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STRAFRECHT – OPFERENTSCHÄDIGUNG Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie „zur Entschädigung für Opfer von Straftaten“ vorgeschlagen, der zufolge die EU-Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet begangenen Verbrechen gegen Leib oder Leben dem Betroffenen auf Schadensersatz haften (KOM [2002] 562 endg., Internet: http:// europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0562de01.pdf). In Deutschland kann ein Geschädigter gemäß dem sog. Opferentschädigungsgesetz vom 11.05.1976 (BGBl. 1976, Teil I, S. 1181) bereits heute vom jeweiligen Bundesland Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz beanspruchen. GESELLSCHAFTSRECHT – ÜBERNAHMEANGEBOTE Die EU-Kommission hat einen neuen Richtlinienvorschlag zu Übernahmeangeboten vorgelegt, der sowohl die Bedenken des Europäischen Parlaments gegen den vorherigen Entwurf als auch die Empfehlungen einer Sachverständigengruppe berücksichtigt (KOM [2002] 534 endg., Wortlaut im Internet unter http:// europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0534de01.pdf, s. auch EiÜ 04-02 zum SV-Bericht). Der überarbeitete Richtlinienentwurf sieht u. a. vor, dass der sog. Bieter den übrigen Aktionären ein Aufkaufangebot zu einem angemessenen Preis unterbreiten muss und er nach Erwerb von mindestens 90% des Gesellschaftskapitals die verbleibenden Minderheitsaktionäre gegen Abfindung ausschließen darf. INSOLVENZRECHT – RICHTLINIE Nach dem Europäischen Parlament hat jetzt auch der Rat die Änderung der Richtlinie „über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers“ gebilligt (s. EiÜ 49-01, EG-ABl. L 270 v. 08.10.2002, S.10; Wortlaut im Internet abrufbar unter http:// europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_270/l_27020021008de00100013.pdf). Die innerhalb von drei Jahren in mitgliedstaatliches Recht umzusetzende EU-Richtlinie sieht vor, dass sog. Garantieeinrichtungen unerfüllte Entgeltansprüche ei- MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02 II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES nes Arbeitnehmers gegen seinen zahlungsunfähigen Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum befriedigen. RENTENVERSICHERUNG – EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV ist es nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht vereinbar, wenn ein EU-Land zwar Beiträge an inländische Rentenversicherer steuermindernd berücksichtigt, nicht jedoch Beiträge an Versicherer in anderen Mitgliedstaaten (Urteil v. 03.10.2002, Rs. C-136/00, Danner; Wortlaut im Internet unter http://www.curia.eu.int/de/index.htm). Dem EuGH-Urteil zufolge kann eine entsprechende mitgliedstaatliche Regelung auch nicht unter Hinweis auf anderenfalls drohende Steuerhinterziehungen gerechtfertigt werden, da die EU-Mitgliedstaaten einander insoweit gemeinschaftsrechtlich zur Auskunft verpflichtet sind. DRITTSTAATSANGEHÖRIGE – RICHTLINIENVORSCHLAG Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie über „die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes“ vorgeschlagen, die u. a. den Richtlinienentwurf über die Einreise von Drittstaatlern zu Erwerbszwecken (s. EiÜ 48-01) ergänzen soll (KOM [2002] 548 endg., im Internet: http:// europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0548de01.pdf ). Dem Richtlinienvorschlag zufolge müssen Studierende aus Drittstaaten einen an bestimmte Bedingungen geknüpften „Aufenthaltstitel“ beantragen, der ihnen neben der Einreise und dem Aufenthalt im fraglichen Mitgliedstaat auch die Ausübung einer Nebentätigkeit von höchstens 20 Wochenstunden gestattet. GESCHÄFTSORDNUNG – WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU hat sich unlängst eine neue Geschäftsordnung gegeben, die nunmehr im EG-Amtsblatt veröffentlicht ist (EG-ABl. 33
34 II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES L 268 v. 04.10.2002, S. 1, im Internet: http:// europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_268/l_26820021004de00010015.pdf). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss besteht gemäß Art. 257 EGV u. a. aus Vertretern freier Berufe und wirkt - wie auch der Ausschuss der Regionen - mit beratender Funktion am EU-Rechtsetzungsverfahren mit. EU-OSTERWEITERUNG – INFORMATIONEN Das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben eine Internetseite eingerichtet, auf der zahlreiche Informationen über die 13 mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer abgerufen werden können (http://www.mehr-europa.de). Die neue Internetseite enthält u. a. einen Überblick über Geschichte, Politik und Wirtschaft jedes einzelnen Beitrittslandes sowie die sog. Fortschrittsberichte der EU-Kommission. EIÜ – IN EIGENER SACHE Aufgrund des Wechsels in der Schriftleitung (s. EiÜ 20-02) werden die folgenden Ausgaben der EiÜ kommissarisch von Herrn RA Christian Röpke betreut, bis der neue Schriftleiter - voraussichtlich zur Jahreswende - seine Tätigkeit aufnimmt. Herr RA Röpke (E-Mail: bauropa@gmx.de) gehörte bereits während des vergangenen Winters der EiÜ- Redaktion an und erstellt zudem den Newsletter „bauropa“, der die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für privates Bau- und Architektenrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) über die für das nationale Baurecht bedeutsamen Rechtsentwicklungen in Europa informiert (im Internet unter http://www.arge-baurecht.com/index2.htm). DEUTSCHER ANWALTVEREIN, BÜRO BRÜSSEL - www.anwaltverein.de/bruessel Avenue de la Joyeuse Entrée 1 Blijde Inkomstlaan - B- 1040 Bruxelles/Brussel E-Mail: europaimueberblick@anwaltverein.de - Fax: +32 2 280 28 13 - Tel.: +32 3 280 28 12 EIU21-02.rtf- Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. „ 2002 DAV. EUROPA IM ÜBERBLICK 22/2002 - 44. - 47. KW 2002 DeutscherAnwaltVerein, Büro Brüssel EU-INFORMATIONEN DES DEUTSCHEN ANWALTVEREINS, BÜRO BRÜSSEL Kommissarische Schriftleitung: Rechtsanwalt Christian Röpke (v.i.S.d.P.) PATENTANWÄLTE – EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Luxemburg hat nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jacobs dadurch gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV verstoßen, dass es im Inland tätige Patentanwälte aus anderen EU-Mitgliedstaaten zur Unterhaltung einer inländischen Zustellungsanschrift verpflichtet (Schlussanträge v. 14.11.2002, Rs. C-478/01, EG-Kommission/ Luxemburg; im Internet unter http://www.curia.eu.int/de/index.htm). Dienstleistungsbeschränkungen für Patentanwälte waren bereits im letzten Jahr Gegenstand mehrerer Vertragsverletzungsverfahren (s. EiÜ 09-01). VERFASSUNGSENTWURF – EUROPÄISCHER KONVENT Das Präsidium des Europäischen Konvents hat einen Vorentwurf für einen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ entworfen, der die grundlegenden Bestimmungen der Unionsverträge in überarbeiteter Form zusammenfassen soll (CONV 369/02, Wortlaut im Internet abrufbar unter http://european-convention.eu.int/docs/sessPlen/00369.d2.PDF). Das vorgelegte Verfassungsgerüst sieht u. a. vor, eine neben die nationale Staatsbürgerschaft tretende, eigenständige Unionsbürgerschaft einzuführen sowie jene Bereiche festzulegen, in denen eine ausschließliche bzw. konkurrierende Zuständigkeit der Europäischen Union besteht. MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02
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Seite 7 und 8: 8 I. INTERNES 2. CCBE VOLLVERSAMMLU
Seite 9 und 10: 10 I. INTERNES 3. BERICHT ÜBER DAS
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Seite 39 und 40: 112 VI. FORTBILDUNG Transfer Test
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