin, dass eine Anwendbarkeit der Schiedsgerichtsordnung für grundsätzlich alle Normen gelte. Dann erläuterte er die einzelnen Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung. Erst wenn bestimmte Vorschriften - falls überhaupt möglich - abgedungen würden, könnten Abweichungen geregelt werden. Er informierte auch über praktische Tipps bei der Suche nach einem Schiedsrichter, z.B. im Hinblick auf Sprache, Hintergrund, Interessenkonflikte, juristische und/oder technische Kenntnisse, etc. Kreindler gab auch weitere Insidertipps zur Schiedsgerichtsordnung und betonte dabei, MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02
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