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LUFTVERKEHRSRECHT I –
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) haben mehrere EU-Mitgliedstaaten dadurch
Gemeinschaftsrecht verletzt, dass sie mit den USA
zweiseitige Luftverkehrsabkommen geschlossen haben
(Urteile v. 05.11.2002, Rs. C-466/98 u. a., EG-Kommission/Großbritannien
u. a.; im Internet unter
http://www.curia.eu.int/de/index.htm).
Der EuGH folgte damit den Schlussanträgen von Generalanwalt
Tizzano (s. EiÜ 06-02), denen zufolge die
beklagten EU-Mitgliedstaaten - unter ihnen auch
Deutschland - mit dem Abschluss dieser völkerrechtlichen
Verträge sowohl gegen das Gebot der Gemeinschaftstreue
gemäß Art. 10 EGV als auch gegen die
Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EGV verstoßen
haben.
LUFTVERKEHRSRECHT II – EU-KOMMISSION
Die EU-Kommission hat als Antwort auf die Urteile
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu zweiseitigen
Luftverkehrsabkommen mit den USA (Urteile v.
05.11.2002, Rs. C-466/98 u. a.) alle EU-Mitgliedstaaten
zur Aufkündigung entsprechender Verträge ersucht
(KOM [2002] 649 endg.,
http://
europa.eu.int/comm/transport/themes/air/english/library/2002_649_de.pdf).
Wegen seiner auf das Europarecht beschränkten
Rechtsprechungsgewalt (Art. 220 EGV) konnte der
EuGH nicht die Luftverkehrsabkommen selbst, sondern
lediglich deren Abschluss durch die Mitgliedstaaten
für unzulässig erklären, so dass die völkerrechtliche
Vertragsbindung einstweilen fortbesteht.
GESELLSCHAFTSRECHT –
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) verstößt es gegen die Niederlassungsfreiheit
des Art. 43 EGV, einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates
wirksam gegründeten Gesellschaft die Möglichkeit
zur Klage abzuerkennen, wenn sie ihren tatsächlichen
Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat
verlegt hat (Urteil v. 05.11.2002, Rs. C-208/00, Überseering
BV/NCC GmbH; im Internet unter
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 2/02
II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
http://www.curia.eu.int/de/index.htm).
Mit diesem Urteil hat der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen
des deutschen Bundesgerichtshofs
befunden und zur Tragweite des sog. Centros-Urteils
(EuGH-Urteil v. 09.03.1999, Rs. C-212/97) Stellung
genommen.
ARBEITSPROGRAMM 2003 –
EU-KOMMISSION
Die EU-Kommission will laut ihrem „Arbeitsprogramm
... für 2003“ im nächsten Jahr erstmalig bestimmte
Rechtsetzungsvorhaben mittels einer sog. Folgenabschätzung
daraufhin überprüfen, ob sie dem Subsidiaritäts-
bzw. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Art.
5 EGV genügen und wie sie sich auf Wirtschaft,
Gesellschaft und Umwelt auswirken (KOM [2002] 590
endg., im Internet:
http://
europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2002/act0590de02/1.pdf).
Einer Folgenabschätzung unterzogen werden sollen
insbesondere die geplanten Richtlinien „zur Beaufsichtigung
von Rückversicherungsunternehmen“ und „über
Dienstleistungen im Binnenmarkt“ sowie die beabsichtigten
Rahmenrichtlinien „über lautere Geschäftspraktiken“
und „für verfahrensrechtliche Schutzvorschriften
für Personen, die in der EU in Strafverfahren angeklagt
sind“.
DATENSCHUTZ – EU-KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat ein Konsultationspapier
„zum Schutz von personenbezogenen Daten von
Arbeitnehmern“ vorgelegt, in dem sie zahlreiche Vorschläge
für eine entsprechende EU-Rahmenregelung
unterbreitet (Text des Konsultationspapiers im Internet
abrufbar unter
http://
europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/oct/data_prot_de.pdf).
Dem Konsultationspapier zufolge soll die vorgesehene
Regelung einen gerechten Ausgleich zwischen dem
Datenverarbeitungsinteresse des Arbeitgebers und dem
Geheimhaltungsrecht des Arbeitnehmers schaffen und
u. a. die Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs
von Arbeitnehmern untersagen.
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