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(„Missouri/Holland“). Wenn die US-Bundesregierung sich dafür entscheide, Rücksicht auf die einzelnen Bundesstaaten zu nehmen, könne dies nicht zu Lasten der GATS-Partner geschehen. Wenn die US-Bundesregierung erkläre, sie wolle keine Verpflichtungen für die Bundesstaaten eingehen, dann sollten bitte die 50 Bundesstaaten im Rahmen von GATS selbst verhandeln. Das Föderalismus-Argument der Amerikaner widerspreche auch der Lage in zahlreichen anderen, föderal strukturierten Ländern (Schweiz, Bundesrepublik etc.). Es fiel allen ausländischen Teilnehmern auf, daß keiner der amerikanischen Panellists auf diesen Beitrag erwiderte. Die Lage wurde für die amerikanische Seite noch ungemütlicher, als ein kanadischer Vertreter mitteilte, Kanada habe eine Neuregelung eingeführt, wonach die Anwälte der kanadischen Einzelstaaten in den übrigen Einzelstaaten generell tätig sein dürfen. Australien wird eine vergleichbare Regelung innerhalb der nächsten 12 Monate einführen. Beide Staaten haben eine föderale Struktur. Die Neuregelung wurde bzw. wird erklärterweise eingeführt, um die kanadische bzw. australische Position bei den GATS-Verhandlungen zu stärken. Zu den weiteren erörterten Themen gehörte das Problem der kollidierenden Berufsrechte bei grenzüberschreitender anwaltlicher Tätigkeit. b) Wie im Vorjahr fand zum Themenbereich GATS ein Arbeitsessen mit Peter Ehrenhaft statt, der innerhalb der ABA die führende Position für GATS-Fragen hat. Teilnehmer auf europäischer Seite waren Präsident, Vizepräsident und Generalsekretär des CCBE, zwei Mitarbeiterinnen der Englischen Law Society und ich als Vorsitzender des CCBE-Ausschusses GATS. Anders als im letzten Jahr wurden diesmal keine Grundsatzfragen erörtert - dies war in der vorerwähnten Veranstaltung geschehen, an der Peter Ehrenhaft teilgenommen hatte -, sondern zahlreiche technische Einzelfragen, von deren Wiedergabe hier abgesehen wird. c) Das House of Delegates, vergleichbar der deutschen Satzungsversammlung, erörterte ausführlich einen Bericht der Commission on Multi-Jurisdictional Practice, der in erster Linie die Tätigkeit von Anwälten MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02 II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES aus einem Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat der USA behandelt, aber auch die Tätigkeit ausländischer Anwälte in Einzelstaaten der USA. Wie zu erwarten, wurden bei der inneramerikanischen grenzüberschreitenden Tätigkeit viele Aspekte erörtert, die auch im Rahmen des GATS von Bedeutung sind und die auch in Europa bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Niederlassungsrichtlinie in der Vergangenheit ausführlich erörtert wurden. Das House of Delegates hat die seit langem geltende Beschlußlage bekräftigt, wonach die Zulassung als Attorney at Law nur für den Zulassungsstaat gilt. Erstmals wurde beschlossen, daß ein Anwalt aus einem Staat grenzüberschreitend in einem anderen Staat dienstleistend tätig sein darf, ohne sich in dem anderen Staat dafür zulassen zu müssen (vergleichbar der europäischen Dienstleistungsrichtlinie). Jedoch wurde ein Antrag, auch einen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Zwecke der Niederlassung vor Ort einzuführen (vergleichbar der europäischen Niederlassungsrichtlinie), abgelehnt. Die USA sind also hinter Europa weit zurück, obwohl die Rechtsähnlichkeit in den USA größer ist. Nach geltender Beschlußlage der ABA kann als Attorney at Law zugelassen werden, wer einen Abschluß einer von der ABA akkreditierten Law School nachweisen kann. Kalifornien läßt zur Anwaltschaft auch Absolventen von nicht von der ABA akkreditierten Law Schools zu. Ein Antrag, dies zur generellen Beschlußlage der ABA zu machen, d.h. auf das Erfordernis der ABA-Akkreditierung der Law School zu verzichten, wurde abgelehnt. Die Diskussion darüber erinnerte an die Diskussion in Deutschland über die Zulassung von Fachhochschulabsolventen zur Anwaltschaft. Anzumerken ist, daß Antragsteller von nicht bei der ABA akkreditierten Law Schools in Kalifornien eine offensichtlich ziemlich scharfe Prüfung ablegen müssen. Hintergrund für die kalifornische Regelung ist die Überlegung, daß bei aller Anerkennung des Qualitätsarguments im Zusammenhang mit den ABAakkreditierten Law Schools ein Mangel an ausreichender Qualifikation nicht allein mit dem Typ der Ausbildungshochschule begründet werden könne, sondern daß Absolventen von nicht qualifizierenden Hoch- 15
16 II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES schulen zur Prüfung zuzulassen seien, damit sie beweisen könnten, ob sie die für die Zulassung zur Anwaltschaft erforderliche Qualifikation haben oder nicht. Die gegen diese Argumentation in der Diskussion vorgebrachten Einwendungen wurden als Argumente zum Schutz des Einflusses der ABA und eines bestimmten Hochschultyps bezeichnet. Zur Tätigkeit ausländischer Anwälte in den USA wurden zwei Beschlüsse gefaßt. Etwa die Hälfte der amerikanischen Staaten verbietet bisher die Niederlassung ausländischer Anwälte in ihrem Staatsbereich. Diese Staaten wurden aufgefordert, die Niederlassung ausländischer Anwälte zur Praktizierung ausländischen und internationalen Rechts zuzulassen, wenn die ausländischen Anwälte bestimmte Voraussetzungen erfüllen (insbesondere vergleichbare Ausbildung und berufliche Stellung). Der zweite Beschluß läßt erstmals die vorübergehende Tätigkeit ausländischer Anwälte in den USA förmlich zu, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: • Der ausländische Anwalt praktiziert in Gemeinschaft mit einem amerikanischen Anwalt, • Die Tätigkeit betrifft einen Rechtsstreit außerhalb der USA, • Die Tätigkeit betrifft einen Fall alternativer Streitschlichtung in oder außerhalb USA, • Die Tätigkeit betrifft die Anwaltspraxis des betreffenden Anwalts außerhalb der USA, • Die Tätigkeit betrifft einen Klienten mit Sitz im Heimatstaat des ausländischen Anwalts, • Die Tätigkeit betrifft einen Streitgegenstand mit wesentlichem Bezug zum Heimatstaat des ausländischen Anwalts, • Die Tätigkeit des ausländischen Anwalts betrifft ausländisches oder internationales Recht. Alle vorgenannten Beschlüsse sind nur sog. Model Rules of Ethics der ABA, die für die Bar Associations und die Gerichte als maßgebliche Berufsrechtsgeber in den Einzelstaaten der USA nicht verbindlich sind. In der Tat ist zunehmend festzustellen, daß sich das Berufsrecht der Einzelstaaten immer mehr von den ABA Model Rules entfernt. Eine Reihe von Einzelstaaten ist schon jetzt wesentlich liberaler als die ABA Model Rules, die meisten jedoch bleiben hinter den ABA Model Rules zurück und haben im Laufe der Diskussion auch deutlich werden lassen, daß sie daran in Zukunft festhalten wollen. 3. ABA Commission on Billable Hours Die von Präsident Hirshon vor einem Jahr eingesetzte Kommission hat die Aufgabe, die negativen Auswirkungen der immer weiter verbreiteten Abrechnungsmethode nach billable hours zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. Es geht um die abnehmende Bereitschaft bzw. die abnehmende kanzleiseitige Duldung oder gar Förderung von pro bono publico-Aktivitäten von Partnern und Mitarbeitern (einschließlich der ehrenamtlichen Tätigkeit in Berufsorganisationen) und die „korrumpierende Wirkung“ in Richtung Schwindeleien bei der Eingabe geleisteter Tätigkeitsstunden, weil viele Kanzleien dazu übergegangen sind, mit verbindlichen Vorgaben billable hours für Partner und Mitarbeiter zu erarbeiten. Die Kommission hat bisher nur einen Zwischenbericht vorgelegt, der nicht vertieft diskutiert wurde. In der Praxis scheint die Neigung zum billable hours- System weiterhin groß zu sein, weil dieses System einfach zu handhaben ist und einen objektiven Maßstab für die Ermittlung des angemessenen Anwaltshonorars zu geben scheint. Andererseits werden die Mandanten in den USA, so wurde berichtet, zunehmend kritischer, weil sie nicht wirklich nachprüfen können, welche Werthaltigkeit sich hinter den eingegebenen Zeiten verbirgt. Teilweise wurde daran erinnert, daß vor einigen Jahren mehrere Kanzleien unter heftige Kritik gerieten, weil sie Mittag- und Abendessen von Mitarbeitern verdeckt den Mandanten in Rechnung gestellt hatten. Mir wurde mehrfach der folgende Witz erzählt: Ein New Yorker Anwalt kommt bei einem Verkehrsunfall ums Leben. An der Himmelstür fragt ihn Petrus nach seinem Alter. „42 Jahre“ lautet die Antwort. Petrus schaut in seine Unterlagen und erwidert: „Nach den Stunden, die Du Deinen Mandanten in Rechnung gestellt hast, bist Du mindestens 75 Jahre alt. Wen also hast Du belogen, die Mandanten oder mich?“ MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02
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