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und dem Interesse an „Europa“ sehr herzlich.
BINNENMARKT –
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über
den aktuellen Stand des Binnenmarktes vorgelegt, im
Internet unter:
http://
europa.eu.int/eur-lex/de/com/rpt/2002/com2002_0441de01.pdf.
Es handelt sich um den Bericht im Rahmen der ersten
Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor
und er zeigt auf, welche erheblichen
Schranken rechtlicher und sonstiger Art, auch 10 Jahre
nachdem der Binnenmarkt hätte vollendet sein müssen,
noch immer für die Erbringung und Nutzung grenzüberschreitender
Dienstleistungen aus der Sicht der
Kommission in der Europäischen Union bestehen.
Rechtsanwälte sind u.a. durch die Vorschriften des Verbots
der Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfer und
Rechtsanwalt, Änderung der Rechtsform für einen
Anwalt und Berufsregeln der Rechtsanwaltskammern
betroffen.
VERBRAUCHERSCHUTZ I –
VERBRAUCHERKREDIT
In Überarbeitung der Richtlinie 87/102/EWG hat die
Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue
Richtlinie (KOM 2002 [443] endg.) zur Harmonisierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit angenommen.
Der Vorschlag ist abrufbar unter:
http://www.
europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0443de01.pdf
Er beinhaltet u. a eine Neufestlegung des Geltungsbereiches
der bisherigen Verbraucherkreditrichtlinie,
bezieht Kreditvermittler mit ein und regelt Auskunftspflichten
des Verbrauchers und Kreditgebers.
VERBRAUCHERSCHUTZ II –
FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Die Europäische Kommission hat einen Verbraucherleitfaden
für das grenzüberschreitende Netz für
außergerichtliche Beschwerden im Finanzdienstleistungssektor
„FIN-NET“ veröffentlicht, da die Nutzung
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02
II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
aus der Sicht der Verbraucher Schwierigkeiten bereitete.
Er ist abrufbar unter:
http://
europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/consumer/index.htm.
Das EU-weite Beschwerdenetz dient dem Ziel, den
Zugang der Verbraucher zur außergerichtlichen Beilegung
grenzüberschreitender Streitfälle zu erleichtern,
wenn der Verbraucher und der Finanzdienstleister aus
verschiedenen Mitgliedstaaten sind, und es soll in Zukunft
auch auf die künftigen Mitgliedstaaten ausgeweitet
werden.
AUSLÄNDERRECHT –
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem
Urteil entschieden, dass ein Mitgliedstaat einen Drittstaatsangehörigen,
der mit einem Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaates verheiratet ist, und der versucht,
in sein Hoheitsgebiet einzureisen, ohne über einen gültigen
Personalausweis, Reisepass oder ggf. ein Visum
zu verfügen, nicht an der Grenze zurückweisen darf,
wenn der Betroffene seine Identität und Ehe nachweisen
kann und er keine Gefahr für z.B. die öffentliche
Ordnung darstellt (Urteil vom 25. Juli 2002, Rs. C-
459/99; Movement contre rascisme/belgischer Staat;
www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de).
Der EuGH führt ebenfalls aus, dass der Mitgliedstaat
einem solchen Drittstaatsangehörigen auch Aufenthaltspapiere
nicht nur deshalb verweigern darf, weil er
illegal eingereist ist.
RECHTSSCHUTZ –
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Der EuGH hat geurteilt, dass Nichtigkeitsklagen natürlicher
oder juristischer Personen gegen EU-Verordnungen
selbst dann lediglich unter den Voraussetzungen
des Art. 230 Abs. 4 EGV zulässig sind, wenn
das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht für den fraglichen
Fall überhaupt keinen Rechtsbehelf vorsieht
(Urteil v. 25.07.2002, Rs. C-50/00, Unión de Pequeños
Agricultores/Rat, im Internet:
www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de).
Mit dieser Entscheidung wendet sich der EuGH gegen
den Vorschlag des Generalanwaltes Jacobs, der in
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